Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 04. Apr. 2019 - RO 7 K 17.631

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen mit Bescheid der Beklagten vom 24. März 2017 erteilte Baugenehmigung bezüglich der Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen.

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks FINr. 2640/5 der Gemarkung … (M* …str. 63). Östlich davon grenzt unmittelbar das im Eigentum des Beigeladenen stehende Baugrundstück FINr. 2640/10 der Gemarkung …(M* …str. 55) an. Das Baugrundstück ist mit einem im Jahr 1994 genehmigten Büro- und Wohngebäude mit Tiefgarage bebaut, welches sich auch auf das Grundstück FINr. 2640/13 der Gemarkung … erstreckt. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks befinden sich eine an der Grenze zum klägerischen Grundstück errichtete Doppelgarage sowie mehrere Stellplätze.

Sowohl das Baugrundstück als auch das klägerische Grundstück liegen im Geltungsbereich des im Aufhebungsverfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 61 26 144. Der Bebauungsplan setzt u.a. für die genannten Grundstücke ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest und sieht hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche zeichnerische Festsetzungen in Form von Baufenstern vor.

Auf dem Baugrundstück plant der Beigeladene zum einen die Erweiterung der bestehenden Arztpraxis, zum anderen die Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen anstelle der bisherigen Doppelgarage und der drei daran anschließenden Stellplätze. Der Bauantrag für die drei Duplexgaragen und die drei Stellplätze datiert vom 12. August 2016. Laut Eingabeplanung ist die Errichtung von drei unmittelbar aneinander gebauten Duplexgaragen mit 6,00 m Länge, 9,00 m Breite und einer Höhe von 5,11 m vorgesehen, wobei ein Teil des Baukörpers in einer bereits vorhandenen Böschung versenkt werden und aus dieser maximal 3,365 m herausragen soll. Die geplanten Garagen sollen außerdem nicht wie die bisherige Doppelgarage unmittelbar an der klägerischen Grundstücksgrenze errichtet werden, sondern durch einen ca. 3,50 m breiten Behindertenstellplatz von dieser getrennt werden. Auf der anderen Seite der Garagen ist die Errichtung von zwei weiteren Stellplätzen mit einer Breite von 2,60 m bzw. 2,50 m und einer Länge von je 6,00 m vorgesehen. Das gesamte Vorhaben soll außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters verwirklicht werden.

Mit gesonderten Bescheiden vom 24. März 2017 erteilte die Beklagte die Baugenehmigung für die Erweiterung der Arztpraxis sowie die Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen auf dem Baugrundstück.

