/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. März 2018 - W 3 K 17.791

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. März 2018 - W 3 K 17.791

published on 15/03/2018 00:00
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. März 2018 - W 3 K 17.791
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Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg
Burkarder Straße 26, 97082 Würzburg
0931 41995-0
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Klägerin hat als Trägerin der Jugendhilfe Kosten für die Hilfe zur Erziehung zu Gunsten von Frau C.R.-E. und Herrn H.E. für deren Sohn M.E. übernommen. Die Parteien streiten um die Erstattung von diesbezüglich angefallenen Kosten.

C. R.-E. wohnte getrennt von ihrem Ehemann H.E., der in einer JVA einsaß, im Bereich der Klägerin. Beiden Elternteilen steht gemeinsam die Personensorge für ihr Kind M.E. zu. Das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter.

Am 1. April 2011 wurde M.E. vom Jugendamt der Klägerin in Obhut genommen und zunächst in einer Kindernotwohnung und ab dem 8. April 2011 im W-Heim in F. untergebracht.

Aufgrund eines Antrags der Eltern vom 6. April 2011/14. April 2011 bewilligte die Klägerin mit Bescheiden vom 18. Januar 2012 rückwirkend ab dem 14. April 2011 Jugendhilfe gemäß § 27, § 34 SGB VIII in Form der Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung (Heimerziehung).

Ab dem 3. September 2011 war C.R.-E. in U. im Bereich des Beklagten wohnhaft, ab dem 17. Januar 2012 wiederum im Bereich der Klägerin und ab dem 3. Februar 2012 erneut im Bereich des Beklagten, in G. Mit Bescheiden vom 12. Oktober 2015 beendete die Klägerin gegenüber C.R.-E. und H.E. die Hilfe zur Erziehung mit Ablauf des 8. September 2014. Seit diesem Zeitpunkt lebt M.E. bei seinem Vater H.E..

In den Verwaltungsakten der Klägerin befindet sich der Abdruck eines Schreibens vom 28. August 2014 an den Beklagten, mit welchem die Klägerin die Fallübernahme und Kostenerstattung ab „01.01.2014“ hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII für das Kind M.E. geltend macht.

Am 26. Juni 2015 sandte die Klägerin an den Beklagten (dort eingegangen am 8.7.2015) ein Schreiben, überschrieben mit „Jugendhilfe E…M…, geb. …2000 …“ mit folgenden Text:

„Mit Schreiben vom 28.08.2014 beantragen wir für die o.g. Jugendhilfefälle die Fallübernahme und Kostenerstattung. Da wir bisher keine Nachricht erhalten haben, möchten wir an die Angelegenheit erinnern und bitten, den Sachstand mitzuteilen.“

Hierauf reagierte der Beklagte mit Schreiben vom 3. September 2015 und teilte der Klägerin mit, das Schreiben vom 28. August 2014 liege bislang nicht vor. Der Beklagte bat um nochmalige Übersendung.

Unter dem 13. Oktober 2015 übersandte die Klägerin das Schreiben vom 28. August 2014 an den Beklagten mit der Bemerkung, aufgrund der Beendigung der Hilfe für M.E. zum 8. September 2014 habe sich die Fallübernahme erledigt. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei die dynamische örtliche Zuständigkeit und Kostenträgerschaft gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII maßgeblich, so dass nicht der 1. Januar 2014 als Beginn der Erstattungspflicht anzusehen sei, sondern der 1. April 2012; zudem ergebe sich eine Kostenerstattungspflicht für den Zeitraum vom 3. September 2011 bis zum 17. Januar 2012 aufgrund des Wohnortes von C.R.-E. in U. Auf entsprechende Bitte der Klägerin verzichtete der Beklagte mit Schreiben vom 14. September 2015 hinsichtlich der geltend gemachten Kostenerstattung auf die Einrede der Verjährung.

Mit Schreiben vom 5. April 2016 lehnte der Beklagte seine auf § 89c SGB VIII beruhende Kostenerstattungspflicht im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X ab.

