Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Apr. 2017 - W 5 S 17.329

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung betreffend eine als Bullenstall genutzte Gerätehalle.

1. Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück Fl.Nr. …9 der Gemarkung B. (H. straße ...) Viehhaltung. Das Grundstück ist mit verschiedenen landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut, u.a. einer Halle, die an der nördlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Fl.Nr. …1 errichtet und in den dem Gericht vorliegenden Bauantragsunterlagen für verschiedene Bauvorhaben auf dem Grundstück mit „Landmaschinen“ bezeichnet ist. An diese Halle grenzt das Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. …1 an, dessen Eigentümer mit Schreiben vom 9. Juni 2016 beim Landratsamt Würzburg u.a. beantragen ließ, gegenüber dem Antragsteller wegen auftretender Lärmbelästigungen eine Nutzungsuntersagung der Bullenunterbringung in der Gerätehalle in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnhaus auszusprechen.

Anlässlich einer Baukontrolle am 13. Juli 2016 stellte das Landratsamt W. u.a. fest, dass vom Antragsteller im östlichen Teil der Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. …9 auf ca. 50 m² Fläche 12 Kühe untergestellt worden seien.

Mit Schreiben vom 25. August 2016 teilte das Landratsamt W. dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, wegen formeller Rechtswidrigkeit der Umnutzung der Gerätehalle zu einem Bullenstall eine Nutzungsuntersagung auszusprechen. Auf den weiteren Schriftverkehr des Landratsamts W. mit den ehemaligen Bevollmächtigten des Antragstellers wird Bezug genommen.

Am 27. September 2016 reichte der Antragsteller über die Gemeinde B. einen Bauantrag für eine Nutzungsänderung der Unterstellhalle zu einer Stallung für Großvieh sowie einen Antrag auf Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen auf der Nordseite des Grundstücks ein.

Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts W. führte am 12. Oktober 2016 eine gemeinsame Ortseinsicht mit einem Mitarbeiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg (AELF) auf dem Grundstück Fl.Nr. …9 durch. Außerdem nahm der Umweltschutzingenieur nach einer am 2. November 2016 durchgeführten Ortseinsicht auf dem Grundstück Fl.Nr. …1 dahingehend Stellung, dass aufgrund fehlender Entkopplungsmaßnahmen die Beschwerden der Bewohner des Grundstücks Fl.Nr. …1 plausibel erschienen. Es sei davon auszugehen, dass der ungenehmigte Rinderstall ursächlich für das Auftreten von erheblichen Geräuschen im Schlafzimmer des Nachbaranwesens sei. Von Seiten des Immissionsschutzes bestünden deshalb Bedenken gegen die ungenehmigte Nutzung der Maschinenhalle als Rinderstall. Auf die E-Mail des Umweltschutzingenieurs an den Sachbearbeiter des Bauamts des Landratsamts Würzburg vom 4. November 2016 wird Bezug genommen.

Unter dem 9. November 2016 verweigerte die Gemeinde B. das Einvernehmen zum Bauantrag des Antragstellers.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 teilte das Landratsamt Würzburg den ehemaligen Bevollmächtigten des Antragstellers mit, es sei geplant, die schon angesprochene Nutzungsuntersagung auszusprechen, da die Angaben der Nachbarn zu den Schallübertragungen als plausibel eingestuft würden. Es erscheine in Berücksichtigung der nachbarlichen Belange nicht geboten, den Verfahrensausgang abzuwarten.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 teilte das Landratsamt Würzburg dem Antragsteller über seine ehemaligen Bevollmächtigten mit, dass es nach einer aktualisierten Berechnung des AELF vom 10. Oktober 2016 zu einer Zunahme der Geruchsstunden durch die Nutzungsänderung komme, weshalb immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben bestünden und die baurechtliche Genehmigung nicht erteilt werden könne. Eine Überprüfung der Schallverträglichkeit sei deshalb nicht mehr erforderlich. Das Landratsamt forderte den Antragsteller auf, die Tiere aus dem Bullenstall zu entfernen. Sollte dies bis zum 25. Januar 2017 nicht erfolgt sein, werde die Nutzungsuntersagung auslaufen. Der Antragsteller bat unter dem 16. Januar 2017 um Verlängerung der Frist, da es ihm nicht möglich sei, die Tiere anderweitig unterzubringen.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 lehnte das Landratsamt Würzburg den Bauantrag für die Nutzungsänderung ab. Auf die Begründung des Bescheids, der Gegenstand des Klageverfahrens W 5 K 17.263 ist, wird Bezug genommen.

