/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Feb. 2005 - 5 S 2333/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Feb. 2005 - 5 S 2333/04

published on 02/02/2005 00:00

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 30.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen“, hat keinen Erfolg.

Mit der im Hauptsacheverfahren 5 S 2332/04 erhobenen Anfechtungsklage begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart - vom 27.08.2004 für den Planfeststellungsabschnitt 2.5a2 Ulm Donaubrücke der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg, Bereich Wendlingen-Ulm, „soweit er die Errichtung nichttransparenter Lärmschutzwände an der über die Donau führenden Eisenbahnbrücke vorschreibt … und das Erreichen des erforderlichen Lärmschutzes durch transparente Wände ausschließt.“

Entgegen der Meinung der Beigeladenen dürfte der Aussetzungsantrag allerdings nicht bereits wegen Verstoßes gegen das Begründungsgebot des § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 06.07.2003 - 9 VR 13.03 - NVwZ 2003, 1392) unzulässig sein. Es dürfte genügen, dass die Antragstellerin in der Antragsschrift vom 01.10.2004 auf ihre Ausführungen in der Klageschrift vom gleichen Tag zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, soweit er angefochten ist, verwiesen hat, um daraus ein Aussetzungsinteresse herzuleiten, welches das durch § 20 Abs. 5 Satz 1 AEG gesetzlich ausgewiesene Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit der Planungsentscheidung überwiegt. Einer abschließenden Entscheidung bedarf dies jedoch nicht. Denn das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt schon dem Grunde nach nur in Betracht, wenn die im (korrespondierenden) Hauptsacheverfahren eingereichte Anfechtungsklage - nach summarischer Prüfung - zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder jedenfalls zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führte. Stünde dem Rechtsschutzsuchenden bei Fehlerhaftigkeit der Planung nur ein einfacher Planergänzungsanspruch zu, so schließt schon dies eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO aus. So liegt es hier.

Im Hauptsacheverfahren 5 S 2332/04 begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27.08.2004 (nur), soweit er die Errichtung nicht transparenter Lärmschutzwände auf der Donaubrücke vorsieht (und das Erreichen des erforderlichen Lärmschutzes durch transparente Wände ausschließt). Diese planfestgestellte Ausführung der Lärmschutzwände, die auch verunstaltend wirke, sieht die Antragstellerin als Eingriff in das ihr „als Ausfluss ihrer Planungshoheit zustehende Recht auf städtebauliche Gestaltung“ an; dadurch würden die „besonders schützenswerten Sichtbeziehungen von verschiedenen Standorten aus zu den angesprochenen Kulturdenkmalen, zur Donau und zu den Donauauen … erheblich gestört.“ Die Beigeladene weist zutreffend darauf hin, dass die Anordnung einer Lärmschutzwand als Schutzauflage i. S. des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (materiell auf der Grundlage von § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV) im Sinne einer besonderen Leistungsverpflichtung neben die (eigentliche) Zulassung des Vorhabens tritt und damit - aus prozessualer Sicht - prinzipiell auch selbständig angefochten werden kann (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429). Dies gilt allerdings nur, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVErwGE 81, 185 = NVwZ 1989, 864). Davon dürfte hier auszugehen sein, weil eine Aufhebung allein der Anordnung der beiden nicht transparenten Lärmschutzwände angesichts der zentralen Bedeutung des Lärmschutzes zu einer Planung führte, die offensichtlich sinnvoller- und rechtmäßigerweise nicht bestehen bleiben könnte. Jedenfalls könnte aus diesem Grund die auf isolierte Aufhebung (nur) der umstrittenen Lärmschutzauflage gerichtete Anfechtungsklage in der Sache keinen Erfolg haben. Eine gänzliche Kassation des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses entspricht im Übrigen auch nicht der - selbst bekundeten - Intention und Interessenlage der Antragstellerin.

Demgemäß ist das wahre Begehren der Antragstellerin, die den für die Planbetroffenen gebotenen Lärmschutz gewahrt wissen will, auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet, der Beigeladenen anstelle nicht transparenter Lärmschutzwände die Errichtung transparenter Wände (mit gleichem Lärmschutzeffekt) aufzugeben. Dieses Rechtsschutzziel könnte aber nur im Wege einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer entsprechend geänderten/modifizierten Lärmschutzauflage verfolgt werden. Die - vorherige - Aufhebung der umstrittenen Schutzauflage hätte demgegenüber keine eigenständige Bedeutung (als Streitgegenstand). Danach ist es der Antragstellerin schon aus systematischen Gründen verwehrt, über eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO die Errichtung der beiden von ihr abgelehnten Lärmschutzwände vorläufig zu verhindern.