Gegen die Baugenehmigung für die Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 19. April 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben lassen. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Die Praxiserweiterung und der Bau der Garagen seien als unabhängige Bauvorhaben eingereicht und genehmigt worden. Gegen die Praxiserweiterung habe der Kläger keine Einwände erhoben. Er sei davon ausgegangen, dass für die Erweiterung ausreichend Parkplätze vorhanden seien, da diese ansonsten nicht genehmigt worden wäre. Aufgrund der Erweiterung würden fünf Stellplätze benötigt. Durch das genehmigte Vorhaben würden jedoch insgesamt neun Stellplätze und damit mehr als die notwendige Anzahl geschaffen. Die bestehenden Garagen gehörten nicht zur radiologischen Praxis, sondern zu der sich ebenfalls im Gebäudekomplex befindlichen Mietwohnung. Nachdem die geplanten Garagen durch Praxismitarbeiter genutzt werden sollen, stelle sich die Frage, wo dann die Mieter der Wohnung parken würden. Das Bauvorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Lage der Garagen. Diese befänden sich vollständig außerhalb der Baugrenzen. Die Voraussetzungen für eine nötige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans lägen nicht vor. Bei der Abweichung von einem Bebauungsplan nach § 31 Abs. 2 BauGB sei eine Würdigung nachbarlicher Interessen durchzuführen. Darunter seien mehr als nur subjektiv-öffentliche Rechte, sondern auch Chancen, Erwartungen, Hoffnungen oder bloße Rechtsreflexe, die nicht dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, zu fassen. Es könne auch nicht von einer städtebaulichen Vertretbarkeit die Rede sein, da bei sämtlichen anderen Grundstücken im Plangebiet die Baulinien einzuhalten gewesen wären und sich die Garagen im vorderen Grundstücksbereich befänden. Eine ausreichende Würdigung nachbarlicher Interessen habe nicht stattgefunden. Im Rahmen der planungsrechtlichen Stellungnahme sei lediglich vermerkt worden, dass der Kläger zukünftig einen Behindertenstellplatz an seiner Grundstücksgrenze habe und keine Garage mehr, wodurch die Belichtung seines Grundstücks verbessert werde. Die Klärung der Frage, ob die Nutzung von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Störungen hervorrufe, sei bezogen auf die Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Dabei komme es entscheidend auf die konkrete Situation an, auf die sich die Belästigung auswirken könne. Vor allem der Standort der Garagen, die Lage und Nähe zu Nachbargrundstücken, die Art und Empfindlichkeit der dortigen Nutzung sowie etwaige Vorbelastungen seien zu berücksichtigen. Schließlich sei für die Frage der Zumutbarkeit der Umfang der zu erwartenden Belästigung von Bedeutung. So erfordere beispielsweise eine Zufahrt in stark geneigtem Gelände den Einsatz von mehr Motorkraft und verursache dadurch mehr Lärm und Abgase. Dies gelte auch für Rangiervorgänge, welche für eine ordnungsgemäße Nutzung der Stellplätze und Garagen erforderlich seien. Relevante Umstände, die belastend wirkten, seien beispielsweise eine überlange Zufahrt zu den Stellplätzen und entsprechende Höhenverhältnisse zu den Wohnräumen, eine besonders beengte Situation, die zu vermehrtem Rangieraufwand führe, sowie die Massierung von Stellplätzen auf der dem ruhigen und besonders schützenswerten Bereich des Nachbargrundstücks zugewandten Seite. Es treffe zwar zu, dass die geplanten Garagen weiter von der Grundstücksgrenze entfernt seien als die bisher vorhandenen Garagen. Allerdings handle es sich um einen deutlich wuchtigeren Baukörper, weshalb sich bereits die rein optische Wirkung nicht vergleichen lasse. Auch läge durch die geplanten Garagen eine deutlich gesteigerte Belastung des Klägers vor, weil diese sechs statt bisher zwei Stellplätze umfassten. Das bedeute zum einen eine gesteigerte Belastung durch Abgase, zum anderen riefen Duplexgaragen aufgrund der Hebevorrichtung und der Fahrbleche eine erhebliche Geräuschbelastung hervor. Auch müsse berücksichtigt werden, dass genau in Richtung der geplanten Garagen die Fenster der Wohn- und Schlafräume des Klägers seien. Für den hinteren Bereich des klägerischen Grundstücks liege eine schutzwürdige, ruhige Wohnumgebung vor. Der vordere Grundstücksteil befinde sich zwar an der M* …straße. Im hinteren Bereich lägen allerdings Gärten der angrenzenden Grundstücksnachbarn. Gewerbenutzungen seien nur an der M* …straße vorhanden und würden daher den hinteren Grundstücksteil bisher in keiner Weise beeinträchtigen. Der durch das Bauvorhaben verursachte Parkplatzlärm zeichne sich durch spezifische Merkmale aus, die sich von den Straßengeräuschen des fließenden Verkehrs unterscheiden. Parkplatztypische Geräusche wie Türschlagen und Gespräche seien durch die 16. BlmSchV und die RSL-90 nicht zu erfassen. Zur Beurteilung der von Parkplätzen ausgehenden Lärmimmissionen sei daher zumindest grundsätzlich auch bei gerichtlicher Überprüfung einer Baugenehmigung die TA Lärm heranzuziehen, um zu einer tragfähigen Immissionsprognose zu kommen. Es sei davon auszugehen, dass die Vorgaben der TA Lärm und Luft für das klägerische Grundstück nicht eingehalten werden, weshalb eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliege. Eine entsprechende Prüfung durch die zuständige Fachstelle der Beklagten gehe aus der Bauakte nicht hervor. Ferner sei zu befürchten, dass das klägerische Grundstück, welches höher liege, im Zuge der geplanten Baumaßnahmen abrutschen werde. Dies sei besonders relevant, da auf Grund der geplanten Duplexgaragen ein Baugrubenaushub von deutlich mehr als zwei Meter nötig werde. Es bestünden daher seitens des Klägers Bedenken bezüglich der Standsicherheit des Beigeladenengrundstücks. Außerdem sei zu befürchten, dass es durch die Baumaßnahmen zu Folgeschäden am Grundstück des Klägers komme. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seien auch die Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke zu berücksichtigen und, wenn angezeigt, entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Weiter seien aufgrund der Nähe zum Rehmühlbach negative Veränderungen bezüglich der Grundwassersituation zu befürchten und negative Auswirkungen auf eine vorhandene Fledermauspopulation zu erwarten. Die neu zu errichtenden Duplexgaragen würden möglicherweise im Bereich einer Feuerwehrzufahrt liegen. Schließlich müsse noch Folgendes berücksichtigt werden: Zwischenzeitlich sei auf der öffentlichen Straße in unmittelbarer Nähe des klägerischen Gebäudes eine Verkehrsinsel errichtet worden, wodurch ein verkehrsberuhigter bzw. verkehrsentlasteter Bereich entstanden sei. Zusätzliche Parkplätze würden hier ein zusätzliches Verkehrsaufkommen bedeuten und zu Verkehrsbehinderungen beim Ein- und Ausfahren in die M* …straße führen.

