Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Dez. 2018 - W 8 K 16.565

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.576,99 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 3/8, der Beklagte 5/8 zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm durch die Übernahme, Verwahrung und Pflege von Welpen entstanden sind, sowie vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.

1. Der Kläger ist ein gemeinnütziger privater Tierschutzverein, der seit 1968 das Tierheim in S… betreibt. Dieses nimmt Tiere auf, die aus verschiedenen Gründen ihr Zuhause verloren haben, unter anderem auch auf behördliche Anordnung hin, oder die aus anderen tierschutzrechtlichen Gründen eine Versorgung benötigen. Der Kläger finanziert sich weitgehend über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Am 13. Juli 2013 wurden bei einer Kontrolle eines Tiertransportes auf der Bundesautobahn BAB 70 im Gemeindegebiet …, Landkreis …, in einem Pkw-Kombi durch die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) … tierschutz- und tierseuchenrechtliche Verstöße festgestellt. In dem Pkw sollten 78 Hundewelpen von der Tschechischen Republik nach Belgien transportiert werden. Auf richterliche Anordnung des Amtsgerichts … auf Grundlage der §§ 94, 98 Strafprozessordnung wurden die 78 Hundewelpen zu Beweissicherungszwecken beschlagnahmt und auf Veranlassung der VPI … von Mitarbeitern des klägerischen Tierheims in dieses Tierheim verbracht. Das Tierheim … verteilte am 13. Juli 2013 aus Kapazitätsgründen die Tiere an andere Tierheime und ähnliche Einrichtungen weiter. Im klägerischen Tierheim verblieben 25 der 78 beschlagnahmten Hundewelpen. Der Großteil der Hundewelpen wurde gemäß einer ersten Schätzung auf ein Alter zwischen vier und sechs Wochen eingeordnet.

Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom 19. Juli 2013 wurde der Beschlagnahmebeschluss vom 13. Juli 2013 hinsichtlich der 78 Welpen auf Antrag der Staatsanwaltschaft … aufgehoben. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 22. Juli 2013 mitgeteilt. Für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme der Tiere wurden die Kosten für die Versorgung von der Justizkasse übernommen.

Am 23. Juli 2013 erließ das Landratsamt … gegenüber dem Kläger gemäß § 18 Tierseuchengesetz (TierSG) eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung mit dem Inhalt, dass die auf Grund der Beschlagnahme vom 13. Juli 2013 nach §§ 94, 95 StPO im Tierheim … verbliebenen Hundewelpen bis zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen hinsichtlich eines wirksamen Impfschutzes gegen Tollwut zu isolieren seien und, bis ein wirksamer Impfschutz gegen Tollwut vorliege, nur nach vorheriger Zustimmung des Landratsamtes - Veterinäramt - … aus der Isolierstation des Tierheims … verbracht werden dürften. Begründet wurde dies damit, dass nach § 8 Abs. 1 i.V.m. Anlage 3 der BmTierSSchV Hunde innergemeinschaftlich nur verbracht werden dürften, wenn jeder Hund von einem Heimtierausweis nach dem Muster des Anhangs der Entscheidung 2003/803/EG begleitet werde. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen. Im Hinblick auf die günstige Tollwutsituation für die Tschechische Republik, aus der der Hundewelpen kämen, und um eine zu lange Verweildauer der Hundewelpen im Tierheim … zu vermeiden, bestehe auf Antrag im Einzelfall die Möglichkeit einer Isolierung in häuslicher Umgebung („Hausquarantäne“) nach positiver Überprüfung des neuen Halteranwesens und schriftlicher Zustimmung durch die zuständige Behörde.

Am 2. August 2013 erließ das Landratsamt … gegenüber dem Kläger eine weitere für sofort vollziehbar erklärte Anordnung gemäß § 18 TierSG, mit der die Anordnung vom 23. Juli 2013 geändert und neu gefasst wurde. Hiernach mussten die Hundewelpen auch weiterhin in Isolation gehalten werden. Die Anordnung enthält Regelungen zur Isolation der Hundewelpen, deren Verbringung zum Tierarzt, zu erforderlichen Aufzeichnungen und zur Aufbewahrung der Hundewelpen im Todesfall.

2. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ der Kläger, vertreten durch seinen Vorstand, Klage erheben.

Zudem ließ der Kläger gegenüber dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft … … … … …, den Streit verkünden, mit der Aufforderung, dem Prozess auf Seiten des Klägers beizutreten.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger habe die Hilfe der anderen Tierheime allein dank seiner eigenen Initiative erhalten, staatliche Unterstützung habe es hierfür nicht gegeben. Ohne die Unterstützung der weiteren Tierheime sei das Unterbringungs- und Versorgungspensum für die 78 betroffenen Hundewelpen nicht zu leisten gewesen. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes hätten alle Hundewelpen eingehend tierärztlich untersucht, behandelt und betreut werden müssen, teilweise seien hierbei stationäre veterinärmedizinische Versorgungsleistungen erforderlich gewesen. Hinzu sei gekommen, dass nahezu alle Welpen bereits vor dem Transport viel zu jung von ihren Muttertieren getrennt worden seien, so dass eine ganz besonders intensive Betreuung und eine 24-stündige Überwachung und Pflege der Welpen tierschutzgemäß erforderlich gewesen sei. Eine Mithilfe seitens der Behörden des Freistaates Bayern sei auch diesbezüglich nicht erfolgt. Nach der Aufhebung der Beschlagnahme mit Beschluss des Amtsgerichts … vom 19. Juli 2013 hätten sich die mit der Versorgung der beschlagnahmten Welpen betrauten Tierschutzvereine umgehend an den Beklagten gewandt und um Klärung des weiteren Verbleibs der Welpen gebeten. Am 23. Juli 2013 habe dann das Landratsamt … eine Anordnung zum Vollzug der tierseuchenrechtlichen Vorschriften über die Isolation der Hundewelpen erlassen. Die Kosten der Welpenversorgung seien lediglich im Rahmen des nur wenige Tage währenden staatsanwaltschaftlichen Beschlags der Tiere übernommen worden. Ab diesem Zeitpunkt, dem 22. Juli 2013, habe es für die Tierschutzvereine jedoch keinerlei weitere finanzielle Unterstützung gegeben. Die Tiere freilich seien teilweise noch über viele Monate im klägerischen Tierheim verblieben, allein die Quarantänezeit für eine ordnungsgemäße Tollwutimpfung betrage bekanntlich 21 Tage. Die tiermedizinische Behandlung, die Betreuung, die Versorgung und die Unterbringung hätten also weit über den Zeitraum der strafrechtlichen Beschlagnahme hinaus angedauert. Für diese Kosten seien jedoch weder Beklagter noch Streitverkündeter aufgekommen. Erst nach Monaten hätten einige Welpen schließlich an neue Besitzer vermittelt werden können. Dem Kläger seien ab der Beschlagnahme bis zur Vermittlung des letzten Welpen Kosten für Übernahme, Verwahrung und Pflege für 25 Welpen in Höhe von 28.520,39 EUR entstanden. Die mit dem Klageantrag zu Ziffer eins geltend gemachte Summe setze sich dabei wie folgt zusammen: Unterbringungskosten (17 Hunde für je 73 Tage, 2 Hunde für je 17 Tage, 1 Hund für 16 Tage, 1 Hund für 12 Tage, 1 Hund für 11 Tage, 2 Hunde für 7 Tage, 1 Hund für 6 Tage) bei einem Tagessatz von 15 EUR in Höhe von 20.010 EUR, Tierarztkosten in Höhe von 7.477,79 EUR, Laborkosten in Höhe von 867,84 EUR und Fahrtkosten in Höhe von 159,76 EUR. Die meisten Welpen seien krank gewesen, teilweise sogar so schwer, dass sie nach einigen Tagen bzw. Wochen verstorben seien oder hätten eingeschläfert werden müssen. Beispielsweise hätten die Tiere unter Parvovirose gelitten, einer hoch ansteckenden und akut verlaufenden Infektionserkrankung, die in allen Fällen behandlungsbedürftig sei. Hier sei es unbedingt erforderlich, die Welpen zu isolieren. Dies erfordere einen übermäßigen Betreuungsaufwand, teilweise sogar eine stationäre Aufnahme in der Tierklinik. Nahezu alle Welpen seien mit Parasiten verseucht gewesen. Der Beklagte sei bereits mehrfach durch alle betroffenen Tierschutzvereine, auch durch den Kläger, nachdrücklich aufgefordert worden, die Kostenübernahme zu erklären. Dies sei jedoch wiederholt ganz grundsätzlich abgelehnt worden, da nach Auffassung des Beklagten keine Vorschrift vorhanden sei, die eine Kostentragung zu rechtfertigen vermöge. Auch ein persönliches Gespräch des zuständigen Landrates mit einem Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Bayern des deutschen Tierschutzbundes habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Mit Schreiben der Klägerbevollmächtigten vom 9. Dezember 2015 sei der Beklagte nochmals aufgefordert worden, seine Kostenhaftung dem Grunde nach anzuerkennen. Dies sei jedoch erneut abgelehnt worden. Der Kläger finanziere sich nahezu ausschließlich über private Spenden und Mitgliedsbeiträge. Lediglich bei Fundtieren sei eine Kostenbeteiligung durch die Kommune möglich. Aufnahme und Versorgung der Welpen durch den Kläger würden auf behördlichen Anordnungen gründen.

