Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. Apr. 2016 - W 5 K 15.121
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenbesitz- und -erwerbsverbot.
1.
Das Landratsamt Schweinfurt wurde am
Beigefügt war der Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt das Protokoll einer Zeugenvernehmung der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks. Dieser lässt sich entnehmen, dass die Mitarbeiterin am 26. September 2014 den Anruf einer unbekannten männlichen Person erhalten habe, die zunächst das Exklusivinterview mit einer Person angeboten habe, die demnächst einen Amoklauf verüben wolle. Als sie nachgefragt habe, habe dieser Mann erklärt, dass er selbst einen Amoklauf ankündigen möchte. Sie habe dann erklärt, dass sie jetzt den Dienstweg gehen und ihren Chef sowie die Polizei verständigen müsse. Die Person habe dann erneut wiederholt, einen Amoklauf durchzuführen und von einer Exklusivstory gesprochen. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Mann nicht unüberlegt handele, sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür sehen können, die auf eine Alkoholisierung zurückzuführen wären. Er habe sich klar artikulieren können. Die Telefonnummer, von der angerufen worden sei, sei auf dem Display angezeigt gewesen.
Bereits am
2.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Landratsamt Schweinfurt für den Erlass dieses Bescheids nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WaffG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 WaffG örtlich zuständig sei. Die Nr. 1 dieses Bescheids stütze sich auf § 41 Abs. 2 WaffG, wonach jemandem auch der Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden könne, sofern dies zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig sei. Hinsichtlich der geforderten konkreten Gefahr sei eine auf Tatsachen gestützte Prognose zu erstellen. Hier sei insbesondere die glaubhafte Ankündigung des Klägers, einen Amoklauf durchführen zu wollen, zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ankündigung sowie der festgestellten psychischen Auffälligkeiten müsse befürchtet werden, dass, falls der Kläger in den Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition gelange, er sich selbst und andere schädigen könne. Die Maßnahme stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Sie sei geeignet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhüten. Mildere Mittel seien nicht erkennbar, die Anordnung sei auch angemessen. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG könne darüber hinaus jemandem der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass derjenige psychisch krank sei. Das vorliegende Gutachten, die Schilderungen der Polizeibeamten und der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks stellten solche Tatsachen dar. Auch diese Maßnahme stelle sich als verhältnismäßig dar.
3.
Am
den Bescheid des Landratsamts Schweinfurt vom
Zur Begründung ließ er vortragen: Der Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil er von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Der Kläger sei bereits am
4.
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Schweinfurt als Vertreter des Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wurde dargelegt: Es stimme, dass der Kläger bereits zum
Jedenfalls sei der Bescheid nicht nichtig (Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Hier liege kein Fall des Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG vor; die Vorschrift wiederhole hier nämlich den Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Waffenbesitzverbots habe sich aber aus § 49 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG ergeben. Im Gegensatz dazu fielen unter Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG die sog. radizierten Realrechte. Ein generelles Waffenbesitzverbot beziehe sich aber offensichtlich nicht auf ein solches Recht. Darüber hinaus könne durchaus vertreten werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt in ... gehabt habe. Für diesen Begriff sei nicht an einen melderechtlichen Tatbestand anzuknüpfen, sondern daran, ob eine Person an einem Ort über einen längeren Zeitraum verweile. Doch selbst wenn man hier eine örtliche Unzuständigkeit annehmen würde, wäre der Fehler jedenfalls unbeachtlich nach Art. 46 BayVwVfG.
Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe aber nicht abgestritten, einen Amoklauf angekündigt zu haben, sondern er habe lediglich die Form der Ankündigung abgestritten. Ausweislich der Strafakte sei auch die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass in dem Telefonat mit der Rundfunkmitarbeiterin ein Amoklauf erwähnt worden sei. Darüber hinaus lasse sich weiteren in der Akte enthaltenen Schriftstücken entnehmen, dass die geschilderten psychischen Probleme auf eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Klägers schließen ließen, die ein Waffenverbot nach § 41 WaffG erforderlich machten.
5.
Mit Schreiben vom
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten wie auch die Strafakte 15 Js 9573/14 Bezug genommen.
