Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km
published on 27/01/2014 11:07
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km
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So lautet ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Revision zugelassen). Im Streitfall wechselte ein Pilot den Arbeitgeber. Da die Entfernung des neuen Einsatzflughafens zur Wohnung 455 km betrug, zog der Steuerpflichtige mit seiner Ehefrau in sein früheres Elternhaus, das er bereits vor einigen Jahren im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben hatte. Die Entfernung der neuen Wohnung zu dem Flughafen betrug 255 km. In der Einkommensteuererklärung machte der Pilot Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Den Werbungskostenabzug lehnte das Finanzamt jedoch ab. Wegen der verbleibenden Entfernung von 255 km sei der Umzug nicht beruflich veranlasst gewesen.
Diese Auffassung bestätigte schließlich auch das Finanzgericht Niedersachsen. Umzugskosten können als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der Umzug z.B. beruflich veranlasst, wenn
• sich durch den Umzug die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verkürzt,
• der Umzug im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird (z.B. der Ein- oder Auszug in eine Dienstwohnung),
• der Umzug aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, eines Arbeitsplatzwechsels oder einer Versetzung erfolgt.
Eine erhebliche Entfernungsverkürzung nimmt der Bundesfinanzhof an, wenn sich die Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitstäglich um insgesamt eine Stunde verringert.
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer - nahezu - ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ist allerdings, dass sich die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit im Rahmen des im Berufsverkehr Normalen hält. Diese Bedingung ist nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen im Streitfall nicht erfüllt. Die verbleibende Fahrzeit übersteigt die Zeitspanne, die ein Arbeitnehmer üblicherweise auf sich nehmen will oder kann. Dies legt den Schluss nahe, dass der maßgebende Grund für den Bezug der neuen Wohnung in dem Wunsch bestand, das frühere Elternhaus zu beziehen und die damit verbundene Entfernungsverkürzung nur eine willkommene Folgeerscheinung des privat motivierten Umzugs war.
Hinweis: Dass der Pilot den Einsatzflughafen nicht arbeitstäglich, sondern nur etwa zwei- bis dreimal im Monat aufsucht, führt zu keiner anderen Beurteilung, so das Finanzgericht. Wegen der geringen Zahl der Fahrten fällt die verbleibende Entfernung zwar längst nicht so stark ins Gewicht wie für einen Arbeitnehmer, der diese Strecke arbeitstäglich zurückzulegen hat. Zugleich mindert dieser Umstand aber auch das Gewicht, das der mit dem Umzug verbundenen Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle bei der Abwägung der beruflichen und privaten Gründe zukommt (FG Niedersachsen, 4 K 44/13).
Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
FG Niedersachsen: Urteil vom 28.08.2013 - 4 K 44/13 BeckRS 2013, 96630
Tritt infolge des Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde ein, treten private Begleitumstände i.d.R. in den Hintergrund.
Die Annahme einer nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten setzt indes voraus, dass die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit der im Berufsverkehr als normal anzusehenden entspricht. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die neue Wohnung 255 km vom Einsatzort des Stpfl. entfernt ist.
Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich bei der U angestellt. Während der Dauer dieses Beschäftigungsverhältnisses befand sich sein Einsatzflughafen in F. Der Einsatzflughafen war 61 km von der damaligen Wohnung der Kläger in M entfernt. Im Lauf des Streitjahres wechselte der Kläger den Arbeitgeber. Seitdem befindet sich sein Einsatzflughafen in G. Die Entfernung des neuen Einsatzflughafens zu der Wohnung in M betrug 455 km. Zum 1. August 2009 zogen die Kläger von M nach L. Dort bewohnen sie das frühere Elternhaus des Klägers, das dieser bereits zum 1. Oktober 2005 im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte. Die Entfernung der neuen Wohnung zu dem Flughafen G beträgt 255 km.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Umzugskosten in Höhe von 12.092 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers geltend. Bei der Ermittlung dieses Betrags hatten die Kläger u.a. ortsübliche Miete in Höhe von 6.325 EUR für die frühere Wohnung in M angesetzt und zur Begründung angeführt, diese habe noch nicht verkauft werden können, weil sich darin noch Möbel und andere Einrichtungsgegenstände befänden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ermittlung der Umzugskosten wird auf die diesbezügliche Anlage zur Einkommensteuererklärung Bezug genommen.
