/ Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. Apr. 2018 - RN 8 K 16.31397

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 16. Apr. 2018 - RN 8 K 16.31397

published on 16/04/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 13a ZB 18.32203, 25/02/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und Abschiebungsschutz.

Der am …1989 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste nach seinen Angaben am 15.10.2015 auf dem Landweg über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 15.1.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 8.6.2016 gab der Kläger u.a. an: Er komme aus dem Dorf Bagh-e Hesar, Bezirk Rostaq, Provinz Takhar. Dort habe er mit seinen Eltern bis zu seiner Ausreise gelebt. Die wirtschaftliche Situation im Elternhaus sei durchschnittlich bis gut. Sie hätten eine gut gehende Landwirtschaft. Im Heimatland lebten auch noch vier Brüder und eine Schwester sowie die Großfamilie. Ende August / Anfang September habe er sein Heimatland verlassen. Die Reise habe 6.700 USD gekostet. Das Geld sei von seinem Bruder gewesen. Er habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht und habe dann im familieneigenen Garten und in der Landwirtschaft gearbeitet. Außerdem habe er seinem Vater in dessen Laden geholfen.

Auf Frage nach seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag erklärte er u.a.: Er sei wegen zwei Mördern nach Deutschland gekommen. Sie würden A … P … und Kommandeur A … heißen. A … P … sei der Schwiegersohn von A … Beide hätten vier Onkel mütterlicherseits von ihm umgebracht, zwei A … P … und zwei A … Ein Onkel väterlicherseits und dessen Sohn seien ebenfalls von ihnen umgebracht worden und sie hätten ihnen auch ihr Land genommen, weil seine Familie in der demokratischen Partei „Khalq“ (Partei des ehemaligen Präsidenten Dr. Nagib) gewesen sei. Seine Familie habe damals im Geheimdienst „Khad“ dieser Partei gearbeitet. Die beiden Mörder seien von ihnen ein paar Mal aufgefordert worden, ihnen ihr Land zurückzugeben. Sie hätten seine Schwester, seinen Bruder und seinen Vater geschlagen. Sein Schwager habe sich dann entschlossen in eine andere Stadt zu gehen, er lebe jetzt in Dashte Qala. Sein Onkel mütterlicherseits, der im Geheimdienst gewesen sei, habe damals ein Familienmitglied der beiden Mörder gefoltert, so dass dieses gelähmt gewesen sei. Die beiden Mörder hätten behauptet, dass sie Ungläubige seien, weil sie der genannten Partei angehörten und sie selbst den Mudschaheddin. Die beiden Mörder hätten ihm sein Leben weggenommen. Die Nachbarstochter, die er habe heiraten wollen, habe einer der beiden mit Gewalt mit einem Verwandten verheiratet. Die beiden, die dem Volk der Usbeken angehörten, hätten im Jahr 2015 500 Leute bewaffnet. A … P … sei „der Vize“ von General D … (erster Vizepräsident). Die 500 Leute seien zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihr Fahrzeug entwendet, damit sie für fünf Tage ihre Leute hätten transportieren können. Dann hätten sie 2.000 Afghani Schutzgeld verlangt. Auf Frage, ob er persönlich verfolgt oder bedroht worden sei: Weil er nichts zu tun gehabt habe und ledig gewesen sei, seien die Soldaten von A …P … und A … ein- bis zweimal zu ihm gekommen, und hätten ihn aufgefordert, sich den „Arbaki“ anzuschließen. Er sei mit ihnen mitgegangen, damit sie ihn nicht, wie den Onkel, umbringen. Dann seien sie wiedergekommen, hätten ihr Haus durchsucht und seinen Vater verprügelt. Er habe sich dann eine Waffe gekauft, aber es habe sich nicht ergeben, dass er „ihm“ habe „antworten können. „Diese Person“ habe von seinem Vorhaben erfahren. Er sei einige Male mit seiner Kalaschnikow aus dem Haus gegangen, das habe man A … P … und A … gesagt. Die beiden hätten vier Gefängnisse in den Dörfern und dort hätten sie ihn einsperren wollen. Es habe eine Wahrscheinlichkeit von 90% bestanden, dass er ermordet werde, weil sie das auch bei seinen Onkeln gemacht hätten. Sie hätten ihn gesucht, aber nicht gefunden. Seine Mutter habe gesagt, dass er Afghanistan verlassen solle, weil er sonst getötet würde. Er habe dann das Geld von seinem Bruder genommen und sei ausgereist. Sein Bruder sei nach Mazar-e Sharif gezogen. Wenn er nach Afghanistan zurück müsse, werde er tot sein. Auf Frage warum er nicht nach Mazar-e Sharif gehen könne wie sein Bruder: Dostum habe überall Einfluss, weil er Vizepräsident sei, sein Bruder wolle Mazar-e Sharif auch verlassen. Die Partei von Dostum habe viel Einfluss in Mazar-e Sharif, weil dort viele Usbeken leben würden.