: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am 21. März 2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03. April 2013 einen Asylantrag.

2: Die persönliche Anhörung beim Bundesamt erfolgte am 07. Mai 2013. Dabei gab der Kläger im Wesentlichen an, dass sein Leben in der Türkei nicht mehr in Sicherheit gewesen sei. Man habe ihn ständig beobachtet. Durchschnittlich, fast zweimal im Monat, habe man ihn mitgenommen. Ferner habe er bald zum Wehrdienst gehen müssen. Obwohl er zuckerkrank sei und sie es gewusst hätten, hätten sie ihn mehrmals geschlagen. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei dabei fotografiert worden. Nach der Demonstration hätten sie ihn mitgenommen. Es habe eine Rangelei zwischen den Demonstranten und der Polizei aus Anlass der Unterstützung von Hungerstreikenden gegeben. Die Polizisten hätten den Streit angefangen, weil die Demonstranten Fahnen getragen und sich verteidigt hätten. Ca. eine Woche nach der Demonstration seien gegen 40 Personen Haftbefehle ergangen, u.a. gegen ihn. Sie hätten den Haftbefehl zu ihnen nach Hause geschickt und er habe ihn selbst gelesen. Er habe sich aufgrund dessen an die Staatsanwaltschaft wenden sollen. Er sei im Februar 2013 auch hingegangen und sie hätten ihn sehr laut angeschrien. Sie hätten ihm gesagt, sie sollten nicht die BDP wählen, sonst würden sie ihre Straßen im Winter nicht von Schnee räumen. Danach habe er gehen dürfen.

3: Am 15. März sei er in Elazig gewesen, um dort Papiere zur Uni zu bringen und er sei in Auseinandersetzungen der Studenten mit der Polizei geraten und nach Hause zurückgekehrt. Dabei seien seine Personalien geprüft worden. Am selben Abend sei er nach Istanbul gefahren, von wo er ausgereist sei. Er wolle nicht zur Armee, um nicht gegen seine kurdischen Brüder kämpfen zu müssen. Er habe eine Liste bei der Wehrdienstbehörde gesehen, auf der sein Name gestanden habe, wonach er sich bei der Militärbehörde habe melden sollen. Nachdem er weggegangen sei, sei der Dorfvorsteher mit dem Einberufungsbescheid zu seinem Vater gegangen. Zu dem Zeitpunkt habe er sich schon in Deutschland befunden. Das sei auch der vorrangige Grund für seine Flucht aus der Türkei. Hinzukäme, dass er zuckerkrank sei und keinen Stress vertrage. Im Falle einer Rückkehr über Istanbul erwarte er seine sofortige Festnahme.

4: Mit Bescheid vom 11.03.2014 wurde der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt, die Flüchtlingseigenschaft wurde nicht zuerkannt, der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist zu sein. Das Vorbringen des Klägers enthalte keine genügenden Hinweise darauf, dass er sein Heimatland aus begründeter Furcht vor bevorstehender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgung verlassen habe. Der Kläger berufe sich insoweit darauf, dass er seinen Namen auf einer Liste der Wehrdienstbehörde gelesen habe und daraufhin sofort geflüchtet sei. Sein Vater habe ihn über den Eingang eines Einberufungsbefehls informiert, als er sich schon in Deutschland befunden habe. Die Wehrpflicht als solche und die Wehrdienstpraxis der Türkei stellten grundsätzlich keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung dar. Die allgemeine Wehrpflicht sei als Recht jeden Staates völkerrechtlich anerkannt. Für männliche türkische Staatsangehörige bestehe die allgemeine Wehrpflicht vom 20. bis zum 40. Lebensjahr. Ein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder der Ableistung eines Ersatzdienstes bestehe nicht. Ethnische oder religiöse Zugehörigkeit spiele beim Wehrdienst keine Rolle. Die Wehrpflicht werde durch das Wehrdienstgesetz geregelt. Es enthalte auch Sanktionen bei Wehrdienstentzug. Bei Nichtantritt zur Musterung oder bei Nichteintragung in das Musterungsregister seien Geldstrafen vorgesehen (Art. 83 ff. türkische WG). Strafrechtlich relevant sei erst der Nichtantritt des Militärdienstes (Art. 63 Militärstrafgesetzbuch) und Fahnenflucht (Art. 66 Militärstrafgesetzbuch). Alle türkischen Wehrpflichtigen hätten daher bei einer Wehrdienstentziehung mit einer eingehenden Überprüfung zu rechnen. Eine evtl. drohende Bestrafung wegen Verstößen gegen das Militärstrafgesetzbuch sei keine politische Verfolgung, sondern die Ahnung kriminellen Unrechts. Die türkischen Militärgerichte orientierten sich seit Jahren am unteren Strafrahmen. So würden in der Regel Geldstrafen (umgewandelte geringe Haftstrafen) verhängt. Bei Nichtantritt des Wehrdienstes gebe es keine straferschwerenden rechtlichen Bestimmungen für den Fall einer Flucht ins Ausland. Bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehe eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers nicht. Was den vom Kläger angesprochenen Diabetes angehe, ergebe sich daraus keine Gefahrenlage aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei. Dass derartige Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei bestünden, sei nicht zweifelhaft und auch vom Kläger nicht vorgetragen worden.

