Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Mai 2015 - W 6 S 15.50104

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

1. Die Antragsteller zu 1) und 2) (geboren ... 1979 und ... 1978) sind ein Ehepaar kosovarischer Staatsangehörigkeit, ägyptischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Die Antragsteller zu 3-6 (geboren am ...2002, ... 2004, ... 2007 und ... 2011) sind deren gemeinsame Kinder. Die Antragsteller reisten am 29. September 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11. Dezember 2014 Asylanträge.

Da nach den Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) vorlagen, stellte das Bundesamt mit Schreiben vom 8. Januar 2015 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 12. Januar 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags unter Bezugnahme auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) der Dublin III-VO.

2.

Mit Bescheid vom 22. April 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Antragsteller als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung der Antragsteller nach Ungarn an (Ziffer 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Asylanträge gemäß § 27a AsylVfG unzulässig seien, da Ungarn aufgrund der dort bereits gestellten Asylanträge gemäß Art. 18 Abs. 1b Dublin III-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei.

3. Gegen den vorgenannten Bescheid ließen die Antragsteller mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. April 2015, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, Klage (W 6 K 14.50103) erheben mit den Anträgen, den Bescheid vom 22. April 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, sowie - hilfsweise - die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für den subsidiären Schutzstatus vorliegen sowie die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Zugleich ließen sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen und beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Begründung verwiesen die Antragsteller im Wesentlichen auf Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Überstellung nach Ungarn angeordnet hätten. Nach diesen Entscheidungen bestünden in Ungarn systemische Mängel sowohl im Asylsystem als auch bei den Aufnahmebedingungen. Danach drohe erwachsenen Dublin-Rückkehrern bei einer Abschiebung nach Ungarn die willkürliche und unverhältnismäßige Inhaftierung und die Verletzung ihres Rechts auf Freiheit.

4. Das Bundesamt stellte für die Antragsgegnerin den Antrag,

den Antrag abzulehnen.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die vom Bundesamt in Ziffer 2 des Bescheids vom22. April 2015 verfügte Abschiebungsanordnung ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung ist zulässig, vgl. § 34a Abs. 2 AsylVfG.

2. Der Antrag ist nicht begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse überwiegt. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B. v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 22. April 2015 erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung zum hier maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten, so dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Antragsteller, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache noch im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, überwiegt.

2.1 Rechtsgrundlage für die Anordnung der Abschiebung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat die Asylanträge der Antragsteller zu Recht nach § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, weil Ungarn sich zur Rückübernahme der Antragsteller bereit erklärt hat. Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben vom 12. Januar 2015 auf das vom Bundesamt am 8. Januar 2015 gestellte Ersuchen um Wiederaufnahme der Antragsteller - und damit innerhalb der nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO maßgeblichen Monatsfrist nach Stellung des Wiederaufnahmeersuchens - die ungarische Zuständigkeit für die Asylanträge der Antragsteller erklärt. Damit ist Ungarn gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO verpflichtet, die Antragsteller innerhalb einer Frist von 6 Monaten, nachdem es die Wiederaufnahme akzeptiert hat, bzw. innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen. Diese Frist, nach deren Ablauf die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedsstaat übergeht (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ist noch nicht abgelaufen.

2.2. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung des Asylantrags ist auch nicht durch Begründung eines Selbsteintrittsrechts (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 17 Abs. 1 Dublin III-VO) auf die Antragsgegnerin übergegangen.

Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat zum zuständigen Mitgliedsstaat, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (§ 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), und auch eine alternative Überstellung in einen weiteren Mitgliedsstaat anhand nachrangiger Zuständigkeitskriterien ausscheidet.

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen herrschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg wiederholt so entschieden (vgl. insbesondere VG Würzburg, U. v. 29.4.2015 - W 1 K 14.30139: B. v. 11.5.2015 - W 6 S 15.50121; B. v. 24.4.2015 - W 6 S 15.30292; B. v. 18.2.2015 - W 4 S 15.50023; B. v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; B. v. 2.4.2015 - W 2 E 15.50041; B. v. 19.3.2015 - W 2 S 14.50207; B. v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris). An dieser Rechtsprechung, auf die ergänzend Bezug genommen wird, hält das Gericht fest.

Das Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragsteller unter Bezugnahme auf (teilweise) neue Rechtsprechung rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den von Antragstellerseite zitierten Entscheidungen sowie in den dem Gericht vorliegenden Berichten dargestellten Missständen, insbesondere zur Inhaftierungspraxis in Ungarn. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel im vg. Sinn.

Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 3.7.2014 - 71932/12 - NLMR 2014, 282; U. v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, 342 ff. = InfAuslR 2014, 197) nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylsuchenden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) bzw. des bei der Auslegung des Art. 4 GR-Charta nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GR-Charta heranzuziehenden Art. 3 EMRK ausgesetzt wären.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine Überstellung eines Asylbewerbers an einen anderen Mitgliedstaat nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der (rück-)überstellten Asylsuchenden i. S. v. Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jeder Verstoß eines zuständigen Mitgliedstaates gegen einzelne unionsrechtliche Bestimmungen zur Folge hätte, dass der Mitgliedstaat, in dem ein (weiterer) Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert wäre, den Asylsuchenden an den zuständigen Staat zu überstellen (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417). Denn eine solche Sichtweise würde den Kern und die Verwirklichung des Ziels der Dublin-Verordnungen gefährden, rasch denjenigen Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig ist (EuGH a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass derartige systemische Mängel bezüglich der Asylpraxis in Ungarn (derzeit) vorliegen. Das erkennende Gericht teilt vielmehr insoweit aufgrund im Folgenden noch darzulegender eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 3.7.2014 - 71932/12 - NLMR 2014, 282; U. v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, 342 ff.) sowie anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Würzburg (VG Würzburg, U. v. 29.4.2015 - W 1 K 14.30139; B. v. 18.2.2015 - W 4 S 15.50023; B. v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; B. v. 11.12.2014 - W 1 S 14.50043 - juris; B. v. 15.1.2015 - W 2 S 14.50205; B. v. 11.5.2015 - W 6 S 15. 50121) und mehrerer anderer deutscher Verwaltungsgerichte (VGH BW, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG LSA, B. v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Hannover, B. v. 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Augsburg, B. v. 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134 und U. v. 23.3.2015 - Au 4 K 14.50156; VG Düsseldorf, B. v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A; VG Regensburg, B. v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306; VG Bayreuth, B. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129; VG Augsburg, B. v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50360; B. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015; VG Gelsenkirchen, B. v. 10.4.2015 - 18a L 453/15.A; VG München B. v. 30.3.2015 - M 12 S 15.50038 - alle juris), die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (entgegen SächsOVG, B. v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14; VG Düsseldorf, B. v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A; B. v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A; VG Oldenburg, B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14; VG Stuttgart, U. v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG München, B. v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Magdeburg, B. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - alle juris).

Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar).

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.7.2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, B. v. 4.10.2013 - M 23 S 13.30926 - beide juris). Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Gerichts - jedenfalls derzeit - systemische Mängel nicht zu begründen. So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).

Dass es tatsächlich zu einer systematischen, missbräuchlichen Anwendung der Inhaftierungsvorschriften komme oder bereits gekommen sei, kann diesen Berichten dagegen gerade nicht entnommen werden (vgl. hierzu nur HHC, Brief Information Note, S. 4, wo explizit darauf hingewiesen wird, dass die zukünftige Umsetzung und Anwendung dieser Gesetzesnovelle beobachtet werden muss). Gegenteiliges ist auch dem Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013 nicht zu entnehmen. Auch dort wird insoweit nur kritisiert, dass die entsprechenden Normen weit gefasst seien (vgl. S. 35 des genannten Berichts). Entsprechende Erkenntnismittel, die insoweit bereits bestehende systemische Mängel festgestellt hätten, sind aber bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit und solange sich aber keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417) davon auszugehen, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden.

Gemessen an diesen Grundsätzen steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass den Antragstellern als Familie mit minderjährigen Kindern und damit als Angehörigen einer besonders verletzlichen Personengruppe im Falle ihrer Überstellung nach Ungarn mit Blick auf die Asyl- bzw. Aufnahmebedingungen mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. Art. 4 GR-Charta i. V. m. Art. 3 EMRK droht.

