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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 30. Okt. 2015 - W 2 S 15.977

published on 30/10/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 4 CS 15.2488, 22/03/2016

Gericht

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Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (W 2 K 15.978) gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 21. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2015 wird angeordnet.

II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zu einer Entscheidung der Hauptsache aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. September 2015 keine Rechte herzuleiten.

III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird auf 4.417,46 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 21. August 2013 für Gewerbesteuerschulden.

Der Antragsteller war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der H.-GmbH mit Sitz im Gemeindegebiet des Antragsgegners.

Mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 setzte der Antragsgegner für die H.-GmbH Gewerbesteuererhöhungen für die Veranlagungsjahre 2000, 2001 und 2002 fest. Auf Antrag der H.-GmbH vom 16. Oktober 2006 bewilligte das Finanzamt Schweinfurt mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 für die Gewerbesteuermessbeträge der Veranlagungsjahre 2000, 2001 und 2002 die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schreiben vom 8. November 2006 verfügte der Antragsgegner ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 25. März 2008 setzte der Antragsgegner für die H.-GmbH eine Gewerbesteuererhöhung für das Veranlagungsjahr 2004 fest. Auf Antrag der H.-GmbH vom 3. April 2008 bewilligte das Finanzamt Schweinfurt mit Schreiben vom 11. April 2008 für einen Teilbetrag des Gewerbesteuermessbetrages des Veranlagungsjahres 2004 die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 verfügte der Antragsgegner insoweit ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Schreiben des Finanzamtes Schweinfurt vom 16. März 2011 wurde die Aussetzung der Vollziehung für die Veranlagungsjahre 2000, 2001, 2002 und 2004 mit Wirkung ab 17. März 2011 beendet.

Mit Schreiben vom 25. August 2011 verfügte der Antragsgegner die Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Forderungen mit Wirkung ab 17. März 2011. Die streitgegenständlichen Forderungen wurden durch den Antragsgegner gegenüber der H.-GmbH erfolglos angemahnt.

Durch rechtskräftige Beschlüsse des Amtsgerichts Schweinfurt (Az.: IN 328/12 und IN 364/12) vom 27. Dezember 2012 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H.-GmbH mangels Masse abgelehnt. Gemäß der Handelsregisterveröffentlichung vom 26. Februar 2013 wurde die H.-GmbH von Amts wegen gemäß § 65 Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) i.d.F. d. Bek. vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846), zuletzt geändert durch Art. 6 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245), aufgelöst.

Mit Haftungsbescheid vom 21. August 2013, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 22. August 2013, setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller einen Gesamthaftungsbetrag für Gewerbesteuerrückstände der H.-GmbH i.H.v. insgesamt 15.019,86 EUR fest:

	Forderung - Bezeichnung	Veranlagungsjahr	Fälligkeit	Forderungsbetrag
1	Gewerbesteuer	2000	17.03.2011	31,17 EUR
2	Gewerbesteuer	2001	17.03.2011	3.075.42 EUR
3	Gewerbesteuer	2002	17.03.2011	4.605,00 EUR
4	Gewerbesteuer	2004	17.03.2011	1.965,00 EUR
5	Zinsen zur Gewerbesteuer	2004	28.04.2008	225,27 EUR
6	Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 AO	2001	28.09.2011	777,00 EUR
7	Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 AO	2002	28.09.2011	1.173,00 EUR
8	Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 AO	2004	28.09.2011	331,00 EUR
9	Mahngebühren			25,00 EUR
10	Säumniszuschläge			2.812,00 EUR

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller habe die ihm obliegende Pflicht zur Rücklagenbildung grob fahrlässig verletzt. Er hätte im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dafür Sorge tragen müssen, dass ausreichende Mittel für eine Begleichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt bereitgestanden hätten.

Mit Schreiben vom 10. September 2013, beim Antragsgegner eingegangen am 12. September 2013, ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten Widerspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 31. Oktober 2013 beschloss der Antragsgegner, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen und legte den Widerspruch dem Landratsamt Schweinfurt zur Entscheidung vor. Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. November 2013 „Einspruch“ ein, den der Antragsgegner mit Schreiben vom 27. Februar 2014 zurückwies.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2015, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 29. September 2015, wies das Landratsamt Schweinfurt den Widerspruch des Antragstellers zurück. Die H.-GmbH hätte Mittel zur Begleichung der streitgegenständlichen Steuerschulden bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung bereithalten müssen.

