Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 31. Juli 2014 - 1 S 14.592

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.012,17 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Der im Jahr 1979 geborene Antragsteller steht seit dem 4. Oktober 2011 als Steuerinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienste des Antragsgegners. Er wurde zur berufspraktischen Ausbildung dem Finanzamt ... sowie zur fachtheoretischen Ausbildung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Finanzen (FHVR) zugewiesen.

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 24. April 2012 wurde der Vorbereitungsdienst auf Antrag wegen unverschuldeter Versäumnis von mehr als 15 Unterrichtstagen während des Hauptstudiums um ein Jahr verlängert; der Antragsteller wurde dem Ausbildungsjahrgang 2012 zugewiesen und nahm erneut am Grundstudium I an der FHVR teil.

Mit Schreiben der FHVR vom 21. Januar 2013 wurde der Antragsteller wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 1 der Hausordnung (Verbot des Mitführens und des Konsums von Spirituosen auf dem gesamten Gelände der FHVR) nach vorheriger Anhörung ermahnt. Hierzu hatte sich der Antragsteller in zwei schriftlichen Stellungnahmen dahingehend eingelassen, dass er mit dem Betreten seiner Wohnung zur Durchführung haustechnischer Arbeiten während seiner Abwesenheit nicht einverstanden gewesen sei. Die Spirituosen hätten sich nicht offen sichtbar in seinem Zimmer befunden, sondern seien im Kühlschrank vorgehalten worden. Der Wohnbereich falle nicht unter die Formulierung in der Hausordnung, wonach das Mitführen und der Konsum von Spirituosen auf dem Schulgelände untersagt seien. Ein Alkoholverbot im Wohnbereich verstoße gegen Grundrechte. Er sei Eigentümer der im Nachbarzimmer aufgefundenen Whiskyflasche. Er habe diese aufgrund ihrer Besonderheit - Namensgleichheit der Whiskymarke mit seinem Familiennahmen - dort vorgezeigt. Weder er noch seine Kollegen würden jedoch diesen geschmacklich doch sehr gewöhnungsbedürftigen Whisky trinken.

Am 29. April 2013 fand im Bayerischen Landesamt für Steuern, Dienststelle Nürnberg, ein Personalgespräch mit dem Antragsteller statt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass der Anlass das Verhalten des Antragstellers während der fachtheoretischen Ausbildung und der Verstoß gegen die Hausordnung gewesen seien. Der Antragsteller sei zu Beginn des Gesprächs gebeten worden, seine halbstündige Verspätung zu erklären und habe angegeben, es habe viel Verkehr und eine schlechte Parksituation vorgeherrscht. Darauf hingewiesen, dass Pünktlichkeit bei einem Personalgespräch erwartet werde, habe der Antragsteller der Gesprächsführerin „uneingeschränkt Recht“ gegeben, sich für seine Verspätung allerdings nicht entschuldigt. Hinsichtlich der in seinem Zimmer vorgefundenen hochprozentigen Spirituosen habe er ergänzend zu seinen schriftlichen Stellungnahmen ausgeführt, dass nach seiner Rechtsauffassung sich das Verbot von Mitführen und Konsum von hochprozentigem Alkohol auf dem gesamten Schulgelände nicht auf den Wohnbereich an der FHVR beziehe. Er zweifle daher an der Rechtsgültigkeit der Hausordnung und sei auch der Auffassung, dass das Hausrecht ein Alkoholverbot im Wohnbereich nicht abdecke. Die beiden Flaschen mit hochprozentigen Spirituosen seien in seinem Kühlschrank aufbewahrt gewesen. Lediglich die Flasche Whisky, die im Nachbarzimmer gefunden worden sei, habe sich in seinem Eigentum befunden und sei offen im Zimmer ersichtlich gewesen. Er habe aus seiner Sicht nicht unrechtmäßig gehandelt. Er habe die bei ihm im Zimmer vorgefundenen Spirituosen nicht konsumiert, sondern lediglich „zum Anschauen“ aufbewahrt. Auf die Frage, ob er sich zukünftig an die Nutzungsvereinbarung und die Hausordnung halten werde, habe der Antragsteller angegeben, dass er zunächst die Zwischenprüfung abwarten und im Falle des Bestehens die Hausordnung der FHVR rechtlich überprüfen lassen wolle. Solange deren Rechtsgültigkeit „in Schwebe“ sei, halte er sich aber daran. Der Antragsteller sei mehrfach auf massive Zweifel hinsichtlich seiner persönlichen und charakterlichen Eignung aufgrund seines Verhaltens hingewiesen worden. Das Verhalten des Antragstellers während des Personalgesprächs sei teilweise sehr anmaßend gewesen. Er habe auch auf erneute Nachfragen nicht von seinen Behauptungen Abstand genommen und keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt. Äußerst negativ aufgefallen seien sein Erscheinungsbild und sein Auftreten während des Personalgesprächs. Neben blau gefärbten Haaren seien auch die blau lackierten und ungepflegten Fingernägel sehr negativ aufgefallen.

Am 22. Juli 2013 nahm der Antragsteller nach erstmaligem Nichtbestehen erfolgreich mit der Gesamtnote „ausreichend“ an der Zwischenprüfung teil.

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 27. August 2013 wurde der Antragsteller erneut der FHVR zur fachtheoretischen Ausbildung zugewiesen.

Mit E-Mail vom 28. Februar 2014 leitete die FHVR dem Antragsgegner schriftliche Stellungnahmen von fünf verschiedenen Dozenten über das Verhalten des Antragstellers im Unterricht zu.

Unter dem 6. März 2014 nahm das Finanzamt ... unter Vorlage von drei schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Ausbilder zum Verhalten des Antragstellers in der berufspraktischen Ausbildung Stellung.

