/ Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. März 2017 - A 3 K 593/16

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. März 2017 - A 3 K 593/16

published on 10/03/2017 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 10. März 2017 - A 3 K 593/16

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Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der Klägerin Ziff. 2 ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG in Bezug auf Mazedonien festzustellen.

Der Bescheid vom 21.01.2016 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger, mazedonische Staatsangehörige vom Volke der Roma, reisten (nach einem Voraufenthalt im Jahre 2011 erneut) am 22.10.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 23.10.2013 Asylanträge.

Der Kläger Ziff. 1 wurde am 07.11.2011 im Rahmen des Erstverfahrens persönlich vor dem Bundesamt angehört (195 Minuten). Er gab an, mithilfe eines Schleusers im Kombi aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Er habe Mazedonien im Februar verlassen und sei mit dem Bus dann am 24.02.2011 nach Belgien gekommen. In Deutschland sei er bereits zwischen 1991 und 1997 oder 1998 gewesen. Danach habe er sich wieder nach T., Mazedonien, begeben. In Mazedonien habe er als Maler gearbeitet. In ökonomischer Hinsicht habe es keine Probleme gegeben. In Belgien habe er einen Asylantrag gestellt, aber dieser sei abgelehnt worden und er habe abgeschoben werden sollen. Hinsichtlich der fluchtbegründenden Umstände gab der Kläger Ziff. 1 an, die Familie sei von Albanern, denen sein Vater Geld geschuldet habe, belangt worden. Eines Tages hätten die Albaner ihn an einen Stuhl gefesselt, ihm die Augen verbunden und im Nebenraum seine Frau vergewaltigt. Seine Frau sei daraufhin krank geworden. Sie hätten im September 2011 in T., Mazedonien, eine Klinik für Psychiatrie und einen Internisten aufgesucht. Sie seien dann geflohen, weil die Leute hinter ihnen her waren und wegen der Krankheit seiner Frau.

Im Rahmen der Anhörung legte der Kläger Ziff. 1 ein Dokument (AS. 51 ff. der Behördenakte des Klägers Ziff. 1 und AS 45 ff. der Behördenakten der Kläger Ziff. 2-4) der belgischen Asylbehörde vom 07.09.2011 vor, wonach ihnen der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt wurde und sie aufgefordert wurden, das Belgische Königreich zu verlassen. Aus einer am 09.09.2011 ausgestellten ärztlichen Bescheinigung in mazedonischer Sprache ergibt sich, dass die Klägerin Ziff. 2 folgende Medikamente nimmt: Asentra tabl. a 50 mg (Sertralin); Diazepam drag. a 2 mg (Benzodiazepin); Verapamyl tabl. a 40 mg (Verapamil). Einer weiteren Bescheinigung des Klinikums für Psychiatrie in T. vom 22.11.2011 ist zu entnehmen, dass die Klägerin Ziff. 2 an psychischen Erkrankungen leide (Angststörung, depressive Erkrankung). Sie werde mit Diazepam, Paracetamol und Amyzol behandelt.

Die Klägerin Ziff. 2 wurde im Rahmen ihres Erstaufenthalts am 09.11.2011 über ihre Fluchtgründe angehört (85 Minuten). Sie gab an, am 19.10.2011 von Belgien aus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Nach Belgien sei sie am 19.02.2011 mit dem Bus gelangt. Sie habe in Belgien ein Asylverfahren betrieben.

Fluchtursächlich sei gewesen, dass die Familie von Albanern bedroht worden sei, weil ihr Schwiegervater diesen Leuten Geld geschuldet habe und die Albaner gedacht hätten, dass ihr Mann ihren Schwiegervater verstecke. Eines Tages, etwa im Januar 2011, seien die Albaner zu ihnen nach Hause gekommen und hätten die Klägerin Ziff. 2 vergewaltigt, wobei sie vorher dem Kläger Ziff. 1 die Augen verbunden und ihn an einen Stuhl gefesselt hätten. Die Klägerin Ziff. 2 sei danach in Ohnmacht gefallen, wenige Tage darauf seien sie (erstmals) ausgereist.

Unter der EURODAC-Nr. DEXXXXXXXXXXXXXXX sind bzgl. der Kläger folgende EURODAC-Treffer vermerkt: BEXXXXXXXXXXXXX, BEXXXXXXXXXXXXX und BEXXXXXXXXXXXXX.

Am 13.11.2012 ersuchte das BAMF die belgische Asylbehörde unter Nennung der EURODAC-Nr. BEXXXXXXXXXXXXX um Wiederaufnahme der Kläger.

Unter dem 16.11.2012 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger ggü. dem Bundesamt, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen möge und legte ärztliche Unterlagen bzgl. der Klägerin Ziff. 2 vor.

Am 21.11.2012 erklärte die belgische Asylbehörde ihre Aufnahmebereitschaft hinsichtlich der Kläger.

Mit Bescheid vom 03.12.2012 erklärte die Beklagte die Asylanträge der Kläger Ziff. 2-4 für unzulässig und ordnete die Abschiebung nach Belgien an. Die Asylanträge seien gem. § 27a AsylG unzulässig, da Belgien aufgrund der dort gestellten Asylanträge und der hierauf gründenden Zustimmung gem. Art. 16 Abs. 1a Dublin-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche Umstände, etwa die bei der Klägerin Ziff. 2 etwaig diagnostizierten psychischen Krankheiten, veranlassten nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG.