Daneben machte der Kläger u.a. Absetzungen für Abnutzung auf ein Wohnmobil als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er für seinen neuen Arbeitgeber mit zunehmender Regelmäßigkeit Langstreckenflüge durchführe. Da die tägliche Arbeitszeit nicht selten 18 Stunden betrage, sei es unerlässlich, bereits am Vorabend anzureisen, um den Dienst ausgeruht antreten zu können. Die Übernachtung in dem Wohnmobil sei mittelfristig deutlich preiswerter als die Übernachtung in Hotels. Aus der der Steuererklärung beigefügten Fahrtkostenaufstellung ergibt sich, dass der Kläger in der Zeit zwischen dem 31. Juli 2009 und dem 31. Dezember 2009 insgesamt 13 Hin- und Rückfahrten zwischen L und G durchgeführt hat.
Durch Einkommensteuerbescheid vom 17. Oktober 2011 lehnte der Beklagte die Berücksichtigung der Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit mangels beruflicher Veranlassung ab.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend, dass sich die Entfernung zwischen Wohnort und neuem Einsatzflughafen durch den Umzug um 200 km verringert habe. Dies reiche für die Begründung der beruflichen Veranlassung aus.
Durch Einspruchsbescheid vom 25. Januar 2013 wies das FA den Einspruch im Streitpunkt als unbegründet zurück. Es hielt an der Auffassung fest, dass der Umzug von M nach L nicht beruflich veranlasst sei. Zwar sei bei einem dem Arbeitsplatzwechsel nachfolgenden Umzug, der zu einer Verminderung der täglichen Fahrzeit um mindestens eine Stunde führe, regelmäßig von einer beruflichen Veranlassung auszugehen. Dies gelte jedoch nur dann, wenn sich die verbleibende Wegezeit im Rahmen des im Berufsverkehr Normalen halte. Diese Voraussetzung sei bei der im Streitfall verbleibenden Entfernung von 255 km nicht erfüllt. Aus anderen Gründen setzte das FA die Steuer herab.
Hiergegen richtet sich die am 27. Februar 2013 erhobene Klage. Zu deren Begründung tragen die Kläger vor, dass bei einer Verkürzung der täglichen Fahrzeit um mindestens eine Stunde, wie sie im Streitfall eingetreten sei, generell von einer beruflichen Veranlassung des dem Arbeitsplatzwechsel folgenden Umzugs auszugehen sei. An der weiteren Voraussetzung, dass sich die nach dem Umzug verbleibende Wegezeit im Rahmen dessen halten müsse, was im Berufsverkehr als normal angesehen werde, habe der BFH in seinem Urteil vom 23. März 2001 VI R 189/97 nicht festgehalten.
Die Kläger beantragen, unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 17. Oktober 2011 in der Gestalt des Einspruchsbescheids vom 25. Januar 2013 die Einkommensteuer auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von 12.092 EUR bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ergibt.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hält an der seinem Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Beurteilung fest. Ergänzend führt er aus: Bei der Beurteilung der beruflichen Veranlassung falle auch der Umstand ins Gewicht, dass es sich bei dem in L bezogenen Haus um das Elternhaus des Klägers handele. Ohne diese persönliche Beziehung zu dem neuen Wohnobjekt sei es nicht verständlich, dass die Kläger nach dem Arbeitsplatzwechsel einen Wohnort gewählt hätten, der eindeutig nicht zum Einzugsbereich des neuen Arbeitsorts gehöre. Die private Mitveranlassung des Umzugs werde auch dadurch unterstrichen, dass der Kläger die Strecke zwischen Wohnort und Einsatzflughafen nur einige Male im Monat zurücklegen müsse.
Die Klage ist unbegründet. Das FA hat die von den Klägern geltend gemachten Umzugskosten zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen.
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind danach alle Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen veranlasst sind und subjektiv der Förderung der Einnahmeerzielung dienen.
Nach diesem Maßstab sind Umzugskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten abziehbar, wenn feststeht, dass der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war und private Gründe keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt haben. Eine berufliche Veranlassung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Umzug aus Anlass der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erfolgt oder die Folge eines Arbeitsplatzwechsels ist und die Zeitspanne für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich vermindert wird. Unter dieser Voraussetzung kann ein Umzug auch ohne Arbeitsplatzwechsel beruflich veranlasst sein.
Tritt infolge des Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde ein, treten private Begleitumstände in der Regel in den Hintergrund , so dass es dem Werbungskostenabzug nicht entgegensteht, wenn der Umzug aus Anlass der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes erfolgt oder mit dem Bezug eines Eigenheims verbunden ist.