Am 12. März 2014 fand erneut ein Personalgespräch mit dem Antragsteller statt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass Anlass die schlechten Leistungen im Grundstudium 2a gewesen seien (Durchschnitt von 0,75 Punkten in den Prüfungsfächern). Der Antragsteller habe bestätigt, dass der Schnitt von 0,75 Punkten durch „reines Nichtlernen“ zustande gekommen sei, und dass er keine andere Begründung anführen könne. Im Fach Privatrecht habe er nicht so schlecht wie in den anderen Fächern abgeschnitten, weil ihm dieses Fach liege und er das zufriedenstellende Ergebnis ohne jeglichen Lernaufwand habe erreichen können. Das Steuerrecht liege ihm nicht. Es sei ihm bewusst, dass man für die praktische Tätigkeit am Finanzamt ein gewisses steuerliches Grundwissen brauche. Dieses könne er sich allerdings noch aneignen. Auf die Frage, wie er sich den weiteren Verlauf der Ausbildung vorstelle, habe der Antragsteller angegeben, dass er im Grundstudium 2b „vielleicht doch etwas mehr lernen“ werde. Er sei sich des Umstandes bewusst, dass ein Aufholen seiner immensen Lücken, um überhaupt eine Chance auf ein Bestehen der Qualifikationsprüfungen zu haben, äußerst schwierig sei und großen Einsatzwillen erfordere, und dass in den nächsten Abschnitten immer mehr neuer Lehrstoff auf ihn zukomme. In der Stundungs- und Erlassstelle habe er Engagement gezeigt, weil dies ein begrenztes Arbeitsgebiet sei, in das man sich schnell einlernen könne. Auf die Frage, weshalb er diese Eigeninitiative nicht während der gesamten berufspraktischen Ausbildung gezeigt habe, habe der Antragsteller geantwortet, dass er die Ausbilder „nicht mit Fragen nerven“ wolle. Die ihn betreffenden Zweifel des Erreichens des Ausbildungsziels seien berechtigt, er könne keine Garantie dafür geben, dass er es schaffe, den „gewaltigen Abstand“ bis zur 5-Punkte-Hürde aufzuholen. Ob er die Zeit bis zum nächsten Lehrgang bereits dafür nutze, um zu lernen und die Lücken zu schließen, habe der Antragsteller verneint. Er lerne „noch nicht direkt“, aber er „plane“ dies. Er wolle auch eine Lerngruppe mit Anwärterkollegen gründen, um sich einen groben Überblick über den Lehrplan des Grundstudiums 2b zu verschaffen. Auf die Frage, ob ihm die Ausbildung gefalle, habe der Antragsteller angegeben, dass ihm das Finanzamt grundsätzlich gefalle, besonders die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten. Er habe auch die Frage bejaht, ob ihm die Ausbildung Spaß mache, habe dies jedoch nicht konkretisiert. Besonders würden ihm der Außendienst und die Veranlagungsstelle für Personengesellschaften gefallen, im Gegensatz zur allgemeinen Veranlagungsstelle. Der Antragsteller sei darauf hingewiesen worden, dass auch sein Verhalten während des Personalgesprächs Zweifel an seiner Eignung begründe. Eine Leistungsverweigerung, indem er schlichtweg nicht lerne, stelle eine klare Verletzung der Dienstleistungspflicht dar. Daher werde es seitens des Antragsgegners nicht für sinnvoll erachtet, dass er die Ausbildung weiterführe. Von einem Bestehen der Qualifikationsprüfung könne nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller habe auf die Frage nach beruflichen Alternativen angegeben, dass das in seinem Alter keinen Sinn mehr mache und dass er, wenn er jetzt die Ausbildung beenden würde, erst im nächsten Jahr wieder woanders beginnen könne. Sein Ziel in der Qualifikationsprüfung sei das Erreichen von 3,5 Punkten im Durchschnitt, um zur Prüfungswiederholung in den „Crashkurs“ zu gelangen. Er sei darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von erheblichen Zweifeln an seiner fachlichen und persönlichen Eignung nach derzeitigem Stand eine Übernahme in den ergänzenden Vorbereitungsdienst nicht in Betracht komme. Weiter bestätigt würden die Zweifel durch die Ereignisse im Grundstudium GS 1 und das Verhalten im anschließenden Personalgespräch im April 2013. Auch hier habe der Antragsteller keinerlei Einsicht für sein Fehlverhalten gezeigt. Dem Antragsteller sei mitgeteilt worden, dass die Durchführung eines Entlassungsverfahrens und seine Entlassung mit Ablauf des 30. Juni 2014 beabsichtigt seien. Er sei auf die Möglichkeit eines Entlassungsantrags hingewiesen worden. Die weitere Vorgehensweise und der Ablauf eines Entlassungsverfahrens seien ihm erläutert worden und er sei darauf hingewiesen worden, dass die Beteiligung der Personalvertretung möglich sei. Am Schluss des Personalgesprächs sei der Antragsteller auf seine Dienstleistungspflicht hingewiesen worden. Sollte er am 12. März 2014 seinen Dienst am Finanzamt ... nicht mehr antreten, habe er umgehend ein Zeitkorrekturblatt abzugeben. Anderenfalls würde es sich um ein Dienstzeitvergehen handeln. Bis zum 18. März 2014 habe der Antragsteller kein Zeitkorrekturblatt im Finanzamt ... abgegeben.

