/ Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 20. März 2014 - 11 K 4764/13

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 20. März 2014 - 11 K 4764/13

published on 20/03/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Die Klägerin, eine am ... 1962 geborene Frau türkischer Staatsangehörigkeit, gelangte im Juni 1999 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nach einem ersten erfolglosen Verfahren wurden ihr schließlich im Asylfolgeverfahren die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt (Urt. d. VG Stuttgart v. 19.07.2004 - A 11 K 11728/03 -). In diesem Verfahren holte das Verwaltungsgericht ein umfangreiches psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten ein, das eine chronische posttraumatische Belastungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom nach glaubhaft geschilderten Misshandlungen im Anschluss an eine Festnahme in der Türkei im April 1999 ergab.

Die Klägerin ist Inhaberin eines Reiseausweises nach der GFK und einer Niederlassungserlaubnis.

Am 03.02.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten ihre Einbürgerung. Hierfür notwendige Unterlagen legte sie vor. Zugleich teilte sie über ihren Verfahrensbevollmächtigten mit, auf Grund ihrer schweren Traumatisierung in der Türkei sei sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben bzw. ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten.

Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Erklärung der Loyalität insoweit gab die Klägerin unter dem 16.03.2012 ab. Zuvor war ihr durch die Beklagte ein Merkblatt über Inhalt und Bedeutung des Bekenntnisses und der Erklärung vorgelegt worden, wobei die Klägerin durch Unterschrift bestätigte, den Inhalt verstanden zu haben sowie, dass ihre Erklärung ihrer inneren Überzeugung entspreche.

Die Erwerbsbiographie der Klägerin weist fortlaufenden Leistungsbezug nach dem SGB II auf. Eine Erwerbstätigkeit bestand nur wenige Tage im Jahre 2008.

Im weiteren Verfahren ließ die Beklagte die Klägerin amtsärztlich untersuchen. Nach einer Kurzmitteilung des Städtischen Gesundheitsamtes vom 28.02.2013 ergab die Untersuchung am 07.02.2013 nach Rücksprache mit dem behandelnden Facharzt, dass die Klägerin trotz ihrer Erkrankung in der Lage sei, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben.

Nach erneuter vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte schließlich mit Bescheid vom 08. Mai 2013 die Einbürgerung der Klägerin ab. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die Klägerin erfülle weder die Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch nach Nr. 6 bzw. Nr. 7 StAG. Die Voraussetzungen zur Annahme eines Ausnahmegrundes aufgrund Krankheit seien nicht ausreichend nachgewiesen und vom Gesundheitsamt im Übrigen nicht bestätigt. Damit scheide hier auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG aus. Eine besondere Härte i.S.v. § 8 Abs. 2 StAG bestehe nicht.

Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt. Zur Begründung berief sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Den Bezug von Sozialleistungen habe sie nicht zu vertreten. Die Äußerung des Gesundheitsamtes sei aufgrund seiner Kürze nicht nachvollziehbar.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2013, zugestellt am 28.10.2013, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung ist zunächst auf den Ausgangsbescheid der Beklagten Bezug genommen. Laut Mitteilung des Amtsarztes habe dieser seinerzeit Rücksprache mit dem Facharzt gehalten, so dass die Einschätzung der Lernfähigkeit auch von diesem geteilt werde.

Die Klägerin hat am 28. November 2013 das Verwaltungsgericht angerufen. Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Es gebe in den Verwaltungsakten ausreichend ärztliche Unterlagen, die ihre Rechtsansicht eines krankheitsbedingten Unvermögens zur Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen und mithin das Vorliegen eines Ausnahmegrundes belegten. Zusätzlich legte die Klägerin weitere ärztliche Stellungnahmen insoweit vor.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08. Mai 2013 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angegriffenen Bescheide.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin auf Fragen des Gerichts ergänzend u.a. an, sie nehme derzeit täglich einmal abends eine kombinierte Schlaf- und Beruhigungstablette ein. In ihrem Haushalt lebe sie gemeinsam mit der 1991 geborenen Tochter, die eine Ausbildung zur Altenpflegerin mache, und dem 1994 geborenen Sohn, der ab Herbst eine Ausbildung in Logistik beginnen werde. Ein weiterer Sohn wohne in Deutschland mit Ehefrau und einer Tochter. Ein Sohn schließlich lebe in der Türkei mit seiner Familie, er habe zwei Söhne und eine Tochter. Zu allen gebe es Kontakt, aber zu den Verwandten in der Türkei nicht unmittelbar persönlich.

