Der nach eigenen Angaben am ... 1986 geborene Kläger ist angeblich iranischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 20.09.2016 in das Bundesgebiet ein. Am 29.09.2016 beantragte er die Gewährung von Asyl.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in Ellwangen am 06.02.2017 trug der Kläger vor, vom 22.12.2007 bis zum 22.06.2009 habe er bei der Militärpolizei seinen Wehrdienst geleistet. Im Iran lebten noch seine Mutter, zwei Brüder und zwei Schwestern. Er habe an der Universität Ingenieurwissenschaften für Holzverarbeitung und Papier im letzten Semester studiert. Er habe auch bereits in dem Bereich gearbeitet, in dem er studiert habe. Schwierigkeiten mit der Polizei oder Behörden im Iran habe er nicht gehabt. Über einen sehr guten Freund namens S, der aus Karaj stamme, und mit dem er zusammengearbeitet habe, habe er das Christentum kennengelernt. Dieser Freund befinde sich gerade im Gefängnis. Ca. 6 Monate lang habe er bei jeder Sitzung in häuslichen Kirchen teilgenommen. Das erste Mal sei dies am 31.01.2016 gewesen, das letzte Mal am 21.08.2016. Bei der letzten Sitzung sei Polizei erschienen und habe die Sitzung zerschlagen. Er sei dann mittags in Teheran losgefahren und abends im Dorf S angekommen, wo er sich 22 Tage lang aufgehalten habe. Am Tag nach der Ankunft habe sein dortiger Freund namens A ihm eine SIM-Karte besorgt. Er habe dann den Arbeitskollegen seines Bruders angerufen, der sein Telefon an seinen Bruder weitergereicht habe. Seinem Bruder habe er alles erzählt, was passiert sei. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, die Polizei habe gegen 05:00 oder 06:00 Uhr morgens das elterliche Wohnhaus gestürmt. Die Beamten seien in ziviler Kleidung gekommen. Aus dem Haus hätten sie persönliche Gegenstände von ihm mitgenommen wie Laptop und ein paar CDs. Seine Mutter sei auch mitgenommen und zu seinem Aufenthaltsort befragt worden. Seiner Mutter hätten sie gesagt, dass er (der Kläger) seine Religion geändert habe. Sein Bruder habe die gesamte Ausreise mit dem Schleuser organisiert. Die gesamte Reise habe ca. 42 Mio. Tuman (ca. 10.500,00 EUR) gekostet. Dieses Geld habe sein Bruder bezahlt. In Deutschland habe er seinem Bruder eine Vollmacht gegeben, dass er im Gegenzug das ihm gehörende Haus und Auto verkauft. Der Schlepper habe ihm ein Visum für Italien besorgt. Vom Iran sei er nach Mailand geflogen. Von dort aus sei er mit dem Auto weiter nach Frankfurt gefahren. Der Schlepper habe ihm den Reisepass abgenommen. Probleme am Flughafen habe es nicht gegeben.

Pastor B des Christlichen Zentrums H teilte mit Schreiben vom 08.12.2016 mit, der Kläger nehme seit November 2016 an allen Gemeindeveranstaltungen des Christlichen Zentrums H teil. Er besuche zur Zeit einen Taufkurs.

Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilte die Pastorin T der Jesus-Gemeinde W mit, der Kläger habe am 18.12.2016 zum ersten Mal ihre Gemeinde besucht und sei seitdem regelmäßig und aktiv dabei. Der Kläger besuche regelmäßig den Glaubensgrundkurs in der Gemeinde und sei am 05.02.2017 getauft worden.

Mit Schreiben vom 10.02.2017 teilte der Kläger mit, das letzte Mal habe er an einer Sitzung in häuslichen Kirchen am 21.07.2016 teilgenommen. Nachdem die Sitzung von der Polizei zerschlagen worden sei, sei er nach Schamuschak geflüchtet und sei dort 10 Tage geblieben. Dann sei er nach Khoman (in der Nähe von Rasht) gegangen, wo er ca. einen Monat geblieben sei. Danach sei er nach Schamuschak zurückgekehrt und sei ca. 12 Tage bis zu seinem Flug geblieben. Der Schlepper habe bei seiner Ausreise das zuständige Personal am Gate bestochen. Deshalb habe er keine Probleme gehabt. Er wisse nicht, welche Polizei das elterliche Haus gestürmt habe. Wahrscheinlich sei es der Geheimdienst gewesen.

