Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Aug. 2014 - 6 S 14.50098

I.

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt,

a) dass vor der Durchführung der Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien eine Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes unter Berücksichtigung des Attestes von Dr. S. vom 30. Juli 2014 eingeholt wird, die bestätigt, dass von medizinischer Seite keine Einwände bestehen, den Antragsteller angesichts seiner Erkrankung und der daraus resultierenden Bedürfnisse sowie der praktischen Behandlungsmöglichkeiten in Bulgarien nach Bulgarien zu überstellen, und gegebenenfalls welche Vorkehrungen dabei zu beachten sind;

b) dass - soweit eine Überstellung ärztlicherseits nach Buchstabe a) möglich ist - die bulgarischen Behörden vor bzw. bei der Durchführung der Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien - unter Berücksichtigung der vorliegenden ärztlichen Erkenntnisse - über dessen psychische Erkrankung sowie die erforderliche Weiterbehandlung und Medikation informiert werden und auch sonst die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden (z. B. Versorgung mit ausreichenden Medikamenten), um eine seinen Bedürfnissen entsprechende Weiterbehandlung in Bulgarien sicherzustellen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Der Antragsteller, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 14. März 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21. März 2014 einen Asylantrag.

Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO) vor. Auf ein Übernahmeersuchen vom 13. Mai 2014 erklärten die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 4. Juli 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien an (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund der illegalen Einreise in sein Hoheitsgebiet gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Der Bescheid wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 30. Juli 2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2014, bei Gericht eingegangen am 6. August 2014, ließ der Antragsteller im Verfahren W 6 K 14.50097 Klage erheben und im vorliegenden Verfahren beantragen,

1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tag gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2014 anzuordnen,

2. dem Antragsteller auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu bewilligen.

Zur Begründung ließ der Antragsteller im Wesentlichen vorbringen, er leide an einer psychischen Erkrankung, die einer dauerhaften ständigen medikamentösen Behandlung bedürfe. Auf das beiliegende ärztliche Attest vom 30. Juli 2014 werde verwiesen. In Bulgarien lägen systemische Mängel im Asylsystem und in den Aufnahmebedingungen vor. Im gemeinsamen Bericht vom April 2014 habe der UNHCR noch erhebliche Mängel festgestellt. Amnesty International habe in seinem Bericht vom März 2014 ebenso wie ECRE in seiner Stellungnahme vom 7. April 2014 systemische Mängel benannt und ausgeführt, dass weiterhin keine Überstellungen nach Bulgarien stattfinden dürften. Dies gelte für den Antragsteller umso mehr bei Berücksichtigung der erheblichen gesundheitlichen Probleme. Würde der Antragsteller in einer der beiden vom UNHCR noch im Bericht vom April 2014 genannten Aufnahmeeinrichtungen geschickt, würde er nicht die von ihm dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten. Besondere Bedürfnisse würden bei einer Verteilung in Bulgarien nicht berücksichtigt.

Die Antragsgegnerin legte die Akten vor, äußerte sich aber nicht weiter im Verfahren.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Gerichtsakte einschließlich der Akte des Klageverfahrens W 6 K 14.50097 Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist in der Sache unbegründet, weil kein Ausnahmefall vorliegt, der entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG eine Aussetzung der Abschiebung gebietet. Der Antrag bleibt jedenfalls entsprechend § 36 Abs. 4 AsylVfG ohne Erfolg, da keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides vom 25. Juli 2014 bestehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des Bescheides vom 25. Juli 2014 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Vorbringen in der Antragsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung.

Nach § 34a Abs. 2 AsylVfG darf die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) grundsätzlich nicht nach § 80 VwGO ausgesetzt werden. Vorliegend wurde die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien angeordnet. Hierbei handelt es sich um einen sicheren Drittstaat i. S. des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG: Bulgarien hat sich auch gemäß den Regelungen der Dublin-III-VO bereit erklärt, den Antragsteller zu übernehmen.

