/ / euahig / Inhaltsübersicht

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse
§ 3aAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen

Abschnitt 2
Übermittlung von Informationen auf Ersuchen

§ 4Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 5Fristen
§ 6Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
§ 6aVoraussichtliche Erheblichkeit
§ 6bGruppenersuchen

Abschnitt 3
Weitere Übermittlung von Informationen

§ 7Automatische Übermittlung von Informationen
§ 8Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
§ 9Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4
Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

§ 10Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
§ 11Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
§ 12Gleichzeitige Prüfung
§ 13Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
§ 14Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Abschnitt 5
Weitere Vorschriften

§ 15Verwendung von Informationen und Dokumenten
§ 16Rückmeldungen
§ 17Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 18Informationsübermittlung an Drittstaaten
§ 19Datenschutz und Zweckbestimmung
§ 19aVerletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 20Statistiken und Bewertungen
§ 21Übergangsvorschriften