Mit Bescheid vom 07.04.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen die Abschiebung in den Iran angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Am 18.04.2017 hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

Ziffern 1, 3 - 6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.04.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen;

höchst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, nach dem Abitur habe er an der Universität in Teheran Holzwesen studiert, das Studium jedoch nicht abgeschlossen. Nach dem Studium habe er in einer holzverarbeitenden Firma als Angestellter gearbeitet. In Teheran habe er zusammen mit seiner Mutter gewohnt. Sein Vater sei gestorben, seine Mutter lebe nach wie vor in Teheran. Er habe noch zwei Brüder und zwei Schwestern, die sich auch in Teheran aufhielten. Im Iran sei er im Besitz eines Reisepasses gewesen. Nach der Passkontrolle in Mailand habe er den Reisepass dem Schlepper überlassen. Seinen Wehrdienst habe er vom 1. Aban 1386 bis zum 1. Tir 1388 abgeleistet. Im Iran sei er nicht politisch aktiv gewesen und festgenommen worden sei er dort auch nicht. Mit seinem Arbeitskollegen namens A S sei er befreundet gewesen. Wenn sie frei gehabt hätten, hätten sie auch Privataufträge angenommen. Im Iran habe er Marihuana konsumiert und keinen Bezug zu einem Glauben gehabt. A habe ihn auch mit seinen Problemen gekannt und ihm helfen wollen. Eines Tages habe A ihm auf dessen Smartphone einen Film über Jesus Christus gezeigt, in dem Jesus den ertrinkenden Petrus rettet. Danach habe er A gefragt, ob Jesus auch ihn retten könne. Weiter habe er gefragt, ob er an dem Hauskreis teilnehmen könne. Dies habe A bejaht. Zwei Wochen später, am 11.11.1394, einem Sonntag, habe A ihn in dessen Auto zum Hauskreis mitgenommen. Das Treffen habe in einem Raum im Untergeschoss eines Hauses stattgefunden. Fünf oder sechs Personen hätten an einem Tisch gesessen. Zu Beginn sei er von A mit dem Vornamen vorgestellt worden. Am Ende der Sitzung habe er (der Kläger) mehr über sich erzählt. Der Hauskreis habe sich einmal in der Woche getroffen. Über sechs Monate lang habe er an den Treffen teilgenommen, seine letzte Teilnahme sei am 31.4.1395 gewesen. Die Treffen hätten meistens in dem Haus stattgefunden, wo auch das erste Treffen gewesen sei. Ab und zu habe das Treffen aber auch an anderen Orten stattgefunden. Mit ihm zusammen hätten sechs Personen an dem Hauskreis teilgenommen. Diese seien gewesen sein Arbeitskollege A, Pfarrer A, der Hausbesitzer R und die Brüder F und F H. Die Teilnehmer des Hauskreises hätten nicht gewechselt. Von den anderen Teilnehmern habe er die Telefonnummern gehabt, die anderen Teilnehmer hätten auch seine Telefonnummer besessen. Adressen der Teilnehmer seien nicht ausgetauscht worden. Der Pfarrer A sei ein geborener orthodoxer Christ gewesen, die anderen Teilnehmer seien nicht getauft gewesen. Mit allen Mitgliedern des Hauskreises sei er einmal für zwei Tage in den Norden des Iran ans Meer gefahren. Dort hätten sie viel über die Bibel gesprochen. Die Sitzungen des Hauskreises hätten zwischen eineinviertel und eineinhalb Stunden gedauert. Nach dem Ankommen hätten sie sich um einen Tisch gesetzt. Eine Person sei für die Bewirtung mit Tee und Kuchen zuständig gewesen. Nach der Bewirtung habe die Sitzung begonnen. Pfarrer A habe Geschichten der Evangelisten erzählt und Paulusbriefe vorgelesen. Die anderen Mitglieder des Hauskreises hätten keine eigene Bibel besessen. Nach dem letzten Gebet seien die Mitglieder des Hauskreises noch ins Gespräch gekommen, in der Gruppe seien weitere Fragen beantwortet worden. Die Treffen des Hauskreises seien in einer sog. Telegrammgruppe mitgeteilt worden. Pfarrer A habe zwei Tage vor dem Treffen einen Vorschlag unterbreitet und danach habe jeder aus der Gruppe mitgeteilt, wann er Zeit habe. In der Regel habe sich der Hauskreis freitags getroffen. Pfarrer A sei zwar ein geborener Christ gewesen, sei aber auch nur ein Laie gewesen. Kenntnis von seiner Teilnahme am Hauskreis hätten nur die Teilnehmer des Hauskreises gehabt. Den Iran habe er am 12.09.2016 verlassen. Zum Ausreisegrund befragt trug der Kläger vor, bei der letzten Sitzung des Hauskreises an einem Donnerstag habe er arbeiten müssen. Sein Arbeitskollege A habe jedoch frei gehabt und teilnehmen wollen. Er habe dem A telefonisch mitgeteilt, dass er nicht kommen könne. Nach der Arbeit habe er A abholen wollen, da dessen Auto kaputt gewesen sei. Die Sitzung habe von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattgefunden. Er habe bis 15:00 Uhr gearbeitet und sei dann zu dem