Die Hundewelpen hätten im Anschluss an die staatsanwaltliche Beschlagnahme dringend weiter versorgt werden müssen, eine anderweitige Unterbringung sei weder faktisch noch rechtlich möglich gewesen, jedenfalls sei seitens des Landratsamtes keinerlei Tätigkeit in diese Richtung entfaltet worden. Umso weniger sei es für den Kläger zulässig gewesen, die Tiere einfach „freizulassen bzw. sich selbst zu überlassen“. Unabhängig von den insoweit bereits einschlägigen tierseuchenrechtlichen Normen habe sich solches dem Kläger als Betreuer der Welpen schon gemäß § 2 TierSchG in Verbindung mit den Normen der Tierschutzhundeverordnung verboten. Eine anderweitige Unterbringung sei freilich auch aufgrund des Alters und des Gesundheitszustands der Tiere nicht in Frage gekommen. Ebenso sei nach der Tierschutztransportverordnung - (EG) Nr. 1/2005 - ein Weiter- oder Rücktransport der Tiere ausgeschlossen gewesen. Damit hätten der Verwaltung und Pflege der Welpen durch den Kläger ausschließlich öffentlich-rechtliche Interessen zugrunde gelegen. Die Anordnungen des Beklagten vom 23. Juli 2013 und 2. August 2013 seien allein im Rahmen der Erfüllung staatlicher Aufgaben erlassen worden. Insbesondere habe der Beklagte hier zur Seuchenprävention tätig werden müssen. Zur Einhaltung dieser und weiterer Vorschriften, auch des Tierschutzgesetzes, habe sich der Beklagte des Tierheims des Klägers bedient. Der Kläger sei hierdurch gezwungen gewesen, eigene, mithin private finanzielle Mittel aufzuwenden, um die Welpen zu betreuen, zu versorgen und die Vorgaben der behördlichen Anordnung einzuhalten. Selbst die Tollwutimpfung, also die Impfung zur Erfüllung der Seuchenprävention, sei vom Kläger und den anderen Tierheimen privat verauslagt worden. Der Kläger habe die Hunde freilich nicht freiwillig oder gar privat, also nicht im eigenen Interesse, übernommen, sondern aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme, wobei von Anbeginn an und erst recht durch die Quarantäneanordnung der Beklagten keine anderweitige Unterbringung möglich gewesen sei. Es habe ein tierschutzwidriger Zustand vorgelegen, der allein durch die Unterbringung der Welpen im Tierheim zu beseitigen gewesen sei. Das Tierheim habe ebenso zur Durchsetzung des Tierschutzgesetzes gehandelt. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches sei der Beklagte deshalb verpflichtet, die im Antrag geltend gemachten Kosten zu tragen. Es sei hier seitens des Klägers der öffentlich-rechtliche Auftrag der Gefahrenabwehr wahrgenommen worden, zudem seien tierschutzrechtliche Belange im öffentlichen Interesse übernommen worden. Die so erfüllten staatlichen Aufgaben seien daher vom Beklagten in finanzieller Hinsicht vollumfänglich auszugleichen. Es sei schlichtweg festzuhalten, dass hier im Auftrag und im Interesse des Landratsamtes gehandelt worden sei. Freilich habe der Auftraggeber analog der zivilrechtlichen Vorschriften auch in finanzieller Hinsicht einzustehen. Das Landratsamt habe Leistungen seitens des Klägers in Anspruch genommen, die eben die streitgegenständlichen Kosten verursacht hätten und daher auch von dem Beklagten zu erstatten sein. Durch die Staatsanwaltschaft … sei initiativ die Ursache für die Verbringung der Hundewelpen zum Kläger gesetzt worden. Ohne die angeordnete Beschlagnahme wären die hiesigen Hundewelpen gar nicht ins Tierheim des Klägers gelangt. Daher sei dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft …, der Streit zu verkünden gewesen. Sollte der Kläger in diesem Rechtsstreit unterliegen, so wäre er durch den Streitverkündeten schadlos zu halten. Im Rahmen des Schadensersatzes habe der Beklagte auch die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Klägerbevollmächtigten zu tragen. Diese würden sich auf einen Gesamtbetrag von 1.358,86 EUR (1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG - 1.121,90 EUR; Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG - 20,00 EUR; 19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG - 216,96 EUR) belaufen.

Mit Schriftsätzen vom 22. Juni 2016 und 16. September 2016 ließ der Kläger vorbringen, dass im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche, soweit keine spezialgesetzliche Regelung greife, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als Anspruchsgrundlage heranzuziehen sei. Damit würde es sich primär um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln. Aufgrund der Seuchengefahr und der teils schweren Erkrankungen der Tiere sei eine Vermittlung oder eine anderweitige Unterbringung nicht möglich gewesen. Die Seuchenprävention sei eine ureigene (öffentlich-rechtliche) Aufgabe des Beklagten. Somit habe der Kläger eine Aufgabe des Beklagten erfüllt. Freilich resultiere daraus ein Kostenerstattungsanspruch. Eine Vermögensverschiebung könne einerseits in einem Vermögenszuwachs gesehen werden und andererseits auch in einer Vermögensersparnis. Wenn nun nochmals festgehalten werde, dass u.a. die Seuchenprävention die Aufgabe des Beklagten sei, so hätte er ohne die Zuhilfenahme des Klägers, den anfallenden Aufwand selbst leisten müssen, um die (tierschutz-)rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. So hätte der Beklagte die Tiere dann selbst unterbringen müssen. Als Anspruchsgrundlage komme auch die öffentlich-rechtliche Verwahrung in Betracht. Die Tiere hätten sich nicht zuletzt aufgrund der getroffenen Anordnung des Landratsamtes in der Obhut des Tierheims bzw. des Klägers befunden. Die Kosten u.a. für die Unterbringung, die medizinische Behandlung und Versorgung seien auch notwendig gewesen.

Mit Schriftsatz vom 25. April 2017 wurde ausgeführt, dass sich die Frage stelle, weshalb hier überhaupt eine entsprechende Anordnung ergangen sei, wenn davon ausgegangen werde, dass die Einhaltung der seuchenrechtlichen Bestimmungen die Aufgabe des jeweiligen Tierhalters sei. Dann hätten die Tiere auch an den Halter herausgegeben werden können und der Halter wäre zu verpflichten gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die Anordnung sei nämlich gegenüber dem Kläger ergangen. Das Tierheim habe die Tiere sodann nicht im eigenen Interesse oder im Interesse des Eigentümers/Halters aufgenommen, sondern allein auf Anweisung der Behörden. Hier könne es keinen Unterschied machen, dass zunächst die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme und Unterbringung angeordnet habe und erst im Anschluss die Zuständigkeit auf das Landratsamt übergegangen sei. Dieser Hergang könne jedoch nicht zum Nachteil des Klägers ausgelegt werden.

