/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 18. Okt. 2018 - W 5 K 16.1228

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 18. Okt. 2018 - W 5 K 16.1228

published on 18/10/2018 00:00

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Tenor

I. Der Bescheid des Landratsamtes W. vom 9. November 2016 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, die Stadt R., wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts W. vom 9. November 2016, mit dem es der beigeladenen Gemeinde T. gemäß § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB die Zustimmung erteilt hat, den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Klägerin, der Beigeladenen und der Gemeinden B. und R. für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen für ihr Gemeindegebiet zu ändern oder zu ergänzen. Die vier Kommunen bilden zusammen die Verwaltungsgemeinschaft R.

1. Die Klägerin, die Beigeladene und die Gemeinden B. und R. beschlossen im Jahr 2003 die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans für die Ausweisung von Sondergebieten für Windkraftanlagen. Mit Bescheid vom 25. August 2004 genehmigte das Landratsamt W. den gemeinsamen Flächennutzungsplan vom 30. Mai 2003 in der Fassung vom 11. Mai 2004. Die Genehmigung wurde am 9. September 2004 in den betreffenden Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Planung solle - ausweislich des Erläuterungsberichts zum gemeinsamen Flächennutzungsplan (S. 3) - einer unkontrollierten Errichtung von Windkraftanlagen entgegengewirkt werden, um sicherzustellen, dass weder öffentliche Belange noch die langfristigen Entwicklungsoptionen der Kommunen selbst beeinträchtigt würden. Zu den Entwicklungsoptionen zähle insbesondere auch die Weiterentwicklung des Tourismus im Taubertal. Andererseits solle durch die Auswahl geeigneter Flächen die Nutzung regenerativer Energiequellen gefördert werden. Die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans diene schließlich der Förderung der Nutzung der Windenergie. Weiter trete die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann ein, wenn mindestens ein Standort für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Stadt oder Gemeinde dargestellt sei. Da im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft R. in weiten Bereichen die Errichtung von Windkraftanlagen nicht verträglich sei, hätten sich die vier Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft R. zu einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung entschlossen. Aufgrund des gemeinsamen Flächennutzungsplans entfalte dieser dann seine Ausschlusswirkung auch für eine beteiligte Gemeinde, auf deren Gebiet kein Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellt sei.

Mit Schreiben vom 12. März 2015 an das Landratsamt W. teilte die Beigeladene mit, dass sie beabsichtige, innerhalb der im damaligen Entwurf des Regionalplans dargestellten Vorbehaltsfläche für Windkraft WK 33 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu schaffen. In diesem Zusammenhang frage sie an, ob sie unter Berücksichtigung der Regelung des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB eine eigenständige Flächennutzungsplanung für ihr Gemeindegebiet für den Teilbereich Wind erstellen und ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einleiten könne. Der Zweck der gemeinsamen Planung sei erreicht.

Daraufhin erwiderte das Landratsamt W., dass die Beigeladene bislang an den gemeinsamen Flächennutzungsplan gebunden sei. Im Vorfeld einer Zustimmung zu einer neuen Planung für das Gemeindegebiet T. sei die Äußerung der beteiligten Gemeinden zu dieser Absicht einzuholen. Daraus solle hervorgehen, ob man den Zweck der ursprünglichen Planung als erfüllt ansehe und zustimme oder ob der gemeinsame Flächennutzungsplan einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden solle.

Die Gemeinden B. und R. äußerten sich diesbezüglich dahingehend, dass entsprechend der jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse an dem gemeinsamen Flächennutzungsplan festgehalten werde und dieser gemeinsam geändert werden solle. Die Gemeinde R. führte darüber hinaus aus, dass sie in Anbetracht der einen Windkraftanlage, die im Rahmen des gemeinsamen Flächennutzungsplans errichtet worden sei, nicht von einer Erreichung des Ziels der Förderung der Nutzung von Windenergie ausgehe. Die Klägerin teilte der Beigeladenen mit Schreiben vom 4. Mai 2015 mit, dass sie für ihre Entscheidung die Vorlage weiterer Unterlagen für erforderlich erachte.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 übermittelte die Beigeladene dem Landratsamt W. das Ergebnis der Beteiligung und erklärte, dass sie von der Absicht der gemeinsamen Aufhebung oder Änderung des Flächennutzungsplans Abstand nehme, weil dies zeitnah nicht umzusetzen sei. Vielmehr beabsichtige sie nunmehr, außerhalb der Steuerungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans und damit unabhängig von dem bestehenden gemeinsamen Flächennutzungsplan den eigenen Flächennutzungsplan zu ändern und im Parallelverfahren einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.

Daraufhin teilte das Landratsamt W. der Beigeladenen mit, dass die von ihr beabsichtigte isolierte Änderung des eigenen Flächennutzungsplans wegen der Bindung an den gemeinsamen Flächennutzungsplan nicht möglich sei und eine erforderliche Genehmigung des Flächennutzungsplans deshalb nicht erteilt werden könnte. Das Landratsamt W. gehe wegen der mit dem gemeinsamen Flächennutzungsplan angestrebten Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht von einer Erfüllung des Planungszwecks des gemeinsamen Flächennutzungsplans aus. Auch werde kein Wegfall der Planungsvoraussetzungen durch die Einführung der 10-H-Regelung angenommen. Es empfahl der Beigeladenen daher, mit den betroffenen Gemeinden eine konsensuale Lösung zur Fortentwicklung der Planung zu suchen.

Nach weiteren Schriftwechseln und einem gemeinsamen Besprechungstermin beim Landratsamt W. bestand die Beigeladene auf die Erteilung der Zustimmung des Landratsamts W. nach § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB, während die Klägerin weiterhin ergänzende Unterlagen forderte, um über die Frage der Fortentwicklung der gemeinsamen Planung entscheiden zu können, und sich grundsätzlich dazu bereit erklärte, sich mit einer Weiterentwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplans zu befassen.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 übermittelte die Beigeladene dem damaligen Klägerbevollmächtigten die mit Schreiben der Klägerin vom 4. Mai 2015 erbetenen weiteren Unterlagen. Gleichzeitig bat sie um Zustimmung zu der vorgelegten Planung. Nachdem das Schreiben ohne Reaktion der Klägerin bzw. des damaligen Klägerbevollmächtigten blieb, übersandte sie das Schreiben am 4. Februar 2016 erneut an den damaligen Klägerbevollmächtigten und bat um Stellungnahme bis zum 29. Februar 2016. Nachdem auch dieses Schreiben unbeantwortet blieb, teilte die Beigeladene dem Landratsamt W. diesen Sachverhalt mit Schreiben vom 5. April 2016 mit. Gleichzeitig bat sie erneut um Erteilung der Zustimmung nach § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB und verwies dabei zur Begründung auf die ihrer Ansicht nach praktizierte Hinhalte- bzw. Verzögerungstaktik der Klägerin und ihrer kategorischen Ablehnung des geplanten Vorbehaltsgebiets WK 33.

Das Landratsamt W. forderte die Klägerin zur diesbezüglichen Stellungnahme auf. Daraufhin führte der damalige Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 29. April 2016 aus, dass die Ausführungen der Beigeladenen deutlich machten, dass die Beigeladene selbst nie planerisch tätig geworden sei. Es gebe offenbar lediglich nur einen Vorhabensträger, der ein konkretes Vorhaben plane, und die Beigeladene mache sich dieses konkrete Planvorhaben ungeprüft zu Eigen. Dies sei „hochgradig unzulässig“. Die Beigeladene müsse stets jede planungsrechtliche Güter- und Interessenabwägung selbst treffen. Es werde ein vollständiger Abwägungsausfall beklagt. Vorsorglich werde angemerkt, dass sich die verantwortlichen Amts- und Mandatsträger der Beigeladenen damit „womöglich amtspflichtwidrig (möglicherweise sogar strafwürdig)“ verhielten. Die Beigeladene sei aufgefordert, ihre mit dem Vorhabensträger getroffenen Verträge und sonstigen Absprachen offenzulegen, um sicher auszuschließen, dass die Beigeladene von einem Vorhabensträger „korrumpiert“ worden sei. Das Schreiben der Beigeladenen liege der Klägerin aufgrund eines Büroversehens des damaligen Klägerbevollmächtigten erst seit dem 25. April 2016 vor. Es werde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB nicht vorlägen, weil die Beigeladene bislang nie einen Vorstoß zur abgestimmten Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplans unternommen habe.