Mit weiterem Bescheid vom 03.12.2012 lehnte das Bundesamt ggü. dem Kläger Ziff. 1 den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und ordnete die Abschiebung nach Belgien an. Zur Begründung führte es aus: Der Kläger Ziff. 1 betreibe ein Folgeverfahren, nachdem er bereits am 05.11.1991 (BAMF-Az. xxxxxxx-xxx) Asyl beantragt habe. Dieses Verfahren sei seit dem 21.09.1995 unanfechtbar abgeschlossen. Hierauf habe die zuständige Ausländerbehörde den Kläger am 02.12.2007 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. Belgien sei aufgrund des dort gestellten Asylantrag gem. Art. 16 Abs. 1 lit. e) Dublin-VO für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Wiederaufgreifensgründe i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG lägen insofern nicht vor, als diese Gründe nicht das Zuständigkeitsverfahren im Dublin-Verfahren beträfen. Außergewöhnlich humanitäre Gründe i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO seien nicht ersichtlich. Die sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung nach Belgien beruhe auf § 71 Abs. 4 i. V. m. § 34a Abs. 1 S. 1, 3 AsylG.

Am 20.02.2013 erhoben die Kläger Klage gegen die Bescheide vom 03.12.2012 und stellten den Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung führten sie aus, die Bundesrepublik Deutschland habe die Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin-VO versäumt, worauf sich die Kläger berufen könnten; im Übrigen hätten die Kläger ihre Asylanträge zurückgenommen, sodass die Rechtsgrundlage für eine Überstellung nach Belgien nicht mehr gegeben sei.

Mit Beschluss vom 27.02.2013 lehnte das VG Sigmaringen (A 7 K 321/13) die Eilanträge ab. Die Ablehnung der Asylanträge habe voraussichtlich zu Recht auf § 27a AsylG gestützt werden können. Die Rücknahme der Asylanträge stehe dem nicht entgegen. Die Bundesrepublik habe auch das erforderliche Rücknahmeersuchen an Belgien gestellt.

Der Bescheid vom 03.12.2013 wurde am 06.08.2013 rechtskräftig, nachdem die hiergegen gerichtete Klage als gem. § 81 AsylG zurückgenommen galt (Beschluss vom 06.08.2013 - A 7 K 320/13).

Im Rahmen der schriftlichen Antragsbegründung bzgl. des Folgeverfahrens (BAMF-Az. xxxxxxx-xxx) gaben die Kläger an, sich seit dem Abschluss des vorherigen Asylverfahrens von 2012 bis 2013 in Mazedonien aufgehalten zu haben. Die erneute Einreise sei über Griechenland, Italien und Österreich erfolgt. Auf die Frage, in welchen europäischen Ländern sich die Kläger vor der Einreise nach Deutschland aufgehalten hätten, erklärten sie: Belgien. Eine Weiterreise nach Deutschland sei erfolgt, weil die Kläger auch das erste Mal in Deutschland gewesen seien, sodass sie wieder nach Deutschland hätten kommen wollen. Als neue Gründe für den Folgeantrag gaben die Kläger an: „Ich und meine Familie wurden sehr malträtiert, als wir zurückgekehrt sind. Eine Gruppe Albaner haben mich gefunden als ich als Untermieter in S. gelebt habe. Ich wollte nicht warten, dass es schlimm wie das erste Mal wird. Wir sind erneut von dort geflüchtet und hier zurückgekommen, um Asylantrag in Deutschland zu stellen.“

Den Klägern wurde Gelegenheit gegeben, Gründe für die Durchführung von weiteren Asylverfahren in Deutschland und solche, die einer Rückkehr in das Herkunftsland entgegenstünden, geltend zu machen. Die Begründung erfolgte im Rahmen der persönlichen Anhörung am 10.02.2015.

Im Rahmen der Befragung gem. § 51 VwVfG i.V.m. § 71 Abs. 1 AsylG am 10.02.2015 machten die Kläger folgende Angaben: Der Kläger Ziff. 1 gab an, bereits im Jahre 1991 einmal in Deutschland gewesen zu sein. Danach sei er noch mal im Jahre 2011 in Deutschland gewesen. Er sei zudem einmal in Belgien gewesen, bevor er nach Deutschland gekommen sei. Das sei im Jahr 2011 gewesen und er habe dort Asyl beantragt. Er sei acht Monate dort gewesen und dann habe er Belgien verlassen müssen. Er sei dann nach Deutschland gekommen, als er einen negativen Bescheid bekommen habe. Ein Fahrer habe seine Familie und ihn mit einem Kombi von Belgien nach Deutschland gefahren.

