/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Feb. 2015 - W 5 K 14.890

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Feb. 2015 - W 5 K 14.890

published on 19/02/2015 00:00

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Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 9 ZB 15.779, 03/03/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Ablehnungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 5. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1. Mit Bescheid vom 5. August 2014 lehnte das Landratsamt ... den Bauantrag der Klägerin auf Errichtung einer beleuchteten Werbefläche für wechselnde Fremdwerbung auf dem Grundstück Fl.Nr. …0 der Gemarkung E., … Straße ..., ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Baugenehmigung stünden örtliche Bauvorschriften i.S.v. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO entgegen. Das Bauvorhaben befinde sich im Geltungsbereich einer Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen der Beigeladenen. Nach § 3 Nr. 3 dieser Satzung seien Werbeanlagen unzulässig, die nicht an der Stätte der Leistung angebracht seien. Die Beigeladene habe in rechtmäßiger Weise die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sowie die Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung von der Satzung verweigert.

Der Ablehnungsbescheid wurde am 6. August 2014 zur Post gegeben.

Am 9. September 2014 beschloss die Beigeladene eine neue Werbeanalgensatzung (WAS). Gemäß der Niederlegung und dem Anschlag an der Amtstafel der Beigeladenen am 18. September 2014 trat die Satzung rückwirkend zum 23. Mai 2007 in Kraft. Die Unzulässigkeit von Werbeanlagen nach § 4 Nr. 3 WAS n.F. wurde im Vergleich zum sonst inhaltsgleichen § 3 Nr. 3 WAS a.F. auf Bereiche beschränkt, „wo Wohnen überwiegt“.

2. Am 2. September 2014 ließ die Klägerin zunächst zur Fristwahrung bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag,

den Ablehnungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 5. August 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Genehmigung zur Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück Fl.Nr. …0 der Gemarkung E., … Straße ..., zu erteilen.

Zur Klagebegründung wurde später im Wesentlichen vorgetragen, die rückwirkend zum 23. Mai 2007 erlassene, neue Werbeanlagensatzung stehe der Erteilung der Baugenehmigung nicht mehr entgegen. Das Vorhaben sei nach § 4 WAS n.F. zulässig. Zwar befinde es sich nicht an der Stätte der Leistung, allerdings überwiege das Wohnen am Ort des Bauvorhabens nicht. Die nähere Umgebung sei nahezu ausschließlich durch Gewerbe geprägt. Neben dem Grundstück der Werbefläche werde ein Autohaus betrieben. Das gegenüberliegende Grundstück werde ebenfalls gewerblich durch ein Autohaus genutzt. In Verlängerung der … Straße befinde sich ein Lebensmittelmarkt, der in seiner Ausdehnung größer sei, als für die Versorgung der näheren Umgebung erforderlich. Es schließe sich ein großer Teppichhandel an. Gegenüber dem Lebensmittelparkplatz befinde sich ein großer Parkplatz. Die … Straße sei dem Gebiet Nr. 1 zuzuordnen, welches als Mischgebiet zu qualifizieren sei. Das Vorhaben füge sich nach § 3 WAS n.F. in das Straßenbild ein und führe zu keiner Beeinträchtigung des Ensembles bzw. des Straßenbildes der gewerblich geprägten Umgebung. Die ursprüngliche Werbesatzung sei rechtswidrig gewesen. Sie habe für das gesamte Gebiet der Gemeinde Werbeanlagen ausgeschlossen, welche nicht an der Stätte der Leistung angebracht gewesen seien.

3. Das Landratsamt Würzburg als Vertreter des Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Abweisungsantrags wurde auf die Gründe des Bescheides Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, das Vorhaben widerspreche § 4 Nr. 3 WAS n.F. Das Vorhaben befinde sich nicht an der Stätte der Leistung und an einem Ort, an dem Wohnen überwiege. Vereinzelte Gewerbebetriebe im betroffenen Gebiet schlössen ein überwiegendes Wohnen nicht aus. Die Anlage der Fremdwerbung als selbständig zu beurteilende gewerbliche Hauptnutzung sei unzulässig.

4. Die Beigeladene führte aus, die umliegende Umgebung sei fast ausschließlich durch Wohnen geprägt. Auch werde in der Nähe in naher Zukunft ein Wohnhaus mit 12 bis 15 Wohneinheiten errichtet.

5. In der mündlichen Verhandlung wiederholten die Klägerbevollmächtigte und die Beklagtenvertreterin ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

Bezüglich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

6. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Der ablehnende Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 5. August 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte war deshalb unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren – hier nachArt. 59 BayBO – zu prüfen sind. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde zudem die Befugnis, den Bauantrag auch abzulehnen, wenn ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften erkannt wird, die nicht im Prüfprogramm enthalten sind, etwa bei bauordnungsrechtlichen Vorgaben.

2. Die geplante Werbeanlage ist planungsrechtlich zulässig im Sinn des Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO i.V.m. §§ 29, 34, 36 BauGB.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Soweit die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig wäre.

