/ Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 04. Juni 2012 - 7 B 240/12

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 04. Juni 2012 - 7 B 240/12

published on 04/06/2012 00:00

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Tenor

: Der Antrag wird abgelehnt.

: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

: Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Verfügung, mit der ihr die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlands aufgegeben wurde.

2: Sie ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs unter der im Rubrum bezeichneten Anschrift im Amt M., zu dessen landwirtschaftlichen Nutzflächen u. a. die aus den länglichen, östlich der Wegegabelung zwischen C-Dorf, B-Dorf und D-Dorf/E-Dorf gelegenen Flurstücken 150 bis 162 der Flur 2 von B-Dorf bestehende „F-Wiese“ gehört, die Teil des ehemaligen Bruchs zwischen P-Fluss und T-Städter See und im Feldblockkataster als Teil des Feldblocks (DEMVL)... sowie als Schafweide eingetragen ist. Die Flächen liegen im Randbereich des Europäischen Vogelschutzgebiets DE ...-... „M-Land und G-Dorfer See“, im Landschaftsschutzgebiet ... „M-Land und G-Dorfer See – Landkreis G-Stadt“ und im Naturpark „M-Land und G-Dorfer See“.

3: Ein Mitarbeiter der Naturparkverwaltung stellte am 28. April 2012 fest, dass in der Woche zuvor ca. 10 ha der Fläche unter Aussparung einer vernässten Teilfläche umgebrochen worden waren. Dies wurde am 3. Mai 2012 dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht, der sich bei einem Vor-Ort-Termin hiervon überzeugte. Auf seinen Anruf bestätigte ihm der persönlich haftende Gesellschafter der Antragstellerin, dass er den Umbruch vorgenommen habe; er habe in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2012 dort Mais ausgesät und beabsichtige für ein Jahr die Zwischennutzung zum Maisanbau.

4: Mit der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2012 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin die „Auflage“, die umgebrochene Grünlandfläche „sofort bis spätestens 25. Mai 2012 in einem bodenschonenden Verfahren wieder als Dauergrünland anzusäen.“ Er drohte der Antragstellerin für den Fall, dass diese bis zum 25. Mai 2012 die Fläche nicht wieder mit Gras angesät habe, ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an. Ferner ordnete er die sofortige Vollziehung seiner Verfügung an. Zur Begründung führte er aus: Etwa 4 ha der umgebrochenen Dauergrünland-Fläche seien ein Niedermoorstandort, dessen geänderte Nutzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 16 des Naturschutzausführungsgesetzes – NatSchAG M-V – einen Eingriff im Sinne von § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG – darstelle; er sei unzulässig, da er die ökologische Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds beeinträchtigen könne. Etwa die Hälfte des Niedermoors sei umgebrochen worden. Der Feldblock ... liege in dem o. g. Landschafts- und Vogelschutzgebiet; in letzterem sei Zielart der Schreiadler mit Habitatflächen nördlich des T-Städter Sees. Gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 6 BNatSchG seien Projekte in Natura-2000-Gebieten genehmigungs- und anzeigepflichtig. Die unverzügliche Ansaat von Dauergrünland auf der Fläche sei die einzig mögliche Maßnahme zum Schutz des Niedermoorstandorts und zur Erhaltung des Lebensraums im Vogelschutzgebiet. Daher sei auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden, denn nur dies könne hierfür hinreichendes Dauergrünland auch bei Einlegung von Rechtsmitteln sichern.

5: Die Antragstellerin erhob per Telefax am 16. Mai 2012 Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung; hierüber ist noch nicht entschieden.

6: Gleichzeitig hat sie sich wegen einstweiligen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt. Sie macht geltend: Es fehle an einer gesonderten Begründung der Sofortvollzugsanordnung. Vor Erlass der Ordnungsverfügung sei sie, Antragstellerin, nicht angehört worden. Sie müsse ihr Grünland landwirtschaftlich nutzen, um die Grasnarbe zu erneuern. Die betroffenen Flächen lägen jedenfalls nicht zu einem erheblichen Teil auf Niedermoorstandorten, so dass ein Umbruchverbot nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht in Betracht komme. Auch fehle es an einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets, da in der unmittelbaren Umgebung weitere 200 ha Grünland zur Verfügung stünden. Es sei auch keine Nutzungsänderung geplant, sondern lediglich eine Aufwertung der Grünlandflächen durch Anbau einer einjährigen Zwischenfrucht; dies stelle auch kein nicht genehmigungsfähiges Projekt im Sinne von § 34 Abs. 6 BNatSchG dar. Die Verfügung verstoße gegen das Übermaßverbot. Die Antragstellerin beantragt,

7: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid vom 7. Mai 2012 wiederherzustellen.

