Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Mai 2014 - 4 K 13.934

I.

Der Bescheid des Landratsamts A. vom 24. Mai 2013 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks Fl.Nr. ...55/65 der Gemarkung S., U-straße ..., gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. Mai 2013 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Wintergarten für das Anwesen Fl.Nr. ...55/31 der Gemarkung S., Uhlandstraße 1a (Baugrundstück).

1. Das Grundstück der Kläger und das westlich angrenzende Baugrundstück der Beigeladenen befinden sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Ü. III“ der Marktgemeinde S., in Kraft getreten am 10. September 1971, in einer als Reines Wohngebiet ausgewiesenen Fläche. Nördlich der Grundstücke verläuft in Ost-Westrichtung die Uhlandstraße. Das Baugrundstück und das Grundstück der Kläger wurden in der Vergangenheit - im Zusammenhang mit der Errichtung des Wohnhauses der Kläger im Jahr 2006 - in Nord-Süd-Richtung aufgeteilt. Die Baugenehmigung für die Doppelhaushälfte der Kläger vom 6. April 2006 enthielt eine Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze.

Nach Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans „Ü. III“ sind bei „Doppelhäusern und Gruppenbauweise (…) die zusammenhängenden Gebäude im Querschnitt genau aneinander anzugleichen und in der Gestaltung aufeinander abzustimmen“. Gemäß einer zeichnerischen Festsetzung („o“) ist auf den bezeichneten Grundstücken die offene Bauweise festgesetzt. Gemäß Ziffer 6 der weiteren Festsetzungen beträgt die „zulässige Bebauungstiefe = max. 12,00 m entsprechend § 23 Baunutzungsverordnung (soweit keine rückwärtige Baugrenze oder Baulinie festgesetzt ist)“. Weiterhin setzt der Bebauungsplan eine vordere Baulinie und eine hintere Baugrenze fest.

2. Mit Bauantrag vom 6. Februar 2013, eingegangen beim Landratsamt A. am 4. März 2013, beantragte die Beigeladene die Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses als Doppelhaushälfte mit Garage und Wintergarten. Die dem Antrag beigefügten und in der Bauakte als „überholt“ gekennzeichneten Pläne mit Plandatum „Februar 2013“ sehen eine nördliche (straßenseitige) wie auch eine südliche (gartenseitige) Außenwand der Doppelhaushälfte vor, die in Verlängerung der nördlichen bzw. südlichen Außenwand der vorhandenen Doppelhaushälfte der Kläger verläuft und hier die Baulinie bzw. die Baugrenze überschreitet. Im Erdgeschoss ist an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein „Wintergarten“ aufgeplant, der mit einer Tiefe von 3,99 m und einer Breite von 4,50 m über die südliche Außenwand hinausragt. Ansonsten ist die östliche Abschlusswand mit einer Länge von 12 m deckungsgleich mit der westlichen Abschlusswand des Wohnhauses der Kläger. An der westlichen Außenwand befindet sich im Obergeschoss ein 87 cm vorspringender Erker mit einer Länge von 4,50 m. Diese Eingabepläne weisen die Unterschrift der Kläger auf, liegen aber nicht der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugrunde. Die weiteren in der Bauakte enthaltenen Eingabepläne, ebenfalls mit Datum „Februar 2013“, die keine Nachbarunterschriften aufweisen, sehen an der westlichen Gebäudeseite keinen Erker vor. Dieser wurde offensichtlich auf Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 4. April 2013 zurückgenommen. Stattdessen enthalten die Pläne nun an der südlichen Fassade, westlich des „Wintergartens“, einen ca. 3,00 m breiten, bis zur westlichen Außenwand reichenden und um 1,50 m Richtung Süden vorspringenden Erker mit einer Höhe von 6,20 m. Mit dem Bauantrag wurden Befreiungen beantragt für die Überschreitung der Baugrenze und der Baulinie.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2013 erteilte das Landratsamt A. der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung, der die „Baupläne vom Februar 2013“ zugrunde liegen (Ziff. 2 des Tenors der Baugenehmigung). Mit Genehmigungsvermerk sind die Pläne versehen, die keine Nachbarunterschrift aufweisen. Erteilt wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überbau der südlichen Baugrenze um ca. 60 m² (Ziffer 2 der „Befreiungen/Abweichungen“) sowie wegen Nichteinhaltung der Baulinie. Von den gemäß Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen zum Grundstück Fl.Nr. ...55/65 wurde gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO eine Abweichung zugelassen, da die notwendige Abstandsfläche nicht vorhanden sei (Ziffer 3 der „Befreiungen/Abweichungen“). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, welche im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen seien, entgegenstünden, so dass die Baugenehmigung habe erteilt werden können.