2. Mit weiterem Bescheid vom 8. Februar 2017 untersagte das Landratsamt Würzburg dem Antragsteller ab dem 3. März 2017 die Nutzung der oben genannten Unterstellhalle als Stallung für Großvieh (Ziffer 1 des Bescheids). Für die Nichtbeachtung der Anordnung nach Ziffer 1 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR angedroht (Ziffer 2). Hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet (Ziffer 3).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Nutzungsuntersagung ihre Rechtsgrundlage in Art. 76 Satz 2 BayBO finde. Die Nutzungsänderung einer Maschinenhalle zu einem Bullenstall sei baurechtlich genehmigungspflichtig, Art. 55, 57 BayBO. Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 Abs. 4 BayBO sei nicht gegeben, da die neue Nutzung andere Anforderungen an die bauliche Anlage stelle und das Gebäude auch nicht verfahrensfrei hätte errichtet werden können. Auch eine Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO scheide aus. Der Erlass einer Anordnung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Die Ausübung des Ermessens werde durch die Aufgabenstellung gebunden. Die Herstellung baurechtlich ordnungsgemäßer Zustände liege im besonderen Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Jeder Verstoß gegen das Bau- und sonstige öffentliche Rechte stelle eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Die Bauaufsichtsbehörde sei daher gehalten, für die Beseitigung rechtswidriger Zustände Sorge zu tragen. Im vorliegenden Fall würden die nachbarlichen Belange massiv eingeschränkt. In mehreren Vor-Ort-Terminen sei zusammen mit dem AELF und der Unteren Immissionsschutzbehörde belegt worden, dass die Eingaben der Nachbarsfamilie hinsichtlich der Schallbelastung als plausibel eingestuft werden könnten. Im Bauantragsverfahren sei zusätzlich ermittelt worden, dass es durch die Nutzungsänderung auch zu einer unzulässigen Erhöhung der zulässigen Geruchsstunden gekommen sei. Durch die Anordnung werde das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Die Forderung, eine formell und auch materiell baurechtswidrige Nutzung aufzugeben, verstoße auch in aller Regel nicht gegen das sogenannte Übermaßverbot. Rechtmäßige Zustände hätten im Wege der Einreichung eines Bauantrags und Genehmigung der Nutzungsänderung hergestellt werden sollen, die Genehmigung habe aber aufgrund des Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht erteilt werden können. Die Maßnahme der Nutzungsuntersagung sei deshalb geeignet, erforderlich und zulässig, um baurechtlich ordnungsgemäße Zustände (wieder) herzustellen. Innerhalb der genannten Frist habe der Antragsteller letztmalig Gelegenheit, eine Lösung für den rechtswidrigen Zustand herbeizuführen. Die Nutzungsuntersagung stehe damit auch nicht zum erwarteten Erfolg außer Verhältnis. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse geboten. Der Nachbar habe wiederholt angegeben, dass wegen der Situierung des Schlafzimmers in unmittelbarer Nähe zu der Stallung für Großvieh aufgrund der Lärmbelästigungen an einen geordneten Schlaf nicht zu denken sei. Aufgrund der massiven Einschränkungen des nachbarlichen Wohlbefindens sei es nicht weiter hinzunehmen, dass das Großvieh auch bis zum Ausgang eines im zeitlichen Umfang nicht abzuschätzenden gerichtlichen Verfahrens weiterhin in der Unterstellhalle untergebracht werden dürfe. Der Antragsteller sei mehrere Male auf den Umstand der formellen Rechtswidrigkeit hingewiesen worden und die Nutzungsuntersagung sei mit vier Schreiben angekündigt worden. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 sei auch die materielle Rechtswidrigkeit der durchgeführten Nutzungsänderung mitgeteilt worden. Der Antragsteller habe somit ausreichende Kenntnis von der beabsichtigten Verwaltungsmaßnahme gehabt und sei immer wieder darauf hingewiesen worden, entsprechende Sofortmaßnahmen vorzunehmen, um die nachbarlichen Belange zu schützen bzw. eine formelle Nutzungsuntersagung entbehrlich zu machen. Bei dem zu erwartenden gerichtlichen Vorgehen des Antragstellers könne sich eine Nutzung als Stallung weitere Monate hinziehen. Da eine massive Einschränkung der nachbarlichen Belange plausibel dargelegt worden sei, könne nicht weiter zugewartet werden. Der Antragsteller habe durch sein Handeln selbst erst den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt, so dass fehlende Unterbringungsmöglichkeiten nicht als Argument der weiteren Duldung der Unterbringung der Tiere vorgebracht werden könnten.