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 13. April 2016 mit dem Argument, spätestens mit dem Erinnerungsschreiben vom 26. Juni 2015 sei der Erstattungsanspruch bekannt geworden, so dass eine Berufung auf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X nicht zulässig sei. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X beginne mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige Leistung erbracht worden sei, zu laufen. Die Auszahlung der Abschlussrechnung an das W.-Heim in F. sei am 28. Oktober 2014 erfolgt, demnach sei der Erstattungsanspruch für die Zeiträume vom 3. September 2011 bis zum 17. Januar 2012 und vom 1. April 2012 bis zum Hilfeende fristgerecht geltend gemacht worden.

Mit Schreiben vom 26. April 2016 korrigierte die Klägerin ihr Schreiben vom 13. April 2016 hinsichtlich des dort genannten Zeitraum dahingehend, der Kostenerstattungsanspruch werde ab dem 3. Februar 2012 und nicht erst ab dem 1. April 2012 geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 lehnte der Beklagte die geltend gemachte Kostenerstattungspflicht weiterhin ab mit der Argumentation, es komme nicht auf den Tag der Auszahlung einer Rechnung, sondern auf den letzten Tag der Gewährung der Leistung an, wenn es um den Beginn der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X gehe. Dies sei vorliegend der 8. September 2014. Der Erstattungsanspruch hätte somit bis zum 8. September 2015 geltend gemacht werden müssen. Dies sei jedoch erst mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 erfolgt, da das Schreiben vom 28. August 2014 beim Beklagen nicht eingegangen sei. Das Erinnerungsschreiben vom 26. Juni 2015 erfülle nicht die Anforderungen an die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs.

Trotz eines nochmaligen Schreibens der Klägerin vom 16. Juni 2016 beharrte der Beklagte mit Schreiben vom 8. Juli 2016 auf seiner Rechtsansicht.

II.

Am 20. Dezember 2016 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg und beantragte Folgendes:

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die geleistete Jugendhilfe für die Zeit vom 3. September 2011 bis 17. Januar 2012 und vom 3. Februar 2012 bis zum 8. September 2014 in Höhe von 107.692,26 EUR bzw. hilfsweise für den frühestmöglichen Zeitraum zzgl. der zustehenden Prozesskosten ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5% über dem jeweils einschlägigen Basiszinssatz gemäß §§ 86 Abs. 2 Satz 2, 86c, 89c SGB VIII zu erstatten.

Zur Begründung wurde vorgetragen, unstreitig sei der materielle Erstattungsanspruch an sich. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 komme die Ausschlussfrist des § 111 SGB X nur zum Tragen, wenn nicht binnen eines Jahres nach Hilfebeendigung Kostenerstattung beantragt werde. Das von Seiten des Beklagten als hinreichender Erstattungsantrag gewertete Schreiben liege nach dessen Ansicht nicht mehr innerhalb dieser Jahresfrist ab Hilfeende. Maßgeblich sei daher die Frage, welche Anforderungen an die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach § 111 SGB X zu stellen seien. Das Schreiben der Klägerin vom 28. April 2014 sei laut Auskunft des Beklagten dort nicht eingegangen bzw. jedenfalls nicht auffindbar. Jedoch erfülle das Schreiben vom 26. Juni 2015 die Anforderungen an eine wirksame Beantragung der Kostenerstattung und sei auch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 111 SGB X eingegangen. Zwar sei in dem Schreiben vom 26. Juni 2015 der Zeitpunkt, ab dem die Erstattung gefordert werde, nicht mitgeteilt worden. Jedoch hätten ohne weiteres die im Bezugsschreiben enthaltenen weiteren Informationen zeitnah aktiv vom Beklagten angefordert werden können. Ein nachträgliches Geltendmachen einer auch selbst jedenfalls mit verursachten „Verfristung“ erscheine bei Gesamtwürdigung der Umstände gegen Treu und Glauben zu verstoßen. Denn die Reaktion auf das Schreiben vom 26. Juni 2015 sei erst am 3. September 2015 erfolgt, so dass bei Eingang am 9. September 2015 die vom Beklagten ins Auge gefasste Ausschlussfrist gerade konkret abgelaufen gewesen sei. Die im Schreiben vom 28. April 2014 aus heutiger Sicht objektiv falsche zeitliche Einschränkung der Erstattungspflicht ab dem 1. Januar 2014 sei dem Beklagten nicht bekannt geworden, insoweit habe dieser kein schutzwürdiges Vertrauen, frühestens ab dem 1. Januar 2014 in Anspruch genommen zu werden. Damit stelle das Schreiben vom 26. Juni 2015 aufgrund der Gesamtumstände einen hinreichenden „Basis-Erstattungsantrag“ dar. Die Änderung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 könne nicht ohne Folgen für die Anforderungen des § 111 SGB X bleiben. Es dürften keine überzogenen Anforderungen an die zeitliche Geltung dieser Vorschrift mehr gestellt werden.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen und begründete dies damit, unstreitig bestehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten nach § 89c Abs. 1 SGB VIII. Allerdings sei gemäß § 111 Satz 1 SGB X der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, da er nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, beim Erstattungspflichtigen geltend gemacht worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei für den Beginn der Ausschlussfrist auf den letzten Tag der Gewährung der Gesamtleistung abzustellen, mithin also auf den Ablauf des 8. September 2014. Damit ende die Frist des § 111 Satz 1 SGB VIII am 8. September 2015. Das am 8. Juli 2015 beim Beklagten eingegangene Schreiben genüge nicht den Anforderungen an eine Geltendmachung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X. Hierbei handele es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, aus welcher der Wille, zumindest rechtssichernd tätig zu werden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles deutlich erkennbar sein müsse. Der in Anspruch genommene Leistungsträger müsse bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruches ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die gegen ihn erhobene Forderung ausgeschlossen sei oder er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen habe. Das betreffende Schreiben enthalte weder Angaben über die Art der geleisteten Hilfe noch sei die Kostenerstattung in der Höhe und dem zeitlichen Umfang beziffert worden. Erst mit Eingang des Schreibens vom 13. Oktober 2015 sei die Geltendmachung des Erstattungsanspruches wirksam geworden, allerdings auch nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

