Haftung bei Markenrechtsverletzungen
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originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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19/03/2018 10:03
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
20/04/2018 14:56
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
07/02/2018 10:11
Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin