/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 S 544/13

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 S 544/13

published on 03/12/2013 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 S 544/13
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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Verwaltungsrecht

Tenor

Soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Februar 2013 - 6 K 1683/12 - zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung.
2 
Er ist beihilfeberechtigter Beamter im Dienst des Beklagten und zu 50 % beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 02.01.2012 begehrte er vom Beklagten Beihilfe u. a. für Aufwendungen für die anlässlich einer künstlichen Befruchtung im Jahre 2011 bei seiner Ehefrau durchgeführten medizinischen Behandlungen. Die insoweit entstandenen Kosten beliefen sich auf 7.833,13 EUR. Mit Bescheid vom 10.01.2012 lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Erstattung insoweit ab und führte aus, die der Ehefrau des Klägers entstandenen - von der gesetzlichen Krankenversicherung nur zu 50 % übernommenen - Behandlungskosten seien nicht berücksichtigungsfähig, da diese Aufwendungen durch den Sachleistungsanspruch des Ehegatten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abgegolten seien. Den hiergegen mit Schreiben vom 25.01.2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2012 zurück.
3 
Am 03.09.2012 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 10.01.2012 und dessen Widerspruchsbescheids vom 02.08.2012 zu verpflichten, ihm aufgrund seines Antrags vom 02.01.2012 Beihilfe zu gewähren sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, zu den entstehenden Aufwendungen für die anlässlich der nächsten künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau durchzuführenden medizinischen Behandlungen Beihilfe zu gewähren und für den Fall der Erfolglosigkeit der nächsten künstlichen Befruchtung festzustellen, dass der Beklagte auch für zwei weitere Versuche der künstlichen Befruchtung verpflichtet ist, zu den entstehenden Aufwendungen für die anlässlich der künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau durchzuführenden medizinischen Behandlungen Beihilfe zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.02.2013 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass der Beklagte dazu verpflichtet sei, zu den entstehenden Aufwendungen weiterer bei seiner Ehefrau durchzuführender medizinischer Behandlungen der künstlichen Befruchtung Beihilfe zu gewähren. Im Übrigen sei die Klage als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO seien „aus Anlass einer Krankheit“ beihilfefähig u.a. die Aufwendungen für gesondert erbrachte und berechnete ärztliche Leistungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen seien. Die Aufwendungen müssten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen, d.h. durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienten. Die beim Kläger diagnostizierte hochgradige Spermiogrammeinschränkung (Nekrozoospermie/Asthenozoospermie) sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Es handle sich um einen regelwidrigen Körperzustand, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweiche. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen ärztlichen Maßnahmen dienten auch dazu, die durch die Krankheit behinderte Körperfunktion beim Kläger zu ersetzen. Dies habe zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassten, dem Kläger zuzurechnen seien (Verursacherprinzip, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris m.w.N.).
4 
Zu Recht habe der Beklagte aber die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die an der Ehefrau des Klägers vorgenommenen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung unter Hinweis auf § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO abgelehnt. Nach dieser Vorschrift seien nicht beihilfefähig Dienst- und Sachleistungen. Für die Behandlungsmaßnahmen bei der gesetzlich krankenversicherten Ehefrau des Klägers würden Sachleistungen im Sinne dieser Vorschrift geleistet. Nach § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V übernehme die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten - hier der Ehefrau des Klägers - durchgeführt würden. Entsprechend habe die gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau des Klägers die Hälfte der Kosten für die durchgeführten Maßnahmen ersetzt. Entgegen der Auffassung des Klägers betreffe der Ausschluss nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO alle Dienst- und Sachleistungen, die aus Anlass einer Erkrankung des Beihilfeberechtigten erfolgten, unabhängig davon, wem sie formell zugeordnet seien. Dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 BVO sei ebenso wie dem des § 5 Abs. 3 BVO eine Einschränkung auf die dem Beihilfeberechtigten persönlich erbrachten Dienst- und Sachleistungen nicht zu entnehmen. Wenn im Falle der künstlichen Befruchtung auch die Behandlung des gesunden Ehepartners als Behandlung des beihilfeberechtigten Beamten gelte, müssten Sachleistungen oder Kostenerstattungen zu den Aufwendungen der Behandlung von dritter Seite ebenso dem Beamten zugeordnet werden. Eine andere Beurteilung sei auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beihilfegewährung nicht deshalb geboten, weil Sachleistungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung auf 50 % der Kosten (§ 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V) beschränkt seien. Diese Folge des Zusammentreffens unterschiedlicher Regelungssysteme (Beihilfegewährung, private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung) sei auch am Maßstab der Fürsorgepflicht gemessen, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genieße, nicht zu beanstanden. Der Dienstherr müsse den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in dieser Lebenslage nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten könnten. Doch verlange die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt würden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar seien. Danach sei der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers, soweit die gesetzliche Krankenversicherung seiner Ehefrau Sachleistungen erbracht habe, rechtlich nicht zu beanstanden. Unstreitig sei, dass eine Beihilfefähigkeit der streitigen Aufwendung als Aufwendungen der Ehefrau als beihilfeberechtigte Angehörige (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO) nicht nur wegen § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO ausscheide. Schließlich könne der Kläger den Anspruch auf die begehrte Beihilfe auch nicht unmittelbar auf die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Fürsorgepflicht stützen. Dem stehe schon entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon in traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfe gewährt würden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger dadurch, dass 25 % der Kosten, die auf Behandlungsmaßnahmen an seiner Ehefrau beruhten, nicht erstattet würden, in eine existenzielle Notlage geraten könnte, seien weder vom Kläger behauptet worden noch sonst ersichtlich.
5 
Der Kläger hat am 08.03.2013 die im Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist am 12.04.2013 begründet. Er trägt vor, die Berufung sei insgesamt zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Feststellungsantrag zulässig. Soweit Verpflichtungsklage erhoben worden sei, sei diese nicht nur zulässig, sondern auch begründet. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht verkennten offensichtlich, dass die Subsidiarität der Beihilfe nur im Fall der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung gelte. Er setze das Zusammentreffen mehrerer Leistungsträger voraus. Dem Kläger, d.h. dem Beihilfeberechtigten, müssten mehrere Leistungsanspruchsgegner gegenüberstehen. Dies sei hier gerade nicht der Fall. Der Kläger sei weder selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse noch habe er einen eigenen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse seiner Ehefrau. Die Auffassung von Beklagtem und Verwaltungsgericht stellten eine unzulässige Durchbrechung des geltenden Verursacherprinzips dar. Dass die Ehefrau des Klägers gesetzlich krankenversichert sei und die gesetzliche Krankenversicherung bei der Zuordnung der Aufwendungen nicht das Verursacherprinzip anwende, sondern die durchgeführten Maßnahmen körperbezogen verteile und von den entstandenen Kosten der an ihrer Versicherten durchgeführten Maßnahmen 50 % erstatte, könne nicht dazu führen, dass eine an sich beihilfefähige Aufwendung als solche nicht mehr anerkannt werde. Sehe man die mit der aufgrund der Erkrankung des Beihilfeberechtigten unstreitig erforderlichen ICSI-Therapie zwingend einhergehende Mitbehandlung der Ehefrau nicht mehr als notwendigen Bestandteil der gesamten, zur Linderung der Krankheit des Beihilfeberechtigten erforderlichen Behandlung, so bedeute dies eine Missachtung und Aufhebung der Grundprinzipien des Verursacherprinzips. Das körper- oder anwendungsbezogene Kostenaufteilungsprinzip, welches im System der gesetzlichen Krankenversicherung in § 27a SGB V oder in der Bundesbeihilfeverordnung in § 43 BBhV vorausgesetzt werde, gelte in Baden-Württemberg gerade nicht. § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 der BBhV verweise ausdrücklich auf die Regelungen des § 27a SGB V. Hiernach gälten die Regelungen des § 27a SGB V entsprechend mit der Maßgabe, das an die Stelle der Krankenkasse die Festsetzungsstelle trete. Diese Übernahme des Modells der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Bundesbeihilfeverordnung finde sich in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg gerade nicht. Es sei ausgeschlossen, einzelne Strukturelemente aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung in das System der Beihilfe zu übertragen.
6 
Die Gewährung von Beihilfe könne auch nicht unter Verweis auf § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO abgelehnt werden. Die Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts, dass dieser Ausschluss der Beihilfegewährung sich nicht nur auf den Adressat dieser Vorschrift, nämlich den Beihilfeberechtigten, beziehe, sondern auch auf die Ehefrau des Klägers, für welche das Gesetz nicht gelte, da sie nicht beihilfeberechtigt sei, ausgeweitet werden solle, sei nicht nachvollziehbar und widerspreche der Intention des Gesetzgebers. Hierdurch würden jegliche Grundsätze des persönlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes missachtet. Der Kreis der Beihilfeberechtigten ergebe sich aus § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 BVO. Eine Ausweitung auf andere Personen - auch und insbesondere im Rahmen von Negativnormen - widerspreche diesem Anwendungsbereich. Dem Normwortlaut von § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO sei eine Ausweitung auf nicht beihilfeberechtigte Personen nicht zu entnehmen. Sollten diese Vorschriften auch Leistungen betreffen, deren Anspruchsgläubiger ein Anderer als der Beihilfeberechtigte selbst sei, müsse dies ausdrücklich in der Verordnung normiert sein. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO keine Einschränkung auf die dem Beihilfeberechtigten persönlich erbrachten Dienst- und Sachleistungen zu entnehmen sei und dies auch nicht im Wege der Auslegung geboten sei, unterliege einem Denkfehler. Maßgeblich sei der Adressat einer Norm, welcher sich grundsätzlich aus dem persönlichen Anwendungsbereich ergebe. Folgerichtig betreffe § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO nur die dem Beihilfeberechtigten persönlich erbrachten Dienst- und Sachleistungen. Die der Ehefrau des Klägers erbrachten Sachleistungen könnten ggf. allenfalls dahingehend zu berücksichtigen sein, dass sie auf den Beihilfeanspruch des beihilfeberechtigten Klägers angerechnet werden könnten, jedoch in keinem Fall dazu, dass eine Erstattungsfähigkeit insoweit vollständig versagt werde. Weder vom Verwaltungsgericht noch vom Beklagten werde beachtet, dass, soweit eine gesetzliche Krankenversicherung ergänzend leistungspflichtig sei, wegen des Verbots der Teilleistungserbringung nicht eine Abrechnung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab EBM, welcher für die gesetzlichen Krankenkassengelder gelte, erfolgen könne, sondern dass auch hier die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gelte und eine Abrechnung nach dieser erfolgen müsse. Dies führe im vorliegenden Fall dazu, dass trotz Kostenübernahme von 50 % der Kosten der ärztlichen Behandlung der Ehefrau gemäß § 27a SGB V für die Leistungserbringung durch die behandelnden Ärzte, die Kinderwunschpraxis Dr. G., für welche eine Abrechnung auf Grundlage der GOÄ erfolge, lediglich die Erstattung eines minimalen Teilbetrags der Gesamtkosten von 6.436,94 EUR i.H.v. 790,-- EUR erfolgt sei.
7 
Nachdem die gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau also nur 790,-- EUR von den Gesamtkosten getragen habe und die private Krankenversicherung des Klägers weitere 2.813,81 EUR bezahlt habe, seien weitere Kosten für die anlässlich der künstlichen Befruchtung bei der Ehefrau des Klägers durchgeführten Behandlungen i.H.v. 2.833,13 EUR offen, welche nun vom Kläger und seiner Ehefrau selbst getragen werden müssten. Diese Berechnung veranschauliche, zu welchem Ergebnis die unrechtmäßige Vermischung zweier unterschiedlicher Regelungssysteme führe. Ergänzend (am 05.07.2013) werde vorgetragen, die Unbilligkeit der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auslegung des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO ergebe sich auch aus dem Vergleich mit einer anderen Konstellation. Wenn nämlich der Ehemann beihilfeberechtigt sei und die Ehefrau, etwa weil sie einer selbständigen Tätigkeit nachgehe oder weil ihre Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze lägen, privat versichert sei, so greife § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO nicht. In einem solchen Fall sei ein eigener Anspruch der Ehefrau aus ihrer privaten Krankenversicherung zum Aufwendungsersatz für die anlässlich der künstlichen Befruchtung bei ihr durchgeführten Behandlung nicht gegeben. Dies wiederum führe dazu, dass § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO nicht angewendet werde und der Beihilfeanspruch des Ehemannes in voller Höhe bestehen bleibe. Dies zeige, dass - folge man der Ansicht des Verwaltungsgerichts - lediglich ein Zufall, nämlich die Beschäftigungsart bzw. die Höhe der Einkünfte des Ehepartners eines Beihilfeberechtigten über das Bestehen der Beihilfeberechtigung entscheide. Das widerspreche in hohem Maße dem Gleichheitsgrundsatz und könne weder dem Gesetz noch einer entsprechenden Auslegung derselben nach den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung Baden-Württemberg entnommen werden. Weder vom Beklagten noch vom Verwaltungsgericht werde beachtet, dass in § 5 Abs. 4 Nr. 2 BVO explizit geregelt sei, dass gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile, insbesondere Zuzahlungen nach dem SGB V, nicht beihilfefähig seien. Damit treffe § 5 BVO explizite Regelungen für das Verhältnis zwischen Beihilfegewährung und Ansprüchen aus dem SGB V. Ausweislich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen und Wirtschaft beziehe sich diese Vorschrift auf kleinere Kostenanteile bzw. Zuzahlungen nach den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 3, 28 Abs. 4, 29 Abs. 2, 31 Abs. 3, 32 Abs. 2, 33 Abs. 8, 37a Abs. 3, 38 Abs. 5, 39 Abs. 4, 40 Abs. 5 und 6, 41 Abs. 3 und 60 Abs. 2, 61 Abs. 1 und 2 SGB V. § 27a Abs. 3 Satz 2 SGB V werde hier nicht genannt und falle damit also nicht unter den § 5 Abs. 4 Nr. 2 BVO. Gleichzeitig bedeute dies, dass der Gesetzgeber sehr wohl die Konkurrenz zwischen Leistungen nach dem Beihilferecht und Leistungsansprüchen gemäß SGB V bedacht habe. Die aufgeführte Ungleichbehandlung gegenüber einer privatversicherten Ehefrau führe auch dazu, dass die konkrete Versagung als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht zu werten sei.
8 
Der Kläger beantragt - nach Rücknahme seiner Berufung, soweit sie den Feststellungsantrag betrifft -,