Gründe
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts Schweinfurt ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheides (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
Der streitgegenständliche Bescheid ist - entgegen der Ansicht der Klägerseite - nicht wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit (§§ 41 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 WaffG, § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts - AVWaffBeschR -, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG) aufzuheben. Denn die örtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schweinfurt zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG.
1.1.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich vorliegend nicht nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG, da sich die vom Landratsamt Schweinfurt ausgesprochene Untersagung des Besitzes von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf bzw. der Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, nicht um eine Angelegenheit handelt, die sich auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis, also an einem bestimmten Grundstück oder an ein bestimmtes Territorium geknüpfte Befugnisse (sog. radizierte Realrechte, vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 18) oder gar auf unbewegliches Vermögen bezieht.
1.2.
Entgegen der Auffassung des Beklagten, kann vorliegend nicht offen bleiben, ob von der örtlichen Unzuständigkeit des Landratsamts Schweinfurt nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG ausgegangen werden kann, weil ein solcher Fehler nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich wäre. Denn die Aufhebung eines durch die örtlich unzuständige Behörde erlassenen Verwaltungsaktes kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil der Verwaltungsakt unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form und die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (Art. 46 BayVwVfG). So liegt der Fall hier aber nicht.
Zunächst bleibt zwar festzuhalten, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG nicht zur Nichtigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts führen würde. Ein Verwaltungsakt ist gemäß Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG nicht schon deshalb nichtig, weil Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG vorliegt. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, den eine Behörde außerhalb ihrer nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG begründeten Zuständigkeit, nämlich in Bezug auf unbewegliches Vermögen außerhalb ihres Bezirks oder in Bezug auf ein Recht oder Rechtsverhältnis, das an einem Ort außerhalb ihres Bezirks gelegen ist, erlassen hat. Die Formulierung des Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG wiederholt den Text des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 44 Rn. 137). Ein solcher Fall insbesondere eines ortsgebundenen Rechts ist hier aber - wie bereits oben ausgeführt - nicht gegeben.
Es spricht hier aber einiges dagegen, dass es offensichtlich ist, dass die - unterstellte - Verletzung der örtlichen Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zwar wird bei Ermessensentscheidungen davon ausgegangen, dass im Regelfall die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Behörde bei Beachtung des Verfahrensrechts zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte kommen können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 46 Rn. 32). Denn aufgrund von Vorschriften mit Ermessensspielräumen sind nach dem Wesen solcher Bestimmungen grundsätzlich verschiedene behördliche Entscheidungen rechtlich möglich, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermessensnorm gegeben sind (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 60). Ausnahmen sind aber dann zu machen, wenn angesichts der besonderen Umstände des Falles jede andere als die getroffenen Entscheidung ermessensfehlerhaft und der Ermessensspielraum daher im konkreten Fall auf Null reduziert wäre (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 46 Rn. 34 m. w. N. zur Rspr.). Die Untersagung steht im Ermessen der Behörde, wobei nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen davon auszugehen ist, dass desto weniger Ermessensspielraum verbleibt, je größer die Gefahr für Leib oder Leben Dritter wird (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht, 2004, § 41 Rn. 8). Es verbleibt aber dennoch ein Ermessensspielraum. Ein solcher Fall einer Ermessensreduzierung auf Null kann im vorliegenden Fall bei der zu treffenden Entscheidung über eine Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen nach § 41 Abs. 1 WaffG nicht erkannt werden. Auch der Umstand, dass eine telefonische Rücksprache der Sachbearbeiterin des Landratsamts Schweinfurt mit dem zuständigen Mitarbeiter der Waffenbehörde der Stadt Schweinfurt die Aussage erbracht hat, dass dieser die „gleiche Entscheidung getroffen hätte, also ebenfalls ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen hätte“ (vgl. Aktenvermerk vom 13.5.2015, Bl. 40 der Behördenakte) kann nicht dazu führen, dass das Offensichtlichkeitskriterium, an das strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 84), gegeben wäre. Denn für die zweifelsfreie Feststellung des hypothetischen behördlichen Willens sind insb. nachträgliche Bekundungen der Behörde, dass sie auch bei Vermeidung des Verfahrensfehlers genauso entschieden hätte, ohne ausschlaggebende Bedeutung (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 81). Nichts anderes kann dann aber hinsichtlich einer nachträglichen Bekundung der örtlich zuständigen Behörde gelten. Im Übrigen ist schon nicht erkennbar, dass der Waffenbehörde der Stadt Schweinfurt sämtliche für eine Ermessensentscheidung relevanten Grundlagen zur Verfügung gestanden wären, vielmehr ist bei einer telefonisch durchgeführten Anfrage dies eher zu verneinen.
