/ Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2007 - 4 K 2171/07

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2007 - 4 K 2171/07

published on 08/03/2007 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein Automatenaufsteller, begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 31.01.2007. Mit dieser Verfügung untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Aufstellung von Spielgeräten i.S.v. § 6 a der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 SpielV erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5 a SpielV bedürfen, im Sportwettbüro in S., P.-str. 5, insbesondere von Spielgeräten des Gerätetyps Magic Games I und II, Magic Games Professional mit Zusatz „Highscore“ (Ziffer 1.1), ordnete die sofortige Vollziehung hierfür an (Ziffer 1.2) und drohte dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an, wenn er der Regelung unter 1.1 zuwiderhandele (Ziffer 1.3.1); außerdem wurde eine Abwicklungsfrist bis 05.02.2007 eingeräumt (Ziffer 1.2).

Am 07.02.2007 hat der Antragsteller dagegen Widerspruch eingelegt. Zur Begründung seines am 05.02.2007 gestellten Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO trägt er vor, die Spielgeräte der Marke „Magic Games“ seien zulässig, wenn die Speicherung des „Highscore“ zur Geldauszahlung benutzt werde, denn „Magic Games“ mit einem von der Lieferantin zur Verfügung gestellten Update “Highscore“ entsprächen den Anforderungen der geänderten neuen SpielV. Dieses Update biete gerade keine Berechtigungen zum Weiterspielen oder sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen an und biete auch keine Weiterspielmarken oder andere Weiterspielberechtigungen als Gewinn an oder gebe solche aus. Vorgänge wie das Geben, Auszahlen bzw. das Aufbuchen von Gewinnen aufgrund der Spielergebnisse seien im Softwareupdate „Highscore“ für „Magic Games“ nicht vorhanden. Dies ergebe sich aus den Informationen der Herstellerin der „Magic Games“, der Firma N. GmbH.

Die Antragsgegnerin verweist zur Begründung ihres Abweisungsantrages auf die angefochtene Verfügung vom 31.01.2007 und außerdem auf die Erlasse des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 23.10.2006 und 18.07.2006, wonach die Geräte mit dem Programmstand „Highscore“ unzulässig seien, weil sie Punkte über das Spiel hinaus aufaddierten und die Möglichkeit ihrer Darstellung böten und daher als zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien i.S.v. § 6 a Satz 1 b SpielV einzustufen seien. Die Möglichkeit der Aufbuchung von Punktegewinnen in der festgestellten Art und Weise mache nach der Lebenserfahrung nur Sinn, wenn diese Punktegewinne später in Geld ausgezahlt würden, da von dieser Geldauszahlung ein hoher Spielreiz ausgehe. Außerdem seien bei diesen Geräten in kurzer Zeit extrem hohe Gewinn- und Verlustmöglichkeiten gegeben. Punktegewinne während eines laufenden Spiels seien nicht als Freispiele i.S.v. § 6 a Satz 3 SpielV anzusehen und daher verboten. In der Verfügung vom 31.01.2007 wird ausgeführt, die Magic Games erlaubten das Speichern der erreichten Punktzahl mit Angabe des Namens des Spielers auf einem „Highscore-Konto“. Dieses Spielergebnis sei sowohl auf dem Monitor sichtbar als auch in einem internen Speicher verbucht. Eine solche Aufbuchung sei verboten, unabhängig davon, ob die Speicherung des „Highscore“ zur Geldauszahlung benutzt werde oder nicht. Außerdem werde das gewonnene Freispiel im Verlauf des laufenden Spiels abgespielt und nicht in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel, was einem Verstoß gegen § 6 a Satz 3 SpielV darstelle.

II.