9 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08.02.2013 - 6 K 1683/12 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, unter teilweise Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 10.01.2012 und dessen Widerspruchsbescheids vom 02.08.2012 Beihilfe für die geltend gemachten Aufwendungen in vollem Umfang zu gewähren.
10 
Der Beklagte beantragt,
11 
die Berufung zurückzuweisen.
12 
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend vor, die Verpflichtungsklage sei unbegründet. Das Verwaltungsgericht führe zutreffend aus, dass § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO zur Folge habe, dass im Falle der künstlichen Befruchtung die Behandlung des Ehepartners als Behandlung der Erkrankung des Beihilfeberechtigten gelte, die Sachleistungen und Kostenerstattungen durch Dritte an den Ehepartner dann aber ebenso dem Beamten zuzuordnen seien. Dies entspreche auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -). Es bestehe auch kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die die Sachleistungen übersteigenden Kosten. Zwar werde der Ehefrau des Klägers durch die Inanspruchnahme der Sachleistungen nur ein Teil der Aufwendungen erstattet. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner zitierten Entscheidung vom 15.12.2005 zutreffend ausgeführt, dass es aus Gründen der Systemtrennung ausgeschlossen sei, dass Aufwendungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers in dem Eigenleistungssystem aus Gründen der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung von einem dem Grunde nach Berechtigten getragen werden sollten, auf ein anderes Leistungssystem, nämlich die beamtenrechtliche Beihilfe, übergewälzt werden könnten. Dieser Ausschluss sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Dass die Kosten im vorliegenden Fall nicht vollständig gedeckt seien, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.02.2009 (- 1 BvR 2982/07) - ausgeführt, dass dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zustehe, die Förderung der Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung auf eine Teilforderung zu beschränken. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar. Sofern der Kläger mit der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu § 5 BVO argumentiere, sei dies bereits nicht nachvollziehbar. Denn darin würden Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse ausdrücklich unter § 5 Abs. 4 BVO gefasst. So heiße es unter 3.1: „… die Vorschrift erfasst Dienst- und Sachleistungen (z.B. ärztliche und zahnärztliche Versorgung - ohne Zahnersatz -, allgemeine Krankenhausleistungen, Arznei, Verband- und Heilmittel, die meist auf Vorlage der Gesundheitskarte, Krankenversichertenkarte, des Kassenrezepts, Berechtigungs- oder Überweisungsschein gewährt werden) der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie sonstiger Leistungsträger …“.
13 
Die Akten des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, bewirkt das in diesem Umfang den Verlust des Rechtsmittels (§ 126 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Das Berufungsverfahren war insoweit zur Klarstellung (vgl. Wysk, VwGO, § 126 Rn. 12) deklaratorisch einzustellen (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
15 
Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.
16 
Das Verwaltungsgericht hat die - jetzt nur noch streitgegenständliche - Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen.
17 
1. Dabei kann zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO), soweit von einer Krankheit des Klägers und der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassen, ausgegangen wurde, welche dem Kläger zuzurechnen seien (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO in Verbindung mit dem Verursacherprinzip, vgl. Urteil des Senats vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris-Rn. 21). Insoweit besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.
18 
2. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Beklagten gebilligt, wonach § 5 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz BVO einer Beihilfegewährung entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift sind Dienst- und Sachleistungen nicht beihilfefähig; die im Rahmen von § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V der gesetzlich versicherten Ehefrau des Klägers erbrachten Sachleistungen seien hier zur berücksichtigen und stünden einem Beihilfeanspruch entgegen. Dagegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg. Sie ist der Auffassung, dass § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO ausschließlich den Fall betreffe, in dem der Beihilfeberechtigte selbst Dienst- und Sachleistungen in Anspruch nehme oder darauf Anspruch habe.
19 
a) Diese Einschränkung findet sich allerdings nicht im Wortlaut der Vorschrift. Soweit dem Vortrag des Klägers, § 27a SGB V sei in der Beihilfeverordnung - anders als im Bundesbeihilferecht - gerade nicht in Bezug genommen, entnommen werden könnte, dass dies die Auslegung von § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO beeinflussen müsste, wäre diese Annahme unrichtig. Denn § 27a SGB V spielt im vorliegenden Zusammenhang nur insofern eine Rolle, als er den Rechtsgrund für Sachleistungen an die Ehefrau des Klägers darstellt. Dagegen beeinflusst diese Vorschrift die Auslegung des Begriffs der Sachleistungen i. S. von § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO nicht.
20 
