/ Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 15. Apr. 2009 - 5 K 4098/08

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 15. Apr. 2009 - 5 K 4098/08

published on 15/04/2009 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 15. Apr. 2009 - 5 K 4098/08

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 wird bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Der am 30.10.2008 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 anzuordnen, ist statthaft (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Absatz 5 Satz 1 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 12 LVwVG). Mit dem Bescheid lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 1) und drohte ihr für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise bis spätestens 15.11.2008 die Abschiebung nach Brasilien an (Nr. 3). Die Antragstellerin hat wohl am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin mündlich den Antrag auf Verlängerung ihrer am 03.06.2005 bis zum 02.06.2008 erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des ehelichen Zusammenlebens mit ihrem deutschen Ehemann gestellt. Allerdings erschließt sich die mündliche Antragstellung nicht in der wünschenswerten Klarheit aus den vorliegenden Ausländerakten. In ihnen befindet sich folgende Verfügung (Blatt 72):

VERFÜGUNG

XXX

XX.XX.XX

327

3458676

Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)

Rechtsgrundlage: § 81 Abs. 4 AufenthG

erteilt am: 30.05.2008

gültig von: 30.05.2008

gültig bis: 29.08.2008

übertragen:

F01083785 F 1083785

Bedingungen/Anmerkungen:

Erwerbstätigkeit gestattet.

---------------------------------------------------------------------

Ausländischer Reisepass

CS797431

GK München

06.04.2006

05.04.2011

---------------------------------------------------------------------

Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)
wurde

X erteilt

[ ] verlängert

[ ] übertragen

Erklärungsinhalt dieser „Verfügung“ dürfte in erster Linie die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung sein. Hierauf deuten die Worte „Rechtsgrundlage: § 81 Abs. 4 AufenthG“. Nach dieser Vorschrift gilt für den Fall, dass der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen (§ 81 Abs. 5 AufenthG). Die Gültigkeit der am 30.05.2008 erteilten Bescheinigung wurde bis zum 29.08.2008 begrenzt („gültig von: 30.05.2008“; „gültig bis: 29.08.2008“). Die weitere Angabe „übertragen: F 01083785“ und die Beifügung des Klebeetiketts mit der Nr. „F 1083785“ (Seriennummer der Erstausstellung, vgl. die teilweise Kopie der Fiktionsbescheinigung Blatt 80 der Ausländerakten) bringt offensichtlich zum Ausdruck, dass die Antragsgegnerin die Fiktionsbescheinigung entsprechend dem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV (Anlage D 3) der Antragstellerin ausgehändigt hat. Ob dagegen Erklärungsinhalt der „Verfügung“ auch die Tatsache ist, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 einen mündlichen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, ist hingegen zweifelhaft. Die Formulierung „Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)“ kann den fehlerhaften Eindruck erwecken, ein gestellter Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels sei eine Fiktionsbescheinigung (mit anderen Worten: dass die Antragstellung schon die Fiktionsbescheinigung selbst sei). Mit dieser Formulierung vermischt die Antragsgegnerin die Antragstellung bezüglich der Verlängerung des Aufenthaltstitels oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels mit der Ausstellung der Fiktionsbescheinigung. Es ist freilich denkbar, dass ein Ausländer ausdrücklich jeweils schriftlich oder mündlich sowohl die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als auch die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beantragt. Es lägen dann zwei Anträge vor (objektive Antragshäufung). Aus § 81 Abs. 4 AufenthG ergibt sich, dass die (rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels) beantragte Verlängerung des Titels dazu führt, dass der Titel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, der Ausländer also weiterhin materiell-rechtlich zum Aufenthalt im Bundesgebiet befugt ist (vgl. Albrecht, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 81 AufenthG RdNr. 16). Diese äußerlich nicht sichtbare Fiktion ist nach § 81 Abs. 5 AufenthG in Gestalt einer Bescheinigung, der nicht die Qualität eines feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakts beizumessen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1997 - 1 C 7/96 -, NVwZ 1998, 185; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.07.2004 - 13 S 1532/04 -, InfAuslR 2004, 393), zu dokumentieren. Das Fortbestehen des bisherigen Titels an sich zu beantragen geht wegen der gesetzlichen Fiktionsregelung des § 81 Abs. 4 AufenthG (es wird ein anderer als der in Wirklichkeit gegebene Tatbestand unterstellt) ins Leere. Sinnvoll ist daher nur ein Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung. Eines solchen Antrags bedarf es indes nur, falls die Ausländerbehörde nicht von Amts wegen der Verpflichtung zur Ausstellung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nachkommen sollte. Auch die Aussage „erteilt am: 30.05.2008“ in der „Verfügung“ passt sprachlich zur Erteilung (oder Ausstellung) einer Bescheinigung. Denn ein Antrag (auf Erlass eines Verwaltungsakts) wird nicht erteilt, sondern gestellt. Daher ist auch die Formulierung „Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)“ nicht korrekt (neben „erteilt“ spricht die „Verfügung“ noch von „verlängert“ und „übertragen“; diese beiden Alternativen ergeben ebenfalls nur einen Sinn im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, nicht hingegen mit der Stellung eines Antrags). Dass die Antragsgegnerin einer „Verfügung“ der genannten Art (nur) die Bedeutung eines Antrags auf Ausstellung oder Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung beimisst, ergibt sich aus dem Vorgang vom 22.08.2008 über die Verlängerung der Fiktionsbescheinigung (Blatt 82 der Ausländerakten). Hierzu hat die Antragsgegnerin dieselbe formularmäßige „Verfügung“ verwendet wie in der oben dargestellten Form bei der Ersterteilung am 30.05.2008. Den Verlängerungsvorgang hat sie mit den Worten „Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.) wurde verlängert“ dokumentiert.