3. Gegen den Bescheid vom 8. Februar 2017, der dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 9. Februar 2017 zugestellt wurde, ließ der Antragsteller am 9. März 2017 Klage erheben (W 5 K 17.262).

Mit Schriftsatz vom 28. März 2017 ließ der Antragsteller zudem b e a n t r a g e n,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsgegner sei dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung werde nicht deutlich. Der fragliche Zustand bestehe seit mehreren Monaten. Es ergebe sich nicht, warum die Nutzungsuntersagung nun zwingend sofort vollziehbar sein solle. Außerdem habe das Landratsamt selbst die Lärmbegutachtung durch den Antragsteller gestoppt und so verhindert, dass notwendige Lärmschutzmaßnahmen hätten umgesetzt werden können. Die Anordnung sei auch materiell rechtswidrig. Ein besonderes, über die Rechtfertigung des Verwaltungsakts hinausgehendes öffentliches Interesse sei nicht ersichtlich. Die Nutzungsuntersagung sei formell und materiell rechtswidrig. Der Antragsteller sei nicht ausreichend angehört worden. Der Bescheid sei nach einer geänderten Situation (Verschiebung von der Schallschutz- zur Geruchsproblematik) ohne weitere Anhörung und ohne weiteren Hinweis an den Kläger ergangen. Der Bescheid sei in mehrfacher Hinsicht materiell rechtswidrig. Die Nutzung der Unterstellhalle sei zwar nicht genehmigt und damit formell rechtswidrig. Die erforderliche materielle Illegalität liege jedoch nicht vor. Das beantragte Vorhaben stehe mit dem materiellen Recht im Einklang. Die von dem Vorhaben ausgehenden Geruchsimmissionen stünden der Genehmigungsfähigkeit nicht entgegen. Der Kläger genieße hinsichtlich des 1985 genehmigten Tierbestands einschließlich Schweinehaltung Bestandsschutz. Selbst wenn das Vorhaben derzeit nicht ohne Weiteres materiell rechtmäßig wäre, könnte es mit dem materiellen Recht in Einklang gebracht werden durch einen Tekturantrag oder durch Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung. Damit liege kein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. Art. 76 Satz 2 BayBO vor. Jedenfalls sei die Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig. Von dem Betrieb des Antragstellers gingen deutlich geringere Geruchsimmissionen aus als vom 1985 genehmigten Betrieb. Auch im Hinblick auf die gerügten Lärmimmissionen sei die Nutzungsuntersagung unverhältnismäßig. Selbst Überschreitungen könnten kurzfristig und mit relativ einfachen baulichen Mitteln unterbunden werden. Jedenfalls sei die äußerst knappe Fristsetzung bis zum 3. März 2017 unverhältnismäßig. Innerhalb der Kürze der Zeit sei es dem Antragsteller nicht zuzumuten, die Tiere aus der Stallung zu entfernen. Die Nutzungsuntersagung sei völlig überraschend für den Antragsteller gekommen, da diese vorher stets bis zur Vorlage von Nachweisen zurückgestellt worden sei. Im Hinblick auf die Geruchsimmissionen hätte auch eine teilweise Nutzungsuntersagung zur Reduzierung des Viehbestands ausgereicht. Hinsichtlich des Lärmschutzes hätte es ausgereicht, dem Antragsteller aufzugeben, die gutachterlichen Nachweise vorzulegen, die er bereits beauftragt gehabt habe. Selbst bei der Annahme offener Erfolgsaussichten der Klage rechtfertige die vorzunehmende Interessenabwägung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zu beachten sei das im Bescheid nicht berücksichtigte Interesse des Antragstellers, von nicht unerheblichen finanziellen Einbußen bzw. Schäden verschont zu bleiben. Es entstehe ein einmaliger Schaden von 3.000,00 EUR und ein monatlicher Schaden von 1.575,00 EUR. Auch im Sinne des Tierschutzes sollte die anderweitige Unterbringung der trächtigen Tiere vermieden werden. Im Rahmen des öffentlichen Interesses sei neben den bereits erwähnten Aspekten zu berücksichtigen, dass der Zustand bereits über Monate andauere, so dass die besondere Eilbedürftigkeit nicht nachvollzogen werden könne.