b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die von ihm gewünschte Einschränkung auch nicht aus systematischen Gründen in § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO hineinzulesen. Ohne Erfolg bleibt sein Versuch, unter Hinweis auf den Anwendungsbereich der Beihilfeverordnung eine parallele Begrenzung für Beihilfeausschlusstatbestände zu konstruieren. Einmal bemisst sich der Anwendungsbereich der Beihilfeverordnung nicht nur nach dem Kreis der Beihilfeberechtigten nach § 2 BVO, sondern berücksichtigt grundsätzlich auch nach Maßgabe von § 3 BVO Angehörige. Hinzu kommt folgende Überlegung: Führt das Verursacherprinzip zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit für beim Angehörigen des Beihilfeberechtigten entstandene Aufwendungen (und damit zu einer grundsätzlichen Erweiterung eines Aufwendungsersatzes), so spricht ein systematisches Verständnis dafür, auch die dem Angehörigen erbrachten Sachleistungen mit zu berücksichtigen. Weshalb es hierfür einer ausdrücklichen normativen Aussage bedürfen sollte, wie der Kläger meint, erschließt sich nicht. Soweit der Kläger aus der Verwaltungsvorschrift zu § 5 BVO - im Umkehrschluss - herauslesen will, dass Sachleistungen nach § 27a SGB V nicht zu berücksichtigen seien, geht diese Argumentation schon deshalb fehl, weil eine verwaltungsvorschriftenkonforme Auslegung einer in einer Rechtsverordnung getroffenen Regelung noch weniger in Betracht kommt als eine aus Gründen der Normenhierarchie ausscheidende rechtsverordnungskonforme Auslegung eines Gesetzes. Abgesehen davon dürfte - wie der Beklagte in seiner Berufungserwiderung ausgeführt hat - die behauptete Einschränkung selbst auf der Ebene der Verwaltungsvorschrift nicht bestehen. Dies bedarf aber nach dem Vorstehenden keiner abschließenden gerichtlichen Klärung.
21 
c) Auch Sinn und Zweck der Vorschriften verlangen nicht die von der Berufung gewünschte restriktive Auslegung. Die bei einer dem Verursacherprinzip folgenden Erweiterung von Anspruchspositionen - wie gezeigt - systematisch naheliegende Erweiterung auch der Einschränkungen von Anspruchspositionen sind nicht deshalb inakzeptabel, weil sie beim Zusammentreffen unterschiedlicher Ausgleichssysteme dazu führen können, dass bestimmte Aufwendungen nicht oder zumindest nicht voll von der Beihilfe berücksichtigt werden. Aus Sinn und Zweck der Vorschriften lässt sich schließlich auch nicht eine restriktive Auslegung dergestalt gewinnen, dass der Ausschluss der Beihilfe nur in dem Umfang greifen dürfte, in dem durch die gesetzliche Krankenversicherung Kosten übernommen wurden.
22 
3. Dem Verwaltungsgericht ist weiter darin zu folgen, dass die gefundene Normauslegung und -anwendung mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Dies gilt sowohl für den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch für die Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).
23 
a) Dass es zu Ungleichbehandlungen grundsätzlich beihilfeberechtigter Beamter - je nach dem Versicherungsstatus des jeweiligen Ehepartners - kommen kann, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, weil es dafür in der jeweiligen Systemgesetzlichkeit der Versicherungssysteme liegende Gründe gibt (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 und vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667). Auch der von der Berufung angestellte Vergleich mit einer Situation, in der der Ehepartner des Klägers privat krankenversichert wäre, ist nicht geeignet, eine gleichheitswidrige Situation aufzeigen: Zwar würde - einerseits - in diesem Fall der Beihilfeausschluss des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO mangels Sachleistung an die Ehefrau (eine Teilerstattung nach § 27a SGB V gibt es nur in der gesetzlichen Krankenversicherung) nicht greifen, also Beihilfe gewährt werden. Doch würde - andererseits - die Ehefrau des Klägers dann - mangels eigener Krankheit - keine Leistungen von ihrer privaten Krankenversicherung erhalten.
24 
b) Der Ausschluss von Beihilfe im vorliegenden Fall ist auch am Maßstab der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu beanstanden. Der Dienstherr muss den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten können. Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667 m.w.N.)
25 
4. Schließlich steht dem Kläger auch nicht unmittelbar aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht ein Anspruch auf Beihilfe zu. Dem steht - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon im traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfen gewährt wurden (vgl. Urteil des BVerwG vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667). Die Fürsorgepflicht in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten wird grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert. Anhaltspunkte dafür, dass durch die Versagung der Beihilfe der Kläger hier in eine existentielle Notlage geraten könnte, sind darüber hinaus weder vorgetragen noch ersichtlich. Schon deshalb ist auch nicht von einem besonderen Härtefall gemäß § 5 Abs. 6 BVO auszugehen.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. §§ 126 Abs. 3 Satz 2, 155 Abs. 2 VwGO.
27 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
28 
Beschluss vom 03. Dezember 2013
29 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.833,13 festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 und 3, 39 GKG).
30 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

