Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Nov. 2014 - W 7 K 14.918

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

I.

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung.

Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am ... 1985 in S. geboren, wo er seitdem ohne Unterbrechung lebt. Seit dem 12. April 2001 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Seit dem 8. Juni 2005 ist der Kläger mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat.

Am 18. September 2009 beantragte der Kläger seine Einbürgerung bei der Beklagten. Im Fragebogen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gab er an, dass er Kontakt zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) habe. Zu Art, Dauer und Umfang der Mitgliedschaft gab er an, dass er 2009 Mitglied der IGMG geworden sei. Er besuche nur zum Gebet die Moschee der IGMG sowie als Besucher die „Kermes“-Veranstaltungen. Er zahle Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 10,00 EUR für die Kosten der Unterhaltung der Moschee.

Am 11. Juli 2011 wurde der Kläger zu seiner Mitgliedschaft bei der IGMG angehört. Er gab an, die Moschee der IGMG in S. nur zur Religionsausübung zu besuchen. Er gehe bereits seit seiner Kindheit in diese Moschee. Sein Vater habe ebenfalls diese Moschee besucht. Er habe bis zur Beantragung seiner Einbürgerung nicht gewusst, dass die IGMG durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Ziele und politischen Bestrebungen der IGMG bzw. der Bewegung Milli Görüs seien ihm nicht bekannt, obwohl er den Namen E. kenne. Er habe sich 2009 zur Mitgliedschaft entschlossen, um einen Beitrag für die Kosten der Unterhaltung der Moschee zu leisten. Der größte Teil seiner Freunde besuche ebenfalls diese Moschee. Er sei generell nicht an Politik interessiert. Auf die Nachfrage, ob er sich mit einer islamischen Staatsform anfreunden könne, bejahte der Kläger dies für den Fall, dass der Staat nach dem Koran geführt werde. Er sei jedoch gegen die finanzielle Unterstützung von Terroristen und dagegen, dass Gelder der IGMG an terroristische Vereinigungen weiterfließen. Im späteren Verlauf der Anhörung erklärte er jedoch, dass Demokratie überall herrschen müsse. Er sei nicht dafür, dass alle die Gebote des Koran einhalten müssten, er kenne den genauen Inhalt des Korans überhaupt nicht bzw. habe diesen nicht verstanden.

Mit Schreiben vom 21. März 2012 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern mit, dass der Kläger durch seine Mitgliedschaft, insbesondere durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, die IGMG unterstütze und der Einbürgerung deshalb § 11 Satz 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) entgegenstehe. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unterstützung von Bestrebungen vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien.

Mit Schreiben der Beklagten vom 22. Mai 2012 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Einbürgerungsantrag wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abzulehnen.

Mit Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012, dem Kläger zugestellt am 5. Dezember 2012, wurde der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass einem Anspruch auf Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 StAG der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegenstehe. Die Milli Görüs-Bewegung sei ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. E. Ziel der Bewegung sei es, eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der Scharia als Grundlage zunächst in der Türkei, schließlich weltweit nach dem Vorbild des osmanischen Reichs einzuführen. Sie sei nicht nur eine religiöse, sondern zugleich auch politische Bewegung, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Die IGMG sei zwar formal eigenständig, stehe aber in engem Kontakt mit der Milli Görüs-Bewegung. Es möge erste Reformansätze in der IGMG geben, ernst zu nehmende Bemühungen um eine verfassungskonforme Ausrichtung seien gegenwärtig aber nicht vorhanden.