Mit Bescheid vom 17. April 2014 wurde die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30. Juni 2014 mit den sich aus Art. 58 Bayerisches Beamtengesetz ergebenden Folgen verfügt (Ziffer 1 des Bescheides). Die sofortige Vollziehung der Entlassung wurde angeordnet (Ziffer 2). Ein Beamter auf Widerruf könne nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG jederzeit entlassen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliege. Einen sachlichen Entlassungsgrund bildeten insbesondere Umstände, die in der Person des Beamten lägen, so auch die fehlende persönliche bzw. charakterliche Eignung. Über die vorzeitige Entlassungsmöglichkeit sei der Antragsteller schriftlich bei Dienstantritt belehrt worden. Aufgrund seines Verhaltens am Ausbildungsfinanzamt und an der FHVR bestünden so erhebliche Zweifel an seiner persönlichen (charakterlichen) Eignung für die Laufbahn der dritten Qualifikationsebene in der Steuerverwaltung, dass eine Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis notwendig sei. Seine in den Klausuren, im Unterricht sowie in der Praxis gezeigten Leistungen ließen deutlich erkennen, dass er bewusst jegliche Leistung verweigere. Er habe selbst im Personalgespräch ausdrücklich und wiederholt angegeben, nicht gelernt zu haben und auch weiterhin sein Verhalten nicht ändern zu wollen. Eine Leistungsverweigerung stelle eine klare Verletzung der Dienstpflicht dar. Weiterhin stelle es eine erhebliche Dienstpflichtverletzung dar, dass der Antragsteller seinen Dienst im Anschluss an das Personalgespräch am 12. März 2014 nicht mehr angetreten und ein Zeitkorrekturblatt trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht habe, obwohl ihm die Dienstzeit bis 16:30 Uhr gutgeschrieben worden sei. In beiden Personalgesprächen habe er keinerlei Unrechtsbewusstsein oder Einsicht gezeigt. Vielmehr habe er trotz Hinweis auf die Wahrheitspflicht erkennbar falsche Angaben gemacht. Sein mehrfaches gravierendes Fehlverhalten lasse auf erhebliche Charaktermängel schließen und bilde einen sachlichen Grund für die Entlassung. Auch im Falle einer erfolgreichen Prüfungsteilnahme komme aufgrund seiner charakterlichen Mängel eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und später auf Lebenszeit nicht in Betracht. Da der Vorbereitungsdienst gerade dieser späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit diene, sei die Entlassung bereits jetzt angezeigt. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens sei zu berücksichtigen, dass Beamten auf Widerruf grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden solle, den Vorbereitungsdienst zu beenden und die Prüfung abzulegen. Die vorliegenden Umstände seien jedoch geeignet, eine vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses zu rechtfertigen. Die vorliegenden Leistungsmängel lägen nicht nur in einem Mangel des Könnens, sondern in erster Linie in einem Mangel des Wollens. Durch sein Verhalten, seine wiederholte Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und offensichtliche Interessenlosigkeit bis hin zur Leistungsverweigerung habe der Antragsteller eine ordnungsgemäße Ausbildung verhindert. Sein Verhalten sei Ausdruck eines persönlichen, charakterlichen Mangels. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im öffentlichen Interesse notwendig, da vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse auf Aussetzung der Vollziehung überwiege. Es liege im öffentlichen Interesse, dass der Dienstherr die knappen Ausbildungsressourcen nur Beamten zur Verfügung stelle, die aufgrund ihrer Eignung auch für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit in Betracht kämen. Dies sei beim Antragsteller nicht der Fall. Zudem widerspreche es den vorrangigen Interessen der Allgemeinheit und des Dienstherrn, dass ein Beamter, der in der Ausbildung die geforderten Leistungen durch bewusstes Nichtlernen verweigere, bis zum Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens im Beamtenverhältnis verbleibe. Seine destruktive Haltung und offensichtliche Ablehnung gegenüber der Ausbildung sowie seine schlechte Arbeitsauffassung ließen zudem eine negative Auswirkung auf das Klima in der Klasse befürchten. Eine weitere Teilnahme am fachtheoretischen Unterricht erscheine nicht sinnvoll. Außerdem sei es im Hinblick auf den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem Dienstherrn nicht zumutbar, die Anwärterbezüge über den Entlassungszeitpunkt hinaus bis zur Rechtswirksamkeit der Entlassung weiterzubezahlen. Zwar seien die einem Beamten während der Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen seine Entlassung gezahlten Bezüge bei endgültigem Unterliegen zurückzuzahlen. Es bestehe jedoch ein nicht unbeachtliches finanzielles Risiko, weil sich die Rückzahlung der bis dahin geleisteten Dienstbezüge nur schwer verwirklichen lasse. Schließlich liege die Anordnung des Sofortvollzugs auch im Interesse des Antragstellers. Da seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit nicht möglich sei, würde er eine Ausbildung fortsetzen, die für sein berufliches Fortkommen keinen Nutzen hätte. Durch die Anordnung des Sofortvollzugs werde dem Antragsteller frühzeitig eine berufliche Neuorientierung ohne finanziellen Druck und ohne drohende Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Bezüge ermöglicht. Insgesamt überwiege damit das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Das private Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung von dem von ihm angefochtenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, müsse dahinter zurücktreten. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 24. April 2014 zugestellt.

Mit am 16. Mai 2014 eingegangenem Schreiben legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 26. Juni 2014 wurde der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung unter Verweis auf das überwiegende besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung abgelehnt.

2. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2014 ließ der Antragsteller bei Gericht beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13. Mai 2014 gegen den Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 17. April 2014 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner gehe teilweise von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Aus dem Schreiben vom 24. April 2012 gehe hervor, dass der Antragsteller während des Hauptstudiums mehr als 15 Unterrichtstage unverschuldet versäumt habe. Die Darstellung im Entlassungsbescheid, wonach der Antragsteller „krankheitsbedingt unentschuldigt“ Unterricht versäumt habe, entspreche nicht den Tatsachen und vermittle den Eindruck, der Antragsteller sei bereits aufgrund des „unentschuldigten“ Fehlens charakterlich für die Fortführung bzw. Beendigung seiner Ausbildung nicht geeignet. Auch wenn der Bescheid nicht ausdrücklich darauf gestützt werde, so könne schon aufgrund der unzutreffenden Sachverhaltsschilderung nicht davon ausgegangen werden, dass dieser unzutreffende Aspekt (nicht) zumindest mit Ausschlag gebend für die Entscheidung gewesen sei. Der Antragsteller habe am 12. März 2014 am Finanzamt ... den Dienst angetreten, habe sich aber nicht mit dem Zeiterfassungsgerät eingestempelt. Er habe aber tatsächlich an einer Schulung bei Frau Sch. teilgenommen, was aus der Bestätigung der Anwärterin I. vom 22. Mai 2014 hervorgehe. Vor dem Beginn des Personalgesprächs am 29. April 2013 habe der Antragsteller bei der auf dem Briefkopf angegebenen Telefonnummer angerufen, um mitzuteilen, dass er keinen Parkplatz gefunden habe. Die Angaben des Antragstellers würden durch seine Versicherung an Eides statt bestätigt. Es bestünden gewichtige Zweifel am Vorwurf des Verstoßes gegen die Hausordnung der FHVR im Hinblick auf Art. 13 GG sowie im Hinblick darauf, ob durch die Lagerung von Spirituosen gegen die Hausordnung verstoßen werde und ob die Wohnung vom Verbot umfasst sei. Die Hausordnung sei zumindest in der Fassung vom 25. Dezember 2012 zu unbestimmt, erst in die Hausordnung vom August 2013 sei die Formulierung „sowie in den angemieteten Unterkünften“ aufgenommen worden. Bei objektiver Gewichtung der Inhalte des Verwaltungsvorgangs seien keine hinreichenden Anzeichen dafür gegeben, dass der Antragsteller in fachlicher Hinsicht nicht geeignet sei, den Vorbereitungsdienst fortzuführen. Die eingeholten Stellungnahmen der Dozenten bzw. Ausbilder stützten die Sichtweise im angefochtenen Bescheid jedenfalls nicht. Ganz überwiegend werde dem Antragsteller ein unauffälliges Verhalten bescheinigt, er habe nicht gestört, die Leistungen bewegten sich zwar nicht im sehr guten oder guten Bereich, jedoch zumindest im Bereich befriedigend bis ausreichend. Nachdem der Antragsteller auch die Zwischenprüfung mit ausreichend bestanden habe, könne nicht nachvollzogen werden, dass ihm die fachliche Eignung abgesprochen werde. Der Antragsteller habe die Zwischenprüfung am 22. Juli 2013 bestanden. Weshalb der Antragsgegner noch weitere etwa acht Monate abgewartet habe, um dem Antragsteller die fachliche Eignung abzusprechen, sei nicht nachvollziehbar. Im Personalgespräch habe der Antragsteller angegeben, „zu wenig gelernt zu haben“, dies ergebe sich auch aus der Formulierung, dass er „vielleicht doch etwas mehr lernen werde“. Es sei schlicht unzutreffend, dass der Antragsteller ausdrücklich verneint haben solle, bis zum nächsten Lehrgang G 2b ab 28. April 2014 den Wissensrückstand aufzuholen. Der Antragsteller habe angegeben, dies zu planen. Er habe auch den Unterrichtsstoff von Einkommens- und Umsatzsteuer nachgeholt und sich die Hilfe einer Kollegin geholt. Es treffe zu, dass sich der Antragsteller teilweise um wenige Minuten bei der Ableistung seiner Ausbildung verspätet habe. Unzutreffend sei allerdings der Vorwurf, nach entsprechender Aufforderung von Dozenten nicht am Unterricht teilgenommen zu haben. Sofern sich dieser Vorwurf auf die Stellungnahme von Frau H. stütze, greife er nicht. Der Antragsteller habe auf die Frage von Frau H. nach kurzer Überlegung geantwortet, dass er die Aufgabenlösung jetzt nicht hinbekomme, „da Bilanzsteuerrecht nicht sein Fach sei“. Eine Leistungsverweigerung stelle dies nicht dar. Herr B. habe seine Fragen nie direkt an den Antragsteller, sondern allgemein an den Lehrsaal gerichtet. Sie seien dann zumeist in Eigeninitiative durch Meldung beantwortet worden. Die Einkommenssteuerklausur im Grundstudium G 2a habe der Antragsteller auf sieben Seiten unter vollständiger Ausnutzung der Arbeitszeit von drei Stunden gelöst. Dass er sich hierbei bemüht habe, ein besseres Ergebnis zu erzielen, lasse sich daran erkennen, dass häufig Antworten durchgestrichen und durch eine korrigierte Lösung ersetzt worden seien. Im Fach Privatrecht habe der Antragsteller einen zusätzlichen Wertungspunkt (Lehrerurteil) für die schriftliche Klausur erhalten, dieses werde in der Regel bei sehr guter Mitarbeit im Unterricht vergeben. Die Stellungnahme des Dozenten liege jedoch nicht vor. Der Vorwurf, dass der Antragsteller sich auch in der berufspraktischen Ausbildung als nicht zuverlässig gezeigt habe, gehe fehl. Es treffe nicht zu, dass er sich u. a. zu Beginn eines neuen Praktikumsabschnitts nicht bei seinem neuen Ausbilder gemeldet habe. Nach Bestätigung der Ausbildungsleiterin hätten am 25. April 2014 die Beschäftigungsnachweise vollständig vorgelegen. Der Aufforderung vom 12. Dezember 2014, den Beschäftigungsnachweis für den Monat Januar abzugeben, sei der Antragsteller unverzüglich nachgekommen. Da der Antragsteller am 12. März 2014 ganztägig Dienst geleistet habe, habe kein Anlass bestanden, einen Korrekturbogen auszufüllen. Bei seinem Wiederantritt des Dienstes im Finanzamt ... habe er sich nicht erneut eingestochen, da er bereits gewusst habe, dass er bis zum regulären Dienstende Dienst leisten werde. Er habe angenommen, dass das Stechen des Dienstgangs am Vortag ausreichend sei. Folgerichtig habe er auch bei Dienstende am 12. März 2014 keinen Stechvorgang vorgenommen. Der angefochtene Bescheid lasse auch die notwendige Ermessensausübung vermissen. Eine Abwägung der Interessen des Antragstellers gegenüber dem Interesse des Dienstherrn sei nicht vorgenommen worden. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung habe existentielle Folgen für den Antragsteller, der seit mehr als zweieinhalb Jahren die Ausbildung zum Steuerinspektor absolviere und die Zwischenprüfung 2013 mit ausreichend bestanden habe. Sein Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst zum 30. Juni 2014 ohne die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen zu lassen, würde das Ausbildungsverhältnis zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beenden und die Fortsetzung seiner Berufsausbildung auf nicht absehbare Zeit verhindern. Dies sei dem Antragsteller jedenfalls bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht zumutbar. Bereits ab dem 5. August 2014 stünden weitere Klausuren an. Jede längere Unterbrechung seiner Ausbildung gefährde die Teilnahme des Antragstellers an diesen Klausuren, was womöglich eine weitere Verlängerung der Ausbildung nach sich ziehe. Die Sofortvollzugsanordnung berücksichtige die Interessen des Antragstellers nicht.

Für den Antragsgegner beantragt das Bayerische Landesamt für Steuern,

den Antrag zurückzuweisen.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Der Antragsteller habe in seiner bisherigen Ausbildung in den künftigen Prüfungsfächern folgende Leistungen (ohne Lehrerurteil) erbracht:

Im Rahmen der Ausschreibung für die Unterhalts- und Glasreinigung in der FHVR seien zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses auf dem gesamten Schulgelände (Wohnräume, Klassenzimmer, sanitäre Anlagen etc.) Vermessungsarbeiten durchgeführt worden. Diese seien von der stellvertretenden Verwaltungsleiterin begleitet worden. Im Gebäudeteil D, in dem sich auch die Wohnräume des Antragstellers befunden hätten, hätten u. a. die Fenster vermessen werden müssen. Da der Antragsteller in seinem Zimmer nicht anzutreffen gewesen sei, seien die Arbeiten in seiner Abwesenheit durchgeführt worden. Dabei seien im Zimmer des Antragstellers zwei Flaschen Spirituosen entdeckt worden, von der sich eine, entgegen dem Vortrag des Antragstellers, für jedermann offen sichtbar auf dem Tisch befunden habe. Eine weitere sei im Kühlschrank gefunden worden. Die vom Antragsteller erwähnte Whiskyflasche habe sich im Nachbarzimmer befunden (ein in der Behördenakte befindlicher interner Vermerk der FHVR vom 8. Juli 2014 bestätigt die vorgenannten Angaben). Das Verhalten des Antragstellers sowohl während seiner fachtheoretischen als auch während seiner berufspraktischen Ausbildung begründe ernsthafte Zweifel an seiner persönlichen, charakterlichen Eignung. Da er während seiner fachtheoretischen Ausbildung bewusst jegliche Leistung verweigert habe, bestünden alleine schon aufgrund dieser Dienstpflichtverletzung erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Die fachpraktischen und fachtheoretischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten genügten nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung des Vorbereitungsdienstes. Die Zwischenprüfung habe der Antragsteller erst im Wiederholungsversuch bestanden. Im Grundstudium GS 2a sei er nur noch auf einen Durchschnitt von 0,75 Punkten gekommen, was der Note „ungenügend“ entspreche. In den Prüfungsfächern Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und Steuern vom Ertrag habe sich der Antragsteller kontinuierlich und erheblich verschlechtert. Am gravierendsten sei die Verschlechterung jedoch im vierten Prüfungsfach (Abgabenordnung) gewesen; hier sei die Leistung von 13 auf 2 Punkte abgefallen. Ein Verhalten könne gleichzeitig einen Leistungsmangel darstellen und Ausdruck eines persönlichen Mangels sein. Die dargelegten Leistungsmängel lägen insbesondere in der fehlenden Motivation sowie in der destruktiven Haltung des Antragstellers. Der Verpflichtung zum Selbststudium sei der Antragsteller bewusst nicht nachgekommen. Seine Aussagen im Personalgespräch vom 12. März 2014 verdeutlichten seine offensichtliche Interessenlosigkeit. Auch wenn er „plane“, den Unterrichtsstoff nachzuholen, tue er dies nicht mit dem Ziel, die Prüfung zu bestehen, sondern lediglich um einen Schnitt von 3,5 Punkten zu erreichen, um zum ergänzenden Vorbereitungsdienst (sog. Crashkurs) zugelassen zu werden. Dies widerspreche jedoch dem Grundgedanken des Vorbereitungsdienstes, der gerade darauf abziele, den Beamten die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten zu vermitteln, damit das Ausbildungsziel erreicht werde. Auch der Verstoß gegen die Hausordnung bzw. das damit im Zusammenhang stehende Verhalten erhärteten die Zweifel an seiner persönlichen und charakterlichen Eignung. Das Spirituosenverbot erstrecke sich auf die gesamte Liegenschaft, also auch auf die Wohnräume der Studenten. Die vom Antragsteller angesprochen Änderung der Hausordnung im August 2013 habe hier nur deklaratorische Bedeutung. Der Begriff des „Mitführens“ sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen und beziehe sich auf den Besitz von Spirituosen an sich, insbesondere auch auf die Lagerung. Eine restriktive Auslegung widerspreche dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck, Spirituosen auf dem gesamten Schulgelände zu verbieten. Das Betreten der Wohnräume in Abwesenheit und ohne Zustimmung des Antragstellers sei gemäß Ziffer 4.8 der vom Antragsteller unterschriebenen Nutzungsvereinbarung rechtmäßig. Da es sich um eine reine Nutzungsüberlassung handle, obliege der FHVR weiterhin das Hausrecht über die Wohnräume. Ferner befänden sich auch die Kühlschränke im Eigentum der FHVR. Der Antragsteller habe sich weder im Rahmen seiner beiden Stellungnahmen vom 8. Januar 2013 noch bei dem Personalgespräch vom 29. April 2013 einsichtig gezeigt. Des Weiteren bestünden auch aufgrund seines Verhaltens im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller habe mit erheblicher Verspätung und teilweise erst nach Aufforderung seine Beschäftigungsnachweise vorgelegt. Er habe sich auch im Rahmen seiner berufspraktischen Ausbildung nicht bewährt. Sein Ausbilder in der allgemeinen Veranlagungsstelle habe nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollen, da er sowohl mit der Art als auch mit der Arbeitsweise des Antragstellers nicht zurechtgekommen sei. Bei seinem Ausbilder in der Rechtsbehelfsstelle habe er sich entgegen seinem Vortrag nicht eingefunden. Auch die Stellungnahmen der anderen Ausbilder bestätigten die mangelnde Eigeninitiative sowie die schlechten Fachkenntnisse. Die Stellungnahme des Sachgebietsleiters Regierungsrat J. zeige, dass der Antragsteller nur in den Bereichen, die ihn interessierten, Engagement und Leistungsbereitschaft zeige. Darüber hinaus sei er seiner Verpflichtung gemäß Abschnitt 10 Ziffer 1.3.1.2 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht, sich nach dem Personalgespräch am 12. März 2014 im elektronischen Zeiterfassungssystem beim Finanzamt ... einzustempeln bzw. ein Zeitkorrekturblatt abzugeben, nicht nachgekommen. Sollte dies aus sachlichen Gründen nicht möglich sein, so bedürfe es eines Korrekturbelegs, der gegenzuzeichnen und an die Zeiterfassungsstelle weiterzuleiten sei. Ferner sei auch das optische Auftreten des Antragstellers zu beanstanden. Auch im Finanzamt sei er in der beschriebenen Weise erschienen. Den Steuerpflichtigen sei ein solches Erscheinungsbild eines Beamten in Ausübung seines öffentlichen Amtes nicht vermittelbar. Darüber hinaus sei die Entlassung auch aufgrund fachlicher Leistungsmängel gerechtfertigt. Aufgrund der in der Vergangenheit gezeigten Leistungen könne nicht davon ausgegangen werde, dass der Antragsteller die Laufbahnprüfung bestehen werde. Das Leistungsniveau lasse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten, dass er diese nicht bestehen werde. Dies bestätigten auch die bisher in vergleichbaren Fällen gemachten Erfahrungen. Von den Steuerinspektoranwärtern und -anwärterinnen 2010 hätten im Grundstudium GS 2a 19 Anwärter/Anwärterinnen nicht die 5-Punkte-Hürde erreicht. Die durchschnittlichen Punktzahlen in diesen Fällen hätten sich dabei zwischen 2,0 und 4,75 Punkten bewegt und seien damit sogar noch besser als im Fall des Antragstellers gewesen. Von diesen 19 Anwärtern und Anwärterinnen habe nur einer die Qualifikationsprüfung bestanden. Ein Schluss von der Leistung nach dem Grundstudium GS 2a auf die Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Laufbahnprüfung sei demnach möglich und empirisch belegbar. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass in der kurzen Zeit zwischen Grundstudium und Hauptstudium die erheblichen fachlichen Defizite erkennbar verringert werden könnten, da in den nächsten Abschnitten immer neuer Lehrstoff hinzukomme. Dem öffentlichen Interesse stehe kein in gleichem Maße zu berücksichtigendes privates Interesse des Antragstellers gegenüber. Besondere Ermessenseinschränkungen würden sich nicht ergeben, da es sich bei der Ausbildung zum Steuerinspektor um keine allgemeine Ausbildungsstätte i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG handele. Der Entlassungsbescheid stütze sich nicht auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten und die damit verbundene Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Die Entlassungsentscheidung beruhe auf einer Gesamtbetrachtung der seit Beginn des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen und des Verhaltens des Antragstellers in der Ausbildung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht begründet.