 
14 
Soweit die Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, bewirkt das in diesem Umfang den Verlust des Rechtsmittels (§ 126 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Das Berufungsverfahren war insoweit zur Klarstellung (vgl. Wysk, VwGO, § 126 Rn. 12) deklaratorisch einzustellen (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
15 
Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.
16 
Das Verwaltungsgericht hat die - jetzt nur noch streitgegenständliche - Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen.
17 
1. Dabei kann zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO), soweit von einer Krankheit des Klägers und der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassen, ausgegangen wurde, welche dem Kläger zuzurechnen seien (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO in Verbindung mit dem Verursacherprinzip, vgl. Urteil des Senats vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris-Rn. 21). Insoweit besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit.
18 
2. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Beklagten gebilligt, wonach § 5 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz BVO einer Beihilfegewährung entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift sind Dienst- und Sachleistungen nicht beihilfefähig; die im Rahmen von § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V der gesetzlich versicherten Ehefrau des Klägers erbrachten Sachleistungen seien hier zur berücksichtigen und stünden einem Beihilfeanspruch entgegen. Dagegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg. Sie ist der Auffassung, dass § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO ausschließlich den Fall betreffe, in dem der Beihilfeberechtigte selbst Dienst- und Sachleistungen in Anspruch nehme oder darauf Anspruch habe.
19 
a) Diese Einschränkung findet sich allerdings nicht im Wortlaut der Vorschrift. Soweit dem Vortrag des Klägers, § 27a SGB V sei in der Beihilfeverordnung - anders als im Bundesbeihilferecht - gerade nicht in Bezug genommen, entnommen werden könnte, dass dies die Auslegung von § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO beeinflussen müsste, wäre diese Annahme unrichtig. Denn § 27a SGB V spielt im vorliegenden Zusammenhang nur insofern eine Rolle, als er den Rechtsgrund für Sachleistungen an die Ehefrau des Klägers darstellt. Dagegen beeinflusst diese Vorschrift die Auslegung des Begriffs der Sachleistungen i. S. von § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO nicht.
20 
b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die von ihm gewünschte Einschränkung auch nicht aus systematischen Gründen in § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO hineinzulesen. Ohne Erfolg bleibt sein Versuch, unter Hinweis auf den Anwendungsbereich der Beihilfeverordnung eine parallele Begrenzung für Beihilfeausschlusstatbestände zu konstruieren. Einmal bemisst sich der Anwendungsbereich der Beihilfeverordnung nicht nur nach dem Kreis der Beihilfeberechtigten nach § 2 BVO, sondern berücksichtigt grundsätzlich auch nach Maßgabe von § 3 BVO Angehörige. Hinzu kommt folgende Überlegung: Führt das Verursacherprinzip zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit für beim Angehörigen des Beihilfeberechtigten entstandene Aufwendungen (und damit zu einer grundsätzlichen Erweiterung eines Aufwendungsersatzes), so spricht ein systematisches Verständnis dafür, auch die dem Angehörigen erbrachten Sachleistungen mit zu berücksichtigen. Weshalb es hierfür einer ausdrücklichen normativen Aussage bedürfen sollte, wie der Kläger meint, erschließt sich nicht. Soweit der Kläger aus der Verwaltungsvorschrift zu § 5 BVO - im Umkehrschluss - herauslesen will, dass Sachleistungen nach § 27a SGB V nicht zu berücksichtigen seien, geht diese Argumentation schon deshalb fehl, weil eine verwaltungsvorschriftenkonforme Auslegung einer in einer Rechtsverordnung getroffenen Regelung noch weniger in Betracht kommt als eine aus Gründen der Normenhierarchie ausscheidende rechtsverordnungskonforme Auslegung eines Gesetzes. Abgesehen davon dürfte - wie der Beklagte in seiner Berufungserwiderung ausgeführt hat - die behauptete Einschränkung selbst auf der Ebene der Verwaltungsvorschrift nicht bestehen. Dies bedarf aber nach dem Vorstehenden keiner abschließenden gerichtlichen Klärung.
21 
c) Auch Sinn und Zweck der Vorschriften verlangen nicht die von der Berufung gewünschte restriktive Auslegung. Die bei einer dem Verursacherprinzip folgenden Erweiterung von Anspruchspositionen - wie gezeigt - systematisch naheliegende Erweiterung auch der Einschränkungen von Anspruchspositionen sind nicht deshalb inakzeptabel, weil sie beim Zusammentreffen unterschiedlicher Ausgleichssysteme dazu führen können, dass bestimmte Aufwendungen nicht oder zumindest nicht voll von der Beihilfe berücksichtigt werden. Aus Sinn und Zweck der Vorschriften lässt sich schließlich auch nicht eine restriktive Auslegung dergestalt gewinnen, dass der Ausschluss der Beihilfe nur in dem Umfang greifen dürfte, in dem durch die gesetzliche Krankenversicherung Kosten übernommen wurden.
22 
3. Dem Verwaltungsgericht ist weiter darin zu folgen, dass die gefundene Normauslegung und -anwendung mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Dies gilt sowohl für den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch für die Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).
23 
a) Dass es zu Ungleichbehandlungen grundsätzlich beihilfeberechtigter Beamter - je nach dem Versicherungsstatus des jeweiligen Ehepartners - kommen kann, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, weil es dafür in der jeweiligen Systemgesetzlichkeit der Versicherungssysteme liegende Gründe gibt (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21 und vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667). Auch der von der Berufung angestellte Vergleich mit einer Situation, in der der Ehepartner des Klägers privat krankenversichert wäre, ist nicht geeignet, eine gleichheitswidrige Situation aufzeigen: Zwar würde - einerseits - in diesem Fall der Beihilfeausschluss des § 5 Abs. 4 Nr. 1 BVO mangels Sachleistung an die Ehefrau (eine Teilerstattung nach § 27a SGB V gibt es nur in der gesetzlichen Krankenversicherung) nicht greifen, also Beihilfe gewährt werden. Doch würde - andererseits - die Ehefrau des Klägers dann - mangels eigener Krankheit - keine Leistungen von ihrer privaten Krankenversicherung erhalten.
24 
b) Der Ausschluss von Beihilfe im vorliegenden Fall ist auch am Maßstab der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu beanstanden. Der Dienstherr muss den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten können. Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667 m.w.N.)
25 
4. Schließlich steht dem Kläger auch nicht unmittelbar aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht ein Anspruch auf Beihilfe zu. Dem steht - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon im traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfen gewährt wurden (vgl. Urteil des BVerwG vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 667). Die Fürsorgepflicht in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten wird grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert. Anhaltspunkte dafür, dass durch die Versagung der Beihilfe der Kläger hier in eine existentielle Notlage geraten könnte, sind darüber hinaus weder vorgetragen noch ersichtlich. Schon deshalb ist auch nicht von einem besonderen Härtefall gemäß § 5 Abs. 6 BVO auszugehen.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. §§ 126 Abs. 3 Satz 2, 155 Abs. 2 VwGO.
27 
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
28 
Beschluss vom 03. Dezember 2013
29 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.833,13 festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 und 3, 39 GKG).
30 
Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07
published on 29/06/2009 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. August 2005 - 17 K 4959/04 - geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Beihilfe für die mit Antrag vom 30.07.2004 geltend gemachten Au
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht
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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 43 Künstliche Befruchtung