5: Der Kläger hat gegen den am 21. März 2014 zugestellten Bescheid am 31. März 2014 Klage erhoben.

6: Er macht geltend, dass er in der Türkei aus grundsätzlichen Erwägungen den Militärdienst verweigert habe. Wie von dem Kläger geschildert, sei er kurz vor seiner Ausreise zum Militärdienst einberufen worden. Er habe eine grundsätzlich pazifistische Einstellung und könne Gewalt gegenüber Menschen mit dem Gewissen nicht vereinbaren. Nach Vorstellung des Klägers sollte jeder Mensch frei leben. Gewalt und insbesondere Krieg könne aus Sicht des Klägers niemals Lösung eines Problems sein. Der Kläger habe als Jugendlicher das gewaltsame Vorgehen türkischer Soldaten in seinem Heimatort miterleben müssen, u.a. sei ein Onkel von ihm von Soldaten angeschossen worden. Dieser Onkel sei aufgrund der Erlebnisse psychisch erkrankt. In der Türkei gebe es nach wie vor kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Befreiung vom Militärdienst sei regelmäßig nur aus gesundheitlichen Gründen möglich oder wenn man im Ausland lebe und dort ein festes Aufenthaltsrecht habe und sich entsprechend vom Militärdienst freikaufen könne. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht gegeben. Die Verweigerung des Militärdienstes und der Nichtantritt des Militärdienstes würden in der Türkei strafrechtlich verfolgt. Regelmäßig würden Haftstrafen verhängt. Nach Ableistung der Haftstrafe erfolge eine erneute Einberufung zum Militärdienst. Wenn dieser wiederum nicht Folge geleistet werde, würde ein erneutes Strafverfahren durchgeführt. Dieses könne sich grundsätzlich lebenslang fortsetzen. Mit Urteil vom 12.06.2012 in der Sache „Savda/Türkei" habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerern in der Türkei Verstöße gegen die Europäischen Grundrechte aus Art. 3, 9 und 6 Abs. 1 EMRK drohten. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung sei für den Kläger der subsidiäre Schutzstatus gemäß § 4 AsylG bzw. ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen. Weiterhin sei auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11.04.2007, des Verwaltungsgerichts Hannover vom 24.11.2010 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13.02.2012 hinzuweisen, in denen jeweils für die Kläger ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG im Hinblick auf die wiederholt drohende Bestrafung aufgrund der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festgestellt worden sei. Seitens des Klägers ist im Klagverfahren weiterhin die Vorladung zur Musterung vom 27.12.2012 in deutscher Übersetzung eingereicht worden. Dieser Musterungsaufforderung sei der Kläger nicht gefolgt, da er den Militärdienst aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne.

7: Der Kläger beantragt,

8: 1. unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.03.2014, zugestellt am 21.03.2014, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen;

9: 2. die Beklagte zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

10: 3. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylVfG zuzuerkennen;

11: 4. weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

12: Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13: die Klage abzuweisen.

14: Sie beruft sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

15: Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 76 AsylG auf den Einzelrichter übertragen. Der Einzelrichter hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2016 persönlich angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und dem beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

17: Eine Entscheidung konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergehen, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen wurde und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

18: Die zulässige Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist unbegründet. Der Bescheid vom 11.03.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

19: Der Kläger hat keinen Anspruch auf das grundrechtlich verbürgte Asylrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG. Auf das Asylrecht kann sich nach Art. 16a Abs. 2 GG nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Sichere Drittstaaten sind neben den Staaten der Europäischen Union die Schweiz und Norwegen (§26a Abs. 2 AsylG). Der Kläger hat angegeben, von Istanbul aus mit einem Lkw und daher auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Er kann sich daher nicht auf das Asylgrundrecht berufen.