Es ist zum einen nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Antragsteller im Falle ihrer Rückkehr nach Ungarn inhaftiert werden. Zwar können nach ungarischem Recht auch Familien mit minderjährigen Kindern in Asylhaft genommen werden; die maximale Haftdauer ist auf 30 Tage begrenzt (Auswärtiges Amt, Auskunft v. 19.11.2014 an VG Düsseldorf, S. 4; UNHCR, Auskunft an VG Düsseldorf v. 30.9.2014, S. 4; Pro Asyl, Auskunft an VG Düsseldorf v. 30.10.2014, S. 1). Zwar ergibt sich, dass solche Familien inzwischen zumindest in bestimmten Fällen tatsächlich inhaftiert werden (Auswärtiges Amt a. a. O.; UNHCR a. a. O., S. 4/5; Pro Asyl a. a. O. S. 1 f.; European Council on Refugees and Exiles - ECRE, Asylum Information Database - aida, Hungary, Report v. 17.2.2015, S. 52, 54), wobei in der Regel bereits vor Ablauf der Monatsfrist die Verlegung in eine offene Aufnahmeeinrichtung erfolgen soll (so das Auswärtige Amt a. a. O.). Nach verschiedenen Quellen soll die Inhaftierung von Familien mit Kindern sogar in großem Umfang geschehen (Pro Asyl a. a. O. S. 1 f., 11; UNHCR a. a. O., S. 4), und zwar wohl insbesondere bei Asylbewerbern aus dem Kosovo (Pro Asyl a. a. O. S. 11). Nach den derzeit vorliegenden Informationen steht jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass auch im Dublin-Verfahren nach Ungarn rücküberstellte Familien mit minderjährigen Kindern inhaftiert werden. Nach den ausdrücklichen Feststellungen des UNHCR ist dies bislang nicht der Fall (UNHCR, Auskunft v. 30.9.2014, S. 2 und 5). Dem gegenüber beruft sich Pro Asyl auf Angaben von in Debrecen und Nyirbator inhaftierten Asylbewerbern, wonach dort auch im Dublin-Verfahren nach Ungarn überstellte Familien inhaftiert seien (Pro Asyl, Auskunft an das VG Düsseldorf v. 30.10.2014, S. 2). Es handelt sich bei diesen Aussagen jedoch offenbar nicht um von Pro Asyl nachgeprüfte Tatsachen.

Das Gericht folgt der Einschätzung des UNHCR, wonach im Dublin-Verfahren nach Ungarn zurückkehrenden Familien mit Kindern in Ungarn derzeit keine Inhaftierung droht. Von maßgeblicher Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang, dass der UNHCR nach wie vor keine Empfehlung abgegeben hat, von Überstellungen von Asylbewerbern nach Ungarn abzusehen (vgl. VG Würzburg, U. v. 30.9.2014 - W 1 K 14.50050 - juris und B. v. 11.5.2015 - W 6 S 15.50121). Dem Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, kommt insoweit besondere Bedeutung zu. Angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die - bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachtenden - Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, sind die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien der Dublin-Verordnungen als zuständiger Staat bestimmt wird, besonders relevant (EuGH, U. v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - NVwZ-RR 2013, 660 - juris). Die in der Stellungnahme des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30. September 2014 getroffenen detaillierten Aussagen zur Behandlung von im Dublin-Verfahren nach Ungarn überstellten Familien können daher durch die eher pauschal gehaltenen und offenbar auf nicht belegten Aussagen Dritter beruhenden Stellungnahmen von Pro Asyl nicht widerlegt werden. Es kommt daher nicht darauf an, dass Art. 11 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, Neufassung v. 26.6.2013, ABl. L 180 S. 96), der für die Frage des Vorliegens von systemischen Mängeln eine Maßstabsfunktion zukommt, eine zeitlich begrenzte Inhaftierung von Minderjährigen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.

Soweit die von dem Bevollmächtigten der Antragsteller angeführten Gerichtsentscheidungen, jedenfalls diejenigen, die veröffentlicht sind (so VG Freiburg, B. v. 6.2.2014 - 6 K 120/14; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - beide juris) systemische Mängel der ungarischen Asyl- und Aufnahmebedingungen annehmen, beziehen sie sich auf die Inhaftierung und die Haftbedingungen alleinstehender männlicher Asylbewerber, treffen aber keine Aussagen dazu, ob im Dublin-Verfahren überstellte Familien in Ungarn inhaftiert werden bzw. welchen Aufnahmebedingungen diese ausgesetzt sind.