Der Kläger habe insbesondere durch seine mehrjährige Mitgliedschaft und die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen die IGMG und deren Ziele unterstützt. Es sei nicht glaubhaft, dass er sich nicht näher mit dem Hintergrund und den Bestrebungen der IGMG befasst habe, obwohl er seit vielen Jahren die Moschee der IGMG besuche. Konfrontiert mit den Zielen der Milli Görüs-Bewegung könne er sich vorstellen in einem Gottesstaat zu leben, wenn dies die Türkei weiterbringe und dieser nach den Regeln des Koran geführt werde. Zwar sei der Kläger der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als diese nicht mehr als homogene verfassungsfeindliche Organisation anzusehen gewesen sei. Er sei jedoch der Strömung zuzurechnen, die weiterhin verfassungsfeindliche Ziele unterstütze. Er habe sich auch nicht von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2012 Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 31. Dezember 2012, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben und verfolgt sein Einbürgerungsbegehren weiter. Begründet wird die Klage im Wesentlichen damit, dass der Ausschlusstatbestand nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht erfüllt sei. Allein die Mitgliedschaft im S. Ortsverein der IGMG genüge dafür nicht. In der Sicherheitsbefragung durch die Beklagte habe der Kläger wiederholt erklärt, dass er die Moschee lediglich zum Beten aufsuche. Seine Mitgliedsbeiträge dienten allein als Beitrag zur Deckung der Unterhaltungskosten der Moschee. Politische Themen interessierten ihn nicht. Er habe keine Funktionen innerhalb der IGMG inne.

Der Kläger sei hier geboren und sozialisiert. Politische Vorgänge in der Türkei seien für ihn ohne Bedeutung. Er sei der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als sich diese in einer Phase des Umbruchs befunden habe und nicht mehr als homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen sei. Zwar habe er bei seiner Anhörung angeben, dass er sich mit einer islamischen Staatsform nach dem Koran anfreunden könne. Er habe später jedoch klargestellt, dass Demokratie überall sein müsse und er nicht für die strikte Einhaltung der Gebote des Koran sei. Damit habe er sich unverkennbar zur Demokratie und demokratischen Grundsätzen wie Meinungs- und Religionsfreiheit bekannt.

Auf die Schriftsätze der Klägerbevollmächtigten vom 1. März 2013, 23. Mai 2013 und 11. Juli 2013 wird Bezug genommen.

Der Kläger lässt beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2012 zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die seit vielen Jahren bestehende Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG stelle einen gewichtigen Anhaltspunkt für eine Unterstützungshandlung i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Es sei ausreichend, dass der Kläger die Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG als mittelbare Nebenfolge seines Handelns billigend in Kauf nehme. Es sei nicht erkennbar, dass er ausschließlich für einbürgerungsunschädliche Reformbestrebungen eintrete. Er habe vielmehr angegeben auch bei Kenntnis der Ziele und Bestrebungen der IGMG dieser beigetreten zu sein. Ein Abwenden von dieser Unterstützung sei nicht erfolgt. Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10. April 2013 wird Bezug genommen.

Die Regierung von Unterfranken als Vertreterin des öffentlichen Interesses hält die Klage ebenfalls für unbegründet, da der Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gegeben sei. Zur Begründung wird Bezug genommen auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. April 2013. Darin wird ausgeführt, die IGMG sei zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers 2009 noch eine einheitliche verfassungsfeindliche Organisation gewesen. Inhomogene Tendenzen seien allenfalls seit Kurzem festzustellen. Der Kläger wolle mit seinen Mitgliedsbeiträgen nur Kosten der Moschee begleichen, die er zum Beten und Fußballschauen besuche. Er kümmere sich jedoch nicht um die Verwendung seiner Beiträge und interessiere sich nicht für die Ziele der Organisation, der er angehöre. Dies sei nicht nachzuvollziehen. Bei der Anhörung sei deutlich geworden, dass der Kläger sich vorstellen könne, in einem islamisch geprägten Staat zu leben. Dass er innerhalb der IGMG wirkende Reformbemühungen unterstütze, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Zugehörigkeit zur Generation hier geborener Ausländer alleine reiche dafür nicht aus. Auf den Schriftsatz der Regierung von Unterfranken vom 27. Mai 2013 sowie die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. April 2013 wird Bezug genommen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. November 2014 wird Bezug genommen.

I.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Stadt Schweinfurt vom 30. November 2012 ist rechtswidrig und der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn er hat einen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gemäß Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Insbesondere steht dem Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kein Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen.

1. Der Kläger erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG).

2. Der Einbürgerung des Klägers steht nicht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen. Durch seine Mitgliedschaft in der IGMG-Moscheegemeinde S. unterstützt er nicht Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift.