Haus des Treffens des Hauskreises gefahren, wo er nach 16:00 Uhr angekommen sei. Er habe geparkt und sei dann zu Fuß zum Gebäude gelaufen. Dabei habe er zwei Straßen überqueren müssen. Als er einen schwarzen Van gesehen habe, habe er Zweifel bekommen. Er sei dann in einen nahen Supermarkt gegangen und habe sich etwas zu trinken gekauft. Dann habe er sich hinter einem Auto versteckt und dabei gesehen, dass vor dem Gebäude, wo sich der Hauskreis getroffen habe, ein Van und zwei Polizeifahrzeuge gestanden hätten. Weiter habe er gesehen, wie A und F abgeführt worden seien. Er sei dann zu seinem Auto zurückgekehrt und habe seine SIM-Karte vernichtet. Über das Schicksal der Festgenommenen habe er keine Kenntnis. Von Teheran sei er zu einem anderen Freund, der auch A heiße, gefahren, den er vom Wehrdienst her kenne. Spätnachts sei er in Schamuschak (Provinz Golestan) angekommen. Dort habe er sich zehn Tage aufgehalten. Am Tag nach seiner Ankunft habe A ihm eine SIM-Karte besorgt. Er habe dann bei seinem Bruder angerufen und ihm alles erzählen wollen. Dieser habe jedoch schon Bescheid gewusst. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass morgens Polizei an der Wohnung erschienen sei und diese seinen Laptop und CDs mitgenommen hätten. Auch seine Mutter habe mitkommen müssen. Diese sei jedoch alsbald wieder freigelassen worden. Sein Bruder habe ihn weiter gefragt, was er vorhabe, da die Polizei ihn suche. Nach zehn Tagen Aufenthalt bei A sei er mit dem Auto von A in die Stadt Rasht gefahren, wo er sich bei seinem Freund R einen Monat aufgehalten habe. In Rasht sei er von A angerufen worden. A habe ihm mitgeteilt, dass ein Onkel in seinem Ort eine Hütte habe, wo er wohnen könne. Er sei dann wieder nach Schamuschak gefahren, wo er sich weitere 7 bis 10 Tage aufgehalten habe. Fünf oder sechs Tage nach dem ersten Telefonat mit seinem Bruder habe dieser mitgeteilt, dass die Polizei täglich erscheine und verlange, dass er sich melden solle. Sein Bruder habe weiter mitgeteilt, er kenne einen Schlepper, den er kontaktieren könne. Nach einer Bedenkzeit von zwei Tagen habe er sich zur Ausreise entschieden. Er habe seinen Bruder gefragt, in welches Land er gebracht werde. Ein paar Tage später habe sein Bruder mitgeteilt, er müsse zur italienischen Botschaft in Teheran. Zu dieser Zeit habe er sich in Rasht aufgehalten. Er sei dann mit dem Auto von A zur italienischen Botschaft gefahren. Dort habe eine Person gewartet, die in das Auto gestiegen sei und ihm Unterlagen ausgehändigt habe. Er sei dann in die italienische Botschaft gegangen und habe dort lediglich Fingerabdrücke abgegeben. Dann sei er nach Rasht zurückgefahren. Das Ticket und das Visum habe er erst am Flughafen vom Schlepper erhalten. Auf Vorhalt: An dem Tag, an dem der Hauskreis aufgeflogen sei, habe er Kontakt mit seinem Bruder gehabt. Sein Bruder habe ihm nachmittags am Telefon mitgeteilt, zwischen fünf und sechs Uhr morgens seien Leute in das Haus eingedrungen und hätten seinen Laptop, CDs und seine Mutter mitgenommen. Dies habe seine Mutter dem Bruder erzählt. Zur Zeit des Telefongesprächs mit seinem Bruder sei seine Mutter schon wieder freigelassen worden. Für die Ausreise habe sein Bruder über 40 Millionen Tuman gezahlt. In Deutschland habe er eine Vollmacht für seinen Bruder aufgesetzt, aufgrund der dieser die Wohnung und das Auto verkaufen könne. In Italien sei er nicht geblieben, weil dieses Land nach Aussage des Schleppers nicht sicher sei. Auf Frage zum Grund der Taufe trug der Kläger vor, dies sei ein Befehl Gottes. Durch die Taufe würden Sünden reingewaschen, die Menschen neu geboren und sie würden zu Söhnen Gottes. Außerdem könne durch die Taufe mit Hilfe des Heiligen Geistes sein Glauben gestärkt werden. Er habe Gott kennengelernt, der ihn geschaffen habe. Im Christentum habe er den Gott gefunden, der lebe und den man berühren könne. Der Gott der Christen sei wie eine Vater zu seinem Kind. Er habe die Liebe Gottes erfahren. Durch das Christentum habe er die Liebe wieder gefunden. Auf Frage zu Unterschieden in den Glaubensinhalten zwischen Islam und Christentum machte der Kläger geltend, er habe sich vom Islam entfernt und wisse über diese Religion nicht viel. Im Christentum herrsche Liebe, die Gott geschenkt habe, Gott sei spürbar. Bei einer Rückkehr in den Iran könne er nicht in die Kirche gehen und Abendmahl feiern. Es sei für ihn jedoch ein Bedürfnis, in die Kirche zu gehen und mit seinen Brüdern und Schwestern seinen Glauben öffentlich zu leben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a), oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b).

Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Die Maßnahmen im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen; sie müssen aber in ihrer Gesamtheit eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

Nach § 3a Abs. 2 AsylG können als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG u.a. gelten die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3), Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Nr. 4), Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Nr. 5) und Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Nr. 6).

Die Verfolgung kann nach § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 und Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU). Zwar bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 RL 2011/95/EU erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Hat ein Antragsteller indes bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten, für den streitet die widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u. a., Abdulla-, NVwZ 2010, 505). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.). Die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.). Maßgebend ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011 - 10 B 32/11 - juris -; VGH Mannheim, Urt. v. 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 - juris -).

Ob ein Verfolgungsgrund zu bejahen ist, ist in einem eigenen Prüfungsschritt zu ermitteln und beurteilt sich nach den Vorgaben des § 3b AsylG.

Nach § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.

Es ist Sache des Antragstellers, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1983 - 9 C 68/81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321/85 - NVwZ 1987, 701 und Beschl. v. 19.03.1991 - 9 B 56/91 - NVwZ-RR 1991). Ein im Laufe des Verfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags des Antragstellers; ändert der Antragsteller in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - juris -; Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 32/87 - DVBl 1988, 653 und Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990, 171; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 - InfAuslR 1991, 94; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität, ZAR 2016, 281 ff.).

Die Gefahr einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - InfAuslR 1986, 79).

In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ist dem Kläger nicht aus individuellen Verfolgungsgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Denn er war zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner anlassgeprägten Einzelverfolgung ausgesetzt, weshalb ihm die Privilegierung aus Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU nicht zu Gute kommt.

Das Gericht konnte aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des in ihr gewonnenen Eindrucks von der Person des Klägers nicht die erforderliche volle Überzeugung davon gewinnen, dass die von ihm behaupteten Vorfluchtgründe der Wahrheit entsprechen.

