Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Sept. 2016 - W 6 S 16.909
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Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Nr. I. des Bescheides Landratsamtes Haßberge vom
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung. Sie betreibt das Gewerbe Gerüstbau- und -verleih, Zimmerei.
Der Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt Haßberge) führte gegen die Antragstellerin ein Gewerbeuntersagungsverfahren durch und beteiligte verschiedene Träger öffentlicher Belange. Die Rückmeldungen ergaben laut Antragsgegner zusammengefasst folgendes Ergebnis:
- Finanzamt Schweinfurt, Rückstände in Höhe von 865,04 EUR (Stand:
- Finanzamt Zeil am Main, Rückstände in Höhe von 9.901,29 EUR (Stand:
- BG Bau, Rückstände in Höhe von 23.458,00 EUR (Stand: Juli 2016).
- Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt, Rückstände in Höhe von 2.753,70 EUR (Stand:
- SOKA Gerüstbau, Rückstände in Höhe von 1.102,10 EUR (Stand:
Weiter teilte die Polizeiinspektion Haßfurt mit, dass gegen den Geschäftsführer der Antragstellerin seit dem Jahr 2007 30-mal als Beschuldigten von Straftaten ermittelt worden sei.
Im Rahmen der Anhörung zur Gewerbeuntersagung erklärte der Geschäftsführer der Antragstellerin, er habe keine Rückstände bei der Gemeinde, der Betrieb der Firma ruhe, die Firma habe keine Beschäftigten und er melde den Gewerbebetrieb der Firma nicht ab.
Mit Bescheid vom
Am
Die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
Zur Begründung ließ die Antragstellerin im Wesentlichen ausführen: In der Begründung der angeordneten Sofortvollziehbarkeit werde nicht ausgeführt, welche konkrete Gefahren drohen sollten. Es würden auch keine detaillierten Ausführungen dazu gemacht, inwieweit eine weitere Erhöhung der Rückstände wahrscheinlich sei. In einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 13. Dezember 2011 werde ausgeführt, dass die erweiterte Gewerbeuntersagung nicht auf die Vermögenslosigkeit des Gewerbetreibenden gestützt werden könne. Die Rechtsprechung stelle strenge Anforderungen an den hier vorliegenden präventiven Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin. Ein besonderes Vollzugsinteresse liege hier nicht vor. Nach dem angefochtenen Bescheid könne eine negative Prognose für die Zukunft nicht getroffen werden, zumal sich z. B. die ursprüngliche Steuerschuld beim Finanzamt in Zeil in Höhe von 20.560,07 EUR am 12. April 2016 auf jetzt 6.601,57 EUR reduziert habe.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom
Der Antrag wird abgewiesen.
Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus: Es seien Rückstände in Höhe von insgesamt 38.000,00 EUR mitgeteilt worden, die sich in unterschiedlichen Bruchteilen auf ca. fünf verschiedene Gläubiger verteilten. Einhergehend damit habe auch eine Einschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit erfolgen können, inwieweit die Verbindlichkeiten weiter anwachsen würden. Gerade bei Finanzamt und Sozialkassen fielen Steuerschätzungen bzw. Beiträge an, solange der Betrieb gemeldet sei, und seien damit unabhängig von Geschäftsvorfällen. Der gesamte Zeitraum von sieben Jahren sei betrachtet worden. Im Rahmen der anzustellenden Prognose sei davon auszugehen, dass sich das Fehlverhalten des Geschäftsführers der Antragstellerin fortsetze. Der Geschäftsführer der Antragstellerin habe bis zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses weitere Rückstände angesammelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens W 6 K 16.908) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. I des Bescheides vom
Zwar spricht einiges dafür, dass die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Antragstellerin in der Hauptsache gering sind, weil die Gewerbeuntersagung als solche im Bescheid vom
Gleichwohl ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begründet, weil im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob sich die angefochtene erweiterte Gewerbeuntersagung im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides voraussichtlich als rechtmäßig erweist und die Anfechtungsklage deshalb erfolglos bleiben wird (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris;
In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass für den Erfolg der erhobenen Klage der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Untersagungsbescheids vom 4. August 2016 maßgeblich ist. Insofern kommt es insbesondere für die Beurteilung der Zuverlässigkeitsprognose auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Die weitere Entwicklung kann aber - neben der Relevanz für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit und der Wiedergestattung der Gewerbeausübung - für die Beurteilung eine Rolle spielen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erforderlich ist. Da der Schwerpunkt hier auf dem Verstoß gegen Zahlungspflichten gegenüber Trägern öffentlicher Belange liegt, hat insbesondere die Frage, ob der Schutz des diesbezüglichen Interesses der betreffenden Gläubiger bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung erfordert und ob ohne einen Sofortvollzug diese Interessen gefährdet wären, besonderes Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - juris; OVG NRW, B.v. 24.6.2016 - 4 B 1087/15 - juris).