2.1 Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

2.2 Die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG können sich nicht nur aus entsprechenden Handlungen des Ausländers ergeben, sondern auch aus dessen Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt dabei ebenfalls das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d. h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (BVerwG, B.v. 27.1.2009 - 5 B 51.08 - juris). Dies gilt auch für eine Organisation, die sich selbst - wie die IGMG - nicht als politische Vereinigung, sondern als islamische religiöse Gemeinschaft versteht. Voraussetzung ist, dass sich diese Gemeinschaft nicht auf religiöse und soziale Ziele und Aktivitäten beschränkt, sondern - und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses - auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 18).

2.3 Der aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation hergeleitete Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann im Einzelfall auch davon abhängen, ob die Organisation bei einer Gesamtbetrachtung ihres Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen als homogen einzustufen ist oder verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind. Denn bei einer sich im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit als inhomogen darstellenden Organisation kann der Mitgliedschaft in ihr und/oder die Tätigkeit für sie keine vergleichbare indizielle Aussagekraft wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation beigemessen werden. In diesen Fällen hängt - vorausgesetzt, andere Anknüpfungstatsachen sind nicht gegeben - der begründete Verdacht vielmehr davon ab, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss. Denn das Gesetz fordert mit Rücksicht auf die Höchstpersönlichkeit der Staatsangehörigkeit und des Einbürgerungsanspruchs - wie dargelegt - einen personenbezogenen Verdacht. Dementsprechend ist es erforderlich, im Wege einer umfassenden Gesamtwürdigung des jeweiligen Sachverhalts festzustellen, ob der Ausländer die Organisation als Ganzes einschließlich ihrer einbürgerungsschädlichen Ziele mitträgt oder ob er sich von letzteren glaubhaft distanziert. Liegen äußere Umstände vor, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer den Kreisen innerhalb einer Organisation zuzurechnen ist, die ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgen, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum. Denn tritt ein Ausländer einer Organisation zu einem Zeitpunkt bei, in dem sich diese bereits im Umbruch befindet und/oder wird er für eine solche tätig, fehlt es - sofern er der einbürgerungsrechtlich unbedenklichen Strömung zuzuordnen ist - von vornherein an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Demgegenüber steht das Tatbestandsmerkmal der glaubhaften Abwendung von derartigen Bestrebungen in Rede, wenn der Ausländer der Organisation auch schon zu einem Zeitpunkt angehörte und/oder sie unterstützte, als sie bezogen auf die fehlende Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Zielrichtung noch als eine einheitliche Bewegung anzusehen war. Der Wegfall des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann in diesem Fall nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Organisation in ihrer Gesamtheit glaubhaft ideologisch neu ausrichtet, die alten, verfassungsfeindlichen Werte und Ziele überwindet und nunmehr als ein sich homogen sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemühender Verband erscheint. Erforderlich und ausreichend für den Wegfall des Ausschlusses nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist vielmehr, dass der um Einbürgerung nachsuchende Ausländer glaubhaft macht, für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen einzutreten (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 20).

2.4 Nach Auffassung der Kammer stellt sich die IGMG weiterhin als inhomogene, islamisch fundierte Gemeinschaft dar, in der es nach wie vor sowohl Strömungen gibt, die Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgen als auch solche, die in verfassungsrechtlicher Hinsicht als unverdächtig zu bewerten sind und für eine rein religiöse Ausrichtung der IGMG eintreten, so dass die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren weiterhin maßgeblich ist.

Die Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG ist daher nach den vom BVerwG im o.a. Urteil aufgestellten Kriterien zu bewerten. Dabei geht die Kammer von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus, die dieser im Urteil vom 11. Juni 2008 (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris) zur Organisation Milli Görüs getroffen hat und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wurden (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris).

Der VGH Baden-Württemberg hat hinsichtlich der IGMG im Einzelnen ausgeführt (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris Rn. 46 f.):

„Insgesamt ergibt sich aus diesen Verlautbarungen, dass jedenfalls wesentliche Strömungen innerhalb der IGMG den Leitideen E.s folgend einen Absolutheitsanspruch verfolgen, der mit der Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze nicht vereinbar ist. Zwar wirkt auch eine in traditionalistischen religiösen Überzeugungen gründende antiemanzipatorische und patriarchalische Grundhaltung als solche noch nicht einbürgerungshindernd (so Berlit a. a. O. Rn. 109); die Milli-Görüs-Bewegung verlässt in den genannten Zielen jedoch den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Weltanschauung von Milli Görüs darf die Politik z. B. ihre Unabhängigkeit von der Scharia gerade nicht erklären (s. Milli Gazete von 5.7.2005, VB.Bund 2005, S. 217).