Zum anderen droht den Antragstellern im Falle der Überstellung nach Ungarn aber auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit. Da die Antragsteller nach den Angaben der ungarischen Behörden während der Prüfung ihres Asylantrags Ungarn verlassen haben, muss im Falle ihrer Überstellung die Prüfung des Asylantrags fortgeführt werden (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO). Dies wird in Ungarn auch so praktiziert (Auswärtiges Amt, Stellungnahme v. 19.11.2014, S. 6), was für die Antragsteller bedeutet, dass sie alle Leistungen in Anspruch nehmen können, die Asylbewerbern in Ungarn zustehen, d. h. insbesondere die Unterbringung in einer (offenen) Aufnahmeeinrichtung. Der Asylantrag hat auch aufschiebende Wirkung, so dass ihnen (zumindest) bis zur rechtskräftigen Ablehnung desselben keine Abschiebung in ihr Herkunftsland droht (vgl. Auswärtiges Amt a. a. O., S. 9). Im Falle der Zuerkennung eines Schutzstatus haben die Antragsteller Anspruch auf die im ungarischen Asylgesetz verankerten Integrationsleistungen einschließlich eines zeitlich begrenzten Mindesteinkommens (Auswärtiges Amt, Stellungnahme v. 19.11.2014, S. 8 zu Frage 13 und ausführlich Stellungnahme v. 2.3.2015 an das VG Magdeburg).

Für eine Überfüllung der Aufnahmeeinrichtungen in Ungarn mit der Folge der Obdachlosigkeit von Asylbewerbern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (Stellungnahme v. 19.11.2014, S. 3) bestanden im ersten Halbjahr 2013 infolge des damals sprunghaften Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn Engpässe bei der Unterbringung, denen - wie in anderen europäischen Staaten auch - mit der vorübergehenden Nutzung von Turnhallen und Zelten abgeholfen worden sei. Seit Herbst 2013 habe sich die Situation wieder entspannt; jüngere Kritik der Belegung der Einrichtungen sei nicht bekannt geworden (Auswärtiges Amt a. a. O.). Der UNHCR berichtet zwar, dass die Asylbewerberzahlen in Ungarn seit Juli 2014 erneut deutlich angestiegen seien; die Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Aufnahmebedingungen beziehen sich jedoch auf den Zeitraum im Sommer 2013, sind also überholt (vgl. Auswärtiges Amt a. a. O.). Nach Auskunft von Pro Asyl (Stellungnahme vom 30.10.2014, S. 4) wurden bei Monitoring-Besuchen des HHC in fünf Aufnahmeeinrichtungen - wobei es sich um Hafteinrichtungen handelte - im Zeitraum Juli 2013 bis Februar 2014 Auslastungsquoten zwischen 43% und 100% festgestellt, was nicht für Kapazitätsengpässe spricht. Auch aida (Report 2015 a. a. O., S. 43) berichtet, es sei bisher noch nicht vorgekommen, dass Asylbewerber infolge Knappheit von Aufnahmeplätzen auf der Straße gelassen wurden. Sollte es dennoch in Einzelfällen zu derartigen Situationen gekommen sein, belegt dies noch nicht hier allein beachtliche systemische, d. h. vorhersehbare und regelhafte Mängel.

Im Hinblick auf die Ernährung der aufgenommenen Personen gibt es keine Hinweise für Missstände, wenngleich der Nährwert der ausgegebenen Lebensmittel in Aufnahmeeinrichtungen teilweise beanstandet wird (UNHCR, Auskunft v. 30.9.2014, S. 3 f.; Pro Asyl, Auskunft v. 30.10.2014, S. 5). In jedem Aufnahmezentrum gibt es drei kostenfreie Mahlzeiten am Tag (aida-Report 2015 a. a. O., S. 43). Des Weiteren können die Bewohner aller Einrichtungen für sich selbst kochen (aida a. a. O.), so dass auch Säuglingsnahrung oder spezielle Nahrung für Kleinkinder zubereitet werden kann. Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind ausreichend (aida a. a. O.); diesbezüglich bekannt gewordene Beanstandungen beziehen sich auf einzelne Hafteinrichtungen (vgl. Pro Asyl, Auskunft v. 30.10.2014, S. 3), nicht aber auf die offenen Aufnahmezentren. Der freie Ausgang ist in den (offenen) Aufnahmeeinrichtungen nicht eingeschränkt (aida a. a. O.).

Auch aus Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO folgt kein anderes Ergebnis. Nach dieser Norm kann jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin III-VO festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Ein derartiger Selbsteintritt ist nicht erfolgt. Auch hat sich das der Antragsgegnerin diesbezüglich zustehende Ermessen nicht zu einer Selbsteintrittspflicht verdichtet.

3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).