Die Klägerbevollmächtigte wies mit ergänzendem Schriftsatz vom 4. November 2017 auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2017 (Az. 20 B 16.2241) hin, wonach ein privates Tierheim bei der Durchführung einer Quarantäneanordnung als Verwaltungshelfer handle. Die dort getroffenen Feststellungen seien auf den gegenständlichen Fall übertragbar.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2017 ließ der Kläger vortragen, dass der Amtsveterinär Dr. S. die erste Quarantäneanordnung bereits mündlich am Samstag, den 13. Juli 2013, getroffen habe. Der zuständige Amtsveterinär habe in seinem Aktenvermerk dokumentiert, dass die Tiere zwingend untergebracht werden müssten und dies im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung und um die Verschleppung von Tierseuchen zu vermeiden unter amtlicher Kontrolle erfolgen müsse. Die „amtliche Kontrolle“ könne nun wahrlich nicht bei der Staatsanwaltschaft liegen, da die Vermeidung der Verschleppung von Tierseuchen evident nicht in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft falle, sondern allein den Aufgabenbereich des Landratsamtes eröffne. Ebenso gehe aus dem Schreiben deutlich hervor, dass der Zeitraum nach der Beschlagnahme betroffen sei. Damit sei die Verpflichtung der Behörde offen ausgesprochen und veranlasst gewesen. Die aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse ebenfalls ausgesprochene Beschlagnahme lasse die mündlich getroffene Quarantäneanordnung nicht entfallen. Der Zustand der Welpen sei am Tag der Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme nahezu unverändert gewesen und damit sei auch das gesetzlich veranlasste Einschreiten durchgehend angezeigt gewesen. Das Landratsamt schreibe selbst sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaft für die Zeit der Beschlagnahme für die Kostenübernahme zuständig gewesen sei. Es sei vor diesem Hintergrund nicht verständlich, weshalb für die Zeit der behördlichen Anordnung des Landratsamtes bis zur Vermittlung keine behördliche Kostenübernahme mehr veranlasst gewesen sein soll. Blatt 99 der Akte sei klar zu entnehmen, dass der Kläger einer vom Landratsamt organisierten anderweitigen Unterbringung zustimme, soweit die Kosten bis zu dieser Zeit übernommen würden. Ausweislich des weiteren Akteninhalts habe sich das Landratsamt jedoch nicht darum gekümmert. Es sei noch an dem Tag des Aufgreifens der Welpen mitgeteilt worden, dass die Tiere aus Kapazitätsgründen auf mehrere Tierheime verteilt werden müssten. Denklogisch hätte ohne die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme an dem besagten Tag eine Quarantäneanordnung durch das Landratsamt erfolgen müssen, da die Welpen allesamt eben in einem tierschutzwidrigen Zustand gewesen seien und es nun einmal die originäre Aufgabe des Landratsamtes sei, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten bzw. die Halter dazu zu veranlassen dies zu tun. Der zuständige Amtsveterinär habe die Anordnung bereits mündlich ausgesprochen. Bemerkenswert sei, dass nunmehr auf die sog. „Hausquarantäne“ Bezug genommen werde. Es hätte sich also ernstlich der Kläger - ein gemeinnütziger Verein - in jedem einzelnen Fall darum kümmern sollen, für die Tiere einen geeigneten Platz zu suchen, hierfür jeweils eine Überprüfung einzelner Hausanwesen vornehmen sollen, um dann jeweils die behördliche Genehmigung hierfür einzuholen. Davon abgesehen, dass es faktisch kaum möglich sei, Privatpersonen zu finden, die daheim einen derartigen Zeit- und Kostenaufwand betreiben könnten, so wären für die Versorgung, die Pflege und die tierärztliche Behandlung auch bei einer solchen „Hausquarantäne“ erhebliche Kosten angefallen. Unabhängig davon gelte: Allein die Versorgung von in Quarantäne befindlichen Tiere sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden; hier würden stets alle Kräfte in einem Tierheim mobilisiert. Es wäre dem Kläger in dieser Zeit nicht möglich gewesen, nebenbei noch Plätze für eine Hausquarantäne zu suchen und zu prüfen. Im Übrigen sei gerade bei Tollwutverdacht eine „Hausquarantäne“ absolut unangebracht: die jeweiligen Besitzer müssten wirksam geimpft sein und die räumliche Umgebung müsste eine solche Quarantäne zulassen.

Die diesseits in Ansatz gebrachten Kosten seien in jeder Hinsicht angemessen und auch - mindestens - in der geltend gemachten Höhe angefallen. Tatsächlich seien die hier in Ansatz gebrachten 15,00 EUR pro Unterbringungstag sehr günstig berechnet. Bereits der durchschnittliche Hundepensionssatz liege etwa bei 25,00 EUR, was im Hinblick auf Alter und Zustand der Welpen freilich immer noch zu niedrig wäre, weil diese besonderer Betreuung und tiermedizinischer Behandlung bedürften (Pensionshunde seien dagegen in der Regel gesund und zureichend sozialisiert). Bei der Betreuung bzw. Sozialisierung von Welpen sei alleine von einem Betreuungsbedarf von 3 bis 4 Stunden täglich auszugehen. Hinzu kämen noch die Reinigung, die Futterkosten und die Medikamentengabe. Aus der Klageschrift sei bereits zu sehen, dass die Unterbringungskosten nach der Verweildauer gestaffelt worden seien. Auch nach der Entlassung aus der Quarantäne bestehe der finanzielle Aufwand mit mindestens 15,00 EUR je Tag fort. Insbesondere sei hierbei nämlich zu berücksichtigen, dass zumeist unterschiedliches Futter zu geben und je nach Alter bzw. Charakter ein unterschiedlich intensiver Betreuungsaufwand nötig gewesen sei. Des Weiteren könne allein auf Basis des Alters der Hunde nun wahrlich nicht die vermeintlich angemessene Verweildauer berechnet werden. Die Tiere seien teils schwer krank gewesen und hätten nicht zu früheren Zeitpunkten vermittelt werden können. Die Tierarztkosten und auch die Kosten für den Transport seien ausschließlich für die Hunde aus dem Tiertransport angefallen. Selbiges gelte für die Laborkosten. Zu erwähnen sei, dass die Tiere weder gechipt gewesen seien, noch Ausweispapiere vorgelegen hätten, so dass man sich die Frage stellen müsste, wie diese Tiere näher hätten identifiziert werden können. Wie ebenfalls bereits vorgebracht, sei seitens des Amtsveterinärs bereits am Tag des Aufgriffs der Hundewelpen mündlich die Quarantäne angeordnet worden, damit gelte die Kostentragungspflicht bereits vor der schriftlichen Anordnung. Die diesseits in Ansatz gebrachten Kosten seien damit (auch) hinsichtlich des Zeitraumes völlig korrekt berechnet und angegeben. Die Einnahmen durch die Abgabe der Tiere bzw. die Vermittlung seien bei den hier geltend gemachten Kosten naturgemäß nicht zu berücksichtigen. Es sei mehr als fernliegend, dass mit Rassehunden höhere Einnahmen erzielt werden könnten. Kein Tierschutzverein werde bei Rassehunden eine höhere Abgabegebühr verlangen können, das wäre tierethisch unangemessen, da aus Tierschutzsicht jeder Hund denselben Wert habe. Hinzu komme, dass die Tiere aufgrund ihrer Vorgeschichte eine weitaus größere Anfälligkeit für Krankheiten etc. aufweisen würden. Zuletzt sei noch erwähnt, dass der Tagessatz von 15,00 EUR derart niedrig sei, weil eine gewisse Schutzgebühr bei der Vermittlung erreicht werde. Hinzu komme, dass natürlich auch die Vermittlung der Tiere mit einem entsprechenden Aufwand verbunden sei. Ganz generell sei die Abgabegebühr kein Element des Profits, sondern stelle lediglich eine partielle Unkostendeckung für die Tiervermittlung dar.