1.3.
Anders als das Landratsamt Schweinfurt im streitgegenständlichen Bescheid anführt, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus § 49 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da es sich vorliegend nicht um einen Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 WaffG sowie Bewachungsunternehmer handelt, vielmehr aus dem allgemeinen Verweis des § 49 Abs. 1 WaffG („Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe“).
1.4.
Allerdings ergibt sich hier die örtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schweinfurt aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG. Danach ist in anderen - als in den Nr. 1 und 2 genannten - Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die Kreisverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.
Was unter „gewöhnlicher Aufenthalt“ i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG zu verstehen ist, wird weder im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes definiert. Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 4.6.1997 - 1 C 25/96 - NVwZ-RR 1997, 751) wie auch der h.M. in der Kommentarliteratur (vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 3 Rn. 52; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 3 Rn. 27; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 2016, § 3 VwVfG Rn. 21), die die Kammer teilt, auf die Definition in § 9 AO und in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückgegriffen werden. Danach hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I); wobei ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten stets als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist (§ 9 AO). Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich nicht nach dem inneren Willen des Betroffenen, sondern setzt eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus (BVerwG, U. v. 4.6.1997 - 1 C 25/96 - NVwZ-RR 1997, 751). Dabei hat der Gesetzgeber bewusst nicht an den Begriff des „Wohnsitzes“ i. S. d. § 7 BGB bzw. der „Wohnung“ (Art. 14 MeldeG) oder „Hauptwohnung“ (Art. 15 Abs. 2 MeldeG) i. S. d des Melderechts angeknüpft. Vielmehr wollte er der behördlichen Praxis im Interesse schnellen und effizienten Verwaltungshandelns die ggflls. zeitaufwändige Feststellung des Niederlassungswillens (vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 3 Rn. 23 und Schliesky in Knack/Henneke, VwVfG, 2010, § 3 Rn. 24, jeweils unter Bezugnahme auf die Begründung zu § 3 des Entwurfs 1973) ersparen und hat deshalb grundsätzlich an einen rein tatsächlich bestimmbaren Ort angeknüpft. Entscheidend ist damit für die örtliche Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG nicht, wo jemand „polizeilich“ (also nach Melderecht) gemeldet ist - auf die melderechtliche Ab- oder Anmeldung kommt es nicht an (vgl. Kopp/Schenke, VwVfG, § 3 Rn. 27; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 3 Rn. 23 f.) - sondern es sind allein die tatsächlichen Umstände.
Unter Heranziehung dieser rechtlichen Grundsätze ist vorliegend von der örtlichen Zuständigkeit der Landratsamts Schweinfurt nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am 13. Januar 2015 auszugehen. Denn anders als der Klägerbevollmächtigte meint, bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthaltsort unabhängig von der „polizeilichen“ Meldung, so dass es insoweit nicht entscheidend auf den Umstand ankommt, dass der Kläger am 5. August 2014 in die ...-straße ... in S. umgezogen und sich am 12. August 2016 dorthin umgemeldet hat. Nach den tatsächlichen Verhältnissen konnte hier das Landratsamt Schweinfurt davon ausgehen, dass der Kläger nach wie vor sich in der Wohnung ...-straße ... nicht nur vorübergehend verweilt. Denn der Kläger wurde am 26. September 2014, also mehrere Wochen nach der Ummeldung nach Schweinfurt - ausweislich der schriftlichen Mitteilung der Polizeiinspektion Schweinfurt - „vor seiner Wohnung festgenommen (…) nachdem er gerade von einem Einkauf zurückgekehrt war“ (vgl. Bl. 7 der Behördenakte). In dieser Wohnung in der ...-straße ... in ... wurde bei der anschließend stattgefundenen Durchsuchung im Nachttischschrank im Schlafzimmer ein PTB-Revolver gefunden. Auch dies und auch der Umstand, dass der Kläger den Aufbewahrungsort angegeben hat, ihn also kannte, spricht deutlich dafür, dass er dort nach wie vor nicht nur vorübergehend verweilte. Wie sich bei einer Nachschau am 18. Mai 2015 gezeigt hat, befand sich zu diesem Zeitpunkt immer noch an dem Wohnhaus ...-straße ... ein Schild mit dem Namen „...“, wobei eine Rückfrage bei der Gemeinde ... ergab, dass dort für das vg. Anwesen keine andere Person mit dem gleichen Nachnamen gemeldet war. Auch der Umstand, dass in der Folgezeit sämtlicher Schriftverkehr des Landratsamts, so insbesondere der streitgegenständliche Bescheid über die Adresse des Klägers in ... abgewickelt wurde und offensichtlich auch beim Kläger angekommen ist, spricht für einen gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers in der dortigen Wohnung.