Das Vorbringen des Klägers zum Vorverfolgungsgeschehen reiht sich ein in den stereotypen Vortrag von mittlerweile mehr als neunzig Prozent der iranischen Asylbewerber. Danach wollen sie durch Zufall Kontakt zu irgendwelchen christlichen Kreisen (z.B. Hauskreis oder Hauskirche) bekommen und über einen mehr oder weniger langen Zeitraum an den Treffen des christlichen Kreises teilgenommen haben. Nach dem weiteren stereotypen Vorbringen seien alle oder einige der Mitglieder des christlichen Kreises von Sicherheitskräften festgenommen worden, als der Asylbewerber sich zufällig an einem anderen Ort befunden habe.

Im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers zu den geltend gemachten Vorfluchtgründen in wesentlichen Punkten widersprüchlich.

Die Gründe für die Ausreise aus dem Iran werden in vielfältiger Weise unterschiedlich und damit widersprüchlich geschildert. So machte der Kläger bei der Anhörung in Ellwangen geltend, er habe das letzte Mal am 21.08.2016 an einer Sitzung des Hauskreises teilgenommen. Das Datum der letzten Teilnahme am Hauskreis korrigierte der Kläger mit Schreiben vom 10.02.2017 auf den 21.07.2016. In der mündlichen Verhandlung nannte der Kläger demgegenüber als Datum seiner letzten Teilnahme am Hauskreis den 31.4.1395 (22.07.2016). Weiter machte der Kläger bei der Anhörung in Ellwangen geltend, bei der letzten Sitzung des Hauskreises am 21.08.2016, an der er teilgenommen habe, sei Polizei erschienen und habe die Sitzungen zerschlagen. Demgegenüber ließ sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung dahin ein, dass er bei der letzten Sitzung des Hauskreises, als die Polizei erschienen sei, gearbeitet und nicht an der Sitzung teilgenommen habe.

Widersprüchlich geschildert wird auch die Kontaktaufnahme mit dem Bruder des Klägers. In der mündlichen Verhandlung machte der Kläger zunächst geltend, am Tag nach seiner Ankunft in Schamuschak habe er seinen Bruder angerufen und ihm alles erzählen wollen, dieser habe jedoch schon Bescheid gewusst. Diesbezüglich ließ sich der Kläger bei der Anhörung in Ellwangen dahin ein, er habe seinem Bruder alles erzählt, was passiert sei. Abweichend hiervon trug der Kläger in der mündlichen Verhandlung später vor, an dem Tag, an dem der Hauskreis aufgeflogen sei, habe er nachmittags Kontakt mit seinem Bruder gehabt. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein Vorbringen erheblich gesteigert durch den Vortrag, sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass die Polizei täglich erscheine und verlange, dass er sich melden solle.

Der Kläger hat auch nicht nachvollziehbar aufzeigen können, warum er nach der Einreise in Italien seinen Reisepass dem Schlepper überlassen haben will. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger in Sicherheit; von einer Zwangssituation gegenüber dem Schlepper kann keine Rede sein. Es bestand deshalb aus Sicht des Gerichts kein nachvollziehbarer Anlass für den Kläger, seinen Reisepass einem Schlepper zu überlassen. Mit der vom Kläger behaupteten Handlungsweise verstieß er zudem gegen § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG. Infolge des Umstandes, dass der Kläger seinen iranischen Reisepass als zur Überprüfung seiner Verfolgungslegende wesentliches Papier nicht vorlegen kann, hat er bewusst und gewollt das Nachvollziehen seiner behaupteten Ausreisemodalitäten aus seinem Heimatstaat unmöglich gemacht.

Aufgrund der aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten ist das gesamte geltend gemachte Vorfluchtgrundgeschehen als unglaubhaft zu bewerten.

Auch die behaupteten Umstände der Ausreise des Klägers aus dem Iran bestätigen, dass der iranische Staat keinerlei Interesse an ihm hat. Der Kläger konnte - so sein Vorbringen - mit einem auf seinen Namen ausgestellten iranischen Reisepass ohne Probleme auf dem Luftweg von Teheran aus den Iran verlassen. Es ist jedoch nahezu ausgeschlossen, dass jemand, der von den iranischen Sicherheitsbehörden gesucht wird, mit eigenen Papieren über den internationalen Flughafen von Teheran aus ausreisen kann; denn bei der Ausreise werden Datenbanken auf eventuell verhängte Ausreiseverbote überprüft (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 08.12.2016).