Die Rechtmäßigkeit des hier geltend gemachten Anspruches ergebe sich aus dem bereits zitierten Urteil des BayVGH. Der BayVGH habe ausdrücklich entschieden, dass die Tierheime in derartigen Konstellationen als Verwaltungshelfer agierten. Die Quarantäneanordnung sei bereits mündlich am Tag des Aufgreifens der Welpen erfolgt. Als die Beschlagnahme der Staatsanwaltschaft geendet habe, sei diese sofort die Basis für die weitere Unterbringung gewesen. Es sei auch nicht zutreffend, dass der tierschutzwidrige Zustand nach der Aufhebung der Beschlagnahme beendet gewesen sei. Die Tiere seien teilweise noch immer schwer krank gewesen und hätten im Übrigen auch noch nicht den entsprechenden Impfschutz gehabt. Die Tätigkeit des Klägers und aller weiteren involvierten Tierheime sei daher ganz klar im Interesse und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Beklagten erfolgt. Völlig neben der Sache liege auch der Hinweis, dass der Kläger seinen Anspruch gegenüber dem ehemaligen Eigentümer hätte geltend machen sollen. Als Verwaltungshelfer stehe ihm dieser Anspruch bereits nicht zu. Zum anderen könne aber auch nicht das Risiko der Kostenbeitreibung für eine monatliche Maßnahme auf den Kläger abgewälzt werden. Das Landratsamt selbst bringe vor, es habe die ursprüngliche Anordnung nochmals abgeändert, weil angeblich keine ausreichende Information hinsichtlich einzelner Tiere erteilt worden wäre. Dies zeige ganz deutlich die Stellung des Klägers. Es habe hier weisungsgebunden tätig werden sollen und sei sogar mittels Bescheid dazu verpflichtet worden, dem Landratsamt Rechenschaft abzulegen. Dies widerspreche der rechtlichen Bewertung durch das Landratsamt. Einerseits sollte der Kläger alleine die Kosten für die Versorgung etc. tragen, andererseits werde der Kläger jedoch verpflichtet, Absprachen mit dem Landratsamt zu treffen und sich an von dort bestimmte Vorgaben zu halten. So heiße es in dem Urteil des BayVGH: „… Der Verwaltungshelfer wird für die Behörde tätig, und zwar im Rahmen einer untergeordneten Tätigkeit auf Weisung der Behörde; eine eigenständige Ausübung hoheitlicher Gewalt ist mit der Stellung als Verwaltungshelfer nicht verbunden. …“ Subsumiere man das Vorbringen des Landratsamtes unter diese Rechtsprechung, so sei die Stellung des Klägers gegenüber der Behörde eindeutig: Der Kläger sei als Verwaltungshelfer tätig geworden.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2018 wurde unter Vorlage verschiedener Unterlagen ergänzend ausgeführt, dass die an den Kläger geleisteten Spenden nicht in Abzug zu bringen seien. Dies liege schon vorrangig daran, dass es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, die Kosten des Beklagten zu tragen. Insbesondere sei hervorzuheben, dass der Kläger ein gemeinnütziger Verein sei, der Spenden natürlich nur für die eigenen Zwecke gemäß der Satzung verwenden dürfe. Demnach wären Spenden, die für den eigentlichen Zweck - soweit sie überhaupt zweckgebunden seien - nicht verbraucht worden seien, für einen anderen gemeinnützigen Zweck des Vereins zu verwenden. Im Übrigen komme es natürlich auch auf den Wunsch eines jeden Spenders an. Wenn diese nicht ausdrücklich die staatliche Verpflichtung unterstützen wollten, sondern eben einen gemeinnützigen Verein, seien diese auch nicht anzurechnen. Ein Spendenaufruf erfordere Zeit und Kapazitäten, was wiederum von den ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet werde. Demnach wäre ein angeblicher Vorteil durch die Spenden schon durch die Tätigkeit in diesem Zusammenhang aufgebraucht. Wenn jedoch eine Anrechnung vorgenommen werden sollte, so wären natürlich überhaupt nur die zweckgebundenen Spenden zu berücksichtigen. Aus den als Anlage beigefügten Kontoauszügen lasse sich ersehen, dass nur ein kleiner Teil der Spenden überhaupt für den gegenständlichen Welpentransport gedacht gewesen sei. Unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks seien 2.085,00 EUR gespendet worden.

Unabhängig davon sei im Hinblick auf die Schadensberechnung festzuhalten, dass der diesseits in Ansatz gebrachte Tagessatz tatsächlich sehr vergünstigt sei, so dass der eigentlich eingetretene Schaden bei Zugrundelegung des üblichen Tagessatzes für die Hunde- / Welpenbetreuung weitaus höher wäre. Der Vergleich mit Hundepensionen in der Umgebung zeige, dass diese einen weitaus höheren Tagessatz in Ansatz bringen oder oftmals auch keine Welpen aufnehmen würden. Insbesondere nähmen diese keine Hunde auf, die noch nicht geimpft seien. Aus der intensiven Recherche ergäben sich Tagessätze von 15 EUR zuzüglich Pauschale für Reinigung, Medikation und Zuschlag für Feiertagsbetreuung bis 25 EUR ebenfalls zuzüglich Kosten für Abholung und Medikation. Bei allen Welpen in dem streitgegenständlichen Verfahren sei jedoch genau das nicht gegeben gewesen. Die Hunde seien nicht geimpft und sehr jung gewesen. Insoweit sei dieser Vergleich natürlich auch im Hinblick auf die angesprochene Schadensminderungspflicht zu sehen. Der Kläger habe hier sehr geringe Pauschalsätze aufgerufen und arbeite nebenbei mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Das Landratsamt selbst hätte weitaus mehr Kosten aufwenden müssen, wenn es seine gesetzlichen Pflichten ohne Hilfe des Klägers durchgeführt hätte.

3. Das Landratsamt … führte zur Klageerwiderung für den Beklagten mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 aus, dass spezialgesetzliche Regelungen nicht greifen würden. Auf das Tierschutzgesetz könne vorliegend nicht zurückgegriffen werden, da in dem maßgeblichen Zeitpunkt - nämlich nach Aufhebung der Beschlagnahme durch das Amtsgericht … - eine entsprechende Anordnung weder nötig noch möglich gewesen sei. Aufgrund der Unterbringung der Hundewelpen im Tierheim der Klägerin hätten nämlich keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mehr vorgelegen und seien auch nicht zu befürchten gewesen. Vielmehr seien lediglich die erfolgten Anordnungen des Landratsamts … vom 23. Juli 2013 und 2. August 2013 gemäß § 18 TierSG (bzw. jetzt § 24 TierGesG) angezeigt gewesen. Aus diesen könne jedoch der von der Klägerseite geltend gemachte Anspruch nicht hergeleitet werden, da die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen keine Kostenübernahme oder Erstattung der anordnenden Stelle vorsehen würden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers stehe einer Analogie zu zivilrechtlichen Vorschriften mangels Regelungslücke von vornherein entgegen. Lediglich hilfsweise solle Folgendes ausgeführt werden: Inwiefern vorliegend ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Anlehnung an den zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gemäß §§ 812 ff. BGB in Betracht kommen könnte, erschließe sich nicht. Auch in den Ausführungen der Klägerseite fänden sich keine Anhaltspunkte, worin hier eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung liegen solle. Aus Sicht des Beklagten komme als Anspruchsgrundlage allenfalls eine öffentlich-rechtliche Verwahrung in Betracht, für die jedoch § 40 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 VwGO den ordentlichen Rechtsweg vorsehe. Dies lasse sich auch mit dem bisherigen Sachvortrag der Klägerseite in Einklang bringen, in dem an mehreren Stellen von „Verwahrung“ die Rede sei.

Mit Schriftsatz vom 15. März 2017 führte der Beklagte weiter aus, die Ausführungen der Klägerseite würden sich im Wesentlichen darauf stützen, dass hier eine öffentlich-rechtliche Aufgabe durch den Kläger wahrgenommen worden sei. Dem sei jedoch nicht so. Vielmehr handle es sich um eine Aufgabe des jeweiligen Halters bzw. Besitzers. Daher erfolge in derartigen Fällen in der Regel eine Eigentumsübertragung auf die Tierheime bzw. -vereine, die die Tiere dann veräußern würden, um die bis zur Abgabe an Dritte entstandenen Kosten zu decken. Mangels öffentlicher Aufgabe gehe die Argumentation des Klägers ins Leere. Richtiger Anspruchsgegner für etwaige Ansprüche des Klägers wäre vielmehr der (ursprüngliche) Eigentümer. Dementsprechend seien mit Schreiben des Klägers vom 8. Oktober 2013 (Bl. 407 ff. d. A.) gegenüber dem Eigentümer Ansprüche geltend gemacht worden. Warum diese nicht weiter verfolgt worden seien, sei dem Beklagten nicht bekannt. Nach dem Sicherstellungsprotokoll der Verkehrspolizei … vom 13. Juli 2013 sei der Halter der Hundewelpen mit der Sicherstellung einverstanden gewesen und habe einer formlosen Verwertung und dem Verzicht auf den Verwertungserlös zugestimmt. Außerdem habe der Eigentümer der Hundewelpen am 22. Juli 2013 in einer Übereignungserklärung die Eigentumsübertragung an den Tierschutzverein erklärt (Bl. 75 d. A.).