Nach weiteren Schriftwechseln teilte das Landratsamt W. mit Schreiben vom 21. September 2016 der Klägerin sowie den Gemeinden B. und R. mit, dass nunmehr beabsichtigt sei, die von der Beigeladenen beantragte Zustimmung zu erteilen. Gleichzeitig wurde den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, sich nochmals zum Sachverhalt zu äußern. Die Gemeinde R. übermittelte am 24. Oktober 2016 einen Beschlussbuchauszug von der Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober 2016. Demnach würden die Interessen der Gemeinde R. von dem geplanten Vorbehaltsgebiet WK 33 nicht berührt, aber es werde darauf bestanden, dass der gemeinsame Flächennutzungsplan bestehen bleibe. Die Gemeinde B. äußerte sich nicht.

Mit der Zwölften Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region W. des Regionalen Planungsverbandes W. vom 13. Dezember 2016 wurde im Kapitel B X „Energieversorgung“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“ unter Nutzung der Möglichkeit des Landesentwicklungsprogramms Bayerns, das die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen in den Regionalplänen vorsieht (Ziel 6.2.2 Abs. 1 und Grundsatz 6.2.2 Abs. 2 LEP), im betreffenden Bereich auf den Gemeindegebieten der Klägerin und der Beigeladenen ein Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung (WK 36 „Nördlich T.“) neu ausgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt.

2. Mit Bescheid vom 9. November 2016 erteilte das Landratsamt W. der Beigeladenen nach § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB die Zustimmung, den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Klägerin, der Beigeladenen, der Gemeinde B. und der Gemeinde R. für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanagen vom 30. Mai 2003 in der Fassung vom 11. Mai 2004 für ihr Gemeindegebiet zu ändern oder zu ergänzen (Ziffer 1). Kosten erhob es nicht (Ziffer 2).

Zur Begründung der genannten Anordnungen führte es im Wesentlichen aus: Die Zustimmung unter Ziffer 1 des Bescheids stütze sich auf § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB. Die Beigeladene habe sich durch den gemeinsam gefassten Flächennutzungsplan für den bezeichneten sachlichen Teilbereich an eine gemeinsame Planung gebunden. Dieser Teilbereich sei damit einer eigenständigen, neben dem gemeinsamen Flächennutzungsplan stehenden Planung einzelner Gemeinden entzogen. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan könne nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden. Erst wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung entfallen seien oder ihr Zweck erreicht sei, könnten die beteiligten Gemeinden den Flächennutzungsplan für ihre Gemeindegebiete ändern oder ergänzen. Bei der Planung von Windenergieanlagen sei der Wegfall der ursprünglichen Planungsvoraussetzungen immer am Ziel der gemeinsamen Planung zu messen. Der Planungszweck bestehe grundsätzlich dauerhaft fort, wenn die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt werde. Dies sei vorliegend der Fall. Hierfür spreche auch, dass von keiner der beteiligten Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden sei, der Fortgeltung der Darstellung für die Zwecke des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nach Art. 82 BayBO zu widersprechen. Unterschiedliche Auffassungen über die Fortschreibung eines Flächennutzungsplans genügten grundsätzlich nicht, um die Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans entfallen zu lassen. Die Voraussetzungen für die gemeinsame Planung könnten in Einzelfällen entfallen, wenn die erforderlichen Gemeinsamkeiten für eine bindende interkommunale Planung aufgrund vergeblicher Versuche zur Fortentwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplans als aufgebraucht angesehen werden müssten und faktisch einen Planungsstillstand bewirkt hätten. Das gegenständliche Verfahren laufe bereits seit mittlerweile etwa eineinhalb Jahren und sei im Wesentlichen von wechselseitigen Vorwürfen zwischen der Beigeladenen und der Klägerin geprägt, ohne dass auch nur ansatzweise das Erreichen eines Konsenses erkennbar wäre. Aufgrund der am stetigen Schriftwechsel der Beteiligten erkennbaren verfahrenen Situation und den darin zum Ausdruck gebrachten deutlich gegensätzlichen Positionen erscheine eine konsensuale Fortentwicklung der gemeinsamen Planung nicht mehr möglich. Damit seien aus Sicht des Landratsamts W. die Voraussetzungen für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung entfallen. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Beigeladenen an einer Anpassung ihrer Bauleitplanung an die durch den Regionalplan vorgegebenen Möglichkeiten in Bezug auf die Windkraftnutzung in ihrem Gemeindegebiet sei die beantragte Zustimmung zu erteilen. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass die beabsichtigte Fortentwicklung der Flächennutzungsplanung auf dem Gebiet der Beigeladenen zu keinem Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der gemeinsamen Planung führe. Bezogen auf die übrigen beteiligten Gemeinden gelte der bisherige gemeinsame Flächennutzungsplan als einzelgemeindlicher Flächennutzungsplan mit der darin enthaltenen Ausschlusswirkung fort.

3. Am 29. November 2016 zeigte die Klägerin beim Landratsamt W. die Bevollmächtigung des nunmehr Klägerbevollmächtigten für das weitere Verfahren an. Dieser erhob gegen den Bescheid vom 9. November 2016, der Klägerin zugestellt am 28. November 2016, namens und im Auftrag der Klägerin am 29. November 2016 Klage und beantragte,

