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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 21. März 2006 - 6 K 323/06

published on 21/03/2006 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Durchführung des - aus seiner Sicht rechtswidrigen - hochschuleigenen Auswahlverfahrens der Antragsgegnerin zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin zum Sommersemester 2006 und begehrt sinngemäß im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, diese Studienplätze einstweilen nicht zu vergeben, vielmehr ihn selbst nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbaren Auswahlverfahrens zum Studium zuzulassen, sofern nach dessen Kriterien ein Studienplatz auf ihn entfällt.

Der Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote: 2,2). Er bewarb sich direkt bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - ZVS - um einen Studienplatz, konnte aber weder in der Abiturbestenquote noch in der Wartezeitquote berücksichtigt werden. Er hält das hochschuleigene Auswahlverfahren der Antragsgegnerin unter Berufung auf den Beschluss der Kammer vom 20.02.2006 - NC 6 K 440/05 - für rechtswidrig. Er trägt vor, aufgrund der Durchschnittsnote seiner Hochschulzugangsberechtigung und seines Rangplatzes im Rahmen der Abiturbestenquote habe er gute Zulassungschancen bei der Antragsgegnerin, wenn außer der Durchschnittsnote auch weitere gesetzlich vorgegebene Kriterien - wie etwa das Ergebnis eines Auswahlgesprächs, die Noten der naturwissenschaftlichen Fächer in der Oberstufe oder aber das Ergebnis eines Studierfähigkeitstests - berücksichtigt würden. Er legt eine Bescheinigung eines Zahnarztes vor, ausweislich derer er vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 ein Praktikum in dessen Zahntechniklabor absolviert habe. Seit 09.06.2006 und voraussichtlich bis 16.04.2006 befindet er sich in einem Krankenpflegepraktikum.

Der Antragsteller beantragt ausdrücklich:

„D[er] Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - aufgegeben, vorläufig bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens die Auswahl und Zulassung der Bewerber für den Studiengang Zahnmedizin im Sommersemester 2006 im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) auf der Grundlage der Satzung für das Auswahlverfahren der Hochschulen zu unterlassen und die ZVS entsprechend anzuweisen, die Studienplätze im AdH im Auftrage der Antragsgegnerin nicht zu vergeben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller bzw. die Antragstellerin nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen und dem Hochschulzulassungsgesetz[es] entsprechenden Auswahlverfahrens der Hochschulen (AdH) zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2006 zuzulassen, wenn nach diesen Kriterien ein Studienplatz auf ihn entfällt.“

Der Antragsteller regt weiter an, von Amts wegen diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach Ansicht der Kammer erforderlich seien, um eine Rechtsverletzung des Antragstellers zu verhindern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält ihre Auswahlsatzung für rechtmäßig und trägt u.a. vor, das Vergabeverfahren sei realistischerweise nicht mehr zu stoppen. Ferner erscheine es sachgerecht, im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen Abwägung auf den in § 47 Abs. 6 VwGO niedergelegten strengen Maßstab zurückzugreifen, da der Antragsteller im Grunde eine Inzident-Normenkontrolle betreibe. Ohnehin sei der Antrag verfrüht. Der Antragsteller nehme auf der der ZVS übermittelten Rangliste Platz 107 ein. Mit diesem Rangplatz werde er vermutlich spätestens im Nachrückverfahren einen Studienplatz erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichtsakte im Übrigen verwiesen. Wegen der Darstellung der Einzelheiten des Auswahlverfahrens der Antragsgegnerin wird auf die Wiedergabe im - den Beteiligten bekannten - Beschluss der Kammer vom 20.02.2006 - NC 6 K 440/05 - verwiesen.