Die ausnahmsweise Zuständigkeit der Antragsgegnerin, insbesondere durch die Begründung eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, ist nicht ersichtlich.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann nicht an den nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat aufgrund systemischer Mängel, d. h. regelhaft, so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen kann ein Asylbewerber einer Überstellung im Dublin-Verfahren entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat in Einklang damit die Annahme systemischer Mängel an hohe Hürden geknüpft. Im Hinblick auf die Annahme systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen kommt es nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel im Einzelfall zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommen kann (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - Asylmagazin 2014, 258; B.v. 15.4.2014 - 10 B 16/14 - juris; B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - NVwZ 2014, 1039 mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3).

Das Gericht ist nicht überzeugt, dass in Bulgarien systemische Mängel des Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen herrschen.

Auszugehen ist von den vorliegenden Erkenntnismitteln.

Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände in Bulgarien. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel. So listen insbesondere Amnesty International in seinem Bericht vom März 2014 sowie ECRE (European Council on Refugees and Exiles) in seiner Stellungnahme vom 7. April 2014 - trotz Anerkennung gewisser Verbesserungen - weiterhin mangelhafte Bedingungen auf und plädieren dafür, von einer Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien abzusehen. Auch Bordermonetoring führt in seinem Bericht vom 7. Juli 2014 über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien Missstände auf und spricht sich gegen Überstellungen im Dublin-Verfahren nach Bulgarien aus, solange in Bulgarien keine menschliche Behandlung aller Asylsuchenden gewährleistet ist.

Entscheidend ist für das Gericht hingegen, dass UNHCR in seiner aktualisierten Bestandsaufnahme vom April 2014 („UNHCR Observations: Current Situation of Asylum in Bulgaria - April 2014“) nicht mehr darauf beharrt, von Dublin-Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) hat ebenfalls keine Empfehlung ausgesprochen, von der Rückstellung nach Bulgarien abzusehen. Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Drittstaat, der nach den Kriterien der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 - C 528/11 - ABl EU 2013 Nr. C 225 S. 12 - NVwZ-RR 2013, 660). Maßgebend für UNHCR war, dass die bulgarischen Behörden und ihre Partner in den letzten drei Monaten signifikante Anstrengungen mit Blick auf die Lebensbedingungen für Asylsuchende und das Asylsystem unternommen haben. Die Bedingungen in den Aufnahmezentren haben sich verbessert. Es gibt Zugang zur medizinischen Versorgung. Auch die Unterstützung durch EASO brachte erhebliche Verbesserungen (vgl. auch Entscheiderbrief 7/2014, S. 4). In dem Bericht des UNHCR ist ausgeführt, trotz weiter gegebener Schwächen und Defizite des Asylsystems in Bulgarien sei angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen, zahlreichen Verbesserungen eine allgemeine Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Bulgarien - mit Ausnahme besonders schutzwürdiger Personen - nicht mehr angezeigt. Die in den Aufnahmezentren festgestellten Bedingungen hätten sich seit Dezember 2013 spürbar verbessert; dies betreffe den Zugang zur medizinischen Primärversorgung, Unterstützung durch Dolmetscherdienste im Anmelde- und Asylverfahren, bei der Unterkunft und der finanziellen Unterstützung. Bulgarien sei von der EU finanziell, logistisch und personell unterstützt worden. Die bulgarische Regierung hab sich dem Problem nicht verschlossen, sondern konstruktiv mit UNHCR und EASO zusammengearbeitet. Dabei ist zu betonen, dass es sich hier bei der Beurteilung des Antragstellers nicht allgemein um einen Flüchtling handelt, der etwa erneut illegal über die Außengrenzen einreist, sondern dass es vorliegend um die Rückführung im Rahmen einer Dublin-Überstellung von der Bundesrepublik Deutschland nach Bulgarien geht.