Die Klägerin könne sich nicht auf Treu und Glauben berufen, da Zustellungen unter Behörden zur Rechtswahrung üblicherweise mittels Empfangsbestätigungen erfolgten. Es liege in der alleinigen Verantwortung des Erstattungsberechtigten, den Nachweis über eine rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruches erbringen zu können. Ein aktives Handeln des Erstattungspflichtigen könne diesbezüglich nicht eingefordert werden. Nachdem die Klägerin bereits mit Schreiben vom 28. April 2014 den Erstattungsanspruch habe geltend machen wollen, habe sie erst am 26. Juni 2015 auf eine fehlende Reaktion des Beklagten reagiert. Zumindest hätte dem Schreiben vom 26. Juni 2015 das ursprüngliche Schreiben vom 28. August 2014 beigefügt werden können. Mit dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung sei nicht der Verzicht auf die Anwendung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X verbunden.

Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Im Übrigen wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten der Klägerin und des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung über das vorliegende Verfahren entscheiden.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf Erstattung von Jugendhilfeleistungen in Höhe von 107.692,26 EUR, die die Klägerin für die Zeit vom 3. September 2011 bis zum 17. Januar 2012 und vom 3. Februar 2012 bis zum 8. September 2014 zugunsten von C.R.-E. und H.E. für die Hilfe zur Erziehung (Heimunterbringung) von deren Sohn M.E. erbracht hat.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht (mehr) zu.

Für die Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - und um eine solche handelt es sich bei der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß § 27, § 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), - SGB VIII - - ist nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben - wie im vorliegenden Fall - die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Dies bedeutet, dass sich die Zuständigkeit für die Hilfe zur Erziehung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt von C.R.-E. richtete, da M.E. vor der Inobhutnahme und der Heimerziehung dort zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Da C.R.-E. ihren gewöhnlichen Aufenthalt sowohl im Zeitpunkt der Inobhutnahme von M.E. als auch zu Beginn der Unterbringung nach § 27, § 34 SGB VIII im Bereich der Klägerin hatte, war unstreitig die Klägerin für die Gewährung dieser Leistungen zuständig.