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. September 2015 wurde das Konto des Antragstellers mit einer Pfändung i.H.v. 17.669,86 EUR belastet.

2. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. Oktober 2015, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, ließ der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben (W 2 K 15.978). Zugleich begehrte er einstweiligen Rechtsschutz.

Zur Begründung ließ er durch seine Bevollmächtigte im Wesentlichen vortragen: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids. Es fehle sowohl an einer objektiven Pflichtverletzung als auch an einem schuldhaften Handeln des Antragstellers i.S.d. § 69 Satz 1 Abgabenordnung (AO) i.d.F. d. Bek. v. 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866 ber. I 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Art. 3 Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400). Die Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Steuerschulden habe die ursprüngliche Fälligkeit aufgehoben und daher auch die Entstehung des Haftungsanspruchs bis zur Bekanntgabe der Aufhebungsverfügung am 25. August 2011 gehindert. Eine Pflichtverletzung des Antragstellers liege nicht vor. Die H.-GmbH sei aufgrund einer Beitragsnachforderung der Rentenversicherung bereits im Juli 2011 zahlungsunfähig gewesen. Daher sei es dem Antragsteller zum Fälligkeitszeitpunkt der streitgegenständlichen Steuerschulden im August 2011 nicht möglich gewesen, diese aus den Mitteln der H.-GmbH zu begleichen. Ein Haftungsschuldner könne nicht für etwas in Anspruch genommen werden, was der Steuerschuldner ohnehin nicht hätte leisten können.

Eine grobe Fahrlässigkeit des Antragstellers liege nicht vor. Die Nicht- oder nicht rechtzeitige Zahlung könne nicht ohne weiteres als ein Verschulden erachtet werden. Zudem hätte der Antragsteller dafür gesorgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (Bilanzstichtag) ausreichende Mittel im Unternehmen zur Verfügung gestanden hätten, um die Gewerbesteuerschulden begleichen zu können. Zwischen der jeweiligen Entstehung der Gewerbesteuer und ihrer Fälligkeit habe sich die Finanz-, Vermögens- und Ertragssituation der H.-GmbH erheblich verändert.

Eine Auszahlung der streitgegenständlichen Forderung sei bislang nicht erfolgt, wäre aber mit nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Folgen verbunden. Der Antragsteller sei als Privatperson nicht dazu in der Lage, einen derart hohen Betrag auf einmal zu begleichen. Eine Vollziehung der Pfändung hätte zur Folge, dass der Antragsteller nicht mehr seinen Lebensunterhalb bestreiten könne.

Der Antragsteller ließ durch seine Bevollmächtigte beantragen,

die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 21. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2015 anzuordnen.

Der Antragsgegner ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung ließ er durch seinen Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen: Der Antragsteller habe in seiner Funktion als Geschäftsführer auf Beitreibungsversuche nicht reagiert und die im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordneten Termine nicht wahrgenommen. In seiner Funktion als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der H.-GmbH hätte der Antragsteller seine Pflicht zur Rücklagenbildung als Pflicht zur Vermögensvorsorge erfüllen müssen. Er hätte für eine Entrichtung der Steuern und steuerlichen Nebenleistungen Sorge tragen müssen. Die Rücklagenbildungspflicht gelte auch bei einer Aussetzung des Vollzugs von Steuerbescheiden. Selbst wenn der Antragsteller Rücklagen gebildet haben sollte, sei ihm vorzuwerfen, diese verfrüht aufgelöst und pflichtwidrig für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten oder anderweitig zweckwidrig verwendet zu haben. Der Antragsteller habe spätestens mit der Festsetzung der Gewerbesteuernachforderungen in den Jahren 2006 und 2008 um die Steuerschuld gewusst bzw. hätte sich bei einer ordentlichen Geschäftsführung hierüber in Kenntnis befinden müssen.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der beigezogenen Behördenakte und Gerichtsakte sowie der Akte des Verfahrens W 2 K 15.978 verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller den erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gestellt, so dass die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gegeben ist. Der Antragsgegner hat den Aussetzungsantrag mit Schreiben vom 11. November 2013 sowie den diesbezüglichen „Einspruch“ mit Schreiben vom 25. Februar 2014 zurückgewiesen. Des Weiteren ist aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 29. September 2015 ein Aussetzungsantrag nunmehr gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich. Denn einer drohenden Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist umso mehr eine bereits - wie hier - begonnene Vollstreckung gleichzustellen (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 186).