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer – nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ist nach dem BFH-Urteil allerdings, dass die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit der im Berufsverkehr als normal anzusehenden entspricht. Diese Bedingung ist im Streitfall nicht erfüllt, weil die neue Wohnung 255 km von dem neuen Einsatzflughafen des Klägers entfernt ist. Die verbleibende Fahrzeit übersteigt die Zeitspanne, die ein Arbeitnehmer üblicherweise für die täglichen Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte auf sich nehmen will oder kann, deshalb bei weitem. Dies legt den Schluss nahe, dass der maßgebende Grund für den Bezug der neuen Wohnung in dem Wunsch des Klägers bestand, das ihm bereits seit dem Jahr 2005 gehörende frühere Elternhaus zu beziehen, und die damit verbundene Verkürzung der Entfernung zu dem neuen Einsatzflughafen nur eine willkommene Folgeerscheinung des privat motivierten Umzugs war. Wäre die Fahrzeitverkürzung der ausschlaggebende Grund für den Umzug gewesen, hätte es nahegelegen, dass die Kläger eine Wohnung bezogen hätten, die im Einzugsgebiet des neuen Einsatzflughafens gelegen hätte, so wie dies bei der alten Wohnung im Verhältnis zu dem vorherigen Einsatzflughafen der Fall war.
Der Umstand, dass es sich bei dem Einsatzflughafen nicht um die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handelt und dieser von ihm nicht arbeitstäglich, sondern nur etwa zwei- bis dreimal im Monat aufgesucht wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Wegen der geringen Zahl der Fahrten fällt die verbleibende Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle für den Kläger zwar längst nicht so stark ins Gewicht wie für einen Arbeitnehmer, der diese Strecke arbeitstäglich zurückzulegen hat. Zugleich mindert dieser Umstand aber auch das Gewicht, das der mit dem Umzug verbundenen Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle bei der Abwägung der beruflichen und privaten Gründe zukommt. Es ist dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt, dass Piloten bei der Anreise zum Einsatzflughafen Wegstrecken in Kauf nehmen, die ein Vielfaches der von anderen Arbeitnehmern üblicherweise zurückgelegten Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betragen. Dies spricht dafür, dass die Entfernung zum Einsatzflughafen in diesen Fällen nicht den maßgeblichen Gesichtspunkt für die Wahl des Wohnorts darstellt.
Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kosten sind den Klägern aufzuerlegen. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
Diese Auffassung bestätigte schließlich auch das Finanzgericht Niedersachsen. Umzugskosten können als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der Umzug z.B. beruflich veranlasst, wenn
• sich durch den Umzug die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verkürzt,
• der Umzug im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird (z.B. der Ein- oder Auszug in eine Dienstwohnung),
• der Umzug aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, eines Arbeitsplatzwechsels oder einer Versetzung erfolgt.
Eine erhebliche Entfernungsverkürzung nimmt der Bundesfinanzhof an, wenn sich die Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitstäglich um insgesamt eine Stunde verringert.
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer - nahezu - ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ist allerdings, dass sich die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit im Rahmen des im Berufsverkehr Normalen hält. Diese Bedingung ist nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen im Streitfall nicht erfüllt. Die verbleibende Fahrzeit übersteigt die Zeitspanne, die ein Arbeitnehmer üblicherweise auf sich nehmen will oder kann. Dies legt den Schluss nahe, dass der maßgebende Grund für den Bezug der neuen Wohnung in dem Wunsch bestand, das frühere Elternhaus zu beziehen und die damit verbundene Entfernungsverkürzung nur eine willkommene Folgeerscheinung des privat motivierten Umzugs war.
Hinweis: Dass der Pilot den Einsatzflughafen nicht arbeitstäglich, sondern nur etwa zwei- bis dreimal im Monat aufsucht, führt zu keiner anderen Beurteilung, so das Finanzgericht. Wegen der geringen Zahl der Fahrten fällt die verbleibende Entfernung zwar längst nicht so stark ins Gewicht wie für einen Arbeitnehmer, der diese Strecke arbeitstäglich zurückzulegen hat. Zugleich mindert dieser Umstand aber auch das Gewicht, das der mit dem Umzug verbundenen Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle bei der Abwägung der beruflichen und privaten Gründe zukommt (FG Niedersachsen, 4 K 44/13).
Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
FG Niedersachsen: Urteil vom 28.08.2013 - 4 K 44/13 BeckRS 2013, 96630
Tritt infolge des Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde ein, treten private Begleitumstände i.d.R. in den Hintergrund.