II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller muss also die Gefährdung eines eigenen Individualinteresses (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines Rechts oder rechtlich geschützten Interesses (Anordnungsanspruch) geltend und außerdem die dafür zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Es dürfte allerdings nicht bereits deshalb an einem Anordnungsgrund fehlen, weil dem Antragsteller zugemutet werden kann abzuwarten, ob er nicht im Rahmen des derzeit angewandten - wenn auch nach seiner Auffassung rechtswidrigen - Auswahlverfahrens eine Zulassung zum Studium erhält. Zwar würde es in einem solchen Fall an der erforderlichen Rechtsverletzung des Antragstellers fehlen. Jedoch sehen die Regelungen über die Durchführung des Vergabeverfahrens in § 10 Abs. 8 und 9 ZVS-VergabeVO eine Benachrichtigung des einzelnen Bewerbers vor Versand der Zulassungs- bzw. Ablehnungsbescheide am 31.03.2006 durch die ZVS nicht vor. Eine solche - ggf. fernmündlich erteilte - Vorabmitteilung zur Frage, ob ein Bewerber eine Zulassung erhalten wird oder nicht, ist auch zumeist - wenn überhaupt - erst ab dem 25.03., wenn mehrfach zugelassene BewerberInnen sich gegenüber der ZVS verbindlich über die Annahme einer Zulassung erklärt haben (vgl. § 10 Abs. 8 Satz 2 ZVS-VergabeVO), denkbar. Vor diesem Hintergrund kann wohl nicht wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gefordert werden, dass die Auswahlentscheidung vor der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zunächst getroffen worden sein muss (vgl. dazu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 75; ders., Anm. zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.11.1987 - 2 B 28/87 -, ZBR 1988, 390, 391; Bracher, ZBR 1989, 139, 141; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.1993 - 3 M 65/93 -, NVwZ-RR 1995, 46). Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.

Es fehlt jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

Bei diesem Anordnungsanspruch handelt es sich nicht um den Anspruch auf Erlass der einstweiligen Anordnung selbst, sondern um den materiellen Anspruch, den der Antragsteller als Kläger im Hauptsacheverfahren geltend macht (vgl. nur Puttler, in: Sodan / Ziekow, VwGO, § 123, Rn 78). Insoweit ist zunächst das in einem (künftigen) Hauptsacheverfahren ggf. geltend zu machende Begehren, dessen Sicherung der Antragsteller erstrebt, sachdienlich zu erfassen. Der Sache nach begehrt der Antragsteller auf einer ersten Stufe zunächst die Verpflichtung der Antragsgegnerin, § 4 Abs. 2 ihrer Satzung für die Zulassung zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin nach dem hochschuleigenen Auswahlverfahren vom 22.03.2005 um eines oder mehrere weitere Kriterien nach § 10 Abs. 4 Satz 2 ZVS-VergabeVO zu ergänzen und dabei die Motivation der BewerberInnen zu berücksichtigen. Statthafte Klage in einem Hauptsacheverfahren wäre demnach eine Normergänzungsklage („unechte Normerlassklage“, zu deren Zulässigkeit - auch neben § 47 VwGO - vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505; Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, 162; OVG Sachsen, Beschluss vom 10.03.2003 - 2 B 148/03 -, LKV 2003, 339; VG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2004 - 5 K 2058/03 -; Sodan, NVwZ 2000, 601, 608; Bayer. VGH, Urteil vom 15.12.1980 - 22.B 822/79 -, BayVBl 1981, 499; abweichend Hess. VGH, Beschluss vom 08.05.1992 - 8 TG 833/92 -, NVwZ-RR 1993, 186; anders auch noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1985 - 9 S 1740/83 -, insoweit nicht abgedruckt in DVBl. 1986, 630). Auf einer zweiten Stufe (zu Fragen der Antragshäufung im Zusammenhang mit einem Stufenverhältnis der Anträge vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 -, NVwZ 1985, 351) begehrt der Antragsteller sodann die - rückwirkende - Anwendung dieser modifizierten Satzung auf das Auswahlverfahren zum Sommersemester 2006 sowie seine Zulassung zum Studium, falls ihm nach den neu bestimmten Auswahlkriterien ein dies ermöglichender Rangplatz zukommen sollte.

Der - so verstandene - materielle Anspruch in der Hauptsache steht dem Antragsteller nicht mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad zu, sodass das Gericht - auch und gerade in Anbetracht der damit einhergehenden Folgen für Dritte - auch keine Sicherung eines solchen Anspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung vornehmen kann.