Die Kläger haben keine Ausfertigung der Baugenehmigung erhalten.

Am 9. September 2013 machten die Kläger das Landratsamt A. darauf aufmerksam, dass planabweichend gebaut werde. Daraufhin stellte dieses mit Bescheid vom 11. September 2013 den Bau des Wintergartens und des Erkers mit der Begründung ein, dass die Decke des Wintergartens als massive Betondecke ausgeführt und der Betonsockel der Decke Obergeschoss auf die Decke des Wintergartens verlängert worden sei, um hier einen über die gesamte Fassade verlaufenden Erker aufzunehmen. Gegen den vg. Bescheid ließ die Beigeladene Klage erheben (W 4 K 13.1010) sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen (W 4 S 13.1011), der mit Beschluss der Kammer vom 25. Oktober 2013 abgelehnt wurde. Die Klage W 4 K 13.1010 wurde nach Klagerücknahme durch Beschluss der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 eingestellt.

3. Gegen die Baugenehmigung vom 14. Mai 2013 erhoben die Kläger am 16. September 2013 Klage mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamts A. vom 14. Mai 2013 aufzuheben.

Am gleichen Tag stellten die Kläger bei Gericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (W 4 S 13.935). Zur Begründung des Antrags wie auch der Klage trugen sie vor: Als am 7. September 2013 die Decke über dem Erdgeschoss betoniert worden sei, hätten sie erstmals Zweifel bekommen, ob die Bauausführung den von ihnen unterschriebenen Plänen entspreche, da insbesondere die Bebauung ca. 1,5 m Richtung Süden erweitert worden sei und der Wintergarten eine massive Betondecke erhalte. Als sie schließlich nach einigem Hinhalten von der Beigeladenen Einblick in die Baumappe erhalten hätten, hätten sie erkennen können, dass diese eine ihnen unbekannte, aber genehmigte Planung mit einem ca. 1,5 m tiefen und ca. 3 m langen Erker neben dem Wintergarten enthielt. Die von ihnen unterschriebenen Pläne seien als „überholt“ gekennzeichnet gewesen. Als sich am nächsten Tag anhand der an der Baustelle vorhandenen Baupläne gezeigt habe, dass sich der Erker über die gesamte Fassadenlänge erstrecken solle, hätten sie die Bauaufsicht eingeschaltet, die sodann einen Baustopp für den Wintergarten und den Erker ausgesprochen habe. Trotz ihrer Proteste sei an der von der ursprünglichen Planung abweichenden Bauausführung zügig weitergearbeitet worden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die genehmigte Bauausführung verletzte sowohl die Regelung über die Beteiligung des Nachbarn am Baugenehmigungsverfahren (Art. 66 BayBO) als auch das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die Änderungen gegenüber der von ihnen zugestimmten Planung seien nicht von untergeordneter Bedeutung. Der Bau des Erkers neben dem Wintergarten zerstöre das Bild eines Gebäudes als Doppelhaushälfte. Die zweite Doppelhaushälfte gehe, da sie dieses Element nicht besitze, unter. Die Anbauten nähmen die Hälfte der Fassadenfläche ein, sie seien zwei Fremdkörper, die aus dem Bild herausragten. Dies werde durch die Größe der Anbauten noch verstärkt. Beide zusätzliche Baukörper, angeklebt an die Fassade, passten sich weder an die zweite Doppelhaushälfte noch an die anderen Nachbargebäude an.

