Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. März 2018 - W 2 K 17.197

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Die Parteien streiten um die Übernahme von Schülerbeförderungskosten.

Mit Erfassungsbogen vom 1. August 2016 beantragten der Kläger und seine Ehefrau beim Beklagten die Übernahme der Beförderungskosten für ihre Tochter E. auf dem Schulweg von U … zur W.-Realschule in E. im Schuljahr 2016/2017. Die Tochter E. besuchte dort im streitgegenständlichen Schuljahr die 8. Klasse mit der Ausbildungsrichtung III und Schwerpunkt im gestaltenden Bereich (Wahlpflichtfächergruppe III b).

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 lehnte das Landratsamt H. den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Übernahme der Beförderungskosten sei nicht möglich, da nächstgelegene Schule der gewählten Ausbildungsrichtung III nicht die W.-Realschule in E., sondern die Dr. A.-K.-Realschule am Schulzentrum Haßfurt sei. Ausbildungsrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) seien nur die in Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) genannten Ausbildungsrichtungen, nicht jedoch einzelne Schwerpunkte innerhalb einer Ausbildungsrichtung. Eine Ausnahme nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV im Rahmen des Ermessens sei nicht möglich, da der Beförderungsaufwand zur W.-Realschule in E. die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Dr. A. K.-Realschule am Schulzentrum Haßfurt um mehr als 20% übersteige. Einer Kostenübernahme im Rahmen des Ermessens nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV stimme der Beklagte nicht zu; eine außergewöhnliche Härte sei nicht erkennbar.

Mit Schriftsatz vom 10. November 2016 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid. Eine Begründung des Widerspruchs – die aufgrund „außergewöhnlicher Vertraulichkeitsumstände“ unmittelbar gegenüber der Widerspruchsbehörde angekündigt wurde – erfolgte nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2017, dem Kläger zugestellt am 30. Januar 2017, wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2017, bei Gericht eingegangen am 27. Februar 2017, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe bei Widerspruchseinlegung auf außergewöhnliche Vertraulichkeitsumstände für die Widerspruchsbegründung hingewiesen und sei willens gewesen, diese der Widerspruchsbehörde darzulegen. Nichts desto trotz habe diese ohne irgendeine fernmündliche, schriftliche oder textliche Rücksprache den Widerspruchsbescheid ohne Vorliegen der Widerspruchsbegründung erlassen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.

Es lägen vorliegend außergewöhnliche Umstände vor, wovon ausgehend oder auch davon unabhängig die W.-Realschule in E. die nächstgelegene Schule sei. Zum Kindeswohl der Tochter E. sei eine (vollständige) schulische Separierung von ihrem Zwillingsbruder erforderlich, der das Gymnasium am Schulzentrum H. besuche. Schon in der Grundschulzeit seien Gründe festgestellt worden, die eine schulische Trennung der Geschwister erfordert hätten. So habe die Tochter E. mit Zustimmung der Schule zur Mitte des zweiten Schuljahres die Grundschule gewechselt. Der Kläger und seine Ehefrau seien damals von Seiten der Schule dazu gedrängt worden, auf einer Erstattung der Schulwegskosten für die Tochter E. zu verzichten. Nach der Grundschulzeit habe der Zwillingsbruder an das Gymnasium am Schulzentrum Haßfurt gewechselt und die Tochter E. von der fünften bis zur siebten Jahrgangsstufe die Erste Private Realschule in Schweinfurt besucht. Nach Insolvenz dieser Schule sei ein Schulwechsel erforderlich geworden. Ein Wechsel an die Dr. A. K.-Realschule am Schulzentrum Haßfurt sei jedoch nie eine wirkliche Alternative dabei gewesen. Die Gründe für die in der Grundschulzeit erfolgte Separierung der Zwillingsgeschwister bestünden naturgemäß unverändert fort. Bei einem Besuch des Schulzentrums Haßfurt durch die Tochter E. könne jedoch keine vollumfängliche Separierung von ihrem Zwillingsbruder stattfinden, da nicht nur der Schulweg identisch zu absolvieren wäre, sondern auch eine Separierung an den schulübergreifenden und schulbegleitenden Einrichtungen und Örtlichkeiten des Schulzentrums Haßfurt, insbesondere während der Pausen und Mittagszeiten sowie anderer unterrichtsfreier Zeiträume, nicht möglich sei. Das gemeinsame häusliche Umfeld unterscheide sich dagegen ganz deutlich von dem des Schulweges und der Schule. So sei beispielsweise im häuslichen Umfeld elterliche Aufsicht vorhanden, es stünden eigene, abschließbare Zimmer und damit sichere Rückzugsräume zur Verfügung; ferner gebe es eine Kontrolle der Sozialkontakte und damit u.a. auch ein sicheres Ausschließen von ungewollten gruppendynamischen Strömungen und dergleichen. Im Umfeld des Schulweges und des Schulbesuches verhalte sich dies geradezu konträr. Der Besuch der Dr. A. K.-Realschule am Schulzentrum Haßfurt sei der Tochter E. daher nicht zumutbar.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts H. vom 17. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides der Regierung von Unterfranken vom 21. Januar 2017 zu verpflichten, die Schulwegskosten für die Tochter E. von U … zur W.-Realschule in E. zu übernehmen.