Die Annahme einer nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten setzt indes voraus, dass die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit der im Berufsverkehr als normal anzusehenden entspricht. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die neue Wohnung 255 km vom Einsatzort des Stpfl. entfernt ist.
Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich bei der U angestellt. Während der Dauer dieses Beschäftigungsverhältnisses befand sich sein Einsatzflughafen in F. Der Einsatzflughafen war 61 km von der damaligen Wohnung der Kläger in M entfernt. Im Lauf des Streitjahres wechselte der Kläger den Arbeitgeber. Seitdem befindet sich sein Einsatzflughafen in G. Die Entfernung des neuen Einsatzflughafens zu der Wohnung in M betrug 455 km. Zum 1. August 2009 zogen die Kläger von M nach L. Dort bewohnen sie das frühere Elternhaus des Klägers, das dieser bereits zum 1. Oktober 2005 im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte. Die Entfernung der neuen Wohnung zu dem Flughafen G beträgt 255 km.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Umzugskosten in Höhe von 12.092 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers geltend. Bei der Ermittlung dieses Betrags hatten die Kläger u.a. ortsübliche Miete in Höhe von 6.325 EUR für die frühere Wohnung in M angesetzt und zur Begründung angeführt, diese habe noch nicht verkauft werden können, weil sich darin noch Möbel und andere Einrichtungsgegenstände befänden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ermittlung der Umzugskosten wird auf die diesbezügliche Anlage zur Einkommensteuererklärung Bezug genommen.
Daneben machte der Kläger u.a. Absetzungen für Abnutzung auf ein Wohnmobil als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er für seinen neuen Arbeitgeber mit zunehmender Regelmäßigkeit Langstreckenflüge durchführe. Da die tägliche Arbeitszeit nicht selten 18 Stunden betrage, sei es unerlässlich, bereits am Vorabend anzureisen, um den Dienst ausgeruht antreten zu können. Die Übernachtung in dem Wohnmobil sei mittelfristig deutlich preiswerter als die Übernachtung in Hotels. Aus der der Steuererklärung beigefügten Fahrtkostenaufstellung ergibt sich, dass der Kläger in der Zeit zwischen dem 31. Juli 2009 und dem 31. Dezember 2009 insgesamt 13 Hin- und Rückfahrten zwischen L und G durchgeführt hat.
Durch Einkommensteuerbescheid vom 17. Oktober 2011 lehnte der Beklagte die Berücksichtigung der Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit mangels beruflicher Veranlassung ab.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend, dass sich die Entfernung zwischen Wohnort und neuem Einsatzflughafen durch den Umzug um 200 km verringert habe. Dies reiche für die Begründung der beruflichen Veranlassung aus.
Durch Einspruchsbescheid vom 25. Januar 2013 wies das FA den Einspruch im Streitpunkt als unbegründet zurück. Es hielt an der Auffassung fest, dass der Umzug von M nach L nicht beruflich veranlasst sei. Zwar sei bei einem dem Arbeitsplatzwechsel nachfolgenden Umzug, der zu einer Verminderung der täglichen Fahrzeit um mindestens eine Stunde führe, regelmäßig von einer beruflichen Veranlassung auszugehen. Dies gelte jedoch nur dann, wenn sich die verbleibende Wegezeit im Rahmen des im Berufsverkehr Normalen halte. Diese Voraussetzung sei bei der im Streitfall verbleibenden Entfernung von 255 km nicht erfüllt. Aus anderen Gründen setzte das FA die Steuer herab.
Hiergegen richtet sich die am 27. Februar 2013 erhobene Klage. Zu deren Begründung tragen die Kläger vor, dass bei einer Verkürzung der täglichen Fahrzeit um mindestens eine Stunde, wie sie im Streitfall eingetreten sei, generell von einer beruflichen Veranlassung des dem Arbeitsplatzwechsel folgenden Umzugs auszugehen sei. An der weiteren Voraussetzung, dass sich die nach dem Umzug verbleibende Wegezeit im Rahmen dessen halten müsse, was im Berufsverkehr als normal angesehen werde, habe der BFH in seinem Urteil vom 23. März 2001 VI R 189/97 nicht festgehalten.