Nach den Feststellungen der EASO und von UNHCR zur tatsächlichen Situation geht das Gericht davon aus, dass die noch bestehenden Umstände jedenfalls nicht die Qualität systemischer Mängel erreichen. Soweit die Bedingungen in einzelnen Aufnahmeeinrichtungen noch verbesserungswürdig sind, ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Missstände, die in bestimmten Aufnahmeeinrichtungen auftreten, das Asyl- und Aufnahmesystem nicht insgesamt tangieren. Auch der Umstand, dass sich die Situation in Bulgarien deutlich schlechter darstellen mag als in der Bundesrepublik Deutschland, begründet für sich keinen systemischen Mangel.

Das Gericht schließt sich demnach dem Teil der Rechtsprechung an, die das Bestehen systemischer Mängel in Bulgarien verneint und eine Überstellung im Dublin-Verfahren für zulässig erachtet, und nimmt im Übrigen darauf Bezug (siehe im Einzelnen VG Bremen, U.v. 16.7.2014 - 1 K 152/14 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 15.7.2014 - 17 L 1194/14.A - juris; VG Ansbach, U.v. 10.7.2014 - AN 11 K 14.30366 - juris; B.v. 13.5.2014 - AN 11 S 14.50036 - juris; VG München, B.v. 7.5.2014 - M 11 S 14.50163 - juris; B.v. 6.5.2014 - M 7 S 14.50100 - juris; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 - 5 B 391/14 As - juris; VG Berlin, B.v. 1.4.2014 - 23 L 122.14 A - juris; anderer Ansicht etwa VG München, B.v. 9.7.2014 - M 24 S 14.50336 - juris; VG Oldenburg, B.v. 1.7.2014 - 12 B 1387/14 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.6.2014 - A 11 K 741/14 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 - 7 L 458/14.WI.A - juris).

Weiter sind in der Person des Antragstellers keine Gründe ersichtlich, die den streitgegenständlichen Bescheid rechtswidrig machen. Jedenfalls bei Beachtung der im Tenor ausgesprochenen Maßgaben besteh nach Überzeugung des Gerichts keine durchgreifenden Hindernisse gegen eine Überstellung des Antragstellers nach Bulgarien.

Soweit der Antragsteller unter Vorlage eines ärztlichen Attestes auf seine psychische Erkrankung und die erforderliche medikamentöse Behandlung verweist, geht das Gericht - abgesehen von der im Tenor aufgestellten Maßgabe - davon aus, dass die Antragsgegnerin ohnehin von sich aus veranlasst, dass vor Durchführung einer Überstellung nicht nur mögliche Vollstreckungshindernisse (wie insbesondere die Reisefähigkeit) überprüft und eventuell erforderliche Vorkehrungen getroffen werden, sondern dass auch alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über besondere Bedürfnisse - einschließlich einer eventuell notwendigen medizinischen Versorgung -, an den Aufnahmestaat übermittelt werden, wie dies in Art. 31 und 32 der Dublin-III-Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Ohnehin ist es Sache der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörden, eventuellen Gesundheitsgefahren bei der Abschiebung angemessen zu begegnen, etwa durch entsprechende Gestaltung der Abschiebung und Information des aufnehmenden Staates (vgl. VG Würzburg, U.v. 30.4.2014 - W 6 K 13.30525 - juris sowie BayVGH, B.v. 30.9.2003 - 10 CE 03.2581 - BayVBl. 2004, 87; B.v. 9.4.2003 - 10 CE 03.484 - NVwZ 2004, Beilage Nr. I 2, 14). Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Im Übrigen hat das Gericht durch die aufgestellte Maßgabe die entsprechenden Verpflichtungen nochmals verdeutlicht.