den Bescheid des Landratsamts W. vom 9. November 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die Klage sei zulässig, insbesondere resultiere aus der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans ein subjektives Recht der beteiligten Gemeinden. Die Klägerin sei zudem nicht bloße Drittbetroffene des Verwaltungsakts, sondern wie ein Adressat des Verwaltungsakts zu behandeln. Der Bescheid unterliege somit einer vollen gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Darüber hinaus dürfe der erste Bürgermeister der Beigeladenen nicht die gerichtliche Vertretung wahrnehmen, weil ihm das Verfahren einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG verschaffe. Zudem sei der streitgegenständliche Bescheid formell rechtswidrig. Das Landratsamt W. hätte mangels wirksamen Antrags kein Verwaltungsverfahren beginnen dürfen, Art. 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG. Am 13. Juli 2015 habe der Gemeinderat der Beigeladenen beschlossen, von einer Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans Abstand zu nehmen. Ein später gefasster Beschluss des Inhalts, eine einseitige Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans voranzutreiben und insbesondere einen Antrag auf Zustimmung gemäß § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB zu stellen, sei nicht bekannt. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich zudem die persönliche Beteiligung sowohl des ersten Bürgermeisters als auch des zweiten Bürgermeisters der Beigeladenen. Inwiefern durch eine Herausnahme des Grundstücks des zweiten Bürgermeisters der Beigeladenen durch den Investor seine persönliche Betroffenheit verhindert worden sein könnte, erschließe sich nicht. Ohne rechtmäßige Entscheidungsgrundlage des Gemeinderats der Beigeladenen fehle aber die Grundlage eines rechtmäßigen Antrags. Daneben sei es dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG verboten, den Antrag zu stellen. Er würde durch die Realisierung der geplanten Windkraftanlagen einen unmittelbaren persönlichen Vorteil erlangen. Aufgrund der grundsätzlichen Privilegierung von Windkraftanlagen führe die Ausweisung von Konzentrationsflächen dazu, dass innerhalb dieser Zonen Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich zulässig würden und daher ein Anspruch auf Genehmigung entstehe. Unerheblich sei dabei, dass sich an die Zustimmung des Landratsamts W. ein weiterer Abstimmungsakt anschließen müsse. Die Interessenkollision verbiete es dem ersten Bürgermeister, Amtshandlungen in diesem Zusammenhang vorzunehmen. Da sämtliche Handlungen, die einen Antrag begründen könnten, durch den ersten Bürgermeister erfolgt seien, könne jedenfalls nur ein gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG in Verbindung mit § 134 BGB nichtiger Antrag vorliegen. Das Schreiben der Beigeladenen vom 8. Juli 2015 sei auch nicht entsprechend des Vortrags des Landratsamts W. auszulegen. Der streitgegenständliche Bescheid sei aber auch materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB nicht erfüllt seien. Wenn eine Pflicht zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB - wie hier - bestehe, bestehe keine einseitige Abbruchsmöglichkeit aus der Planung. Einer beteiligten Gemeinde stehe in diesem Fall nur eine Leistungsklage gerichtet auf die Mitwirkung der beteiligten Gemeinden an der weiteren Planung zur Verfügung. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB zu durchlaufen, bestehe jedoch nicht mehr. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung im vorliegenden Fall auch als sachgerecht anzusehen sei. Darüber hinaus sei der Zweck der gemeinsamen Planung nicht erreicht und die Voraussetzungen für die gemeinsame Planung seien nicht entfallen. Im Falle von Ausweisungen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB komme eine Zweckerreichung von vorneherein nicht in Betracht. Weiter sei zunächst darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass sich die Planungsziele der beteiligten Gemeinden nicht vollständig deckten, noch nicht genüge, um einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzuheben. Für die beteiligten Gemeinden bestehe grundsätzlich die Pflicht, an einer Änderung mitzuwirken. Diese Pflicht habe die Klägerin aber nicht verletzt. Von Seiten der Beigeladenen sei nie versucht worden, eine gemeinsame Änderung des Flächennutzungsplans zu erreichen. Die Klägerin sei hingegen im Rahmen ihrer Handlungsoptionen jederzeit bereit gewesen, an einer Änderung des Flächennutzungsplans mitzuwirken. Im Übrigen seien die vorliegenden Informationen nicht über die bloße Aussage hinausgegangen, dass eine Änderung angestrebt werde. Welche Planungsziele damit verbunden gewesen seien, was eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Ansinnen ermöglicht hätte, sei nicht mitgeteilt worden. Dem Willen der Klägerin, an einer Änderung mitzuwirken, könne es nicht negativ angelastet werden, dass der ehemalige Bevollmächtigte der Klägerin Schreiben über einen längeren Zeitraum unbearbeitet liegen gelassen habe. Der undifferenzierte Verweis auf die verfahrene Situation stelle zudem keine hinreichende Grundlage für die Annahme dar, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung entfallen seien. Die Verzögerungen seien zu weit überwiegenden Teilen durch das Verhalten der Beigeladenen ausgelöst worden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Gemeinden vorliegend in erhöhtem Maß aufeinander angewiesen seien. Die Aufhebung der Bindungswirkung habe erhebliche Folgen für die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden. Es sei zu fordern, dass die planungswillige Gemeinde auf Basis einer ordnungsgemäßen Beschlusslage und mit ordentlichen Unterlagen, die nicht lediglich aus einer Präsentation eines Investors bestünden, auf die übrigen beteiligten Gemeinden zugehe und einen Weg aufweise, wie das gemeinsame Planungsverfahren initiiert werde. Abschließend werde mitgeteilt, dass die Klägerin einen Normenkontrollantrag gegen die 12. Verordnung zur Änderung des Regionalplans vom 13. Dezember 2016: Kapitel B X „Energieversorgung“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“ des Regionalen Planungsverbandes W. erhoben habe, in dem im streitgegenständlichen Bereich auf den Gemeindegebieten der Klägerin und der Beigeladenen eine Vorbehaltsfläche Windkraft neu ausgewiesen worden sei. Die Vorbehaltsfläche sei zum Teil als Argument für den Entfall der Planungsgrundlage eingeführt worden. Zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses sei die Änderung aber noch nicht in Kraft gewesen. Die Klägerin sei auch nicht gewillt, die Ausweisung hinzunehmen, weshalb ein Obsoletwerden des Planungsziels des gemeinsamen Flächennutzungsplans nicht angenommen werden könne.

4. Das Landratsamt W. stellte für den Beklagten den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte es aus, dass das Verfahren nicht von Amts wegen, sondern aufgrund des Antrags der Beigeladenen vom 12. März 2015 eingeleitet worden sei. Dieser Antrag sei mit Schreiben vom 8. Juli 2015 modifiziert worden. Da keine explizite Form für einen solchen Antrag vorgeschrieben sei, sei der Schriftverkehr grundsätzlich laiengünstig auszulegen. Die Verfahrensakten wiesen darauf hin, dass dem eingeleiteten Zustimmungsverfahren eine - durch einen rund eineinhalb Jahre andauernden, streitigen Schriftwechsel zwischen den Beteiligten belegte - verfahrene Situation vorausging, welche auch durch die jeweils zum Ausdruck gebrachten inhaltlich gegensätzlichen Positionen verdeutlicht werde. Die Verzögerung der Fortentwicklung des Flächennutzungsplans sei den inhaltlich unterschiedlichen Positionen der beteiligten Gemeinden geschuldet, wovon letztlich auch die gesetzliche Wertung des § 205 Abs. 1 Satz 5 BauGB ausgehe. Das berechtigte Interesse der Beigeladenen an einer Anpassung ihrer Bauleitplanung an die durch den Regionalplan gegebenen Möglichkeiten der Windkraftnutzung - auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Komponente - überwiege daher in dieser Situation. Im Übrigen sei kein Widerspruch zur Schaffung von Konzentrationszonen für Windkraft mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als ursprünglichem Ziel der gemeinsamen Planung gegeben, weil auf die übrigen Gemeinden bezogen der bisherige gemeinsame Flächennutzungsplan mit der darin enthaltenen Ausschlusswirkung fortgelte. Die Auswirkungen auf die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden seien insofern begrenzt. Schließlich sei weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern ein Gemeinderatsmitglied am Beschluss der Beigeladenen mitgewirkt habe, das Grundstückseigentümer im betroffenen Gebiet sei oder mit einem dortigen Eigentümer in einer von Art. 49 GO geforderten Beziehung stehe.

5. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte die Beigeladene aus, dass in dem Gemeinderatsbeschluss vom 13. Juli 2015 eine unmissverständliche Verortung der Bebauungsplanentwurfsfläche vorgenommen worden sei. Die Fl.Nr. …6 der Gemarkung T. im Eigentum des zweiten Bürgermeisters der Beigeladenen werde hier mit aufgeführt, weil diese an die Bebauungsplanentwurfsfläche direkt angrenze. Nur Eigentümern innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs könne abhängig von einer bestimmten Planung ein individueller Sondervorteil entstehen. Somit seien korrekterweise der erste Bürgermeister der Beigeladenen und die Gemeinderäte der Beigeladenen … und … R* … und … N* … von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Der Gemeinderatsbeschluss vom 13. Juli 2015 sei somit gültig. Der Bürgermeister habe den Antrag nach § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB auch stellen dürfen. Im Schreiben an das Landratsamt W. vom 5. April 2016 habe die Beigeladene zudem erneut die Erteilung der Zustimmung beantragt. Die Beigeladene habe die Klägerin ab dem Zeitpunkt, ab der es ihr möglich gewesen sei, umfassend informiert und auch umfassende Unterlagen zum Planungsvorhaben vorgelegt. Schließlich zeige die Ablehnung der 12. Verordnung zur Änderung des Regionalplans seitens der Klägerin erneut die unterschiedlichen Auffassungen der Gemeinden. Es habe zum Thema Windkraft zwischen den Gemeinden eindeutig eine Zerrüttung stattgefunden. Es werde darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Änderung des Regionalplans so weit fortgeschritten gewesen sei, dass dieser als ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung gegolten habe.

6. In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18. Oktober 2018, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist auch begründet.

1. Die Klage ist zulässig.

Die Anfechtungsklage ist die gegen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB statthafte Klageart, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO. Bei der streitgegenständlichen Zustimmung des Landratsamts W. handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB im konkreten Einzelfall verbindlich und mit Außenwirkung feststellt, Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. Hornmann, in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand: August 2018, § 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12; Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2018, § 204 BauGB Rn. 58).

Die Klägerin ist zudem gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, denn auf der Grundlage ihres Tatsachenvorbringens erscheint es zumindest möglich, dass diese durch den angefochtenen Verwaltungsakt in ihren eigenen Rechten, insbesondere in ihrem Selbstverwaltungsrecht, in ihrer kommunalen Planungshoheit, verletzt wird (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206/92 - juris). Die Klägerin ist zwar nicht Adressatin des streitgegenständlichen Verwaltungsakts. Sie wird aber möglicherweise als Drittbetroffene durch die Zustimmung des Landratsamts W. in ihren eigenen Rechten verletzt. Denn die Klägerin hat in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) mit der Beigeladenen und den Gemeinden B. und R. im Jahr 2004 den gemeinsamen Flächennutzungsplan für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen beschlossen, mit der Folge, dass dieser grundsätzlich nur gemeinsam geändert, ergänzt oder aufgehoben werden kann (§ 204 Abs. 1 Satz 3 BauGB), also eine Bindungswirkung zwischen den beteiligten Kommunen entfaltet. Durch die streitgegenständliche Zustimmung stellt das Landratsamt W. aber verbindlich und mit Außenwirkung fest, dass die Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB vorliegen und damit diese Bindungswirkung an den gemeinsamen Flächennutzungsplan - entgegen dem sich hierin manifestierten planerischen Willen der Klägerin - entfällt (vgl. Battis, in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 204 BauGB Rn. 10). Hierdurch greift das Landratsamt W. zumindest möglicherweise in die Planungshoheit der Klägerin ein.