Die „Verfügung“ vermittelt daher für sich betrachtet nicht, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 auch mündlich die Verlängerung ihrer bis zum 02.06.2008 befristet gewesenen Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Es ist aber allem Anschein nach bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin ständige Praxis, bei einer behördlichen Vorsprache des Ausländers die Fiktionsbescheinigung auszustellen, auch wenn hierbei keine förmlichen Anträge (auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie Erteilung eines anderen oder erstmaligen Aufenthaltstitels) ausgefüllt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008 - 13 S 499/08 -, Juris = NVwZ-RR 2008, 852 ; diese Erkenntnis beruht auf einer entsprechenden Anfrage des Senats bei der Antragsgegnerin; erstinstanzlich: VG Stuttgart, Beschl. v. 02.01.2008 - 12 K 4766/07 -). Ob die Antragsgegnerin in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV i.V.m. der Anl. D 3 hierzu) bereits am 30.05.2008 die Fiktionsbescheinigung ausgestellt hat, lässt sich mangels einer vollständigen Kopie dieser Bescheinigung nicht feststellen. Auf Seite 3 des Trägervordrucks der Fiktionsbescheinigung nach dem amtlichen Vordruckmuster wird jedenfalls bescheinigt, dass der Inhaber der Bescheinigung die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der an anderer Stelle des Vordrucks zu benennenden Behörde gestellt hat (die S. 3 ist auf Blatt 80 der Ausländerakten nicht kopiert). Bei einer derartigen Bescheinigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde nach den §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008, a.a.O.). Dass die Antragstellerin am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin vorgesprochen hat ergibt sich jedenfalls eindeutig aus der unter diesem Datum angefertigten handschriftlichen Gesprächsnotiz (Blatt 73 der Ausländerakten), wonach die Antragstellerin unterschriftlich zur Beurkundung einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin bestätigt hat, dass sie keine Nachweise (Flug- und Bustickets) über ihre Reisen nach Schottland vorlegen kann. Der Sinngehalt dieser Erklärung erschließt sich vor dem Hintergrund des Schreibens der Antragsgegnerin vom 16.04.2008 an die Antragstellerin. In diesem Schreiben teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, ihr Ehemann ... sei am 01.04.2006 aus der gemeinsamen Wohnung (...) ausgezogen. Die Antragstellerin leite ihren Aufenthalt von ihrem deutschen Ehemann ab. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin gebeten, einen ihr übersandten Fragebogen auszufüllen und wieder an die Antragsgegnerin zurückzusenden, des Weiteren eine aktuelle Kopie des Nationalpasses der Antragstellerin, eine Arbeits- und Verdienstbescheinigung sowie die drei letzten Lohnabrechnungen und eine Wohnraumbescheinigung zu übersenden. Die entsprechenden Unterlagen hat die Antragstellerin ohne Begleitschreiben in einem Briefumschlag, der am 29.04.2008 bei der Antragsgegnerin eingegangen ist, übersandt. In der von der Antragstellerin unterschriftlich bestätigten „Anhörung“ (ohne Datum) hat die Antragstellerin die Frage Nr. 3 („Ist Ihr Ehemann für die unter Nr. 1 genannte Wohnung - und zwar als Hauptwohnung - bei der Meldebehörde angemeldet?“) sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet mit dem Zusatz: „Eine Wohnung in Deutschland und eine in Schottland“. Hierauf hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 06.05.2008 gebeten, auch noch einen vom Ehemann der Antragstellerin ausgefüllten Fragebogen zu übersenden. Die entsprechende „Anhörung“ (ohne Datum) ist wiederum ohne Begleitschreiben in einem Briefumschlag am 19.05.2008 bei der Antragsgegnerin eingegangen. Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich daher aller Voraussicht nach, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 mündlich die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Dies findet nicht zuletzt seinen Ausdruck im Betreff des Bescheids vom 02.10.2008 mit den Worten „Ablehnung des Antrags auf Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 30.05.2008“.