Zu den fluchtbegründenden Umständen gab der Kläger Ziff. 1 an: Es habe sich nach seinem ersten Verfahren nicht viel geändert. Er habe damals, als er in Deutschland gewesen sei, einen negativen Bescheid bekommen. Man habe ihn nach Belgien zurückgeschickt. Er habe sich damals entschieden, nicht nach Belgien zurückzugehen, sondern sei nach Mazedonien zurückgekehrt. Er sei eine kurze Zeit in Mazedonien geblieben. Er habe in einem Mietshaus in S. gelebt. Er habe auch gedacht, dass seine Probleme sich geändert hätten. Es habe sich aber nichts verändert, da sie erfahren hätten, dass er wieder da sei. Sein Vater habe den Leuten eine Menge Geld geschuldet. Die Situation sei brenzlig gewesen. Die Leute hätten (bei seiner Mutter) nach ihm und seinem Vater gefragt; sie hätten gehört, dass er wieder zurück sei. Die Leute hätten gesagt, sie würden ihn erwischen. Diese Leute seien Albaner gewesen, die anderen Leuten Geld ausliehen mit Zinsen. Die Leute müssten das Geld dann zurückzahlen, aber mit hohen Zinsen. Die Polizeibeamten seien auch alle darin verwickelt. Er selbst habe kein Geld geliehen, aber sein Vater. Die Leute seien hinter ihm her, weil sie glaubten, dass sein Vater mit ihm zusammen gewesen sei. Die Leute hätten ihn schon im Jahr 2011 an einen Stuhl gebunden und ihn festgehalten. Das habe er schon geschildert. In dieser Zeit hätten sie seine Frau vergewaltigt. Er sei festgebunden gewesen. Aus diesem Grund habe er vor diesen Leuten Angst. Er habe auch eine ältere Tochter. Er hätte erfahren, dass sie ihn suchten. Er habe Angst, dass sie ihn fänden. Er habe keinen anderen Ausweg gefunden. Er habe gewusst, dass er keinerlei Hilfe von der Polizei bekommen werde, da die Polizei auch mit den Leuten Geschäfte machte. Er habe deshalb nie versucht, den Vorfall bei der Polizei zu melden. Er hätte sowieso keine Hilfe bekommen. Als er von seinem Vermieter erfahren habe, dass Leute aus seinem Heimatdorf ihn suchten, habe er seine Sachen zusammengepackt und sei dann zurück zu seiner Familie. Mit einem Fahrer sei er dann nach Deutschland gekommen. Auf die Frage, ob es konkrete Ereignisse oder Überfälle nach dem letzten Asylantrag im Jahre 2011 gegeben habe, erklärte der Kläger Ziff. 1, es sei ihm nur einmal geschehen, danach habe er auf so einen Moment nicht mehr gewartet. Auf die Frage, wann der Vorfall mit seiner Frau gewesen sei, erklärte der Kläger Ziff. 1, das Datum könne er nicht mehr nennen. Das sei im Jahr 2010 oder 2011 gewesen. Er habe danach nur probiert, das Geld zusammen zu bekommen. Auf die Frage, ob es konkrete Übergriffe auf den Kläger Ziff. 1 in Mazedonien nach 2011 gegeben habe, erklärte dieser, nein, es habe keine Übergriffe gegeben. Er habe nicht darauf warten wollen. Es sei für ihn ausreichend gewesen, dass er wusste, dass man ihn suchte. Die Leute hätten mit ihm alles Mögliche machen können. Er habe sich dazu entschieden, das Land zu verlassen.

Auf die Frage, wie der Asylantrag im Jahre 2011 ausgegangen sei, antwortete der Kläger Ziff. 1, es sei o. k. gewesen, aber dann habe er Deutschland verlassen und nach Belgien zurück müssen. Seine Frau sei im Stress gewesen, sie sei vergewaltigt worden. Sie seien zu Ärzten gegangen, die hätten sie untersucht. Sie sei in psychiatrischer Behandlung gewesen. Er habe alle Atteste dabei. Sie sei auch bei Ärzten in Mazedonien gewesen. Auf die Frage, ob auf den Vortrag des Klägers im Jahr 2011 verwiesen werden könne, antwortete der Kläger Ziff. 1: Ja, das damalige Gesagte gelte und eben die Vorfälle, die er nun angegeben habe. Damit meine er das Telefonat mit seiner Mutter, das Telefonat mit seinem Hausbesitzer. Er habe einfach Angst. Er habe das Land verlassen müssen, es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben.

Sein Anwalt habe damals die Duldung verzögert, damit sie hier bleiben dürften, obwohl seine Geschichte bekannt gewesen sei. Er habe irgendwann Briefe bekommen und dann habe er trotzdem das Land verlassen. Seiner Frau sei es nicht gut gegangen. In U. habe man seinen Aufenthaltstitel nicht verlängern wollen, man habe ihm oft gesagt, er solle zurück nach Belgien. Was wolle er denn noch hier in Deutschland. Er müsse ja nicht nach Mazedonien, sondern nach Belgien, die würden ihnen helfen. Er habe ihnen aber gesagt, wenn er nach Belgien zurückgehe, würden die Belgier ihm sagen, dass er nach Mazedonien oder Deutschland gehen solle. Die hätten ihn nicht haben wollen. In Belgien sei es nicht so wie hier in Deutschland. Er sei nicht freiwillig nach Belgien gegangen. Die Polizei habe in der Nacht seine Kinder und ihn mitgenommen. Sie hätten sie nach Belgien zurücktransportiert. Seine Frau sei zur damaligen Zeit im Krankenhaus gewesen. Sie habe nicht mitkommen können und sie wurden einfach ohne seine Frau nach Belgien gebracht. Sie seien also nach Belgien gegangen. Die Polizei habe gewusst, dass seine Frau krank gewesen sei. Sie sei im Stress gewesen und durchgedreht, sie habe versucht, sich umzubringen. Er habe in Belgien der Behörde erzählt, dass seine Frau nicht mitgekommen sei. Sie sagten, es sei ein Fehler von Deutschland gewesen. Er habe sich drei Tage in Belgien aufgehalten, habe dann Belgien verlassen und sei nach Deutschland, nach U. zurückgekommen. Auf die Bitte, seine Asylgründe bzgl. seiner Verfolgung zu benennen, fährt der Kläger fort: Es sei ihm nichts passiert, er habe es aber eben auch nicht zugelassen. Er habe schnell reagiert und das Land verlassen. Aus Angst habe er es nicht auf sich zukommen lassen wollen, er habe fortgemusst.

