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| | Die Antragsteller, ein 1983 bzw. 1984 geborenes Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, meldeten sich im März 2013 bei den Behörden im Inland und beantragten Asyl. |
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| | Im Rahmen einer Visa-Anfrage erfuhr die Antragsgegnerin hierbei, dass für die Antragstellerin Ziffer 2 ein italienisches Schengen-Visum mit einer Gültigkeit vom 16.02.2013 bis zum 11.03.2013 ausgestellt worden war. |
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| | Bei ihrer Anhörung vor der Antragsgegnerin am 29.05.2013 gaben die Antragsteller u. a. an, sie seien beide mit einem italienischen Visum über Italien nach Deutschland gekommen. Sie stammten aus Teheran. Der Antragsteller Ziff. 1 gab an, nach dem Abitur im Bereich Küchenmöbel tätig gewesen zu sein. Seine Mutter sei vor Eintritt in den Ruhestand Lehrbeauftragte an der Universität gewesen. Eine Schwester arbeite als Lehrerin, eine als Journalistin und eine sei bei der Iran-Air beschäftigt. Die wirtschaftliche Situation im Heimatland sei durchschnittlich gewesen. Am 23.02.2013 seien sie von Teheran nach Mailand geflogen. Am nächsten Tag seien sie dann mit dem Zug nach Deutschland gefahren. Beide hätten sie ein Visum der italienischen Botschaft besessen. Die Antragstellerin Ziff. 2 gab hierbei u. a. an, sie hätten im Iran eine gute Wohnung und auch Autos besessen und hätten beide gut verdient. |
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| | Unter dem 07.06.2013 meldete sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin und beantragte, vom Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch zu machen und den Antragstellern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Antragsteller seien aufgrund ihrer Hinwendung zum Christentum im Iran verfolgt worden. Die Antragstellerin Ziff. 2 leide an einer psychischen Erkrankung, deren Verschärfung im Falle einer Rücküberstellung nach Italien vorprogrammiert wäre; dies auch angesichts der in Italien herrschenden Zustände für Asylbewerber. |
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| | Auf Ersuchen der Antragsgegnerin erklärte die italienische Republik - Ministero del Interno - die Bereitschaft, die Antragsteller zur Durchführung des Asylverfahrens zu übernehmen. Als Ort der Übernahme wird der internationale Flughafen Rom Fiumicino bezeichnet. |
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| | Mit Bescheid vom 18.09.2013 erklärte die Antragsgegnerin daraufhin die Asylanträge der Antragsteller für unzulässig und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Zur Begründung ist u. a. auf § 27 a AsylVfG i.V.m. Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO verwiesen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht durch ein fundiertes ärztliches Attest nachgewiesen. Italien erfülle gegenüber Ausländern, die dort einen Asylantrag stellen, die Mindeststandards. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34 a Abs. 1 AsylVfG. |
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| | Die Antragsteller haben am 24.09.2013 gegen diesen Bescheid Klage zum Verwaltungsgericht und hinsichtlich Ziffer 2 zugleich den hier vorliegenden Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien lägen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH für die Annahme vor, dass die Antragsteller im Falle einer Rücküberstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würden. Insoweit verweisen sie auf eine Vielzahl von Unterlagen und Gerichtsentscheidungen. |
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| | A) Im vorliegenden Verfahren ist gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG der Einzelrichter zur Entscheidung berufen. Ein Grund, das Verfahren gemäß S. 2 der Norm auf die Kammer zu übertragen, ist nicht gegeben. |