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassung entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde in Ziffer 2 des Bescheides vom 17. April 2014 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht prüft, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges gegeben sind (1.1) und trifft im Übrigen eine eigene Ermessensentscheidung anhand der gesetzlich normierten Kriterien (1.2). Hierbei ist das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs kommt es zwar grundsätzlich nicht an, jedoch hat das Gericht bei seiner Interessenabwägung auch die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen.

1.1 Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet und ist dabei auch auf das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers eingegangen.

1.2 Die vom Gericht eigenständig vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, da die öffentlichen Interessen am Sofortvollzug die privaten Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs überwiegen. Der eingelegte Widerspruch und eine ggf. nachfolgende Anfechtungsklage werden nämlich bereits nach summarischer Prüfung im Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben. Es spricht alles dafür, dass die vom Antragsgegner ausgesprochene Entlassung rechtmäßig ist und der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Entlassungsverfügung vom 17. April 2014 ist formell rechtmäßig. Der Antragsteller wurde hierzu im Personalgespräch am 12. März 2014 angehört. Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Mitwirkung der Personalvertretung nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayPVG liegt nicht vor, denn der Antragsteller hat seinen Antrag auf Personalratsbeteiligung nach Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG trotz der rechtzeitigen vorherigen Unterrichtung im Personalgespräch am 12. März 2014 erst nach dem Erlass der Entlassungsverfügung und somit verspätet gestellt (BVerwG U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber BayPVG Art. 76 Rn. 130a; Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 56 BayBG Rn. 81).

Die Entlassungsverfügung ist nach Würdigung im Eilverfahren auch materiell rechtmäßig.

Die Entlassung beruht auf § 23 Abs. 4 BeamtStG. Danach kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Jeder sachliche Grund rechtfertigt die Entlassung. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche Eignung für sein Amt besitzt (BVerwG B. v. 7.9.1990 - 2 B 8/90 - juris; U. v. 9.6.1981 - 2 C 24/79 - BVerwGE 62, 267). Entsprechendes gilt, wenn der Beamte auf Widerruf - wie hier - einen Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn ableistet. § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG, wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Anstellungsprüfung abzulegen, bedeutet lediglich eine Einschränkung des dem Dienstherrn eingeräumten weiten Ermessens dahin, dass die Entlassung nur dann zulässig ist, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf in Einklang stehen (BVerwG B. v. 26.1.2010 - 2 B 47/09 - juris). Eine Entlassung kann so insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an der persönlichen und charakterlichen Eignung des Beamten für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (BVerwG U. v. 9.6.1981 - 2 C 24/79 - BVerwGE 62, 267; BayVGH B. v. 28.9.2012 - 2002 - juris), sowie bei Leistungsmängeln, die Zweifel an der fachlichen Eignung für die angestrebte Laufbahn begründen (BayVGH B. v. 8.5.1995 - 3 CS 95.408 - BeckRS 1995, 14019; OVG NRW B. v. 17.3.2014 - 6 A 1619/13 - juris Rn. 4).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Entlassung des Antragstellers bei einer Gesamtwürdigung der vom Antragsgegner zu Recht angenommenen charakterlichen Eignungsmängel und fachlichen Leistungsmängel zu Recht ergangen.

Die Einschätzung des Antragsgegners, dass beim Antragsteller charakterliche Eignungsmängel vorliegen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Es genügen insoweit bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn; eines Nachweises von Dienstvergehen bedarf es nicht. Maßgeblich ist, ob nicht unerhebliche Charaktermängel vorliegen, die der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. auf Lebenszeit entgegenstehen (Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, § 23 BeamtStG Rn. 209). Die charakterliche Eignung bildet einen Teilaspekt der persönlichen Eignung, die auch Persönlichkeit und Charakter umfasst (Zängl a. a. O. Rn. 207). Da die Einschätzung der persönlichen und charakterlichen Eignung ein personenbezogenes Werturteil voraussetzt und sich als solches dem vollständigen Beweis durch Einzeltatsachen entzieht, kommt dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (VG München U. v. 6.7.2004 - M 5 K 03.3884 - juris Rn. 19). Der Dienstherr darf in diesem Rahmen auch auf eine Gesamtbetrachtung verschiedener, für sich allein weniger gravierender Vorkommnisse abstellen („Summeneffekt“, vgl. Zängl a. a. O. Rn. 205). Das Gericht kann nur überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten sind oder ob sich die vom Dienstherrn vorgenommenen Wertungen als unvertretbar erweisen.

Gemessen daran begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner im Wege eines personenbezogenen Werturteils in einer Gesamtschau verschiedener Vorfälle, insbesondere der mehrfachen Verspätungen des Antragstellers, der Unzuverlässigkeit, die dieser bei der Beibringung von Zeitkorrekturblättern und Beschäftigungsnachweisen an den Tag gelegt hat, und des Verhaltens des Antragstellers bei verschiedenen Gelegenheiten charakterliche Eignungsmängel angenommen hat.