Ausgehend von den vorstehenden skizzierten Vorgaben fehlt es an tragfähigen Feststellungen dafür, dass und worin das über das allgemeine öffentliche Interesse am Bescheidserlass hinaus auch ein besonderes öffentliches Interesse liegt, schon in der Zeitspanne zwischen dem Erlass der angefochtenen Gewerbeuntersagung und dem Eintritt ihrer Bestandskraft die Gewerbeausübung zu unterbinden. Der Antragsgegner hat zwar in seiner Antragserwiderung vom 13. September 2016 - dezidierter als im streitgegenständlichen Bescheid - darauf verwiesen, dass die Antragstellerin aktuell eine Gefahr für das öffentliche Interesse darstelle und davon auszugehen sei, dass die Antragstellerin ihr bisheriges Fehlverhalten weiter fortsetzen werde. Der Antragsgegner hat diese Einschätzung aber nicht durch konkrete und tragfähige Feststellungen bezogen auf den vorliegenden Einzelfall untermauert. Das Gericht ist nicht überzeugt, dass zurzeit die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit der Gewerbeuntersagung bekämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erheblicher Weise realisieren wird.
Gesamtwürdigend ist es vielmehr verantwortbar, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage (einstweilen) wiederherzustellen. Vorliegend können gewisse Bemühungen der Antragstellerin, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln, nicht völlig abgesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris). Das Finanzamt Zeil hat während des Gewerbeuntersagungsverfahrens mit Schreiben vom 18. März 2016 Rückstände von 23.015,18 EUR an den Antragsgegner mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin einen Antrag auf Ratenzahlung vorgelegt und eine Bürgschaft als Sicherheitsleistung angeboten habe. Darüber hinaus hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ein Schreiben des Finanzamts Zeil vorgelegt, in dem dieses bestätigt, dass sich die Steuerrückstände der Antragstellerin beim Finanzamt von 20.560,07 EUR (Stand: 12.4.2016) auf derzeit noch 6.657,00 EUR durch Zahlung reduziert haben (Stand: 24.8.2016). Damit fehlen Anhaltspunkte, dass sich die Steuerrückstände seit Bescheiderlass erhöht haben bzw. voraussichtlich erhöhen werden. Vielmehr wurden diese schon während des Gewerbeuntersagungsverfahrens und auch nach Bescheidserlass deutlich verringert.
Auch mit Blick auf die konkrete Geschäftstätigkeit der Antragstellerin ist die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter nicht notwendig, um ein Anwachsen der Rückstände zu vermeiden und mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, dass sich die Antragstellerin in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor den mit ihr im Wettbewerb stehenden Gewerbetreibenden zu verschaffen vermag.