Allerdings ist nicht zu verkennen - und davon geht auch der Senat im vorliegenden Verfahren aus -, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs-Bewegung, trotz der engen Verbindung mit deren eigenen Publikationen und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu E. und zur SP zum gegenwärtigen (entscheidungserheblichen) Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist. Die IGMG selbst nimmt für sich in öffentlichen Verlautbarungen - bekräftigt durch ihren Generalsekretär in der mündlichen Verhandlung - in Anspruch, hinsichtlich ihrer Verfassungsnähe verglichen mit der ersten Immigrantengeneration, also sozusagen den „Gründervätern“, einen aus der Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relevanten Wandel durchgemacht zu haben (vgl. auch dessen Interview in der TAZ vom 7.5.2004, S. 4 - 5), und die Existenz reformorientierter Kreise innerhalb der IGMG mit dem Ziel, sich von den ursprünglichen politischen Idealen der Milli-Görüs-Bewegung E.s abzusetzen und die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern, wird auch sonst anerkannt. Sie ergibt sich z. B. schon aus den im Gutachten ... herausgestellten Äußerungen des früheren Generalsekretärs M.S. E. (s. Gutachten S. 11 ff., 14, 28, insbesondere 16 - 30), und auch das Gutachten ... stellt - wenngleich zurückhaltender - unterschiedliche Strömungen und Positionen innerhalb der IGMG fest (S. 48 f.). Wenn dieses Gutachten gleichwohl „reformatorische Ansätze ... von der Führungsspitze her“ nicht erkennt (a. a. O. S. 48), so schließt sich dem der Senat in dieser Zuspitzung nicht an. Bereits die Abspaltung und Gründung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2002 haben innerhalb der IGMG zu Diskussionen über eine Neu- oder Umorientierung hin zum (wesentlich gemäßigteren) Kurs der AKP geführt (s. dazu VB Berlin 2003, 111, zitiert bei OVG Koblenz a. a. O. und VB Berlin 2005, S. 284 f., zitiert bei VG Berlin a. a. O., S. 11). Der Generationenwechsel und die im Vergleich zur ersten Immigrantengeneration völlig veränderte Situation späterer, schon in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger hatte nach der Literatur zur IGMG tiefgreifenden weltanschaulichen Neuentwicklungen innerhalb der IGMG zur Folge (s. dazu Kücükhüseyen, Türkische politische Organisationen in Deutschland, Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 45, August 2002, S. 23 m.w.N). Bei deren Bewertung war man allerdings eher vorsichtig (siehe etwa K. Schuller in FASZ vom 18.4.2004: „noch zu früh“). Auch die Verfassungsschutzberichte der neueren und neuesten Zeit erkennen eine solche Weiterentwicklung der IGMG insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verfassungsfeindlichkeit an (s. insbesondere VB Nordrhein-Westfalen 2007 vom 29.3.2008, S. 110 und 112). Ob es sich hier (nur) um einen Generationenkonflikt handelt oder ob die Grenzen zwischen den einzelnen Strömungen nicht vielmehr kulturell und mentalitätsbedingt sind, wie der Generalsekretär der IGMG in der Verhandlung andeutete, kann hier offenbleiben. Nach der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind jedenfalls in der von ihm beobachteten IGMG trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer (islamistischer) Bestrebungen seit Jahren Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Der Einfluss E.s auf Personalentscheidungen der IGMG wird als „zurückgehend“ beurteilt, und als ein Ergebnis des Symposiums Ende 2007 in Bonn geht der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die IGMG von einem Anhängsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religiöser Verankerung inzwischen zu einer eigenständigen religiösen Gemeinschaft geworden ist (a. a. O.); er spricht von “guten Gründen” für die Annahme, die neue Generation der Funktionärsebene teile die ideologischen Vorgaben E.s nicht mehr (a. a. O. S. 110). Der auch vom Senat in der mündlichen Verhandlung angehörte Generalsekretär der IGMG hat bei dem genannten Symposium nach der Wertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in seinem Schlussvortrag „ein in seiner Klarheit und Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis“ abgelegt, das als „Absage an überkommene ideologische Vorstellungen“ bewertet wird (a. a. O. S. 113: Es sei ”nicht schmerzlich, sich einzugestehen, dass man auf der Suche nach vermeintlich islamischen Antworten auf gesellschaftliche Grundsatzfragen erkennt, dass