Morgens nach dem Aufstehen mache sie die Wohnung sauber. Wenn sie Zeit habe, sehe sie fern oder gehe ins Internet. Wenn sie den Haushalt führen müsse, gerate sie leicht in Stress. Das führe dann zu Depressionen. Sie müsse sich immer wieder hinsetzen und durchatmen. Sie wolle schon Deutsch lernen, habe auch Bücher und wolle lernen. Sie vergesse aber immer wieder das Gelernte. Ihre Kinder wollten ihr helfen. Wenn diese abends nach Hause kämen und fragten, was sie gelernt habe, habe sie meist aber wieder alles vergessen. Sie sei insgesamt sehr vergesslich. Auch damals, als sie für sechs Monate einen Deutschkurs besucht habe, habe sie immer alles vergessen. Selbst Namen, auch die Namen von ihren Kindern, habe sie schon vergessen. Sie wolle wohl etwas lernen, könne es aber nicht. Selbst wenn sie die Wohnung verlasse um einkaufen zu gehen, habe sie oftmals vergessen, warum sie denn das Haus verlassen habe. Sie sei auch schon von ihren Kindern irgendwo abgeholt worden. Soziale Kontakte nach außen habe sie keine. Diese Vergesslichkeit bei ihr bestehe schon, seit sie hierher nach Deutschland gekommen sei.

Die weitere Frage des Gerichts, ob eine Untersuchung auf Demenz jemals durchgeführt worden sei, konnte keine Bestätigung erbringen.

Auf Frage des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gab die Klägerin u. a. an, mit ihren Enkeln in der Türkei könne sie nur via Internet Kontakt haben. Sie könne nicht in die Türkei gehen und wolle dies auch auf keinen Fall. Das werde sie auch mit einem deutschen Pass nicht tun. Gestern habe sie einen Fernsehfilm auf Türkisch geschaut. Den Namen des Films habe sie vergessen, es sei um die osmanische Zeit gegangen. Gearbeitet in Deutschland habe sie nie. Sie sei sehr krank. Das Job-Center habe auch noch nie versucht, sie in Arbeit zu bringen.

Auf Frage des Gerichts, wie es in Deutschland in der Politik zugehe, zuckte die Klägerin mit den Schultern. Ergänzend gab sie an, sie wolle hier nach deutscher Ordnung leben und wie eine Deutsche sein.

Auf Frage nach dem Unterschied in politischen Dingen zwischen der Türkei und Deutschland gab die Klägerin an, das sei schon etwas anderes. Hier sei die ganze Vorgehensweise in Ordnung.

Auf Frage des Gerichts, ob es in Deutschland einen König gebe, äußerte die Klägerin, ihr Gedächtnis habe gestockt.

Auf weitere Frage, wer hier regiere, nannte die Klägerin Frau Merkel. Die sei die Kanzlerin. Diese mache ihre Arbeit gut.

Auf Frage des Gerichts, ob man auch der Meinung sein dürfe, diese mache ihre Arbeit schlecht, gab die Klägerin an, ja das dürfe man sagen.

Auf Frage des Gerichts, was der Berichterstatter tun müsse, wenn Frau Merkel ihm sage, er solle die Klägerin nicht einbürgern, gab die Klägerin zunächst an, der Richter müsse entscheiden. Auf Nachfrage ergänzte sie, wenn Frau Merkel sage, sie sei nicht einverstanden, sei auch der Richter nicht einverstanden.

Auf weitere Nachfrage des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, was sie damit gemeint habe, ergänzte die Klägerin, der Richter müsse nachgehen, was Frau Merkel sage.

Auf Frage nach dem deutschen Parlament und deutschen politischen Parteien gab die Klägerin an, sie habe davon gehört, aber kenne die Namen wegen ihres schlechten Gedächtnisses nicht mehr. Auch in der Türkei kenne sie nicht die Namen von Parteien. Kanzler dort sei Erdogan.

Auf Nachfrage nach dem Namen einer kurdischen Partei gab die Klägerin an, er liege ihr auf der Zunge, sie habe ihn aber vergessen.

Auf Frage, ob es ihr möglich erscheine, dass Frau Merkel anordne, jedem 1.000,- EUR über die Job-Center auszuzahlen, gab die Klägerin zurück, warum nicht. Auf Nachfrage ergänzte sie, sie sei ganz verwirrt.