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| | 1. Ein Abweichen von der Rechtsprechung der Kammer liegt nicht vor. Zwar hat ein anderer Berichterstatter der erkennenden Kammer u.a. mit Urteil vom 18.11.2013 (A 11 K 2873/13 - n. veröff.) eine entsprechende auf § 34a AsylVfG gestützte Abschiebungsanordnung der Beklagten, die ebenfalls gegenüber einem iranischen Ehepaar ergangen war und als Zielland Italien bezeichnete, aufgehoben unter Hinweis auf dort angenommene systemische Mängel im Asylverfahren. Eine Rechtsprechung der Kammer liegt darin jedoch nicht begründet, vielmehr erfolgte diese Entscheidung auf der Grundlage von § 87a Abs. 2 u. 3 VwGO. Im Übrigen erging diese Entscheidung im Lichte der damaligen Erkenntnisse, war im Wesentlichen auf eine ältere Auskunftslage gestützt und - soweit das aktuelle Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe („Italien: Aufnahmebedingungen - Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden“ vom Oktober 2013) herangezogen wurde - konnte mangels aktueller Kenntnissen von konkreten Einzelfällen (dazu sogleich) letztlich keine zutreffende Einordnung der Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vorgenommen werden. Eine gefestigte Kammerrechtsprechung, dass von systemischen Mängeln in Italien mit Blick auf das Schutzbegehren mit den Antragstellern vergleichbarer Personen (dazu sogleich) zum aktuellen Zeitpunkt auszugehen ist, besteht daher schon nicht. |
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| | 2. Der Rechtssache kommt aber auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Mit dem hier vorliegenden Beschluss wird lediglich entschieden, dass die gegenüber den Antragstellern ergangene Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG nicht zu beanstanden ist. Soweit hierbei (auch) die (allgemeine) Lage in Italien in den Blick genommen wird, handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Klärung. Denn bei der Prüfung, ob eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG zu beanstanden ist, ist stets ist ein konkreter Maßstab angezeigt. D.h. es ist zu prüfen, ob gegebenenfalls zu gewärtigende systemische Mängel gerade den (jetzt) zur Rücküberstellung vorgesehenen Asylbewerber in einer seine Grundrechte tangierenden Weise treffen könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, , zur Notwendigkeit einer solchen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO: Schlussanträge der Generalanwältin vom 22.09.2011 in dem Verfahren C-411/10 „N. S. gegen Secretary of State for the Home Department“, zit. nach , Rdnr. 122 ff.; Marx, NVwZ 2011, 409, 411 ff.; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 408). Ist dies hingegen nicht zu erkennen, bleiben anderweitig feststellbare Mängel im System der Schutzgewährung des Abschiebezielstaats außer Betracht. |
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| | B) Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (A 11 K 3469/13) gegen die in der angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.09.2013 enthaltene Abschiebungsanordnung nach Italien (dort Ziff. 2) anzuordnen, ist gemäß § 34 a Abs. 2 AsylVfG in der seit dem 06.09.2013 geltenden Fassung zulässig. |
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| | C) Der Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg. Die gegenüber den Antragstellern ausgesprochene Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ist nicht zu beanstanden. Wie von der Antragsgegnerin zutreffend angenommen, existiert mit der Republik Italien ein für die Durchführung des Asylverfahrens zuständiger Staat entsprechend § 27a AsylVfG, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft (lies: Union) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und auch seine Bereitschaft zur Übernahme der Antragsteller bereits erklärt hat. Grundlage der Prüfung insoweit ist für das im März 2013 angebrachte Gesuch der Antragsteller (noch) die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50 vom 25.02.2003, S. 1, Dublin-II-VO). Diese wurde zwar gemäß Art. 48 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 3, - Dublin- III-VO) zwischenzeitlich aufgehoben. Gemäß Art. 49 S. 2 u. 3 der Dublin-III-VO bleibt jedoch für vor dem 01.01.2014 angebrachte Schutzgesuche die Vorläufer-Verordnung weiterhin anwendbar. |
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| | Soweit die Antragsteller diesbezüglich allein geltend machen, auf Grund dieser Rechtsvorschrift der Europäischen Union, der Dublin-II-VO, sei in Wahrheit die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig, da diese in der gegebenen Konstellation verpflichtet sei, von ihrem Selbsteintrittsrecht entweder nach Art. 15 Abs. 1 oder nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen, trifft dies nicht zu. |