Im Hinblick auf die Ausführungen der Gegenseite zu einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke im Tierseuchenrecht gelte, dass es sich eben nicht um eine öffentliche Aufgabe handle. Im Übrigen sei die Regelung eines Erstattungsanspruchs nicht planwidrig unterblieben. Selbst im Tierschutzgesetz trete bei Fortnahme eines Tieres die Behörde nur in Vorleistung. Eine Kostentragung durch die zuständige Behörde für fortgenommene und untergebrachte Tiere habe gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich durch den Tierhalter zu erfolgen. In der Regel werde die Kreisverwaltungsbehörde nur in Vorleistung gehen und vom Tierhalterkostenerstattung verlangen. Ein solcher Sachverhalt, nämlich Fortnahme und Unterbringung durch das Landratsamt …, liege jedoch bekanntlich nicht vor. Aufgrund der ähnlichen Interessenlage hätte es nahe gelegen, zumindest eine dem Tierschutzrecht entsprechende Regelung auch für das Tierseuchenrecht vorzusehen, sodass davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen habe. Erst recht gelte dies für einen darüber hinausgehenden Erstattungsanspruch, wie er im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werde. Zuständigkeit und Handlungsbedarf des Landratsamts … seien für die beschlagnahmten bzw. im Nachgang zur Beschlagnahme im Tierheim … befindlichen Hundewelpen ausschließlich nach Tierseuchenrecht gegeben gewesen. Hier sähen tierseuchenrechtliche Bestimmungen eine Kostenübernahme der anordnenden Stelle, etwa für die Unterbringung der mit tierseuchenrechtlichen Auflagen belegten Tiere, wie dargelegt, nicht vor. Das Landratsamt … habe in der Begründung der Anordnung vom 23. Juli 2013 sowie in den Hinweisen der Anordnung vom 2. August 2013 die Möglichkeit einer Isolierung in häuslicher Umgebung bei einem neuen Besitzer („Hausquarantäne“) aufgezeigt, die offensichtlich nicht in Anspruch genommen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2017 brachte das Landratsamt … vor, die tierseuchenrechtlichen Anordnungen vom 23. Juli 2013 und 2. August 2013 hätten insoweit vor allem den Grund gehabt, den Verbleib der Hundewelpen bzw. den Nachweis über deren Zustand zu dokumentieren sowie beim Verbringen dieser Tiere in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Veterinäramtes Kenntnis zu erlangen, um dieses entsprechend informieren zu können. Es sei unzutreffend, dass die im klägerischen Tierheim verbliebenen Hundewelpen auch nicht anderweitig hätten untergebracht werden dürfen. Die Möglichkeit der sog. „Hausquarantäne“ habe für die Hundewelpen bereits nach der 8. Lebenswoche bestanden (Bl. 52 d. A.). Die erforderlichen Hinweise und Auflagen sowie eine Checkliste für die sog. „Hausquarantäne“ seien dem Kläger bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2013 übermittelt worden (Bl. 67 ff. d. A.).

Weiterhin sei das Landratsamt hinsichtlich einer anderweitigen Unterbringung der Welpen nicht untätig gewesen. Bei einer Besprechung am 25. Juli 2013 im Landratsamt … habe Einverständnis damit bestanden, dass eine durch das Landratsamt organisierte Vermittlung bzw. Verlegung der Hundewelpen aus dem Tierheim … an und in andere Tierheime ein gangbarer Weg sei, um die Belastung des Klägers zu verringern. Die Klägerseite habe dem Argument, dass es sich bei dem tschechischen Züchter aufgrund fehlender Unterzeichnung der Übereignungserklärung vom 22. Juli 2013 nach wie vor um den Eigentümer der Hundewelpen handle und dieser für alle im Rahmen der Unterbringung und Versorgung der Tiere anfallenden Kosten verantwortlich sei, nur wenig aufgeschlossen gegenüber gestanden. In diesem Zusammenhang habe sich die Klägerseite lediglich mit einem Schreiben vom 8. Oktober 2013 in deutscher Sprache an den tschechischen Züchter der Hundewelpen gewandt, um die Kosten gegenüber diesem aufgrund der fehlenden Eigentumsübertragung geltend zu machen. Nach Kenntnis des Landratsamtes seien die Ansprüche gegenüber dem tschechischen Eigentümer nicht weiterverfolgt worden.

Hilfsweise werde die Höhe der angeblich entstandenen Kosten ausdrücklich bestritten. Entgegen der Behauptung des Klägers, dass für den Zeitraum der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme ohne Beanstandungen ein Tagessatz von 15,00 EUR pro Welpe gezahlt worden sei, gehe aus Anlage K 4 der Klageschrift hervor, dass eine Kostenübernahme von 12,00 EUR pro Tag und Welpe erfolgt sei. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb nunmehr 15,00 EUR/Tag pro Welpe gezahlt werden solle. Bei der Festlegung des Tagessatzes müsse Berücksichtigung finden, dass die Betreuungsbedürftigkeit von Hundewelpen von Tag zu Tag abnehme. Gleichsam müsse Berücksichtigung finden, dass die Kosten pro zusätzlich aufgenommenen Welpen geringer seien, da bei Aufnahme weiterer Welpen Synergie-Effekte erzielt werden könnten. Angemessen sei in einem solchen Fall eine Staffelung des Tagessatzes abhängig von der Dauer der Unterbringung und der Zahl der untergebrachten Welpen. Zudem sei es aufgrund der Möglichkeit einer sog. „Hausquarantäne“ bzw. aufgrund des unterschiedlichen Alters der einzelnen Hundewelpen unzutreffend, dass eine Isolationszeit der verbliebenen 17 Hundewelpen bis einschließlich 30. September 2013 im Tierheim erforderlich gewesen sei. Ein ausreichender Impfschutz könne bereits drei Wochen nach Erreichen des impffähigen Alters (zwölf Wochen), d.h. mit 15 Wochen, erzielt werden. Die Isolationszeit ende demnach für jeden Welpen individuell nach Ablauf der 15. Lebenswoche. Der Kläger verlange zudem Kostenersatz bereits ab dem 20. Juli 2013. Die tierseuchenrechtliche Anordnung des Landratsamts … sei jedoch erst am 23. Juli 2013 erfolgt, so dass eine - unterstellte - Kostentragungspflicht allenfalls ab dem 23. Juli 2013 möglich wäre.

Zudem werde bestritten, dass die geltend gemachten Tierarztkosten in voller Höhe für die aus dem Transport vom 13. Juli 2013 stammenden Hundewelpen verauslagt wurden. Eine eindeutige Zuordnung der in der Rechnung vom 15. August 2013 genannten Hunde zum Transport vom 13. Juli 2013 sei aufgrund fehlender weitergehender Beschreibungen der Hunde nicht möglich. Außerdem seien in der Rechnung auch stationäre Aufenthalte sowie Futter-, Reinigungs- und Desinfektionskosten jeweils über mehrere Tage in Rechnung gestellt. Für diese stationäre Unterbringung sei aber gleichsam der Tagessatz in Höhe von 15,00 EUR pro Tag und Welpe für die Unterbringung im Tierheim in Rechnung gestellt. Der Kläger bringe die Kosten fälschlicherweise gleich doppelt in Ansatz.

Auch die geltend gemachten Laborkosten könnten keinesfalls in voller Höhe in Ansatz gebracht werden, da die Laborkosten vom 18. Juli 2013 zu einem Zeitpunkt anfielen, an der die Beschlagnahme noch vorlag. Für diesen Zeitraum sei aber ein Kostenersatz durch die Staatsanwaltschaft erfolgt. Dies gelte auch für die geltend gemachten Fahrtkosten vom 15. Juli 2013. Hinsichtlich der weiteren Fahrtkosten sei in Bezug auf die Reisekostenabrechnungen eine eindeutige Zuordnung der betroffenen Welpen zum Transport vom 13. Juli 2013 nicht möglich. Außerdem würden u.a. Kosten für einen „Malteser“ geltend gemacht. Ein solcher zähle aber nicht zu den Hunden aus diesem Tiertransport.

Des Weiteren sei von der Klägerseite nicht berücksichtigt worden, dass die Hundewelpen nach ihrem Aufenthalt im klägerischen Tierheim weitervermittelt worden seien. Für die Weitervermittlung der Hundewelpen sei laut einem Zeitungsbericht der Mainpost vom 18. Oktober 2013 eine Abgabe in Höhe von 400,00 EUR erhoben worden (Bl. 381 d. A.). Für 17 Hundewelpen sei dies ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.800,00 EUR. Mit diesem Betrag habe bereits ein großer Teil der Unterbringungskosten gedeckt werden können. Zudem sei dem Landratsamt … bekannt, dass die Spendenbereitschaft der Bevölkerung im Zusammenhang sehr groß gewesen sei. Auch wenn der Kläger die Spendenhöhe nie transparent gemacht habe, sei wohl davon auszugehen, dass alleine hierdurch bereits ein Großteil der angefallenen Kosten gedeckt werden konnte, sodass insofern nicht zuletzt im Blick auf die Schadensminderungspflicht des Klägers keine Erstattung mehr verlangt werden könne.

Der geltend gemachte Anspruch könne nicht auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützt werden. Aufgrund des Vorliegens eines atypischen Falls sei eine tierschutzrechtliche Anordnung des Landratsamts … nicht erforderlich gewesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt - der Aufhebung der Beschlagnahme durch das Amtsgericht … am 19. Juli 2013 - hätten aufgrund der bereits erfolgten Unterbringung im Tierheim … keine Verstöße gegen § 2 TierSchG vorgelegen und es seien auch keine weiteren Verstöße zu befürchten gewesen. Es seien lediglich die tierseuchenrechtlichen Anordnungen vom 23. Juli 2013 und 2. August 2013 erforderlich gewesen. Auch wenn die Tiere nach Aufhebung der Beschlagnahme noch zu jung, krank und ohne Impfschutz gewesen seien, habe es sich gerade nicht mehr um einen gesetzeswidrigen Zustand im Sinne des Tierschutzgesetzes gehandelt. Auch aus § 18 TierSG (bzw. jetzt § 24 TierGesG) könne der von der Klägerseite geltend gemachte Anspruch nicht hergeleitet werden. Die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen sähen keine Kostenübernahme oder -erstattung vor. Die anordnende Behörde trete hier nicht einmal in Vorleistung. Ferner würden auch die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches nicht vorliegen. Bei der Seuchenprävention handle es sich gerade nicht um eine öffentliche Aufgabe. Sie sei ureigene Aufgabe des jeweiligen Tierhalters. Die Behörde sei dagegen zuständig für die Einhaltung und Durchsetzung entsprechender Maßnahmen, die gesetzliche Pflicht treffe aber den jeweiligen Tierhalter. Auch ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis in Analogie zu §§ 688 ff. BGB liege mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht vor. Das Landratsamt … habe nicht in Erfüllung einer eigenen öffentlichen Aufgabe, welche ihm gesetzlich zugewiesen sei, gehandelt.

