Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Nov. 2017 - W 6 E 17.33779

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige, die Kläger zu 1) und 3) sind ukrainische, die Klägerin zu 2) ist russische Volksangehörige; sie sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 7. Juni 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 25. September 2014 ihre Asylanträge. Auf das Vorbringen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anträge auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Ziffern 1 und 2). Die Anträge auf subsidiären Schutz wurden ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 3) und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung in die Ukraine zur Ausreise innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Ziffer 5). Ferner wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Hinsichtlich der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides, der den Klägern mit Schreiben vom 13. Januar 2017 zugestellt wurde, Bezug genommen.

2. Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger durch ihre Bevollmächtigte am 25. Januar 2017 Klage erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. Januar 2017,

die Klage abzuweisen.

3. Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der mit Klageschriftsatz gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten im Eil- und Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 2. Februar 2017 (Az.: W 6 K S. 17.30308) abgelehnt.

Wegen der sonstigen Ausführungen der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt (auch im Verfahren W 6 S. 17.30308), die beigezogenen Behördenakten und die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. November 2017 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid des Bundesamtes vom 12. Januar 2017 nicht rechtswidrig ist und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sind, § 113 Abs. 5 VwGO. Das Bundesamt konnte nach den Maßstäben des § 30 Abs. 1 AsylG davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen (1.). Die Kläger haben aber auch darüber hinaus keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG; ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG bzw. auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (2.).

1. Das Bundesamt durfte zu Recht gemäß § 30 Abs. 1 AsylG von der offensichtlichen Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus ausgehen.

Der für § 30 Abs. 1 AsylG maßgebliche unbestimmte Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit ist historisch zunächst mit Blick auf die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet entwickelt worden, kann aber auf die Entscheidung des Bundesamtes übertragen werden. Bereits zu § 11 Abs. 1 AsylVfG a.F. hatte das BVerfG festgestellt, dass das erforderliche Maß an Richtigkeitsgewissheit für die Bundesamtsentscheidung jedenfalls nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben dürfe, die an die zum Rechtsmittelausschluss führende Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen seien (BVerfG NJW 1984, 2028). Das BVerfG bejaht – mit Blick auf die unbegründete Asylklage – die Offensichtlichkeit i.S.v. § 30 Abs. 1 AsylG in st.Rspr., „wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rspr. und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt“ (BVerfG BeckRS 2000, 22406 Rn. 3; NVwZ 1994, 160 (161); 2007, 1046; 2008, 418; s. bereits BVerfG NJW 1983, 2929 (2930)). Befindet das Bundesamt einen Asylantrag für offensichtlich unbegründet i.S.v. § 30 Abs. 1 AsylG, gilt – bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung – derselbe Maßstab. Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen kann eine solche Evidenzentscheidung nur dann getroffen werden, wenn das Asylbegehren eindeutig aussichtlos ist, die Aussichtslosigkeit – so das BVerfG - auf der Hand liegt (BVerfG BeckRS 2000, 22406 Rn. 3; s. auch VG Bln BeckRS 2015, 55636; VG Ansbach BeckRS 2016, 112703). Dieselben Anforderungen gelten für die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung (BVerfG NVwZ-RR 2008, 507 (508)) sowie die Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 30 Rn. 13-14).

Gemessen an diesen Maßstäben drängte sich angesichts des Vortrags der Kläger im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Entscheidung die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auf. Die Kläger vermochten nicht nur keine individuellen Fluchtgründe darzulegen, sondern waren überdies nicht in der Lage, eine individuelle Gefährdung mit dem entsprechenden Grad der Verfolgungsintensität geltend zu machen. Das Vorbringen der Kläger im Rahmen der Anhörung beschränkte sich auf pauschale und abstrakte Annahmen und Vermutungen, die schon keinerlei konkreten Bezug zu ihren persönlichen Lebensumständen und ihrer eigenen Rechtsgutsphäre aufgewiesen haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG.