bewährte Konzepte wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft dem eigenen Ideal von einem auf Gerechtigkeit fußenden System am nächsten kommen…”). Auch der Senat hat in der mündlichen Verhandlung bei der ausführlichen Anhörung des Generalsekretärs, der immerhin ein entscheidendes Amt innerhalb der IGMG innehat und sie repräsentiert (s. dazu VB Bund 2007 S. 194 und „IGMG-Selbstdarstellung“ S. 20: Pflege der Beziehungen der Gemeinschaft zu anderen gesellschaftlichen Gruppen; Ansprechpartner zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft) und von daher auch die Ausrichtung der IGMG mit Öffentlichkeitswirkung mitbestimmen kann, den Eindruck gewonnen, dass jedenfalls von seiner Seite aus keine Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befürchtet werden muss; dem Generalsekretär geht es vielmehr offensichtlich eher darum, im Interesse der nunmehr heranwachsenden Generation der Milli-Görüs-Mitglieder und ihrer Integration auf einen Konsens zum Demokratieprinzip und zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzuwirken und die Vereinbarkeit dieser Grundprinzipien auch mit der religiösen Fundierung der IGMG im Islam zu verdeutlichen. Dass es sich hier um bloße taktische Manöver der IGMG-Spitze handelt („vorsichtiger geworden“, siehe Gutachten ... ... S. 47), nimmt der Senat nicht an, zumal die IGMG insofern - etwa was den Beitritt der Türkei zur EU angeht - auch Spannungen mit den Milli-Görüs-Anhängern in der Türkei in Kauf genommen hat (siehe Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008). Im Übrigen kann ohnehin davon ausgegangen werden, dass mehrfache und ausdrückliche Bekenntnisse zur Verfassung - wie sie mehrfach abgegeben worden sind - auch „nach innen“ langfristige Wirkungen haben (zum Problem einer sog. „doppelten Agenda“ siehe ... Gutachten S. 50; vgl. auch J. Miksch in FR vom 14.4.2005, speziell zur IGMG). Die genannten Wandlungstendenzen sind - wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung - auch von der Rechtsprechung anerkannt worden (VG Berlin a. a. O., S. 14 f.; VG Gelsenkirchen, a. a. O. S. 21 ff.; OVG Koblenz a. a. O., S. 16 des Urteilsabdrucks). Wenn auch diese Gerichtsentscheidungen noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der festzustellende Wandlungsprozess bereits zu einem im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG positiven Abschluss gekommen ist, so ist doch jedenfalls nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass die IGMG inzwischen nicht mehr als homogen-einheitliche, im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Organisation zu betrachten ist; sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG unverdächtige, festzustellen sind. Dies entspricht auch der Einschätzung der IGMG durch den gegenwärtigen Bundesinnenminister, der einer pauschalen „Vorverurteilung“ von Milli-Görüs- bzw. IGMG-Mitgliedern mehrfach öffentlich entgegengetreten ist und für eine differenzierte Bewertung eintritt („verschiedene Strömungen“, „heftige (interne) Spannungen“ vgl. Interview in FASZ vom 2.3.2008 und schon vom 22.4.2004). Auch zeigt das Verhalten der IGMG bei der sog. Islamkonferenz trotz noch immer bestehenden Unklarheiten im Detail (zum dortigen Verhalten des IGMG-Mitglieds ... in der Diskussion der später verabschiedeten „Eckpunkte“ - diese zit. in FR vom 14.3.2008 - s. Rüssmann in FR vom 26.6.2007 und Drobinski in SZ vom 13.3.2008), dass sich die IGMG jedenfalls nicht mehr durchweg einem ernsthaften Bekenntnis zu der verfassungsrechtlichen Grundordnung verweigert. Dass sie sich andererseits einer Forderung nach Assimilierung an eine deutsche „Leitkultur“ oder einem Bekenntnis zu ihr (unabhängig von den verfassungsrechtlich verbindlichen Vorgaben der Einbürgerung) verweigert (vgl. dazu den Streit um die Begriffe „Werteordnung des GG“ oder „Werteordnung, wie sie sich auch im GG widerspiegelt“, zit. bei Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008, Mönch in Tagesspiegel vom 14.3.2008 und Preuß/Drobinski in SZ vom 13.3.2008), steht dem nicht entgegen; derartiges könnte einbürgerungsrechtlich auch nicht verlangt werden. Insofern sieht der Senat die IGMG nach den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen inzwischen als eine Organisation an, die in relevanten Teilen gewissermaßen auf dem Weg zu einer Abwendung von ihren im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädlichen Wurzeln ist.“