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| | a) Ein humanitärer Grund i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO, der sich etwa aus der vorgetragenen Erkrankung der Antragstellerin Ziff. 2 ergeben könnte, ist schon nicht belegt. Die Antragsteller haben bis jetzt kein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt, wiewohl die Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid vom 18.09.2013 ausdrücklich hierauf verwiesen hat und die Antragsteller im Antragsschriftsatz vom 23.09.2013 ein solches auch angekündigt haben. |
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| | b) Aber auch ein anderweitiger Grund, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen, ist nicht gegeben. |
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| | aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - ) obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Schutzsuchenden dann nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtscharta (GRCh) ausgesetzt zu werden. Zwar gilt zunächst die Vermutung, dass die Behandlung der Schutzsuchenden in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Ist aber ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des an diesen Mitgliedstaat zu überstellenden Asylbewerber i.S. von Art. 4 GRCh implizieren, so wäre die Rücküberstellung eines Schutzsuchenden mit dieser Bestimmung unvereinbar. |
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| | bb) Der Einzelrichter vermag solches mit Blick auf die konkrete Situation der Antragsteller (vgl. oben) und die aktuelle Lage in Italien nicht zu erkennen. |
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| | aaa) Allein aus der Tatsache, dass der EGMR unlängst angekündigt hat, das Beschwerdeverfahren einer afghanischen Familie, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden soll (Beschwerdeverfahren Golajan Tarakhel et al../. Schweiz, Az. 29217/12), am 12.2.2014 vor der Großen Kammer in Straßburg mündlich zu verhandeln, lässt sich solches nicht herleiten. Dem vom Gerichtshof hierzu veröffentlichten (http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-112168) “exposé des faits” ist zu entnehmen, dass es im dort zu entscheidenden Verfahren vorrangig um die besondere Schutzbedürftigkeit der fünf, zwischen 1999 und 2008 geborenen, Kinder der afghanischen Beschwerdeführer geht und um die Unterbringung, die die italienischen Behörden den Schutzsuchenden während ihres vorangegangenen Aufenthaltes in einem italienischen Aufnahmezentrum in Süd-Italien im Jahr 2011 zu Teil werden ließ. Für das vorliegende Verfahren der Antragsteller, einem kinderlosen Ehepaar, das aus der gebildeten und solventen Teheraner Mittelschicht stammt, ist der Ausgang dieses Verfahren daher ohne Aussagewert (vgl. sogleich nachfolgend). |
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| | bbb) Dagegen schließt der Einzelrichter aus dem Umstand, dass der UNHCR die Bundesrepublik (und andere EU-Mitgliedsstaaten) bisher nicht aufgefordert hat, von Überstellungen nach Italien abzusehen, obwohl solches mit Blick auf Griechenland und - ganz aktuell - Bulgarien (Positionspapier von UNHCR zur gegenwärtigen Situation des Asylsystems in Bulgarien vom 02.01.2014) explizit geschehen ist (http://www.refworld.org/docid/52c598354.html), dass die Annahme nicht zutrifft, den Antragstellern würden im Falle der Überstellung nach Italien zur Durchführung eines dortigen Asylverfahrens elementare Rechte verweigert. |
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| | ccc) Vorliegende Berichte und Erkenntnisse stehen dieser Einschätzung nicht entgegen, bestätigen sie vielmehr. |
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| | a) In diesem Zusammenhang werden - auch im Antragsschriftsatz - im Wesentlichen folgende in Italien bestehende Mängel erörtert (vgl. etwa zuletzt VG Freiburg B.v. 14.11.2012 – A 6 K 2106/12 -; VG Darmstadt B.v. 15.11.2012 – 4 L 1237/12.DA.A -; VG Aachen U.v. 04.12.2012 – 2 K 669/11.A -; VG Kassel B.v.04.12.2012 1 L 1344/12.KS.A.