Die nähere Umgebung des streitgegenständlichen Baugrundstücks entspricht einem faktischen Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO. Die örtlichen Verhältnisse sind gerichtsbekannt. Die Werbeanlage soll an einem Wohnhaus angebracht werden, das unmittelbar an die Ortsdurchfahrt, W. Straße, angrenzt. In der näheren Umgebung des Baugrundstücks befinden sich überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke sowie unbebaute Flächen. Unmittelbar an das streitgegenständliche Grundstück angrenzend befindet sich ein Gebrauchtwagenhandel. Gegenüber an der Ortsdurchfahrt befindet sich ein weiterer kleiner Kfz-Betrieb in den Räumlichkeiten einer ehemaligen Tankstelle. Daneben wird aktuell ein Neubau errichtet, der nach Angaben der Beigeladenen dem Wohnen dienen soll. Weiterhin befindet sich gegenüber dem Gebrauchtwagenhandel ein …-Einkaufscenter. Die weitere Wohnbebauung im Umfeld des streitgegenständlichen Grundstücks vermittelt einen von der Durchfahrtstraße zurückgezogenen, teils auch nach oben versetzten Eindruck.

Die geplante Fremdwerbeanlage ist wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln (BVerwG, U.v. 3.12.1992 – 4 C 27.91 – juris). Mischgebiete dienen nach § 6 Abs. 1 BauNVO u.a. der Unterbringung von „Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören“. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO sind sonstige Gewerbebetriebe im Mischgebiet allgemein zulässig. Das geplante Vorhaben steht damit mit § 34 Abs. 2 BauGB in Einklang.

Die Werbeanlage überschreitet auch nicht das zulässige Maß der baulichen Nutzung und fügt sich auch im Übrigen in die nähere Umgebung ein. Das Bauvorhaben führt bei Anbringung an das bestehende Gebäude nicht zu einer Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Es steht auch im Übrigen mit § 34 Abs. 1 BauGB in Einklang.

3. Die WAS der Beigeladenen vom 17. September 2014 steht der beantragten Baugenehmigung ebenfalls nicht entgegen.

Zwar ist nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn desArt. 81 Abs. 1 BayBO Gegenstand der Prüfung. Auch stellt die WAS der Beigeladenen eine solche örtliche Bauvorschrift im Sinn des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BayBO dar.

Allerdings erfüllt das streitgegenständliche Vorhaben die Vorgaben von § 4 Nr. 3 WAS n.F.

Überwiegendes Wohnen im Sinn des § 4 Nr. 3 WAS n.F. ist vorliegend nicht gegeben. Entsprechend den obigen Ausführungen zum Umfeld des streitgegenständlichen Grundstücks sowie unter Berücksichtigung der räumlichen Beschränkung der WAS für das Gebiet Nr. 1 (* … Straße) eng an das Umfeld der … Straße steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass am Ort des geplanten Bauvorhabens das Wohnen jedenfalls nicht überwiegt im Sinn des § 4 Nr. 3 WAS n.F.

Somit kann die Wirksamkeit der WAS unterstellt werden, obwohl diese mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Rückwirkungsverbot, welche jeweils im Rechtsstaatsprinzip wurzeln, fraglich erscheint.

Die Beigeladene hat sich bei der Verweigerung ihres Einvernehmens auch alleine auf einen Verstoß gegen ihre Werbeanlagensatzung gestützt und deshalb ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Unrecht verweigert.

4. Die beantragte Werbeanlage verstößt auch nicht gegen Art. 8 Satz 1 oder Satz 2 BayBO bzw. gegen Art. 14 Abs. 2 BayBO.

Weder wirkt sie, bezogen auf das Gebäude, an dem sie angebracht werden soll, verunstaltend, noch würde durch ihre Anordnung das Straßen- und Ortsbild im Sinne von Art. 8 Satz 2 BayBO verunstaltet.

Verunstaltung ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung im gerichtlichen Verfahren voll überprüft wird (Simon/Busse, BayBO, Art. 8 Rn 56). Abzustellen ist auf das Empfinden des für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters. Verunstaltend ist ein Zustand, der das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt (Simon/Busse, BayBO, Art. 8 Rn 58 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann von einer Verunstaltung vorliegend nicht die Rede sein. Der Anbringungsort und seine Umgebung sind reizlos und ästhetisch ohne besondere Wertigkeit. Das Gebäude ist wenig ansprechend und ortsgestalterisch ohne besondere Bedeutung.

Das geplante Vorhaben der Klägerin verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 2 BayBO.

Nach dieser Vorschrift darf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden. Eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im bauordnungsrechtlichen Sinn liegt nur vor, wenn eine Sachlage gegeben ist, die die Annahme rechtfertigt, dass nach allgemeiner Erfahrung in überschaubarer Zukunft der Eintritt eines Schadens oder doch eine Behinderung des Verkehrsablaufs zu befürchten ist (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 14 Rn 3).

Zwar befindet sich die geplante Werbetafel im Bereich der Ortsdurchfahrt und es mündet ca. 20 m entfernt eine Ortsstraße in die Ortsdurchfahrt ein. Die Werbetafel wird jedoch seitlich zur Fahrbahn etwas zurückgesetzt am Wohnhaus innerhalb der Ortsdurchfahrt angebracht, so dass die vorhandene Verkehrssituation auch von einem ortseinwärts fahrenden, durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer ohne Weiteres zu meistern ist. Eine Ablenkungswirkung für einen ortsauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer scheidet wegen der zurückgesetzten Lage der Werbetafel nahezu aus. Eine Ablenkungswirkung für auf die Ortsdurchfahrt einfahrende Verkehrsteilnehmer erfolgt in Folge der abschirmenden Wirkung des Gebrauchtwagenhandelgebäudes nur geringfügig.

Nach alledem hat die Klage insgesamt Erfolg.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, weil sie keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Ihre außergerichtlichen Aufwendungen trägt die Beigeladene selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.