Die Klägerin Ziff. 2 erklärte, sie seien mit einem Kombi von Belgien nach Deutschland gefahren. Die Rückkehr sei nicht von ihnen geplant gewesen, sie hätten nicht gewollt, seien abgeschoben worden. Sie sei zur damaligen Zeit im Krankenhaus gewesen. Sie hätten entweder nach Belgien oder nach Mazedonien gemusst. Als ihr Mann zurückgekommen sei, wurde ihnen gesagt, sie (die Klägerin Ziff. 2) müsse mit nach Belgien. Ihr Anwalt hätte sie beraten und gemeint, sie müssten zurück. Entweder zurück nach Belgien oder nach Mazedonien. Sie hätten aber nicht zurück in ihr Heimatdorf gekonnt, sie hätten keine Bleibe gehabt. Sie hätten dann geplant, dass sie nach S. gehen und dort ein Mietshaus für fünf Monate mieten würden. Sie hatten dabei Angst, dass die Leute mitbekommen würden, dass sie wieder zurück gewesen seien. Es habe keine Übergriffe gegeben, als sie fünf Monate in S. gewesen seien. Die Sorge und Angst sei aber gewesen. Sie hätten die Entscheidung getroffen, zu gehen. Die Leute hätten ihnen damals schon im Heimatdorf Probleme verursacht. Aber sie hätten sie auch in S. finden können. Sie seien in den fünf Monaten nicht bedroht worden, aber die Angst sei so gewesen, dass sie sie irgendwo wieder antreffen und finden würden. Die Kläger hätten von der Schwiegermutter der Klägerin Ziff. 2 erfahren, dass die Leute sie suchten. Die Leute hätten gesagt, dass sie ihren Schwiegervater verstecken würden. Er schulde das Geld.

Aktenkundig ist eine nervenärztliche Bescheinigung des behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. J. vom 14.04.2014, wonach die Klägerin Ziff. 2 bereits im Dezember 2011 erstmals wegen einer psychischen Erkrankung nach Repressalien im Heimatland in der Behandlung des Facharztes gewesen sei. Sie sei danach auch abgeschoben worden, jedoch im Oktober 2013 wieder nach Deutschland gekommen. Sie sei inzwischen wieder in seiner regelmäßigen Behandlung. Sie leide unter Unruhezuständen, Grübelzwängen, Flashbacks nach Misshandlung in der Heimat. Sie sei inzwischen in psychotherapeutischer Behandlung. Sie wohne zurzeit in einem Wohncontainer mit einer weiteren Familie. Die beengten Raumverhältnisse und der enge Kontakt zu anderen mit Menschen führten bei der Patientin zu einer Verstärkung der Symptomatik, die auch medikamentös nicht ausreichend abgefangen werden könne. Die Klägerin Ziff. 2 sei zurzeit als krank anzusehen und benötige dringend entsprechende entspannendere Wohnverhältnisse.

Aktenkundig ist ferner eine ärztliche Bescheinigung der Universitätsklinik U., Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 14.03.2013, wonach die Klägerin Ziff. 2 vom 13.03.2013 bis 14.03.2013 in stationärer Behandlung gewesen sei. Die Aufnahme nach Zuweisung durch die behandelnde Ärztin sei bei einer akuten Belastungsreaktion mit unkontrollierbarem Erregungszustand und Verdacht auf Suizidalität erfolgt. Die Patientin sei im Herbst 2011 über Belgien nach Deutschland gekommen. In ihrem Heimatland Mazedonien sei ihre gesamte Familie mehrfach bedroht, ihr Ehemann entführt und mehrfach misshandelt worden. Die Patientin selbst sei schließlich in Anwesenheit ihres Ehemannes, dem die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden seien, vergewaltigt worden. Die Patientin befinde sich seit ca. einem Jahr in Behandlung unter den Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung und mittelgradigen depressiven Episode. Es sei eine Aufnahme auf der geschlossenen Station zur Krisenintervention erfolgt. Nach entlastenden Gesprächen sei die Patientin glaubhaft von Suizidalität distanziert worden. Die Therapieempfehlung bestehe in der Gabe von Seroquel prolong 50 mg Tbl. 0-0-1-0 und der Weiterführung der Traumatherapie.