Dürfte demnach der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bis zum 02.06.2008 befristet gewesenen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden sein, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (beim Fehlen eines rechtzeitigen Antrags käme dagegen zur Sicherung des weiteren Aufenthalts eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 = VBlBW 2008, 306; Jacob, Ausländerrechtliche Eilverfahren - Ein Überblick, VBlBW 2008, 418 <419>). Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung ihres Verlängerungsantrags außer dem mit ihrem Ehemann verknüpften Aufenthaltszweck - zunächst weiteres eheliches Zusammenleben, danach eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG - den weiteren Aufenthalt auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erstrebt. Die ihr am 03.06.2005 zum Zwecke des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann bis zum 02.06.2008 erteilte Aufenthaltserlaubnis ermöglichte ihr bereits die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 28 Abs. 5 AufenthG). Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG würde sie gleichfalls zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (§ 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Es bedarf vorliegend über die Sicherung des weiteren Aufenthalts mittels des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht zusätzlich des vorläufigen Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Durchsetzung des Begehrens auf einstweilige Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 = NVwZ-RR 2007, 277; Jacob, a.a.O. S. 420). Denn für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, so lange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder so lange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).

Der sonach statthafte Aussetzungsantrag ist zulässig und insoweit begründet, als die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zumindest bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin erstrebt wird. Sie hat den Aussetzungsantrag nicht ausdrücklich zeitlich hierauf beschränkt. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 1 VwGO wirkt - soweit § 80 b Abs. 1 VwGO nichts abweichendes bestimmt - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Eine Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erstreckt sich gleichfalls auf diesen Zeitraum (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 192 <210> = NVwZ 1988, 251 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 80 RdNr. 18). Der diesen Zeitraum umfassende Aussetzungsantrag schließt den kürzeren Zeitraum bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch ein. Die Befugnis zur Befristung der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich aus § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO. Im Hinblick auf die an späterer Stelle noch auszuführende rechtsfehlerhafte Unterlassung der Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der Frage, ob die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Betracht kommt, ist es angemessen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin zu begrenzen. Denn die unterlassene Mitwirkung kann im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden.

Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens im Hinblick auf die bisher unterbliebene Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit ist offen. Daher überwiegt das Interesse der schon mehrere Jahre im Bundesgebiet lebenden Antragstellerin, zumindest bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerin.

Der Widerspruch dürfte allerdings entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus Gründen des Aufenthaltszwecks erfolgreich sein, die mit ihrem Ehemann verknüpft sind. Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach mangels einer jedenfalls seit Juni 2008 nicht mehr bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft der Antragstellerin mit ihrem deutschen Ehemann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Abs. 1 AufenthG) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu Recht abgelehnt. Die Antragstellerin hat in der Antragsschrift ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.10.2008 eingeräumt, dass es im Juni 2008 zur Trennung von ihrem deutschen Ehemann gekommen ist und seitdem zwischen ihnen keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr besteht. Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert (§ 27 Abs. 1 AufenthG). Mangels einer ehelichen Lebensgemeinschaft zumindest seit Juni 2008 scheidet daher die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aus.

Zutreffend dürfte die Antragsgegnerin nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auch die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG) versagt haben. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (Nr. 1) oder der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand (Nr. 2) und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Antragstellerin, die ihren deutschen Ehemann am 03.03.2005 in Dänemark heiratete, beruft sich darauf, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann habe seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG). Auf das Vorliegen des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet käme es dann nicht an, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes (§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Für das Vorliegen einer besonderen Härte sind weder Umstände erkennbar noch von der Antragstellerin geltend gemacht worden. Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist daher nicht abzusehen.