4. Das Landratsamt W. b e a n t r a g t e für den Antragsgegner, den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner habe das überwiegende Vollzugsinteresse anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls nachvollziehbar dargelegt. Die Nutzungsuntersagung sei daher wegen der formellen Illegalität der Nutzung gerechtfertigt. Auch materiell bestünden keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein überwiegendes öffentliches Interesse sei u.a. bei Verwaltungsakten gegeben, die sich gegen eine angemaßte Rechtsposition richteten, da sich hier der Betroffene schon vor Erlass des Verwaltungsaktes rechtswidrig verhalte. Der Antragsgegner habe den Antragsteller mehrfach auf die widerrechtliche Nutzung und die Möglichkeit von Sofortmaßnahmen zur Abwendung behördlicher Anordnungen hingewiesen. Die Tatsache, dass der Antragsteller einen Bauantrag eingereicht habe, unterstreiche die ohnehin unstreitige Tatsache, dass ihm die baurechtswidrige Nutzung bekannt gewesen sei. Zudem seien im Bescheid auch die privaten und öffentlichen Belange beider Seiten ausreichend gewürdigt worden. Es hätten mehrere Ortstermine stattgefunden und dem Antragsteller sei wiederholt Gelegenheit gegeben worden, rechtmäßige Zustände herzustellen. Die massiven Einschränkungen des Nachbarn, die bereits über einen längeren Zeitraum hingenommen worden seien, hätten jedoch ein nicht mehr tragbares Ausmaß angenommen und schließlich Ausdruck im streitgegenständlichen Bescheid gefunden. Dass eine gewisse Zeit zugewartet worden sei, sei Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und könne nicht nachteilig ins Feld geführt werden. Das Vollzugsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller sei ordnungsgemäß angehört worden. Im Zeitpunkt der letztmaligen Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 seien bereits alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermittelt und den Beteiligten bekannt gewesen. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die vorgenommene Nutzungsänderung. Neben der erhöhten Lärmbelastung verschärfe sich durch die Nutzungsänderung die Geruchssituation auf dem Grundstück Fl.Nr. …1.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Verfahrensakten W 5 K 17.262 und W 5 K 17.263 wurden beigezogen.

II.

Der Antrag des Antragstellers, der sachgerecht dahingehend auszulegen ist (§ 88 VwGO), die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage W 5 K 17.262 bezüglich der Verfügung unter Ziffer 1 des Bescheids vom 8. Februar 2017 wiederherzustellen und gegen Ziffer 2 des Bescheids anzuordnen, kann keinen Erfolg haben.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, soweit der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 8. Februar 2017 wiederherzustellen. Denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die insoweit vom Antragsgegner getroffene Anordnung entfällt, weil dieser in Nr. 3 des Bescheids die unter Nr. 1 getroffene Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

Soweit der Antrag gegen die in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Zwangsgeldandrohung gerichtet ist, ist er – als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – ebenfalls zulässig. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) entfaltet die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bzw. des Widerspruchs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 – 1 BvR 165/09 – NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 – 26 CS 87.01144 – BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

2.1. Es bestehen keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs. Insbesondere hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Erforderlich ist grundsätzlich eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 85).