Schließlich diagnostizierte die Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie E. K. (als behandelnde Psychotherapeutin) im ärztlichen Attest vom 25.11.2015 bei der Klägerin Ziff. 2 eine posttraumatische Belastungsstörung, eine mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom sowie eine dissoziative Störung. Erläuternd führt die behandelnde Ärztin aus: Die Klägerin Ziff. 2 sei seit März 2012 in ihrer ärztlich-psychotherapeutischen Behandlung. Diese habe durch die Ausweisung aus Deutschland über mehrere Monate unterbrochen werden müssen und sei im März 2014 wieder aufgenommen worden. Trotz gewisser positiver Entwicklungen und aufzeigbarer therapeutischer Fortschritte habe sich die Kernsymptomatik der PTBS bei der Klägerin Ziff. 2 noch nicht klinisch relevant verändert: Es bestünden weiterhin Flashbacks, die Schreckhaftigkeit, Ängste und Albträume hervorriefen. Überregtheit bedinge Unruhe und Gespanntheit, Gereiztheit mit Wut, Aggressionsausbrüche und autodestruktives Verhalten sowie vegetative Reaktionen (Schlaflosigkeit). Vermeidungsverhalten bewirke einen misstrauischen bzw. phobischen Umgang mit Menschen, Selbstisolierung diene als Vorbeugung gegen Intrusionen, nach wie vor bestünden Schuldgefühle als Folge der paradoxen Täteridentifikation. Klinisch fänden sich ebenso eine Störung in der Impuls- und Affektregulierung mit Dissoziationen bei depressiv ängstlich getönter Stimmungslage. Die Klägerin Ziff. 2 benötige deshalb weiter zur psychischen Stabilisierung Psychopharmaka (atypische Neuroleptika, zurzeit Seroquel), die ihr vom dem Psychiater Dr. J. verordnet würden. Der Tatbestand der kaum veränderten Kernsymptomatik lasse sich damit begründen, dass eine effektive, psychotherapeutische Bearbeitung, die zur nachhaltigen Stabilisierung, Traumabewältigung und zur deutlichen Symptomreduktion führen könne, bei der Klägerin Ziff. 2 bisher noch nicht durchgeführt hätten werden können. Die Klägerin Ziff. 2 sei hierzu noch nicht in der Lage, da sie nicht ausreichend über äußeres und inneres Sicherheitserleben verfüge. Eine Rückkehr nach Mazedonien werde unverändert als existentielle Bedrohung erlebt und diene nach wie vor – schon in Gedanken – als Triggerreiz für ein traumatisches Erleben mit den oben beschriebenen Auswirkungen auf den psychischen Befund und die Therapie. Deshalb könne die Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung der Klägerin Ziff. 2, die nach wie vor psychiatrisch und psychotherapeutisch behandlungspflichtig sei, nicht in ihrem Heimatland stattfinden.

Mit vorliegend streitgegenständlichem Bescheid vom 21.01.2016 stellte die Beklagte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen und drohte die Abschiebung nach Mazedonien an.

Zur Begründung führte die Beklagte aus: Die Kläger hätten bereits in Belgien Asylanträge gestellt. Da deshalb Belgien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen sei, habe die Beklagte mit Bescheid vom 03.12.2012 (BAMF-Az. xxxxxxx und xxxxxxx) die (bei der erstmaligen Einreise gestellten) Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Belgien angeordnet. Die Zuständigkeit sei zwischenzeitlich wegen der freiwilligen Rückkehr der Kläger in ihr Heimatland am 19.05.2013 auf Deutschland übergegangen. Da die Kläger bereits in einem sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG erfolglos ein Asylverfahren betrieben hätten, handele es sich bei den vorliegenden Asylanträge um Zweitanträge i. S. d. § 71a AsylG. Demnach seinen weitere Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorlägen. Die Kläger hätten nicht dargelegt, wie das Asylverfahren in Belgien ausgegangen sei. Mit der freiwilligen Ausreise der Kläger aus Belgien stünde jedenfalls fest, dass keine positive Entscheidung mehr ergehen werde, sodass die Asylverfahren in Belgien erfolglos abgeschlossen seien. Selbst wenn die Asylanträge in Belgien positiv verbeschieden worden seien, wären Asylanträge in Deutschland unzulässig.

Die Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Asylverfahren gem. § 71a Abs. 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG lägen nicht vor. Die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig in Ziff. 1 des Bescheids vom 03.12.2012 bleibe daher bestehen. Eine Änderung der Tenorierung dahingehend, dass die Durchführung von weiteren Asylverfahrens abgelehnt werde, bringe den Klägern keinen rechtlichen Vorteil. Jedenfalls lägen auch die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG für eine entsprechende Umdeutung des Bescheides vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt in gleicher Form hätte erlassen müssen. Beide Tenorierung lehnten eine materielle Prüfung der Asylanträge ab. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Anhand der allgemeinen Versorgungslage und medizinischen Situation in Mazedonien sei nicht zu befürchten, dass die Klägerin Ziff. 2 einer erheblichen konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, auch wenn nicht davon auszugehen sei, dass die Klägerin eine optimale ärztliche Versorgung wie in der Bundesrepublik Deutschland erhalten werde. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass für die vorgetragenen Erkrankungen eine erforderliche medizinische Behandlung nicht gewährleistet sei. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Die mit Bescheiden vom 03.12.2012 erlassene Abschiebungsanordnung werde damit gegenstandslos.

Der Bescheid wurde als Einschreiben am 11.02.2016 Post gegeben.

Mit per Telefax vom 19.02.2016 eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21.01.2016 erhoben und einen Eilantrag gestellt.

Im gerichtlichen (Eil-)Verfahren legte die Klägerin Ziff. 2 neue Atteste des sie behandelnden Psychiaters und der behandelnden Psychotherapeutin vor. In der nervenärztlichen Bescheinigung des Dr. J. (als behandelndem Psychiater) vom 26.02.2016 führt dieser aus: Es bestehe bei der Klägerin Ziff. 2 eine schwere posttraumatische Belastungsstörung. Sie sei nach den Erlebnissen im Heimatland krank und habe sich bisher noch nicht davon erholen können. Eine Rückführung nach Mazedonien würde zu einer Retraumatisierung mit Verschlechterung der Angstsymptomatik führen. In diesem Zusammenhang sei es 2013 zu einem Suizidversuch mit anschließender Krankenhausbehandlung gekommen. Bei einer Rückführung sei mit erneuten suizidalen Handlungen zu rechnen.