Bei der Geltendmachung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 EUR handle es sich um einen typisch zivilrechtlichen Anspruch, der dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens unbekannt sei.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2018 machte der Beklagte ergänzende Ausführungen.

3. In der mündlichen Verhandlung am 20. November 2017 schlossen die Beteiligten einen widerruflichen gerichtlichen Vergleich.

Dieser wurde mit Schriftsatz der Beklagten vom 8. Dezember 2017 widerrufen und ein alternativer Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 11. Januar 2018 wurde diesem nicht zugestimmt.

Mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens bestand kein Einverständnis von Seiten des Beklagten.

Ein den Beteiligten mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. März 2018 unterbreiteter Vergleichsvorschlag wurde nicht angenommen.

In der mündlichen Verhandlung am 19. November 2018 ließ der Kläger durch den Klägerbevollmächtigten beantragen,

• 1.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 28.520,39 EUR zu zahlen,

• 2.den Beklagten zu verurteilen, vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 EUR zu bezahlen.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Innerhalb nachgelassener Schriftsatzfrist ließ der Kläger mit Schriftsätzen vom 22. November 2018 und 29. November 2018 ergänzend zum Schriftsatz des Beklagten vom 14. November 2018 Stellung nehmen und die weiteren Kontoauszüge für den Zeitraum September bis Dezember 2013 und Januar 2014 vorlegen. Es wurde u.a. ausgeführt, weshalb eine Anrechnung privater Spenden nicht erfolgen könne und dass für eine Anrechnung nur Spenden, die explizit und ausschließlich mit Blick auf den Spendenaufruf „Welpen in Not“ erfolgt seien, überhaupt in Betracht kämen. Aus den insgesamt vorgelegten Kontoauszügen ergebe sich aus der Summe derjenigen Spenden, die mit dem Verwendungszweck „Welpen in Not“ versehen gewesen seien, ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.245 EUR.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

1.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt, für die keine Sonderzuweisung besteht.

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich ist, richtet sich im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechtswegzuweisung nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Öffentlichrechtlich sind dabei Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 40 Rn. 6 m.w.N.).

Für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs reicht aus, dass für das Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist. Nicht erforderlich ist hierbei, dass die materielle Rechtsgrundlage, auf die sich der Kläger beruft, nach Lage der Dinge für das angestrebte Klageziel dafür primär in Betracht kommt (Kopp/Schenke, a.a.O., § 40 Rn. 6a m.w.N.). Für das gegenständliche Klagebegehren ist eine mögliche Anspruchsgrundlage der vom Klägerbevollmächtigten genannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch oder auch die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 2 VwGO, insbesondere Satz 1 Alt. 2 ist nicht einschlägig. Die Zuweisung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung an die Zivilgerichte betrifft nur Ansprüche des Bürgers gegen den öffentlichen Rechtsträger (Verwahrer), nicht auch umgekehrt Ansprüche der öffentlichen Hand gegen den Bürger (Kopp/Schenke, a.a.O., § 40 Rn. 67). Bedient sich die Behörde zur Durchführung der Verwahrung der Hilfe eines Privaten, richten sich auch in diesem Fall die Ansprüche des Bürgers gegen die Behörde (Kopp/Schenke, a.a.O., § 40 Rn. 65). Selbst wenn man unterstellt, dass sich vorliegend das Landratsamt … des Klägers zur Durchführung einer Verwahrung bedient hat, geht es jedoch um dessen Ansprüche als auf Seite des Staates „zwischengeschalteter“ Dritter, der die (zunächst beschlagnahmten) Hunde untergebracht hat, gegen den Staat, und nicht um Ansprüche des Eigentümers der verwahrten Sache direkt aus einem Verwahrungsverhältnis. Ansprüche aus Aufopferung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, kommen vorliegend ebenfalls nicht in Betracht.

2.

Die Klage ist zulässig.

Der klägerische Prozessbevollmächtigte hat gegenüber dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft …, die Streitverkündung erklärt. Eine Streitverkündung ist im Verwaltungsprozess nicht vorgesehen. Ihre Funktion wird teilweise durch die Beiladung nach § 65 VwGO erfüllt (Kopp/Schenke, a.a.O., § 64 Rn. 2). Für den Fall, dass die beigeladene und die beklagte Behörde denselben Rechtsträger haben, ist eine Beiladung nicht zulässig, da das gegenüber der beklagten Behörde ergehende Urteil gegenüber deren Rechtsträger in Rechtskraft erwächst und damit alle Behörden dieses Rechtsträgers nach § 121 VwGO rechtlich gebunden sind (vgl. Kopp/ Schenke, a.a.O., § 65 Rn. 5). Entsprechend liegt der Fall hier. Einer streitgenössischen einfachen Beiladung steht entgegen, dass als Streitverkündeter der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft …, benannt ist, dieser aber schon Beklagter ist, wenn auch vertreten durch das Landratsamt …

3.

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen bzw. Kosten, die ihm für die Unterbringung und Versorgung der Welpen entstanden sind. Dieser ist jedoch begrenzt auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abzüglich der in diesem Zusammenhang erzielten Einnahmen.

Ein Vertrag über die Unterbringung und Versorgung der Welpen wurde zwischen Kläger und Beklagtem nicht geschlossen.

Spezialgesetzliche Regelungen aus dem Tierschutz- und Tierseuchenrecht bestehen nicht. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG, wonach im Fall der Fortnahme von erheblich vernachlässigten Tieren vom Halter die Unterbringungskosten verlangt werden können, ist hier für den geltend gemachten Anspruch gegen die Behörde nicht einschlägig. Auch eine tierseuchenrechtliche Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. Mangels spezialgesetzlicher Anspruchsgrundlagen ist für den vorliegenden Fall somit auf die allgemeinen Anspruchsgrundlagen zurückzugreifen.

a) Das Gericht sieht die Voraussetzungen für einen Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 679, 683, 670 BGB analog) als erfüllt.

In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht sinngemäß Anwendung finden können (BVerwG, U.v. 28.8.2003 - 4 C 9/02 - NVwZ-RR 2004, 84; BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - BVerwGE 80, 170; BayVGH, U.v. 30.8.2011 - 8 B 11.172 - BayVBl. 2012, 468). Vielfach wird dieses Rechtsinstitut allerdings schon durch Sondervorschriften des öffentlichen Rechts verdrängt (BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 11.549 - BayVBl. 2012, 177; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.8.2003 - 4 C 9/02 - NVwZ-RR 2004, 84). Liegt solches Sonderrecht nicht vor, ist jedenfalls im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass nicht nur die Erfüllung der Aufgabe, sondern die Geschäftsführung selbst im öffentlichen Interesse liegen muss, eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Umstände geboten (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - BVerwGE 80, 170; BayVGH, B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 11.549 - juris).

