Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 24. März 2015 - RO 4 K 13.2151

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm.

1. Mit Schreiben an das Bayerische Landeskriminalamt vom 23.12.2011 beantragte der damalige Bevollmächtigte des Klägers, diesen in das Bayerische Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger sei seit 2 Jahren Vertrauensperson für das Bayerische Landeskriminalamt. Er sei als Vertrauensperson der Polizei bei den ... eingesetzt gewesen. Am 13.12.2011 sei der Kläger in Untersuchungshaft genommen worden und sitze seither in Untersuchungshaft in der JVA ... Nach Kenntnis des Klägers habe er bei den ... zwischenzeitlich ein sog. „bad standing“, was bedeute, dass er Angst um sein Leben haben müsse. Aufgrund der V-Mann-Tätigkeit des Klägers für das Bayerische Landeskriminalamt werde beantragt, diesen in das Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Mit Beschluss vom 12.3.2013 lehnte das Landgericht ... den Antrag des Klägers, die Ausführung zur Beerdigung seines Bruders zu genehmigen, ab. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der Kläger als ehemaliger V- Mann des Bayerischen Landeskriminalamtes bei den ... eingesetzt gewesen sei und aus diesem Grund Racheaktionen zu befürchten habe. Es sei nicht auszuschließen, dass Mitglieder der ... Kenntnis von dem Termin der Beerdigung hätten und die Ausführung des Klägers zu gewalttätigen Aktionen gegen diesen zu nutzen gedächten.

Das Landgericht ... verurteilte den Kläger mit Urteil vom 24.10.2013, das noch nicht rechtskräftig ist, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.

2. Mit Schreiben vom 2.12.2013 ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht ... Klage erheben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe stellen. Vorgetragen wird, der Kläger sei vom Landgericht ... zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer weiteren Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt sei angeordnet worden. Der Kläger befinde sich derzeit in der JVA ... Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger aus der JVA ... verlegt werde. Der Kläger sei seit 2009 für das Bayerische Landeskriminalamt als V-Mann tätig gewesen. Ab Februar 2011 sei er im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt gewesen. Insoweit habe er Informationen über die Strukturen der Rockervereinigung „... MC“ in ... sammeln und an das Bayerische LKA weitergeben sollen. Der Kläger habe für den damaligen „Präsident“ des „... MC“ in großem Umfang diverse Tätigkeiten verrichtet. Er habe vor diesem Hintergrund auch die ihm zur Last gelegten Betäubungsmittelgeschäfte getätigt. Der Kläger habe sich entschieden, während der Hauptverhandlung und in seinen Einlassungen außerhalb der Hauptverhandlung vor diversen Polizeibehörden seine Kenntnisse, die er als V- Mann des Bayerischen LKA gewonnen habe, an die Polizeibehörden zu geben. Die Aussagen des Klägers gegen führende Mitglieder der ...- Vereinigungen in ... und ... seien mittlerweile deutschlandweit und insbesondere in den verschiedenen JVA’s des Freistaats Bayern bekannt. Am 23.10.2012 sei der Kläger nach dem ersten Pressebericht in der ...er Regionalzeitung ... sofort in Absonderung gekommen. Er sei seitdem immer eingeschlossen und von allen anderen Untersuchungs- und Strafgefangenen getrennt. Aufgrund der Bekanntheit des Klägers und seiner Aussagen bestünde ein erhebliches Gefährdungspotential und eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Bei einer Verlegung in eine andere JVA sei nicht gewährleistet, dass der Kläger geschützt sei. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm lägen in der Person des Klägers vor. Der Kläger habe durch eigene Aussagen den Strafverfolgungsbehörden Anknüpfungstatsachen im Hinblick auf zahlreiche Verbrechenstatbestände führender ...- Mitglieder gegeben. Die Angaben, die der Kläger gemacht habe, seien im Bereich der Schwerstkriminalität anzusiedeln. Die Leib- und Lebensgefahr des Klägers folge allein schon aus der Tatsache, dass er durch seine Einlassungen im Rahmen der Hauptverhandlung seine V-Mann Tätigkeit für das Bayerische LKA offenbart habe. Als einziges Mittel zur Gefahrenabwehr sei die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm, nämlich die Anonymisierung und Schaffung einer neuen Identität für den Kläger sowie die Verlegung in eine JVA bzw. in ein BKH weit außerhalb Bayerns im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms geeignet, die Leib- und Lebensgefahr vom Kläger abzuwenden.

Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger ab sofort in ein Zeugenschutzprogramm der Bayerischen Polizei aufzunehmen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in ein „Zeugenschutzprogramm“ aufzunehmen, konkret, ihm eine neue Identität zu verschaffen, ihn zur Verbüßung seiner Maßregel/Strafe in ein Bundesland außerhalb Bayerns und ihn nach Abschluss seiner Maßregel/Strafe ins Ausland zu verbringen.

3. Das Bayerische Landeskriminalamt trug mit Schreiben vom 11.12.2013 gegenüber dem Verwaltungsgericht ... vor, zuständig für die Einstufung des Gefährdungsgrades sowie die Anordnung der Zeugenschutzmaßnahmen sei das zuständige Polizeipräsidium (PP) oder das BLKA, in den Fällen, in denen es selbst ermittlungsführende Dienststelle sei. Der Kläger trage vor, als Zeuge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der KPI ... sowie der Kriminalpolizei O. in ... ausgesagt zu haben. Es könne keine Zeugeneigenschaft in Bezug auf Fälle festgestellt werden, in denen das BLKA selbst ermittlungsführende Dienststelle gewesen sei. Dies wäre allerdings Voraussetzung für eine Zuständigkeit des BLKA als Zeugenschutzdienststelle zur Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm.

4. Mit Beschluss vom 13.12.2013 verwies das Verwaltungsgericht ... die Rechtsstreitigkeiten an das Verwaltungsgericht Regensburg.

5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Beklagte wie folgt geäußert, die KPI ... führe seit 15.12.2011 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz. In den Jahren 2012 und 2013 seien insgesamt drei Durchsuchungsaktionen durchgeführt worden. Die eingeleiteten Strafverfahren seien mittlerweile größtenteils rechtskräftig abgeschlossen. Die Durchsuchungsaktion am 6.3.2013 habe sich gegen Personen aus dem Rockermilieu, u. a. gegen Mitglieder des Motorradclubs (MC) ... gerichtet. Im Rahmen dieser Ermittlungen sei der Kläger sowohl durch den Ermittlungsführenden Staatsanwalt als auch durch Beamte der KPI ..., EG D..., einvernommen worden. Der Kläger sei als Vertrauensperson zumindest im Jahre 2011 zur Informationsgewinnung im Bereich des MC ... für das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) eingesetzt gewesen. Der Kläger habe bei seinen Vernehmungen Angaben zu einem Bandendiebstahl im Jahre 2011 gemacht. Er habe in seinen Vernehmungen weitere Angaben zu diversen strafrechtlich relevanten Sachverhalten aus dem Jahr 2011 gemacht, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertrauensperson über das BLKA zur Kenntnis gelangt seien. Der Kläger habe während seiner Vernehmungen immer zu verstehen gegeben, eine Gefährdung seiner Person würde sich ausschließlich aus dem Umstand ergeben, dass er als V-Mann für das BLKA tätig gewesen sei. Es ergäben sich bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Klägers im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der KPI ..., EG D., zu den Baggerdiebstählen in P., sofern diese isoliert betrachtet werde. Bei Gesamtbetrachtung der Umstände dürfte es jedoch außer Frage stehen, dass der Kläger einer nachvollziehbaren Gefährdung unterliege. Diese resultiere aber nicht aus Ermittlungen der KPI ..., sondern grundlegend aus seiner Tätigkeit als Vertrauensperson für das BLKA.

6. Mit Beschluss vom 13.1.2014 hat das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, da es bei einer Stattgabe zu einer Vorwegnahme der Hauptsache gekommen wäre, für die hier keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich seien.

Mit Beschluss vom 7.4.2014 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt.