2. Ungeachtet dessen haben die Kläger auch im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. HS AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG oder des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG; ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Einwendungen der Kläger zur Begründung der Klage greifen ebenso wenig durch wie das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie haben nichts vorgebracht, was auf eine gezielte und konkrete Verfolgung in asyl- oder flüchtlingsrelevanter Weise hingedeutet hätte. Ihr Vorbringen ist auch sonst nicht schutzrelevant und begründet nach den Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls nicht die Voraussetzungen für ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit seitens des Klägers zu 1) eine Einberufung zum Wehrdienst thematisiert wird, ist zum einen festzuhalten, dass der Kläger nach Überzeugung des Gerichts (noch) nicht wirksam einberufen worden ist. Zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger aus der Ukraine war der Kläger nicht einberufen worden, da es hierfür der persönlichen Zustellung eines schriftlichen Einberufungsbefehls bedarf. Demzufolge konnte auch das im Schreiben eines Freundes der Familie vom 8. Februar 2017, welches mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 18. Februar 2017 vorgelegt wurde, ebenfalls keinen Einberufungsbefehl zum Inhalt haben, da nach der Auskunftslage der Einberufungsbefehl stets schriftlich ergeht und nur dem Betroffenen persönlich überreicht wird. Die Einschätzung des Gerichts, dass es keinen Einberufungsbescheid für den Kläger zu 1) gibt, wird zudem dadurch untermauert, als die Kläger in der mündlichen Verhandlung dieses Schreiben des Freundes insoweit relativiert haben, dass es überhaupt keinen schriftlichen Einberufungsbefehl gebe, sondern dem Freund des Klägers zu 1) nur mündlich mitgeteilt worden sei, er möge dem Kläger zu 1) ausrichten, dass er einberufen werde und kämpfen gehen solle. Ungeachtet dessen wäre selbst beim Vorliegen einer wirksamen Einberufung des Klägers zu 1) zum Wehrdienst nicht von einem Sachverhalt auszugehen, der die klägerseits begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest subsidiären Schutz begründen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 24.8.2017 – 11 B 17.30392).

Darüber hinaus konnten die Kläger nichts vorbringen, was eine individuelle Bedrohungssituation oder zumindest die begründete Furcht vor Verfolgung nahe gelegt hätte. Die geschilderte Bedrohungslage ist eine allgemeine Situation, die sämtliche Bürger im von den kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Teil der Ost-Ukraine gleichermaßen trifft. Eine individuelle Gefährdung wurde weder dargelegt, noch ist sie ersichtlich; ebenso wenig ist ersichtlich, dass den Klägern bei einer Rückkehr in die Ukraine ein erheblicher Schaden drohen würde, der die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG zur Folge hätte. Auch wenn davon auszugehen ist, dass im Osten der Ukraine (Donbass) in den Gebieten Donezk und Luhansk ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, ist insoweit darauf hinzuweisen, dass den Klägern eine Übersiedlung in andere Landesteile der Ukraine möglich und zumutbar ist, um etwaigen drohenden Gefahren zu entgehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2016 – 11 ZB 16.30679). Die Einlassung in der mündlichen Verhandlung, dass die Zustände im Rest der Ukraine für russisch-stämmige und russisch-sprechende Binnenflüchtlinge schlecht oder gar menschenunwürdig seien, ist eine bloße Behauptung, die nicht untermauert wurde und die insbesondere nicht der Auskunftslage entspricht; der von der Klägerbevollmächtigten übergebene Artikel von Amnesty International vom 26. Juli 2017 fokussiert sich allgemein auf die relativ schlechtere Lage der Binnenflüchtlinge im Vergleich zu internationalen Flüchtlingen. Dagegen ergibt sich aus dem Bericht des österreichischen Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl vom Mai 2017 (Fact Finding Mission Report Ukraine – BFA-Report), dass das grundsätzlich die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den Binnenflüchtlingen positiv ist und grundsätzlich von Verständnis getragen wird; diese Einstellung habe sich auch in den letzten zwei Jahren kaum geändert (a.a.O., S. 66-67). Insbesondere ist die russische Sprache kein Grund für Diskriminierungen oder Schikane (BFA-Report, S. 68).

Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb die Kläger nach ihrer Rückkehr nicht in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In Anbetracht der bestehenden sozialen Sicherungssysteme in der Ukraine (insbesondere IDP-Gesetz, in Kraft seit 19.11.2014) ist davon auszugehen, dass ihr Lebensunterhalt - wenn auch knapp - bei einer Rückkehr in die Ukraine gesichert ist.

Abschiebungshindernisse liegen keine vor, insbesondere ist der Vortrag zur Erkrankung der Pflegebedürftigkeit der Großmutter der Klägerin zu 2) irrelevant, da es sich hierbei um kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis handelt. Die Vermeidung der Trennung der Familie ist ausländerrechtlich gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde geltend zu machen und nicht im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Schwangerschaft der Klägerin zu 2), welche als Risikoschwangerschaft attestiert ist, führt ebenfalls nicht zu einer Feststellung eines Abschiebungsverbotes, da nicht ersichtlich ist, weshalb der Klägerin zu 2) bei einer Rückkehr eine konkrete individuelle extremen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen sollte. Eine solche Gefahr kann bei einer lebensbedrohlichen Krankheit vorliegen, die sich alsbald nach seiner Rückführung erheblich verschlimmern und zu seinem Tode führen würde (BVerwG, B.v. 24.5.2006 – 1 B 118.05, NVwZ 2007, 345/346 a.E.). Nach dem ärztlichen Attest vom 23. Oktober 2017 könnte eine Fehlgeburt und damit ein Ende der Schwangerschaft drohen; inwieweit sich dies zu einer lebensgefährlichen Gefährdung des Zustandes der Klägerin zu 2) entwickeln könnte, erschließt sich nicht. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der allgemeinen Auskunftsklage eine medizinische Versorgung in der Ukraine flächendeckend und kostenlos vorhanden ist (vgl. Lagebericht des AA v. 7.2.2017, S. 16).

Die in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Integrationsleistungen der Kläger verdienen Anerkennung, sind jedoch für die Entscheidung im flüchtlingsrechtlichen Verfahren unerheblich.

3. Daher sind auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in die Ukraine rechtmäßig. Auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung bestehen keine Bedenken. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

I.

Unter Abänderung der Nr. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2016 wird der Antrag insgesamt abgelehnt.

II.

Unter Abänderung der Nr. II. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2016 trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250 Euro festgesetzt.

I. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Antragsablehnung unter Aufhebung der ihr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO durch teilweise stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2016 auferlegten Verpflichtung, der Antragstellerin - einer kosovarischen Staatsangehörigen, deren Asylbegehren abgelehnt worden war - bis zur Einholung einer ärztlichen Stellungnahme über ihre Reisefähigkeit eine Duldung zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht hielt es angesichts der glaubhaft gemachten schweren psychischen Erkrankung (paranoide Schizophrenie) der Antragstellerin für erforderlich, ihre Reisefähigkeit durch amts- oder fachärztliche Stellungnahme daraufhin untersuchen zu lassen, ob und inwieweit sich durch eine Abschiebung die psychische Erkrankung akut verstärken würde und ob diesem Umstand gegebenenfalls durch ärztliche Begleitung während der Abschiebung begegnet werden könne. Den Antrag auf noch weitergehende Duldung für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin auf Erteilung einer Duldung für drei Monate (Au 1 K 16.326) lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Antragsgegnerin insbesondere geltend, dass die gesetzliche Vermutung, nach der der Abschiebung keine gesundheitlichen Gründe entgegenstünden, im vorliegenden Fall nicht widerlegt sei. Die Antragstellerin habe insoweit den ihr obliegenden Beweis für das Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach § 60a AufenthG nicht erbracht; Rückschlüsse von der bestehenden psychischen Erkrankung auf eine Reiseunfähigkeit seien im Übrigen auch dem hierfür fachlich nicht kompetenten Verwaltungsgericht untersagt. Die Antragsgegnerin beruft sich auf die Begründung zu dem mit Wirkung vom 12. März 2016 (BGBl I S. 394) neu eingeführten § 60a Abs. 2c, 2d AufenthG, dessen Erfordernissen die zwei vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen vom 22. Dezember 2015 und 12. Februar 2016 nicht entsprechen würden.