Der Kläger beantragt,

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen auf dem Grundstück FINr. 2...0/10, Gemarkung …, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die zulässige Klage sei unbegründet. Die erteilte Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Baugenehmigung sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers seien in diesem nicht sämtliche öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen. Vielmehr sei das „Pflichtprüfprogramm“ auf bestimmte Rechtsvorschriften beschränkt. Überdies könne ein Nachbar mit einer Anfechtungsklage keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle erzielen. Er könne eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt seien, die gerade auch seinem Schutz dienten. Derartige Vorschriften würden aber durch die erteilte Baugenehmigung nicht verletzt. Drittschutz unmittelbar aus § 31 Abs. 2 BauGB scheide bereits deshalb aus, weil eine an sich erforderliche Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche im angefochtenen Bescheid nicht erteilt worden sei. Auch könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenabwägung nach § 31 Abs. 2 BauGB berufen, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung entsprechend anzuwenden sei. Dieses erfordere eine qualifizierte Störung, bloße Lästigkeiten reichten nicht aus. Die Schwelle zur Unzumutbarkeit für den Kläger werde aber im vorliegenden Fall nicht überschritten. Durch die Bebauung des nach dem Bebauungsplan freizuhaltenden Raumes werde die Situation des klägerischen Grundstücks nicht wesentlich verschlechtert. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO seien Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 und 6 nichts anderes ergebe. In bestimmten, nach Abs. 2 näher genannten Gebieten, seien Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Zugelassen in diesem Sinn sei aber unabhängig von ihrer materiell-rechtlichen Zulässigkeit eine Nutzung auch dann, wenn sie bestandskräftig genehmigt sei. Dies sei vorliegend der Fall. Die Nutzung der Arztpraxis sei 1994 genehmigt worden. Solange diese Nutzung ausgeübt werden dürfe, verursache sie einen Bedarf an Stellplätzen. Dieser sei nach der Würdigung des Verordnungsgebers vorrangig auf den Baugrundstücken zu befriedigen. Das Vorhaben erweise sich auch nicht als rücksichtslos. Die Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme erfordere immer eine Beachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalles. Insofern sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger erst jüngst der Erweiterung der Arztpraxis zugestimmt habe. Darüber hinaus lasse der Kläger außer Acht, dass nach der Rechtsprechung ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch in den rückwärtigen Grundstücksbereich hineinragende Störungen vor allem bei einer bisher ruhigen, nicht durch Verkehrslärm vorbelasteten Wohnumgebung angenommen worden sei. Das klägerische Grundstück befinde sich aber nicht in einem entsprechend schutzwürdigen Wohnumfeld. Vielmehr sei es in mehrfacher Hinsicht vorbelastet. Die M* …straße sei eine viel befahrene Haupt- und Durchgangsstraße. Überdies sei das klägerische Grundstück auch durch den von umliegenden Gewerbebetrieben hervorgerufenen An- und Abfahrtsverkehr vorbelastet. Dem klägerischen Grundstück lägen mehrere Gewerbebetriebe gegenüber und das Grundstück des Beigeladenen werde seit 1994 als Arztpraxis genutzt. Die Fälle, in denen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots angenommen worden sei, bezögen sich zumeist auf faktische Wohngebiete und seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Darüber hinaus seien im Bereich der mit dem angefochtenen Bescheid genehmigten Garagen auch bereits früher vier Garagen und eine Doppelgarage genehmigt worden. Es handle sich daher nicht um eine ruhige schutzbedürftige Wohnlage, in die erstmals An- und Abfahrtsverkehr hineingetragen werde. Der klägerische Einwand einer überlangen Zufahrt sei nicht nachvollziehbar. Die Rechtsprechung liefere Anhaltspunkte, wann von einer überlangen Zufahrt ausgegangen werden könne. So sei eine Zufahrt von 20 m im Beschluss des VG München vom 7. September 2016 (Az. M 11 S 16.3063) als „verhältnismäßig kurz“ bezeichnet worden, so dass bei einer Zufahrt von hier ca. 30 m nicht von einer überlangen Zufahrt ausgegangen werden könne. Der Befürchtung des Klägers hinsichtlich gesteigerter Fahrbewegungen aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Stellplätze sei entgegenzuhalten, dass die Duplexgaragen ausschließlich durch Personal der Arztpraxis genutzt würden. Außerdem sei eine Tiefgarage vorhanden. Der Beigeladene habe also bereits Maßnahmen ergriffen, um eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch seine Nutzung zu vermindern. Nach der Rechtsprechung sei außerdem nicht allein auf eine besonders ungünstige, steile Zufahrt abzustellen, sondern diese in Beziehung mit den entsprechenden Höhenverhältnissen zu den Wohnräumen zu setzten. Der Wohnraum des Klägers liege aber vorliegend mindestens 18 m von der Garage entfernt und sei zudem nicht unerheblichen Lärmimmissionen von der M* …straße ausgesetzt. Die TA Lärm und TA Luft würden für Stellplätze keine unmittelbare Bindung entfalten und könnten nicht schematisch zur Beurteilung herangezogen werden. Die Zumutbarkeit von Immissionen bemesse sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls und nach der Grundstückssituation und den Vorbelastungen. In diesem Fall sei daher offensichtlich, dass die Zusatzbelastung durch den Zu- und Abfahrtsverkehr durch die genehmigten Stellplätze im Verhältnis zu der Vorbelastung insbesondere durch die M* …straße nicht ins Gewicht falle. Auch habe die zuständige Fachstelle für Immissionsschutz der Beklagten keine Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit, da der Zu- und Abfahrtsverkehr nur zur Tagzeit erfolge. Zusammenfassend sei daher unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten nicht ersichtlich. Die Nutzung der bestandskräftig genehmigten Arztpraxis erfordere nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO die Herstellung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen. Dieser Verpflichtung komme der Beigeladene unter anderem mit dem genehmigten Vorhaben nach. Dass die zusätzliche Anzahl an Stellplätzen für den Kläger lästig sei, verkenne auch die Beklagte nicht. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass durch die Neuordnung der Stellplätze die Belichtung des klägerischen Grundstücks dadurch verbessert werde, dass dieser an seiner Grundstücksgrenze nicht mehr eine Garage, sondern nun einen Behindertenstellplatz habe. Der Einwand des Klägers bezüglich negativer Auswirkungen auf eine Fledermauspopulation ziele auf keine nachbarschützende Regelung ab. Gleiches gelte für Bedenken bezüglich einer Veränderung der Grundwassersituation. Auch die Ausführungen zur Standsicherheit seien irrelevant. Wie die Errichtung eines Bauvorhabens technisch umgesetzt werde und ob dies mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar sei, sei nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Soweit der Einwand des Klägers dahingehend zu verstehen sei, dass er um die Standsicherheit des eigenen Gebäudes besorgt ist, sei dies kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang.

Der Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Am 26. Oktober 2018 ist eine Beweisaufnahme durch den Berichterstatter im Rahmen eines Ortstermins erfolgt, bei dem das Baugrundstück, das klägerische Grundstück und die unmittelbare Umgebung in Augenschein genommen worden sind.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Durch die mit Bescheid der Beklagten vom 24. März 2017 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von drei Duplexgaragen und drei Stellplätzen wird der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Nachbar kann sich im Rahmen einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade auch seinem Schutz als Nachbarn zu dienen bestimmt ist. Eine umfassende rechtliche Überprüfung einer Baugenehmigung findet durch das Gericht nicht statt; es prüft nur die Verletzung solcher Vorschriften, die für den Kläger im konkreten Fall drittschützende Wirkung entfalten. Darüber hinaus kommt überhaupt nur eine Verletzung von Vorschriften in Betracht, die von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung umfasst sind.