-; VG Köln U.v. 06.12.2012 20 K 367/12.A -; VG Göttingen B.v.13.12.2012 - 2 B 640/12 -; VG Cottbus B.v. 21.12.2012 - VG 6 L 364/12. -; VG Stuttgart B.v.08.01.2013 – A 7 K 3929/12 - ; VG Karlsruhe B.v.22.01.2013 - A 9 K 179/13 -; VG Gießen U.v. 24.01.2013 - 6 K 1329/12.GI.A -; VG Meiningen B.v.29.01.2013 – 5 E 20010/13 Me – ; VG Saarland B.v. 30.01.2013 – 3 L 340/13- ; VG Arnsberg B.v. 01.02.2013 – 10 L 70/13.A; VG Stuttgart B.v.04.02.2013 – A 13 K 336/13 -; VG Köln U.v.05.02.2013- 20 K 5858/12.A; OVG Schleswig-Holstein B.v. 11.02.2013 -4 MB 77/12 -; VG Sigmaringen B.v. 18.02.2013 - A 5 K 276/13 -; VG Gelsenkirchen B.v. 19.02.2013- 15 a L 12/13.A -; VG Braunschweig U.v. 21.02.2013 – 2 A 126/11-; VG Braunschweig U.v. 21.02.2013 - 7 A 57/11 -; VG Braunschweig B.v.26.02.2013 -7 B 26/13 -; VG Gelsenkirchen B. v. 27.02.2013 – 15 a L 194/13.A -; VG Gelsenkirchen B.v. 27.02.2013- 15 a L 195/13.A -; VG Aachen B.v. 14.03.2013 – 9 L 53/13.A -; VG Schwerin B.v. 15.03.2013 – 3 B 111/13 As -; VG Meiningen B.v.20.03.2013 – 5 E 20050/13 Me -; VG Köln B.v.25.03.2013 – 6 L 324/13.A -; VG Köln B.v.28.03.2013- 8 L 340/13.A -; VG Arnsberg B.v.02.04.2013 – 12 L 149/13.A -; VG Gelsenkirchen B.v. 10.04.2013 – 18a L 373/13 - ; VG Gelsenkirchen B. v. 11.04.2013- -5 a 258713.A -; VG Hamburg B.v.12.04.2013 -10 AE 1178/13 -; VG Köln B.v.12.04.2013 – 15 L 283/13.A -; VG Köln B.v.18.04.2013 – 14 L 398/13 .A -; VG Frankfurt/Main U.v. 18.04.2013 – 9 K 28/11 F.A -; VG Gelsenkirchen B.v. 30.04.2013 – 10a L 484/13.A -; VG Köln B.v.07.05.2013- 20 L 613/13.A -; VG Gelsenkirchen B.v. 16.05.2013 – 5 a L 547/13.A -; OVG Niedersachsen B. v. 27.05.2013 – 4 LA 88/13 -; OVG Rheinland-Pfalz B.v.19.06.2013- 10 B 10627/13.OVG -; VG Stade B.v. 21.06.2013- 6 B 2765/13 -; VG Düsseldorf U.v. 24.06.2013 - -22 K 2471/11.A -; VG Köln B.v. 26.06.2013 – 8 L 794/13.A -; VG Frankfurt/Main U.v.09.07.2013 – 7 K 560/11 F.A. -; VG München B.v.24.07.2013- M 11 S 13.30661 –; VG Göttingen U.v. 25.07.2013 – 2 A 650/12 -; VG Göttingen U.v. 25.07.2013 – 2 A 651/12 – ; VG Giessen B.v. 29.07.2013 – 6 L 1091/13.GI.A -; OVG NRW B.v. 20.08.2013 – 19 B 707/13.A -; VG Giessen B. v. 28.08.2013 – 1 L 1550/13.GI.A -; VG Braunschweig U.v 16.09.2013 – 7 A 162/11 - und U. v. 20.09.2013 - 7 A 66/12 -; VG Trier B.v. 23.09.2013 - 5 l 1274/13.TR -; VG Stuttgart U. v. 18.11.2013 -A 11 K 2873/13 -; je teilw veröff. in ; Gutachten von borderline-europe e.V. v. Dezember 2012 an VG Braunschweig; Schweizerische Flüchtlingshilfe „Italien: Aufnahmebedingungen - Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden“ vom Oktober 2013): Die Regelungen des italienischen Asylverfahrens sowie der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden seien sehr unübersichtlich. Bereits der Zugang zu einem Asylverfahren könne erschwert sein. Nach einem entsprechenden Gesuch eines Schutzsuchenden erhalte dieser zunächst lediglich einen Termin, um bei der zuständigen Questura die eigentliche Antragstellung, die sogenannte „verbalizzazione“ in die Wege zu leiten. Dieser Termin könne durchaus einige Monate in der Zukunft liegen. Da erst diese mündliche Antragstellung Zugang zum italienischen Schutzsystem gewährleiste, seien die Schutzsuchenden in der Wartezeit davor völlig auf sich gestellt. Auch gebe es Questure, die als Voraussetzung für eine solche förmliche Asylantragstellung einen melderechtlichen Wohnsitz (domicilio) in Italien verlangten. Da ein Schutzsuchender solches im Regelfall noch gar nicht vorweisen könne, sei auch insoweit die Zugänglichkeit zum Asylverfahren erschwert. Systemische Mängel gebe es auch bei der Unterbringung der Schutzsuchenden. Die Zahl der landesweit zur Verfügung stehenden Unterkünfte sei bei weitem zu gering. Es sei insbesondere nicht gewährleistet, dass ein Schutzsuchender, der im Verfahren nach der Dublin-II-VO nach Italien auf dem Luftwege rücküberstellt werde, vom Flughafen aus an eine Aufnahmeeinrichtung gelangen könne. Die vom italienischen Staat insoweit zur Verfügung gestellten Erstaufnahmeeinrichtungen (CARA) würde Schutzsuchende nach der Rechtslage nur für die Dauer von sechs Monaten aufnehmen. Ergebe sich im Anschluss nicht die Möglichkeit zum Wechsel in eine andere Unterbringungseinrichtung (SPRAR), müsse der Schutzsuchende die CARA verlassen und sei faktisch obdachlos. Dabei führe die beständig drohende Obdachlosigkeit während der Dauer des Asylverfahrens auch dazu, dass dieses nicht ordentlich geführt werden könne, da der Schutzsuchende für behördliche Schreiben, Aufforderungen und Entscheidungen nicht erreichbar sei. Daneben seien die Unterbringungseinrichtungen in Italien von ihrer Qualität her vielfach menschenunwürdig. Es mangele an Sanitäreinrichtungen, Einrichtungsgegenständen wie Betten o. Ä. und die Verhältnisse seien außerordentlich beengt und überbelegt. Da die Verfahrensdauer in Italien häufig wesentlich länger sei als nach den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen, sei nicht absehbar, ob der Schutzsuchende nicht doch irgendwann von Obdachlosigkeit bedroht sei. Schließlich gebe es in Italien kein funktionierendes System der Lebensunterhaltssicherung. Daher würden vielfach auch Schutzberechtigte nach einem in Italien erfolgreichen Verfahren in die Obdachlosigkeit und völlige Verarmung gedrängt. |