Die Antragstellerin legte im Beschwerdeverfahren einen „vorläufigen Arztbrief“ vom 18. Mai 2016 vor, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin teilte weiter mit, sie sei aktuell nicht von Suizidalität bedroht, was jedoch nur der ausgezeichneten Behandlung im und Betreuung durch das Bezirkskrankenhaus Augsburg geschuldet sei, wo sie sich vom 29. März bis 18. Mai 2016 und damit bereits zum dritten Mal stationär befunden habe. Im Kosovo sei eine solche Behandlung nicht möglich, vielmehr würde bei einer Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erneute Selbstmordgefährdung aufbrechen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakten verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2016 kann keinen Bestand haben, weil die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit der Antragstellerin durch die jüngste fachärztliche Bescheinigung vom 18. Mai 2016 nicht widerlegt wird (§ 60a Abs. 2c Satz 1, 3 AufenthG). Ein auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) gerichteter Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) ist daher nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers so lange auszusetzen, wie sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Ein rechtliches Abschiebungshindernis liegt vor, wenn durch die Beendigung des Aufenthalts eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr zu befürchten ist, so dass die Abschiebungsmaßnahme wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten grundrechtlichen Schutzes auszusetzen ist. Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.). In Betracht kommen damit nur inlands- und nicht zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (vgl. a. Beschluss des VG Augsburg v. 6.4.2016, II. S. 7). Zu Recht wird im erstinstanzlichen Beschluss darauf hingewiesen, dass der Antragstellerin nach dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 12. Mai 2015 wegen ihrer psychischen Erkrankung keine individuelle, erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht.

Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass die gemäß der Neuregelung in § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG bestehende gesetzliche Vermutung, wonach einer Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, nicht widerlegt ist, so dass ein ernsthaftes Risiko, der Gesundheitszustand der Antragstellerin werde sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern, nicht vorliegt. Der Zweck der gesetzlichen Vermutung wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7538, zu Art. 2 S. 18) folgendermaßen umschrieben:

Die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen in gesundheitlicher Hinsicht stellt die zuständigen Behörden quantitativ und qualitativ vor große Herausforderungen. Oftmals werden Krankheitsbilder angesichts der drohenden Abschiebung vorgetragen, die im vorangegangenen Asylverfahren nicht berücksichtigt worden sind ... Nach den Erkenntnissen der Praktiker werden insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art (z. B. Posttraumatische Belastungsstörungen [PTBS]) sehr häufig als Abschiebungshindernis (Vollzugshindernis) geltend gemacht, was in der Praxis zwangsläufig zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen bei der Abschiebung führt.

Der Gesetzgeber geht nunmehr davon aus, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Abschiebung des Ausländers hindern. Mit dieser Präzisierung wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nach Satz 1 darstellen. Eine solche schwerwiegende Erkrankung kann hingegen zum Beispiel in Fällen von PTBS regelmäßig nicht angenommen werden: In Fällen einer PTBS ist die Abschiebung regelmäßig möglich, es sei denn, die Abschiebung führt zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung.

Die Abschiebung darf nicht dazu führen, dass sich die schwerwiegende Erkrankung des Ausländers mangels Behandlungsmöglichkeit in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht. Es wird jedoch im Falle einer Erkrankung nicht vorausgesetzt, dass die medizinische

Versorgung im Herkunftsland bzw. im Zielstaat der Abschiebung der Versorgung in Deutschland oder in der Europäischen Union gleichwertig ist...