Die behandelnde Psychotherapeutin vermerkte mit Schreiben vom 07.03.2016 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger: Bei der Klägerin Ziff. 2 habe sich durch die Kenntnisnahme des Ausweisungsbescheids der Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Auf der symptomatischen Ebene zeigten sich Angst- und Erregungszustände mit dissoziativem Agieren und einer Zunahme der depressiven Symptomatik mit Suizidalität. Um die Patientin psychisch zu stabilisieren, seien derzeit hochfrequente Psychotherapiesitzungen (2-3x/Woche) und tägliche psychotherapeutische Kurzinterventionen (auch telefonisch) notwendig.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter insoweitiger Aufhebung ihrer Entscheidung vom 21.01.2016 zu verpflichten, festzustellen, dass in Bezug auf die Kläger Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedoniens vorliegen.

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Entscheidung.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 01.03.2016 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der Einzelrichter hat mit Beschluss vom 16.12.2016 im Eilverfahren (A 3 K 594/16) festgestellt, dass die vorliegende Klage aufschiebende Wirkung hat.

Das Gericht hat am 03.03.2017 über die Sache mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift, insbesondere deren Anlage, wird verwiesen.

Dem Gericht lagen die Behördenakten (einschließlich des Erstverfahrens) der Beklagten sowie die Gerichtsakten des Eilverfahrens (A 3 K 594/16) vor. Hierauf sowie auf die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung konnte abschließend über die Klage entschieden werden, nachdem die Beklagte auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde und das persönliche Erscheinen nicht angeordnet war, § 102 Abs. 2 VwGO. Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter entscheidet dieser anstelle der Kammer, § 76 Abs. 1 AsylG.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist gemäß § 77 Abs. 1, 2. Hs. AsylG der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und damit das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes v. 04.11.2016, BGBl. I, S. 2460.

Die Beklagte ist im angegriffenen Bescheid vom 21.01.2016 zutreffend davon ausgegangen, dass ein Zweitantragsverfahren i. S. d. § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Denn zuvor haben die Kläger in Belgien als dem für ihren ersten gemeinsamen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat erfolglos ein Asylverfahren betrieben, welches mit der ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus‘ endete. Ausweislich der Bundesamtsakte ist das belgische Asylverfahren mit dem Beschluss vom 07.09.2011 auch bestandskräftig abgeschlossen, nachdem die Kläger selbst mitteilten, dass sie in Belgien eine ablehnende Entscheidung erhalten haben und nicht äußerten, hiergegen um Rechtsschutz nachgesucht zu haben, sondern vielmehr in der Folge (erneut) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

Damit ist der Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG eröffnet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch für das Zweitverfahren zuständig, da die Kläger zwischenzeitlich - nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens in Belgien - nach Mazedonien zurückgekehrt waren, sodass die Pflicht Belgiens zur (weiteren) Prüfung des Asylbegehrens der Kläger jedenfalls nach Art. 16 Abs. 3, Abs. 1 lit. b) Dublin II-VO erloschen ist und die Wiedereinreise der Kläger im Jahre 2013 (nach Belgien und Deutschland) mithin eine Folge- bzw. Zweitantragskonstellation ist (ebenso Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, EL 81 Dezember 2007, § 71a Rn. 13).

Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kläger – nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Mazedonien zwischen 2011 und 2013 – am 23.10.2013 erneut über Belgien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Denn die Bundesrepublik Deutschland hat bzgl. des vorliegenden Asylverfahrens das Belgische Königreich nicht (erneut) um Wiederaufnahme der Kläger zur Durchführung eines Folgeverfahrens in Belgien ersucht, sodass die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls mittlerweile für die Bearbeitung des Asylzweitantrags vom 23.10.2013 zuständig ist, nachdem die (zweite) Überstellungsfrist des Art. 17 Abs. 1, 2 Dublin II-VO nach Belgien abgelaufen ist.

Das Gericht vermag hingegen der Beklagten nicht dahingehend zu folgen, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG nur unter den (strengeren) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG erfolgen darf.

Denn anders als in der typischen Folgeantragskonstellation der §§ 71 Abs. 1, 31 Abs. 3 S. 1, 24 Abs. 2 AsylG wurden Abschiebungsverbote im Erstverfahren in Belgien ausweislich der Bundesamtsakten nicht geprüft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der subsidiäre Schutz, der durch die belgische Asylbehörde abgelehnt wurde, auch die Prüfung von Art. 3 EMRK mit umfasst, sodass insoweit eine inhaltliche Kongruenz zu § 60 Abs. 5 AufenthG besteht. Denn die nationalen Abschiebungsverbote (des § 60 Abs. 5 bzw. 7 S. 1 AufenthG) stellen eigenständige Schutztatbestände dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 15 hinsichtlich § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.), die in Belgien naturgemäß nicht geprüft werden konnten.

Die vorstehend dargestellte Auffassung lässt sich dogmatisch durch eine teleologische Reduktion des § 71a Abs. 1 AsylG begründen. Denn die in § 71a Abs. 1 AsylG in den Blick genommene Parallele zu § 71 Abs. 1 AsylG besteht nicht (vgl. hierzu Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, EL 81. Dezember 2007, § 71a Rn. 7), wenn der betreffende Schutztatbestand in dem anderen, ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nicht geprüft worden ist. In der Sache liegt dann ein Erstverfahren vor. Dann ist es aber nicht gerechtfertigt, die Prüfung vom Vorliegen der zusätzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG abhängig zu machen.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, geböten europarechtliche (Art. 3 EMRK) bzw. verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 2 GG) Gründe, jedenfalls eine Ermessensreduktion der Beklagten hinsichtlich einer (erstmaligen) Sachentscheidung hinsichtlich § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG gem. § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 VwVfG vorzunehmen (vgl. hierzu Funke-Kaiser, a. a. O. § 71 Rn. 335 ff., 342).