4. Das Landratsamt A. stellte für den Beklagten den Antrag, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Da sich das Bauvorhaben der auf dem Grundstück Fl.Nr. ...55/65 bestehenden Doppelhaushälfte anpasse, hätten von der Baugrenze und der Baulinie Befreiungen erteilt werden können. Durch die Gewährung der einzelnen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans würden die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt seien und keine Anhaltspunkte für eine Verletzung drittschützender Festsetzungen vorlägen, hätten die Befreiungen hinsichtlich der Baulinie und der Baugrenze erteilt werden können. Die den Wintergarten betreffende Abweichung von der Abstandsfläche zum Grundstück der Kläger habe zugelassen werden können, da öffentliche Belange auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht beeinträchtigt würden, die Kläger die Baupläne vorbehaltlos unterschrieben hätten und eine ausreichende Belichtung, Belüftung, Besonnung sowie der Wohnfrieden gewahrt werde. Der von der ursprünglichen Planung abweichende Erker befinde sich auf der von den Klägern abgewandten Seite; er habe ohne (nochmalige) Nachbarbeteiligung genehmigt werden können, da augenscheinlich die Abstandsflächen eingehalten würden und der Vorbau mit einer Tiefe von lediglich 1,50 m und einer Entfernung von 4,20 m zur Grundstücksgrenze das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletze. Entgegen der Meinung der Kläger sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für das Vorliegen eines Doppelhauses nicht erforderlich, dass beide Hälften absolut gleichförmig und deckungsgleich errichtet würden. Das Hervortreten des Wintergartens und des Erkers störe hier die bauliche Einheit des ansonsten völlig deckungsgleichen Doppelhauses nicht. Es werde auf einen Bezugsfall auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...55/32 und ...55/33 verwiesen.

5. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte für die Beigeladene,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Von dem Erkeranbau gingen keine nachbarrechtlichen Beeinträchtigungen aus. Abstandsflächenrechtlich ausschlaggebende Außenwände würden hierdurch nicht verändert. Die Kläger hätten diesen Erker akzeptiert und unterzeichnet. Der Wintergarten entspreche ebenfalls den erteilten Genehmigungen. Der Bau des Erkers störe nicht das Bild eines Gebäudes als Doppelhaushälfte, zumal er auf der Gartenseite für Außenstehende nicht sichtbar sei. Ein Verstoß gegen Art. 66 BayBO könne nicht Grundlage für einen Baustopp sein. Hierzu werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 3. Dezember 2012 unter dem Az. M 8 SN 12.4641 verwiesen.

6. Mit Beschluss vom 24. September 2013 (W 4 S 13.935) ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16. September 2013 gegen den Bescheid des Landratsamts A. vom 14. Mai 2013 an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 13. Februar 2014 zurück (9 CS 13.2143). Wegen der Begründung wird auf die vg. Beschlüsse verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2014 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist zulässig. Den Klägern fehlt insbesondere nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie den ihnen von der Beigeladenen vorgelegten Plansatz unterschrieben haben. Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 24. September 2013 im Verfahren W 4 S 13.935 ausgeführt:

„Zwar gilt die Nachbarunterschrift auf den Bauvorlagen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO als Zustimmung. Mit der Zustimmung verzichtet der Nachbar auf Einwendungen, die ihm aufgrund von auch seine Rechte schützenden Vorschriften gegen das Vorhaben zustehen können. Eine trotz Unterschrift erhobene Klage wäre mangels Klagebefugnis unzulässig, weil der Nachbar nicht mehr geltend machen kann, durch die Baugenehmigung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Allerdings ist Gegenstand der Nachbarunterschrift das konkrete Vorhaben. Sie wird hinfällig, wenn neue Pläne zugrunde gelegt werden (Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, 109. Erg.Lief. Juni 2013, Art. 66 RdNr. 179). Bei einer Änderung des Vorhabens - auch während des Genehmigungsverfahrens - ist grundsätzlich eine neue Nachbarbeteiligung erforderlich. Änderungspläne, insbesondere Tekturpläne sind ebenfalls dem Nachbarn zur Unterschrift vorzulegen, denn die Nachbarunterschrift gilt nur für die Bauvorlagen, auf denen sie geleistet wurde (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO 112. Erg.Lief. Mai 2013, Art. 66 RdNr. 114). Nur wenn die Änderungen aus nachbarlicher Sicht offensichtlich unerheblich sind und die Bauaufsichtsbehörde deshalb annehmen darf, dass die Zustimmung durch die Änderung nicht in Frage gestellt wird, ist eine neue Beteiligung entbehrlich (Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 RdNr. 19). Dies ist allgemein nur dann der Fall, wenn durch die Änderung des Vorhabens nur eine Verbesserung, zumindest aber keine Verschlechterung in Bezug auf die rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen eintritt, so wenn die Gebäudehöhe reduziert wird oder es sich um Dachgauben oder Oberlichte handelt (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 RdNr. 114 m. w. N. zur Rspr.).