Die Kammer folgt daher gerade nicht der ebenfalls in der Literatur vertretenen Ansicht, dass es sich bei der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde lediglich um eine verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift handele, die im Rahmen der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung geheilt werden könne (Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, § 204 BauGB Rn. 12). Dem steht zum einen der Wortlaut des § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB entgegen, der festlegt, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde vor der Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans für das Gemeindegebiet „erforderlich“ - und somit unbedingt notwendig bzw. unerlässlich - ist. Zum anderen spricht auch die Gesetzesbegründung dafür, dass hierin nicht nur eine Ordnungsvorschrift gesehen werden kann. Demnach handelt es sich bei § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB um eine „Klarstellung über die Voraussetzungen der Beendigung einer gemeinsamen Planung“ (BT-Drs. 10/6166 S. 163). Voraussetzung für die Beendigung der gemeinsamen Planung ist damit ausdrücklich auch die normierte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde. Schließlich ist es nach Auffassung der Kammer aber gerade auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die höhere Verwaltungsbehörde noch vor Einleitung eines Bauleitplanänderungsverfahrens für das betreffende Gemeindegebiet aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit mit dem Vorliegen der Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans zu befassen und die gegebenen Rechtsverhältnisse verbindlich zu klären.

2. Die Klage ist darüber hinaus begründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.1. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können sich Dritte gegen einen den Adressaten begünstigenden, den Dritten aber belastenden Verwaltungsakt nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit auf der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (sog. Schutznormtheorie; vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). Ob eine die behördliche Entscheidung tragende Norm Dritten, die durch die Entscheidung betroffen werden, Schutz gewährt und Abwehrrechte einräumt, hängt vom Inhalt der jeweiligen Norm sowie davon ab, ob der Drittbetroffene in den mit der behördlichen Entscheidung gestalteten Interessenausgleich eine eigene schutzfähige Rechtsposition einbringen kann. Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises dienen (st. Rspr. vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - u. 16.3.1989 - 4 C 36/85 - beide juris). Die drittschützende Wirkung einer Norm wird also durch eine sachliche - Gebot der Rücksichtnahme auf bestimmte Interessen Dritter - wie auch eine personale Komponente - Betroffensein eines nach dem Schutzzweck der Norm zu ermittelnden Personenkreises - bestimmt. Für die Begründetheit der Klage genügt es daher nicht, wenn der Verwaltungsakt gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind.

Diese Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Während die Beigeladene nämlich begünstigte Adressatin der streitgegenständlichen Zustimmung des Landratsamts W. ist, ist die Klägerin lediglich Drittbetroffene dieses Bescheids.

Adressat eines Bescheids ist derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist und an den er gerichtet ist, während Betroffener derjenige ist, der von dem Verwaltungsakt materiell in eigenen Rechten betroffen werden kann. Maßgeblich für die Adressatenstellung ist nicht, wer nach den Regelungen des materiellen Rechts verpflichtet werden könnte, auch nicht, wer als Empfänger des Verwaltungsakts bezeichnet worden ist, sondern derjenige, für den nach dem Inhalt der getroffenen Regelungen unmittelbar Rechte oder Pflichten begründet werden. Betroffen sind jene Beteiligte, denen gegenüber der Verwaltungsakt ebenfalls rechtliche Wirkungen entfaltet, ohne dass er an sie gerichtet ist, also die Drittbetroffenen eines Verwaltungsakts mit Doppelwirkung (Tiedemann, in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG mit VwVG und VwZG, Stand: Juli 2018, § 41 VwVfG Rn. 36; Ramsauer, in Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. Auflage 2018, § 43 VwVfG Rn. 9, 10; Schwarz, in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 41 VwVfG Rn. 21; OVG NRW, U.v. 21.6.1991 - 7 A 23/90 - juris).

Bei Zugrundelegung dieser Voraussetzungen ergibt sich, dass vorliegend die Beigeladene zuletzt mit Schreiben vom 5. April 2016 und mit Schreiben vom 10. August 2016 die Zustimmung zur Änderung oder Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für ihr Gemeindegebiet beim Landratsamt W. beantragt hat. Diesem Antrag ist das Landratsamt W. mit streitgegenständlichem Bescheid vom 9. November 2016 vollumfänglich nachgekommen. Hierbei hat es einerseits formell den Bescheid ausschließlich an die Beigeladene adressiert und den anderen am gemeinsamen Flächennutzungsplan beteiligten Kommunen lediglich Ausfertigungen zugestellt. Andererseits - und vorliegend entscheidend - trifft das Landratsamt W. aber auch nach dem Tenor des streitgegenständlichen Bescheids inhaltlich ausschließlich eine Regelung in Bezug auf die Beigeladene. So wird ausdrücklich (nur) der Beigeladenen die Zustimmung nach § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB erteilt, den gemeinsamen Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet zu ändern oder zu ergänzen. Deshalb ist der streitgegenständliche Bescheid nur für die Beigeladene bestimmt und an sie als Adressatin gerichtet. Allein für sie werden nach dem Inhalt der getroffenen Regelung unmittelbar Rechte begründet; es handelt sich insoweit um einen - für den Adressaten - begünstigenden Verwaltungsakt. Die Klägerin hingegen ist lediglich Drittbetroffene dieses Verwaltungsakts, weil dieser mit dem Entfallen der Bindungswirkung an den gemeinsamen Flächennutzungsplan ihr gegenüber ebenfalls rechtliche Wirkungen entfaltet, ohne dass er an sie gerichtet ist; es handelt sich insoweit um einen Verwaltungsakt mit (für die Klägerin belastender) Doppelwirkung.

Die Klägerin kann damit als Drittbetroffene entsprechend der Schutznormtheorie lediglich die Verletzung drittschützender Rechtsnormen durch den streitgegenständlichen Bescheid rügen, die ihr selbst subjektive Rechte vermitteln.

2.2. Mit ihrer Rüge der nichtigen bzw. rechtswidrigen Antragstellung im Rahmen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB kann die Klägerin bei Anwendung dieser Grundsätze nicht durchdringen.

Es kann insoweit dahinstehen, ob im Falle des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB überhaupt ein Antragserfordernis nach Art. 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG - wie die Klägerin vorträgt - besteht. Denn auch bei einem Verstoß gegen ein solches Antragserfordernis durch das Landratsamt W. im vorliegenden Fall könnte die Klägerin hieraus keine Verletzung ihrer eigenen subjektiven Rechte geltend machen. Sie wäre nicht in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen. Ein solches Antragserfordernis würde in einer Konstellation wie der streitgegenständlichen nämlich ausschließlich das Verhältnis zwischen der antragstellenden Gemeinde (und späteren Adressatin des Bescheids) und der Behörde betreffen, die den Verwaltungsakt erlässt. Einer Antragstellung geht dabei ein gemeindeinterner Willensbildungsprozess voran, der in der Willenserklärung gegenüber der Verwaltungsbehörde mündet, ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einzuleiten. Weder der - bei Annahme eines Falls des Art. 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG - erforderliche gemeindeinterne Willensbildungsprozess noch die nach außen hin wirkende Willenserklärung würden dabei aber dem Schutz möglicherweise Drittbetroffener des späteren Verwaltungsakts dienen, sondern allenfalls dem der antragstellenden Gemeinde. Die Möglichkeit der Verletzung der Rechte Drittbetroffener besteht vielmehr gänzlich unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt aufgrund eines Antrags des Adressaten erlassen wurde oder nicht.