20: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG. Hiernach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach Abs. 1 ist, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dessen Furcht nicht Anspruch nehmen will.

21: Die Verfolgungsfurcht ist begründet, wenn dem Antragsteller bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10-).

22: Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) enthält eine Beweiserleichterung dahingehend, dass die Tatsache, dass der Antragsteller bereits verfolgt wurde, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht ist.

23: Dem Kläger droht im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Es wird nicht davon ausgegangen, dass der Kläger einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt war und damit vorverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist. Der Kläger hat zwar im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt vorgebracht, dass er in der Türkei Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt habe, insbesondere im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen. Das Gericht geht jedoch nicht davon aus, dass die geschilderten Handlungen ein flüchtlingsschutzrelevantes Maß erreicht haben. Erforderlich ist nämlich insoweit, dass die Verfolgung aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt (vgl. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG).

24: Das Gericht geht im Übrigen davon aus, das die Kurden in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung unterliegen, sondern allenfalls einer regional begrenzten Verfolgung. Insoweit steht ihnen - insbesondere in der Westtürkei - jedoch eine hinreichend sichere inländische Fluchtalternative offen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. Juni 2006 - 4 LB 56/02 -).

25: In Bezug auf die Befürchtung des Klägers, nach einer Rückkehr in die Türkei den Wehrdienst ableisten zu müssen, gilt es anzumerken, dass auch dies die Flüchtlingseigenschaft nicht begründet.

26: In der Türkei unterliegt jeder männliche türkische Staatsangehöriger ab dem 20. Lebensjahr der Wehrpflicht. Der Wehrdienst wurde mit Wirkung vom 01.01.2014 von fünfzehn auf zwölf Monate reduziert. Ein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder der Ableistung eines Ersatzdienstes besteht nicht. Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige werden strafrechtlich verfolgt. Das Urteil des EGMR „Ülke/Türkei" ist trotz deutlicher Mahnungen des Ministerkomitees des Europarats noch nicht umgesetzt. Seit Änderung von Art. 63 tMilStGB ist nunmehr bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Geldstrafe zu verhängen. Subsidiär bleiben aber Haftstrafen bis zu sechs Monaten möglich (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 29.09.2015, S. 16).

27: Die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die - für den Fall des Wehrdienstentzuges - möglichen Sanktionen sind nicht schlechthin politische Verfolgung, denn diese Maßnahmen treffen gleichermaßen alle wehrfähigen Personen, ohne an ein schutzbegründendes Merkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anzuknüpfen. Die Strafverfolgung dient vielmehr der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine bürgerliche Pflicht (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 19.01.2016 - 8 A 33/14 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2013 - 1 LA 19/13 -; VG Chemnitz, Urteil vom 11.04.2007 - A 2 K 169/06 -).

28: Soweit der Kläger in der Bundesamtsanhörung vorgebracht hat, dass er den Wehrdienst nicht leisten wolle, weil er nicht gegen seine kurdischen Brüder kämpfen wolle, ist § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG heranzuziehen. Hiernach gilt als Verfolgungshandlung auch die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 (insbesondere Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit) fallen. Wenngleich die türkische Armee im Südosten des Landes seit Monaten eine Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, ist nicht ersichtlich, welcher unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallenden Verbrechen oder Handlungen nach der Befürchtung des Klägers ein Militärdienst in der staatlichen türkischen Armee umfassen würde. Zudem droht dem Kläger bislang noch keine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes, da der Kläger bislang nicht als wehrdiensttauglich gemustert und einberufen worden ist, sondern lediglich unter dem 27.12.2012 eine Musterungsaufforderung erhalten hat.

29: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Hiernach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines international oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. In den Blick zu nehmen ist insoweit lediglich § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und daher die Frage, ob dem Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht.

30: Der Maßstab der „stichhaltigen Gründe" bei § 4 AsylG unterscheidet sich nicht von den für die Darlegung der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" einer Verfolgungsgefahr geltenden Anforderungen im Flüchtlingsrecht (vgl. Hailbronner, AuslR, 86. Akt. 06/2014, § 4 AsylVfG Rn. 61).