Unter Beachtung der vg. Grundsätze wäre hier eine erneute Nachbarbeteiligung erforderlich gewesen. Denn es wird bei einer Verlängerung der Außenwand um ca. 1,50 m nicht nur die Fassade geringfügig umgestaltet (vgl. hierzu Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66, RdNr. 114 unter Hinweis auf BayVGH, U. v. 12.12.1978 - 261 I 74), sondern es wird sowohl die Frage der Einhaltung der Abstandsflächen als auch die der Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zulässigkeit von Doppelhäusern (Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen) und der zulässigen Bebauungstiefe (Ziffer 6 der weiteren Festsetzungen) neu aufgeworfen.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese rechtliche Bewertung der Kammer bestätigt und hierzu im Beschluss vom 24. September 2013 im Beschwerdeverfahren 9 CS 13.2143 folgende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer vollinhaltlich anschließt:

„Die weitere Rüge der Beigeladenen, die Antragsteller hätten sich ihres Rechts, gegen die erteilte Baugenehmigung gerichtlich vorzugehen, durch die von ihnen geleistete Unterschrift auf den Planungsunterlagen begeben, mithin kein Rechtsschutzinteresse (mehr), greift ebenfalls nicht durch. Denn es müssen, um eine rechtswirksame Zustimmung des bzw. der Nachbarn annehmen zu können, die mit der Unterschrift der Nachbarn versehenen Bauvorlagen mit der erteilten Baugenehmigung übereinstimmen, d. h. die Bauvorlagen müssen so genehmigt worden sein, wie sie dem Nachbarn zur Unterschrift vorgelegt worden waren (Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 149). Die Unterschrift deckt insbesondere nicht spätere Anträge auf Tektur- oder Änderungsgenehmigungen. Bei den Nachbarn belastenden Änderungen der Bauvorlagen ist er vom Bauherrn, der Gemeinde oder der Behörde erneut zu beteiligen (Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 150). Daran fehlt es hier. Denn die ursprünglichen, von den Antragstellern unterschriebenen Baupläne sind mittels eines roten Stempelaufdrucks ausdrücklich als „überholt“ gekennzeichnet und liegen damit der am 14. Mai 2013 erteilten Baugenehmigung ersichtlich nicht zugrunde. Die mit einem entsprechenden behördlichen Genehmigungsvermerk versehenen - und nicht als Tektur bezeichneten - Planunterlagen, auf die die Baugenehmigung Bezug nimmt, sind dagegen nicht von den Antragstellern unterzeichnet worden. Diese Pläne enthalten auch - jedenfalls bezüglich des geplanten Erkers - eine die Antragsteller als Nachbarn betreffende, nicht nur geringfügige Änderung: Denn der Erker wurde nicht nur in seinen Ausmaßen verändert, sondern auch von der westlichen, den Antragstellern abgewandten Seite des Bauvorhabens der Beigeladenen auf dessen südliche Fassadenseite verlagert. Dadurch wird jedenfalls - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeht - die nach den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans einheitlich zu gestaltende Fassade des entstehenden Doppelhauses deutlich verändert, ohne dass es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes noch darauf ankommt, ob eventuell auch weitere Rechte der Antragsteller verletzt sein könnten.“

2. Die Klage ist begründet.

Denn die Baugenehmigung des Landratsamts A. vom 14. Mai 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid war deshalb aufzuheben.

Der Nachbar eines Bauvorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn es das Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

2.1. Zwar kann die Rüge formeller Mängel der Baugenehmigung, nämlich eines Verstoßes gegen Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO - wie die Bevollmächtigten der Beigeladenen zutreffend ausführen - der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

Da auch bei einer Änderung des Vorhabens die Durchführung einer Nachbarbeteiligung erforderlich ist (s. o.), ist der Bescheid vom 14. Mai 2013 zwar wegen Verstoßes gegen Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO formell rechtswidrig. Eine Verletzung dieser die Nachbarn reflexartig begünstigenden Verfahrensvorschrift führt sogar bei einer vollständig fehlenden oder fehlerhaften Beteiligung des Nachbarn entgegen Art. 66 BayBO nicht zum Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs (BayVGH, B. v. 29.11.2010 - 9 CS 10.2197 - juris; VG Würzburg, U. v. 6.12.2012 - W 5 K 11.514 - juris; VG München, B. v. 3.12.2012 - M 8 SN 12.4641 - juris; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 114. Erg.Lief. 2013, Art. 66 Rn. 208, 294, 295). Maßgeblich für die Frage einer Rechtsverletzung ist ausschließlich das materielle Recht (BayVGH, B. v. 2.2.2001 - 26 ZS 00.2347 - juris; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 35). Im Übrigen kann dieser Verfahrensfehler regelmäßig dadurch geheilt werden, dass der Nachbar im Klageverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhält, vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG (vgl. Schwarzer/König, BayBO, Art. 66 Rn. 35; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 209).