Einen danach allenfalls in Betracht kommender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat die Antragstellerin nicht gestellt, wie dies zur Erreichung ihres wahren Rechtsschutzziels wohl erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1995 - 11 VR 6.95 - NVwZ 1996, 896 = DVBl. 1996, 676). Abgesehen vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache scheiterte der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem von der Beigeladenen - unwidersprochen - vorgetragenen Zeitplan für die Errichtung der beiden Lärmschutzwände (09.12.2005: Baubeginn für die Lärmschutzwand am oberstromigen Gleis und 31.07.2006: Baubeginn für die Lärmschutzwand am unterstromigen Gleis) jedenfalls am erforderlichen Anordnungsgrund.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Ihr - gegenüber dem kraft Gesetzes bestehenden Vollzugsinteresse - überwiegendes Aussetzungsinteresse begründet die Antragstellerin allein damit, „dass die erhobene Anfechtungsklage nicht ohne Erfolgsaussicht ist.“ Bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte der Senat an der Überprüfung und Feststellung einer Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die umstrittene Lärmschutzauflage aber schon wegen Präklusion der Antragstellerin nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG gehindert sein, wie dies die Antragsgegnerin und die Beigeladene auch geltend machen. Die Antragstellerin hat nämlich erst mit Schreiben vom 28.10.2003, eingegangen beim Regierungspräsidium Tübingen als Anhörungsbehörde am 03.11.2003, und damit (weit) nach Ablauf der Einwendungsfrist am 01.10.2003 die „Gestaltung der Schallschutzwand auf der Donaubrücke“ angesprochen und dabei unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der „Erhaltung des heute vorhandenen freien Blicks auf die Stadtkulisse“ gefordert, „dass die Schallschutzwände so transparent sein müssen, dass eine ungehinderte Sicht aus dem Zug möglich ist.“

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG sind Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, ausgeschlossen. Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie von Amts wegen zu beachten ist (zur vergleichbaren Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG grundlegend BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 - DVBl. 1997, 51). Auf den Einwendungsausschluss ist in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 18.08.2003 bis 17.09.2003 im Amtsblatt der Antragstellerin und des Alb-Donau-Kreises vom 07.08.2003 ordnungsgemäß hingewiesen worden. Dies steht außer Streit.

Die allen durch ein planfestzustellendes Vorhaben Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegte Mitwirkungslast gilt uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft (Gemeinde), die im Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Die Betroffenenanhörung nach § 73 Abs. 4 VwVfG mit der Präklusion nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG und die Behördenanhörung nach § 73 Abs. 2 VwVfG mit der Präklusionsmöglichkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 3 AEG sind besondere Verfahrensschritte. Soweit ein Träger öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit offen halten will, diese Rechte notfalls im Klagewege geltend zu machen, muss er deshalb im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.1999 - 11 A 8.98 - m.w.N., Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30).

Mit ihren Einwänden gegen die Annahme einer Präklusion dürfte die Antragstellerin nicht durchdringen.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass sie „bereits in den ersten Anfängen“ im Jahre 1997 und auch weiterhin „bei diversen Verhandlungen mit den zuständigen Organisationseinheiten der DB wiederholt“ schon im Vorfeld des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens eine „transparente Lösung für die Lärmschutzwände“ gefordert habe, ist dies unerheblich. Ein späteres Klagerecht erhalten nur solche Einwendungen aufrecht, die innerhalb der zwei Wochen nach der (förmlichen) öffentlichen Auslegung der Planunterlagen endenden Einwendungsfrist (hier: bis 01.10.2003) gegenüber der „richtigen Stelle“ erhoben worden sind. Ein anderes Verständnis lässt die gesetzliche Regelung des § 73 Abs. 4 VwVfG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG nicht zu.

Ohne Erfolg dürfte die Antragstellerin ferner einwenden, dass ihr vom Regierungspräsidium Tübingen als Anhörungsbehörde auf telefonische Anfrage am 10.09.2003 eine Fristverlängerung bis zur 44. Kalenderwoche eingeräumt worden sei, so dass sie davon habe ausgehen dürfen, auch ihre Einwände als Trägerin der gemeindlichen Planungshoheit in dieser Kalenderwoche noch fristgerecht erheben zu können. Die Einwendungsfrist besitzt materiellen Charakter. Sie steht nicht zur Disposition der Anhörungsbehörde. Diese ist deshalb nicht befugt, über die gesetzliche Einwendungsfrist Abweichendes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30.07.1998 - 4 A 1.98 - m.w.N., NVwZ-RR 1999, 162). Dass die Antragstellerin wegen der von ihr vorgetragenen Umstände den Hinweis auf den Einwendungsausschluss gegen sich nicht gelten lassen müsste (vgl. hierzu Senatsurt. v. 06.07.2004 - 5 S 1706/03 -), ist nicht anzunehmen. Damit endete auch für die Antragstellerin als „Betroffene“ die Einwendungsfrist am 01.10.2003.

