Amtsgericht Ansbach Endurteil, 26. Nov. 2015 - 5 C 1066/15

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.600,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2015 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.06.2015 zu zahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird festgesetzt auf 2.600 €.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der^ … (im Folgenden Insolvenzschuldnerin). Der Beklagte hat einen Kommanditanteil in Höhe von 15.000 € an der Insolvenzschuldnerin übernommen.

Seit Gründung im Jahre 2002 erwirtschaftete die Insolvenzschuldnerin mit Ausnahme des Kalenderjahres 2006 fortlaufende Verluste, bezüglich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf Bl. 3 d.A. Das Kapitalkonto des Beklagten ist bereits im Beitrittsjahr unter die jeweilige Hafteinlage herabgemindert worden.

In den Jahren 2004 bis 2006 sind Ausschüttungen in Höhe von 1.350 € jährlich, im Jahr 2007 eine Ausschüttung in Höhe von 1.050 € an den Beklagten geflossen.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte würde für bestehende Verbindlichkeiten aufgrund einer Rückgewähr der Kommanditeinlage persönlich haften.

Der Kläger beantragt daher,

den Beklagten zu verurteilen an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.600 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2015 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2015 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei bereits unschlüssig, da ein konkreter Lebenssachverhalt nicht vorgetragen worden sei. Weiterhin seien die Forderungen auch verjährt. Es bestünde auch kein Rechtsschutzbedürfnis, da nicht dargelegt und bewiesen worden sei, dass Forderungen von Insolvenzgläubigern eine persönliche Haftung des Beklagten erforderlich machen würden. Weiterhin sei bereits keine Rückzahlung der Einlage an den Beklagten erfolgt, da der Beklagte aufgrund der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages im Innenverhältnis einen Anspruch auf die erhaltenen Zahlungen gehabt habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Verwertung der übergebenen Urkunden. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2015 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze.

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das ... gem. §§ 12, 13 ZPO örtlich und gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig, da der Streitwert 5.000 € nicht übersteigt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht für den Kläger als Insolvenzverwalter auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist eine substantiierte Darlegung dahingehend erforderlich, dass Verbindlichkeiten bestehen, die nicht aus dem aktuellen Massebestand der Insolvenzschuldnerin befriedigt werden können, wobei die Darlegungs- und Beweislast die Klageseite trifft. Im vorliegenden Fall kommt der Kläger dieser Substantiierungs- und Beweispflicht jedoch ausreichend nach. Der Kläger hat als Anlage K 6 eine Tabelle nach § 175 InsO des^ …| übergeben aus dem sich die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin ergeben. Der Beklagte hat als Kommanditist weder im Prüftermin noch schriftlich dieser Tabelle widersprochen und ist daher an die dort getroffenen Feststellungen gebunden. Nichts anders ergibt sich auch aus dem von dem Beklagten selbst vorgelegten Beschluss des Landgerichts Bremen mit dem Az. 6 O 2130/13. Eine hinreichende Substantiierung durch den Kläger liegt somit vor, ein einfaches Bestreiten durch den Beklagten ist daher nicht geeignet ein Rechtsschutzbedürfnis entfallen zu lassen.

II.

Die Klage ist begründet, da der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der erfolgten Ausschüttung gem. § 172 IV S. 1 HGB hat. Zwar ist in der Gewinnausschüttung an sich keine Rückzahlung im Sinne des § 172 IV S. 1 zu sehen. Gem. § 172 IV S. 2 HGB steht der Rückzahlung jedoch auch die Entnahme von Gewinnanteilen während der Herabminderung der Einlage gleich. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Einlage bereits im Jahr des Eintritts unter die Hafteinlagege herabgemindert war, jegliche Entnahme von Gewinnen, egal wie diese im Innenverhältnis geregelt ist, stellt daher nach der entsprechenden Vorschrift eine Gewinnentnahme dar, die zu einer Haftung des Beklagten in Höhe des zurückgezahlten Betrages führt.

Für den Umstand, dass eine Gewinnausschüttung nicht unter § 172 IV S. 2 HGB fällt, ist der Beklagte als Kommanditist darlegungs- und beweisbelastet (BGH Urteil vom 22.03.2011 - 2 ZR 271/08, NJW 2011, 2351). Eine entsprechende Darlegung nimmt der Beklagte vorliegend jedoch nicht vor.

Die zugrundeliegenden Lebenssachverhalte werden auch von dem Kläger ausreichend dargelegt, es erschließt sich dem Gericht nicht welchen weiteren Lebenssachverhalt der Beklagte noch für erforderlich halten würde.

Bezüglich der Verjährung bestehen für das Gericht keine Anhaltspunkte von einer solchen auszugehen, da die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben wurde und wie oben dargelegt ausreichend substantiiert war.

Da sich der Beklagte mit der Rückzahlung der oben genannten Beträge bei Beauftragung der Klägervertreter in Verzug befand, schuldet er auch den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden gem. §§ 280 I, 286 I, 288 I BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.