Denn die Klägerin Ziff. 2 hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vermag danach einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nur dann zu begründen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlechtert. Für die Bestimmung der „Gefahr“ gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG; NdsOVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 108/10 - juris). Eine Gefahr ist „erheblich“, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Außerdem muss die Gefahr „konkret“ sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (vgl. NdsOVG, Urteil vom 12.09.2007 - 8 LB 210/05 - juris Rn. 29 m. w. N.). Die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, ist in der Regel als individuelle Gefahr, die auch durch die jeweilige Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt sein kann, einzustufen. Bedarf der Betroffene zur Abwendung einer im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erheblichen Gefahr einer notwendigen ärztlichen Behandlung oder Medikation und ist diese in dem Zielstaat der Abschiebung wegen des geringen Versorgungsstandes nicht verfügbar, so führt dies zum Vorliegen der Voraussetzungen der bezeichneten Vorschrift. Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 29.10. 2002 - 1 C 1.02 - juris Rn. 9) auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 - juris = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).

Zwar mag es – wie die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 21.01.2016 ausführt – so sein, dass psychische Erkrankungen in Mazedonien grundsätzlich behandelbar sind und eine solche Behandlungsmöglichkeit auch grundsätzlich für Rückkehrer erreichbar (finanzierbar) ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.04.2016 - A 6 S 916/15 - juris Rn. 33, 35).

Hierauf kommt es aber entscheidungserheblich nicht an.

Denn ein Abschiebungsverbot kann sich ungeachtet der prinzipiell ausreichenden Behandelbarkeit und Versorgungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen auch daraus ergeben, dass eine Abschiebung aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen für den Betroffenen unzumutbar ist: Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere für die schwerwiegende Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-)Traumatisierung anerkannt (vgl. etwa: Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2007 - 4 UE 1125/05.A -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.09.2006 - 4 LB 6/06 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2007 - 10 A 10952/06 -; Bay. VGH, Urteil vom 09.09.2013 - 9 B 10.30261 -, jew. juris; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280). Unter dem Begriff der „Retraumatisierung“ wird die durch äußere Ursachen oder Bedingungen (Trigger), die dem zu Grunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.2005 - 21 A 2152/03.A -, EzAR-NF 051 Nr. 7; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.06.2007, a.a.O.; Marx, InfAuslR 2000, 357, 360).

Derartiges ist – insbesondere unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung, in der der erkennende Einzelrichter die behandelnde Psychotherapeutin zum Gesundheitszustand der Klägerin Ziff. 2 informatorisch angehört hat und aufgrund der vorgelegten psychiatrischen und psychotherapeutischen Atteste – in Bezug auf die Klägerin Ziff. 2 anzunehmen.

Die vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen des behandelnden Psychiaters und der behandelnden Psychotherapeutin genügen den (hohen) Anforderungen an ärztliche Atteste im psychiatrischen/psychologischen Fachgebiet, wie sie das BVerwG (wegweisend Urteil vom 11.09.2007 – 10 C 8.07 – juris Rn. 15 = InfAuslR 2008, 142) fordert, und belegen die Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin Ziff. 2 im Falle der (erzwungenen) Rückkehr nach Mazedonien, sodass die beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer erheblichen, konkreten Gesundheitsverschlechterung der Klägerin Ziff. 2 besteht.

Die die Klägerin Ziff. 2 behandelnde Psychotherapeutin hat in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf ihre dem Gericht vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen nachvollziehbar dargelegt, dass die Klägerin Ziff. 2 unter vielfältigen psychischen Erkrankungen leidet. So sind bei der Klägerin Ziff. 2 eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), sowie (im affektiven Bereich) Angststörungen mit Disassoziationen sowie eine Depression diagnostiziert worden. Zu (weitgehend) derselben Einschätzung gelangte auch der die Klägerin Ziff. 2 behandelnde Psychiater in seinen fachärztlichen Stellungnahmen. Die Klägerin Ziff. 2 befindet sich in dauerhafter, regelmäßiger engmaschiger psychologischer Betreuung sowie in medikamentöser Behandlung.

Die die Klägerin Ziff. 2 behandelnde Psychotherapeutin führt diese Erkrankungen auf den von den Klägern im Rahmen des behördlichen Erstverfahrens vorgetragenen Umstand der Vergewaltigung der Klägerin Ziff. 2 durch eine Gruppe Albaner in ihrem Heimatort zurück. Nach ihrer Einschätzung bestünden – nach über fünfjähriger Behandlungszeit und unter Berücksichtigung der Symptomatik der Klägerin Ziff. 2 – nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Ziff. 2 den vorgetragen traumaauslösenden Vorfall simuliert. Vielmehr spreche alles dafür, dass sich dieser so zugetragen hat, wie es die Kläger vor dem Bundesamt im Erstverfahren (und die Klägerin Ziff. 2 im Rahmen der Behandlung durch die Psychotherapeutin) geschildert haben; die klinische Symptomatik sei „eindeutig“. Hierfür spreche auch, dass die erstmalige Behandlung der Klägerin Ziff. 2 im Jahre 2013 aufgrund der drohenden Abschiebung nach Mazedonien eine (aufgrund von Suizidgefahr) notfallmäßige Intervention bei der Klägerin Ziff. 2 notwendig gemacht habe. Bei dieser sei die die Klägerin Ziff. 2 behandelnde Psychotherapeutin selbst zugegen gewesen.