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| | b) Zur Überzeugung des Einzelrichters beinhalten diese Einschätzungen, die Befunde und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen aber jedenfalls teilweise „systemische Mängel“. Nahezu flächendeckend (insbesondere auch im Gutachten von borderline-europe von Dezember 2012, aber auch in der vorgenannten Rechtsprechung ) wird in unzulässiger Weise die Situation von Schutzsuchenden und die Gewährung eines entsprechenden Asylverfahrens durch die Republik Italien vermischt mit der Frage, wie dort mit anerkannten Schutzberechtigten, die also ein solches Verfahren in Italien erfolgreich haben durchlaufen können, umgegangen wird (deutlich differenzierter: Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Italien: Aufnahmebedingungen“, Oktober 2013). Zwar trifft es zu, dass Italien kein den deutschen Systemen der sozialen Sicherung vergleichbares Sozialhilfesystem kennt und anerkannte Schutzberechtigte daher grundsätzlich verpflichtet sind - wie andere Einwohner der Republik Italien gleich welcher Nationalität - für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, was naturgemäß mit Schwierigkeiten verbunden ist. Damit erfüllt Italien jedoch die Vorgabe des Art. 29 Abs. 1 der sog. „Qualifikations-Richtlinie“ 2011/95/EU vom 13.12.2011 (= Art. 28 Abs. 1 der Vorgänger RL 2004/83/EG vom 29. April 2004). Das Fehlen eines solches Sicherungssystems in Italien nach erfolgter Schutzgewährung kann nicht als Begründung dienen, schon das Verfahren des Schutzsuchenden dürfe nicht in diesem Land stattfinden und die Bundesrepublik Deutschland müsse ihr Selbsteintrittsrecht nach § 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO ausüben. Soweit ersichtlich wurde auch bezüglich italienischen Staatsangehörigen, die etwa nach einer Ausweisungsentscheidung zur Abschiebung nach Italien anstanden, nie der Einwand vorgebracht, mangels eines Systems der sozialen Sicherung in Italien dürften sie nicht nach dort verbracht werden. Ob die Republik Italien möglicherweise für anerkannt schutzberechtigte Personen zu wenig an sozialer Sicherung bietet, kann im gerichtlichen Eilverfahren in Bezug auf eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG daher nicht ausschlaggebend sein. |
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| | Im Übrigen wäre, wenn es denn darauf ankäme, zu fragen, ob der Betreffende überhaupt in die Situation eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien (ohne Lebensperspektive) kommen wird. Insoweit müsste im konkreten Fall aber konstatiert werden, dass die Antragsteller aller Voraussicht nach in diese Situation nicht gelangen werden. Ihr Vorbringen weckt solche Glaubwürdigkeitszweifel, dass nicht zu erkennen ist, dass sie aus Furcht vor politischer Verfolgung ihr Heimatland Iran verlassen haben. Ihren Angaben ist zu entnehmen, dass sie mit einem Schengen-Visum der Republik Italien gereist sind. Dies haben sie selbst bei der Anhörung gegenüber der Antragsgegnerin angegeben. Im Rahmen einer Recherche konnte die Antragsgegnerin diesen Umstand auch - jedenfalls die Antragstellerin Ziff. 2 betreffend - in der entsprechenden Visa-Datei finden. Da die Antragsteller auch vortragen, diejenige Person mit den Personalien zu sein, für die das entsprechende Visum erteilt wurde, kann dies nur bedeuten, die Antragsteller sind unter ihren eigenen Namen aus dem Iran über den internationalen Flughafen in Teheran ausgereist. Selbst wenn dieses italienische Visum auf dunkle Art und Weise zustande gekommen wäre, so lautete es jedenfalls auf die Namen der Antragsteller und musste daher in einem Reisepass, der den selben Namen trägt, eingetragen gewesen sein. Eine von Furcht vor Verfolgung ausgelöste Ausreise aus dem Verfolgerstaat über den dortigen internationalen Flughafen unter Verwendung der eigenen Personaldokumente, macht aber wenig Sinn. Ganz offensichtlich hatten die Antragsteller keinerlei Sorge, sich im Rahmen der - im Iran sehr strengen - Ausreisekontrolle unter ihrem Namen vorzustellen. Damit erweist sich das Vorbringen der Antragsteller