Allerdings hat diese Zuständigkeit mit dem Umzug von C.R.-E. in den Bereich der Beklagten zu diesem gewechselt. Dies betrifft die Zeiträume vom 3. September 2011 bis zum 17. Januar 2012 (Wohnort von C.R.-E. in U. im Landkreis Würzburg) und vom 3. Februar 2012 bis zu Hilfeende am 8. September 2014 (Wohnort von C.R.-E. in G. im Landkreis Würzburg).

Dennoch blieb die Klägerin auf der Grundlage von § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Erbringung der Jugendhilfe-Leistung verpflichtet. Denn wechselt die örtliche Zuständigkeit für eine Leistung, so bleibt nach dieser Vorschrift der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

Allerdings sind Kosten, die ein örtlicher Träger - im vorliegenden Fall die Klägerin - im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist; dies ist im vorliegenden Fall der Beklagte und dies wird von diesem auch nicht in Frage gestellt.

Allerdings beruft sich der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht auf die Vorschrift des § 111 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (neugefasst durch Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl. I, 130), zuletzt geändert durch Art. 6 Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I, 2500), - SGB X -. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

Als (einheitliche) Leistung in diesem Sinn ist der gesamte Zeitraum der Hilfe zur Erziehung zu bewerten, der nicht in einzelne zeitliche Teil-Abschnitte „zerlegt“ werden darf (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 - BverwGE 137, 368 Rn. 18; U.v. 17.12.2015 - 5 C 9/15 - juris Rn. 14 ff.).

Im vorliegenden Fall beginnt damit die Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches hinsichtlich der den Zeitraum von 14. April 2011 bis zum 8. September 2014 umfassenden einheitlichen Leistung mit Ablauf des 8. September 2014, also mit Ablauf desjenigen Tages, an welchem die Hilfe zur Erziehung tatsächlich beendet worden ist und M.E. aus dem W.-Heim zu seinem Vater gezogen ist. Demgegenüber kann das Gericht nicht der Meinung der Klägerin folgen, es sei auf die Auszahlung der letzten Abschlussrechnung an das W.-Heim am 28. Oktober 2014 abzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach welchem es auf den letzten Tag ankommt, „für den“ die Leistung erbracht worden ist, nicht aber auf den Tag, „an dem“ die Leistung erbracht wurde (vgl. BSG, U.v. 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - juris Rn. 12; Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 6; Böttiger in Diering/Timme, LPK SGB X, 4. Aufl. 2016, § 111 Rn. 27 jeweils m.w.N.).

Das Fristende fällt damit auf den Ablauf des 8. September 2015.

Bis zum Ablauf dieser Frist hat die Klägerin ihren unstreitig bestehenden Erstattungsanspruch allerdings nicht im Sinn des § 111 Satz 1 SGB X „geltend gemacht“.

Unter diesem Begriff ist die Anzeige des Erstattungsanspruches im Sinne eines Vorbringens bzw. Behauptens zu verstehen. Die Absicht, rechtssichernd tätig zu werden, muss dabei unmissverständlich deutlich werden. Zwar braucht der zugrundeliegende Sachverhalt, der den Erstattungsanspruch begründen soll, noch nicht in allen Einzelheiten geschildert zu werden; die Kostenerstattungsforderung muss aber endgültig und unmissverständlich erhoben werden. Der Sinn und Zweck der Ausschlussfrist liegt nämlich darin, möglichst zügig geklärte Verhältnisse darüber zu schaffen, ob ein Kostenerstattungsanspruch besteht oder nicht. Hierfür ist es erforderlich, dass der in Anspruch genommene Leistungsträger bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruches ohne weitere Nachforschungen beurteilen kann, ob die erhobene Forderung gerechtfertigt ist. Hintergrund ist der Beschleunigungsgrundsatz für die Verwaltung. Diesem Erfordernis ist dann genüge getan, wenn die für die Entstehung des Erstattungsanspruches maßgeblichen Umstände sowie der Zeitraum, für den die Hilfeleistungen erbracht worden sind, hinreichend konkret mitgeteilt werden (BSG, U.v. 25.4.1989 - 4/11a RK 4/87 - BSGE 65, 31, 37; U.v. 30.6.2009 - B 1 KR 21/08 R - juris Rn. 15). Ein Erstattungsanspruch ist dann nicht wirksam geltend gemacht, wenn der erstattungsbegehrende Träger den erstattungspflichtigen Träger über die Leistungsvoraussetzungen im Unklaren lässt. Das bloße vorsorgliche Anmelden eines Erstattungsanspruches genügt ebenfalls nicht (Böttiger in Diering/Timme, LPK, SGB X, 4. Aufl. 2016, § 111 Rn. 4 und 5 m.w.N.). Die Geltendmachung ist eine empfangsbedürftige, nicht formbedürftige Willenserklärung (Roller in von Wulffen/Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 14 m.w.N.).