2.2. Allerdings verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung zulasten der Kläger materiell-rechtliche bauplanungsrechtliche Vorschriften mit drittschützender Wirkung.

Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Verfahren die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen.

2.2.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen richtet sich - mit Ausnahme der erteilten Befreiungen für die Überschreitung der (hinteren) Baugrenze und der (vorderen) Baulinie, die nach § 31 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind - nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans „Ü. III“ (künftig: Bebauungsplan) des Marktes S.

Das streitgegenständliche Vorhaben widerspricht aber den Festsetzungen des Bebauungsplans der Marktgemeinde S., wenn dieser in Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen vorgibt, dass bei „Doppelhäusern (…) die zusammenhängenden Gebäude im Querschnitt genau aneinander anzugleichen und in der Gestaltung aufeinander abzustimmen“ sind (ohne dass hierfür vom Beklagten eine Befreiung erteilt worden wäre). Im Einzelnen:

Nach dem Bebauungsplan ist auf den bezeichneten Grundstücken - auch für das Baugrundstück - gemäß der zeichnerischen Festsetzung „o“ die offene Bauweise festgesetzt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 der BauNVO 1968 werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand (Bauwich) als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen mit einer Länge von höchstens 50 m errichtet. Mithin sind auf dem Baugrundstück wie auch auf dem Grundstück der Kläger (auch) Doppelhäuser bzw. Doppelhaushälften zulässig.

Bei den beiden an der Grundstücksgrenze zusammentreffenden Häusern handelt es sich auch um ein Doppelhaus i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris), der sich die Kammer anschließt, ist ein Doppelhaus jede bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich errichtet werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers schließt auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt aneinander gebaut werden. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise, insbesondere unter Verzicht auf wechselseitige Grenzabstände, aneinander gebaut werden. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst. In welchem Umfang die beiden ein Doppelhaus bildenden Haushälften an der Grenze zusammengebaut werden müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Der Bauherr der zuerst gebauten Haushälfte trägt grundsätzlich das Risiko, dass die spätere Bebauung die bestehenden Baugrenzen stärker ausnutzt, als er es getan hat. Allerdings muss sich der Bau an der Grenzstellung des früheren orientieren und in eine „harmonische Beziehung“ zu diesem treten („maßstabsbildende Vorbelastung“). Im Einzelfall kann das für den späteren Bau bedeuten, dass er die überbaubaren Grundstücksflächen nicht voll ausschöpfen darf. Die Unterschiede in der Bautiefe sind im vorliegenden Fall aus Sicht der Kammer nach der durchgeführten summarischen Prüfung nicht so groß, dass sie einen harmonischen Gesamtbaukörper nicht zuließen und deshalb nicht mehr allgemein von einem Doppelhaus gesprochen werden könnte.

Allerdings setzt hier der Bebauungsplan nicht nur ein „Doppelhaus“ in dem vg. großzügigen Sinn fest, sondern verlangt - was vom Beklagten verkannt wurde - in Ziffer 3 seiner weiteren Festsetzungen, dass bei „Doppelhäuser (…) die zusammenhängenden Gebäude im Querschnitt genau aneinander anzugleichen und in der Gestaltung aufeinander abzustimmen“ sind. Die zusammenhängenden Gebäude der Kläger und der Beigeladenen wurden - so wie sie mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung genehmigt wurden - aber gerade nicht „im Querschnitt genau aneinander an(geglichen)“. Denn die vorgenannte Festsetzung lässt sich nach dem klaren Wortlaut („genau“) nur so verstehen, dass eine vollständige Deckungsgleichheit hinsichtlich Firsthöhe und Tiefe der Doppelhaushälften bestehen muss. Letzteres ist hier aber eindeutig nicht gegeben, wenn ein eingeschossiger Anbau (von der Beigeladenen und der Bauaufsichtsbehörde als „Wintergarten“ bezeichnet) mit einer Tiefe von 3,99 m und einer Breite von 4,50 m sowie ein Anbau im Obergeschoss (mit einer Höhe von 6,20 m gemessen ab Geländeniveau), hier der ca. 3,00 m breite Erker, um 1,50 m über die südliche Außenwand hinausragt. Hiervon ist (zunächst) auch die Baugenehmigungsbehörde ausgegangen, wenn im „Bearbeitungsblatt Vorprüfung“ (Bl. 21 der Bauakte) vermerkt wird, dass der „Wintergarten nicht deckungsgleich“ sei und „DH (…) im Querschnitt genau aneinander anzugleichen“ seien. Warum dann aber nicht der Bauantrag abgelehnt oder die Prüfung einer Befreiung - nach Vorlage eines Befreiungsantrags - von der vg. Festsetzung erwogen wurde, stattdessen eine (ebenfalls nicht beantragte) Abweichung von der Nichteinhaltung der Abstandsflächenvorschriften für den Wintergarten zum Grundstück der Kläger erteilt wurde, lässt sich der Behördenakte nicht entnehmen bzw. ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Festzuhalten bleibt, dass das genehmigte Bauvorhaben jedenfalls zu Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans im Widerspruch steht.