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.6.2016 (Az.: 6468413 - 423) wurde in Ziffer 1 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft versagt. In Ziffer 2 des Bescheids wurde die Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt. In Ziffer 3 des Bescheids wurde die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus versagt. In Ziffer 4 des Bescheids wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. In Ziffer 5 forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er nach Afghanistan abgeschoben. Er könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. In Ziffer 6 des Bescheids wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Gegen den Bescheid ließ der Kläger mit dem am 12.7.2016 beim Verwaltungsgericht Regensburg eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage erheben. Zur Begründung der Klage wurde zunächst im Wesentlichen ausgeführt: Es werde auf den Vortag des Klägers beim Bundesamt verwiesen. Die Familie des Klägers habe für den Geheimdienst der Partei des ehemaligen Präsidenten Nagib gearbeitet. Dem Kläger drohe deswegen massive Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die den Mudschaheddin zuzurechnen seien. Dementsprechend sei dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Mit anwaltlichem Schriftsatz wurde dann noch ein Schreiben in der Sprache Dari nebst Übersetzung ins Deutsche vorgelegt. Ausweislich der Übersetzung wenden sich in diesem „Betätigungsblatt“ die Dorfältesten von Bagh-e Hesar mit diesem Schreiben an den Präsidenten der Stadt Rustaq. Sie teilen mit, dass im Jahre 1988 der Regionalkommandant „E …“ H … O … Aziz Bruder namens T … M … ermordet habe. Als der Sohn von H … O Aziz namens R … M … erwachsen und volljährig geworden sei, habe er beschlossen seinen Onkel zu rächen. Seine Entscheidung habe zu einer unumkehrbaren Feindschaft zwischen beiden Gegnern geführt. Deshalb habe R … M … aus Angst um sein Leben über illegale Wege seine Heimat verlassen müssen, um in Deutschland Zuflucht zu finden. Die Polizeiinspektion Rustaq bestätigt unter dem Datum 2.4.2016 wiederum die Angaben der Dorfältesten über die Feindschaft zwischen R … M… und dem „Regionalkommandanten“. Zu diesem Schreiben führte der Bevollmächtigte des Klägers u.a. aus, dass es eine sichere inländische Fluchtalternative für den Kläger nicht gebe. Nach den gesellschaftlichen Verhältnissen in Afghanistan sei davon auszugehen, dass man am Niederlassungsort des Klägers früher oder später erfahren würde, woher er stamme, zu welcher Familie er gehöre und wie sein Name sei. Der Niederlassungsort des Klägers würde sich in seiner Heimat herumsprechen. Außerdem wurde vorgetragen, dass der Kläger sich wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung befinde; ein Attest der behandelten Ärztin Dr. B …W … werde frühest möglich nachgereicht. Es wurde ein vom 19.2.2018 datierender Medikationsplan von Dr. W …, L …, über die Medikamente Citalopram und Amitriptylin vorgelegt.

Es wird beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.6.2016 in Ziffern 1, 3 bis 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Für die Beklagte hat das Bundesamt mit Schriftsatz vom 19.7.2016 unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheids vom 28.6.2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 5.1.2018 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12.4.2018 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger erfüllt im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz - AsylG) nicht die die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 AsylG (vgl. unter 1.). Auch steht dem Kläger kein subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2 oder 3 AsylG zu und es bestehen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. unter 2. und 3.). Nicht zu beanstanden sind schließlich Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (vgl. unter 4.) sowie die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. unter 5.). Der Bescheid des Bundesamtes vom 28.6.2016 ist daher - soweit er angegriffen worden ist - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 AsylG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskommission - GFK) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG insbesondere voraus, dass der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Verfolgung im Sinne der Vorschrift kann nach § 3c AsylG vom Staat (Buchst. a), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Buchst. b), aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (Buchst. c). Letzteres gilt jedoch nur, sofern die staatlichen Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten, unabhängig davon, ob in dem betreffenden Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (vgl. § 3e AsylG). Die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften hat in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie - QRL) zu erfolgen. Wie sich aus Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 QRL ergibt, kann dabei entsprechend der überkommenen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 68/81 - juris Rn. 5 m.w.N.) von dem schutzsuchenden Ausländer erwartet werden, dass er sich nach Möglichkeit unter Vorlage entsprechender Urkunden bemüht, seine Identität und persönlichen Umstände sowie die geltend gemachte Verfolgung und Furcht vor einer Rückkehr nachzuweisen oder jedenfalls substantiiert glaubhaft zu machen.