31: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil vom 24.01.2006 „Ülke/Türkei" - 39437/98 - eine Beschwerde des türkischen Staatsangehörigen Ülke entschieden. Der Beschwerdeführer wurde 1995 zum Militärdienst in der Türkei einberufen und verweigerte diesen unter Hinweis auf seine pazifistische Überzeugung. Seine Einberufungspapiere verbrannte er öffentlich auf einer Pressekonferenz in Izmir am 01. September 1995. In der Folge wurde er insgesamt zwischen 1996 und 1998 achtmal wegen der Verweigerung des Militärdienstes verurteilt und saß insgesamt 701 Tage im Gefängnis. Nach jeder einzelnen Verurteilung wurde von ihm verlangt, den Militärdienst abzuleisten, in dem er erneut zu seinem Regiment verbracht wurde. Er verweigerte jedoch stets die Ableistung des Militärdienstes aufgrund seiner pazifistischen Überzeugung.

32: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich von diesem Sachverhalt ausgehend mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK beschäftigt, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG orientiert sich an Art. 3 EMRK. Art. 15b der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) verweist zwar nicht auf Art. 3 EMRK. Dies ist aber darin begründet, dass auf Folter oder unmenschliche Behandlung in den Herkunftsländern der Antragsteller hingewiesen wird und damit zumeist Staaten erfasst werden, die nicht Vertragsstaaten der EMRK sind. Die Richtlinie 2011/95/EU orientiert sich jedoch an der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Art. 9 Abs. 1a Richtlinie 2011/95/EU), weshalb im Zweifel die Auslegung von Art. 3 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten heranzuziehen ist (vgl. hierzu Marx, Asylverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 4 Rn. 22 f.).

33: In der Rechtssache „Ülke/Türkei" ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den gegebenen Umständen dem Beschwerdeführer Schmerzen und Leid zugefügt wurde, was über das normale Maß an Erniedrigung, welches jeder Strafe innewohnt, hinausgeht. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb eine erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK angenommen. Zur Frage einer Verletzung von Art. 9 Abs. 1 EMRK (Gewissensfreiheit) verhält sich die Entscheidung „Ülke/Türkei" nicht.

34: In dem Urteil „Savda/Türkei" vom 12.06.2012 - 42.730/05 - hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls den Fall eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der in der Türkei zum Wehrdienst einberufen wurde und der das Tragen einer Militäruniform aus Gewissensgründen verweigerte. Der Beschwerdeführer desertierte und wurde dreimal von Militärgerichten zu einer Haftstrafe verurteilt. Auch in diesem Fall nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 3 EMRK an hat und hierzu folgendes ausgeführt:

35: „In der Türkei sind alle für tauglich befundenen Bürger männlichen Geschlechts zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet. Angesichts der Tatsache, dass es keinen zivilen Ersatzdienst gibt, haben Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen keine andere Möglichkeit, als sich einer Einberufung in die Armee zu widersetzen, wenn sie ihrer Überzeugung treu bleiben wollen. Sie setzen sich damit einer Form von ,zivilem Tod‘ aus, in dem sie der beharrlichen Strafverfolgung durch die Behörden und den kumulativen Auswirkungen der daraus resultierenden strafrechtlichen Verurteilungen mit der Folge der Verhängung von Freiheitsstrafen unter erneuter Strafverfolgung unterworfen sind. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sie ihr ganzes Leben strafrechtlich verfolgt werden. In seinem Urteil in dem Fall Ülke/Türkei hat der Gerichtshof eine derartige Situation als mit Art. 3 EMRK unvereinbar eingestuft. Diese Überlegungen gelten auch für den gegenständlichen Fall. Der Beschwerdeführer wurde wegen seiner Weigerung, eine Uniform zu tragen, dreimal zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehrmals wurde er deswegen in Einzelhaft genommen. Die aufeinander folgenden strafrechtlichen Verurteilungen und die über ihn verhängten Sanktionen mussten bei ihm zwangsläufig Gefühle der Demütigung bzw. Entwürdigung auslösen."