Seine erhebliche Verspätung im Vorstellungsgespräch am 29. April 2013 hat der Antragsteller selbst eingeräumt. Es kann offen bleiben, ob er seine Verspätung - wie er vorträgt - tatsächlich telefonisch angekündigt hat. Unabhängig davon, dass es nachvollziehbare Gründe für seine Verspätung gegeben haben mag, hat sich der Antragsteller nicht ausdrücklich dafür entschuldigt. Eine Entschuldigung wäre aber notwendig gewesen, weil das Risiko, sich aufgrund des Verkehrsaufkommens bzw. der Parkplatzsituation zu verspäten, ausschließlich in der Sphäre des Antragstellers lag. Bei dieser Verspätung handelte es sich auch um keinen einmaligen Vorfall, denn die Dozentin B.F. hat in ihrer Stellungnahme gegenüber der FHVR angegeben, dass der Antragsteller sich in ihrem Unterricht mehrfach geringfügig verspätet habe.

Der Antragsteller hat auch eingeräumt, für den 12. März 2014 kein Zeitkorrekturblatt bei seiner Ausbildungsstelle eingereicht zu haben. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises des Antragsgegners auf die Notwendigkeit eines Zeitkorrekturblatts im Personalgespräch am selben Tag kommt es nicht darauf an, dass der Antragsteller subjektiv der Auffassung war, es bedürfe dessen nicht. Des Weiteren hat der Antragsteller nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners seine Beschäftigungsnachweise teilweise erst auf Nachfrage und ohne Entschuldigung der Verspätung abgegeben. Schließlich hat sich der Antragsteller nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners auch nicht bei seiner Ausbilderin in der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes ... gemeldet, obwohl er zu Beginn seiner Ausbildung - wie alle Anwärter - auf die Notwendigkeit einer Vorabmeldung hingewiesen worden war. Dass der Antragsteller im fraglichen Zeitraum seinen Erholungsurlaub eingebracht bzw. sich auf einem Lehrgang befunden hat, vermag zwar seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht aber die unterbliebene Meldung zu entschuldigen, denn die Ausbilderin blieb aufgrund des Unterbleibens der Meldung im Ungewissen, ob der Antragsteller noch zur Ausbildung erscheint oder nicht.

Schließlich beanstandet der Antragsgegner zu Recht auch das Verhalten des Antragstellers während des Grundstudiums an der FHVR und im Personalgespräch am 29. April 2013. Der Antragsteller hat in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 8. Januar 2013 eingeräumt, dass er Spirituosen im Kühlschrank seines Zimmers und eine Whiskyflasche im Zimmer eines Mitbewohners in der FHVR in H. deponiert habe. Damit hat er seinen Verstoß gegen das Verbot des Mitführens und des Konsums von Spirituosen nach Ziffer 1 der Hausordnung der FHVR vom 25. Januar 2012 eingeräumt. Diese Hausordnung hat der Antragsteller nach Ziffer 7.3 der von ihm unterschriebenen Nutzungsvereinbarung über den Wohnraum vom 16. Oktober 2011 als verbindlich anerkannt. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass sich das genannte Verbot, das für das „gesamte Schulgelände“ Geltung beansprucht, auch ohne den klarstellenden Zusatz in der Neufassung der Hausordnung aus dem Jahr 2013 auf die Wohnräume auf dem Gelände der FHVR erstreckt und dass dies für den Antragsteller auch objektiv und subjektiv erkennbar war. Im Hinblick auf die hier inmitten stehende Frage der Unzuverlässigkeit kommt es allein darauf an, dass der Antragsteller gegen ein von ihm als grundsätzlich verbindlich anerkanntes Verbot seines Dienstherrn verstoßen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er bereit ist, sich über vom Dienstherrn aufgestellte, dessen berechtigten Interessen dienende Regeln hinwegzusetzen. Damit enttäuschte der Antragsteller die berechtigte Erwartung des Dienstherrn, er werde als künftiger Beamter auf Probe bzw. auf Lebenszeit die Belange des Dienstherrn achten und dessen Weisungen - vorbehaltlich des Remonstrationsrechts (§ 36 Abs. 2 BeamtStG) - Folge leisten (§ 35 BeamtStG). Dieses Fehlverhalten hat der Antragsteller im Personalgespräch am 29. April 2013 nicht eingesehen.

Dem Antragsteller mag zuzugeben sein, dass einige der genannten Aspekte für sich genommen zwar disziplinarische Maßnahmen, aber noch keine Entlassung zu rechtfertigen vermögen (vgl. zum Alkoholverbot VG Ansbach B. v. 17.9.2013 - AN 1 S 13.01539 - juris Rn. 37). In der Gesamtschau ergeben diese Vorfälle aber sehr wohl Persönlichkeitsdefizite des Antragstellers, die der Antragsgegner im Rahmen seines Beurteilungsspielraums als Mängel der charakterlichen Eignung für die künftige Beamtenlaufbahn ansehen darf, ohne sich dem Vorwurf der Willkür auszusetzen (vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, § 23 BeamtStG Rn. 211).

Hinzu kommen im Falle des Antragstellers die vom Antragsgegner zu Recht hervorgehobenen fachlichen Leistungsmängel, die erkennbar nicht (nur) auf mangelnder Eignung im Sinne von Leistungsschwäche, sondern auch auf einem Mangel des Wollens beruhen. Fachliche Eignungs- und Leistungsmängel sind alle Faktoren, die die dienstlichen Leistungen in qualitativer oder quantitativer Weise beeinträchtigen, insbesondere unzureichende fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten, fehlende Motivation oder negative Einstellung zur Dienstleistung (Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, § 23 BeamtStG Rn. 217 ff.). Im Falle derartiger Mängel kommt die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG zum Tragen, wonach dem Beamten die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zum Ablegen der Prüfung gegeben werden soll. Denn die abschließende Beurteilung der (fachlichen) Eignung und Befähigung ist erst nach dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes möglich. Außerdem sollen auch leistungsschwächere Anwärter die Möglichkeit haben, den Vorbereitungsdienst zu absolvieren. Deshalb sind Leistungsmängel alleine nicht ausreichend, um eine Ausnahme von der in § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG aufgestellten Regel zu rechtfertigen (VG Würzburg B. v. 10.3.2008 - W 1 S 08.694 - juris; VG München B. v. 5.10.2006 - M 5 S 06.3378 - juris; Zängl a. a. O. Rn. 219). Eine Entlassung nach § 23 Abs. 4 BeamtStG können allerdings solche Leistungsmängel rechtfertigen, die nicht in einem Mangel des Könnens, sondern des Wollens liegen, denn diese gefährden die ordnungsgemäße Durchführung des Vorbereitungsdienstes (Zängl a. a. O. Rn. 220).