Auch vor diesem Hintergrund lässt der Umstand, dass die Antragstellerin unter einer paranoiden Schizophrenie leidet und unmittelbar nach ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 6. März 2015 mit einem suizidalen Syndrom stationär-psychiatrisch aufgenommen und behandelt werden musste, keine ausreichenden Rückschlüsse auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis zu. Aus den vorliegenden Stellungnahmen geht im Gegenteil hervor, dass es jeweils nach medikamentöser Behandlung rasch zu Verbesserungen gekommen sei, so dass eine langfristige medikamentöse Behandlung und eine engmaschige nervenärztliche Behandlung dringend empfohlen würden; erst ein Abbruch der Behandlung werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zu psychotischen Schüben führen. Allerdings ergibt sich aus diesem Befund kein Hinweis darauf, dass es schon während der Abschiebung und der sich unmittelbar daran anschließenden Zeitspanne der Ankunft im Heimatland zu einer derartigen Verschlechterung kommen werde, erst recht nicht, wenn ein entsprechender Medikamentenvorrat für einen Übergangszeitraum im Heimatland bis zur dortigen Aufnahme einer ärztlichen Betreuung zur Verfügung steht.

Auch mit der ärztlichen Stellungnahme vom 18. Mai 2016 wird kein Abschiebungshindernis glaubhaft gemacht. Die Stellungnahme erfüllt zwar im Grundsatz die Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Sinn von § 60 a Abs. 2c Satz 2, 3 AufenthG, thematisiert aber mit keinem Wort die im vorliegenden Fall relevante Frage der Reisefähigkeit. Vielmehr befasst sie sich mit den hier nicht maßgeblichen, da zielstaatsbezogenen Voraussetzungen eines langfristigen Behandlungserfolgs im Kosovo. Im Übrigen schließt die aktuelle Stellungnahme eine akute Suizidalität der Antragstellerin aus.

Der Kostenausspruch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes folgt in beiden Rechtszügen aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Zi. 8.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige, die Kläger zu 1) und 3) sind ukrainische, die Klägerin zu 2) ist russische Volksangehörige; sie sind christlich-orthodoxen Glaubens. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 7. Juni 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 25. September 2014 ihre Asylanträge. Auf das Vorbringen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anträge auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Ziffern 1 und 2). Die Anträge auf subsidiären Schutz wurden ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 3) und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung in die Ukraine zur Ausreise innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Ziffer 5). Ferner wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Hinsichtlich der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides, der den Klägern mit Schreiben vom 13. Januar 2017 zugestellt wurde, Bezug genommen.

2. Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger durch ihre Bevollmächtigte am 25. Januar 2017 Klage erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. Januar 2017,

die Klage abzuweisen.

3. Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der mit Klageschriftsatz gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten im Eil- und Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 2. Februar 2017 (Az.: W 6 K S. 17.30308) abgelehnt.

Wegen der sonstigen Ausführungen der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt (auch im Verfahren W 6 S. 17.30308), die beigezogenen Behördenakten und die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. November 2017 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid des Bundesamtes vom 12. Januar 2017 nicht rechtswidrig ist und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sind, § 113 Abs. 5 VwGO. Das Bundesamt konnte nach den Maßstäben des § 30 Abs. 1 AsylG davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen (1.). Die Kläger haben aber auch darüber hinaus keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG; ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG bzw. auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (2.).

1. Das Bundesamt durfte zu Recht gemäß § 30 Abs. 1 AsylG von der offensichtlichen Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus ausgehen.