als ausgesprochen zweifelhaft. Die Zweifel werden zusätzlich verstärkt durch die von den Antragstellern im Verfahren vorgelegte Bescheinigung einer persisch-sprachigen christlichen Gemeinde aus einer Stadt in Finnland über ihre langjährigen Kontakte nach dort via Skype. Dieses im Original vorgelegte Schreiben ist mit blauem Kugelschreiber auf ein Papier geschrieben, bei dem es sich offenkundig um eine Kopie eines anderweitigen Schriftstücks handelt, bei dem der frühere Text durch Abdecken beim Kopieren „entfernt“ wurde. Der so hergestellte „Briefkopf“ dieser Gemeinde ist - verbunden mit den handschriftlichen Eintragungen - von so dürftiger Qualität, dass ausgeschlossen werden kann, der Pfarrer einer Kirchengemeinde in Finnland produziere auf diese Art und Weise Bescheinigungen zur Vorlage bei Behörden. |
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| | Die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Italien wäre auch unter diesem Gesichtspunkt für die Antragsteller ohne Bedeutung, da nicht zu erkennen ist, dass sie dereinst in diese Lage kommen werden. Zuletzt handelt es sich bei den Antragstellern um gebildete junge Menschen ohne Beeinträchtigungen. Dass es ihnen in Italien unter keinen Umständen gelingen soll, dort auch wirtschaftlich Fuß zu fassen, ist desweiteren ebenfalls nicht zu erkennen. |
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| | Demzufolge verfehlt ist es daher, wenn die Antragsteller im Antragsschriftsatz vom 23.09.2013 unter Bezugnahme auf Auskünfte und gerichtliche Entscheidungen etwa auf die erschreckenden Vorgänge um das als „Selam Palace“ bekannte ehemalige Universitätsgebäude in Rom verweisen. Dabei handelte es sich um ein seit mehreren Jahren - vornehmlich durch Schutzberechtigte - besetztes Gebäude, wobei der Versuch der römischen Stadtverwaltung, die Bewohner umzusiedeln, von diesen abgelehnt wurde (hierzu und zum nachfolgenden: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen a.a.O. S. 36 ff.). Dieses Haus bildet ein in sich abgeschlossenes System das selbst verwaltet wird und als nahezu rechtsfreier Raum Ausbeutung und Gewalt begünstigt. Sämtliche wichtigen Entscheidungen werden von einem Komitee gefällt, das das Haus auf militärische Weise führt, wobei im Komitee nur Männer vertreten sind. Das Komitee verlangt für einen Schlafplatz eine monatliche „Miete“, die bis zu 300,00 EUR betragen kann. Schwerste Gewalt in und um dieses Objekt wird beschrieben. Dass die italienischen Behörden es aus Sicherheitsüberlegungen nicht wagen, in diesen rechtsfreien Raum gewaltsam einzudringen und dem ein Ende zu machen, kann nicht als Beleg dafür dienen, wie der italienische Staat mit Schutzsuchenden umgeht. |
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| | Ein weiterer wesentlicher Mangel in den vorliegenden Stellungnahmen und Entscheidungen zur Lage in Italien, wie er insbesondere auch dem Antragsschriftsatz vom 23.09.2013 innewohnt, liegt im Heranziehen veralteter Auskünfte und Gerichtsentscheide.In Italien war bis zum 12.11.2011 unter Ministerpräsident Berlusconi eine Koalitions-Regierung an der Macht, wobei es aus den diese tragenden Parteien immer wieder zu ausländerfeindlichen Äußerungen kam. In dieser Zeit feststellbare systemische Mängel im Schutzsystem Italiens lassen sich womöglich auch hierauf zurückführen. Mit der Regierungsübernahme durch eine sog „Experten-Regierung“ unter Mario Monti zum 16.11.2011 verschwand jedoch dieser Einschlag und kehrte auch unter der jetzigen Nachfolgeregierung, der mit Frau Cécile Kyenge eine aus dem Kongo stammende Integrationsministerin angehört, nicht zurück. Quellen, Auskünfte und Dokumente zur Lage in Italien, die sich noch auf vergangene Zeiten beziehen, können heute daher schon kaum mehr herangezogen werden. Schließlich ist inzwischen auch der sog. „Notstand-Afrika“, den Italien im Jahre 2011 nach dem starken Zustrom von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer erklärt hat, seit Februar 2013 aufgehoben. |