1. Der - sachdienlich gefasste (§ 88 VwGO) - Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft und zulässig. Dies ergibt sich im Hinblick auf die Untersagung der Aufstellung aus § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO und im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung aus § 80 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 12 LVwVG.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung und dem privaten Interesse des Antragstellers, während des Rechtsbehelfsverfahrens von dieser Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, vorzunehmen. Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, da sich der angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin bei der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erweist.

a) Die Anordnung des Sofortvollzugs hat die Antragsgegnerin in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, die Aufsteller von Unterhaltungsspielgeräten, die den Vorschriften des § 6 a SpielV entsprächen, sollten nicht benachteiligt werden; außerdem solle ein Nachahmereffekt vermieden werden. Dies überzeugt die Kammer; es kommt hinzu, dass von den streitgegenständlichen Geräten erhebliche Gefahren für Spieler ausgehen, denn es können mit den Geräten in kurzer Zeit extrem hohe Verluste, aber auch Gewinne erzielt werden.

b) Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller als Aufsteller der Automaten deren Aufstellung in dem Betrieb in Sindelfingen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Recht untersagt. Rechtsgrundlage für die Untersagung der Aufstellung ist § 15 Abs. 2 GewO. Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Diese Voraussetzungen liegen vor:

aa) Die Antragsgegnerin ist gemäß § 155 Abs. 2 GewO i.V.m. § 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und §§ 13 Abs. 1 Ziff. 1, 16 LVG zuständige Behörde.

bb) Der Antragsteller bedarf als Automatenaufsteller für die von ihm aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO der Erlaubnis. Um ein solches Geldspielgerät handelt es sich bei den streitgegenständlichen beiden Apparaten „Magic Games II“. Die Grenze zum erlaubnisfreien sogenannten Unterhaltungsspielgerät ist in § 6 a der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl. I S. 280) gezogen. Danach ist die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 SpielV erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5 a bedürfen, verboten,

a) wenn diese als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen anbieten oder

b) wenn auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden (Satz 1). Die Rückgewähr getätigter Einsätze ist unzulässig (Satz 2). Die Gewährung von Freispielen ist nur zulässig, wenn sie ausschließlich in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können (Satz 3).

c) Hiernach handelt es sich bei den „Magic Games II“ mit dem Update „Highscore“ um verbotene Geldspielgeräte. Dies räumt der Antragsteller bereits selbst ein, wenn er auf Seite 5 seines Antragsschriftsatzes vorträgt, diese seien zulässig, (auch) wenn die Speicherung des „Highscore“ zur Geldauszahlung benutzt werde. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang lediglich auf die - unzutreffende - Information der Herstellerin. Aber auch wenn der Antragsteller hiervon abrückt und - wie er sinngemäß vorträgt - die Geräte als Unterhaltungsspielgeräte eingestuft wissen will, ist diese Behauptung unzutreffend. Die Geräte ermöglichen es nach dem Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 23.10.2006 und nach der Vorführung des Geräts für das Regierungspräsidium Karlsruhe am 12.07.2006 vom Antragsteller unwidersprochen, die während des Spiels erzielten Punkte auf das Highscore-Konto des Spielers aufzubuchen, den Highscore-Punktestand am Bildschirm darzustellen und ihn auch nach Beendigung des Spieles abzurufen. Durch Anschluss eines einfachen Druckers lässt sich der Punktestand als Punktebon ausdrucken. Die Punkte repräsentieren einen Geldwert (20 Punkte = 1 EUR). Durch Fortsetzung des Spiels durch Einführen weiterer Geldscheine oder Münzen lassen sich die Punkte weiter erhöhen, da diese nur in einem Verhältnis dem Konto hinzugebucht werden, die der zuletzt erreichten „Spielepower“ des Spielers entspricht. Ist diese prozentuale Quote zuletzt niedrig gewesen, wird der Spieler veranlasst, zunächst unter Einsatz weiteren Geldes weiterzuspielen, bis seine „Spielepower“ wieder höher geworden ist. Letzterer Mechanismus erzeugt eine schädliche Bindung des Spielers an den Apparat. Da das Spiel unter Umständen in wenigen Sekunden beendet sein kann und doch hohe Verluste von mehreren Euro in dieser Zeit auftreten können, dient das Spiel nicht der Unterhaltung. Es macht vielmehr nur dadurch Sinn, dass es umgekehrt auch erhebliche Gewinnchancen in Gestalt von Punkten bietet. Dem Spieler geht es aber nicht darum, nur hohe Punkte zu erzielen und Tagesbester zu werden, er möchte diesen Gewinn vielmehr realisieren. Dies ist dadurch möglich, dass die Aufsichtsperson in der Spielhalle den gespeicherten Punktestand des Spielers aufruft, eventuell einen Bon ausdruckt und unter der Hand zur Auszahlung bringt. Auch wenn Letzteres nicht nachgewiesen werden kann, ist entscheidend, dass der Punktestand - gegebenenfalls auch über längere Zeit - in ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium aufgebucht worden ist. Dieser jederzeit abrufbare und einfach in den geldlichen Gegenwert umrechenbare Punktestand ist es, der das Gerät unerlaubt i.S.v. § 6 a Satz 1 Buchstabe b SpielV macht.