Hiervon ausgehend kann eine Verletzung von drittschützenden und von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung umfassten Vorschriften nicht erkannt werden.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 61 26 144. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beklagte den Bebauungsplan aufheben möchte und diesbezüglich ein Aufhebungsverfahren eingeleitet hat. Da das Verfahren zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung noch nicht abgeschlossen war, ist der Bebauungsplan für die Zulässigkeit des Vorhabens weiterhin maßgeblich. Dafür, dass der Bebauungsplan zwischenzeitlich in Folge einer abweichenden tatsächlichen Entwicklung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung überholt, funktionslos und damit unbeachtlich geworden ist, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ob eine (Teil-)Funktionslosigkeit bzgl. der Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen eingetreten ist, kann dahinstehen. Denn daraus könnte der Kläger keine verbesserte Rechtsposition ableiten (s.u.).

Die geplanten Stellplätze und Garagen sind mit Blick auf die drittschützenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung zulässig. Im einschlägigen Bebauungsplan ist sowohl für das Baugrundstück als auch für das klägerische Grundstück hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt. Die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen in einem allgemeinen Wohngebiet ergibt sich aus § 12 Abs. 1, 2 BauNVO i.V.m. § 4 BauNVO. Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen grundsätzlich allgemein in allen Baugebieten zulässig. Eingeschränkt wird diese allgemeine Zulässigkeit für allgemeine Wohngebiete durch § 12 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauNVO dahingehend, dass Stellplätze und Garagen in einem allgemeinen Wohngebiet nur im Umfang des durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarfs zulässig sind. Die zugelassene Nutzung in diesem Sinne meint die durch die Baugebietsfestsetzung insgesamt zugelassene Nutzung und nicht nur die auf dem jeweiligen Baugrundstück zulässige oder zugelassene Nutzung und den durch diese ausgelösten Stellplatzbedarf (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - juris). Verhindert werden soll mit der einschränkenden Regelung in Abs. 2 die Errichtung von Stellplätzen, die einem außergebietlichen Bedarf dienen (vgl. Stock in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, Rn. 17 ff zu § 12). Dafür, dass die streitgegenständlichen Stellplätze einem außergebietlichen Bedarf dienen, ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich.

Zudem gilt unabhängig davon: Auch eine Nutzung, die bestandskräftig genehmigt wurde und daher ausgeübt werden darf, ist vom Begriff der „zugelassenen Nutzung“ in § 12 Abs. 2 BauNVO umfasst (BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11/05 - juris). Sofern, wie hier, für die zugelassenen Nutzungen notwendige Stellplätze und Garagen im Gebiet bauordnungsrechtlich im Wege einer Stellplatzsatzung gefordert werden, wird dadurch (nur) die Untergrenze des verursachten Bedarfs benannt (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.1993 - 2 SS 247/93 - juris). Die Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen als Arztpraxis wurde bereits 1994 genehmigt. Die entsprechende Baugenehmigung ist bestandskräftig geworden. Ebenso bestandskräftig ist mittlerweile die Genehmigung der Erweiterung der Arztpraxis vom 24. März 2017. Die derart erweiterte Arztpraxis ruft gemäß § 3 Abs. 1 der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 30. August 2013 i.V.m. Nr. 2.2 der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung einen Bedarf von insgesamt 41 Stellplätzen hervor. In der vorhandenen Tiefgarage befinden sich neun Stellplätze, im Freien sind - abzüglich der durch das Vorhaben zu ersetzenden fünf Stellplätze - 23 Stellplätze vorhanden. Zusammengerechnet ergeben sich daher 32 vorhandene Stellplätze. Um auf die benötigte Anzahl von 41 Stellplätzen zu kommen, besteht demzufolge (Mindest-) Bedarf für neun weitere Stellplätze, die durch das mit dem angegriffenen Bescheid genehmigte Vorhaben geschaffen werden sollen. Auch insoweit vermag das Gericht keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 12 BauNVO im Hinblick auf den Stellplatzbedarf zu erkennen.

Nach § 12 BauNVO zulässige Garagen bzw. Stellplätze können gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO rücksichtlos sein, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dies ist jedoch nicht anzunehmen.