Gesichtspunkte welche die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung des Klägers in Afghanistan begründen könnten, sind aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich:

Ein individuelles Verfolgungsschicksal hat der Kläger nicht substantiiert und glaubhaft geltend gemacht. Es ist jedoch Sache des Schutzsuchenden, die Umstände, aus denen sich seine Verfolgungsfurcht ergibt, in schlüssiger Form und von sich aus bei seinen Anhörungen vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung darzulegen. Die Angaben des Klägers sind aber in wesentlichen Punkten vage und unsubstantiiert geblieben. Außerdem bestehen zwischen den Angaben des Klägers bei seiner Bundesamtsanhörung und den von ihm in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben in einigen Punkten erhebliche und letztlich nicht nachvollziehbare Diskrepanzen und Widersprüche. Sein Vorbringen ist daher insgesamt nicht glaubhaft:

Widersprüchlich sind die Angaben des Klägers schon insoweit, als er bei seiner Bundesamtsanhörung angegeben hat, er sei wegen zwei Mördern nach Deutschland gekommen, die A … P … und Kommandeur A … heißen würden. P … sei der Schwiegersohn vom A … Beide hätten vier Onkel mütterlicherseits von ihm umgebracht, zwei P … und zwei A … Ein Onkel väterlicherseits und dessen Sohn seien ebenfalls von ihnen umgebracht worden und sie hätten ihnen ihr Land weggenommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte er zunächst, dass der Onkel mütterlicherseits, der Gefängniskommandeur gewesen sei, von P … umgebracht worden sei, das sei unmittelbar nach dem Sturz von Präsident Nagibullah (1992) gewesen. Sein Onkel väterlicherseits und dessen Sohn seien von A … umgebracht worden. Auch das sei unmittelbar nach dem Sturz von Nagibullah gewesen. Dann hätten sie ihnen ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstücke weggenommen. An anderer Stelle erklärte er dann, dass die vier Onkel mütterlicherseits von P …umgebracht worden seien. Sie seien zunächst von A … verhaftet und dann P … übergeben worden. Auf Vorhalt seiner Angaben bei seiner Bundesamtsanhörung, dass zwei seiner Onkel mütterlicherseits von P … umgebracht wurden und zwei von A … erklärte er dann lediglich, dass es so richtig sei wie er es heute gesagt habe. Außerdem erklärte der Kläger bei seiner Bundesamtsanhörung, dass einer seiner Brüder nach Mazar-e Sharif gezogen sei, als er selbst ausgereist sei. In der mündlichen Verhandlung gab er dagegen an, dass alle seine vier Brüder im Distrikt Rostaq leben würden. Wenig schlüssig sind die Angaben des Klägers auch insoweit, als er bei seiner Bundesamtsanhörung zunächst angab, dass die wirtschaftliche Situation im Elternhaus durchschnittlich bis gut sei und dass sie eine gut gehende Landwirtschaft hätten, an anderer Stelle dann aber angab, dass P … und A… ihnen ihr Land weggenommen hätten und sie (vergeblich) versucht hätten, es wieder zurück zu bekommen. Auch in der mündlichen Verhandlung erklärte er, dass ihnen ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstücke weggenommen worden seien und später auch ihre Obstplantage angegriffen und zerstört worden sei. Nach Zeit, Ort und näheren Umständen ganz unpräzise geblieben sind die Angaben des Klägers, soweit er sowohl bei seiner Bundesamtsanhörung als auch in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass seine Schwester, sein Bruder und sein Vater geschlagen wurden. Vor allem sind aber die Angaben des Klägers zu dem Geschehen, das in erster Linie seine Verfolgungsfurcht begründet, in wesentlichen Punkten vage und unpräzise geblieben und teilweise auch nicht schlüssig und nicht frei von Widersprüchen. Hierzu gab er bei seiner Bundesamtsanhörung an, dass - weil er nichts zu tun gehabt habe und ledig gewesen