Die vom Antragsteller nach seiner Antragsfassung begehrte einstweilige Anordnung des Inhalts, dass die Zulassung von im hochschuleigenen Auswahlverfahren ausgewählter Studierender vorläufig vollständig zu unterbleiben hat, kann bereits deshalb nicht ergehen, weil eine derart weit gehende Verpflichtung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers nicht erforderlich ist. Nach § 2 a Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 4 Satz 3 ZVS-VergabeVO muss der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung ein maßgeblicher Einfluss auf die Auswahlentscheidung - bei der Verbindung mehrerer Kriterien also das relativ stärkste Gewicht (so die Gesetzesbegründung in LT-Ds. 13/3408, S. 7) - zukommen. Folglich ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diejenigen Studierenden, die bei Anwendung des derzeit praktizierten Auswahlverfahrens, das nahezu ausschließlich auf die Durchschnittsnote abstellt, einen ranggünstigen Platz erhalten, diesen auch bei Anwendung weiterer Kriterien nicht verlieren würden. Zur Sicherung möglicher Rechte des Antragstellers wäre daher allenfalls ein Eingreifen etwa im hinteren Drittel oder Viertel der Rangliste erforderlich. Hinzu kommt, dass auch das begehrte Unterlassen der Zulassung nicht erforderlich ist, da es zur Sicherung etwaiger Rechte des Antragstellers genügen dürfte, die Zulassungsbescheide einer bestimmten Anzahl der schlechtplatziertesten noch ausgewählten BewerberInnen vorab - ggf. mit gesondertem Anschreiben - mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

Mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs kann der Antragsteller aber auch nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung des zuletzt skizzierten Inhalts beanspruchen.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des derzeit praktizierten Auswahlverfahrens der Antragsgegnerin, an der die Kammer auch in Anbetracht des weiteren - auf lediglich einen Teilaspekt beschränkten - Vorbringens der Antragsgegnerin festhält, genügt für sich allein nicht, um die vom Antragsteller begehrte - oder eine entsprechend modifizierte - einstweilige Anordnung zu erlassen. Die in der Hauptsache zu erhebende Normergänzungsklage ist kein objektives Beanstandungsverfahren, vielmehr hat auch sie zur Voraussetzung, dass dem Betroffenen - darüber hinaus gehend - ein subjektives öffentliches Recht auf die begehrte rechtsetzende Maßnahme zusteht. Art. 19 Abs. 4 GG fordert zwar, dass im grundrechtsrelevanten Bereich die dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe die Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz erfüllen müssen. Dabei kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem eine hinreichende Prüfungsbefugnis des Richters über die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens sowie eine ausreichende Entscheidungsmacht voraus, um der erfolgten Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen. Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in seinen Grundrechten verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen (vgl. zu alledem mit zahlreichen Nachweisen BVerfG, Beschluss vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501; Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 , NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370). Hier fehlt es jedoch zum Einen bereits an einer (drohenden) hinreichend gewichtigen Rechtsverletzung des Antragstellers, zum Anderen stehen im Rahmen einer Folgenabwägung zu berücksichtigende tatsächliche Umstände und zwingende Gründe des allgemeinen Wohls im Sinne der zitierten Rechtsprechung einer vorläufigen Untersagung der Durchführung des Auswahlverfahrens entgegen.

Ein möglicher - im Wege der Normergänzungsklage durchzusetzender - Anspruch des Antragstellers auf Rechtsetzung folgt nicht aus Grundrechten. Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 20.02.2006 - NC 6 K 440/05 - offen gelassen, ob die faktische Beschränkung der Antragsgegnerin auf ein Auswahlkriterium - dasjenige der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung - gegen Verfassungsrecht verstößt, zugleich aber angedeutet, dass dies angesichts zahlreicher derartiger Regelungen in anderen Bundesländern und angesichts der verbleibenden Zulassungschance über die Wartezeitquote wohl nicht der Fall sein dürfte (vgl. insoweit nunmehr auch ausführlich Bayer. VGH, Beschluss vom 20.03.2006 - 7 CE 06.10175 -). In Anbetracht des Umstands, dass auch der Antragsteller in der Antragsbegründung dazu nichts weiter vorbringt, hält die Kammer weitere Erörterungen hierzu im Eilverfahren für entbehrlich. Soweit die Kammer im zitierten Beschluss Bedenken im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert hat, betraf dies die konkrete Ausgestaltung des von der Antragsgegnerin gewählten - unzureichenden - Zusatzkriteriums. Nachdem der Antragsteller aber weder eine Berufsausbildung im medizinischen Bereich noch eine entsprechende Berufstätigkeit vorweisen kann, scheidet eine diesbezügliche Grundrechtsverletzung für den Antragsteller insoweit aus.