(1) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der Arzneimittel, die im Zusammenhang damit verordnet werden, sind beihilfefähig, wenn

1.
die künstliche Befruchtung nach ärztlicher Feststellung erforderlich ist,
2.
nach ärztlicher Feststellung eine hinreichende Aussicht besteht, dass durch die künstliche Befruchtung eine Schwangerschaft herbeigeführt wird,
3.
die Personen, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
beide Ehegatten das 25. Lebensjahr vollendet haben,
5.
die Ehefrau das 40. Lebensjahr und der Ehemann das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
6.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden,
7.
sich die Ehegatten vor Durchführung der künstlichen Befruchtung von einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen, psychischen und sozialen Aspekte haben unterrichten lassen und
8.
die künstliche Befruchtung von einer Ärztin oder einem Arzt oder einer Einrichtung durchgeführt wird, der oder dem eine Genehmigung nach § 121a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.

(2) Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung werden der Person zugeordnet, bei der die jeweilige Einzelleistung durchgeführt wird. Die Aufwendungen für folgende Einzelleistungen der künstlichen Befruchtung sind dem Mann zuzuordnen:

1.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung gegebenenfalls einschließlich der Kapazitation des männlichen Samens,
2.
notwendige Laboruntersuchungen und
3.
Beratung der Ehegatten über die speziellen Risiken der künstlichen Befruchtung und für die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang erfolgende humangenetische Beratung.

(3) Die Aufwendungen für folgende Einzelleistungen der künstlichen Befruchtung sind der Frau zuzuordnen:

1.
extrakorporale Leistungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Eizellen und Samen und
2.
Beratung der Ehegatten über die individuellen medizinischen, psychischen und sozialen Aspekte der künstlichen Befruchtung.