Das Landratsamt H. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Auch unter Berücksichtigung der erst im Klageverfahren vorgebrachten Ausführungen bestehe keine Veranlassung für eine Kostenübernahme durch den Beklagten. Es sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden, warum die behaupteten Probleme, die an der Grundschule bestanden hätten, sich für die Tochter E. bei einem Besuch der Dr. A. K.-Realschule am Schulzentrum Haßfurt wiederholen sollten. Schließlich besuche die Tochter E. nicht dieselbe Schule wie ihr Zwillingsbruder. Zudem könne die Schulleitung entsprechende Maßnahmen treffen, wenn im Vorfeld Probleme, die eventuell auftreten könnten, bekannt seien. Auch stünden an den Schulen in Haßfurt Sozialarbeiter zur Verfügung. Da die Geschwister laut den Angaben im Erfassungsbogen auch im selben Haushalt wohnten, sei nicht nachzuvollziehen, weshalb der Besuch verschiedener Schulen im selben Ort unmöglich sein solle. Das öffentliche Interesse an einer sparsamen Mittelverwendung sowie am Aufbau eines Schülertransportnetzes, das den Schulen tragfähige Einzugsbereiche sichere, wiege vorliegend schwerer als die vorgebrachten persönlichen Gründe zum Besuch der nicht nächstgelegenen W.-Realschule in E..

Auch sei zu keiner Zeit das Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Kläger hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, persönlich, telefonisch oder schriftlich Kontakt mit dem Beklagten aufzunehmen und weitere Gründe darzulegen. Davon sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Widerspruchsakte und das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 Bezug genommen.

1. Die Klage ist zulässig. Da die Ehefrau des Klägers und Mutter der Tochter E. ihre Zustimmung zum Klageverfahren erklärt hat, fehlt es insbesondere nicht am Rechtschutzbedürfnis für die Klage.

2. Die Klage erweist sich jedoch als unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamtes Hassberge vom 17. Oktober 2016 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 21. Januar 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für seine Tochter E. zur W.-Realschule in E. im Schuljahr 2017/2018 (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Die ablehnende Entscheidung ist auch nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO).

2.1. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten nicht auf das Gesetz über die Schulwegkostenfreiheit (SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 452, BayRS 2230-5-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) in Verbindung mit der Schülerbeförderungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl. S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 381), stützen.

2.1.2. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG hat der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers die Aufgabe, die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg u.a. zu einer Realschule sicherzustellen. Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 SchKfrG notwendig, wenn der Schulweg in eine Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der SchBefV besteht eine Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Diese nächstgelegene Schule ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist.

Für den Wohnort der Tochter E. U* … ist das hinsichtlich der von ihr gewählten Ausbildungsrichtung III vorliegend die Dr. A. K. -Realschule am Schulzentrum H. Bei Realschulen ist diesbezüglich allein auf die in Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 571), genannten Ausbildungsrichtungen in Form entsprechender Wahlpflichtfächergruppen abzustellen; die Wahl eines ergänzenden Schwerpunktes im musisch-gestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich innerhalb der Gruppe III (Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 BayEUG) bleibt auf der Ebene des Schülerbeförderungsrechts ohne Bedeutung, denn hierbei handelt es sich lediglich um eine unselbstständige Ergänzung zu der in Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 BayEUG vorgesehenen „Ausbildungsrichtung III“ (BayVGH, U.v. 8.1.2008 – 7 B 07.1008 – juris).

2.1.2. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Beförderungskosten zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule im Ermessenswege gemäß § 2 Abs. 4 SchBefV liegen nicht vor.