Auch das einfache Landesrecht, das über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgeht, vermittelt dem Antragsteller wohl keinen einklagbaren Anspruch auf Normergänzung. Weder § 2 a Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 6 Abs. 2 HZG noch § 10 Abs. 4 ZVS-VergabeVO sind dazu bestimmt, zumindest auch den Individualinteressen des Studienbewerbers zu dienen. Vielmehr dürften die zitierten Vorschriften, die die Berücksichtigung von Eignung und Motivation des Bewerbers sowie die Zugrundelegung von mindestens zwei Auswahlmaßstäben fordern, allein im allgemeinen Interesse erlassen worden sein. Aus den diesbezüglichen parlamentarischen Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Verpflichtung der Hochschulen, zumindest zwei Auswahlmaßstäbe anzuwenden und dabei die Motivation des Bewerbers zu erfassen, subjektive öffentliche Rechte des Einzelnen geschaffen werden sollten. Ziel des Gesetzes zur Änderung des HZG war die Stärkung der Hochschulen bei der Auswahl ihrer Studierenden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in LT-Ds. 13/3408, S. 1, 6). Zu diesem Zweck wurde auch zunächst bundesrechtlich die Quote der von den Hochschulen direkt zu vergebenden Studienplätze von 24 % auf 60 % angehoben. Die katalogartig vorgegebenen Auswahlkriterien sind dem Wissenschaftsministerium zufolge als Angebote an die Hochschulen zu verstehen, unter denen sie die für ihre Bedürfnisse passenden Kriterien zusammenstellen können (vgl. das Schreiben des Wissenschaftsministeriums vom 07.10.2004 - Az.: 633.1/604 SV -, abgedr. in LT-Ds. 13/3638). Das Selbstauswahlrecht der Hochschulen, dessen Stärkung mit der Gesetzesnovelle beabsichtigt war, wurde im Gesetzgebungsverfahren als einer der zentralen Schlüssel zur Qualitätssteigerung der Hochschulen und zur nachhaltigen Reduzierung der Studienabbrecherzahlen verstanden (vgl. dazu LT-Ds. 13/3489, LT-Ds. 13/3408 sowie die Beschlussempfehlung nebst Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Gesetzentwurf in LT-Ds. 13/3681). Dies kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass die Gesetzesvorlage von einer Kostenneutralität der Ausweitung der Auswahlverfahrensquote ausging, weil man sich von der Qualitätssteigerung bei der Auswahl der Studierenden aufgrund der höheren Motivation der Ausgewählten und ihrer gesteigerten Bindung an die Hochschule eine beträchtliche Reduzierung der Studienabbrecher- und Studienfachwechslerzahl versprach, welche die gestiegenen Kosten und den höheren Verwaltungsaufwand im Auswahlverfahren kompensieren sollte (vgl. dazu und zum - hier irrelevanten - Realitätsbezug dieser Annahme auch die parlamentarische Diskussion in den beiden Beratungen zum Gesetzentwurf, LT-Plenarprot. 13/74 vom 28.07.2004, S. 5234 ff. und 13/78 vom 10.11.2004, S. 5548 ff.). Damit zielen die landesrechtlichen Bestimmungen, die von der Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer nur unzureichend umgesetzt worden sind, auf Interessen der Allgemeinheit ab (Qualitätssteigerung bei der Auswahl aus fiskalischen Interessen und im Allgemeininteresse an qualitativ hochwertig arbeitenden Bildungseinrichtungen unter effektiver Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität). Der mangelnde Individualbezug der zitierten Vorschriften kommt ferner darin zum Ausdruck, dass der Normgeber selbst jedes einzelne der im Katalog des § 2 a Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 6 Abs. 2 HZG bzw. § 10 Abs. 4 ZVS-VergabeVO aufgeführten Auswahlkriterien - mit Ausnahme der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung - für sich wiederum als verzichtbar erklärt hat. Es bleibt der Hochschule danach etwa unbenommen, Berufsausbildung und -tätigkeit bei der Auswahlentscheidung vollkommen auszublenden, wenn nur neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung noch zumindest ein weiteres - beliebiges - Kriterium zur Anwendung kommt und insgesamt die Motivation der BewerberInnen erfasst wird. Der Einzelne hat folglich keinen (Bewerberverfahrens-)Anspruch gerade auf Berücksichtigung bestimmter Qualifikations- oder Motivationsmerkmale, woraus deutlich wird, dass es dem Normgeber nur allgemein um eine Qualitätsverbesserung des Auswahlverfahrens ging, nicht aber darum, einzelnen BewerberInnen einklagbare Rechte zu verschaffen.