(4) Im Einzelnen sind die Aufwendungen wie folgt beihilfefähig:

Nr.BehandlungsmethodeIndikationenAnzahl der
beihilfefähigen Versuche
1intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination im Spontanzyklus, gegebenenfalls nach Auslösung der Ovulation durch HCG-Gabe, gegebenenfalls nach Stimulation mit Antiöstrogenen–somatische Ursachen (zum Beispiel Impotentia coeundi, retrograde Ejakulation, Hypospadie, Zervikalkanalstenose, Dyspareunie)acht
–gestörte Spermatozoen-Mukus-Interaktion
–Subfertilität des Mannes
–Immunologisch bedingte Sterilität
2intrazervikale, intrauterine oder intratubare Insemination nach hormoneller Stimulation mit Gonadotropinen–Subfertilität des Mannesdrei
–Immunologisch bedingte Sterilität
3In-vitro-Fertilisation mit Embryo-Transfer, gegebenenfalls als Zygoten-Transfer oder als Embryo-Intrafallopian-Transfer–Zustand nach Tubenamputationdrei;

der dritte Versuch ist nur beihilfefähig, wenn in einem von zwei Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat
–anders, auch mikrochirurgisch, nicht behandelbarer Tubenverschluss
–anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei Endometriose
–idiopathische, unerklärbare Sterilität, sofern alle diagnostischen und sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung einschließlich einer psychologischen Exploration ausgeschöpft sind
–Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Nummer 2 keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind
–immunologisch bedingte Sterilität, sofern Behandlungsversuche nach Nummer 2 keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind
4intratubarer Gameten-Transfer–anders nicht behandelbarer tubarer Funktionsverlust, auch bei Endometriosezwei
–idiopathische, unerklärbare Sterilität, sofern alle diagnostischen und sonstigen therapeutischen Möglichkeiten der Sterilitätsbehandlung einschließlich einer psychologischen Exploration ausgeschöpft sind
–Subfertilität des Mannes, sofern Behandlungsversuche nach Nummer 2 keinen Erfolg versprechen oder erfolglos geblieben sind
5Intracytoplasmatische Spermieninjektionschwere männliche Fertilitätsstörung, dokumentiert durch zwei aktuelle Spermiogramme, die auf der Grundlage des Handbuchs der Weltgesundheitsorganisation zu „Examination and processing of human semen“ erstellt worden sind; die Untersuchung des Mannes durch Ärztinnen und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Andrologie“ muss der Indikationsstellung vorausgehendrei;

der dritte Versuch ist nur beihilfefähig, wenn in einem von zwei Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat

Sofern eine Indikation sowohl für eine In-vitro-Fertilisation als auch für einen intratubaren Gameten-Transfer vorliegt, sind nur die Aufwendungen für eine Maßnahme beihilfefähig. Das Gleiche gilt bei einer nebeneinander möglichen In-vitro-Fertilisation und einer Intracytoplasmatischen Spermieninjektion. Im Fall eines totalen Fertilisationsversagens beim ersten Versuch einer In-vitro-Fertilisation sind die Aufwendungen für eine Intracytoplasmatische Spermieninjektion für maximal zwei darauffolgende Zyklen beihilfefähig.

(5) Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Absatz 4 sind zu 50 Prozent beihilfefähig.

(6) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach einer vorhergehenden Sterilisation, die nicht medizinisch notwendig war, sind nicht beihilfefähig.

(7) Aufwendungen für Maßnahmen, die über die künstliche Befruchtung hinausgehen, insbesondere die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen, sind außer in den Fällen des Satzes 2 nicht beihilfefähig. Aufwendungen für eine Kryokonservierung sind beihilfefähig, wenn die Kryokonservierung unmittelbar durch eine Krankheit bedingt ist und die oberste Dienstbehörde der Beihilfefähigkeit der entsprechenden Aufwendungen zugestimmt hat. Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.
die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.
die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.
Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig sind,

1.
eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
2.
einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken,
3.
Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder
4.
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

(2) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 nicht aus oder können sie wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nicht durchgeführt werden, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten. Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuß von bis zu 16 Euro täglich vorsehen. Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuss nach Satz 2 auf bis zu 25 Euro erhöht werden.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die §§ 31 bis 34 anzuwenden.

(4) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 und 2 nicht aus, erbringt die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht; für pflegende Angehörige kann die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer Vorsorgeeinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Die Krankenkasse führt statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 2 sowie deren Erledigung durch.

(5) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls unter entsprechender Anwendung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 8 des Neunten Buches Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach Absatz 4 sowie die Vorsorgeeinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Krankenkasse berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Belange pflegender Angehöriger. Leistungen nach Absatz 4 sollen für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Vorsorgeeinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach Absatz 2 können nicht vor Ablauf von drei, Leistungen nach Absatz 4 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.

(6) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 4 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten.

(7) Medizinisch notwendige stationäre Vorsorgemaßnahmen für versicherte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen in der Regel für vier bis sechs Wochen erbracht werden.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2.
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
2a.
Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
3.
Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,
4.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
5.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
6.
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,
7.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
8.
behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,
9.
Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,
10.
Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,
11.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,
11a.
Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,
11b.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch
a)
auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b)
auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,
erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,
12.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,
13.
Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a)
zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b)
bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.
ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.
ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).
Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27a Künstliche Befruchtung

(1) Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn

1.
diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.
nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.
die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.
ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.
sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. Bei anderen Inseminationen ist Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden.

(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden.

(4) Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach Absatz 1 vornehmen zu können. Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 die medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.