8: Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

9: den Antrag abzulehnen,

10: und verteidigt seine Verfügung. Er weist dabei auf einen Schreiadlerhorst im Waldgebiet in ca. 650 m Entfernung von den streitgegenständlichen Flächen hin sowie darauf, dass Schreiadler im hohen Mais nicht jagen könnten.

11: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (eine Heftung) Bezug genommen.

: II.

12: Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf Wiederherstellung der wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung entfallenen aufschiebenden Wirkung des fristgemäßen Widerspruchs ist zulässig; eine wirksame Anordnung, die im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit einer gesonderten, die Eilbedürftigkeit einer Grünlandansaat hervorhebenden Begründung versehen ist, liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nämlich vor. Die Kammer wertet den Antrag, soweit dessen Gegenstand auch die Zwangsgeldandrohung sein mag, welche der Antragsgegner mit der Ordnungsverfügung im Sinne von § 87 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – SOG M-V – verband, als Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO, gerichtet auf Anordnung der gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 SOG M-V auch ohne gesonderte behördliche Regelung ausgebliebenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diese Vollzugsmaßnahme (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 1997 – 3 M 115/96 –, NVwZ-RechtsprechungsReport 1997, S. 1027 [1029]; teilweise a. A. Beschluss vom 3. Dezember 2007 – 3 O 106/07 –, juris Rdnr. 3).

13: Der Antrag ist aber unbegründet und daher abzulehnen.

14: Dem Widerspruch der Antragstellerin dürfte nämlich aus Rechtsgründen der Erfolg versagt bleiben; angesichts dessen würde es ihr anzunehmendes wirtschaftliches Interesse an einer Fortsetzung der beabsichtigten „Zwischennutzung“ der streitgegenständlichen Flächen nicht rechtfertigen, sie für die ungewisse Dauer ihres Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Befolgung der Ordnungsverfügung zu verschonen. Diese stellt sich bei der gebotenen summarischen Betrachtung nämlich als rechtmäßig dar.

15: Der Antragsgegner durfte sie als gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 5 sowie § 6 NatSchAG M-V in der Funktion einer Ordnungsbehörde zuständige untere Naturschutzbehörde nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V erlassen. Nach dieser Vorschrift ordnet die zuständige Behörde u. a. die nach § 15 Abs. 2 BNatSchG vorgesehenen Maßnahmen an, wenn Teile von Natur und Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden sind.

16: Der — offenbar zutreffend — unstreitige Grünlandumbruch mit Maisaussaat durch die Antragstellerin, die der Antragsgegner deswegen ohne ernstliche Zweifel rechtmäßig zur Adressatin seiner Ordnungsverfügung bestimmte, dürfte im Sinne der Vorschrift eine rechtswidrige Veränderung der streitgegenständlichen Flächen darstellen.

17: Denn wie die Begründung der Verfügung richtig anführt, geht mit deren Unterschutzstellung als Europäisches Vogelschutzgebiet ein weitgehendes Verbot nicht behördlich genehmigter Maßnahmen einher. Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V sind in Europäischen Vogelschutzgebieten, die die Landesregierung durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt hat (was sie landesweit durch die Vogelschutzgebietslandesverordnung vom 12. Juli 2011 [GVOBl. M-V S. 462] – VSGLVO M-V – tat), alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig, sofern sie nicht nach § 34 Abs. 1 bis 5 BNatSchG zugelassen sind. Bei dem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der bezeichneten Art führen kann. Denn nach § 4 VSGLVO M-V ist Erhaltungsziel des geschützten Europäischen Vogelschutzgebietes — im Streitfall des Vogelschutzgebiets DE...-... „M-Land und G-Dorfer See“ — die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von dessen maßgeblichen Bestandteilen; als diese sind in der Anlage 1 zur VSGLVO M-V die Vogelarten und die hierfür erforderlichen Lebensraumelemente festgesetzt. Zutreffend führt der Antragsgegner den in der genannten Anlage auf diese Weise zum Schutzgut bestimmten Schreiadler (aquila pomarina) an, der auf, wie es dort heißt, „Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen“ angewiesen ist; der Maisanbau nebst vorangehender Beseitigung vorhandener Grünlandbiotope beeinträchtigt diese geschützten Bestandteile des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Die Maßnahme der Antragstellerin hätte also der behördlichen Genehmigung unter den strengen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 bis 5 BNatSchG bedurft, zu erteilen allenfalls nach einer Prüfung im Sinne von Absatz 1 der Vorschrift. An beidem fehlt es.