Insbesondere greift die Regelung in § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV nicht zugunsten des Klägers ein, da der Beförderungsaufwand zur W.-Realschule in E. die ersparten Beförderungskosten zur Dr. A. K. -Realschule am Schulzentrum H. um 232,16% übersteigt.

Auch dass der Beklagte die Kosten nicht nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV als betroffener Aufwandsträger übernommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Sinn dieser Ausnahmevorschrift liegt darin, Härten aus der Beschränkung auf die Beförderung zur nächstgelegenen Schule, die nicht bereits von den Fällen des § 2 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 SchBefV erfasst sind, auszugleichen. Es ist deshalb ermessensgerecht, die Zustimmung nur in außergewöhnlichen Fällen zu erteilen (vgl. BayVGH, B.v. 17.03.2003 – 7 C 03.2893 – juris).

Das Vorliegen eines solchen Härtefalls hat der Kläger jedoch nicht belegt. Sein Vorbingen zur erfolgten schulischen Separierung der Tochter E. von ihrem Zwillingsbruder während der Grundschulzeit ist hierfür auch unter Berücksichtigung der weiteren Erläuterungen des Klägers hierzu in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend. Daraus ergibt sich nicht hinreichend nachvollziehbar, dass (auch) der Besuch unterschiedlicher Schulen eines gemeinsamen Schulzentrums durch die Zwillingsgeschwister allein aufgrund des damit verbundenen identischen Schulwegs sowie der Möglichkeit des Aufeinandertreffens der Geschwister außerhalb des Unterrichts in schulübergreifenden Einrichtungen für die Tochter E. eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dass es zum Schutz des Kindeswohls der Tochter E. erforderlich ist, jegliche Begegnungen mit ihrem Zwillingsbruder außerhalb des elterlichen Umfelds auszuschließen, wurde nicht substantiiert dargelegt. Ein kinderpsychologisches Gutachten, aus dem sich dies ergibt, hat der Kläger nicht vorgelegt. Damit kann nicht vom Vorliegen eines Härtefalls ausgegangen werden.

Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankommt, ist auch die vom Beklagten erfolgte Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat erkannt, dass ihm ein Ermessensspielraum zusteht und diesen nicht überschritten. Seine ablehnende Entscheidung hat er mit dem Überwiegen des Interesses an einer wirtschaftlichen und kostengünstigen Schülerbeförderung begründet und sich mit der erst im Klageverfahren bekannt gewordenen seitens des Klägers und seiner Ehefrau bezweckten vollständigen schulischen Separierung der Tochter E. von ihrem Zwillingsbruder mit Schriftsätzen vom 21. März 2017 und 7. August 2017 auseinandergesetzt. Die erfolgte Entscheidung ist sachlich gerechtfertigt. Hierbei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bestimmungen über die Kostenfreiheit des Schulwegs nicht nur eine finanzielle Entlastung der Schüler und Eltern bezwecken, sondern zugleich die optimale Organisation der Schülerbeförderung sichergestellt werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 – 7 ZB 14.2300 – juris; U.v. 13.4.2011 – 7 B 10.1423 – juris; U.v. 11.2.2008 – 7 B 06.1390 – juris). Dementsprechend verfolgen die Vorschriften über die Kostenfreiheit des Schulwegs auch den Aufbau eines Schülertransportnetzes, das den Schulen tragfähige Einzugsbereiche sichert und das Entstehen unzumutbar langer Schulwege verhindert (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.1999 – 7 ZB 99.1103 – juris; U.v. 11.2.2008 – 7 B 06.1390 – juris). Dem öffentlichen Interesse der auf den näheren Einzugsbereich abstellenden Schulplanung und den Interessen der beteiligten Aufgabenträgern, die auch bei geringerer Schülerzahl die notwendige Beförderung zu den nächstgelegenen Schulen sicherzustellen haben, widerspricht es daher, eine Beförderungspflicht auch zu entfernter liegenden Schulen anzunehmen, ohne dass hierzu durchgreifende Gründe seitens des zu befördernden Schülers geltend gemacht und nachgewiesen werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 – 7 ZB 14.2300 – juris; B.v. 10.12.2012 – 7 ZB 12.1623 – juris).

2.2. Schließlich ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Widerspruchsbehörde erkennbar. Dem Kläger hätte es jederzeit freigestanden, seinen Widerspruch zu begründen.

Nach alledem war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.