Die Antragsgegnerin geht im angefochtenen Bescheid vom 02.10.2008 davon aus, dass bereits mit dem Wegzug des Ehemannes der Antragstellerin am 01.04.2006 nach Großbritannien die eheliche Lebensgemeinschaft beendet wurde. Diese Annahme dürfte sich aller Voraussicht nach im Widerspruchsverfahren als zutreffend erweisen. Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel dann nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben. Insoweit ist außer dem formalen Band der Ehe eine tatsächliche Verbundenheit der Eheleute erforderlich, die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2009, § 31 AufenthG RdNr. 12). Der häuslichen Trennung ist eine gewisse Indizwirkung dergestalt beizumessen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.08.2007 - 24 ZB 07.1894 -, Juris). Allerdings ist grundsätzlich anerkannt, dass sich die eheliche Lebensgemeinschaft nicht zwingend in einer häuslichen Gemeinschaft verwirklichen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die häusliche Trennung aus nachvollziehbaren, insbesondere berufsbedingten Gründen ergeben hat (vgl. HessVGH, Beschl. v. 25.05.2000 - 12 TG 574/00 -, InfAuslR 2000, 370, zu einer berufsbedingten Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2001 - 4 B 261/01.Z -, Juris = AuAS 2001, 218 = EZAR 020 Nr. 16). Voraussetzung ist dann aber, dass durch die räumliche Trennung die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr „Füreinander-Dasein“, nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst regelmäßige Treffen oder Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche miteinander befreundeter Personen haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 -, Juris = ZFSH/SGB 2004, 621 = FamRZ 2005, 982). Entfernt sich die individuelle Lebensführung der Eheleute vom sogenannten Regelfall, obliegt es ihnen, den Nachweis darüber zu erbringen, dass ihre Beziehung der einer ehelichen Gemeinschaft entspricht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.08.2002 - 18 B 1063/00 -, Juris = NWVBl. 2003, 33 = EZAR 023 Nr. 27). Leben die Eheleute räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Derartige Anhaltspunkte können sich aus folgenden Umständen ergeben: Regelmäßige Wochenendbesuche durch Rückkehr in die gemeinsame Ehewohnung, gemeinsame Besuche bei Verwandten oder Bekannten, zusammen unternommene Reisen, sonstige gegenseitige Unterstützungsleistungen in Fällen von Krankheit oder sonstiger Not sowie gemeinsames Wirtschaften (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2001, a.a.O.).