Der Antrag ist auch begründet.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Das Gericht kann jedoch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung des gegen den Abgabenbescheid gerichteten Rechtsbehelfs anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn dessen Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Zweifel im genannten Sinne bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demnach sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

Vorliegend bestehen nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 21. September 2013. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners.

1.1 Die Haftung des Antragstellers bzgl. der Steuerschulden der H.-GmbH basiert auf den §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2, 191, 34 und 69 AO. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden (§ 69 Satz 1 AO). Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Hierzu zählt auch die Pflicht zur Bildung von Rücklagen (Vermögensvorsorgepflicht, vgl. VG Münster, B.v. 14.1.2015 - 9 L 897/14 - juris). Rücklagen sind zum einen zu bilden, wenn die Entstehung von Steuerforderungen bereits absehbar ist. Rücklagen sind zum anderen zu bilden, wenn Steuerforderungen bereits entstanden, aber streitbefangen sind. Diesbezüglich gilt die Rücklagenbildungspflicht auch dann, wenn der Steuerberater des Steuerschuldners angegeben hat, dass die Rechtsbehelfe Erfolg haben würden bzw. wenn der Vollzug der Steuerbescheide ausgesetzt worden war. Pflichtverletzungen sind in beiden Fällen in der Regel grob fahrlässig (OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 14 B 535/13 - juris Rn. 9; s.a. VG Münster, B.v. 14.1.2015 - 9 L 897/14 - juris; BFH, U.v. 11.3.2004 - VII R 19/02 - BFHE 205, 335 (339 ff.); BFH, B.v. 4.5.1998 - I B 116/96 - juris Rn. 16 f.). Darüber hinaus führt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2013 (14 B 535/13 - juris Rn. 11 ff.) aus: „Sind allerdings keine verwalteten Mittel (mehr) vorhanden, trifft den Geschäftsführer auch nicht die Pflicht, die Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen zu entrichten. Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um alle Schulden zu bezahlen, ist er auch nicht verpflichtet, die Steuerschulden vorrangig zu befriedigen. Er hat vielmehr im Zeitpunkt der Fälligkeit die vorhandenen Mittel lediglich anteilig zur Befriedigung des Steuergläubigers und der übrigen Gläubiger einzusetzen (Grundsatz der anteiligen Befriedigung).“

1.2 Der Antragsteller zählt als Geschäftsführer der H.-GmbH zu den in § 34 AO genannten Personen, denn gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG wird die Gesellschaft durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Das Bestehen von Ansprüchen aus dem Gewerbesteuerschuldverhältnis zwischen der H.-GmbH und dem Antragsgegner basierenden auf den Bescheiden vom 13. Oktober 2006 sowie vom 25. März 2008 ist nicht strittig.

1.3 Jedoch bestehen nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Antragstellers i.S.d. § 34 Abs. 1 AO.

Zwar geht die Auffassung des Antragstellers fehl, wonach die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermeß- und gebührenbescheide eine Befreiung der H.-GmbH von der Rücklagenbildungspflicht begründete. Denn der Antragsteller musste, wie zuvor erläutert, mit der Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung rechnen.

Allerdings hat der Antragsgegner nicht hinreichend festgestellt, dass dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 und vom 25. März 2008 eine Rücklagenbildung noch möglich gewesen ist. Die Akten des Widerspruchsverfahrens wurden der Kammer (trotz schriftlichen Aufforderungen vom 8. Oktober 2015 und 27. Oktober 2015) bislang nicht vorgelegt.

Zwischen den Parteien ist zwar unstrittig, dass der H.-GmbH zum jeweiligen Entstehungszeitpunkt der Gewerbesteuer (Bilanzstichtag) ausreichende Mittel für eine Rücklagenbildung zur Verfügung standen. Vorliegend wird der Antragsteller jedoch für Gewerbesteuererhöhungen in Anspruch genommen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen sind. Denn der Antragsgegner hat die Gewerbesteuererhöhungen erst mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 und vom 25. März 2008 festgesetzt. Rücklagen sind jedoch erst zu bilden, wenn die Entstehung von Steuerforderungen absehbar ist (OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 14 B 535/13 - juris Rn. 9).