Unter Beachtung dieser Voraussetzungen hat die Klägerin ihren Erstattungsanspruch bis zum 8. September 2015 nicht hinreichend in diesem Sinne geltend gemacht.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Schreiben der Klägerin vom 28. August 2014, welches sich lediglich als Abdruck in den Behördenakten der Klägerin befindet, dem Beklagten nicht zugegangen ist. Dies hat der Beklagte in seinem Schreiben vom 3. September 2015 behauptet und die Klägerin konnte keinerlei Nachweis über den Zugang des Schreibens vom 28. August 2014 beim Beklagten vorlegen; auch auf dem in der Behördenakte befindlichen Abdruck ist kein Hinweis darauf vorhanden, ob und wenn ja, wann ein gegebenenfalls vorhandenes Original zur Post gegeben worden wäre.

Das Schreiben der Klägerin vom 26. Juni 2015, welches am 8. Juli 2015 und damit noch innerhalb der am 8. September 2015 endenden Jahresfrist dem Beklagten zugegangen ist, beinhaltet entgegen der Meinung der Klägerin keine Geltendmachung ihres Erstattungsanspruches im Sinn des § 111 Satz 1 SGB X. Es enthält u.a. den Namen M.E. samt dessen Geburtsdatum sowie die Angabe, dass es um „Jugendhilfe“ für diese Person geht. Es enthält weiterhin die Information, dass die Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2014 u.a. für diesen Jugendhilfefall beim Beklagten Fallübernahme und Kostenerstattung beantragt hat. Weitere inhaltliche Informationen zu diesem Jugendhilfefall finden sich in diesem Schreiben nicht. Damit enthält es nicht die oben dargestellten Mindestinformationen, die im Rahmen des „Geltendmachens“ des Anspruches nach § 111 Satz 1 SGB X erforderlich sind. Es ist nicht erkennbar, um welche Art von Jugendhilfe es sich handelt und welchen Zeitraum der behauptete Anspruch umfasst. Zudem enthält es keinerlei Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen, die eine Kostenerstattungsforderung begründen können. Damit ist der Beklagte beim Zugang dieses Schreibens nicht in die Lage versetzt worden, ohne weitere Nachforschungen nachprüfen zu können, ob die erhobene Forderung gerechtfertigt oder ausgeschlossen ist.

Erst das Schreiben der Klägerin vom 13. Oktober 2015, welchem als Anlage eine Kopie des Schreibens vom 28. August 2014 beigefügt war, genügte den Anforderungen an eine Geltendmachung im Sinn des § 111 Satz 1 SGB X. Allerdings war zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens beim Beklagten am 16. Oktober 2015 die Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X schon abgelaufen und damit der Erstattungsanspruch erloschen; denn es handelt sich bei dieser Frist um eine materielle Ausschlussfrist, deren Versäumung den Erstattungsanspruch kraft Gesetzes untergehen lässt (Böttiger in Diering/Timme, SGB X, LPK, 4. Aufl. 2016, § 111 Rn. 13; Roller in von Wulffen/ Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 16 m.w.N.).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist deshalb von vorneherein ausgeschlossen.