Gemessen daran ergeben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren Anhaltspunkte für eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft von mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet. Die Antragstellerin selbst hat sich bisher nicht in der Lage gesehen, Nachweise über ihre Besuche bei ihrem Ehemann in Edinburgh/Schottland zu erbringen. Sie hat am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin erklärt, hierüber keine Nachweise (Flug- und Bustickets) zu besitzen (Blatt 73 der Ausländerakten). Ihre Angaben in der „Anhörung“ (ohne Datum, Blatt 64 der Ausländerakten) sind knapp gehalten und ergeben so gut wie keine näheren Aufschlüsse über die Art und Weise des Zusammenseins mit ihrem Ehemann seit dessen Wegzug nach Großbritannien am 01.04.2006. Auf die Frage Nr. 6 („Besucht Sie Ihr Ehegatte?“) hat die Antragstellerin geantwortet: „Im Wechsel, er und ich, er arbeitet in Schottland“. Die Frage Nr. 1 („Haben Sie eine gemeinsame eheliche Wohnung?“) hat sie mit „ja, in ...“ beantwortet. Die Frage Nr. 3 („Ist Ihr Ehegatte für die unter Nr. 1 genannte Wohnung - und zwar als Hauptwohnung - bei der Meldebehörde angemeldet?“) hat die Antragstellerin sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet mit dem Zusatz: „hat folgende Anschrift: Eine Wohnung in Deutschland und eine in Schottland“. Diese Antwort verkennt die Fragestellung. Das von der Antragstellerin mit der Antragsschrift vom 28.10.2008 als Anlage 3 vorgelegte und an sie gerichtete Schreiben ihres Ehemannes (ohne Datum) bringt lediglich zum Ausdruck, dass sich die Eheleute seit dem Umzug des Mannes nach Edinburgh mehrmals gesehen haben, wobei er meistens nach Deutschland geflogen sei, um mit der Antragstellerin die Freizeit zu verbringen. Das mehrmalige Sehen ist weder bezüglich der Anzahl noch hinsichtlich der jeweiligen Dauer konkretisiert; es fehlen ferner Angaben, wie die gemeinsame Freizeit verbracht wurde. Auch aus dem jüngsten Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 10.12.2008 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine über den Zeitpunkt des Wegzugs des Ehemannes nach Großbritannien am 01.04.2006 hinausgehende eheliche Lebensgemeinschaft. Die Kopien gewisser Bordkarten zum Nachweis von Flügen des Ehemannes von Edinburgh in die Bundesrepublik Deutschland (S. und B.) und zurück nach Edinburgh belegen allenfalls die Flüge an sich; die genauen Flugdaten ergeben sich weder aus den Bordkarten (in ihnen fehlt die Angabe der betreffenden Jahre) noch aus dem Schriftsatz vom 10.12.2008. Desgleichen nichtssagend im Hinblick auf die Frage einer tatsächlich gelebten ehelichen Beziehung über den März 2006 hinaus ist die „Anhörung“ (ohne Datum) des Ehemannes der Antragstellerin (Blatt 70 der Ausländerakten), die von ihm unterschrieben wurde. Die Frage Nr. 6 („Besucht Sie ihr Ehegatte?“) hat der Ehemann bejaht, die für diesen Fall weiter gestellte Frage nach den Abständen der Besuche hat er jedoch nicht beantwortet. Die Antragstellerin hat des Weiteren auch den behaupteten Urlaub zusammen mit ihrem Mann im Dezember 2007 und Januar 2008 in Brasilien nicht näher erläutert und nachgewiesen. Die im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2008 angekündigten verschiedenen Lichtbilder hierzu hat sie bisher nicht vorgelegt. Einreisestempel Großbritanniens sind nach dem Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 22.08.2008 (Blatt 83 der Ausländerakten) im Pass der Antragstellerin nicht vorhanden. Schließlich hat sie ihre Behauptung, es habe eine mindestens zwei Jahre andauernde eheliche Lebensgemeinschaft bestanden, auch nicht durch eidesstattliche Versicherungen ihres Ehemannes oder anderer Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitgeber und Vermieter der Antragstellerin) glaubhaft gemacht (vgl. zur Geeignetheit eidesstattlicher Versicherungen zur Glaubhaftmachung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.).

Dagegen ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens insoweit offen, als die Antragstellerin ihre Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch zur Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit erstrebt. Die allgemeinen Verlängerungsvoraussetzungen (§ 8 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG) sind offenbar erfüllt; hierauf beruft sich die Antragsgegnerin nicht. Freilich hat die Antragstellerin mangels eines schriftlichen Verlängerungsantrags ihre Aufenthaltszwecke nicht ausdrücklich benannt. Und die Antragsgegnerin hat anlässlich des am 30.05.2008 allem Anschein nach mündlich gestellten Verlängerungsantrags auch keine Niederschrift angefertigt, in der der Aufenthaltszweck kenntlich zu machen gewesen wäre. Aus dem Gesamtinhalt der Ausländerakten ergibt sich jedoch in der gebotenen Klarheit, dass die Antragstellerin zum Gegenstand ihres Verlängerungsantrags auch den Aufenthaltszweck der (weiteren) Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit gemacht hat. Dies ergibt sich zum einen aus dem Schreiben ihres Arbeitgebers und Vermieters, ..., vom 17.06.2008 (Blatt 78 der Ausländerakten). In dem Schreiben führt Herr ... aus, die Antragstellerin stehe bei ihm in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis (was durch den beigefügten Anstellungsvertrag v. 27.02.2008 glaubhaft gemacht worden ist) und wohne, so lange das Arbeitsverhältnis bestehe, in der Einliegerwohnung .... Auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat die Antragstellerin auch in ihrem Schreiben (ohne Datum), eingegangen bei der Antragsgegnerin am 28.08.2008 (vgl. Blatt 84 der Ausländerakten), Bezug genommen. Der zusätzliche Aufenthaltszweck - weitere Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit - ist daher in einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Weise (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226 <229>; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.02.2007 - 13 S 208/07 -) zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und folglich zu Recht auch zum Gegenstand der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 gemacht worden.