Der Kläger hat mit der Unterbringung und Versorgung der Welpen eine Aufgabe aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen und damit ein fremdes Geschäft i.S.v. § 677 BGB. Eine Vereinbarung zwischen Kläger und Beklagtem hierüber bestand nicht. Der Kläger sah die Unterbringung der Welpen auch nicht als eigene, sondern als fremde Aufgabe an, was er u.a. durch die Forderung der Regelung der Kostentragungspflicht immer wieder deutlich machte. Die Unterbringung und Versorgung der Welpen war sowohl aus tierschutzrechtlichen als auch aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe des Landratsamtes. Spätestens ab der Aufhebung der repressiven Beschlagnahme, wenn nicht schon zum Zeitpunkt des Aufgreifens der Tiere, war die Durchführung der erforderlichen tierseuchenrechtlichen Quarantäne Aufgabe des Landratsamtes, § 18 TierSG i.V.m. § 19 Abs. 1 TierSG (Tierseuchengesetz, gültig bis 30. April 2014; jetzt: § 24 TierGesG - Tiergesundheitsgesetz). Aus der Anordnung des Landratsamtes … vom 23. Juli 2013 ergibt sich, dass für die am 13. Juli 2013 auf Grund richterlicher Anordnung beschlagnahmten Hundewelpen ein Zurücksenden nicht möglich war und die tierseuchenrechtlichen Voraussetzungen für das Verbringen nach Deutschland nicht vorgelegen haben, weshalb grundsätzlich eine Abgabe der Hundewelpen erst nach Erfüllung der Bedingungen für das innergemeinschaftliche Verbringen möglich gewesen wäre. Bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für das innergemeinschaftliche Verbringen waren laut Landratsamt die Hundewelpen daher unter amtlicher Kontrolle zu isolieren und dies war tierseuchenrechtlich gemäß § 18 i. V. m. § 19 Abs. 1 TierSG anzuordnen. Dies muss denknotwendig bereits für den Zeitpunkt des Aufgreifens der Hundewelpen gelten. Bei einer Quarantäneanordnung ist die Quarantänemaßnahme grundsätzlich deren Bestandteil, das Tierheim, das die Tiere unterbringt, fungiert als Quarantänestation im Sinne von § 20 Satz 1 Nr. 1 lit. b BMTierSSchV und wird (nur) als Verwaltungshelfer tätig (BayVGH, U.v. 16.2017 - 20 B 16.2241 - juris Rn. 23, 27).

Auch wenn nach Ansicht des Beklagten aufgrund der Unterbringung der Hundewelpen im Tierheim des Klägers infolge der Beschlagnahme keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mehr vorgelegen hätten und auch nicht zu befürchten gewesen seien, war die Unterbringung der Tiere im streitgegenständlichen Fall auch aus Tierschutzgründen erforderlich. Nach der Aufhebung der Beschlagnahme der Hundewelpen durch die Staatsanwaltschaft wäre der normale Weg eigentlich die Herausgabe der Welpen an den letzten Gewahrsamsinhaber gewesen. Dies war nach dem genannten Vermerk des Veterinäramts wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse und aus tierschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich, was sich aus einem Vermerk des Veterinäramts des Landratsamts … vom 23. Juli 2013 selbst (Bl. 50 der Behördenakte) ergibt. Halter war auch nach Ansicht des Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 6. November 2017, Nr. II 1c) noch der ursprüngliche Eigentümer. Eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres war durch den Halter nicht sichergestellt, so dass eine Unterbringung der Hundewelpen auch aus tierschutzrechtlichen Gründen bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme bzw. spätestens nach deren Aufhebung angezeigt war, vgl. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG (vgl. auch die interne E-Mail des Landratsamtes … vom 13. November 2015, aus der sich ergibt, dass grundsätzlich ein Verstoß gegen das TierSchG bejaht wurde, Bl. 429 der Behördenakte).

Der Kläger hat im öffentlichen Interesse und mit Willen des Landratsamtes gehandelt. Das Veterinäramt des Landratsamts war von Anfang an durch die Polizei informiert und damit auch involviert. Die Aufnahme der Welpen durch den Kläger erfolgte nach Rücksprache der Verkehrspolizeiinspektion … mit dem Veterinäramt (vgl. Bl. 7 der Behördenakte). Die Quarantäne und die Impfung waren zudem behördlich angeordnet. Dass sich das Landratsamt gegen die Kostenübernahme verwahrt hatte, steht dem nicht entgegen. Es ist nicht Voraussetzung, dass sich der Geschäftsherr die Details der finanziellen Folgen der Geschäftsführung in Gestalt seiner Verpflichtung zum Aufwendungsersatz vorgestellt hat (vgl. BeckOGK/Thole, 1.10.2018, BGB, § 683 Rn. 22).

Dem Kläger steht damit ein Aufwendungsersatzanspruch nach der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

b) Nach Überzeugung des Gerichts sind im Übrigen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - BverwGE 80, 170) gegeben. Danach besteht ein Anspruch auf Erstattung des Betrages, den der Beklagte durch vorzeitiges Tätigwerden des Klägers bei zeitgerechter und sachgemäßer Wahrnehmung der Aufgaben erspart hat.

Bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt es sich um ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen und auch im Verhältnis zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden können (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85; U.v. 30.11.1995 - 7 C 56/93 - BVerwGE 100, 56; U.v. 18.1.2001 - 3 C 7/00 - BVerwGE 112, 351). Der Anspruch zielt seinem Grundgedanken nach auf die Rückgängigmachung eines Vermögenserwerbs ab, der eines rechtfertigenden Grundes entbehrt. Er bietet die Handhabe, überall da einen Ausgleich zu schaffen, wo das Recht einen Vermögenserwerb herbeiführt, der mit den Anforderungen materieller Gerechtigkeit nicht in Übereinstimmung steht. Es soll in diesen Fällen ein gerechter und billiger Ausgleich herbeigeführt werden. Der Bereicherungsanspruch gehört also dem Billigkeitsrecht an und steht deshalb in besonderem Maße unter dem Grundsatz von Treu und Glauben (BayVGH, U.v. 29.10.1969 - Nr. 226, 227 VIII 68 - VGHE BY 23, 2). Dieser in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz, dass Leistungen so zu bewirken sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, prägt die gesamte Rechtsordnung und gilt auch im öffentlichen Recht. Nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung begrenzt er auch den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1973 - I C 34/72 - NJW 1974, 2247; U.v. 13.12.1984 - 3 C 5/82 - juris; U.v. 8.3.1990 - 3 C 15/84 - BVerwGE 85, 24; B.v. 5.3.1998 - 4 B 3/98 - NJW 1998, 3135; BayVGH, U.v. 29.10.1969 - Nr. 226, 227 VIII 68 - VGHE BY 23, 2).

Vorliegend ist die dafür erforderliche öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung jedenfalls durch die Quarantäneanordnung vom 23. Juli 2013 als präventive Gefahrenabwehrmaßnahme gegeben. Spätestens ab der Aufhebung der repressiven Beschlagnahme, wenn nicht schon zum Zeitpunkt des Aufgreifens der Tiere, war die Durchführung der tierseuchenrechtlichen Quarantäne Aufgabe des Landratsamtes, § 18 TierSG i.V.m. § 19 Abs. 1 TierSG. Durch die Unterbringung der Hundewelpen hat das Tierheim zudem eine tierschutzrechtliche Aufgabe des Landratsamtes wahrgenommen. Auf die Ausführungen hierzu unter a) wird Bezug genommen.

Eine Vermögensverschiebung ohne rechtlichen Grund ist insofern eingetreten, als den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Welpen des Klägers eine Kostenersparnis des Beklagten, der sich um die entsprechende Versorgung und Unterbringung der Welpen hätte kümmern müssen, gegenübersteht. Nach Art. 7 BayAGTierGesG a.F. (jetzt: Art. 13 BayAGTierGesG) werden für die Ermittlung von Seuchen, für die Anordnung von Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen und für das Verfahren über die Gewährung von Entschädigungen Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Die Kosten für die Durchführung der Quarantäneanordnung sind jedoch solche Kosten für die Anordnung von Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Behörde die Kosten für die Unterbringung zur Quarantäne trägt (BayVGH, U.v. 1.6.2017 - 20 B 16.2241 - juris Rn. 21 ff.). Diese Kosten hat das Landratsamt vorliegend durch die Kostentragung durch das Tierheim gespart. Das gleiche gilt hinsichtlich der Unterbringung der Hundewelpen aus tierschutzrechtlichen Gründen. Sind Tiere zunächst nicht aufgrund von § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG, sondern aus anderen Gründen sichergestellt worden (z.B. als Beweismittel im Strafverfahren), so können Pflege- und Unterbringungskosten nur dann nach Abs. 1 S. 2 Nr. 2 geltend gemacht werden, wenn vorher ein auf Duldung der Fortnahme und pfleglichen Unterbringung gerichteter Bescheid ergangen und dem Halter bekanntgegeben worden ist, und auch nur für die Zeit nach dieser Bekanntgabe (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 39 mit Hinweis auf VGH München, B.v. 7.11.2007 - 25 CS 07.1574). Dies ist hier nicht der Fall, weshalb die Kostentragungspflicht beim Landratsamt, für welches das Tierheim hier quasi als Verwaltungshelfer gehandelt hat, liegt.

c) Nach den obigen Ausführungen hat der Kläger demnach dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen bzw. auf Kostenerstattung. Der Höhe nach ist der Anspruch jedoch begrenzt auf die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abzüglich der in diesem Zusammenhang erlösten Einnahmen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Unterbringungskosten für die Zeit nach der Aufhebung der Beschlagnahme hält das Gericht einen Tagessatz von 15,00 EUR pro Hund für angemessen. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführten Gründe, weshalb ein höherer Tagessatz als die an die Justizkasse gezahlten 12,00 EUR pro Tag und Welpe gerechtfertigt sei - die hohe Anzahl von Welpen, erforderliche Quarantäne, hoher Personalaufwand, Hygieneanforderungen, Kleintierbeherbergung, was dem Kläger im Zeitpunkt der Rechnungsstellung an die Staatsanwaltschaft nicht bewusst gewesen sei -, sind nachvollziehbar. Dem Vorbringen des Beklagten, die Isolationszeit ende für jeden Welpen individuell nach Ablauf der 15. Lebenswoche und nicht einheitlich am 30. September 2013, fehlt es schon an einer hinreichend substantiierten Darlegung, für welchen Hund die Isolation zu welchen Zeitpunkt nicht mehr erforderlich war.