Zu Gunsten der Antragstellerin dürfte auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG nicht in Betracht kommen (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30.07.1998 - 4 A 1.98 - a.a.O.). Zunächst ist festzuhalten, dass die Planfeststellungsbehörde der Antragstellerin weder ausdrücklich noch konkludent Wiedereinsetzung gewährt hat. Die Antragstellerin hat nicht aufgezeigt, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, durch welches „Verhalten“ der Planfeststellungsbehörde gegenüber ihr als Betroffener, die verspätet Einwendungen erhoben hat, Wiedereinsetzung gewährt worden wäre. Insbesondere lassen sich der angefochtenen Planungsentscheidung vom 27.08.2004 hierfür keinerlei Anhaltspunkte entnehmen. Die Befassung der Behörde mit der Problematik der Verwendung transparenter Lärmschutzwände auf der Donaubrücke unter den (Abwägungs-)Aspekten „Schienenverkehrslärm“ und „Denkmalschutz“ allein stellt keine konkludente Gewährung von Wiedereinsetzung gegenüber der Antragstellerin dar.

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss erlassen (worden) ist, kann der Antragstellerin Wiedereinsetzung nicht mehr unmittelbar gewährt werden. Die Antragstellerin ist im gerichtlichen Verfahren - mit Blick auf ihr rechtzeitiges Klage- bzw. Antragsvorbringen - auch nicht so zu stellen, wie sie bei nicht formaler Präklusion stünde (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30.07.1998 - 4 A 1.98 - a.a.O.). Denn sie hat die Einwendungsfrist nicht „ohne Verschulden“ versäumt. Unter Vorlage einer e-mail beruft sich die Antragstellerin darauf, dass ihr am 10.09.2003 - also während des Laufs der Einwendungsfrist - in einem Telefonat seitens der Anhörungsbehörde eine im Hinblick auf die Urlaubszeit erbetene Fristverlängerung bis zur 44. Kalenderwoche eingeräumt worden sei. Dies kann die Antragstellerin jedoch nicht entlasten. Sie durfte nicht davon ausgehen, dass sie mangels Beschränkung der eingeräumten Fristverlängerung auf eine Stellungnahme als Trägerin öffentlicher Belange auch als Trägerin der Planungshoheit - und damit als Betroffene - sich noch bis zur 44. Kalenderwoche fristgerecht habe äußern können. Denn das (u. a.) an die Antragstellerin gerichtete Schreiben der Anhörungsbehörde vom 30.07.2003 über die Einleitung des Anhörungsverfahrens enthält unter Nr. 5 folgenden Abschnitt zur „Anhörung der Städte“:

„Gleichzeitig geben wir den Städten Gelegenheit, bis zum 01. Oktober 2003 zu der Planung Stellung zu nehmen und sich zu den Umweltauswirkungen zu äußern bzw. Einwendung zu erheben.

Hinweis:

Für die Stellungnahme, die von den Städten als Trägerin eigener Rechte (z. B. Planungsträger) oder als Private abgegeben wird, gilt die o. g. Einwendungsfrist als gesetzliche Ausschlussfrist (§ 20 Abs. 2 AEG).

Für die sonstige behördliche Stellungnahme der Stadt kann Fristverlängerung gewährt werden, jedoch nur im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 AEG.

Damit hat die Anhörungsbehörde - in Einklang mit der Rechtslage - für die anstehende Möglichkeit der rechtserheblichen Äußerung zur Planung unmissverständlich klargestellt, dass lediglich eine Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme seitens der Antragstellerin als Trägerin öffentlicher Belange möglich ist. Die am 10.09.2003 telefonisch gewährte Fristverlängerung bis zur 44. Kalenderwoche kann daher auch aus der Sicht der Antragstellerin nur so verstanden werden, dass sie ihre Äußerung in behördlicher Funktion betrifft. Für eine dahingehende ausdrückliche Beschränkung der Fristverlängerung, wie sie die Antragstellerin vermisst, bestand angesichts des erwähnten, gerade auf die „Doppelstellung“ der Antragstellerin eingehenden Hinweises im Schreiben der Anhörungsbehörde vom 30.07.2003 keine Veranlassung. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte die Antragstellerin, die keine rechtsunkundige Privatperson, sondern eine Gebietskörperschaft im Range eines Stadtkreises (§§ 3 Abs. 1, 131 Abs. 1 GemO, § 11 Abs. 1 LVG) ist, einen Irrtum über die Bedeutung und Reichweite der telefonisch gewährten Fristverlängerung vermeiden können. Sie hat daher nicht „ohne Verschulden“ i. S. des § 32 VwVfG die Einwendungsfrist versäumt.