Die Antragsgegnerin hat jedoch verfahrensfehlerhaft die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit abgelehnt. Im Rahmen der von ihr nach § 18 AufenthG getroffenen - knappen - Ermessensentscheidung hat sie nicht näher begründete arbeitsmarktpolitische Erwägungen angestellt, wofür ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, die von der Antragsgegnerin im Wege des Zustimmungsverfahrens nach den §§ 39 bis 42 AufenthG zu beteiligen gewesen wäre und im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin noch zu beteiligen ist. Die Antragsgegnerin legt in dem angefochtenen Bescheid nicht dar, dass es sich bei der von der Antragstellerin seit dem 01.03.2008 ausgeübten Beschäftigung als Haushaltshilfe um eine zustimmungsfreie Beschäftigung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 Alternative 1 AufenthG) handelt. In der des Weiteren nicht näher begründeten Annahme geht die Antragsgegnerin davon aus, „dass es sich nicht um eine qualifizierte Beschäftigung handelt und daher die Bundesagentur für Arbeit in einem Ersterteilungsverfahren nach § 18 AufenthG in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung keine Zustimmung für eine Beschäftigung erteilen würde“ (S. 6 Absatz 2 des Bescheids v. 02.10.2008). Die Antragsgegnerin überschreitet mit dieser Feststellung die ihr nach den §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 18 und 39 bis 42 AufenthG i.V.m. der Beschäftigungs- und Beschäftigungsverfahrensverordnung im Falle der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken zugewiesenen Kompetenz. Die Ausländerbehörden sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich auf ausländerrechtliche Erwägungen zu beschränken und die arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen der hierfür allein sachkundigen Bundesagentur für Arbeit zu überlassen (vgl. Storr/Kreuzer, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 18 AufenthG RdNrn. 9 u. 27 ff.; Hailbronner, a.a.O., § 18 AufenthG RdNrn. 60 ff.; Bodenbender, in: GK-AufenthG, Stand Februar 2009, § 18 RdNrn. 22 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 18 AufenthG RdNr. 5; Nienhaus/Depel/Raif/Renke, Praxishandbuch Zuwanderung und Arbeitsmarkt, 2006, S. 144 ff.; Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 39 AufenthG RdNr. 8; Feldgen, Das neue Ausländerbeschäftigungsrecht - Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige, ZAR 2006, 168, 184; Breidenbach, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 RdNr. 211; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., RdNrn. 220 ff.; VG Berlin, Urt. v. 30.01.2008 - 7 V 46.07 -, Juris). Das gilt auch in Bezug auf die Einzelfallprüfung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (diese Vorschrift knüpft unbeschadet ihrer rechtssystematischen Stellung in Abs. 4 nicht an eine in Abs. 4 Satz 1 des § 18 AufenthG geregelte Beschäftigung an, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, vgl. Storr/Kreuzer, a.a.O., § 18 RdNr. 23), die die Antragsgegnerin mit dem Tatbestandsmerkmal „öffentliches Interesse“ zwar in den Blick genommen, aber ein solches Interesse ohne nähere Begründung, insbesondere ohne Auseinandersetzung mit den Regelbeispielen eines öffentlichen Interesses (regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse) verneint hat. Auch insoweit obliegt es ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit, ein arbeitsmarktpolitisches Interesse zu beurteilen, weswegen sie zu beteiligen ist (vgl. Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNr. 322; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 2008, § 3 RdNr. 305; a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, InfAuslR 2007, 71 = AuAS 2007, 26, ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem Zustimmungsverfahren). Die rechtsfehlerhaft unterbliebene Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. allgemein zur Nachholung der Mitwirkung einer anderen Behörde § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 LVwVfG) wird daher im Widerspruchsverfahren nachzuholen sein. Aus den bereits oben genannten Gründen ist folglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO zu befristen. Der darüber hinausgehende Aussetzungsantrag - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Bestandskraft des Bescheids vom 02.10.2008 - ist deshalb unbegründet.

Durch die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Versagung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entfällt die vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AufenthG) der Antragstellerin. Daher liegen die Voraussetzungen für ihre Abschiebung nicht vor (§ 58 Abs. 1 AufenthG), weswegen auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 in gleicher Weise befristet anzuordnen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Streitwert ist nach der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin bemessen (§§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG), wobei mit dem Auffangwert für das Hauptsacheverfahren berücksichtigt ist, dass der Antragstellerin im Bundesgebiet bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.1996 - 13 S 1226/96 -, VBlBW 1997, 158). Die Abschiebungsandrohung erhöht den Streitwert nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.06.1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 94; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2000 - 11 S 1785/99 -).

