Verwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L.    vom 29. September 2014 verpflichtet, den Klägern für ihre Tochter H.    -T.      eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Schule "E.  T1.         " in L1.        /NL zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 00. 00. 2012 geborenen Tochter H.    -T.      . Diese ist sowohl deutsche als auch niederländische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1. ist deutsche Staatsangehörige, der Kläger zu 2. ist niederländischer Staatsangehöriger.

Mit ihrem Antrag vom 15. September 2014 beantragten die Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Schule "E.  T1.         " in L1.        /NL für ihre Tochter. Sie gaben an, dass diese mit der Klägerin zu 1. seit Oktober 2013 in Deutschland lebe. Sie seien zunächst nach B.       gezogen. Seit dem 1. August 2014 wohnten sie in I.            in der O.--straße unmittelbar an der Grenze zu den Niederlanden.

Mit an die Klägerin zu 1. gerichtetem Bescheid vom 29. September 2014, zugestellt am 30. September 2014, lehnte die Bezirksregierung L.    den Antrag ab und forderte die Klägerin auf, ihre Tochter an einer deutschsprachigen allgemein bildenden Schule anzumelden und eine entsprechende Schulbescheinigung bis zum 10. Oktober 2014 vorzulegen. Zur Begründung führt sie aus, im Antrag sei angegeben, dass nicht beabsichtigt sei, ins Ausland zurückzukehren. Zudem sei die Tochter in Deutschland geboren und besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Er müsse daher von einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausgehen. Es sei notwendig, dass sie sich in die deutsche Sprache und Kultur integriere, was an einer ausländischen Schule, an der nicht Deutsch gesprochen werde, nicht möglich sei.

Die Kläger haben am 30. Oktober 2014 Klage erhoben. Sie machen geltend, sie hätten das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter. Deren Aufenthalt beim Kläger zu 2. werde entsprechend dem anlässlich der Scheidung getroffenen Elternvertrag praktiziert. Danach sei die Tochter jede Woche von Mittwoch auf Donnerstag und von Donnerstag auf Freitag beim Kläger zu 2., der in M.         /NL wohne. Darüber hinaus sei sie alle zwei Wochen von freitags bis montags dort. Die Ferien verbringe sie jeweils zur Hälfte bei den Klägern zu 1. und 2. Ihr Lebensmittelpunkt sei sozusagen geteilt. Die Tochter habe praktisch seit ihrer Geburt in den Niederlanden gewohnt. Der Umzug an die jetzige Wohnanschrift sei bewusst erfolgt. Sie befinde sich an der O.--straße im Bereich der Einmündung der Straße "Q.         ", die auf der niederländischen Seite der O.--straße einmünde. Von der Wohnung aus seien es drei Minuten bis zur Schule "E.  T1.         ". Dass bei der Frage nach dem Zeitpunkt des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland ein Schrägstrich gemacht worden sei, bedeute, dass darauf zurzeit keine Antwort gegeben werden könne. Die Tochter wisse noch nicht, für welche Staatsbürgerschaft sie sich endgültig entscheiden werde. Es sei auch unverhältnismäßig, sie aus dem niederländischen Bildungssystem herauszunehmen. Immerhin besuche sie die niederländische Schule seit dem vierten Lebensjahr. Inzwischen sei aufgrund des Cito-Tests über den Fortgang des Bildungsweges der Tochter nach Abschluss der Basisschule entschieden worden. Sie sei für den höheren allgemein bildenden Havo-Ausbildungsgang bei einer weiterführenden Schule angemeldet. Die Ausbildung ermögliche den Zugang zur Fachhochschule. Mit dem Havo-Abschluss sei auch die Fortsetzung der schulischen Laufbahn möglich, um eine Universität besuchen zu können.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L.    vom 29. September 2014 zu verpflichten, ihnen für ihre Tochter H.    -T.      C.      eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Schule "E.  T1.         " in L1.        /NL zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L.    vom 29. September 2014 zu verpflichten, ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ihre Tochter H.    -T.      C.      zum Besuch der Schule "E.  T1.         " in L1.        /NL unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, von einem vorübergehenden Aufenthalt sei nicht auszugehen. Die Schulpflicht knüpfe an den Meldeaufenthalt bzw. an den gewöhnlichen Aufenthalt an. Für die Kontrolle der Schulpflicht sei die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz falle. Das Erlernen der deutschen Schriftsprache könne sowohl im Wege einer Förderung in einer Regelklasse als auch durch eine kurze Beschulung in einer internationalen Förderklasse erfolgen. Bei der Gewichtung der Interessen komme es auch darauf an, ob das Kind bereits ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren habe. Die Tochter habe bislang keine deutsche Schule besucht. Sie werde auch nicht in einem deutschsprachigen Umfeld unterrichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des als Beiakte zu dem erledigten Verfahren 9 K 2123/14 geführten Verwaltungsvorganges der Bezirksregierung L.    .