Im Übrigen wäre eine Antragstellung im vorliegenden Fall auch gegeben. So hat die Beigeladene jedenfalls mit Schreiben vom 5. April 2016 sowie mit Schreiben vom 10. August 2016 jeweils an das Landratsamt W. die Zustimmung nach § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BauGB ausdrücklich beantragt. Diese Antragstellung ist auch nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG rechtswidrig bzw. nichtig, weil sie dem … des ersten Bürgermeisters der Beigeladenen einen unmittelbaren Vorteil verschaffen würde. Streitgegenständlich ist nämlich der Bescheid des Landratsamts W., mit dem es der Beigeladenen die Zustimmung erteilt hat, den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Klägerin, der Beigeladenen und der Gemeinden B. und R. für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanagen für ihr Gemeindegebiet zu ändern oder zu ergänzen. Diese Zustimmung erteilt das Landratsamt dann, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 BauGB vorliegen - und damit auch die Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans.

Dass der … des ersten Bürgermeisters Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. …7 der Gemarkung T. ist, kann bei der Beantragung dieser Zustimmung indessen nicht zu einem unmittelbaren Vorteil im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KWBG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BayVwVfG führen. Denn eine unmittelbare Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen - die möglicherweise zu einem solchen Vorteil führen könnte - ist hier schon in keiner Weise antragsgegenständlich, sondern ausschließlich das Vorliegen der Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans. Welche weiteren Planungen die Beigeladene nach Entfallen dieser Bindungswirkung beabsichtigt und beschließt, steht dabei in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der fraglichen Antragstellung. Insoweit bestehen erhebliche Zwischenschritte, die der erforderlichen Unmittelbarkeit entgegenstehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg (U.v. 1.12.2004 - W 2 K 04.569 - juris). Dort urteilte das Verwaltungsgericht, dass im Rahmen eines kommunalen Bürgerentscheids über die Frage, ob ein bestimmtes Gebiet als Konzentrationszone für die Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan dargestellt werden solle, eine solche Unmittelbarkeit gegeben sei, wenn die grundsätzliche Entscheidung, dass Konzentrationszonen geschaffen würden, bereits getroffen worden sei und nahe Angehörige der Mitglieder des Stadtrates, die nunmehr über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden, Eigentümer von in der vorgesehenen Konzentrationszone liegenden Grundstücken seien. Der Gemeinderatsbeschluss müsse nämlich für den Vor- oder Nachteil adäquat kausal sein. Es genüge dabei, wenn der Beschluss Voraussetzung für ein sich anschließendes förmliches Verfahren sei (Glaser, in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Mai 2018, Art. 49 GO Rn. 11) und nicht nur Gruppeninteressen, sondern Individualinteressen betroffen seien. Gegen die Unmittelbarkeit könne daher bei der Frage der Zulassung des Bürgerbegehrens nicht eingewandt werden, dass sich ein weiterer Abstimmungsakt notwendigerweise anschließen müsse, nämlich der Bürgerentscheid. Diese Konstellation ist mit der vorliegenden Fallgestaltung aber nicht vergleichbar. Denn während das Bürgerbegehren dem Bürgerentscheid, der die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats hat (Art. 18a Abs. 13 Satz 1 GO), zwingend vorangehen muss und das Bürgerbegehren nur dann in einen Bürgerentscheid übergeht, wenn eine positive Zulassungsentscheidung nach Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO getroffen wurde, handelt es sich bei der einseitigen Beendigung einer gemeinsamen Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB einerseits und einem Beschluss über die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausweist, andererseits um zwei unabhängig voneinander zu beschließende Verfahren. Streitgegenständlich ist - anders als bei der vorstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2004 - gerade keine (konkrete) Planung über die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan, sondern das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beendigung einer gemeinsamen Planung. Die gegenständliche gemeinsame Planung weist aber auf dem Gebiet der Beigeladenen schon keine positiven Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen aus.

Ob bei der Antragstellung seitens der Beklagten sodann ein Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht gegeben war (vgl. Art. 38 Abs. 1 GO), kann mangels Drittbetroffenheit der Klägerin dahinstehen (s.o.).

2.3. Der streitgegenständliche Bescheid ist aber materiell rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung lagen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB und damit die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids nicht vor (s. hierzu unter 2.3.2. bis 2.3.4.). Diese Rechtsverletzung kann die Klägerin vorliegend auch geltend machen. Denn indem § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB die Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans abschließend normiert, wird gerade auch die Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) der übrigen am Flächennutzungsplan beteiligten Kommunen geschützt. Ihre Planungshoheit manifestiert sich nämlich in dem gemeinsamen Flächennutzungsplan und der von diesem ausgehenden Bindungswirkung, die nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen wieder entfällt. Ein Verwaltungsakt, mit dem einer der planenden Gemeinden sodann ohne Vorliegen der in § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB geregelten Fälle die Zustimmung dafür erteilt wird, den Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet zu ändern oder zu ergänzen, verletzt damit die übrigen an der gemeinsamen Planung beteiligten und an ihr festhaltenden Gemeinden in ihren eigenen subjektiven Rechten.

Der gemeinsame Flächennutzungsplan kann nach § 204 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB von den beteiligten Gemeinden grundsätzlich nur gemeinsam aufgehoben, geändert und ergänzt werden. Dies ist Teil der von der gemeinsamen Planung ausgehenden Bindungswirkung. § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB regelt den besonderen Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung im Sinne des Gesetzes entfallen sind oder ihr Zweck zwischenzeitlich erreicht worden ist. Unter diesen Voraussetzungen wird zugelassen, dass die beteiligten Gemeinden den Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet allein ändern oder ergänzen können. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu Beginn des Verfahrens eindeutig zu klären, muss vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde eingeholt werden, um auf diese Weise zu verhindern, dass eine Gemeinde sich einseitig von einem gemeinsamen Flächennutzungsplan verabschiedet (Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 204 BauGB Rn. 54, 58).

2.3.1. Die Anwendbarkeit des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB ist vorliegend insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Verpflichtung der am gemeinsamen Flächennutzungsplan beteiligten Gemeinden zur gemeinsamen Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht. Zwar regelt § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass benachbarte Gemeinden einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen sollen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB stellt jedoch darauf ab, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach Satz 1 entfallen sind oder ihr Zweck erreicht ist, sodass gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift gerade nicht eingewendet werden kann, dass ein Regelfall des Satzes 1 und damit eine Verpflichtung zur gemeinsamen Planung (noch) vorliegt.

2.3.2. Der Zweck der gemeinsamen Planung der beteiligten Gemeinden war im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht erreicht.

Eine Zweckerreichung der gemeinsamen Planung ist gegeben, wenn die wechselseitig bestehenden städtebaulichen Verhältnisse sich in einem solchen Maße realisiert und verfestigt haben, dass eine weitere Steuerung durch eine gemeinschaftliche Flächennutzungsplanung nicht mehr erforderlich erscheint, weil abweichende Planungen, die nochmals ein städtebaulich relevantes Bedürfnis hierfür auslösen, nicht mehr in Betracht kommen (Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, § 204 BauGB Rn. 11). Eine Zweckerreichung kann damit insbesondere dann vorliegen, wenn die mit der gemeinsamen Planung bezweckten gemeinsamen Entwicklungsziele inzwischen durch Bebauungspläne gesichert und durch bauliche oder sonstige Nutzungen umgesetzt sind. Dagegen liegt keine Zweckerreichung vor, wenn zwar die dargestellten Konzentrationszonen durch entsprechende Anlagen gefüllt sind, zu den Zwecken der gemeinsamen Planung aber zugleich die außergebietliche Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gehört (Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 204 BauGB Rn. 60).

Ausweislich des Erläuterungsberichts zum gemeinsamen Flächennutzungsplan (S. 3) soll mit der gemeinsamen Planung einer unkontrollierten Errichtung von Windkraftanlagen entgegengewirkt werden, um sicherzustellen, dass weder öffentliche Belange noch die langfristigen Entwicklungsoptionen der Kommunen selbst beeinträchtigt würden. Zu den Entwicklungsoptionen zähle insbesondere auch die Weiterentwicklung des Tourismus im Taubertal. Andererseits solle durch die Auswahl geeigneter Flächen die Nutzung regenerativer Energiequellen gefördert werden. Die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans diene schließlich der Förderung der Nutzung der Windenergie. Weiter wird ausgeführt, dass die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann eintrete, wenn mindestens ein Standort für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Stadt oder Gemeinde dargestellt sei. Da im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft R. in weiten Bereichen die Errichtung von Windkraftanlagen nicht verträglich sei, hätten sich die vier Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft R. zu einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung entschlossen. Aufgrund des gemeinsamen Flächennutzungsplans entfalte dieser dann seine Ausschlusswirkung auch für eine beteiligte Gemeinde, auf deren Gebiet kein Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellt sei. Vor diesem Hintergrund, aber auch aus dem tatsächlich beschlossenen gemeinsamen Flächennutzungsplan ergibt sich unmissverständlich, dass es Hauptzweck der gemeinsamen Planung war, von der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Weise Gebrauch zu machen, dass eine Ausschlusswirkung auch für das gesamte Gemeindegebiet bestimmter, an der gemeinsamen Planung beteiligter Kommunen herbeigeführt wird.