Zunächst hat der Antragsgegner zutreffend auf die Leistungsdefizite des Antragstellers in der theoretischen Ausbildung, d. h. im Studium an der Beamtenfachhochschule verwiesen. Die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen von Dozenten des Fachbereichs Finanzen geben zwar kein einheitlich negatives, sondern ein durchaus ambivalentes Bild vom Verhalten des Antragstellers im Unterricht ab. Ganz überwiegend ist aber der Vorwurf einer mangelnden Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft erkennbar. Denn die Dozenten beschreiben den Antragsteller ganz überwiegend als einen ruhigen Zuhörer, der sich kaum am Unterrichtsgeschehen beteiligt habe. Des Weiteren geht aus den Stellungnahmen der Ausbilder am Finanzamt ... hervor, dass der Antragsteller mangelnde Fachkenntnisse habe, die einer selbstständigen Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit der Ausbilder im Wege gestanden hätten. Dass die Stellungnahme des Ausbilders J. ein wesentlich positiveres Bild zeichnet, steht nicht im Widerspruch zu dem beschriebenen negativen Gesamteindruck.

Die vom Antragsteller erbrachten schriftlichen Prüfungsleistungen ergeben zwar ebenfalls kein einheitliches Bild. Zwei Aspekte stechen jedoch hervor, nämlich das Versagen in mehreren schriftlichen Prüfungen in verschiedenen Fächern, d. h. mehrere Bewertungen im Bereich der Notenstufen „ungenügend“ bzw. „mangelhaft“ (0 bis 4 Punkte, vgl. § 6 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten - StBAPO - i. d. F. vom 19.10.19961996, BGBl. I 1581) im Grundstudium I, in der Zwischenprüfung sowie im Grundstudium IIa und der ganz erhebliche Leistungsabfall nach der Zwischenprüfung mit einem erreichten Durchschnittspunktewert von 0,75, d. h. der Notenstufe „ungenügend“ (vgl. § 6 Abs. 3 StBAPO) im Grundstudium IIa. Die Einlassungen des Antragstellers hierzu im Personalgespräch am 12. März 2014 legen nahe, dass die Leistungsmängel in den schriftlichen Prüfungen auf mangelndem Einsatz und nicht auf von ihm unbeeinflussbaren persönlichen Faktoren beruhen. Denn der Antragsteller hat eingeräumt, sich entgegen seiner Verpflichtung zum Selbststudium (§ 1 Abs. 3 StBAPO) nicht auf die Klausuren im Grundstudium IIa vorbereitet zu haben. Er hat sogar seinen Erfolg im Fach Privatrecht damit begründet, dass er dieses Ergebnis ohne Lernen habe erreichen können. Des Weiteren hat er angegeben, er verfolge das Ziel, in der Qualifikationsprüfung einen Notendurchschnitt von 3,5 zu erhalten, um den Ergänzungsvorbereitungsdienst absolvieren zu können. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er selbst nicht davon ausgeht, die Qualifikationsprüfung im ersten Anlauf zu bestehen. Aufgrund der deutlich gewordenen erheblichen Wissenslücken und des Umstandes, dass im weiteren Ausbildungsverlauf noch weiterer Unterrichtsstoff zu lernen ist, kann die Einschätzung des Antragsgegners, der Antragsteller werde wahrscheinlich weder seine Ausbildung mit Erfolg beenden können, noch den Anforderungen der angestrebten Laufbahn genügen, nicht beanstandet werden. Die tragenden Ermessenserwägungen der Entlassungsverfügung stehen somit im Einklang mit den Zielen des Vorbereitungsdienstes (vgl. § 1 Abs. 1 StBAPO). Besondere persönliche Umstände, welche die festgestellten Defizite erklären könnten und deshalb in die Ermessensentscheidung einzustellen gewesen wären, sind nicht ersichtlich.

Der behauptete Ermessensfehler des Zugrundelegens eines unzutreffenden Sachverhaltes in Bezug auf die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes liegt nicht vor. Denn der Antragsgegner hat seine Entlassungsentscheidung nicht auf diesen Sachverhalt gestützt. Zwar werden die Gründe der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes in der Sachverhaltsdarstellung des Bescheides vom 17. April 2014 (Teil I der Gründe des Bescheides) in der Tat unzutreffend wiedergegeben. In den rechtlichen Erwägungen (Teil II der Gründe des Bescheides) wird jedoch nicht auf diesen Umstand abgestellt. Die (unzutreffende) Wiedergabe der Verlängerungsgründe diente damit erkennbar nur der umfassenden Sachverhaltsdarstellung. Die Ermessensentscheidung geht deshalb nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt aus.

Nicht ermessensfehlerhaft ist ferner der gewählte Erlasszeitpunkt der Entlassungsverfügung. Zeitliche Einschränkungen ergeben sich über § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG hinaus nicht; vielmehr ist die Entlassung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG grundsätzlich „jederzeit“ möglich. In Anbetracht der Umstände, dass es nach dem Bestehen der Zwischenprüfung im Wiederholungsversuch sinnvoll war, zunächst die weitere Leistungsentwicklung abzuwarten, und dass außerdem sein weiteres Verhalten nach den ihm angelasteten Vorfällen zu beobachten war, kann der Antragsteller dem Antragsgegner nicht entgegenhalten, dass dieser nicht zu einem früheren Zeitpunkt die Entlassung verfügt hat. Einen Vertrauensschutz kann der Antragsteller deshalb nicht in Anspruch nehmen. Des Weiteren waren eine Anhörung des Antragstellers zur beabsichtigten Entlassung durchzuführen (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) sowie die Möglichkeit der Personalratsbeteiligung einzuräumen (Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG), was im Personalgespräch am 12. März 2014 und im darauf folgenden Zeitraum bis zum Bescheidserlass geschehen ist.

Der in der Entlassungsverfügung bestimmte Zeitpunkt des Wirksamwerdens entspricht den Vorgaben des Art. 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 BayBG.

Nach alledem ist die Entlassungsverfügung offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weshalb der Antrag keinen Erfolg haben konnte.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.