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist angesichts eines Anspruchs der Kläger rechtswidrig und verletzt diese in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage ist § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW. Danach ist eine Ausnahme von dem in dessen Abs. 1 normierten Grundsatz, dass die Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere dann, wenn die Schülerin oder der Schüler a) sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder b) eine ausländische oder internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung das Ministerium nach § 118 Abs. 3 SchulG NRW festgestellt hat.

Die in lit. a) und b) genannten Regelbeispiele liegen nicht vor. Was lit. a) anbetrifft, kann von einem nur vorübergehender Aufenthalt in Deutschland nicht ausgegangen werden. Es ist nämlich nicht absehbar, dass ihre regelmäßigen, wenn auch zeitlich begrenzten Aufenthalte bei der Klägerin zu 1. enden oder weniger werden. Zudem hat sie einen Wohnsitz an dem Wohnsitz ihrer Mutter. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach ihren gemeinsam personensorgeberechtigten Eltern gemäß § 11 Satz 1 BGB einen doppelten Wohnsitz hat oder I.            aufgrund einer diesbezüglichen Einigung der Eltern ihr alleiniger Wohnsitz ist. Die Voraussetzungen von lit. b) sind erkennbar nicht gegeben.

Ob ansonsten ein wichtiger Grund vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Anders als der am 31. Juli 2005 außer Kraft getretene § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchulPflG), der lediglich die Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahme regelte, normiert § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW auf der Rechtsvoraussetzungsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen tatbestandliche Erfüllung ein Erteilungsermessen erst eröffnet.

Vgl.               Urteile der Kammer vom 29. Juni 2012 - 9 K 810/12 -, NRWE und vom 4. April 2014 - 9 K 2036/13 -, NRWE.

Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem Wunsch gesehen werden, eine ausländische Schule zu besuchen. Vielmehr ist er anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an der Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.

Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 2 Abs. 1 SchulG NRW unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung (Satz 1). Sie verwirklicht die in Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerf) bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele (Satz 2). Schülerinnen und Schüler werden nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Bildung und Erziehung in deutschen Schulen schaffen mithin auch die Grundlage für eine Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet wird. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses kommt es unter anderem darauf an, ob das schulpflichtige Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren hat, weil es bereits eine deutsche Schule im Inland oder im Ausland oder aber eine ausländische Schule besucht hat, deren Bildungs- und Erziehungsziele weitgehend oder jedenfalls teilweise mit den Bildungs- und Erziehungszielen deutscher Schulen vergleichbar sind.

Vgl. zu § 1 Abs. 2 SchulPflG: OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, juris.

Auch gemessen an diesen Anforderungen liegt ein wichtiger Grund aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles vor.

Zwar hat die Tochter der Kläger bislang keine deutsche Schule besucht. Sie besitzt jedoch neben der deutschen auch die niederländische Staatsangehörigkeit. Zudem ist ihr Vater Niederländer. Insbesondere führt hier auf einen wichtigen Grund, dass sich ein Lebensmittelpunkt der Klägerin in Deutschland nicht feststellen lässt. Sie ist nämlich wöchentlich von mittwochs bis freitags sowie alle zwei Wochen zusätzlich von freitags bis montags bei ihrem Vater und damit überwiegend in den Niederlanden aufhältig.

Das Ermessen ist auf die Erteilung der beantragten Genehmigung reduziert. Zum einen hat die Tochter bis zur Scheidung der Kläger ununterbrochen in den Niederlanden gelebt und dort die achtjährige Basisschool seit Oktober 2006 nahezu durchlaufen. Zum anderen fällt die Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungsabschlüssen und Berechtigungen zwischen dem Königreich der Niederlande und dem Land Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, derzufolge die Vertragsparteien ein außerordentliches Interesse haben, in einem zusammenwachsenden Europa die Mobilität von Schülerinnen und Schülern und deren Familien durch eine Vereinfachung der Anerkennung schulischer Bildungsabschlüsse und eines Wechsels zwischen den unterschiedlichen Schulsystemen zu fördern. Die zugehörige Äquivalenzliste dient als Grundlage für die Eingliederung in die jeweiligen Schulsysteme, indem die unterschiedlichen Bildungsgänge gegenübergestellt und Aussagen zu den im jeweiligen Partnerland damit verbundenen Abschlüssen und Berechtigungen getroffen werden. In den Anmerkungen zur Äquivalenzliste wird sowohl der Übergang aus der Basisschool (PO=Primair Onderwijs) als auch einer Einrichtung der allgemeinen Sekundarbildung (Hooger Algemeen Vormend Onderwijs=HAVO),

vgl. in diesem Zusammenhang:

"Bildungssystem in den Niederlanden", http://de.wikipedia. org/wiki/Bildungssystem_in_den_Niederlanden; "Umzug in die Niederlande-Kindergarten und Schulsystem in den Niederlanden", www.go-euregio.eu/...,

den die Tochter in Zukunft besuchen will, in das nordrhein-westfälische Schulsystem geregelt. Das Havo-Diplom wird der Fachhochschulreife gleichgestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.