Dieser, durch die planenden Gemeinden bestimmte Zweck des gemeinsamen Flächennutzungsplans war im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids nicht erreicht.

Keine Zweckerreichung - auch nicht des Zwecks der Steuerung der Windkraft - ergibt sich nämlich daraus, dass die im gemeinsamen Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone bereits vollständig beplant und umgesetzt ist und es technisch nicht machbar ist, weitere Windenergieanlagen auf dieser Fläche zu errichten. Denn hiervon bleibt der mit der gemeinsamen Flächennutzungsplanung verfolgte Hauptzweck der Herbeiführung der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vollkommen unberührt (vgl. Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 204 BauGB Rn. 60). Darüber hinaus umfasst der Zweck der Förderung der Nutzung der Windenergie aber gegebenenfalls auch die Ausweisung noch weiterer Konzentrationsflächen. Eine Zweckerreichung liegt damit jedenfalls nicht vor.

Gleiches gilt für den bei Bescheiderlass in Aufstellung befindlichen Regionalplan der Region W. des Regionalen Planungsverbandes W., der auf den Gemeindegebieten der Klägerin und der Beigeladenen ein neues Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung (WK 36) vorsieht, sowie für das Inkrafttreten der sogenannten 10-H-Regelung nach Art. 82 BayBO. Einerseits handelt es sich bei dem geplanten neuen Vorbehaltsgebiet bereits nicht um ein verbindliches Ziel der Raumordnung (s. dazu unten). Andererseits führt auch die Einführung der 10-H-Regelung zu keiner Zweckerreichung hinsichtlich der gemeinsamen Planung, etwa weil Windenergieanlagen nun beinahe im gesamten Gemeindegebiet der Beigeladenen entprivilegiert sind. Dies zeigt sich insbesondere auch an dem seitens der Beigeladenen angedachten Vorgehen, mit der Aufstellung eines entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplans Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen.

Gegen eine Zweckerreichung spricht letztlich auch die Tatsache, dass alle drei anderen an der gemeinsamen Planung beteiligten Kommunen sich im Verwaltungsverfahren dahingehend geäußert haben, dass sie an dem gemeinsamen Flächennutzungsplan festhalten wollen.

2.3.3. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung der beteiligten Gemeinden nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auch nicht entfallen.

Gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB sollen benachbarte Gemeinden einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, sonstige Erschließungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern (Satz 2).

Wann von einem Entfallen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung der beteiligten Gemeinden auszugehen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zum Entfallen der Voraussetzungen nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB führt beispielsweise die Aufhebung eines die gemeinsame Planung auslösenden Ziels der Raumordnung oder seine Änderung in einen Grundsatz, der den Gemeinden im Rahmen der Abwägung auch andere Entscheidungen eröffnet. Zu nennen sind ferner wesentliche Änderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region, durch die prognostizierte Wachstumsimpulse entfallen sind (Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, § 204 BauGB Rn. 11; Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 204 BauGB Rn. 59).

In Betracht kommt im vorliegenden Fall insoweit lediglich die Aufhebung bzw. die Änderung eines die gemeinsame Planung auslösenden Ziels der Raumordnung. Dies ist hier aber zu verneinen.

Aus den Ausführungen zum Anlass des gemeinsamen Flächennutzungsplans im entsprechenden Erläuterungsbericht (hier S. 3) ergibt sich bereits, dass diesem nicht die Verwirklichung eines konkreten Ziels der Raumordnung bzw. auch nicht die Annahme der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Planung aufgrund eines solchen konkreten Ziels der Raumordnung zugrunde liegt.

Ziele der Raumordnung sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Bei der Raumordnung in den Ländern kann zwischen dem landesweiten Raumordnungsplan (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ROG) und den Regionalplänen für die Teilräume der Länder (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ROG) unterschieden werden. Die Zielbestimmungen in den Raumordnungsplänen bedürfen dabei der Klarheit, Eindeutigkeit und Konkretheit, weil es sich um Handlungsanweisungen mit Letztentscheidungscharakter handelt (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1992 - 4 NB 20/91 - juris; Albrecht/Janssen/Schumacher/Schumacher/Werk, Praxis der Kommunalverwaltung, Juni 2012, § 3 Erläuterung 2.2 Rn. 5; Runkel, in Spannowsky/Runkel/Goppel, Raumordnungsgesetz, 2. Auflage 2018, § 3 Rn. 30).

Der Erläuterungsbericht aus dem Jahr 2004 geht davon aus, dass sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen aufgrund der allgemeinen Förderpolitik und technischer Entwicklungen kontinuierlich verbessert hätten. Dadurch seien inzwischen auch die bisherigen Schwachwindgebiete im Binnenland für Investoren und Betreiber attraktiv und rentabel geworden. Diese Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren völlig unrealistisch erschienen sei, habe nun im verstärkten Maße auch Unterfranken erfasst. So seien nach dem Kenntnisstand der Regierung von Unterfranken im Landkreis W. ca. 170 Windkraftanlagen in Planung. Das Gebiet des gemeinsamen Flächennutzungsplans sei bereits Gegenstand von Bauvoranfragen oder Bauanträgen von mehreren Windkraftanlagen.

In einem Raumordnungsplan verbindlich vorgegebene Ziele der Raumordnung oder eine Verpflichtung zu einer gemeinsamen Planung aufgrund dieser wurden damit schon gar nicht zum Anlass für die Aufstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans gemacht. Vielmehr benennt der Erläuterungsbericht hier generell die sich bessernden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen, die nunmehr auch das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft R. für Investoren attraktiv mache.

Unter dem Aspekt, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB dadurch entfallen sein könnten, dass sich die Zwölfte Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region W. in Aufstellung befunden habe, und sich daraus neue Ziele der Raumordnung ergeben könnten, die eine abweichende Bewertung der dem gemeinsamen Flächennutzungsplan zugrunde liegenden Bedürfnisse der städtebaulichen Entwicklung ergeben würden, gilt im vorliegenden Fall Folgendes:

Die im Zeitpunkt des Bescheiderlasses in Aufstellung befindliche Zwölfte Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region W. des Regionalen Planungsverbands W. enthält mit dem Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung WK 36 kein solches im Rahmen des § 204 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 1 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 3 ROG zu berücksichtigendes Ziel der Raumordnung. Nach dieser wird entsprechend der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 22. August 2013 (dort unter Grundsatz 6.2.2 Abs. 2 LEP) der betreffende Bereich auf den Gemeindegebieten der Klägerin und der Beigeladenen lediglich in einem Grundsatz der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG) als Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung ausgewiesen (dort unter Kapitel B X „Energieversorgung“, Abschnitt 5.1.4: WK 36: „Nördlich T.“).

Raumordnungspläne enthalten unterschiedliche Arten von Festlegungen. So sind in Raumordnungsplänen Ziele (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) und Grundsätze (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG) der Raumordnung festzulegen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 ROG). Diese bilden zusammen mit den sonstigen Erfordernissen der Raumordnung, zu denen insbesondere in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung gehören (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG), die Erfordernisse der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ROG), die Bindungswirkungen entfalten. Von den Festlegungen eines Raumordnungsplans gehen dabei uneinheitliche Bindungswirkungen aus. Insoweit ist insbesondere zu unterscheiden, ob es sich bei der Festlegung um ein Ziel oder um einen Grundsatz der Raumordnung handelt. Von Zielen gehen strikte Bindungen aus, Grundsätze sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen, wenn dafür fachgesetzlich Raum ist. Dies folgt daraus, dass bei Zielen der Raumordnung die abschließende Abwägung vom Träger des jeweiligen Raumordnungsplans bereits vorgenommen worden sein muss, während die anderen Erfordernisse der Raumordnung - und somit auch die Grundsätze der Raumordnung - öffentliche Belange sind, die in die behördliche Abwägung nach allgemeinen Grundsätzen eingehen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.2010 - 4 CN 3/08 - juris; Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 1 BauGB Rn. 44, 51c, 52, 73 und 76). Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels hat, hängt dabei nicht von der Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (vgl. BVerwG B.v. 1.7.2005 - 4 BN 26/05; B.v. 15.4.2003 - 4 BN 25/03 - beide juris).