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| | Schließlich zeigt sich ein weiterer Mangel in den vorliegenden (vgl. oben) Entscheidungen und Auskünften zur Lage der Schutzsuchenden in Italien in Bezug auf herangezogene Berichte von Betroffenen. Namentlich das VG Frankfurt (Urt. v. 09.07.2013, a.a.O.) erkennt, dass etwa die Beschwerdeführerin, deren Fall dem Beschluss des EGMR vom 02.04.2013 (Nr. 27725/10 -, „Hussein et. al. v. The Netherlands and Italy“) zugrunde lag, über ihren Aufenthalt in Italien und die dortigen Umstände grundlegend falsche Angaben gemacht hat (VG Frankfurt, a.a.O., Rz. 59). Soweit einzelnen Gerichtsentscheidungen daher ungeprüft Angaben zugrundegelegt werden, die Personen mit einem Voraufenthalt in Italien über die dortigen Zustände gemacht haben, fehlt es größtenteils an einer belastbaren Prüfung der Glaubhaftigkeit. |
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| | g) Dies alles eingedenk entnimmt der Einzelrichter der aktuellen Auskunftslage, mit Blick auf die konkrete Situation der Antragsteller, die der gebildeten und wirtschaftlich stabilen Teheraner Mittelschicht entstammen und die über den internationalen Flughafen Rom-Fiumicino rücküberstellt werden sollen, das Folgende: |
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| | Für Asylsuchende, die im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden, bieten Nichtregierungsorganisationen am Flughafen Rom-Fiumicino Beratung an. Bei entsprechender Kapazität besteht Zugang zu den Erstaufnahmezentren (CARA). Die Personen werden am Flughafen von der Grenzpolizei entgegengenommen und zur Questura am Flughafen begleitet. Von dort werden sie zur zuständigen Nichtregierungsorganisation im Transitbereich des Flughafens begleitet, die im Auftrag der Präfektur Beratung für Asylsuchende anbietet. Am Flughafen Rom-Fiumicino ist derzeit das Centro Sociale Badia Grande, eine Organisation die der Diözese Trapani untersteht, zuständig. Dublin-Rücküberstellte übernachten manchmal ein paar Tage am Flughafen, bis für sie eine Unterkunft gefunden werden kann. Dublin-rücküberstellte Asylsuchende können grundsätzlich in einem CARA untergebracht werden, wenn sie von der zuständigen Präfektur zugewiesen werden und es freie Plätze gibt. Sie bleiben dort häufig auch länger als vorgesehen, wenn etwa kein Platz im Anschluss-Unterbringungssystem SPRAR zu finden ist (Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Italien: Aufnahmebedingungen“, Oktober 2013, Seiten 5, 13, 14, 18, 19). |
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| | Nach wie vor gibt es zwar Berichte über Schwierigkeiten, die in einigen regionalen Polizeidirektionen (Questure) aufgetreten sind im Rahmen der Registrierung des Asylantrages. Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien zurückgeführt werden, werden aber in der Regel über die Hauptflughäfen überstellt. Grundsätzlich werden die Nichtregierungsorganisationen, die dort die Informationsdienste unterhalten, vorab über deren Ankunft unterrichtet, um Informationen bereit zu stellen und das Asylverfahren in Italien in Gang zu setzen. Die Personen erhalten dann von der Grenzpolizei am Flughafen ein Einladungsschreiben, mit dem sie Asyl bei der zuständigen Polizeidirektion (Questura) beantragen können. In Rom wird der Asylantrag unmittelbar auf dem Flughafengelände registriert. Nach Beobachtungen von UNHCR muss ein Asylsuchender in Italien im Durchschnitt ca. 4 - 6 Monate von der Registrierung des Asylantrags bis zur Entscheidung der zuständigen Territorial-Kommission warten. Es wurde in einigen Fällen aber auch über Wartezeiten von mehr als zwölf Monaten berichtet. Die Praxis der Beschränkung der Aufnahme in CARAs auf maximal sechs Monate, scheint abgeschafft worden zu sein. Am Flughafen selbst haben Personen, die gemäß der Dublin-Verordnung überstellt werden, in der Regel zunächst Zugang zu Transitunterbringungseinrichtungen, von denen es am Flughafen Rom 150 Plätze gibt (UNHCR, „Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien“, Juli 2013, S. 7, 8, 12 und 13). |
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| | Mit Beschluss vom 17.07.2013 (A 11 K 2415/13) hatte der Einzelrichter in einem vergleichbaren Fall eines iranischen Ehepaares einen identischen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien abgelehnt. Tragender Grund war dort, dass die Verfahrensbevollmächtigten in voller Kenntnis der entsprechenden Verfügung - gegen die sie rechtzeitig Klage eingelegt hatten - und in Kenntnis des Abschiebedatums, das ihnen zwei Wochen zuvor mitgeteilt worden war, diesen Eilantrag erst wenige Stunden vor der Abschiebung anbrachten um so das Gericht - so die Annahme - zu einer schnellen Eilentscheidung mit positivem Ausgang zu nötigen. Die damaligen Antragsteller wurden schließlich am 16.10.2013 nach Italien über den Flughafen Rom-Fiumicino überstellt. Das zugehörige Hauptsacheverfahren (A 11 K 2400/13) ist nach wie vor anhängig. |
