Amtsgericht Augsburg Endurteil, 25. Jan. 2017 - 31 C 2547/16 WEG

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.

Der Kläger wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 31.05.2016.

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... In der Eigentümerversammlung vom 31.05.2016 wurden unter Tagesordnungspunkt 7 mehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst, welche auszugsweise folgenden Inhalt aufweisen:

Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenabstell Platz oder den privaten Kellerraum eingestellt werden. Ein Transport in die Wohnungen ist nicht zulässig.

Das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwägen, Pflanzen, Möbeln oder anderen Gegenständen im Treppenhaus, in den Trockenäumen, in den Fluren oder in den Kellerfluren bzw. -vorplätzen ist nicht gestattet.

Hinsichtlich des genauen Inhalts wird auf den als Anlage K 2 vorgelegten Protokollauszug Bezug genommen. In der Wohnanlage existiert ein eigener Fahrradkeller. Der Zugang ist über eine Rampe nur von außen mit einem entsprechenden Schlüssel möglich. Dem Kläger steht zudem ein privater Kellerraum zur Verfügung.

Der Kläger behauptet, im Besitz eines Fahrrades im Wert von 3.000 € zu sein. Darüber hinaus behauptet der Kläger, dass es in der Wohnanlage bereits mehrfach zu Diebstählen aus nicht ausreichend gesicherten Fahrradkellern gekommen sei. Etwaige Verschmutzungen des Treppenhauses könnten nicht auf eine Verbringung von Fahrrädern in die jeweiligen Sondereigentumseinheiten zurückgeführt werden. Die Ursache dieser Verschmutzungen würde vielmehr im Transport und in der Lagerung von Kinderwägen und ähnlich sperrigen Gegenstände liegen. Der Kläger ist der Meinung, dass der von ihm angegriffene Beschluss bereits nicht hinreichend bestimmt sei. Darüber hinaus würde die Regelung hinsichtlich des Fahrradtransports eine Diskriminierung von Fahrradeigentümern darstellen. Jedenfalls sei der Beschluss in Bezug auf den untersagten Fahrradtransport unverhältnismäßig, da die Regelung nach dem Wortlaut bereits das kurzzeitige Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung unmöglich machen würde, so dass ein unzulässiger Eingriff in das Sondereigentumsrecht des Klägers vorliegen würde.

Der Kläger beantragt,

der zu TOP 7 (Beschlussfassung zum Verbot des Transports von Fahrrädern) in der Eigentümerversammlung der WEG ..., vom 31.05.2016 gefasste Beschluss wird für unwirksam erklärt.

Die Beklagten beantragen,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten sind der Meinung, dass der vom Kläger angefochtene Beschluss inhaltlich nicht zu beanstanden sei. Gerade im Hinblick auf den zweiten – nicht angefochtenen – Teil des Beschlusses würde deutlich werden, dass die vom Kläger angenommene Diskriminierung nicht vorliegen würde. Der Beschluss sei auch hinreichend bestimmt und als Konkretisierung des allgemeinen Rücksichtnahmegebotes zulässig und verhältnismäßig.

Die Klage ist am 30.6.2016 bei Gericht eingegangen und konnte nach Einzahlung des am 08. 07.2016 angeforderten Gerichtskostenvorschusses am 13.07.2016 am 15.07.2016 zugestellt werden. Zur Ergänzung des Parteivortrags wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2017 (Blatt 34/36 der Akte), sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 43 Nr. 4 WEG.

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 23 Nr. 2c) GVG

B.

Die Klage ist allerdings unbegründet.

I.

Der angefochtene Beschluss ist hinreichend bestimmt und verstößt weder gegen zwingendes Recht noch gegen die nach billigem Ermessen zu beurteilenden Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer. Eine Ungültigkeitserklärung nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG kommt somit nicht in Betracht.

1. Die grundsätzliche Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer ergibt sich vorliegend aus §§ 15 Abs. 2,21 Abs. 5 Nr. 1 WEG.