Zunehmend gebräuchlich sind aber auch Grundsätze, in denen - wie vorliegend bei dem Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung WK 36 - der raumordnerische Belang zusätzlich mit einer Gewichtungsvorgabe versehen wird. Diese Gewichtungsvorgabe ist dabei nicht absolut, wie bei einem Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG, sondern relativ, wie bei einem Vorbehaltsgebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ROG. Danach soll bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden. Eine entsprechende Festlegung enthält damit eine Vorgabe für nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen, die aus zwei Komponenten besteht. Zum einen soll ein bestimmter raumordnerischer Belang räumlicher und sachlicher Art berücksichtigt werden. Zum anderen soll diese Berücksichtigung dergestalt geschehen, dass diesem Belang in der Abwägung ein besonderes Gewicht beigemessen wird. Er bleibt damit der Abwägung zwar grundsätzlich zugänglich - deshalb ist er kein Ziel der Raumordnung -, ist also im Rahmen einer gerechten Abwägung auch überwindbar, doch sind die Hürden für eine solche Überwindung kraft der raumordnerischen Bindungswirkung höher als bei einem normalen Grundsatz der Raumordnung. So sind Vorbehaltsgebiete Grundsätze der Raumordnung in Form einer Festlegung in einem Raumordnungsplan (so BT-Drs. 13/7589, 24; BVerwG, B.v. 15.6.2009 - 4 BN 10/09; BayVGH, U.v. 4.4.1995 - 8 N 90.1696; BayVGH, U.v. 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - alle juris). Die Festlegung ist zwar genauso räumlich und sachlich konkret wie beispielsweise bei einem entsprechenden Vorranggebiet, doch fehlt es an einer verbindlichen Vorgabe, die nachfolgenden Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen nicht mehr zugänglich ist (vgl. hierzu Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 1 BauGB Rn. 75).

Legt man dies zugrunde, so ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass aus der Festlegung des Vorbehaltsgebiets für Windkraftanlagen WK 36 nicht das Entfallen der Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB folgen kann. Denn es handelt sich bei der Festlegung um einen Grundsatz der Raumordnung und gerade nicht um ein unmittelbar verbindliches Ziel der Raumordnung. Dies ergibt sich einerseits aus der ausdrücklichen Bezeichnung im Regionalplan als Grundsatz der Raumordnung. Andererseits handelt es sich aber auch nach dem materiellen Gehalt der Planaussage um einen solchen Grundsatz. Demnach soll in dem Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung WK 36 nämlich der Errichtung überörtlich raumbedeutsamer Windkraftanlagen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Die Festlegung beinhaltet damit keine Handlungsanweisungen mit Letztentscheidungscharakter, sondern setzt eine nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidung gerade voraus, die sie mit einer Gewichtungsvorgabe versieht. Die Festlegung eines neuen Grundsatzes der Raumordnung kann aber bereits nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 204 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der an dieser Stelle beispielhaft nur auf die Ziele der Raumordnung abstellt, nicht als Anknüpfungspunkt für die Voraussetzungen einer gemeinsamen Planung herangezogen werden. Darüber hinaus befand sich dieser Grundsatz der Raumordnung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch in Aufstellung und stellte damit weder einen festgelegten Grundsatz der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG noch ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG dar, der insoweit nur in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung umfasst. Dem in Aufstellung befindlichen Grundsatz der Raumordnung kam deshalb zum maßgeblichen Zeitpunkt auch keine Bindungswirkung zu.

Hinsichtlich der vollständigen Beplanung und Umsetzung der im gemeinsamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone sowie des Inkrafttretens der sogenannten 10-H-Regelung nach Art. 82 BayBO wird auf die Ausführungen unter 2.3.2. verwiesen. Unter dem Aspekt, dass eine Zweckerreichung der gemeinsamen Planung nicht gegeben ist, kann hier auch ein Entfallen der Voraussetzungen für die gemeinsame Planung nicht angenommen werden.

2.3.4. Schließlich sind die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch nicht deshalb entfallen bzw. ist eine Beendigung der gemeinsamen Planung auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Gemeinsamkeiten, die für eine bindende interkommunale Bauleitplanung erforderlich sind, aufgrund vergeblicher Versuche zur Fortentwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplans als aufgebraucht angesehen werden müssen und faktisch ein Planungsstillstand gegeben ist. Das Interesse der Beigeladenen an einer Anpassung ihrer Bauleitplanung an die durch den Regionalplan gegebenen Möglichkeiten der Windkraftnutzung überwiegt insoweit nicht.

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Runkel, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 204 Rn. 61) sei aus der Vorschrift des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB der weitergehende Schluss zu ziehen, dass eine gemeinsame Flächennutzungsplanung auch dadurch als beendet angesehen werden könne, dass die Gemeinsamkeiten für eine bindende interkommunale Planung aufgrund vergeblicher Versuche zur Fortentwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplans als aufgebraucht angesehen werden müssten und faktisch einen Planungsstillstand bewirkt hätten, der den zu lösenden Problemen weit weniger förderlich sei, als getrennte Flächennutzungsplanungen unter der materiellen und verfahrensrechtlichen Verpflichtung zur gemeindenachbarlichen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Seien solche gegenseitigen Blockaden mit kommunalaufsichtlichen Mitteln oder gar einem Planungszwangsverband nach § 205 BauGB nicht zu lösen, könne eine Möglichkeit darin bestehen, den Gemeinden das gerichtlich einklagbare Recht auf Aufhebung der gemeinsamen Bindungen des Flächennutzungsplans zuzugestehen mit der Folge, dass er als einzelgemeindlicher Flächennutzungsplan jeweils bezogen auf das Gebiet der Gemeinde fortgelte und einseitig geändert oder ergänzt werden könne. Ein anderer Weg könne darin gesehen werden, dass die höhere Verwaltungsbehörde einen Fall des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB als gegeben ansehe und ihre Zustimmung zum einseitigen Änderungsverfahren erteile. Wolle man mit dem Gesetz gemeinsame Flächennutzungsplanung bei zwischengemeindlichen Verflechtungen fördern, müsse man auch Möglichkeiten bereithalten, zerrüttete Planungsgemeinschaften einem geregelten Ende zuführen zu können.

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an. Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung kommt ein Entfallen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. eine Beendigung der gemeinsamen Planung aufgrund einer solchen Zerrüttung der Planungsgemeinschaft nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat bei der Normierung der Voraussetzungen der Beendigung einer gemeinsamen Planung gerade nicht den Fall der Zerrüttung der Planungsgemeinschaft aufgenommen.

Eine Auslegung des Wortlauts der Regelungen in § 204 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB (s.o.) ergibt dabei keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Planung auch bei einer Zerrüttung der Planungsgemeinschaft entfallen würden. So sind Voraussetzungen für die gemeinsame Planung ausschließlich materiell-rechtliche planerische Aspekte mit objektiv feststellbarem - und damit letztlich auch einer Prüfung zugänglichem - Inhalt („Voraussetzungen und Bedürfnisse“ der städtebaulichen Entwicklung, „Ausgleich der verschiedenen Belange“, „Ziele der Raumordnung“). Voraussetzungen sind gerade nicht darüber hinausgehende Gemeinsamkeiten oder ein gutes Auskommen der planenden Gemeinden untereinander oder andere subjektive Erwägungen. Der Wortlaut der Vorschrift lässt damit eine Beendigung der gemeinsamen Planung im Falle der Zerrüttung gar nicht zu.

Darüber hinaus kommt vorliegend auch eine - über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehende - analoge Anwendung des § 204 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf den Fall der Zerrüttung der Planungsgemeinschaft nicht in Betracht. Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Vorschrift ist neben einer planwidrigen Regelungslücke auch das Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage. Im Falle des § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB hat der Gesetzgeber aber die Voraussetzungen der Beendigung einer gemeinsamen Planung ausdrücklich und abschließend normiert (vgl. BT-Drs. 10/6166 S. 163). Eine planwidrige Regelungslücke ist damit schon nicht gegeben.