Nach wie vor stellt sich die IGMG als eine inhomogene Vereinigung dar, in der es eine konservative, der politischen Ideologie der islamistischen Milli Görüs Bewegung in der Türkei verbundene Strömung sowie eine Strömung gibt, die aus der Milli Görüs Bewegung hervorgegangen ist, sich aber inzwischen von dieser ideologisch und politisch gelöst hat und nunmehr die Interessen der Muslime - insbesondere gerichtet auf den Islam - in Europa vertritt (vgl. a. VG Köln, U.v. 30.10.2013 - 10 K 2393/12 - juris Rn. 42). In der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. April 2013 geht dieses ebenfalls von einer derzeit inhomogenen Struktur der IGMG aus. Zwar sei nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern die IGMG im Jahr 2009 noch als einheitlich verfassungsfeindlich einzustufen gewesen, weiter wird jedoch ausgeführt: „Ob und ab wann hier inhomogene Tendenzen feststellbar sind, ist nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz allenfalls erst seit kurzem der Fall, wobei eine überwiegende oder generelle Abkehr noch immer nicht feststellbar ist“ (S. 2 der Stellungnahme vom 29.4.2013). Im Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 wird zur IGMG auf Seite 38 nur kurz ausgeführt, dass weiterhin enge Verbindungen der IGMG zur Saadet-Partisi in der Türkei bestehen und sie sich auf dem Europatreffen zum Erbe E.s bekannte. Nähere Angaben zur inneren Entwicklung der IGMG fehlen, weshalb auch weiterhin von deren Inhomogenität auszugehen ist. Schließlich geht der Verfassungsschutzbericht 2013 des Bundesministeriums des Innern davon aus, dass die mit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 angestoßene personelle und strukturelle Umbruchphase weiter andauere und das Profil der IGMG deutlich religiöser ausgerichtet werde. Dennoch werde weiterhin auf einer Vielzahl von Veranstaltungen die Verbundenheit zu E. öffentlich bekundet, allerdings werde neben E. auch anderer islamischer Persönlichkeiten gedacht. Auch bestünden anhaltende Kontakte der IGMG zur politischen Ebene der Milli Görüs Bewegung, eine vollständige Loslösung sei noch nicht erfolgt (Verfassungsschutzbericht 2013 des Bundesministeriums des Innern, S. 255 f.).