Das Gebot der Rücksichtnahme (grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - juris) ist grundsätzlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, kann aber - wie hier - im Einzelfall Drittschutz vermitteln, wenn auf die Interessen eines erkennbar abgrenzbaren Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist, der den von der Nutzung ausgehenden Belästigungen oder Störungen ausgesetzt ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 - juris). Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im konkreten Fall stellt, hängt dabei wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris).

Nach der hiernach vorzunehmenden Abwägung zwischen den Interessen des Klägers und denjenigen des Beigeladenen bestehen gegen die Baugenehmigung keine durchgreifenden Bedenken. Im Rahmen der Abwägung relevanter Umstände, die für den Nachbarn besonders belastend wirken, sind z.B. eine überlange Zufahrt zu den Stellplätzen entlang der Grundstücksgrenze, eine besonders ungünstige steile Zufahrt und entsprechende Höhenverhältnisse zu den Wohnräumen, eine besonders beengte Situation, die zu vermehrtem Rangieraufwand führt („enge Hoflage“), sowie eine Massierung von Stellplätzen auf der dem ruhigeren und besonders schützenswerten Bereich des Grundstücks des Nachbarn zugewandten Seite. Umstände, die Belästigungen vermindern bzw. abschwächen, sind hingegen u. a. eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - juris).

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid genehmigten Garagen und Stellplätze wird nicht erstmals An- und Abfahrtsverkehr in einen ruhigen, hinter einem Wohnhaus gelegenen Gartenbereich hineintragen. Bereits aufgrund der bisherigen, im Jahr 1994 bestandskräftig genehmigten Nutzung der Arztpraxis auf dem Baugrundstück befanden sich im rückwärtigen Grundstücksteil des Beigeladenen schon Stellplätze und Garagen. Der durch die bestandskräftig genehmigte Nutzung der Arztpraxis ausgelöste Parkverkehr im Bereich des Klägergrundstücks ist schon seit mehreren Jahren vorhanden und hat zu einer Vorbelastung des klägerischen Grundstücks geführt. Von einer erstmaligen Störung eines schützenswerten ruhigen Bereichs kann demnach nicht ausgegangen werden.

Auch eine gesteigerte Beeinträchtigung durch eine überlange oder steile Zufahrt liegt nicht vor. Bei der Frage, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung eines Nachbarn gegeben ist, kommt der Länge und Lage der Zufahrt häufig eine besondere Bedeutung zu, weil der Zu- und Abfahrtsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastet (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - juris). Vorliegend befinden sich die geplanten Stellplätze und Garagen zwar soweit im rückwärtigen Bereich des Vorhabengrundstücks, dass die entsprechende Zufahrt auf immerhin ca. 30 m entlang der Grundstücksgrenze zum Kläger verläuft. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass im vorderen Grundstücksbereich parallel zu dieser Zufahrt auf dem Grundstück des Klägers selbst eine Zufahrt zu dessen eigener Garage verläuft. Zudem wird im hinteren Grundstücksbereich, auf dessen Schutz sich der Kläger maßgeblich beruft, die Zufahrt auf dem Baugrundstück zu einem guten Teil durch die unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtete Garage des Klägers abgeschirmt. Auch lässt die Lage der geplanten Stellplätze und Garagen keine besonders aufwändigen Rangiervorgänge erwarten. Insbesondere verläuft die Zufahrt geradlinig und recht unmittelbar auf die geplanten Duplexgaragen zu, so dass ein Einfahren in diese ohne weiteres möglich sein dürfte. Ein entsprechendes Ausparken sollte angesichts der örtlichen Verhältnisse ohne größeren Rangieraufwand möglich sein. Weiterhin ist die geplante Steigung der Zufahrt hin zu den Garagen als nicht übermäßig steil anzusehen, so dass dadurch keine Belästigungen in besonderem Maße durch allzu laute Motorengeräusche zu erwarten sind. Hinsichtlich der Höhenverhältnisse zum klägerischen Grundstück ist anzumerken, dass dieses im Verhältnis zum Vorhabensgrundstück höher liegt. Wenn nun die Zufahrt im letzten Abschnitt hin zu den geplanten Garagen ansteigt, wird dadurch allenfalls in etwa das Bodenniveau des klägerischen Grundstücks erreicht.