Allein die Tatsache, dass der Kläger in Deutschland Asyl beantragt hat, löst noch keine staatlichen Repressionen nach einer Rückkehr in den Iran aus (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 08.12.2016). Denn den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.04.2015 - A 2 S 1923/14).

Auch der längere Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt nicht die Annahme, die iranischen Staatsbürger würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Zwar kann es bei einer Rückkehr in den Iran in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit. Die Befragung geht in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Keiner westlichen Botschaft ist aber bislang ein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren oder psychisch oder physisch gefoltert wurden. Es gibt derzeit auch keine Hinweise auf eine Veränderung dieser Praxis (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 08.12.2016). Schließlich können Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, von der iranischen Vertretung ein Passersatzpapier erhalten und in den Iran zurückkehren. Mit dieser gesetzlichen Wiedereinreise wird die frühere illegale Ausreise legalisiert (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 08.12.2016).

Umstände, die die iranischen Sicherheitsbehörden dazu veranlassen könnten, den Kläger der politischen Oppositionsbewegung zuzurechnen und ihn deshalb bei einer Rückkehr in den Iran abweichend von dem sonst üblichen Verfahren einer verschärften Befragung über die näheren Umstände seiner Ausreise und seines anschließenden Aufenthalts in Deutschland zu unterziehen, sind nicht geltend gemacht und auch nicht erkennbar.

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran auch keine Verfolgung aus religiösen Gründen.

Bei der Frage, ob einem Ausländer eine Verfolgung in Form einer schwerwiegenden Verletzung seiner Religionsfreiheit droht, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 EMRK) im Sinne von § 3a AsylG darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Denn vom Schutzbereich der durch § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG geschützten Religionsfreiheit wird auch die in die Öffentlichkeit wirkende Praktizierung der Religion erfasst einschließlich des Rechts, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.). Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet; es kommt auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG dar. Zunächst muss es sich um eine Verletzung dieser Freiheit handeln, die nicht durch gesetzlich vorgesehene Einschränkungen der Grundrechtsausübung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GRCH gedeckt ist. Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, kann eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland tatsächliche Gefahr läuft, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Auch der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung in seinem Herkunftsland kann die Qualität einer Verfolgung erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um die Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu erfüllen, hängt von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab. Die erforderliche Schwere in objektiver Hinsicht kann insbesondere erreicht sein, wenn dem Antragsteller durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an; denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. Darüber hinaus ist die im Fall der Religionsausübung drohende Gefahr einer Verletzung von Leib und Leben sowie der (physischen) Freiheit hinreichend schwerwiegend, um die Verletzung der Religionsfreiheit als Verfolgungshandlung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

In subjektiver Hinsicht ist maßgebend, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist. Dabei kommt es auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Ausländers an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Es reicht somit nicht aus, dass der Antragsteller eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Antragstellers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678). Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Antragstellers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung. Beruft sich der Antragsteller auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - a.a.O.). Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Antragstellers prägt. In diesem Zusammenhang kann von einem Erwachsenen im Regelfall erwartet werden, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678).

Nach diesen Grundsätzen führt der bloß formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer Rückkehr in den Iran. Dies folgt schon daraus, dass ein Übertritt eines Iraners zum christlichen Glauben von iranischen Stellen als undenkbar angesehen und als im Zusammenhang mit der Aufenthaltsproblematik stehend beurteilt wird. Die Konversion eines Muslim zum Christentum stellt nach den Maßstäben der islamischen Religion einen absoluten Tabubruch dar, der jenseits des Vorstellbaren liegt. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris -; VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -).

Es bedarf deshalb vorliegend einer Überprüfung, ob die Konversion des Klägers aufgrund einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne eines ernst gemeinten religiösen Einstellungswandels mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht. Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris -; OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris -; VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris -; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).

Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht von einer ernsthaften und die religiöse Identität des Klägers bindend prägenden Hinwendung zur christlichen Religion überzeugt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies folgt aus dem Umstand, dass der Kläger versucht hat, das Gericht mit einer erfundenen Vorfluchtgeschichte (Kontakte zu christlichem Hauskreis) zu täuschen. Ist das geltend gemachte Vorfluchtgeschehen - wie vorliegend - insgesamt unglaubhaft, so kann auch nicht angenommen werden, dass der in Deutschland vollzogene Glaubenswechsel die religiöse Identität des Klägers prägt. Maßgebend ist im Übrigen alleine die Prognose, wie sich der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran verhalten würde. Insoweit ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger im Herkunftsland ohne weiteres ihm gefährliche Angaben machen würde, da er in jeder Lage des Asylverfahrens im Bundesgebiet versucht hat, ihm günstige Angaben zu machen.