2.5 Da sich die IGMG im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit weiterhin als inhomogen erweist, hängt die Frage, ob die Mitgliedschaft des Klägers seine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausschließt davon ab, welcher Richtung der IGMG sich der Kläger zurechnen lassen muss.

2.5.1 Der Kläger ist der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als diese bereits inhomogene Strukturen in Bezug auf verfassungsfeindliche Bestrebungen aufwies. Er ist der einbürgerungsrechtlich unbedenklichen Strömung zuzuordnen. Er wurde im Juli 2009 Mitglied des Schweinfurter Moschee-Vereins, welcher der IGMG angehört. Als solches zahlt er Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 10,00 EUR. Darüber hinaus hat der Kläger weder ein Amt noch sonstige Funktionen innerhalb der Gemeinschaft übernommen. Er ist auch nicht Mitglied im Dachverband. Die Mitgliedschaft im IGMG-Ortsverband und die damit verbundene Beitragszahlung stellen hier die einzigen Anhaltspunkte für die Prüfung dar, ob die Einbürgerung gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen ist. Die Kammer gelangte nach der Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass er aus rein religiösen und sozialen Gründen Mitglied der IGMG geworden ist. Er ist deshalb nicht der die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdenden Strömung innerhalb der IGMG zuzurechnen. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, in die S. IGMG-Moschee durch seinen Vater hineingewachsen zu sein. Dementsprechend findet sich ein großer Teil seines sozialen Umfelds in dieser Moschee-Gemeinde. Er besucht die Moschee, um seinen religiösen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere um an den Freitagsgebeten teilzunehmen. Seinen Beitritt 2009 und die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erklärte der Kläger sowohl in der sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Beklagte als auch in der mündlichen Verhandlung damit, dass er einen Beitrag zur Deckung der Kosten für den Unterhalt der Moschee, d. h. für Strom, Wasser, Heizung und Renovierungsarbeiten, leisten möchte. Er nutzt seit vielen Jahren die Moschee zum Gebet, weshalb er sich dazu verpflichtet fühlt. Er erklärte, bis zur Beantragung seiner Einbürgerung nichts von der Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz gewusst zu haben, Bestrebungen und Ziele der Milli Görüs und ihres geistigen Gründers E. seien ihm nicht bekannt. Er beteuerte wiederholt, sich nicht für Politik zu interessieren. Diese Äußerungen wirken vor dem Hintergrund, dass etwa seinem Bruder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bekannt war, zwar naiv, aber nicht unglaubwürdig. Unter Berücksichtigung des Bildungsstandes und des Gesamteindrucks in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu der Auffassung gekommen, dass es sich bei dem Kläger um einen gänzlich unpolitischen Menschen handelt, der sich nicht mit den ideologischen Hintergründen der Milli Görüs befasst. Nach seiner sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Beklagte hat er sich jedoch darüber informiert, wofür seine Mitgliedsbeiträge verwendet werden und die entsprechende Jahresversammlung besucht. Danach sei ihm bestätigt worden, dass die gesamten Mitgliedsbeiträge in S. für den Unterhalt der Moschee verwendet würden. Der Kläger hat im Verwaltungs- und Klageverfahren keinerlei Erklärungen abgegeben, die ihn in die Nähe der politischen, konservativen, an den Vorstellungen E.s und der Saadet Partisi anknüpfenden Ausrichtung der IGMG rücken. Soweit er bei der Befragung durch die Beklagte angegeben hatte, sich vorstellen zu können, in einem islamischen Staat zu leben, wenn dies die Türkei voranbringe und nach dem Koran geschehe, hat er diese Aussagen im weiteren Verlauf der Befragung relativiert. Demokratie müsse überall herrschen und er sei gegen die strikte Befolgung und Durchsetzung der Gebote und Verbote des Korans. In der mündlichen Verhandlung erweckte der Kläger den Eindruck, dass ihm auch nicht vollständig bewusst ist, was die Einführung eines islamischen Staates tatsächlich bedeutet und mit welchen Konsequenzen dies vor allem für Freiheitsrechte verbunden ist. Er wiederholte, dass er versuche, die Regeln des Islam zu achten. Dies aber nur insoweit, als sie mit den Gesetzen der Bundesrepublik nicht in Konflikt gerieten. Er sprach sich gegen die Todesstrafe und gegen körperliche Strafen aus. Befragt nach den Beweggründen für seinen Einbürgerungswunsch gab er an, dass er sein ganzes Leben hier in Deutschland verbracht habe und deshalb nun auch deutscher Staatsbürger werden wolle.

Der Kläger ist der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, zu welchem diese bereits in verfassungsrechtlicher Hinsicht inhomogene Strukturen auswies. Deshalb ist es darüber hinaus nicht erforderlich, dass er aktiv für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen eintritt (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 20).

2.6 Für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist somit kein Raum und der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Einbürgerungszusicherung (Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.