Zudem erscheint zweifelhaft, ob die Antragstellerin in ihrem nachgereichten Einwendungsschreiben vom 28.10.2003 ihre nunmehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Betroffenheit - wie erforderlich - im Sinne einer „Thematisierung“ von betroffenem Rechtsgut und drohender Beeinträchtigung vorgebracht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.1980 - 7 C 101.78 - BVerwGE 60,297 sowie Senatsurt. v. 09.10.2000 - 5 S 1883/99 -). Denn darin hat die Antragstellerin unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der „Erhaltung des heute vorhandenen freien Blicks auf die Stadtkulisse“ gefordert, „dass die Schallschutzwände so transparent sein müssen, dass eine ungehinderte Sicht aus dem Zug möglich ist.“ Das dürfte im Hinblick auf das betroffene Rechtsgut etwas anderes sein als der nunmehr im gerichtlichen Verfahren als eigene Betroffenheit geltend gemachte Eingriff in das ihr „als Ausfluss ihrer Planungshoheit zustehende Recht auf städtebauliche Gestaltung“ und die „erhebliche Störung der besonders schützenswerten Sichtbeziehungen von verschiedenen Standorten aus zu den angesprochenen Kulturdenkmalen, zur Donau und zu den Donauauen“ durch die „geplanten nicht transparenten und damit auch verunstaltend wirkenden Wände“ (zum gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht als einer wehrfähigen Rechtsposition vgl. Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 386/03 - m.w.N.).

Von der nach alldem eingetretenen Präklusion der Antragstellerin abzusehen, ist die Planfeststellungsbehörde nicht befugt. Sie ist zwar nicht gehindert, verspätet vorgetragene Einwendungen von Amts wegen - insbesondere im Rahmen der ihr aufgetragenen Abwägung - zu berücksichtigen. Verfährt sie in dieser Weise, eröffnet dies jedoch für den Betroffenen keine Möglichkeit, verspätet vorgetragene, erfolglos gebliebene Einwendungen gleichwohl gerichtlich weiter zu verfolgen. Der Betroffene bleibt materiell mit seinem Vorbringen präkludiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.02.2000 - 4 VR 17.99 - m.w.N., Juris). Trotz Befassung der Behörde mit der Problematik der Verwendung (nicht-)transparenter Lärmschutzwände auf der Donaubrücke kann die Antragstellerin daher im vorliegenden gerichtlichen Verfahren insoweit keine Rechtsverletzung als Betroffene geltend machen.

Im Übrigen hat die Antragstellerin in ihrer Klageschrift auch in der Sache nicht aufgezeigt, dass ihr „Recht auf städtebauliche Gestaltung“ mit der Entscheidung der Planungsbehörde, der Beigeladenen die Errichtung nicht transparenter Lärmschutzwände auf der Donaubrücke aufzugeben, fehlerhaft abgewogen worden wäre. Insbesondere ist mit der im Hauptsacheverfahren vorgelegten schalltechnischen Stellungnahme des Ingenieurbüros Bonk-Maire-Hoppmann vom 23.12.2004 nicht dargetan, dass die Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses den geforderten transparenten Lärmschutzwänden einen (annähernd) gleichen Schutzeffekt hätte beilegen müssen, wie er mit den planfestgestellten nicht transparenten Schallschutzwänden erzielt wird. In der schalltechnischen Stellungnahme wird eingeräumt, dass Berechnungen mit reflektierenden Schallschutzwänden in der Richtlinie Schall 03 - die nach Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenwege zugrunde zu legen ist - nicht geregelt sind, vielmehr insoweit eine Neufassung der Richtlinie Schall 03 in diesem Jahr erst noch anstehe. Dementsprechend wird es nach den durchgeführten Berechnungen auch nur für „aussichtsreich“ erachtet, „ein Planänderungsverfahren durchzuführen und hierbei - bei größerer Wandhöhe - nachzuweisen, dass keine zusätzliche Betroffenheit der Anwohner entsteht.“

Ein von den Erfolgsaussichten ihrer Anfechtungsklage unabhängiges Aussetzungsinteresse macht die Antragstellerin nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG n. F.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 11/02/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 41 Straßen und Schienenwege

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 20 (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.