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kammer bestehen begründete Zweifel, ob die H.-GmbH zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen über ausreichende Mittel für eine Rücklagenbildung verfügte. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids hat grundsätzlich der Steuergläubiger zu belegen (OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 14 B 535/13 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 30.9.2010 - M 10 K 09.5582 - juris Rn. 28). Allerdings ist der potentielle Haftungsschuldner auf Anforderung des Steuergläubigers verpflichtet, an der Feststellung der Grundlagen für den Erlass eines Haftungsbescheids mitzuwirken bzw. diesbezüglich Auskünfte zu erteilen (OVG NRW, B.v. 28.10.2013 - 14 B 535/13 - juris Rn. 13; §§ 93 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 AO). Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH setzt die Feststellung des Steuergläubigers voraus, dass die Gesellschaft ungeachtet sonstiger Verbindlichkeiten bei Fälligkeit der Steuerschulden oder später über hinreichende Mittel zu deren Begleichung verfügte (BayVGH v. 26.6.2000 - 4 CS 00.379 - juris Rn. 13). Die objektive Beweislast für die Tatsache, dass die Steuerschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der Gewerbesteuerforderungen über ausreichende Mittel zu deren Begleichung verfügt, obliegt demnach dem Antragsgegner (vgl. VG München, U.v. 5.5.2011 - M 10 K 10.1412 - juris; BFH v. 8.7.1982 - V R 7/78 - juris). Dies gilt gleichermaßen in Bezug auf das Vorhandensein von ausreichenden Mitteln für eine Rücklagenbildung im Falle der Aussetzung der Vollziehung. Vorliegend hat der Antragsteller im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 2. März 2015 (Bl. 39 d. Gerichtsakte W 2 K 15.978) bestritten, dass zu den Festsetzungszeitpunkten der Gewerbesteuererhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 Vermögenswerte im Unternehmen vorhanden gewesen seien, aus denen ein sorgfältiger Kaufmann hätte Rücklagen bilden können. Durch die Vorlage von Bilanzen der H.-GmbH hat er zudem seiner Mitwirkungspflicht entsprochen. Die dem Landratsamt Schweinfurt vom Antragsteller vorgelegten Bilanzen der H.-GmbH liegen dem Gericht jedoch mangels Aktenvorlage bislang nicht vor. Dem Gericht liegen keine Feststellungen des insoweit beweispflichtigen Antragsgegners vor, die diese Behauptung des Antragstellers hinreichend widerlegen. Insbesondere ist der Hinweis im Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schweinfurt vom 24. September 2015, wonach die H.-GmbH ausweislich eines Gutachtens des Insolvenzverwalters aufgrund einer Beitragsnachforderung der Rentenversicherung im Juli 2011 schon zahlungsunfähig geworden sei, unzureichend. Denn diese Feststellung lässt im Umkehrschluss nicht ohne weiteres darauf schließen, dass die H.-GmbH zum vorgenannten Zeitpunkt der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhung über ausreichende Mittel für eine Rücklagenbildung verfügte. Zudem liegt dem Gericht auch das Gutachten des Insolvenzverwalters nur auszugsweise vor.

Bei summarischer Prüfung bestehen daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 21. September 2013. Es ist derzeit nicht hinreichend geklärt, ob die H.-GmbH zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen in der Lage war, Rücklagen zu bilden, ohne andere Verbindlichkeiten zu schmälern oder ihre Existenz zu gefährden. Dementsprechend überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Nach alledem war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Schweinfurt vom 24. September 2015 anzuordnen.

2. Der Antragsgegner war zudem zur Sicherung des geltend gemachten privaten Interesses des Antragstellers zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. September 2015 herzuleiten.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts auszugehen (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Stand Juli 2013).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 14/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Münster

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published on 28/10/2013 00:00

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.

(2) Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.

(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird.

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 69 Haftung der Vertreter

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 69 Haftung der Vertreter

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35 Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Abgabenordnung - AO 1977 | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.

(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit

1.: der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder
2.: (weggefallen)

und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist

3.: zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder
4.: zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
4a.: zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
4b.: zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
4c.: zur Durchführung der Amtshilfe für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 3a des EU-Amtshilfegesetzes oder

oder

5.: der Steuerpflichtige zustimmt oder die von ihm oder eine für ihn nach § 139b Absatz 10 Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontoverbindung verifiziert werden soll.

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b,

1.

den für die Verwaltung

a): der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
b): der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
c): der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
d): der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
e): des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz,
f): der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
g): des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht;

2.

den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und

3.

den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, abzurufen, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Vollstreckungsschuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erlass der Vollstreckungsanordnung die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Vollstreckungsschuldners bekannt ist;

2.

der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem dem Ersuchen zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung nicht zu erwarten ist.

Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist die betroffene Person vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. § 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.