Schließlich wäre aber selbst bei einer Zugrundelegung der in der Literatur vertretenen Auffassung ein Entfallen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. eine Beendigung der gemeinsamen Planung vorliegend nicht gegeben, weil es zu einer solchen Zerrüttung nicht gekommen ist.

Die Gemeinsamkeiten für eine bindende interkommunale Planung sind hier nicht aufgrund vergeblicher Versuche zur Fortentwicklung des gemeinsamen Flächennutzungsplans als aufgebraucht anzusehen und es ist faktisch kein Planungsstillstand gegeben. Wesentliches Ziel der beteiligten Gemeinden war es nämlich, im gemeinsamen Flächennutzungsplan positive Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen, um dafür auf den restlichen Gemeindegebieten - auch auf den gesamten Gemeindegebieten der Beigeladenen, der Klägerin und der Gemeinde B. - eine negative Konzentrationswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeizuführen. An diesem Bedürfnis der städtebaulichen Entwicklung halten die planenden Gemeinden auch heute noch fest, wobei es nach ihrem planerischen Willen fortdauernd durch den beschlossenen gemeinsamen Flächennutzungsplan verwirklicht wird. Von einem Planungsstillstand bzw. von solchen gegenseitigen Blockaden, die mit kommunalaufsichtlichen Mitteln oder gar einem Planungszwangsverband nach § 205 BauGB nicht zu lösen sind, kann daher schon nicht gesprochen werden. Auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Vorstellungen der Klägerin und der Beigeladenen bezüglich der Fortentwicklung des Flächennutzungsplans im Bereich des Vorbehaltsgebiets für Windkraftnutzung WK 36 im Regionalplan gilt insofern nichts anderes. Denn alle an der Planung beteiligten Gemeinden beabsichtigen die Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB grundsätzlich beizubehalten, allein mit dem Unterschied, dass die Beigeladene nunmehr auf einem vergleichsweise kleinen Bereich ihres Gemeindegebiets ebenfalls eine positive Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen ausweisen möchte. Im Übrigen soll die Ausschlusswirkung aber auch auf ihrem Gemeindegebiet bestehen bleiben. Durch die Ausweisung der positiven Konzentrationszone wäre die Beigeladene darüber hinaus in der Lage die negative Konzentrationswirkung auf ihrem übrigen Gemeindegebiet durch einen einzelgemeindlichen Flächennutzungsplan herbeizuführen, weshalb zwar das unbedingte Erfordernis der gemeinsamen Planung für die Beigeladene allein augenscheinlich entfallen sein könnte. Das Bedürfnis der städtebaulichen Entwicklung der Herbeiführung der Ausschlusswirkung für ihr übriges Gemeindegebiet - an dem die Beigeladene auch noch festhält - ist es hingegen nicht, ebenso wenig das unbedingte Erfordernis der gemeinsamen Planung für die Klägerin und die Gemeinde B., weil deren Ausschlusswirkung für ihr gesamtes Gemeindegebiet als einzelgemeindlicher Flächennutzungsplan keine Wirksamkeit entfalten kann. Es besteht insoweit ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Aus diesem Grund haben sich die beteiligten Kommunen auch zur gemeinsamen Planung entschlossen und sich der Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans unterworfen. Sollte eine punktuelle konsensuale Weiterentwicklung dieses gemeinsamen Flächennutzungsplans sodann möglicherweise aufgrund gegensätzlicher Ansichten zweier beteiligter Kommunen scheitern, so kann dies aber nicht zu einer vollständigen Beendigung der gemeinsamen Planung führen.

Der Klage war daher vollumfänglich stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 29/04/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Antragstellerin, eine niedersächsische Gemeinde, wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 38 für den Bau eines Einrichtungshauses und SB-Mö

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

(1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, wenn ihre städtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flächennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermöglicht. Ein gemeinsamer Flächennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, sonstige Erschließungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. Der gemeinsame Flächennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden; die Gemeinden können vereinbaren, dass sich die Bindung nur auf bestimmte räumliche oder sachliche Teilbereiche erstreckt. Ist eine gemeinsame Planung nur für räumliche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, genügt anstelle eines gemeinsamen Flächennutzungsplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden über bestimmte Darstellungen in ihren Flächennutzungsplänen. Sind die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung nach Satz 1 und 4 entfallen oder ist ihr Zweck erreicht, können die beteiligten Gemeinden den Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet ändern oder ergänzen; vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich.

(2) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand geändert oder geht die Zuständigkeit zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen auf Verbände oder sonstige kommunale Körperschaften über, gelten unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen Körperschaft, fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen, bleiben unberührt.

(3) Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen können nach einer Gebiets- oder Bestandsänderung in ihrem jeweiligen Stand fortgeführt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei Bildung von Planungsverbänden und für Zusammenschlüsse nach § 205 Absatz 6. Die höhere Verwaltungsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 205 Planungsverbände

(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger können sich zu einem Planungsverband zusammenschließen, um durch gemeinsame zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen. Der Planungsverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung für die Bauleitplanung und ihre Durchführung an die Stelle der Gemeinden.

(2) Kommt ein Zusammenschluss nach Absatz 1 nicht zustande, können die Beteiligten auf Antrag eines Planungsträgers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. Ist der Zusammenschluss aus Gründen der Raumordnung geboten, kann den Antrag auch die für die Landesplanung nach Landesrecht zuständige Stelle stellen. Über den Antrag entscheidet die Landesregierung. Sind Planungsträger verschiedener Länder beteiligt, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt werden, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluss durch die Landesregierung widerspricht.

(3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder über den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande, stellt die zuständige Landesbehörde eine Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlussfassung vor. Einigen sich die Mitglieder über diese Satzung oder diesen Plan nicht, setzt die Landesregierung die Satzung oder den Plan fest. Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist der Bund oder eine bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt, wird die Satzung oder der Plan nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung festgesetzt, sofern die beteiligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung durch die Landesregierung widerspricht.

(4) Dem Planungsverband können nach Maßgabe der Satzung die Aufgaben der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen, übertragen werden.

(5) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender Beschluss über die Auflösung nicht zustande, ist unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Auflösung auf Antrag eines Mitglieds anzuordnen; im Übrigen ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Nach Auflösung des Planungsverbands gelten die von ihm aufgestellten Pläne als Bauleitpläne der einzelnen Gemeinden.

(6) Ein Zusammenschluss nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.

(7) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen nach den Absätzen 1 bis 3 oder 6 übertragen, sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit Begründung vor der Beschlussfassung hierüber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, für deren Gebiet der Bauleitplan aufgestellt werden soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zuzuleiten. Auf die Behandlung der von den Gemeinden fristgemäß vorgebrachten Anregungen ist § 3 Absatz 2 Satz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

(1) In den Ländern sind aufzustellen:

1.: ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und
2.: Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne).

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Absatz 3 in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 zu berücksichtigen.

(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes hinaus erforderlich, soll eine gemeinsame Regionalplanung erwogen werden.

(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und des § 7 Absatz 3 und 4 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu

1.

der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehören

a): Raumkategorien,
b): Zentrale Orte,
c): besondere Gemeindefunktionen wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,
d): Siedlungsentwicklungen,
e): Achsen;

2.

der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören

a): großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,
b): Nutzungen im Freiraum wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,
c): Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,
d): Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes;

3.

den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu können gehören

a): Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,
b): Ver- und Entsorgungsinfrastruktur einschließlich Energieleitungen und -anlagen.

Bei Festlegungen nach Satz 1 Nummer 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.

(6) Soweit ein Plan nach Absatz 1 Regelungen für ein Gebiet der deutschen Küstengewässer nach § 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes trifft, soll er unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen insbesondere

1.: zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,
2.: zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,
3.: zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie
4.: zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei

1.: raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
2.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 205 Planungsverbände

(4) Dem Planungsverband können nach Maßgabe der Satzung die Aufgaben der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen, übertragen werden.

(6) Ein Zusammenschluss nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 205 Planungsverbände

(4) Dem Planungsverband können nach Maßgabe der Satzung die Aufgaben der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen, übertragen werden.

(6) Ein Zusammenschluss nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.