2.
Die Anordnung in Nr. 2 des Bescheids vom
Rechtsgrundlage für die Anordnung in Nr. 2 des vg. Bescheids ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, wonach die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige u. a. psychisch krank ist. Derartige Tatsachen ergeben sich bereits aus dem Schreiben des unterzeichnenden Arztes des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Schweinfurt vom 14. Februar 2014, wonach aus dessen Sicht beim Kläger eine akute Psychose vorliegt und wonach er sowohl von Herrn Prof. ... aus dem NKH Werneck als auch von Herrn Dr. ... aus der Institutsambulanz in S. informiert wurde, dass beim Kläger aktuell eine akute Verschlimmerung seiner bekannten Psychose besteht. Untermauert wird dies durch die Schilderung, wonach der Kläger an diesem Tag mit fünf Messern in der Institutsambulanz erschienen ist und damit gedroht hat, mehreren Leuten „die Bäuche aufzuschlitzen“.
Die Behörde hat - im Rahmen des Anhörungsschreibens vom
Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Der Erlass der waffenrechtlichen Verbotsverfügung nach § 41 Abs. 2 WaffG erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen.
3.
Die Anordnung in Nr. 1 des Bescheids vom
Rechtsgrundlage für die Anordnung in Nr. 1 des vg. Bescheids ist § 41 Abs. 2 WaffG, wonach die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen kann, soweit es zur Vermeidung u. a. von Gefahren für die Sicherheit geboten ist. Ein Waffenbesitzverbot nach dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Betroffene gegenwärtig erlaubnispflichtige Waffen und Munition besitzt; es kann auch der künftige Besitz verboten werden (vgl. BVerwG, U. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - NVwZ-RR 2013, 34; Steindorf, Waffenrecht, 2015, § 41 WaffG, Rn. 8 m. w. N.).
Die nach der vg. Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen für ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG liegen hier vor. Das Besitzverbot ist zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit geboten. Dies ist dann der Fall, wenn der fortdauernde Waffenbesitz des Verbotsadressaten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt (Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 41 Rn. 10). Das gleiche gilt - für den Fall, dass der Betreffende noch nicht im Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist - für den künftigen Besitz. Im Rahmen dieser auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose ist derselbe Maßstab anzulegen, der auch im Zuge eines Erwerbs- und Besitzverbotes nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG zur Anwendung kommt (Gade/Stoppa, WaffG, § 41 Rn. 6, 10). Der Begriff „zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit" ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers am Rechtsgüterschutz orientiert und hat die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand (BVerwG, U. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - NVwZ-RR 2013, 34 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/7758 S. 76). Dabei handelt es sich um den aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht stammenden Begriff der öffentlichen Sicherheit.