Auf die Frage des erkennenden Einzelrichters, wie sich die psychische Entwicklung der Klägerin Ziff. 2 im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien gestalten würde, äußerte die die Klägerin Ziff. 2 behandelnde Psychotherapeutin nachvollziehbar, dass eine psychische Dekompensation bei der Klägerin Ziff. 2 wahrscheinlich sei, dass die genauen Folgen jedoch schwer abschätzbar seien. Diese könnten sich in einem dauerhaften disassoziativen oder psychotischen Zustand oder in einer schweren affektiven Depression mit impulshafter Reaktion bis zur erneuten Suizidalität bewegen. Die Klägerin Ziff. 2 sei auf jeden Fall als „vulnerabel“ anzusehen. Auch insoweit vermag der erkennende Einzelrichter Solidarisierungstendenzen der die Klägerin Ziff. 2 behandelnden Psychotherapeutin mit der Klägerin Ziff. 2 nicht zu erkennen, sodass die Aussage insgesamt nicht zu bezweifeln ist.

Der erkennende Einzelrichter hat auch im Übrigen – weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht – Gründe dafür, an dieser Einschätzung der die Klägerin Ziff. 2 behandelnden Psychotherapeutin zu zweifeln. Deshalb – und weil nach dem Eindruck der Klägerin Ziff. 2, den diese im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf den erkennenden Einzelrichter machte, von ihr kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten war – war es auch nicht angezeigt, die Klägerin Ziff. 2 mit dem traumaauslösenden Vorfall zu konfrontieren.

Eine eigene gerichtliche Beurteilung des Krankheitsbildes der Klägerin im Wege der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens war nach alledem ebenfalls nicht angezeigt. Mit dem hinreichenden Grad an Überzeugungsbildung steht fest, dass es bei dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Mazedonien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – wie es erforderlich ist – zu einer erheblichen, konkreten Gefahr der Gesundheitsverschlechterung in Form einer Retraumatisierung kommen dürfte.

Hinzu kommt in Bezug auf die psychischen Erkrankungen der Klägerin Ziff. 2 (auch in Ansehung der Regelungen in § 60 Abs. 7 S. 2 und 3 AufenthG, vgl. BT-Drs. 18/7538, S. 18), dass jedenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Suizidalität der Klägerin Ziff. 2 gerechnet werden müsste, zumal ein derartiger Verdachtsmoment bereits früher (aufgrund der seinerzeit ebenfalls drohenden Abschiebung nach Mazedonien) bestand. Angesichts der Brisanz der Schutzgutgefährdung im Falle der Suizidalität sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit geringere Anforderungen zu stellen, die – zusammen mit obigen Ausführungen – zur Annahme einer beachtlich wahrscheinlichen Gefahr der erheblichen Gesundheitsverschlechterung berechtigen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 - juris Rn. 27 = EzAR-NF 62 Nr. 34; unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - juris = NVwZ 1992, 582 und vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris = NVwZ 2013, 936).

Eine andere Bewertung ist auch nicht wegen § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG geboten:

Nach der Neufassung des § 60 Abs. 7 AufenthG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl. 2016, S. 390-393) ist gem. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG erforderlich, dass die schwerwiegende Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Abschiebung besteht und nicht erst im Zielstaat konkret droht. Gem. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG wird - in Rezeption der bisherigen Rechtsprechung (vlg. etwa VG Minden, Urteil vom 22.09.2009 - 7 K 3426/09.A - asyl.net, M15847) - klargestellt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in Deutschland nicht gleichwertig sein muss. Gem. § 60 Abs. 7 S. 4 AufenthG genügt es nunmehr auch, dass diese Versorgung nur in Teilen des Zielstaates erreichbar ist. Ferner hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Behauptung des Vorliegens von Erkrankungen in § 60a Abs. 2c S. 2 und 3, Abs. 2d AufenthG konkretisiert bzw. (ggü. der bisherigen Rechtsprechung) verschärft; diese Anforderungen dürften auch für die Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG gelten (vgl. Hager, Asylmagazin 2016, 160 (163) m. w. N.). Schließlich hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) regelmäßig keine schwerwiegende Erkrankung i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG darstellt (BT-Drs. 18/7538, S. 18: „In Fällen einer PTBS ist die Abschiebung regelmäßig möglich, es sei denn, die Abschiebung führt zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung.“).

Eine Verschärfung des Prüfungsmaßstabs bzw. des Gefährdungsgrades gegenüber der bisherigen Rechtslage, insbesondere wie sie durch die Rechtsprechung bereits bisher ausgelegt worden ist, ist mit § 60 Abs. 7 S. 2 und 3 AufenthG aber nicht verbunden. Weitergehende Anforderungen ergeben sich mithin aus § 60 Abs. 7 S. 2 und 3 ggü. S. 1 AufenthG nicht.

Nach alledem ist hinsichtlich der Klägerin Ziff. 2 ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Mazedonien festzustellen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten fallen gem. § 83b AsylG nicht an.

Gründe

Damit ist der Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG eröffnet.

Denn die Klägerin Ziff. 2 hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

Hierauf kommt es aber entscheidungserheblich nicht an.

Eine andere Bewertung ist auch nicht wegen § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG geboten:

Nach alledem ist hinsichtlich der Klägerin Ziff. 2 ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Mazedonien festzustellen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten fallen gem. § 83b AsylG nicht an.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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published on 27/04/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2015 - A 7 K 3579/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelasse

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Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass für ihn ei

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. April 2014 - A 12 K 2210/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 27a (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 27a (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens

Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
2.: die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
3.: der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. § 71 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.