2.2.2. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Allerdings wurde hier eine Befreiung von Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans, wonach bei „Doppelhäusern (…) die zusammenhängenden Gebäude im Querschnitt genau aneinander anzugleichen und in der Gestaltung aufeinander abzustimmen“ sind, durch die Beigeladene unter Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO weder beantragt noch durch das Landratsamt A. genehmigt.

Nach der vg. Vorschrift ist u. a. die Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gesondert schriftlich zu beantragen und dieser Antrag zu begründen. Dies ist hier nicht erfolgt, denn die Beigeladene hat zuletzt - ausweislich der Bauantragsunterlagen (vgl. Antrag auf isolierte Befreiung, Bl. 11 der Bauakte) - lediglich für die Überschreitung der Baugrenze und der Baulinie eine Befreiung beantragt. Das Antragserfordernis in Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat aber nur verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, 111. Erg.Lief. 2013, Art. 63 Rn. 55d). Wird eine erforderlich Abweichung bzw. Befreiung nicht beantragt und infolge dessen nicht erteilt, ist die Baugenehmigung zwar formell rechtswidrig (Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, 58. Erg.Lief. 2014, Art. 59 Rn. 39), eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 63 Abs. 2 BayBO ist jedoch nicht nachbarschützend (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, Art. 66 Rn. 291), so dass die Nachbarklage nicht mit Erfolg hierauf gestützt werden kann.

Wurde allerdings eine Befreiung nicht ausdrücklich ausgesprochen und weicht die Baugenehmigung - wie hier - von einer Festsetzung des Bebauungsplans ab, ohne dass die Befreiungsvoraussetzungen gegeben sind und auch das Befreiungsermessen nicht ausgeübt wurde, hat dies die materielle Rechtswidrigkeit des Vorhabens zur Folge (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 31 Rn. 49; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 111. Erg.Lief. 2013, § 31 Rn. 67). In einem solchen Fall kann der Nachbar Rechtsschutz unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB beanspruchen, wobei dieser Schutz nicht hinter dem aus § 31 Abs. 2 BauGB zurückbleiben darf (BVerwG, U. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - NJW 1990, 1192; Dirnberger in Simon/Busse, Art. 66 Rn. 386; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Art. 66 Rn. 429). Ist nämlich eine Befreiung tatsächlich nicht erteilt worden, kommt eine Verletzung von Rechten des Nachbarn durch einen Verstoß gegen die Befreiungsvorschrift nicht in Betracht. Drittschutz aus § 31 Abs. 2 BauGB wegen nicht hinreichender Rücksichtnahme auf die Interessen des Nachbarn kann nämlich nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Befreiung tatsächlich erteilt worden ist. Hat die Baugenehmigungsbehörde aber ein Bauvorhaben ohne die erforderliche Befreiung genehmigt, so können Rechte des Nachbarn nicht durch die - nicht existierende - Befreiung, sondern nur durch die Baugenehmigung selbst verletzt sein (BVerwG, a. a. O.). Wird eine Baugenehmigung ohne die erforderliche Befreiung erteilt, ist das Vorhaben nachbarrechtswidrig, wenn es auch bei Erteilung der Befreiung nachbarrechtswidrig wäre (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Art. 31 Rn. 64).