Diesen Anforderungen wird die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit im Bescheid vom 8. Februar 2017 gerecht. Durch die Bezugnahme auf den Schutz des Nachbarn des streitgegenständlichen Anwesens lässt die Begründung einzelfallbezogene Elemente erkennen. Ohnehin bedarf es bei der Nutzungsuntersagung keiner eingehenden einzelfallbezogenen Begründung des Sofortvollzugs, da die sofortige Wirksamkeit derselben regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse liegt (vgl. Simon/Busse, BayBO, Stand 123. Erg.Lief. 2016, Art. 76 Rn. 348).

2.2. Auch inhaltlich liegt kein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers vor. Die Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 8. Februar 2017 wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben.

Im Anfechtungsprozess gegen eine Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts bzw., wenn eine solche nicht stattfindet, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich, da es sich bei der Nutzungsuntersagung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH, U. v. 25.1.1988 – 14 B 86.2382 – BayVBl. 1989, 534).

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung bestehen nicht. Das Landratsamt hat den Antragsteller hierzu mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 angehört. In diesem Schreiben wurde dem Antragsteller auch mitgeteilt, dass aufgrund der Geruchsproblematik keine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung erteilt werden könne und dass die geforderte Überprüfung der Schallverträglichkeit damit hinfällig sei. Ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist daher entgegen den Ausführungen der Antragstellerseite nicht ersichtlich.

In materieller Hinsicht ist die Nutzungsuntersagung ebenfalls nicht zu beanstanden.

Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Anerkanntermaßen genügt – entgegen der Auffassung der Antragstellerseite – für die Nutzungsuntersagung grundsätzlich die formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung (BayVGH, B.v. 8.6.2015 – 2 ZB 15.61 – juris; OVG NW, B.v. 25.6.2015 – 7 B 583/15 – juris; Simon/Busse, a.a.O., Art. 76 Rn. 282 m.w.N.). Eine Anlage ist formell rechtswidrig, wenn sie Verfahrensvorschriften widerspricht, insbesondere ohne die erforderliche Baugenehmigung oder Zustimmung oder abweichend von ihr oder ohne das sonst erforderliche bauaufsichtliche Verfahren errichtet oder geändert worden ist (Molodovsky/Famers, Art. 76 Stand 122. Erg.Lief. 2016, Rn. 29 m.w.N.). Die bloße formelle Rechtswidrigkeit kann eine Nutzungsuntersagung nur dann nicht rechtfertigen, wenn die ausgeübte Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 8.6.2015 – 2 ZB 15.61 – juris; Simon/Busse, a.a.O., Art. 76 Rn. 282).

Die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO stellt dabei eine Ermessensentscheidung dar. Allerdings ist zu beachten, dass das öffentliche Interesse grundsätzlich das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände im Wege der Nutzungsuntersagung gebietet. Die Behörde macht daher im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie bei rechtswidrig errichteten oder genutzten Anlagen die unzulässige Benutzung untersagt, weil nur so die Rechtsordnung wiederhergestellt werden kann. Dem Ermessen in Art. 76 Satz 2 BayBO ist deshalb die Tendenz eigen, die der Natur der Sache nach gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen (sog. intendiertes Ermessen, vgl. Simon/Busse, a.a.O., Art. 76 Rn. 301).

Nach diesen Maßstäben begegnet die Nutzungsuntersagung rechtlich keinen Bedenken.

Unstreitig ist die Nutzung der Gerätehalle als Rinderstall als formell illegal anzusehen.