Die Unterbringungskosten sind für den geltend gemachten Zeitraum zu erstatten. Auch insoweit gilt, dass die Behauptung, die Isolationszeit habe nicht einheitlich am 30. September 2013 geendet, sondern teilweise früher, zu unsubstantiiert ist. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Aufwendungsersatz vorliegend auf tierseuchenrechtliche und daneben auch auf tierschutzrechtliche Gründe gestützt wird, die schon zum Zeitpunkt des Aufgreifens der Hundewelpen bzw. jedenfalls im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme und damit für den gesamten geltend gemachten Zeitraum gegeben sind, auch wenn die tierseuchenrechtliche Anordnung des Landratsamtes … erst am 23. Juli 2013 erfolgte. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

Auch dem Einwand des Beklagten, nach Erreichen eines ausreichenden Impfschutzes sei ein Verbringen der Hunde in die sog. „Hausquarantäne“ möglich gewesen, ist entgegenzuhalten, dass er zu unsubstantiiert ist. Es wurde nicht vorgebracht, für welchen Hund eine Hausquarantäne wo konkret möglich gewesen wäre und vom Tierheim diese Möglichkeit aber nicht wahrgenommen worden wäre.

Die vom Kläger angesetzten Tierarztkosten in Höhe von insgesamt 7.477,79 EUR umfassen auch stationäre Aufenthalte sowie Futter-, Reinigungs- und Desinfektionskosten, deren Dauer jedoch von den Unterbringungskosten nicht ausgenommen worden ist, so dass die Unterbringungskosten soweit doppelt veranschlagt wurden. Insgesamt wurden 67 Tage (23.7.2013: 4x, 25.7.2013: 4x, 26.7.2013: 6x, 27.7.2013: 11x, 28.7.2013: 10x, 29.7.2013: 6x, 30.7.2013: 7x, 31.7.2013: 4x, 5.8.2013: 15x) und damit 1.005,00 EUR zu viel angesetzt (67 x 15 EUR = 1.005,00 EUR).

Die hiernach erstattungsfähigen Unterbringungskosten betragen demnach 19.005,00 EUR (1.267 Tage x 15,00 EUR).

Die Laborkosten in Höhe von 867,84 EUR sind - auch wenn sie im Zeitpunkt der Beschlagnahme anfielen - voll anzusetzen, da sie tierseuchen- bzw. tierschutzrechtlich begründet sind und nicht von den von der Staatsanwalt übernommenen Kosten für die Welpenversorgung in Höhe von 12 EUR/Tag pro Welpe gedeckt sind.

Von den geltend gemachten Fahrtkosten sind 141,36 EUR erstattungsfähig. Von der Reisekostenaufstellung vom 13. August 2013 sind nur die Fahrten vom 15.7. „Kotprobe“ und 22.7. „Mops und Kotprobe“ anzusetzen. Auch wenn der 15.7.2013 in den Zeitraum der angeordneten Beschlagnahme fällt, ist die an diesem Tag erfolgte Fahrt tierseuchen- bzw. tierschutzrechtlich begründet und die Kosten sind damit erstattungsfähig, weil sie nicht von den von der Staatsanwalt übernommenen Kosten für die Welpenversorgung in Höhe von 12 EUR/Tag pro Welpe gedeckt sind. Hinsichtlich der Fahrten vom 28.6. und 29.7. „Malteser“ scheitert ein Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Hundewelpen bereits am Zeitpunkt bzw. wurde ein solcher nicht substantiiert dargelegt.

Weiter sind den entstandenen Kosten bzw. Aufwendungen die in diesem Zusammenhang durch die Abgabe der Hunde erlösten Einnahmen in Höhe von 6.800 EUR gegenzurechnen. Die vom Beklagten angeführte Abgabegebühr von 400 EUR pro Hund ergibt sich aus einem Zeitungsbericht der Mainpost vom 18. Oktober 2013 (Bl. 381 der Behördenakte) und wurde vom Kläger nicht bestritten. Ob möglicherweise ein höherer Betrag erzielbar gewesen wäre, ist unerheblich. Maßgeblich sind die tatsächlich entstandenen Kosten. Der erzielte Veräußerungserlös ist nur ein Abrechnungsfaktor, der die angefallenen Aufwendungen mindert (vgl. VG Ansbach, B.v. 31.5.2007 - AN 16 S 07.01203). Da das Tierheim quasi nur als Verwaltungshelfer tätig war, soll es die bei ihm angefallenen Kosten zwar erstattet erhalten, aber keinen Gewinn machen (Rechtsgedanke des § 242 BGB, s. unter b)). Zum selben Ergebnis kommt man hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag unter Anwendung des Rechtsgedankens von § 681 Satz 2 BGB i.V.m. § 667 BGB, wonach der Geschäftsführer zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten verpflichtet ist. Folglich ist der für die Hunde erzielte Erlös zu verrechnen, was vom Landratsamt … auch geltend gemacht wurde.

Entsprechend sind auch die Spenden in Höhe von 2.115,00 EUR zu berücksichtigen, die zweckgebunden im Hinblick auf die am 13. Juli 2013 aufgegriffenen streitgegenständlichen Hundewelpen gemacht wurden. Das Tierheim fungierte vorliegend sozusagen als Verwaltungshelfer und hat somit öffentlich-rechtliche Aufgaben für das Landratsamt bzw. für „dessen Welpen“ erfüllt und in Zusammenhang damit Spenden erhalten. Die Verrechnung auch der Spenden für diese Welpen ist die Konsequenz aus der rechtlichen Zuordnung der Welpen zum Landratsamt. Entgegen der im Schriftsatz vom 22. November 2018 dargelegten klägerischen Auffassung, dass hierbei allein solche Spenden Berücksichtigung finden können, die mit dem Verwendungszweck „Welpen in Not“ gekennzeichnet seien, sind auch Spenden mit den Verwendungszwecken „Welpenhilfe“, „Welpenrettung“ oder „Spende für Welpen“ zu berücksichtigen. Auch wenn der Spendenaufruf den Titel „Welpen in Not“ hatte, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass auch die Spenden mit den allgemeiner gehaltenen Verwendungszwecken „Welpenhilfe“, „Welpenrettung“ oder „Spende für Welpen“ konkret in Bezug auf die Welpen aus dem Transport erfolgt sind, jedenfalls soweit ein enger zeitlicher Zusammenhang zu dem Welpentransport und dem Spendenaufruf besteht. Dies entspricht auch der Auffassung des Klägers, wie sie (noch) im Schriftsatz vom 14. September 2018 dargelegt worden ist, wonach unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks 2.085,00 EUR gespendet worden seien. Auch nach dem mit klägerischen Schriftsatz vom 29. November 2018 übersandten Schreiben des Tierschutzbundes käme eine Anrechenbarkeit von Spenden mit einer nur vagen Bezeichnung „Welpen“ o.ä. nur in Betracht, wenn diese zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Spendenaufruf stehen, maximal drei bis vier Monate danach. Dies ist hier der Fall. Zu dem im klägerischen Schriftsatz vom 14. September 2018 genannten Spendenbetrag von 2.085,00 EUR ist noch eine Spende mit dem Verwendungszweck „Welpen in Not“ in Höhe von 30 EUR im Oktober 2013 (s. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22. November 2018) zu addieren.

d) Schließlich besteht kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Findet wie hier ein Vorverfahren nicht statt, erfolgt eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten nur, wenn dies ausdrücklich geregelt ist (Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 16). Da im Verwaltungsverfahren eine Kostenerstattungsregelung fehlt, fällt eine anwaltliche Vertretung vor der Behörde grundsätzlich in das eigene Kostenrisiko des Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2006 - 19 C 06.268 - juris).

Nach alledem hat die Klage nur teilweise Erfolg.

4.

Die Kostenentscheidung des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs. Der Klageantrag bezieht sich auf bezifferte Geldleistungen, so dass deren Höhe maßgebend ist. Nr. 1 und Nr. 2 des Klageantrags haben jeweils selbständige Bedeutung mit einem selbständigen wirtschaftlichen Wert, so dass nach Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs die Werte addiert werden.