Im ...magazin ... Nr. ... 2014 erschien ein Artikel „...- F... wurde verraten“. In diesem Artikel wurde über den Fall des Klägers, auch darüber dass er versucht eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm gerichtlich zu erreichen, berichtet, wobei in dem Artikel auch ein Bild des Klägers veröffentlicht wurde. Unter dem Bild befindet sich als Hinweis auf die Quelle „privat“.

7. Der Kläger hat sich gegenüber dem Gericht u. a. dahingehend geäußert, dass es für ihn keine Rolle spiele, ob die Öffentlichkeit etwas von diesem Verfahren mitbekomme oder nicht (Schreiben vom 18.2.2015, bei Gericht eingegangen am 19.2.2015).

Der Klägerbevollmächtigte trug in der Folge u. a. folgendes vor, der Kläger habe stets den Weg gewählt, sich zu offenbaren, da er sich zum einen schützen wollte und zum anderen bemerkte, dass er vom LKA sprichwörtlich „fallengelassen wurde“, als dieses bemerkte, dass er bei den ... enttarnt worden war und damit sprichwörtlich für die Behörde nutzlos geworden war. Der Kläger könne nicht beeinflussen, ob und inwieweit er von der Staatsanwaltschaft ... als Zeuge geführt werde. Sollte die Aufnahme des Klägers in ein Zeugenschutzprogramm nach ZSHG allein an der Formalie scheitern, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Zeugeneinvernahmen des Klägers vorliegen, sei darauf abzustellen, dass der Kläger unstreitig V-Mann für das LKA Bayern gewesen sei. Er sei diesbezüglich bezahlt worden und habe einen Vertrag unterschrieben. Da sowohl dem Kläger, als auch dem LKA bewusst gewesen sei, dass mit der Infiltrierung der ... ein hohes individuelles persönliches Risiko des Klägers für seine persönliche Unversehrtheit verbunden gewesen sei, sei dem Kläger bei entsprechender Gelegenheit von seinem V-Mann Führer Herr K. zugesichert worden, dass für den Fall, das etwas schief gehe, er sofort das große Zeugenschutzprogramm bekomme. Nur unter dieser Voraussetzung sei der Kläger bereit gewesen, seine V-Mann Tätigkeit über Jahre hinweg für das LKA zu erbringen. Dies stelle parallel zu dem ZSHG eine andere Anspruchsgrundlage zu dem Klageantrag dar. Konkret sei nie darüber gesprochen worden, wie ein großes Zeugenschutzprogramm aussehe, klar sei gewesen, dass der Kläger aus Deutschland herausgebracht werde und mit einer neuen Identität versehen werde. Nichts anderes verlange er im Klagewege.

Am 15.7.2014 und 3.3.2015 wurde das Klageverfahren mit den Beteiligten erörtert. Auf die Niederschriften zu den Erörterungsterminen wird Bezug genommen.

Die Staatsanwaltschaft ... teilte dem Verwaltungsgericht Regensburg unter dem 4.3.2015 mit, dass bei der Staatsanwaltschaft ... kein Verfahren anhängig ist, bei dem- zumindest nach derzeitiger Einschätzung- der Kläger als Zeuge benötigt werde.