Mit der tenorierten Maßgabe wird zudem eventuellen Bedenken im Hinblick auf Aussagen des UNHCR Rechnung getragen. Der UNHCR hat in seinem Bericht vom April 2014 eingeräumt, dass es notwendig sein könnte, bestimmte Gruppen oder Personen von einer Überstellung nach Bulgarien auszunehmen. UNHCR hat sich insbesondere in Sorge gezeigt über Mängel an spezifischen Maßnahmen zugunsten von Personen mit besonderen Bedürfnissen. Dies betrifft die Identifizierung, Überweisung und Unterstützung. Jedoch hat der UNHCR insofern nicht von einer generellen Überstellung nach Bulgarien abgeraten, sondern nur aufgerufen, die Gesichtspunkte individuell zu prüfen. Dem trägt das Gericht durch die vor der Überstellung des Antragstellers nach Bulgarien einzuholende Stellungnahme des Gesundheitsamtes, in der gerade auf seine besonderen Bedürfnisse einzugehen ist, Rechnung. Mit dieser Überprüfung durch das Gesundheitsamt soll zum einen die Reisefähigkeit überprüft werden, die allerdings von Antragstellerseite selbst nicht bezweifelt wurde. Zum anderen soll geklärt werden, welche besonderen Bedürfnisse der Antragsteller hat, ob diese aus medizinischer Sicht auch in Bulgarien erfüllt werden können und ob bzw. welche konkreten Vorkehrungen (einschließlich der Versorgung mit der erforderlichen Medikation) vor der Überstellung nach Bulgarien zu treffen sind. In dem von der Antragstellerseite vorgelegten ärztlichen Attest vom 30. Juli 2014 wird insbesondere darauf verwiesen, dass eine durchgehende medikamentöse Behandlung erforderlich sei und dass eine Unterbrechung der Dauermedikation ein hohes Risiko für akute Entzugssyndrome und eine Verschlechterung der Depressionen darstellen könne. Dem wird dadurch Genüge getan, dass der Antragsteller bei einer Überstellung nach Bulgarien mit einer ausreichenden Anzahl von Medikamenten versorgt wird, bis er die nötigen Medikamente dann seitens der bulgarischen Behörden erhält. Außerdem soll Bulgarien die notwendigen Informationen erhalten. Denn wenn der abgebende Mitgliedstaat den aufnehmenden Mitgliedstaat über die besonderen individuellen Bedürfnisse des Antragstellers informiert, genügt der überstellende Staat grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Menschenkonvention. Das Gericht geht davon aus, wenn aus medizinischer Sicht nach der Stellungnahme des Gesundheitsamts eine Überstellung des Antragstellers nach Bulgarien möglich ist, dass dort auch eine weitere medizinische Behandlung erfolgen kann. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist der Zugang zur medizinischen Versorgung in Bulgarien gewährleistet. Dabei ist es kein Hindernis, dass sich der Antragsteller auf den in Bulgarien für alle bulgarischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandard - auch auf den medizinischen Behandlungs- und Medikationsstandard - verweisen lassen muss, auch wenn dieser dem hiesigen Niveau nicht entspricht (vgl. auch VG Düsseldorf, B.v. 15.7.2014 - 17 L 1194/14.A - juris; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 - 5 B 391/14 As - juris; anderer Ansicht VG Stuttgart, U.v. 24.6.2014 - A 11 K 741/14 - juris).

Soweit in den vorliegenden Erkenntnisquellen (vgl. etwa Bordermonitoring, Bericht über Bulgarien, 7. Juli 2014) noch die unzureichende medizinische Versorgung bzw. die dafür aufzuwendenden Eigenmittel etwa für Medikamente, gerade auch bei Personen mit besonderen Bedürfnissen, thematisiert ist, wird dem durch die im Tenor ausgesprochene Maßgabe ausreichend Rechnung getragen. Denn Voraussetzung für eine Überstellung nach Bulgarien ist eine positive ärztliche Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes, die sowohl die besonderen Bedürfnisse des Antragstellers als auch die praktischen Behandlungsmöglichkeiten in Bulgarien zu berücksichtigen hat. Zudem wurde schon darauf hingewiesen, dass weiter zu veranlassen ist, die bulgarischen Behörden konkret über die Bedürfnisse und Erfordernisse des Antragstellers zu informieren und bei einer möglichen Überstellung die erforderlichen Vorkehrungen (einschließlich Medikation) zu treffen.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83b AsylVfG mit bestimmten Maßgaben - wie tenoriert - abzulehnen.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen war (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).