Im Anschluss an die Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestritt der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten, dass die Klägerin ausreichende Kenntnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland besitze, um ein von § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG gefordertes Bekenntnis hierzu wirksam abzugeben. Ein „negatives“ Bekenntnis, etwa gegen die Zustände in der Türkei, reiche insoweit nicht aus.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin trug hierzu ergänzend vor, das subjektive Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers müsse insoweit ausreichen. Die Klägerin habe glaubhaft versichert, sie wolle in der deutschen Ordnung leben und damit ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Sie habe mit der Türkei vollständig abgeschlossen. Sie habe auch türkische politische Parteien nicht mit Namen bezeichnen können.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die beigezogenen Ausländerakten, die Klägerin betreffend, sowie die Gerichtsakten im vorangegangenen Asylfolgeverfahren der Klägerin (A 11 K 11728/03) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin somit nicht in ihren Rechten. Sie konnten vom Gericht daher auch nicht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Frage, ob der Klägerin der von ihr geltend gemachte Anspruch zukommt, beurteilt sich nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82.95 -, InfAuslR 1996, 399 und VGH Ba.-Wü., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - zit. nach ).

2. Die Klägerin besitzt danach keinen Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat - was hier unstreitig gegeben ist -, einzubürgern, wenn er die in dieser Vorschrift unter Nr. 1 bis Nr. 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und kein Grund vorliegt, der gemäß § 11 Satz 1 StAG diesen Einbürgerungsanspruch hindert. Der Einbürgerungsanspruch besteht auch dann, wenn eine der Voraussetzungen zwar nicht erfüllt wird, insoweit aber eine gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung eingreift.

Im vorliegenden Fall fehlt es der Klägerin an der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Alt. StAG, einem - wirksamen - Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

a) Insoweit ist zunächst festzustellen, dass auf dieses Einbürgerungserfordernis nicht in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 6 StAG verzichtet werden kann. Die Frage, ob die Klägerin etwa krankheitsbedingt an einem entsprechenden Bekenntnis gehindert ist, stellt sich daher nicht. Denn nach der klaren Regelung in § 10 Abs. 6 StAG kann lediglich von der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.6 und Nr. 7 StAG abgesehen werden, wenn diese Erfordernisse u.a. krankheitsbedingt nicht erfüllt werden können. Die Nr. 1 der Norm ist ausdrücklich nicht genannt. Damit scheidet eine entsprechende Anwendung insoweit aus.

b) Bei diesem Bekenntnis handelt es sich nicht lediglich um eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung; vielmehr wird dem Einbürgerungsbewerber ein aktives persönliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abverlangt, woraus zwingend folgt, dass der Betreffende den Inhalt des von ihm abgegebenen Bekenntnisses verstanden haben und zumindest dessen Kerninhalte kennen muss (BayVGH, Urt. v. 19.01.2012 – 5 B 11.732 –, ). Nur derjenige kann sich glaubwürdig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der wenig-stens über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt (so zur Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG: BVerwG, Beschl. vom 8.12.2008 - 5 B 58/08 - RdNr. 7). Ein Eingebürgerter wird selbst Teil der staatlichen Gemeinschaft, die er nach dem Grundsatz der Rechts- und Wahlgleichheit mitbildet und mitträgt. Daher ist es nicht nur sachgerecht, sondern geradezu geboten, die Verleihung staatsbürgerlicher Rechte von einem glaubhaften Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig zu machen. Daraus folgt zwingend, dass der Einbürgerungsbewerber zumindest einfache Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besitzen muss. Denn wenn es sich hierbei nicht nur um formale Einbürgerungsvoraussetzungen in Form eines bloßen Lippenbekenntnisses handelt, müssen das Bekenntnis und die Erklärung von einem entsprechenden Bewusstsein des Einbürgerungsbewerbers getragen sein (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 -, RdNrn. 27 ff.) Die Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hätte keinen Sinn, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht wenigstens einfache Grundkenntnisse dieser Grundordnung besäße und daher den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung auch nicht wenigstens rudimentär verstehen könnte. Ein „Bekenntnis“ erfordert bereits vom Wortlaut her ein solches Verständnis über den Gegenstand der Erklärung (BayVGH, Urt. v. 19.01.2012 a.a.O.).