2.2.3. Hinsichtlich des Nachbarschutzes bei Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans - und damit auch entsprechend bei nichterteilten aber erforderlichen Befreiungen - muss unterschieden werden, ob die Vorschrift, von der befreit wird, ihrerseits unmittelbar nachbarschützend ist oder nicht (vgl. BVerwG, a. a. O.). Im ersten Fall führt das Fehlen einer der objektiven Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für die Gewährung einer Befreiung zu einer Verletzung von Nachbarrechten, da ein Verstoß gegen eine unmittelbar nachbarschützende Vorschrift vorliegt, von deren Anwendung nicht im Befreiungswege hätte abgesehen werden dürfen. Weicht ein Bauvorhaben von einer aus sich heraus drittschützenden Festsetzung des Bebauungsplans ab, hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - B 64/98 - juris). Auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin ist in vollem Umfang nachzuprüfen, ob die objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen (Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB - BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 29 Rn. 59 ff.).Im zweiten Fall fehlt es an einer solchen Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift aufgrund unzutreffender Annahme der Befreiungsvoraussetzungen. Nachbarschutz kommt hier nur im Rahmen des Rücksichtnahmegebots in Betracht (BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris). Grundsätzlich vermitteln Bebauungsplanfestsetzungen keinen allgemeinen auf Plangewährleistung gerichteten Anspruch. Die nachbarschützende Wirkung ist für jede einzelne Festsetzung zu überprüfen und durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans sowie der Begründung zu ermitteln.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze können sich die Kläger auf den weitreichenden Nachbarschutz wegen einer Befreiung von aus sich heraus nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans berufen. Denn zum einen sind die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB hier nicht gegeben (2.2.4) und zum anderen erweist sich die Festsetzung, von der eine Befreiung hätte erteilt werden müssen, als drittschützend (2.2.5.). Im Einzelnen:

2.2.4 Vorliegend würden durch eine Befreiung wohl bereits Grundzüge der Planung berührt. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Dies setzt die Feststellung der Grundzüge der Planung voraus sowie die Feststellung, ob diese in bestimmter Weise vom Vorhaben berührt werden (BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - NVwZ 2011, 748; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 31 Rn. 35). Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption. Dabei kommt es darauf an, ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Planungskonzepts ist, das das gesamte Plangebiet quasi wie ein roter Faden durchzieht, so dass eine Abweichung zu weit reichenden Folgen führen würde (Jäde/Dirnberger/Weiß, § 31 BauGB Rn. 14 m. w. N. zur Rspr.). Es scheiden daher im Allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus, die die Grundkonzeption des Bebauungsplans berühren, also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 31 Rn. 36). Eine Wahrung der Grundzüge der Planung kann dagegen angenommen werden, wenn die Festsetzung, von der abgewichen werden soll, entweder gewissermaßen „zufällig“ erfolgt ist oder aber doch - wird von ihr abgewichen - der damit verbundene Eingriff in das Planungsgefüge eingegrenzt, also quasi „isoliert“ werden kann (Jäde/Dirnberger/Weiß, § 31 BauGB Rn. 14). Hier spricht einiges dafür, dass die Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen nicht „zufällig“ erfolgt ist. Letztlich kann dies aber offenbleiben.

Denn es fehlt jedenfalls an den tatbestandlichen Befreiungsvoraussetzungen deshalb, weil kein Befreiungsgrund i. S. v. § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB vorliegt. Eine Befreiungsmöglichkeit aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit (Nr. 1) ist erkennbar genauso wenig gegeben wie der, dass die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3). Als Befreiungsgrund käme damit allenfalls die Regelung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Betracht, wonach befreit werden kann, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Städtebaulich vertretbar sind im Regelfall alle Vorhaben, die i. S. d. Anforderungen des § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB mit der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar sind. Eingeschränkt wird diese - tatbestandlich weit gefasste und die Gefahr unkontrolliert beliebiger Entscheidung in sich tragende - Befreiungsmöglichkeit durch das Kriterium der Atypik. Eine Befreiung wegen städtebaulicher Vertretbarkeit muss sich auf eine bodenrechtliche Sonderlage des jeweiligen Grundstücks stützen und kann nicht unter Berufung auf Gründe gewährt werden, die für jedes oder nahezu jedes Grundstück im Planbereich nahezu gleichermaßen zutreffen (BVerwG, B. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 - juris; Jäde/Dirnberger/Weiss, § 31 BauGB Rn. 22). Vorliegend ist eine solche bodenrechtliche Sonderlage - wie auch die in der Gerichts- und in den Behördenakten vorhandenen Licht- und Luftbilder bestätigt haben - nicht ersichtlich, zumal weder im Bauantrag selbst noch im gerichtlichen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Grundstückssituation im Besonderen noch für einen Befreiungsgrund im Allgemeinen vorgebracht wurden.

Schließlich wäre eine Befreiung auch mit dem drittschützenden Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen nicht vereinbar. Denn die Festsetzung in Ziffer 3 des Bebauungsplans „Ü. III“ ist drittschützend (s. u. unter 2.2.5.).