18: Ferner verstößt der Grünlandumbruch, soweit er — was unstreitig ist — teilweise auf Niedermoorboden erfolgte, gegen die die Grenzen einer natur- und landschaftsverträglichen Landwirtschaft aufzeigende Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG. Er stellte damit einen Eingriff gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dar, der nach § 15 Abs. 1 BNatSchG zu unterlassen, hilfsweise nach § 12 Abs. 6 NatSchAG M-V naturschutzbehördlich zu genehmigen gewesen wäre. Zutreffend nahm die Ordnungsverfügung hierbei auf die weitere Eingriffs-Definition in § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V Bezug, wonach „insbesondere“ die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt (wie der Gesetzgeber bereits mit der gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 14 Abs. 1 Nr. 16 des Landesnaturschutzgesetzes von 1998 – LNatG M-V – klarstellen wollte, vgl. Landtags-Drucksache 2/3443, S. 131). Dieser Eingriffstatbestand dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein; denn der Eingriff in Niedermoorstandorte ist schon durch die damit verbundene Freisetzung klimaschädlicher Gase mit nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt verbunden (so Sauthoff/Bugiel/Göbel, LNatG M-V, Stand September 2010, Rdnr. 34 zu § 14). Wie es sich sonst beim Wechsel von der Grünland- zur Ackernutzung, insbesondere mit Maisanbau, verhalten mag (s. dazu etwa den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2006 – 1 B 34/06 –, Natur und Recht 2007, S. 433 ff.), mag daher offenbleiben.

19: Auf die Vereinbarkeit des Grünlandumbruchs mit der 1995 in Lokalteilen der „E-Zeitung“ und des „P-Blatts“ veröffentlichten Verordnung des Landrats des Landkreises G-Stadt, die zur Unterschutzstellung der betroffenen Flächen als Landschaftsschutzgebiet führte, kommt es hiernach auch nicht mehr an. Bei einer Unvereinbarkeit gäben auch insoweit die genannten naturschutzrechtlichen Vorschriften eine Handhabe für die getroffene Ordnungsverfügung.

20: Diese erscheint auch trotz der über die Rechtsbehelfsverfahren vorgerückten Zeit nach wie vor als geeignet, um das Ziel der Wiederherstellung des umgebrochenen Dauergrünlands (s. § 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG) zu erreichen; es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der für die Aussaat von Gras (nach vorheriger Beseitigung der in den umgebrochenen Flächen ausgelegten Maissaat) vorgegebene Zeitpunkt der letztmögliche gewesen wäre, um einen Erfolg der „Ausgleichsmaßnahme“ zu bewirken.

21: Die Ordnungsverfügung wahrte auch das rechtsstaatliche Übermaßverbot; sie zeichnet die bereits durch die Unterschutzstellung von Lebensräumen und Landschaftsbestandteilen konturierte Inhalts- und Schrankenbestimmung für eigentumsrechtlich geschützte Rechte der Antragstellerin am betroffenen Grund und Boden nach (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1983 – 4 C 76.80 –, amtliche Entscheidungssammlung BVerwGE Bd. 67, S. 93 [94 ff.]). Denn auch eine materielle Genehmigungsfähigkeit der Maßnahmen der Antragstellerin stellte der Antragsgegner nachvollziehbar durchgreifend in Zweifel. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass es auf die von der Antragstellerin behauptete und hervorgehobene relative Geringfügigkeit des Eingriffs nicht ankommen kann, soweit dessen Eignung zu einer Beeinträchtigung der naturschutzrechtlichen Schutzgüter auch im Zusammenhang mit weiteren Eingriffen und Planungen zu prüfen ist. Auf jene genannte Einschätzung beschränkt sich der Vortrag der Antragstellerin aber im Wesentlichen; die Kammer hat schon wegen der Größe der umgebrochenen Fläche kaum Bedenken gegen die Annahme einer Erheblichkeit des Eingriffs.

22: Die von der Antragstellerin vermisste Anhörung vor Erlass der Ordnungsverfügung konnte der Antragsgegner vertretbar nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG M-V – als verzichtbar ansehen; auch anderenfalls hätte deren Unterlassen nach § 45 Abs. 2 VwVfG M-V keine Folgen für den Bestand der Verfügung, denn die Antragstellerin kann es auch noch im Widerspruchsverfahren unternehmen, durch Darlegung ihrer Sicht der Dinge den Antragsgegner umzustimmen.

23: Gegen die Zwangsgeldandrohung, die die Antragstellerin nicht ausdrücklich angreift, ist rechtlich ebenfalls nichts zu erinnern; sie hat daher in gleicher Weise vollziehbar zu bleiben.

24: Die Kostenentscheidung zu Lasten der unterlegenen Antragstellerin beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

25: Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

GKG

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VwGO

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published on 03/12/2007 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 13.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.

(2) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:

1.: die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.: die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.: die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.: die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.: auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.: die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.

(3) Bei der forstlichen Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhalten.

(4) Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Der Besatz dieser Gewässer mit nichtheimischen Tierarten ist grundsätzlich zu unterlassen. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

1.: die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.: die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.: die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.: die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.: auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.: die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.