In der mündlichen Verhandlung am 24.3.2015 wurde der Klageantrag zu 2 vom Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen RO 4 K 15.459 fortgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RO 4 E 13.2150 wurde zum Verfahren beigezogen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte verpflichtet wird, ihn in ein Zeugenschutzprogramm der Bayerischen Polizei aufzunehmen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutzharmonisierungsgesetz - ZSHG), da die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. Gemäß § 1 Abs. 1 ZSHG kann eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet. Das Gericht konnte dabei offenlassen, ob der Kläger überhaupt als Zeuge im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann. Dies wurde vom Beklagten unter Bezugnahme auf die Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft verneint. Ferner brauchte nicht entschieden zu werden, ob der Kläger konkret gefährdet ist oder ob derzeit nur von einer abstrakten Gefährdung seiner Person auszugehen ist. Auch der Zusammenhang zwischen der Aussagebereitschaft und der möglichen Gefährdung des Klägers konnte dahingestellt bleiben. Hinzuweisen ist insoweit darauf, dass aus Sicht des Gerichts zumindest von einer abstrakten Gefährdung des Klägers auszugehen ist. Wobei viel dafür spricht, dass diese nicht auf seine Aussagebereitschaft, sondern darauf zurückzuführen ist, dass eine Enttarnung der V-Mann-Eigenschaft des Klägers erfolgt ist. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts insoweit, insbesondere eine Beiziehung der Strafakten, war allerdings nicht erforderlich, da sich der Kläger nicht für die Durchführung von Zeugenschutzmaßnahmen eignet. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum ZSHG (BT-Drs.. 14/6279 (neu)) kann es an der Eignung etwa dann fehlen, wenn die zu schützende Person falsche Angaben macht, Zusagen nicht einhält oder hierzu nicht die Fähigkeit besitzt, zur Geheimhaltung nicht bereit ist oder Straftaten begeht. Nach Einschätzung des Gerichts zeigt das bisherige Verhalten des Klägers, dass er den Anforderungen, die an die Eignung zu stellen sind, nicht genügt. Der Kläger hat zur Veröffentlichung seiner „Lebensgeschichte“ im ...magazin Nr. ... am ... 2014 beigetragen. Er hat insbesondere auch private Fotos zur Verfügung gestellt, die ebenfalls mitveröffentlicht wurden. Auf einem der Fotos ist der Kläger selbst zu sehen. In dem Artikel wurde auch auf das hier streitgegenständliche Verfahren „Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm“ eingegangen. Zwar wurde der Artikel im Zeitmagazin unter der Überschrift „...- F... fühlt sich verraten“ veröffentlicht. Der Kläger hat mittlerweile den Namen „...“ angenommen“. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dieser Artikel dem Kläger auch nach der Namensänderung zugeordnet werden kann. Bei einer Recherche mit der Internetsuchmaschine ... unter den Schlagworten „...“ findet man den genannten Artikel. Der Kläger hat damit aus Sicht des Gerichts in der Öffentlichkeit eine Präsenz erreicht, die ihn für eine Zeugenschutzmaßnahme ungeeignet erscheinen lässt, zumal da auch sein Bild in den Medien präsent war und über das Internet nach wie vor ist. Neben dieser Medienpräsenz und der Tatsache, dass der Kläger öffentlich kundgetan hat, dass er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden möchte, spricht auch das Verhalten des Klägers im gerichtlichen Verfahren gegen seine Eignung für eine Zeugenschutzmaßnahme. So hat der Kläger ein an den zuständigen Staatsanwalt adressiertes Schreiben auch dem Gericht zur Kenntnis übersandt. Das Schreiben ist hier am 22.1.2015 eingegangen. Aus dem dem Schreiben beigefügten Verteiler ist ersichtlich, dass der Kläger dieses Schreiben auch der Presse zugeleitet hat. Ferner hat der Kläger gegenüber dem Gericht erklärt (Schreiben vom 18.2.2015), dass er die Bedenken des Gerichts, dass die Öffentlichkeit von der streitgegenständlichen Klage erfahren könnte, nicht nachvollziehen kann. Für ihn spiele es keine Rolle, ob die Öffentlichkeit von dem Verfahren etwas mitbekommt oder nicht. Auch durch dieses Verhalten zeigt der Kläger, dass er sich nicht für die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm eignet. Sinn eines Zeugenschutzprogramms ist es, eine Person, die aufgrund ihrer Aussagebereitschaft konkret gefährdet ist, zu schützen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch die zu schützende Person an dem Erfolg der Schutzmaßnahmen mitwirkt. Jemand der die Öffentlichkeit sucht, kann schwerlich geschützt werden. Auch das Ausstellen einer Tarnidentität würde nämlich nichts daran ändern, dass das Bild des Klägers bekannt ist und damit immer eine Identifizierung seiner Person möglich ist. Dies umso mehr, weil der Kläger ja auch gerade öffentlich gemacht hat, dass er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden möchte. Der Personenkreis, der ihm seinen eigenen Angaben zufolge, schaden will, hat daher Kenntnis von der hier anhängigen Streitsache, kann auch deren Ausgang verfolgen und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen.