Der Versäumung der Ausschlussfrist kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, auf der Grundlage von Treu und Glauben trage der Beklagte zumindest eine Mitschuld an der Versäumung der Ausschlussfrist, weil er auf das Schreiben vom 26. Juni 2015 vorsätzlich erst mit Schreiben vom 3. September 2015, zur Post gegeben am 4. September 2015 und bei der Klägerin zugegangen am 9. September 2015, so spät reagiert hat, dass eine entsprechende Reaktion der Klägerin vor Ablauf der Ausschlussfrist am 8. September 2015 nicht mehr möglich gewesen sei. Mit dieser Argumentation hält die Klägerin der Sache nach die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für unbeachtlich. Dem kann das Gericht jedoch nicht folgen. Denn der Erstattungsberechtigte kann sich grundsätzlich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB berufen. Lediglich wenn die Versäumung der Ausschlussfrist auf ein grob rechtswidriges Verhalten des Erstattungspflichtigen zurückzuführen ist, hat das Bundessozialgericht (U.v. 10.5.2007 - B 10 KR 1/05-R - BSGE 98, 238 Rn. 20) eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorgesehen (Böttiger, a.a.O., § 111 Rn. 17; Roller, a.a.O., § 111 Rn. 13). Anhaltspunkte dafür, dass in der Beantwortung des Schreibens der Klägerin vom 26. Juni 2015 erst am 3. September 2015 ein grob rechtswidriges Verhalten in diesem Sinne gegeben wäre, sind für das Gericht nicht erkennbar. Es muss vielmehr dem Beklagten eine gewisse Bearbeitungszeit zugestanden werden, zumal dem Schreiben vom 26. Juni 2015 keine Kopie des Schreibens vom 28. August 2014 beigefügt war und der Beklagte zunächst hausintern nachforschen musste, ob ein solches Schreiben bei ihm eingegangen war.

Weiterhin kann sich die Klägerin nicht auf das Argument stützen, der Beklagte habe auf die Einrede der Verjährung verzichtet, sodass hierin auch ein Verzicht auf die Geltendmachung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X liege. Denn zum einen handelt es sich bei Verjährungsfristen und materiellen Ausschlussfristen um unterschiedliche Rechtsinstitute, sodass eine Rechtshandlung hinsichtlich des einen nicht auf das andere übertragen werden kann. Denn diese beiden Normen verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen. § 111 Satz 1 SGB X dient der Beschleunigung des Verfahrens und damit der behördlichen Entlastung und Planung, wohingegen die Verjährung dem Rechtsfrieden dient. Zum anderen ist ein Verzicht auf eine materielle Ausschlussfrist schon aufgrund von deren Rechtsnatur rechtlich nicht möglich (Roller, a.a.O., § 111 Rn. 16 m.w.N.).

Aus alledem ergibt sich, dass der zwischen den Parteien unstreitig entstandene Erstattungsanspruch vor dessen Geltendmachung beim Beklagten nach § 111 Satz 1 SGB X erloschen ist. Damit steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung zu Gunsten von C.R.-E. und H.E. für deren Sohn M.E. mehr zu. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gemäß § 188 Satz 2 2. Halbs. VwGO ist das vorliegende Verfahren als Erstattungsstreitigkeit nicht gerichtskostenfrei.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung
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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 5 C 9/15
published on 17/12/2015 00:00
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Rückerstattung eines Teilbetrages, den er als überörtlicher Träger der Jugendhilfe an die beklagte Stadt im Rahmen einer Kostenerstat
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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.
eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.
die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.
eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.
Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird.

(2) Hat der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten.

(3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, der nach Absatz 1 tätig geworden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird.

(2) Hat der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten.

(3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, der nach Absatz 1 tätig geworden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.
eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.
die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.
eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.
Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.
eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.
die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.
eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.
Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel

(1) Wechselt die örtliche Zuständigkeit für eine Leistung, so bleibt der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass der Hilfeprozess und die im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarten Hilfeziele durch den Zuständigkeitswechsel nicht gefährdet werden.

(2) Der örtliche Träger, der von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterrichten. Der bisher zuständige örtliche Träger hat dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger unverzüglich die für die Hilfegewährung sowie den Zuständigkeitswechsel maßgeblichen Sozialdaten zu übermitteln. Bei der Fortsetzung von Leistungen, die der Hilfeplanung nach § 36 Absatz 2 unterliegen, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches zu übergeben. Die Personensorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche sowie der junge Volljährige oder der Leistungsberechtigte nach § 19 sind an der Übergabe angemessen zu beteiligen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird.

(2) Hat der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 Euro, zu erstatten.

(3) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört, der nach Absatz 1 tätig geworden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.