So ist anzumerken, dass die Antragstellerin erklärt hat, dass der Betrieb der Firma ruhe und die Firma keine Beschäftigten habe, selbst wenn das Gewerbe nicht abgemeldet worden sei. Ausgehend von diesem Vorbringen ist eine erhebliche Gefährdung öffentlicher oder privater Gläubiger zumindest reduziert (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - juris). Denn wirken sich vornehmlich nur die bereits vor Bescheidserlass begangenen Pflichtverstöße aus, etwa quasi automatisch und ohne weiteres Zutun des Gewerbetreibenden aufgrund zusätzlich anfallender Säumniszuschläge bei Steuern, vermag dies für sich ein öffentliches Vollzugsinteresse nicht zu begründen (vgl. Dietz, GewArch 2014, 225 ff.). Weiter errechnet sich etwa der gemeldete Beitragsrückstand der BG Bau nach den aktenkundigen Erkenntnissen aus den Lohnsummen der Jahre 2015/2016 und beruht damit auf den bei der Antragstellerin begründeten Beschäftigungsverhältnissen, die nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragstellerin beendet seien, wenn auch der Geschäftsführer selbst wohl weiter beschäftigt ist. Ähnliches gilt zum Teil für weitere streitgegenständliche Rückstände, die aus bestehenden Beschäftigungsverhältnissen resultierten.
Des Weiteren fehlen auch im Hinblick auf die ausgesprochene erweiterte Gewerbeuntersagung konkrete tragfähige Feststellungen dafür, dass jetzt schon ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, schon in der - nach aller Erfahrung nicht besonders langen - Zeitspanne zwischen dem Erlass der angefochtenen Gewerbeuntersagung und der Bestandskraft des Untersagungsbescheides jede Gewerbeausübung zu unterbinden. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber durch den Verzicht auf das Instrument des präventiven Gewerbeerlaubnisvorbehalts zum Ausdruck gebracht hat, dass die Schutzbedürftigkeit der Belange der Allgemeinheit hier etwas geringer ist (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris). So fehlen etwa konkrete Anhaltspunkte für ein Ausweichen der Antragstellerin gerade als UG auf andere gewerbliche Betätigungen im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Gesamtbetrachtet können vorliegend konkrete, nur durch eine sofort wirksame Gewerbeuntersagung abzuwehrende Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter in Bezug auf steuerliche, berufsgenossenschaftliche und sonstige öffentliche Belange nicht bejaht werden. Konkrete Gefahren für andere wichtige Gemeinschaftsgüter sind gleichfalls nicht ersichtlich.
Soweit bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Gefahr nicht völlig auszuschließen ist, dass die Antragstellerin insbesondere zulasten öffentlicher Gläubiger weitere Schulden anhäuft und sich dadurch zum Nachteil der Allgemeinheit oder Einzelner unberechtigte Wettbewerbsvorteile verschafft, besteht die Möglichkeit, im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von Amts wegen bzw. auf Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wieder rückgängig zu machen und die Gewerbeuntersagung umgehend zu vollziehen. Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, jederzeit einen entsprechenden Antrag zu stellen, etwa wenn sich zeigen sollte, dass die Rückstände nennenswert ansteigen oder sonst neue Aspekte auftauchen, die die Anordnung der sofortigen Vollziehung vor der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache gebieten.
Nach alledem war dem Antrag stattzugeben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung resultiert aus § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat sich wegen der Höhe des Streitwerts an Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 orientiert. Bei der erweiterten Gewerbeuntersagung ist der Betrag von 15.000,00 EUR um weitere 5.000,00 EUR zu erhöhen und damit ein Streitwert von 20.000,00 EUR zugrunde zu legen. Der sich so ergebende Streitwert ist nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, so dass insgesamt 10.000,00 EUR festzusetzen waren.
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(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.
(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.
(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf
- 1.
die Feststellung des Sachverhalts, - 2.
die Beurteilung der Schuldfrage oder - 3.
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
(3a) (weggefallen)
(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.
(5) (weggefallen)
(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.
(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.
(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.
(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind anzuwenden.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.