In diesem Sinne genügt ein „negatives“ Bekenntnis, also die Erklärung, in einem anderen Staat mit anderer Prägung nicht leben zu wollen, entgegen der Rechtsansicht des Klägervertreters gerade nicht. Ebenso wenig genügt für sich genommen die Erklärung des Einbürgerungsbewerbers, sich insgesamt hier „wohl zu fühlen“ und - wie es die Klägerin ausdrückte - „in der deutschen Ordnung leben zu wollen“.

c) Zum Gegenstand des Bekenntnisses und damit zum notwendigen Kenntnisstand des Einbürgerungsbewerbers über die freiheitlich demokratische Grundordnung kann auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 -, „SRP-Verbot“) zurückgegriffen werden (vgl. heute auch die gesetzliche Definition in § 4 Abs. 2 BVerfSchG). Danach ist die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des GG eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

d) Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines entsprechenden Bekenntnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG auf den Bildungshorizont, die Lebensumstände und die konkreten Verständnismöglichkeiten des Einbürgerungsbewerbers Rücksicht genommen werden muss und die Anforderungen an einen Einbürgerungsbewerber nicht überspannt werden dürfen (BayVGH, Urt. v. 19.01.2012, a.a.O.). Entscheidend ist daher nicht die Kenntnis formaler Begriffe oder abstrakter Wendungen. Vielmehr ist in der Sprache des Einbürgerungsbewerbers zu ermitteln, ob der Sinngehalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfasst wurde und das entsprechende Bekenntnis hiervon getragen ist.

e) Diese Prüfung ergab vorliegend, dass die Klägerin diese Einbürgerungsvoraus-setzung derzeit nicht erfüllt.

Die Klägerin ist eine gänzlich unpolitische Frau. Regierungs- bzw. Herrschaftsformen sind ihr vergleichsweise unbekannt. Die Frage, ob es in Deutschland einen König gebe, vermochte sie nicht zu beantworten. Selbst die allgemeine Frage des Gerichts, wie es in Deutschland in der Politik zugehe, vermochte die Klägerin nur mit einem Schulterzucken zu beantworten. Vom Demokratieprinzip, der Verantwortlichkeit der Regierung und ihrer Abhängigkeit vom Parlament, das Mehrparteienprinzip mit der grundsätzlichen Chance der Opposition, auch einmal die Regierung zu stellen, all das wusste die Klägerin, auch nicht in einfachsten Worten, nicht zu erklären. Zwar war ihr als Grundrecht zumindest die Meinungsfreiheit bekannt. Aber schon von der Gewaltenteilung, insbesondere auch der Unabhängigkeit der Gerichte, hatte die Klägerin keine Vorstellung. Ihre Aussage, der Richter müsse nachgehen, was Frau Merkel sage, beleuchtete dies. Auch die grundlegenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, insbesondere die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, vermochte die Klägerin nicht zu erfassen. Ihre Antwort auf die Frage, ob es ihr möglich erscheine, dass Frau Merkel anordne, jedem 1.000,00 EUR über die Job-Center auszuzahlen, zeigte, dass ihr demokratische Herrschaftsformen, Verantwortlichkeit der Regierung und Gesetzmäßigkeit nicht vertraut sein können. Die Klägerin hat ganz augenfällig ein eher „patriarchalisches“ Verständnis von Regierung, wonach diese den Bürgern Wohltaten gewähren, aber auch den Gerichten Anweisungen geben kann. Dem entspricht, dass die Klägerin zwar den Namen der Bundeskanzlerin kannte (wie auch den Namen des insoweit vergleichbaren türkischen Ministerpräsidenten), die Namen der die Regierung tragenden Parteien, aber auch die Namen von Parteien der Opposition, waren ihr aber gänzlich unbekannt.

In der Summe lässt sich so ein Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Grundlage eines im Einbürgerungsverfahren abgegebenen Bekenntnisses nicht feststellen.

3. Ein Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung auf der Rechtsgrundlage des § 8 StAG besteht gleichfalls nicht, da die Klägerin schon die Voraussetzung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht erfüllt. Eine besondere Härte im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG, um von dieser Voraussetzung abzusehen, liegt nicht vor. Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - , Rn. 39). Das ist nicht zu erkennen. Die Klägerin lebt mit einer Niederlassungserlaubnis gesichert in Deutschland.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zulassung der Berufung folgt aus § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung mit Blick darauf, welches Maß an Kenntnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Annahme eines wirksamen Bekenntnisses von einem Einbürgerungsbewerber gefordert werden kann.

Gründe

e) Diese Prüfung ergab vorliegend, dass die Klägerin diese Einbürgerungsvoraus-setzung derzeit nicht erfüllt.

In der Summe lässt sich so ein Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Grundlage eines im Einbürgerungsverfahren abgegebenen Bekenntnisses nicht feststellen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 20/02/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2007 - 11 K 3637/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b): Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c): Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b): die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c): das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d): die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e): die Unabhängigkeit der Gerichte,
f): der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g): die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.