/ Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 B 1339/18 SN

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 B 1339/18 SN

published on 24/07/2018 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

: 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EURO festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Antragsgegner und Abänderungsantragsteller (im Folgenden Antragsgegner) begehrt die Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 20. Juni 2018 (2 B 378/18 SN).

2: Mit diesem Beschluss wurde die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs der Antragsteller gegen die zugunsten der Beigeladenen vom Antragsgegner erlassene 1. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember 2017 für ein Wohn- und Geschäftshaus angeordnet. Nachdem daraufhin die Beigeladene unter dem 28. Juni 2018 beim Antragsgegner eine „Nutzungsänderung für Teilbaugenehmigung und Nutzungsänderung für Baugenehmigung“ für das streitgegenständliche Vorhaben beantragt hatte und am 4. Juli 2018 Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer vom 20. Juni 2018 zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erhoben hatte, erteilte der Antragsgegner am 10. Juli 2018 der Beigeladenen die „1. Nachtragsbaugenehmigung zur Teilbaugenehmigung vom 13.12.2017 und Baugenehmigung vom 20.03.2018“.

3: Mit Antrag vom 11. Juli 2018 beantragt der Antragsgegner sinngemäß,

4: unter Abänderung des Beschlusses vom 20. Juni 2018 (2 B 378/18 SN) den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die 1. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember 2018 in der Gestalt der „1. Nachtragsbaugenehmigung zur Teilbaugenehmigung vom 13.12.2017 und Baugenehmigung vom 20.03.2018“ abzulehnen.

5: Die Antragsteller und die Beigeladene hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

: II.

6: Der Antrag des Antragsgegners nach § 80 Abs. 7 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

7: Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO setzt voraus, dass das vorhergehende Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. mit Unterschieden in der jeweiligen Begründung Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 1994 – 1 EO 156/93 – juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 1995 – 1 S 138/95 – juris [a. A. für das Beschwerdezulassungsverfahren: Beschluss vom 2. März 1999 – 2 S 200/98 – juris]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 1987 – 26 CS 85 A.3154 – BayVBl. 1988, 306; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. Juni 2012 – 5 L 497/12 – juris; Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 4. März 2009 – 3 L 58/09 – juris; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 31. Januar 2012 – M 9 S7 12.457 – juris; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2005 – 1 G 4793/05 – juris; Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1175; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 103; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 185; tendenziell auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 1997 – 5 S 985/97 – juris; nach Hamburgisches Oberverwaltungsgericht jedenfalls bei paralleler Einlegung von Beschwerde und Abänderungsantrag, Beschluss vom 1. Juni 2018 – 1 Bs 260/17 – juris).

8: Der Kammerbeschluss vom 20. Juni 2018 ist indes nicht rechtskräftig geworden, auch und gerade nicht im Verhältnis zum Antragsgegner, wie die Beigeladene meint. Dass im vorliegenden Fall allein die Beigeladene Beschwerde gegen den Beschluss erhoben hat, steht dem nicht entgegen.

9: Zweck des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist angesichts der lediglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Berücksichtigung veränderter Umstände, die Einfluss auf die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Interessenabwägung haben. Solche veränderten Umstände können aber auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vorgetragen werden und sind dort zu berücksichtigen (zumindest innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingetretene und geltend gemachte neue und geänderte Umstände, vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. März 2017 – 1 M 493/16 – juris Rn. 10 m.w.N.). Neben der Beigeladenen hatte vorliegend auch der Antragsgegner Gelegenheit, jedenfalls bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist der Beigeladenen nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO – d.h., vorliegend bis zum 20. Juli 2018 –, die 1. Nachtragsbaugenehmigung vom 10. Juli 2018 als neuen bzw. geänderten Umstand zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Deshalb führt auch die Ansicht zu keinem anderen Ergebnis, wonach die Beschwerde der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags wegen der Beschränkung der Prüfung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) dann nicht entgegen stehe, wenn die veränderten oder ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umstände nicht innerhalb der Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen werden konnten (vgl. Saurenhaus/Buchheister in: Wysk, VwGO, 2. Auflage 2016, § 80 Rn. 74; ähnlich mit weiteren Differenzierungen Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 147,149) .

10: Würde man demgegenüber den Beteiligten ein Wahlrecht zuerkennen, ob sie im Wege des Abänderungsverfahrens (§ 80 Abs. 7 VwGO), der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 VwGO) oder parallel in beiden Verfahren gegen den Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. September 2004 – 8 B 11561/04 - juris; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 – 28 L 3809/17 – juris; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2005 – 3 L 1060/05 – juris; wohl auch Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 3. März 2017 – 4 L 216/17.NW – juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Juni 2017, § 80 Rn. 552 ff.; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 198; Windthorst in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen, 2. Auflage 2018, § 80 Rn. 253), so wären der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens und derjenige des Beschwerdeverfahrens identisch. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der früheren Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO auf ihre Richtigkeit hin ist, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes für die Zukunft in einem von dem ergangenem Beschluss abweichenden Sinn (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Mai 2011 – 1 M 54/11 – juris Rn. 5). Beide Verfahren betreffen mithin die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und sind auf Änderung und Aufhebung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses gerichtet. Trotz des Devolutiveffekts der Beschwerde wäre das erstinstanzliche Gericht mit dem gleichen Streitgegenstand befasst wie das Beschwerdegericht. Die gleichzeitige Befassung von zwei Gerichten mit dem gleichen Streitgegenstand würde neben dem doppelten Aufwand für die Gerichte insbesondere die Gefahr beinhalten, dass in der gleichen Sache widerstreitende Entscheidungen ergehen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht; Verwaltungsgericht München; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main jeweils a.a.O.). Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, wer Beschwerde erhoben und wer den Abänderungsantrag gestellt hat, zumal hier Beigeladene und Antragsgegner ohnehin „im selben Lager stehen“. Sollte schließlich im Beschwerdeverfahren der Beigeladenen beim Oberverwaltungsgericht das Vorbringen des Antragsgegners (ohne dessen Verschulden) nicht berücksichtigungsfähig sein, dürfte immer noch die Möglichkeit eines Abänderungsantrages auf Abänderung der erstinstanzlichen oder auch zweitinstanzlichen Entscheidung durch das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 7 VwGO bestehen.Weder das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) noch der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs. 1 GG) verlangen die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO, solange die Möglichkeit der Beschwerde besteht (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, a.a.O.).

11: Aus den vorstehenden Gründen hält die Kammer auch eine Abänderung ihres Beschlusses vom 20. Juni 2018 von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO für nicht angezeigt.

12: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, sie hat keinen Sachantrag gestellt und ist damit ein Kostenrisiko nicht eingegangen.

13: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit Ziffer 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei hat das Gericht den sich für das Klageverfahren ergebenden Streitwert für das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren halbiert.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 01/06/2018 00:00

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festge

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 31/03/2017 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25. Oktober 2016 – 5 B 1513/16 HGW – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstell

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 03/03/2017 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag des Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses vom 16. Februar 2017 – 4 L 73/17.NW –, mit dem dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Bauarbeiten auf dem Gr

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 16/05/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Der Antrag des Antragsgegners, den Beschluss des Gerichts vom 24. November 2010 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO entsprechend dem dortigen Antrag abzuändern und der Beschwerde stattzugeben, wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Ver

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 07/11/2018 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor 1. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Kammer vom 19. Oktober 2018 ‑ 3 L 957/18 ‑ wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage ‑ 3 K 1707/18 ‑ gegen die Baugenehmigung vom

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.