2.2.5. Nach einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren geht die Kammer von einer nachbarschützenden Funktion der Festsetzung in Ziffer 3 des Bebauungsplans aus. Denn die Festsetzung, dass die zusammenhängenden Gebäude im „Querschnitt genau aneinander anzugleichen sind“ setzt einen wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. Februar 2000 (4 C 12/98 - juris) entschieden hat - die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Die bessere Ausnutzung des Grundstücks wird „erkauft“ durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen. Diese enge Wechselbeziehung, die jeden Grundeigentümer zugleich begünstigt und belastet, ist Ausdruck einer planungsrechtlichen Konzeption. Sie ist aus städtebaulichen Gründen gewollt und begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend. Wenn der Satzungsgeber - wie hier - einen Versatz zwischen den beiden Doppelhaushälften vollständig ausschließt, also eine genaue Angleichung des Querschnitts verlangt und damit ein Hervorstehen eines Gebäudeteils auf der einen Seite des grenzständigen Doppelhauses verhindern will und hiervon ein Nachbar abweicht, spricht vieles dafür, dass dann das nachbarliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben wird. Dies gilt erst recht, wenn die eine Doppelhaushälfte - bei ansonsten gleichem Querschnitt - deutlich nach „hinten“ erweitert wird und zwar sowohl im Erdgeschoss, nämlich durch den Wintergarten um 4 m, als auch im Obergeschoss, hier durch den Erker um immerhin noch 1,50 m.

2.2.6. Soweit der Beigeladenenbevollmächtigte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes wie auch des Hauptsacheverfahrens einwendet, der Bebauungsplan sei funktionslos geworden, kann dem nicht gefolgt werden. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 13. Februar 2014 (9 CS 13.2143) Folgendes ausgeführt:

„Soweit die Beigeladene im Beschwerdeverfahren vorträgt, eine Verletzung der Antragsteller in sich aus dem Bebauungsplan ergebenden, nachbarschützenden Rechten scheide schon deshalb aus, weil dieser, wie die tatsächliche äußere Gestaltung der bereits vorhandenen Bauten zeige, weitgehend funktionslos geworden sei, verhilft dies ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 CN 11/03 - m. w. N.; BayVGH, B. v. 25.9.2013 - 15 ZB 11.2302 - m. w. N.) kann ein Bebauungsplan funktionslos werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint. Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit des Plans reichen für die Annahme eines unüberwindlichen Hindernisses indes nicht aus. Ein Bebauungsplan tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist.

Gemessen daran belegen weder die von der Beigeladenen als Anlage A 2 zum Schriftsatz vom 30. September 2013 vorgelegte Ablichtung aus Google maps noch die Fotoaufnahmen der U.straße und Umgebung (Anlage A 3) diese Behauptung. Der - undeutliche - Ausdruck aus Google maps lässt schon die vorhandenen Bautiefen nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit erkennen, dies gilt erst recht für die äußere Gestaltung der bestehenden Bauten - etwa das Vorhandensein von Erkern oder die nach Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans erforderliche Angleichung von Doppelhäusern. Die vorgelegten Fotos zeigen lediglich im Hinblick auf die aufgenommene Örtlichkeit nicht bezeichnete einzelne Bauten, die betreffend die Gesamtbebauung und deren Gestaltung ebenfalls keine substantiierte Einschätzung ermöglichen. Soweit die Beigeladene im Übrigen zur diesbezüglichen Glaubhaftmachung die Einholung der Baugenehmigungen und Befreiungen für den Bebauungsplanbereich „Ü.“, zu übergeben durch das Landratsamt A., sowie die Einholung einer eidesstattlichen Versicherung einer (namentlich benannten) Beamtin fordert, gingen derartige gerichtliche Ermittlungen über die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens notwendige und ausreichende, lediglich summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage deutlich hinaus und sind schon aus diesem Grund nicht geboten.“

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an, zumal der Beklagte wie auch die Beigeladene insoweit im Hauptsacheverfahren nicht wesentlich Neues vorgebracht haben. Soweit der Beklagte auf einen Bezugsfall auf den Grundstücken FlNrn. ...55/32 und ...55/33 verweist, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn der Umstand, dass in einem einzigen Fall im Plangebiet von der Ziffer 3 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen wurde, kann erkennbar nicht dazu führen, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint und der Bebauungsplan nicht mehr verwirklicht werden könnte.

3. Als Unterlegene haben der Beklagte und die Beigeladene die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. Eine Kostenbeteiligung der Beigeladenen war veranlasst, weil sich diese durch Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.