Die nicht genehmigte Nutzung der Maschinenhalle als Rinderstall ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Das Landratsamt Würzburg hat den entsprechenden Bauantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 8. Februar 2017, der Gegenstand des Klageverfahrens W 5 K 17. 263 ist, abgelehnt. Im Klageverfahren W 5 K 17.263 wird zu klären sein, ob das Bauvorhaben des Antragstellers genehmigungsfähig ist. Nach vorläufiger Prüfung wird die Haltung von Rindern in dem an der Grenze zum Nachbargrundstück stehenden Gebäude allenfalls unter Auflagen möglich sein. Der bestehende Zustand ist nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Dies zeigen bereits die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerseite dazu, mit welchen Maßnahmen die Lärmproblematik in den Griff zu bekommen sei. Selbst wenn sich die bestehende Lärmproblematik über bauliche Maßnahmen lösen ließe, bliebe noch die Geruchsproblematik. Auch hier zeigen die detaillierten Darlegungen der Antragstellerseite, die sich in Bezug auf den Umfang der Tierhaltung auf Bestandsschutz beruft, dass auch unter diesem immissionsschutzrechtlichen Aspekt von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Rinderhaltung nicht ausgegangen werden kann. Das nunmehr als Rinderstall genutzte Gebäude genießt jedenfalls in Bezug auf diese Nutzung keinen Bestandsschutz. Eine bauliche Anlage ist nur dann bestandsgeschützt, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt wirksam genehmigt wurde oder jedenfalls über einen mehr als unerheblichen Zeitraum im Einklang mit dem maßgeblichen materiellen Recht gestanden hat, also genehmigungsfähig gewesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 24.7.2000 - 1 BvR 151/99 - NVwZ 2001, 424; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl. 2009, Rn. 1866 ff.), was vorliegend nicht der Fall ist.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Insbesondere wird die Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zu bauaufsichtlichem Einschreiten nach gefestigter Rechtsprechung auch durch deren Untätigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg nicht verwirkt (Simon/Busse, Art. 76 Rn. 305, 216 ff. m.w.N.). Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Bauaufsichtsbehörde durch ein besonderes Verhalten (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2015 – 9 ZB 14.2580 – juris) einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Antragstellers geschaffen hat, der der Nutzungsuntersagung entgegengehalten werden könnte. Das Gegenteil ist vorliegend der Fall: Die Bauaufsichtsbehörde hat wiederholt auf die rechtswidrigen Zustände hingewiesen und dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, für Abhilfe zu sorgen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist die Nutzungsuntersagung auch nicht unverhältnismäßig. Die Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsuntersagung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Tierhaltung in der Gerätehalle untersagt wird. Zu berücksichtigen ist, dass das Landratsamt den Antragsteller bereits im August 2016 auf die fehlende Baugenehmigung zur Nutzungsänderung hingewiesen hat. Auch in der Folgezeit hat das Landratsamt seine Rechtsauffassung gegenüber dem Antragsteller deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass der Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt Schwierigkeiten hat, die Tiere aus der Halle kurzfristig anderweitig unterzubringen oder dass ihm eventuell ein finanzieller Schaden entsteht, hat er seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten zuzuschreiben, indem er ohne vorherige Beantragung bzw. Genehmigung einer Nutzungsänderung die Halle zur Großviehhaltung genutzt hat. Im Übrigen berücksichtigt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch, ob die Bauaufsichtsbehörde vor der Nutzungsuntersagung (vergeblich) Gelegenheit zur Stellung eines Bauantrags gegeben bzw. über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden hat (BayVGH, B.v. 2.9.2010 – 14 ZB 10.1461 – juris). Dies ist hier erfolgt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist allerdings das Landratsamt Würzburg zu der Auffassung gelangt, dass das Vorhaben aus mehreren Gründen nicht genehmigungsfähig ist und hat gleichzeitig mit der Ablehnung des Bauantrags eine Nutzungsuntersagung für die geänderte Nutzung ausgesprochen.

3. Die Androhung des Zwangsgeldes in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides beruht auf Art. 29 ff. VwZVG. Das Gericht hat keine Bedenken hinsichtlich der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes und der Angemessenheit der Fristsetzung zur Erfüllung – insbesondere vor dem dargestellten Hintergrund der mehrfach erfolgten Anhörung zu einer Nutzungsuntersagung.

4. Nach alldem wird die Anfechtungsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben.

Darüber hinaus stehen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarschaft inmitten. Auch nach Einschätzung der erkennenden Kammer überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.