36: Diese Erwägungen sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, da dem Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Kläger bislang noch nicht zum Wehrdienst in der Türkei einberufen worden ist. Der Kläger hat zwar noch in der Anhörung vom Bundesamt behauptet, dass er bereits einen Einberufungstermin gehabt habe und der Dorfvorsteher bereits mit dem Einberufungsbescheid zu seinem Vater gegangen sei. Diese Behauptung erweist sich jedoch deshalb sachlich als unzutreffend, weil der Kläger während des Hauptsacheverfahrens in deutscher Übersetzung eine Vorladung zur Musterung vom 27. Dezember 2012 (Bl. 40 der Gerichtsakte) vorgelegt hat. Aus dem vorgelegten Dokument, das sich an den Kläger richtet und von der Rekrutierungsstelle Karakocan - seinem Heimatort - ausgestellt worden ist, ergibt sich, dass der Kläger bislang nicht als wehrdiensttauglich gemustert worden ist. Er wird in diesem Schreiben lediglich aufgefordert, sich an die nächstgelegene Rekrutierungsstelle zu wenden und die Musterung durchführen zu lassen oder Dokumente, aus denen seine Situation hervorgeht (wie Ausbildung, Gesundheitssituation) der Rekrutierungsstelle/Auslandsvertretung zukommen zu lassen.

37: Auch in der gerichtlichen Anhörung hat der Kläger richtig gestellt, dass er in der Türkei zur Musterung musste, nicht hingegen bereits einberufen worden ist.

38: Unter Hinweis auf Art. 83 ff. türkische WG wird im Bescheid vom 11.03.2014 ausgeführt, dass bei Nichtantritt zur Musterung lediglich Geldstrafen vorgesehen sind. Schärfere Sanktionen drohen erst bei Nichtantritt des Militärdienstes (Art. 63 Militärstrafgesetzbuch) und Fahnenflucht (Art. 66 Militärstrafgesetzbuch). Der Kläger ist bislang jedoch weder fahnenflüchtig noch hat er seinen Militärdienst angetreten. Es ist derzeit nicht einmal sicher, ob der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei überhaupt seinen Militärdienst wird leisten müssen. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an Diabetes und nach Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung auch an einer Form der Epilepsie. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankungen wehrdienstuntauglich ist und daher überhaupt keinen Militärdienst leisten muss. Wie sich aus der Vorladung zur Musterung vom 27.12.2012 entnehmen lässt, hätte für den Kläger vor seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 21.03.2013 auch die Möglichkeit bestanden, der nächstgelegenen Rekrutierungsstelle Dokumente über seinen Gesundheitszustand auf dem Postwege zukommen zu lassen.

39: Erst im Anschluss wäre wohl darüber entschieden worden, ob der Kläger sich einer eingehenden Untersuchung durch den Militärarzt hätte stellen müssen.

40: Aus dem Umstand, dass der Kläger bislang nicht als wehrdiensttauglich gemustert und einberufen worden ist, folgt für das Gericht, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei - anders als in den von dem EGMR entschiedenen Fällen Ülke und Savda - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nicht droht.

41: Auch die Voraussetzungen des nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht gegeben. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Der Verweis auf die EMRK umfasst lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse). Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen, aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem unionsrechtlich begründeten § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, weshalb insoweit in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, Rnr. 35 f. - zit. n. juris).

42: Eine Abschiebung des Klägers erweist sich nicht nach Art. 3 EMRK als unzulässig. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG verwiesen werden.

43: Eine Abschiebung des Klägers stellt sich auch nicht wegen Art. 9 Abs. 1 und 6 Abs. 1 EMRK als unzulässig dar. Nach Art. 9 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Gewissensfreiheit. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem faire Verfahren, öffentlich und in angemessener Frist verhandelt wird.

44: In der Rechtssache „Savda/Türkei" hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst unter Hinweis auf die Rechtssache Bayatyan/Arm ausgeführt, dass die Wehrdienstverweigerung, die von einem ernsthaften und unüberwindbaren Konflikt zwischen der Verpflichtung zum Wehrdienst und dem Gewissen einer Person bzw. ihrer (religiösen) Weltanschauung getragen wird, in den Anwendungsbereich von Art. 9 EMRK fällt. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nach Einberufung zum Wehrdienst im Jahre 1996 und Abbüßen einer Haftstrafe wegen der Mitgliedschaft bei der PKK bis zum Jahre 2004 nach der Entlassung aus seiner Haft zu seiner Einheit zurückgebracht, wo er das Tragen einer Militäruniform aus Gewissensgründen verweigerte. Im Verfahren vor dem EGMR beanstandete er auch die fehlende Anerkennung eines Anspruchs auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im türkischen Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierzu ausgeführt, dass ein System wie das türkische, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft und hat deshalb eine Verletzung von Art. 9 EMRK angenommen.