Der für § 30 Abs. 1 AsylG maßgebliche unbestimmte Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit ist historisch zunächst mit Blick auf die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet entwickelt worden, kann aber auf die Entscheidung des Bundesamtes übertragen werden. Bereits zu § 11 Abs. 1 AsylVfG a.F. hatte das BVerfG festgestellt, dass das erforderliche Maß an Richtigkeitsgewissheit für die Bundesamtsentscheidung jedenfalls nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben dürfe, die an die zum Rechtsmittelausschluss führende Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen seien (BVerfG NJW 1984, 2028). Das BVerfG bejaht – mit Blick auf die unbegründete Asylklage – die Offensichtlichkeit i.S.v. § 30 Abs. 1 AsylG in st.Rspr., „wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rspr. und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt“ (BVerfG BeckRS 2000, 22406 Rn. 3; NVwZ 1994, 160 (161); 2007, 1046; 2008, 418; s. bereits BVerfG NJW 1983, 2929 (2930)). Befindet das Bundesamt einen Asylantrag für offensichtlich unbegründet i.S.v. § 30 Abs. 1 AsylG, gilt – bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung – derselbe Maßstab. Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen kann eine solche Evidenzentscheidung nur dann getroffen werden, wenn das Asylbegehren eindeutig aussichtlos ist, die Aussichtslosigkeit – so das BVerfG - auf der Hand liegt (BVerfG BeckRS 2000, 22406 Rn. 3; s. auch VG Bln BeckRS 2015, 55636; VG Ansbach BeckRS 2016, 112703). Dieselben Anforderungen gelten für die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung (BVerfG NVwZ-RR 2008, 507 (508)) sowie die Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 30 Rn. 13-14).

Gemessen an diesen Maßstäben drängte sich angesichts des Vortrags der Kläger im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Entscheidung die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auf. Die Kläger vermochten nicht nur keine individuellen Fluchtgründe darzulegen, sondern waren überdies nicht in der Lage, eine individuelle Gefährdung mit dem entsprechenden Grad der Verfolgungsintensität geltend zu machen. Das Vorbringen der Kläger im Rahmen der Anhörung beschränkte sich auf pauschale und abstrakte Annahmen und Vermutungen, die schon keinerlei konkreten Bezug zu ihren persönlichen Lebensumständen und ihrer eigenen Rechtsgutsphäre aufgewiesen haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG.

2. Ungeachtet dessen haben die Kläger auch im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. HS AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG oder des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG; ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Einwendungen der Kläger zur Begründung der Klage greifen ebenso wenig durch wie das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie haben nichts vorgebracht, was auf eine gezielte und konkrete Verfolgung in asyl- oder flüchtlingsrelevanter Weise hingedeutet hätte. Ihr Vorbringen ist auch sonst nicht schutzrelevant und begründet nach den Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls nicht die Voraussetzungen für ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit seitens des Klägers zu 1) eine Einberufung zum Wehrdienst thematisiert wird, ist zum einen festzuhalten, dass der Kläger nach Überzeugung des Gerichts (noch) nicht wirksam einberufen worden ist. Zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger aus der Ukraine war der Kläger nicht einberufen worden, da es hierfür der persönlichen Zustellung eines schriftlichen Einberufungsbefehls bedarf. Demzufolge konnte auch das im Schreiben eines Freundes der Familie vom 8. Februar 2017, welches mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 18. Februar 2017 vorgelegt wurde, ebenfalls keinen Einberufungsbefehl zum Inhalt haben, da nach der Auskunftslage der Einberufungsbefehl stets schriftlich ergeht und nur dem Betroffenen persönlich überreicht wird. Die Einschätzung des Gerichts, dass es keinen Einberufungsbescheid für den Kläger zu 1) gibt, wird zudem dadurch untermauert, als die Kläger in der mündlichen Verhandlung dieses Schreiben des Freundes insoweit relativiert haben, dass es überhaupt keinen schriftlichen Einberufungsbefehl gebe, sondern dem Freund des Klägers zu 1) nur mündlich mitgeteilt worden sei, er möge dem Kläger zu 1) ausrichten, dass er einberufen werde und kämpfen gehen solle. Ungeachtet dessen wäre selbst beim Vorliegen einer wirksamen Einberufung des Klägers zu 1) zum Wehrdienst nicht von einem Sachverhalt auszugehen, der die klägerseits begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest subsidiären Schutz begründen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 24.8.2017 – 11 B 17.30392).