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VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

3 Referenzen - Urteile

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published on 06/05/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2008 - 12 K 4766/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 23/10/2006 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2006 - 5 K 1618/06 -Prozesskostenhilfe zu bew

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 21/07/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07. Juni 2004 - 1 K 1476/04 - geändert; der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von der Antragstellerin inzwischen erhobenen Klage

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 58 Vordruckmuster

Für die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:

1.

für den Ausweisersatz (§ 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 abgedruckte Muster,

2.

für die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung; § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D2a abgedruckte Muster (Klebeetikett), sofern ein anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz nicht vorhanden ist und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 55 nicht vorliegen, in Verbindung mit dem in Anlage D2b abgedruckten Muster (Trägervordruck),

3.

für die Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D3 abgedruckte Muster,

4.

für den Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

a): das in Anlage D4c abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D4d abgedruckte Muster,

5.

für die Grenzgängerkarte (§ 12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster,

6.

für den Notreiseausweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) das in Anlage D6 abgedruckte Muster,

7.

für den Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)

a): das in Anlage D7a abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D7b abgedruckte Muster,

8.

für den Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)

a): das in Anlage D8a abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D8b abgedruckte Muster,

9.

für die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) das in Anlage D9 abgedruckte Muster,

10.

für das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) das in Anlage D10 abgedruckte Muster,

11.

für das Zusatzblatt

a): zur Bescheinigung der Aussetzung der Abschiebung das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
b): zum Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen (§ 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
c): zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11a abgedruckte Muster,

12.

für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) das in Anlage D12 abgedruckte Muster,

13.

für die Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates das in Anlage D15 abgedruckte Muster und

14.

für die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D16 abgedruckte Muster.

Die nach den Mustern in den Anlagen D4c, D7a, D8a ausgestellten Passersatzpapiere werden nicht verlängert.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 58 Vordruckmuster

Für die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:

1.

für den Ausweisersatz (§ 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 abgedruckte Muster,

2.

3.

für die Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D3 abgedruckte Muster,

4.

für den Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

a): das in Anlage D4c abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D4d abgedruckte Muster,

5.

für die Grenzgängerkarte (§ 12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster,

6.

für den Notreiseausweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) das in Anlage D6 abgedruckte Muster,

7.

für den Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)

a): das in Anlage D7a abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D7b abgedruckte Muster,

8.

für den Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)

a): das in Anlage D8a abgedruckte Muster,
b): für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D8b abgedruckte Muster,

9.

für die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) das in Anlage D9 abgedruckte Muster,

10.

für das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 7) das in Anlage D10 abgedruckte Muster,

11.

für das Zusatzblatt

a): zur Bescheinigung der Aussetzung der Abschiebung das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
b): zum Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen (§ 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11 abgedruckte Muster,
c): zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D11a abgedruckte Muster,

12.

für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) das in Anlage D12 abgedruckte Muster,

13.

für die Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates das in Anlage D15 abgedruckte Muster und

14.

für die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D16 abgedruckte Muster.

Die nach den Mustern in den Anlagen D4c, D7a, D8a ausgestellten Passersatzpapiere werden nicht verlängert.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 39 Zustimmung zur Beschäftigung

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch eine Fachkraft gemäß den §§ 18a oder 18b zustimmen, wenn

1.

sie nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

2.

sie

a): gemäß § 18a oder § 18b Absatz 1 eine Beschäftigung als Fachkraft ausüben wird, zu der ihre Qualifikation sie befähigt, oder
b): gemäß § 18b Absatz 2 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung ausüben wird,

3.

ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und,

4.

sofern die Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorsieht, diese vorliegen.

Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3 erteilt, es sei denn, in der Beschäftigungsverordnung ist etwas anderes bestimmt.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch einen Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft zustimmen, wenn

1.: der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,
2.: die in den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung geregelten Voraussetzungen für die Zustimmung in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorliegen und
3.: für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), soweit diese Prüfung durch die Beschäftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.

(4) Für die Erteilung der Zustimmung hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.

(6) Absatz 3 gilt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.