45: Die Berücksichtigung dieser Erwägungen führt für den Kläger im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbotes.

46: Wie bereits zur Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass der Kläger noch nicht als wehrdiensttauglich gemustert und daher auch noch nicht zum Wehrdienst einberufen worden ist. Bislang ist der Kläger lediglich dazu aufgefordert worden, die Musterung durchführen zu lassen oder der Rekrutierungsstelle/ Auslandsvertretung Dokumente zukommen zu lassen, aus denen sich seine persönliche Situation - u.a. sein Gesundheitszustand - ergibt.

47: Aus Sicht des Gerichts kann ein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK im Zusammenhang mit einer Wehrdienstverweigerung überhaupt erst dann in Betracht kommen, wenn feststeht, dass der um Schutz Nachsuchende in seinem Heimatland überhaupt zum Wehrdienst herangezogen wird. Letzteres steht im Falle des Klägers nicht fest. Aufgrund der Vorerkrankungen des Klägers (Diabetes, Epilepsie) ist es durchaus möglich, dass der Kläger in der Türkei als wehrdienstuntauglich ausgemustert wird. In diesem Fall würde er jedoch zum Wehrdienst gar nicht herangezogen werden.

48: Aus Sicht des Gerichts ist es für den Kläger auch unter Berücksichtigung seiner Gewissensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht unzumutbar, sich erforderlichenfalls - wenn dies nach einem etwaigen Übersenden von ärztlichen Attesten noch verlangt wird - einer Musterung in Form einer militärärztlichen Untersuchung in der Türkei zu unterziehen. Die Ableistung von Militärdienst an der Waffe, die der Kläger nach seinen eigenen Ausführungen ablehnt, ist hiermit gerade nicht verbunden. Der Zeitpunkt für die Annahme eines Abschiebungsverbotes kann daher - entgegen der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung - nicht bereits auf die Aufforderung zur Musterung vorverlegt werden.

49: Für den vorliegenden Fall bedarf es daher keiner weitergehenden Prüfung, ob der Kläger tatsächlich die Ableistung seines Wehrdienstes ernsthaft aus Gewissensgründen verweigert. Auf eine derartige Prüfung käme es nur dann an, wenn der Kläger bereits zum Wehrdienst einberufen worden wäre, was nach dem Ausgeführten jedoch nicht der Fall ist.

50: Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK scheidet ebenfalls aus. Der EGMR hat in der Rechtssache „Savda/Türkei" in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar eine Verletzung des Beschwerdeführers angenommen, da er von aus Berufsoffizieren zusammengesetzten Militärgerichten abgeurteilt worden ist, die mit einer Verfahrenspartei gleichgesetzt werden konnten und der Beschwerdeführer daher berechtigterweise die Sorge haben durfte, dass das Militärgericht sich von voreingenommenen Erwägungen leiten lassen würde. Die vom Beschwerdeführer gehegten Zweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit waren nach Ansicht des EGMR daher objektiv gerechtfertigt. Wie der Entscheidung des EGMR zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer aber in der Türkei erst ab dem Zeitpunkt des Antritts seines Militärdienstes als Angehöriger des Militärs betrachtet. Der Kläger hat aber seinen Militärdienst noch nicht angetreten und wird daher in der Türkei bislang nicht als Angehöriger des Militärs betrachtet.

51: Auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Hiernach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. In den Blick zu nehmen sind insoweit allein die Erkrankungen des Klägers. Der Kläger hat weder in der Bundesamtsanhörung noch in der gerichtlichen Anhörung vorgebracht, dass in der Türkei Behandlungsmöglichkeiten wegen seiner Erkrankungen nicht bestehen, worauf bereits im Bescheid vom 11.03.2014 zutreffend hingewiesen worden ist.

52: Die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5 des Bescheides vom 11.03.2014) ist rechtmäßig ergangen. Da die von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AsylG vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen und auch nicht ersichtlich ist, dass der Kläger einen Aufenthaltstitel besitzt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG), besteht eine Zuständigkeit des Bundesamtes, die Abschiebungsandrohung zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.

53: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG.

54: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwGO

2 Referenzen - Urteile

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published on 31/01/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 20/09/2017 00:00

Verwaltungsgericht Schwerin

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sich

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
2.: die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
3.: der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.