Im Übrigen konnte der im muslimischen Umfeld aufgewachsene Kläger einen nachvollziehbaren inneren Prozess der Auseinandersetzung mit seinen Glaubensvorstellungen und der schlussendlichen Hinwendung zur christlichen Glaubenslehre nicht darlegen. Es war ihm nicht möglich, in substantieller Weise seine Beweggründe zum Religionswechsel aufzuzeigen. Danach gefragt antwortete der Kläger, der Religionswechsel sei ein Befehl Gottes gewesen. Durch die Taufe würden Sünden reingewaschen, die Menschen neu geboren und sie würden zu Söhnen Gottes. Im Christentum habe er den Gott gefunden, der lebe und den man berühren könne, der Gott der Christen sei wie ein Vater zu seinem Kind. Er habe die Liebe Gottes erfahren. Durch das Christentum habe er die Liebe wieder gefunden. Dieses Vorbringen lässt eine intellektuelle oder auch nur spirituelle Auseinandersetzung, die für den Kläger ausschließlich zu dem Ergebnis führen konnte, den christlichen Glauben als seine neue Religion anzuerkennen, nicht erkennen. Die Äußerungen des Klägers zum Grund des Glaubenswechsels lassen nicht darauf schließen, dass der Wunsch des Klägers, sich taufen zu lassen, einer einem inneren Bedürfnis folgenden Gewissensentscheidung entsprungen ist.

Das Gericht hat den Kläger weiter danach befragt, wie er seinen neuen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran leben werde. Auf diese Frage wusste der Kläger nur zu antworten, im Iran könne er nicht in die Kirche gehen und Abendmahl feiern, es sei für ihn jedoch ein Bedürfnis, in die Kirche zu gehen und mit seinen Brüdern und Schwestern seinen Glauben öffentlich zu leben. Konkretere Angaben zur Ausübung des christlichen Glaubens im Iran vermochte der Kläger nicht zu machen. Eine überzeugende Auseinandersetzung mit einem Leben als Christ im Iran hat ersichtlich nicht stattgefunden.

In dem vorgetragenen Glaubenswechsel vermag das Gericht deshalb keinen in letzter Konsequenz ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel zu erkennen, der nunmehr die religiöse Identität des Klägers prägt. Aufgrund des Vorbringens des Klägers zu seiner Konversion in der mündlichen Verhandlung und des Eindrucks, den er in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, konnte das Gericht nicht die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass er sich aufgrund einer inneren Glaubensüberzeugung dem Christentum zugewandt hat und dass er nach einer Rückkehr in den Iran eine innere Verpflichtung empfindet, den christlichen Glauben auch dort zu leben mit der Gefahr, einer menschenrechtswidrigen Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.

Nach dieser Bestimmung ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden können, schließt die Anwendung des § 4 Abs. 1 AsylG nicht aus.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schützt indes nur vor Misshandlungen, die ein Mindestmaß an Schwere aufweisen. Damit eine Bestrafung oder Behandlung tatsächlich mit den Begriffen unmenschlich oder erniedrigend verbunden werden kann, müssen die damit verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen. Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten wie beispielsweise aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt (vgl. EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, Fall Soering, NJW 1990, 2183). Bei der Feststellung ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urt. v. 30.10.1991 - 45/1990/236/302-306 -, Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

Anhaltspunkte für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sind mit Blick auf die Ausführungen zur Flüchtlingszuerkennung nicht ersichtlich.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Für die Frage, ob für den Kläger in seinem Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht, gilt das eben Ausgeführte entsprechend.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Vorgaben (§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG).

Die verfügte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist ebenfalls rechtmäßig. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Die vom Bundesamt ausgesprochene Befristung des Verbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung hält sich innerhalb des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmens, wonach die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Anhaltspunkte dafür, dass die Frist ermessensfehlerhaft festgesetzt wurde, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Gründe