Sanierung im Insolvenzrecht: Chancen, Herausforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Einführung in das Thema

Das Ziel des Insolvenzrechts ist nicht ausschließlich die Liquidation eines insolventen Unternehmens, sondern auch die Möglichkeit der Sanierung. § 1 InsO stellt explizit die Option der Unternehmensfortführung und Sanierung in den Mittelpunkt. Diese Perspektive betont die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Sanierungen: Arbeitsplätze bleiben erhalten, die Gläubiger erhalten höhere Quoten, und das Unternehmen kann gestärkt in den Markt zurückkehren.

Sanierung ist jedoch nicht auf den insolvenzrechtlichen Rahmen beschränkt. Es existieren zahlreiche außergerichtliche Möglichkeiten, die eine Insolvenz vermeiden können, wie etwa die Anwendung des IDW S 6 oder andere Sanierungsstandards. Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber die Sanierungschancen innerhalb des Insolvenzverfahrens erheblich verbessert.

1. Arten der Sanierung: Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise

a) Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens

Innerhalb eines Insolvenzverfahrens bestehen verschiedene rechtliche Instrumente, die eine Sanierung ermöglichen:

1. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO): Der Schuldner bleibt unter Aufsicht eines Sachwalters in der Unternehmensführung. Dies stärkt die Eigenverantwortung und ermöglicht eine flexible Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen.

2. Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO): Dieses Verfahren erlaubt maßgeschneiderte Lösungen, etwa den Erlass von Forderungen oder die Umstrukturierung der Unternehmensorganisation. Es wird häufig als zentrale Säule der Sanierung gesehen.

3. Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO): Eine Sonderform der Eigenverwaltung, bei der der Schuldner frühzeitig Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen genießt und unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters einen Insolvenzplan erstellt.

b) Vorinsolvenzliche Sanierung

Neben den geregelten Verfahren gibt es die vorinsolvenzliche Sanierung, die außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens stattfindet. Solche Maßnahmen können z. B. außergerichtliche Schuldenbereinigungen, Verhandlungen mit Gläubigern oder die Restrukturierung von Geschäftsprozessen umfassen.

2. Krisenstadien und ihre Bewältigung

Unternehmenskrisen verlaufen oft in mehreren Stufen, die nach dem IDW S 6 wie folgt definiert werden:

1. Stakeholderkrise: Konflikte zwischen Gesellschaftern, Arbeitnehmern oder Gläubigern.
2. Strategiekrise: Fehlende Marktanpassung oder unklare Unternehmensziele.
3. Produkt- und Absatzkrise: Rückgänge in Umsatz und Marktanteilen.
4. Erfolgskrise: Verlust von Rendite und Eigenkapital.
5. Liquiditätskrise: Akute Zahlungsunfähigkeit.

Die erfolgreiche Sanierung erfordert eine systematische Analyse und Überwindung dieser Krisenstufen.

3. Rechtliche Streitpunkte und abweichende Meinungen

a) Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren stellt eine zentrale Möglichkeit zur Unternehmenssanierung dar, stößt jedoch in der Praxis auf verschiedene rechtliche Herausforderungen. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unter den Gläubigern. Die Anforderungen an die Gleichbehandlung und die Abwägung von Mehrheiten in den Gläubigergruppen stehen immer wieder im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Es muss sichergestellt sein, dass keine Gläubigergruppe unangemessen benachteiligt wird, ein Punkt, der in der Rechtsprechung immer wieder thematisiert wird.

Ein häufiger Streitpunkt ist die Bewertung der Unternehmensfortführung im Plan. Gläubiger, die eine schnelle Liquidation bevorzugen, stellen häufig infrage, ob der prognostizierte Erfolg der Sanierung realistisch ist. Hier kommt es auf sorgfältige und transparente Prognosen an, um die Zustimmung der Gläubigergruppen zu sichern.

b) Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO bietet dem Schuldner die Möglichkeit, eigenverantwortlich einen Sanierungsplan zu entwickeln, während das Unternehmen vor Zwangsvollstreckungen geschützt bleibt. Es wird jedoch immer wieder kritisiert, dass die Anforderungen an die Bescheinigung über die Sanierungsfähigkeit (§ 270b Abs. 1 Satz 3 InsO) in der Praxis oft subjektiv interpretiert werden. Dies führt zu Unsicherheiten, insbesondere bei der gerichtlichen Prüfung.

c) Vorinsolvenzliche Sanierung

Die vorinsolvenzliche Sanierung gewinnt an Bedeutung, insbesondere durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie (RL (EU) 2019/1023), die die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten fordert. In Deutschland wurde dies durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt. Ein häufig diskutierter Aspekt ist, inwieweit Gläubiger, die nicht zustimmen, dennoch an Restrukturierungsvereinbarungen gebunden werden können.

Die Frage der Vereinbarkeit solcher Regelungen mit dem grundgesetzlich geschützten Eigentumsrecht (Art. 14 GG) führt immer wieder zu Diskussionen.

d) Anfechtungsrechte und Aufrechnung

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Insolvenzanfechtung und die Aufrechnungsmöglichkeiten während der Sanierung. Die Regelungen der §§ 129 ff. InsO werden häufig als „gläubigerfeindlich“ wahrgenommen, insbesondere wenn Rückzahlungen an Gläubiger oder Sicherheitenanfechtungen den Erfolg der Sanierung gefährden könnten. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten, wie weit die Anfechtungsrechte reichen sollten, um einen gerechten Ausgleich zwischen Gläubigerinteressen und Sanierungszielen zu schaffen.

4. Vorteile der Sanierung

1. Erhalt von Arbeitsplätzen: Sanierte Unternehmen können oft einen Großteil ihrer Belegschaft behalten.
2. Höhere Gläubigerquote: Durch den Fortbestand des Unternehmens erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Gläubiger ihre Forderungen zumindest teilweise zurückerhalten.
3. Erhalt der Marktposition: Ein saniertes Unternehmen kann wettbewerbsfähig bleiben und langfristig wachsen.

Fazit

Die Sanierung im Insolvenzrecht bietet Unternehmen eine zweite Chance, ist jedoch mit rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden. Sie erfordert eine präzise Analyse der Krisenursachen und eine strategische Umsetzung von Maßnahmen.

Für Rechtsanwälte ist es unerlässlich, ihre Mandanten über die verfügbaren Optionen aufzuklären, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Unterschiedliche Meinungen, insbesondere zu vorinsolvenzlichen Maßnahmen und der Reichweite von Gläubigerrechten, erfordern eine detaillierte rechtliche Prüfung, um die bestmögliche Strategie zu entwickeln.