Aber selbst wenn man den landesrechtlichen Vorgaben zur Durchführung des Auswahlverfahrens einen - zumindest auch - drittschützenden Charakter entnehmen wollte, wäre die dem Antragsteller dadurch eingeräumte Rechtsposition von so geringem Gewicht, dass im Rahmen einer Folgenabwägung zu berücksichtigende tatsächliche Umstände und zwingende Gründe des allgemeinen Wohls dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung entgegen stünden. Auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist Raum für eine Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten, wobei dahinstehen kann, ob dies eine Frage der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs darstellt oder ggf. den Anordnungsgrund berührt (vgl. Puttler, in: Sodan / Ziekow, VwGO, § 123, Rnrn. 80, 95, 97, 101). In der hier zu beurteilenden Fallkonstellation ist entscheidend, dass der Ausgang eines (künftigen) Hauptsacheverfahrens in höchstem Maße ungewiss ist und dem Antragsteller durch die Versagung der begehrten einstweiligen Anordnung keine unzumutbaren Nachteile im Rechtssinne (vgl. Puttler, a.a.O., Rn 78) drohen, umgekehrt aber ein Eingriff in das laufende Zulassungsverfahren in der Auswahlquote einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursacht und zudem zu beträchtlichen - und überwiegend letztlich ungerechtfertigten - Eingriffen in die Rechtspositionen Dritter führen würde. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass es dem Antragsteller der Sache nach um eine Inzident-Normenkontrolle geht und dass folglich im Hinblick auf die Beeinträchtigung seiner Belange strenge, an § 47 Abs. 6 VwGO angelehnte Maßstäbe anzulegen sind.