2. Der Beschluss ist auch hinreichend konkret und bestimmt. Die Formulierung lässt eine durchführbare Regelung erkennen, enthält keine inneren Widersprüche und kann bei der gebotenen objektiven Auslegung ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass den Wohnungseigentümer ein Fahrradtransport durch das Treppenhaus zum Zwecke des Einstellens der Räder in der Wohnung untersagt sein soll. Dass ein eventuell notwendig werdender Transport aus anderen Gründen hiervon nicht erfasst wird, ergibt sich zwanglos aus dem Kontext sowie dem mit der Regelung offensichtlich verfolgten Sinn und Zweck, regelmäßige Fahrradtransporte durch das Treppenhaus zu unterbinden.

3. Der Beschluss verstößt auch nicht durch einen fehlerhaften Ermessensgebrauch gegen die in § 21 Abs. 4 WEG normierten Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine im Rahmen der Hausordnung getroffene Ermessensentscheidung der Eigentümer, wie die Beklagten zutreffend ausführen, aufgrund der aus Art. 14 GG abgeleiteten Verwaltungsautonomie der Eigentümer einer gerichtliche Nachprüfung weitgehend entzogen ist.

a) Eine diskriminierende Intention kann dem Beschluss entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht entnommen werden. Insbesondere durch den Umstand, dass der zweite Teil des Beschlusses das Abstellen von Kinderwägen, Pflanzen, Möbeln oder anderen Gegenständen im Treppenhaus dem Abstellen von Fahrrädern gleichstellt wird deutlich, dass durch den Regelungsgehalt eine unsachliche oder gar willkürliche Ungleichbehandlung von Fahrradeigentümern weder beabsichtigt war noch tatsächlich bewirkt wird. Eine gewisse Privilegierung von Kinderwägen und Rollstühlen bzw. Rollatoren müsste im Übrigen nicht nur hingenommen werden sondern wäre bereits zwingende Folge der Grundsätze des Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG).

Dem Kläger ist allerdings dahingehend Recht zu geben, dass – wie die im Termin vom 11.1.2017 vorgelegten Lichtbilder zeigendie Durchsetzung der beschlossenen Hausordnung offenbar nicht konsequent und möglicherweise auch einseitig verfolgt wird. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Frage des Beschlussvollzugs, welche von der Frage der Beschlusswirksamkeit strikt zu trennen ist.

b) Der Beschluss ist auch nicht etwa deswegen unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft, weil er den Fahrradeigentümern auch ein kurzfristiges Abstellen ihrer Räder in den Wohnungen verbieten würde. Zum einen ergibt sich bereits aus dem Begriff des „Einstellens“, sowie aus dem Verweis auf die gemeinschaftlichen Fahrradräume, den privaten Tiefgaragenstell Platz oder einen privaten Kellerraum, dass lediglich die längerfristige Aufbewahrung von Fahrrädern in Wohnungen gemeint sein kann. Zum anderen dürften sich auch die Anzahl der Fälle, in welchen ein kurzfristiges Abstellen eines Fahrrades in der Wohnung erforderlich sein mag, in Grenzen halten. Die von Klägerseite hierzu angeführte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 23.10.2003, Az. 2 Z BR 63/03, welche eine Regelung hinsichtlich des Verbots eines kurzfristigen Aufstellens von Gegenständen außerhalb der Wohnungen zum Gegenstand hatte, kann daher mangels Vergleichbarkeit nicht als Referenz herangezogen werden.

c) Letztendlich ist der Beschluss auch nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil er für den Kläger eine unzumutbare Härte darstellen würde. Selbst wenn das Fahrrad des Klägers einen überdurchschnittlichen Wert aufweisen würde und es in der Wohnanlage bereits zu Diebstählen aus Fahrradräumen gekommen sein sollte, hätte der Kläger immer noch die Möglichkeit, sein Fahrrad in seinem Privatkeller abzustellen und diesen mit den ihm erforderlich scheinenden Sicherheitsvorkehrungen auszurüsten. Auf die Frage, ob etwaige Verschmutzungen im Treppenhaus von Fahrrädern oder anderen Gegenständen herrühren kommt es nicht an, da es sich bei dem angefochtenen Beschluss um eine generelle Regelungen zum Schutz des Gemeinschaftseigentums handelt, für welche bereits eine abstrakte Gefahr, welche sich noch nicht verwirklicht haben muss, als Entscheidungsgrundlage ausreichend ist.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 708,711 ZPO.

III.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 49a) Abs. 1 GKG.