Ebenfalls dürfte es zutreffen, wenn die Antragsgegnerin beanstandet, dass die Freispiele bei diesem Spiel während und nicht in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an das entgeltliche Spiel gewährt werden, wie es § 6 a Satz 3 SpielV verlangt. Der Spieler hat es nämlich in der Hand, dass er seine Punkte zum günstigsten Zeitpunkt - abhängig von der „Spielepower“ - aufbucht und so das Spiel entscheidend verlängert.

Die Geräte „Magic Games II - Programmstand Highscore“ sind somit von § 6 a SpielV verboten. Gelten dürfte dies auch für die weiteren in der Verfügung erwähnten „Fun Games“, die der Antragsteller aber nach Aktenlage nicht betreibt.

d) Die Androhung der Zwangsmaßnahmen für den Fall der Nichtbefolgung des Aufstellungsverbots ist nicht zu beanstanden. Die Androhung beruht auf §§ 20 Abs. 1, 2 und 4, 23 LVwVG i.V.m. § 2 Ziff. 2 LVwVG. Die Abwicklungsfrist, die sich während des anhängigen Verfahrens außerdem noch verlängert hat, ist angemessen, da die Beseitigung der beiden Spielautomaten keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Ziffer 2, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht legt dabei für jedes der betroffenen Geldspielgeräte einen Streitwert von 15.000,00 EUR zugrunde, der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren war.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

GKG

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

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Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

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published on 11/10/2007 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. März 2007 - 4 K 2171/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

SubjectsZeugnis, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Baugenehmigung , Verwaltungsrecht

published on 19/03/2007 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden

SubjectsZeugnis, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Bebauungsplan, Verwaltungsrecht

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Annotations

Spielverordnung - SpielV | § 4

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden.

Spielverordnung - SpielV | § 5

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.

Spielverordnung - SpielV | § 13

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.

Der Spieleinsatz darf nur in Euro oder Cent erfolgen; ein Spiel beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes.

2.

Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden; dabei darf der Einsatz 0,20 Euro nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen.

3.

Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen.

4.

Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen.

5.

Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 400 Euro nicht übersteigen. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen.

6.

Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten ein, in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden. In der Pause dürfen keine Spielvorgänge, einsatz- und gewinnfreie Probe- oder Demonstrationsspiele oder sonstige Animationen angeboten werden.

6a.

Nach drei Stunden Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause ein, in der es für mindestens fünf Minuten in den Ruhezustand versetzt wird; zu Beginn des Ruhezustandes sind die Geldspeicher zu entleeren und alle Anzeigeelemente auf die vordefinierten Anfangswerte zu setzen.

7.

Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler in der Summe auf 10 Euro begrenzt. Höhere Beträge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt. Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden. Es gibt eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge, die in der Summe größer oder gleich dem Höchsteinsatz gemäß Nummer 1 sind, verfügen kann.

8.

Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen.

8a.