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| | Um die Möglichkeit einer Abänderungsentscheidung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO - der von § 80 AsylVfG nicht ausgeschlossen wird - zu gewährleisten, hat der Einzelrichter im Anschluss den Fortgang der Geschehnisse eruiert. Die dortigen Antragsteller leben derzeit in Rom in einem Flüchtlingsaufnahmezentrum in der Via Aristide Staderini 5 im Osten Roms. Diese Unterkunft ist im Internet mit dem Programm „google maps“ im Modus „Streetview“, zu betrachten. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Mittelklasse-Wohngebiet. Die Unterkunft selbst entspricht dem, was der Einzelrichter auch in Deutschland an Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge aktuell kennt. Gegenüber einem italienischen Journalisten, der gegenwärtig über die unterschiedliche Situation von Flüchtlingen in Italien und Deutschland recherchiert, gaben diese beiden Personen u.a. an, sie seien mit der Unterkunft nicht zufrieden. Das Essen sei schlecht. Sie hätten ein Zwei-Bett-Zimmer ohne weitere Möbel. Auch gebe es Käfer. Medizinisch-psychiatrische Unterstützung würden sie erhalten. Morgens erhielten sie Schulunterricht. In der Unterkunft lebten ca. 530 Personen. Nach der Ankunft in Rom hätten sie zunächst zwei Nächte am Flughafen bleiben müssen. Dann seien sie in diese Unterkunft gekommen. |
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| | d) Aus der Gesamtschau schließt der Einzelrichter somit, dass die oben näher ausgeführten angenommenen Mängel im italienischen Schutzsystem im Falle der Antragsteller nicht zu befürchten sind. Der Zugang zum italienischen Asylverfahren gestaltet sich in ihrem Fall problemlos. Die „verbalizzazione“ erfolgt unmittelbar nach Ankunft im Büro der Questura di Roma auf dem Flughafengelände. Die Nichtregierungsorganisation Badia Grande wird dort die Beratung übernehmen. Für eine - geringfügige - Wartezeit stehen im Transitbereich Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Anschließend ist ein Übergang in eine Aufnahmeeinrichtung möglich. Hinweise für konkret drohende Obdachlosigkeit bestehen nicht. Die Qualität der Unterbringung mag unter dem in Deutschland vielfach vorhandenen Standard liegen. Ein Zwei-Bett-Zimmer für ein Ehepaar ist nicht menschenunwürdig, auch wenn es ansonsten an Mobiliar fehlen sollte. Über Käfer (Kakerlaken) in einer Flüchtlingsunterkunft wurde dem Einzelrichter unlängst auch im Verfahren A 11 K 4608/13, eine serbische Staatsangehörige in einer baden-württembergischen Unterkunft, berichtet. Der italienische Staat bietet den so in Rom untergebrachten Schutzsuchenden sowohl medizinische Versorgung als auch Schulunterricht (Sprachkurs). Die so zu erwartende Qualität der Unterbringung rechtfertigt nicht die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Antragsgegnerin. |
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| | Zuletzt liegt auch die Dauer des zu erwartenden Asylverfahrens (vier bis sechs Monate, im Einzelfall bis zu 12 Monate) unter dem in Deutschland vielfach üblichen. Nachdem die Praxis, aus einer Erstaufnahmeeinrichtung entlassen zu werden, ehe die Anschlussunterbringung geklärt ist, laut UNHCR (vgl. oben) abgeschafft wurde, besteht auch die Gefahr der Obdachlosigkeit während der weiteren Verfahrensdauer nicht mehr. Mit Blick auf die zu erwartende Verfahrensdauer ist im Übrigen festzustellen, dass allein die Republik Italien - und nicht die Bundesrepublik - über die Visa-Antragsunterlagen der Antragsteller verfügt, deren Beiziehung und Auswertung womöglich hilfreich sein könnte. |
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| | Der Antrag der Antragsteller musste daher erfolglos bleiben. |
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| | Mangels Erfolgsaussicht (vgl. oben) konnte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Im Übrigen wären die wirtschaftlichen Voraussetzungen insoweit nicht glaubhaft gemacht. Zwar verfügen die Antragsteller in Deutschland über kein Einkommen. Wieweit sie von hier aus - etwa über Verwandte im Iran - Zugriff auf Vermögenswerte haben, ist aber völlig ungeklärt. |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). |
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