Durch die vorhabensbedingten Lärmimmissionen wird der Kläger auch im Übrigen nicht in unzumutbarem Maß beeinträchtigt. Dabei ist zunächst zu würdigen, dass im Vergleich zur bisherigen Situation lediglich vier Stellplätze zusätzlich entstehen (drei im Freien und neun in den Duplexgaragen statt drei im Freien und zwei in der Garage). Der Umweltschutzingenieur der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er bei ca. 20 Stellplätzen im relevanten Bereich zum Klägergrundstück von ca. 60 bis 80 Fahrbewegungen am Tag ausgeht, und bei einer Mittelung über den ganzen Tag (16 Stunden) die Immissionsbelastung für relativ unproblematisch erachtet wird, insbesondere die in einem allgemeinen Wohngebiet nach der TA Lärm zulässigen 55 dB(A) nicht annähernd erreicht und die zulässigen Spitzenpegel nicht überschritten werden. Das erscheint dem Gericht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass in dem lautesten Bereich, nämlich der Zufahrtsseite entlang des Wohnhauses des Klägers, kein Immissionsort (Aufenthaltsraum mit Fenstern) vorhanden ist, sondern nur das Treppenhaus des klägerischen Wohnhauses. Geräusche durch Fahrbewegungen bzw. durch das Einparken, die für den Immissionsort „Wohn- und Schlafbereich“ im südlichen Teil des Wohnhauses (Richtung Garten) relevant sind, hält der Umweltschutzingenieur aufgrund der relativ geringen Zahl der Fahrbewegungen, der Abschirmung durch die eigene Garage des Klägers und der deutlichen Entfernung zu diesem Immissionsort für zumutbar, zumal der regelmäßige Verkehr nur tagsüber und weitgehend außerhalb der Ruhezeiten erfolgen dürfte. Diese Einschätzung erachtet das Gericht für ebenso nachvollziehbar, auch angesichts der von Klägerseite geltend gemachten besonderen Geräusche, die von einer Duplexgarage im Hinblick auf die vorhandenen Fahrbleche und die Hebevorgänge ausgelöst werden. Insbesondere ist bei lebensnaher Betrachtung anzunehmen, dass die Duplexgaragen nur von Mitarbeitern (und nicht von Patienten) genutzt werden und der Behindertenparkplatz nur gelegentlich, so dass von einem reduzierten Parkplatzverkehr im Vergleich zum allgemeinen Patientenverkehr auszugehen ist. Soweit der Kläger sich auf abendliche Fahrbewegungen (durch Mitarbeiter einer IT-Firma), auf Fahrbewegungen vor 6 Uhr (durch Mitarbeiter der Arztpraxis) oder auf Fahrbewegungen am Wochenende beruft, führt dies nicht zur Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens. Denn hierbei handelt es sich um zu tolerierende Ausnahmefälle außerhalb des regulären Praxisbetriebs.

Der Gartenbereich, der unmittelbar am Wohnhaus liegt und insoweit besonders schutzwürdig ist, wird durch die genehmigte Garagen- und Stellplatznutzung im Hinblick auf die dargestellte Entfernung zu dem Bauvorhaben, die Abschirmwirkung der klägerischen Garage, die Vorbelastung und den regelmäßig außerhalb der Ruhezeiten stattfindenden Fahrverkehr ebenso wenig unzumutbar beeinträchtigt.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Beigeladene mit der Errichtung einer Tiefgarage auf seinem Grundstück bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die Stellplatzsituation im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarn zu entlasten.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung geht das Gericht nach alledem bei einer Gesamtbetrachtung der Interessen von Kläger- und Beigeladenseite davon aus, dass zwar deutlich spürbare Beeinträchtigungen von dem Bauvorhaben für das klägerische Grundstück ausgehen, diese aber aufgrund der dargestellten Umstände noch nicht unzumutbar und damit noch nicht rücksichtslos sind.

Dass die geplanten Stellplätze und Garagen den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) widersprechen, verhilft der Klage nicht zum Erfolg.

Das Fehlen einer insoweit erforderlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB oder Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO führt nicht automatisch zu einem Aufhebungsanspruch des Klägers hinsichtlich der insoweit rechtswidrigen Baugenehmigung. Eine Aufhebung kommt nur in Betracht, wenn dadurch drittschützende Rechte des Klägers verletzt sind, wovon vorliegend nicht auszugehen ist.