Darüber hinaus konnten die Kläger nichts vorbringen, was eine individuelle Bedrohungssituation oder zumindest die begründete Furcht vor Verfolgung nahe gelegt hätte. Die geschilderte Bedrohungslage ist eine allgemeine Situation, die sämtliche Bürger im von den kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Teil der Ost-Ukraine gleichermaßen trifft. Eine individuelle Gefährdung wurde weder dargelegt, noch ist sie ersichtlich; ebenso wenig ist ersichtlich, dass den Klägern bei einer Rückkehr in die Ukraine ein erheblicher Schaden drohen würde, der die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG zur Folge hätte. Auch wenn davon auszugehen ist, dass im Osten der Ukraine (Donbass) in den Gebieten Donezk und Luhansk ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, ist insoweit darauf hinzuweisen, dass den Klägern eine Übersiedlung in andere Landesteile der Ukraine möglich und zumutbar ist, um etwaigen drohenden Gefahren zu entgehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2016 – 11 ZB 16.30679). Die Einlassung in der mündlichen Verhandlung, dass die Zustände im Rest der Ukraine für russisch-stämmige und russisch-sprechende Binnenflüchtlinge schlecht oder gar menschenunwürdig seien, ist eine bloße Behauptung, die nicht untermauert wurde und die insbesondere nicht der Auskunftslage entspricht; der von der Klägerbevollmächtigten übergebene Artikel von Amnesty International vom 26. Juli 2017 fokussiert sich allgemein auf die relativ schlechtere Lage der Binnenflüchtlinge im Vergleich zu internationalen Flüchtlingen. Dagegen ergibt sich aus dem Bericht des österreichischen Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl vom Mai 2017 (Fact Finding Mission Report Ukraine – BFA-Report), dass das grundsätzlich die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den Binnenflüchtlingen positiv ist und grundsätzlich von Verständnis getragen wird; diese Einstellung habe sich auch in den letzten zwei Jahren kaum geändert (a.a.O., S. 66-67). Insbesondere ist die russische Sprache kein Grund für Diskriminierungen oder Schikane (BFA-Report, S. 68).

Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb die Kläger nach ihrer Rückkehr nicht in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In Anbetracht der bestehenden sozialen Sicherungssysteme in der Ukraine (insbesondere IDP-Gesetz, in Kraft seit 19.11.2014) ist davon auszugehen, dass ihr Lebensunterhalt - wenn auch knapp - bei einer Rückkehr in die Ukraine gesichert ist.

Abschiebungshindernisse liegen keine vor, insbesondere ist der Vortrag zur Erkrankung der Pflegebedürftigkeit der Großmutter der Klägerin zu 2) irrelevant, da es sich hierbei um kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis handelt. Die Vermeidung der Trennung der Familie ist ausländerrechtlich gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde geltend zu machen und nicht im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Schwangerschaft der Klägerin zu 2), welche als Risikoschwangerschaft attestiert ist, führt ebenfalls nicht zu einer Feststellung eines Abschiebungsverbotes, da nicht ersichtlich ist, weshalb der Klägerin zu 2) bei einer Rückkehr eine konkrete individuelle extremen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen sollte. Eine solche Gefahr kann bei einer lebensbedrohlichen Krankheit vorliegen, die sich alsbald nach seiner Rückführung erheblich verschlimmern und zu seinem Tode führen würde (BVerwG, B.v. 24.5.2006 – 1 B 118.05, NVwZ 2007, 345/346 a.E.). Nach dem ärztlichen Attest vom 23. Oktober 2017 könnte eine Fehlgeburt und damit ein Ende der Schwangerschaft drohen; inwieweit sich dies zu einer lebensgefährlichen Gefährdung des Zustandes der Klägerin zu 2) entwickeln könnte, erschließt sich nicht. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich der allgemeinen Auskunftsklage eine medizinische Versorgung in der Ukraine flächendeckend und kostenlos vorhanden ist (vgl. Lagebericht des AA v. 7.2.2017, S. 16).

Die in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Integrationsleistungen der Kläger verdienen Anerkennung, sind jedoch für die Entscheidung im flüchtlingsrechtlichen Verfahren unerheblich.

3. Daher sind auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in die Ukraine rechtmäßig. Auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung bestehen keine Bedenken. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).