Im Rahmen einer danach vorzunehmenden Folgenabwägung sind zunächst die mit dem Vollzug der begehrten einstweiligen Anordnung verbundenen beträchtlichen organisatorischen Schwierigkeiten in den Blick zu nehmen. Ein Eingriff in die EDV-Massenverwaltung der ZVS, die im Namen und im Auftrag der Antragsgegnerin die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide erstellt, dürfte einerseits nur schwer möglich und andererseits mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein. Selbst wenn man dem dadurch begegnen könnte, dass die Antragsgegnerin etwa mit gesondertem Schreiben vorab - in dem Zeitfenster zwischen Erstellung der verbindlichen Rangliste nach dem 25.03. (§ 10 Abs. 8 ZVS-VergabeVO) und Versand der Bescheide durch die ZVS am 31.03. - ausgewählten BewerberInnen auf den unteren Rangplätzen einen auf den Zulassungsbescheid bezogenen Widerrufsvorbehalt zustellt, wäre dies mit einem Eingriff in deren Rechte verbunden. Dieser Eingriff wiegt deshalb besonders schwer, weil die davon Betroffenen, die erst nach dem 25.03. namentlich benannt werden könnten, aufgrund der engen zeitlichen Abläufe faktisch nicht zum Rechtsstreit beigeladen werden können und ihnen somit auch kein rechtliches Gehör gewährt werden kann. Hinzu kommt, dass möglicherweise einige dieser Drittbetroffenen mehrfach Zulassungen angeboten bekommen haben und sich - ohne Kenntnis des Risikos eines späteren Widerrufsvorbehalts - für ein Studium bei der Antragsgegnerin entschieden und eine andere - sichere - Zulassungsmöglichkeit ausgeschlagen haben. Dem könnte die Antragsgegnerin, die nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Universität T. mehrfach Zugelassene auch nur durch einen Vergleich der bereinigten Listen zu identifizieren vermag, allenfalls dadurch Rechnung tragen, dass dem Widerrufsvorbehalt seinerseits wiederum eine entsprechende Bedingung beigefügt wird, was jedoch die Zahl der lediglich widerruflich Zuzulassenden beträchtlich erhöhen würde, um nach wie vor eine ausreichende Zahl von konkurrierenden Bewerbern vergleichbarer Eignung und Motivation zur Verfügung zu haben, die im Rahmen eines rechtmäßig durchgeführten - nachträglichen - Auswahlverfahrens realistischerweise einzubeziehen wären. Das Studium zahlreicher Studierender wäre im Weiteren mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet, obwohl lediglich zu klären wäre, ob der Antragsteller einen anderen - bereits zugelassenen - Bewerber verdrängen kann.

Die dem Antragsteller allenfalls zukommenden Rechtspositionen sind demgegenüber von vergleichsweise geringem Gewicht. Zum Einen ist derzeit völlig unsicher, ob der Antragsteller letztlich überhaupt in einem rechtmäßig durchgeführten Auswahlverfahren der Antragsgegnerin einen Studienplatz erhalten wird. Auf welche Auswahlkriterien die Antragsgegnerin im anstehenden Satzungsverfahren zurückgreifen wird, ist noch völlig offen, sodass selbst nach Erlass einer neuen Auswahlsatzung keineswegs feststeht, ob der Antragsteller überhaupt eine Zulassung zum Studium erhalten kann. Dass der Antragsteller ggf. erst im nächsten Zulassungsturnus an einem rechtmäßigen Auswahlverfahren bei der Antragsgegnerin teilnehmen kann, stellt für ihn keinen unzumutbaren Nachteil im Rechtssinne dar, zumal noch gar nicht abzusehen ist, ob er nicht vielleicht doch noch im derzeit praktizierten Auswahlverfahren der Antragsgegnerin oder einer anderen Hochschule oder aber auch in einem Nachrückverfahren eine Zulassung zum Studium erhält. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass er sich zunächst rügelos mit seiner Bewerbung auf das - offenkundig erst aus seiner heutigen Sicht - rechtswidrige Auswahlverfahren der Antragsgegnerin eingelassen hat, anstatt zuvor und rechtzeitig die Auswahlsatzung vom 22.03.2005 zum Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO - ggf. verbunden mit einem beim Verwaltungsgerichtshof zu stellenden Eilantrag - zu machen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller hier allenfalls einfachgesetzliche Rechte aus dem Landesrecht zukommen können und er in seinem Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unmittelbar berührt wird.

Bei einer Gesamtberücksichtigung aller dargelegten Folgen und in Anbetracht der Erfolgsaussichten eines möglichen Hauptsacheverfahrens kann die begehrte einstweilige Anordnung nicht - auch nicht in modifizierter Form - erlassen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Eine Halbierung des Auffangstreitwerts für die Zwecke des Eilverfahrens hält die Kammer nicht für angemessen, da der Antragsteller ausdrücklich um umfänglichen Rechtsschutz nachgesucht hat und die Bedeutung der Sache angesichts der mit der einstweiligen Anordnung in der begehrten Form verbundenen Folgen - der vollständigen Untersagung der Zulassung zahlreicher Studierender - mit dem halbierten Streitwert nicht angemessen erfasst würde.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 09/11/2004 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, die Beigeladene trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand 1 Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Einbeziehung der Stadt

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.