2. Des Weiteren kann der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch, auf Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm, auch nicht auf polizeirechtliche Vorschriften stützen. Maßnahmen des polizeilichen Zeugenschutzes stützen sich auf das Gefahrenabwehrrecht der Länder, insbesondere auf die Generalklauseln der Polizeigesetze (vgl. Gesetzesbegründung zum ZSHG (BT-Drs.. 14/6279 (neu)). Gemäß Art 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen. Festzuhalten ist, dass im Regelfall kein Anspruch auf polizeiliches Einschreiten besteht, da dieses grundsätzlich im Ermessen der Polizei liegt. Eine Ausnahme ergibt sich nur dann, wenn der Ermessensspielraum der Polizei auf Null reduziert ist. Dies ist dann der Fall, wenn es nur noch eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung der Polizei gibt, nämlich die zum Einschreiten (vgl. hierzu Schmidbauer/Steiner Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Kommentar 4. Auflage, Art 11 Rd.Nr. 126 ff.). Es war hier nicht zu entscheiden, ob tatsächlich eine Ermessenreduzierung auf Null vorliegt. Der Kläger hat jedenfalls aus Art 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAG keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm. Wie bereits unter 1 ausgeführt wurde, eignet sich der Kläger aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht für die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm. Dabei sind aus Sicht des Gerichts bei der Prüfung der polizeirechtlichen Generalklausel dieselben Maßstäbe an die Eignung anzulegen, wie im Rahmen des Zeugenschutzharmonisierungsgesetzes. Die Aufnahme in ein „Zeugenschutzprogramm“ würde hier daher keine geeignete Maßnahme darstellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits derzeit seitens des Beklagten Maßnahmen ergriffen werden, um den Kläger zu schützen. Dies wurde in den beiden Erörterungsterminen umfänglich dargestellt. Ein Anspruch des Klägers auf polizeiliche Maßnahmen, die über die bisherigen hinausgehen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Hinzuweisen ist darauf, dass der Beklagte auch nachvollziehbar dargelegt hat, dass die jeweiligen Schutzmaßnahmen an die Lebenssituation des Klägers angepasst werden.

3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm gemäß Art 38 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zugesichert worden wäre. Hierfür wäre eine schriftliche Zusicherung erforderlich. Angebliche Zusagen gegenüber dem Kläger sollen seinen eigenen Angaben zufolge aber nur mündlich erfolgt sein.

4. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf nachvertragliche Pflichten des Beklagten aus der V-Mann-Tätigkeit des Klägers stützt, war dies im Rahmen des Verpflichtungsantrags nicht zu prüfen. Diese Ansprüche können nur mit einer Leistungsklage geltend gemacht werden. Insoweit wurde in der mündlichen Verhandlung der Klageantrag zu 2 gestellt. Es lag daher eine objektive Klagehäufung i. S. d. § 44 VwGO vor. Unabhängig vom Klageantrag auch deshalb, weil der für die Entscheidung erhebliche Lebenssachverhalt ein anderer ist als der für den Klageantrag zu 1 heranzuziehende Tatbestand. Die vertraglichen Beziehungen, insbesondere deren Zustandekommen und die Frage, ob Nebenabreden getroffen wurden, sind für den Klageantrag zu 1 nicht entscheidungserheblich. Es handelt sich hier um eine von der vertraglichen Situation losgelöst zu prüfende Frage eines Anspruchs auf sicherheitsrechtliches Einschreiten. Auch aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestand daher keine Verpflichtung im Rahmen der Verpflichtungsklage mögliche vertragliche Leistungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu prüfen. Der insoweit gestellte Klageantrag 2 wurde daher in der mündlichen Verhandlung abgetrennt und wird als eigenständiges Verfahren unter dem Aktenzeichen RO 4 K 15.459 fortgeführt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.