Das Waffenverbot aus § 41 Abs. 2 WaffG dient im vorliegenden Fall auch der Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, denn es soll Schaden von den Rechtsgütern Einzelner abwenden. Der Kläger bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass er mit Waffen in einer Weise umgeht, die Dritte in ihren Rechten nicht gefährdet. Dies zeigt sich bereits in den Geschehnissen vom 13. Februar 2014, als der Kläger, nachdem ihm sein Führerschein entzogen worden war, massiv erregt, mit fünf Messern in der Institutsambulanz in S. erschienen war und damit drohte, dass er mehreren Personen „die Bäuche aufschlitzen“ werde bzw. mehrfach damit drohte, Menschen umzubringen (vgl. Schreiben des Gesundheitsamtes vom 14.2.2014, Bl. 20 der Akte). Dies zeigt sich weiter in dem Vorfall vom 26. September 2014, bei dem der Kläger im Rahmen eines Telefongesprächs einen Amoklauf ankündigte. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Aussage der Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks zu zweifeln. Der Kläger selbst hat insoweit auch die Ankündigung eines Amoklaufs nicht bestritten, sondern gegenüber den Polizeibeamten geäußert, dass er die Äußerung einer Amokankündigung „nicht in dieser Form“ getätigt habe (vgl. Schlussvermerk der PI Schweinfurt vom 10.11.2014, Bl. 17 der Akte). Wenn der Klägerbevollmächtigte demgegenüber nun vollkommen unsubstantiiert behauptet, dass der im Bescheid erwähnte Amoklauf zu keiner Zeit seitens des Beklagten (richtig: Klägers) gegenüber einer Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks angekündigt wurde, kann dies seitens der Kammer nicht nachvollzogen werden.
Das waffenrechtlichen Verbot des § 41 Abs. 2 WaffG ist vorliegend auch zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit "geboten". Hierin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer "Erforderlichkeit" aus. Diese Anforderung begrenzt den im Verbot liegenden Eingriff, indem nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Voraussetzungen erfüllt, sondern nur eine mit höherer Dringlichkeit. Ein Verbot ist dann geboten, wenn der Waffenbesitzer bzw. der Erwerbswillige in der Vergangenheit ein Verhalten oder eine seiner Person anhaftende Eigenschaft zutage gelegt hat, welche den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden (BVerwG, U. v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - NVwZ-RR 2013, 34; Steindorf, Waffenrecht, § 41 WaffG Rn. 9). Diese gesteigerten gesetzlichen Voraussetzungen eines zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit "gebotenen" Waffenverbotes erfüllt der Kläger. Das in den vg. Geschehnissen zum Ausdruck kommende Maß an Gewaltbereitschaft, und zwar insbesondere in Verbindung mit dem Gebrauch oder zumindest der Androhung von Waffengewalt lassen die Verhängung des Verbots als geboten erscheinen, um die andernfalls von einem im Besitz von Waffen befindlichen Kläger drohende Gefahr für die Sicherheit abzuwenden.
Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Der Erlass der waffenrechtlichen Verbotsverfügung nach § 41 Abs. 2 WaffG erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen.
4.
Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung in Nr. 4 und 5 des streitgegenständlichen Bescheids sind nicht gegeben, zumal von Klägerseite insoweit auch nichts vorgebracht wurde.
5.
Nach allem war die Klage anzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
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(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig.
(1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle.
(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für
- 1.
ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige bevorrechtigte ausländische Personen, - 2.
ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder, - 3.
Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind, - 4.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben; dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet, - 5.
natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen Unternehmenssitz haben.
(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das Bundeskriminalamt.
(3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).
(4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.
(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
- 1.
für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, - a)
die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder, - b)
soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,
- 2.
für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für
- 1.
Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine abweichende Regelung getroffen haben, - 2.
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll, - 3.
- a)
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, - b)
Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,
- 4.
Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, - 5.
Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll, - 6.
die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.
(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,
- 1.
soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder - 2.
wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,
- 1.
soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder - 2.
wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.
(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
- 1.
für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, - a)
die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder, - b)
soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,
- 2.
für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für
- 1.
Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine abweichende Regelung getroffen haben, - 2.
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll, - 3.
- a)
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, - b)
Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,
- 4.
Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, - 5.
Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll, - 6.
die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.
(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt, - 2.
der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird, - 3.
der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller
- 1.
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder - 2.
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.
(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
- 1.
für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, - a)
die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder, - b)
soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,
- 2.
für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für
- 1.
Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine abweichende Regelung getroffen haben, - 2.
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll, - 3.
- a)
Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, - b)
Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,
- 4.
Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, - 5.
Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll, - 6.
die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.
(1) Örtlich zuständig ist
- 1.
in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt; - 2.
in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll; - 3.
in anderen Angelegenheiten, die - a)
eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, - b)
eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;
- 4.
in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.
(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,
- 1.
soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder - 2.
wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.