Bei Mehrplatzspielgeräten müssen die einzelnen Spielstellen unabhängig voneinander benutzbar sein und jede Spielstelle hat die Anforderungen der §§ 12 und 13 zu erfüllen, soweit diese landesrechtlich überhaupt zulässig sind; aus der Bauartzulassung eines Mehrplatzspielgerätes folgt kein Anspruch auf die Aufstellung des Mehrplatzspielgerätes.

8b.

Mehrplatzspielgeräte dürfen über höchstens vier Spielstellen verfügen, einzelne Spielstellen dürfen nicht abstellbar sein.

9.

Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung, die sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst. Die Kontrolleinrichtung gewährleistet die in den Nummern 1 bis 5 Satz 1 und Nummer 6a aufgeführten Begrenzungen.

9a.

Das Spielgerät zeichnet nach dem Stand der Technik die von der Kontrolleinrichtung gemäß Nummer 8 erfassten Daten dauerhaft so auf, dass

a): sie jederzeit elektronisch verfügbar, lesbar und auswertbar sind,
b): sie auf das erzeugende Spielgerät zurückgeführt werden können,
c): die einzelnen Daten mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung verknüpft sind,
d): ihre Vollständigkeit erkennbar ist und
e): feststellbar ist, ob nachträglich Veränderungen vorgenommen worden sind.

10.

Der Spielbetrieb darf nur bei ständiger Verwendung eines gültigen gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmittels möglich sein, wobei

a): die Gültigkeit des verwendeten Identifikationsmittels durch das Spielgerät vor Aufnahme des Spielbetriebs geprüft werden muss und
b): während des Spielbetriebs keine Daten auf dem verwendeten Identifikationsmittel gespeichert werden dürfen.

11.

Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.

12.

Das Spielgerät muss so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann.

Spielverordnung - SpielV | § 14

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.: Die Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Einsätze ergibt und nach § 13 Nr. 8 nur sämtliche Einsätze zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar zu erfassen sind.
2.: In den Fällen des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 1 und 2 entsprechend.
3.: Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein.

(2) § 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gewerbeordnung - GewO | § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

(1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.

(2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

Gewerbeordnung - GewO | § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.

(4) (weggefallen)

(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen.

Gewerbeordnung - GewO | § 13 Erprobungsklausel

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken.

Spielverordnung - SpielV | § 4

Spielverordnung - SpielV | § 5

Spielverordnung - SpielV | § 13

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.

2.

Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden; dabei darf der Einsatz 0,20 Euro nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen.

3.

4.

Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen.

5.

Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 400 Euro nicht übersteigen. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen.

6.

6a.

7.

8.

Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen.

8a.

8b.

Mehrplatzspielgeräte dürfen über höchstens vier Spielstellen verfügen, einzelne Spielstellen dürfen nicht abstellbar sein.

9.

9a.

Das Spielgerät zeichnet nach dem Stand der Technik die von der Kontrolleinrichtung gemäß Nummer 8 erfassten Daten dauerhaft so auf, dass

a): sie jederzeit elektronisch verfügbar, lesbar und auswertbar sind,
b): sie auf das erzeugende Spielgerät zurückgeführt werden können,
c): die einzelnen Daten mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung verknüpft sind,
d): ihre Vollständigkeit erkennbar ist und
e): feststellbar ist, ob nachträglich Veränderungen vorgenommen worden sind.

10.

Der Spielbetrieb darf nur bei ständiger Verwendung eines gültigen gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmittels möglich sein, wobei

a): die Gültigkeit des verwendeten Identifikationsmittels durch das Spielgerät vor Aufnahme des Spielbetriebs geprüft werden muss und
b): während des Spielbetriebs keine Daten auf dem verwendeten Identifikationsmittel gespeichert werden dürfen.

11.

Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.

12.

Das Spielgerät muss so gebaut sein, dass die Übereinstimmung der Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann.

Spielverordnung - SpielV | § 14

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.: Die Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Einsätze ergibt und nach § 13 Nr. 8 nur sämtliche Einsätze zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar zu erfassen sind.
2.: In den Fällen des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 1 und 2 entsprechend.
3.: Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein.

(2) § 12 Abs. 2 Nummer 2 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.