Die Kläger beantragen, unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 17. Oktober 2011 in der Gestalt des Einspruchsbescheids vom 25. Januar 2013 die Einkommensteuer auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von 12.092 EUR bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ergibt.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er hält an der seinem Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Beurteilung fest. Ergänzend führt er aus: Bei der Beurteilung der beruflichen Veranlassung falle auch der Umstand ins Gewicht, dass es sich bei dem in L bezogenen Haus um das Elternhaus des Klägers handele. Ohne diese persönliche Beziehung zu dem neuen Wohnobjekt sei es nicht verständlich, dass die Kläger nach dem Arbeitsplatzwechsel einen Wohnort gewählt hätten, der eindeutig nicht zum Einzugsbereich des neuen Arbeitsorts gehöre. Die private Mitveranlassung des Umzugs werde auch dadurch unterstrichen, dass der Kläger die Strecke zwischen Wohnort und Einsatzflughafen nur einige Male im Monat zurücklegen müsse.
Die Klage ist unbegründet. Das FA hat die von den Klägern geltend gemachten Umzugskosten zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen.
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind danach alle Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen veranlasst sind und subjektiv der Förderung der Einnahmeerzielung dienen.
Nach diesem Maßstab sind Umzugskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten abziehbar, wenn feststeht, dass der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war und private Gründe keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt haben. Eine berufliche Veranlassung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Umzug aus Anlass der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erfolgt oder die Folge eines Arbeitsplatzwechsels ist und die Zeitspanne für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich vermindert wird. Unter dieser Voraussetzung kann ein Umzug auch ohne Arbeitsplatzwechsel beruflich veranlasst sein.
Tritt infolge des Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde ein, treten private Begleitumstände in der Regel in den Hintergrund , so dass es dem Werbungskostenabzug nicht entgegensteht, wenn der Umzug aus Anlass der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes erfolgt oder mit dem Bezug eines Eigenheims verbunden ist.
Weitere Voraussetzung für die Annahme einer – nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ist nach dem BFH-Urteil allerdings, dass die nach dem Umzug verbleibende Fahrzeit der im Berufsverkehr als normal anzusehenden entspricht. Diese Bedingung ist im Streitfall nicht erfüllt, weil die neue Wohnung 255 km von dem neuen Einsatzflughafen des Klägers entfernt ist. Die verbleibende Fahrzeit übersteigt die Zeitspanne, die ein Arbeitnehmer üblicherweise für die täglichen Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte auf sich nehmen will oder kann, deshalb bei weitem. Dies legt den Schluss nahe, dass der maßgebende Grund für den Bezug der neuen Wohnung in dem Wunsch des Klägers bestand, das ihm bereits seit dem Jahr 2005 gehörende frühere Elternhaus zu beziehen, und die damit verbundene Verkürzung der Entfernung zu dem neuen Einsatzflughafen nur eine willkommene Folgeerscheinung des privat motivierten Umzugs war. Wäre die Fahrzeitverkürzung der ausschlaggebende Grund für den Umzug gewesen, hätte es nahegelegen, dass die Kläger eine Wohnung bezogen hätten, die im Einzugsgebiet des neuen Einsatzflughafens gelegen hätte, so wie dies bei der alten Wohnung im Verhältnis zu dem vorherigen Einsatzflughafen der Fall war.
Der Umstand, dass es sich bei dem Einsatzflughafen nicht um die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handelt und dieser von ihm nicht arbeitstäglich, sondern nur etwa zwei- bis dreimal im Monat aufgesucht wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Wegen der geringen Zahl der Fahrten fällt die verbleibende Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle für den Kläger zwar längst nicht so stark ins Gewicht wie für einen Arbeitnehmer, der diese Strecke arbeitstäglich zurückzulegen hat. Zugleich mindert dieser Umstand aber auch das Gewicht, das der mit dem Umzug verbundenen Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle bei der Abwägung der beruflichen und privaten Gründe zukommt. Es ist dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt, dass Piloten bei der Anreise zum Einsatzflughafen Wegstrecken in Kauf nehmen, die ein Vielfaches der von anderen Arbeitnehmern üblicherweise zurückgelegten Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betragen. Dies spricht dafür, dass die Entfernung zum Einsatzflughafen in diesen Fällen nicht den maßgeblichen Gesichtspunkt für die Wahl des Wohnorts darstellt.
Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kosten sind den Klägern aufzuerlegen. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
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(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nu
(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beru
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsberatung zum Steuerrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte
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(1)1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch
- 1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; - 2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; - 3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; - 4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. - 5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.9Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer - a)
von 0,35 Euro für 2021, - b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
- 5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert. - 5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte, - 6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt; - 7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2)1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.3Menschen mit Behinderungen,
- 1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, - 2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4)1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft
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typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder - 2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
(4a)1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.3Diese beträgt
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28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, - 2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, - 3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
(5)1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.2Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.
(6)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.