Die Festsetzungen eines Bebauungsplans betreffend die überbaubaren Grundstücksflächen sind nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht drittschützend, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, dass nach dem Willen des Plangebers diesen Festsetzungen ausnahmsweise nachbarschützender Charakter zukommen soll (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2009 - 15 B 09.1239 - juris). Solche Anhaltspunkte vermag das Gericht weder aus dem Bebauungsplan selbst noch aus den sonstigen Umständen zu erkennen. Nach Bebauungsplan sind die Garagen im Bereich von Kläger- und Beigeladenengrundstück gerade nicht auf Höhe der Wohnhäuser im vorderen Teil zur Straße vorgesehen (was für die Schaffung einer Ruhezone im dahinterliegenden Garten sprechen könnte), sondern hinter den Wohnhäusern zurückversetzt im Gartenbereich. Das Gericht erachtet deshalb die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den mit Garagen überbaubaren Grundstücksflächen für nicht drittschützend.

Der Kläger kann somit lediglich geltend machen, dass die Bebauung außerhalb der Baufenster rücksichtslos ist. Er kann sich mangels Drittschutz der Festsetzungen nicht auf die Einhaltung der über die Würdigung der nachbarlichen Interessen hinausgehenden Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB berufen. Der Prüfung des demnach allein in den Blick zu nehmenden Rücksichtnahmegebots steht nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung weder eine Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO noch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB enthält. Hat die Baugenehmigungsbehörde ein Vorhaben ohne die an sich erforderliche Zulassung bzw. Befreiung genehmigt, so können Rechte des Nachbarn zwar nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch die - nicht existente - Zulassung bzw. Befreiung verletzt sein (vgl. BVerwG, U.v. 06.10.1989 - 4 C 14/87 - juris). Allerdings darf ein Nachbar, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Zulassung bzw. Befreiung nicht erteilt und ein Vorhaben, das im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans steht, einfach genehmigt, nicht schlechter stehen, als wenn die erforderliche Befreiung erteilt worden wäre. Dieser Fall ist vom Gesetz nicht geregelt. Es ist daher die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO analog anzuwenden und unter Berücksichtigung der Wertung des § 31 Abs. 2 BauGB eine Würdigung der nachbarlichen Interessen vorzunehmen (BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - juris).

Hiervon ausgehend führt die Würdigung der nachbarlichen Interessen im Hinblick auf die vorgesehene Bebauung außerhalb der nach Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Flächen nicht zur Aufhebung der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Denn die Errichtung der Duplexgaragen und Stellplätze in dem geplanten Bereich ist gegenüber dem Kläger nicht rücksichtlos. Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Rücksichtnahmegebot bei der Beurteilung der Art der baulichen Nutzung Bezug genommen, die hier entsprechend gelten. Mangels Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch die Situierung der Garagen/Stellplätze käme auch keine Rechtsverletzung des Klägers in Betracht, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den überbaubaren Grundstücksflächen wegen Funktionslosigkeit als nicht mehr wirksam anzusehen wären und insoweit der Maßstab von § 34 BauGB gelten würde.

Soweit der Kläger eine Beeinträchtigung der Standsicherheit seines Gebäudes durch das Bauvorhaben befürchtet, kann er sich darauf im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nicht mit Erfolg berufen. Die Standsicherheit eines Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris). Das Rücksichtnahmegebot stellt keine allgemeine Härteklausel dar, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern ist Bestandteil einzelner bauplanungsrechtlicher Vorschriften (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

Schließlich sind die Einwendungen des Klägers zur Grundwasserproblematik, zum Fledermausschutz, zur Feuerwehrzufahrt und zum Verkehrsaufkommen auf der M* …straße im vorliegenden Verfahren ohne Relevanz. Eine Verletzung von Rechten des Klägers durch die Baugenehmigung ist diesbezüglich - unabhängig von der Frage, ob sich der Kläger insoweit überhaupt auf eine für ihn drittschützende Norm berufen kann - bereits ausgeschlossen, weil die Baugenehmigung zu diesen Fragen keine Feststellungswirkung entfaltet. Denn diese Fragen sind nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. Ebenso wenig von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung erfasst wird die Frage, ob durch den Errichtungsvorgang, d.h. die konkrete Bauausführung, die Standsicherheit der Gebäude des Beigeladenen oder des Klägers beeinträchtigt wird. Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren nach Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist ausschließlich die zur Genehmigung gestellte „Errichtung“ bzw. (Nutzungs-) „Änderung“ des „Bauvorhabens“, nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (VGH München, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es angemessen, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).