sei - die Soldaten von P … und A … zu ihm gekommen seien und ihn aufgefordert hätten sich den „Arkabi“ anzuschließen. Er sei auch mit ihnen mitgegangen. Dann seien sie aber wiedergekommen, hätten ihr Haus durchsucht und seinen Vater verprügelt. Er habe sich dann eine Waffe gekauft, aber es habe sich nicht ergeben, dass er „ihm“ habe „antworten können“. Sie hätten ihn dann gesucht, aber nicht gefunden. In der mündlichen Verhandlung führte er - insoweit noch im Wesentlichen übereinstimmend - aus, dass die Leute von A … und P … zu ihnen gekommen seien, sich einfach ein Auto mitgenommen hätten und ihn aufgefordert hätten mitzugehen; er sei auch mitgegangen. Sie seien dann trotzdem nochmal zu seinem Vater gekommen, hätten Geld verlangt die Wohnung durchsucht und seinen Vater misshandelt. Sie hätten auch ein Nachbarmädchen, dass er sehr geliebt habe, ihm weggenommen und mit einem aus ihrer Sippe verheiratet. Er habe sich dann eine Waffe genommen, insbesondere nachdem sie ihm das Mädchen weggenommen hätten, und habe ihnen eine „klare Antwort“ geben wollen. Sie hätten aber von seinem Plan erfahren und nach ihm gesucht. Sie hätten schon nach ihm gesucht als er die Gruppe verlassen habe, aber nachdem sie von seinem Plan erfahren hätten, hätten sie noch intensiver nach ihm gesucht. Die klägerischen Angaben zu diesem Geschehen sind aber schon insoweit nicht widerspruchsfrei, als er bei seiner Bundesamtsanhörung angab, er habe sich der Gruppe angeschlossen, damit sie ihn nicht wie seinen Onkel ermorden, während er in der mündlichen Verhandlung angab, er sei gezwungen gewesen mitzugehen, weil sie sonst seinen Eltern etwas angetan hätten. Auch war nach seinen Angaben bei seiner Bundesamtsanhörung Anlass für den Kauf der Waffe offenbar der Umstand, dass sein Vater verprügelt wurde, während der Auslöser hierfür nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung war, dass ihm das Mädchen weggenommen wurde. Auf Vorhalt seiner Angaben bei seiner Bundesamtsanhörung ließ er sich dann - wenig überzeugend - dahingehend ein, dass es mehrere Gründe gegeben habe; der eine sei gewesen, dass sein Vater verprügelt worden sei, der andere, dass sie ihm das Mädchen weggenommen hätten; auch hätten sie ihnen ja die Grundstücke weggenommen. Auch gab er bei seiner Bundesamtsanhörung lediglich an, dass einer der Akteure ihm das Mädchen weggenommen habe, um es mit seinem Schwager zu verheiraten, während er in der mündlichen Verhandlung konkret angab, dass es A … gewesen sei, der ihm das Mädchen weggenommen und seinem Schwager zur Frau gegeben habe. Auch erklärte er bei seiner Bundesamtsanhörung, dass er einige Male mit seiner Kalaschnikow aus dem Haus gegangen sei und das man das P … und A … gesagt habe. In der mündlichen Verhandlung führte er dagegen zunächst aus, dass die Schwester von A …, die bei ihnen in der Nachbarschaft gelebt habe, von seinem Plan erfahren habe und dies an A … weitergegeben habe; dass er mit der Kalaschnikow aus dem Haus gegangen war, bestätigte er erst auf ausdrücklichen Vorhalt hin. Weithin vage und wenig schlüssig sind die Angaben des Klägers zu dem von ihm verfolgten Plan geblieben. Bei seiner Bundesamtsanhörung erklärte er lediglich, dass er sich eine Waffe gekauft habe, aber es habe sich nicht ergeben, dass er „ihm“ habe „antworten können“. In der mündlichen Verhandlung gab er auf Nachfrage an, dass sein Ziel nur A … selbst gewesen sei, seinen Leuten habe er nichts antun wollen, aber er habe leider seinen Plan nicht verwirklichen können. Zu seinem Plan gefragt gab er lediglich an, dass er A … habe erschießen wollen. Er habe ihn einfach treffen und wenn er auf ihn treffen würde, erschießen wollen. A … habe mehrere bewaffnete Leute um sich, aber er sei manchmal nur mit zwei Autos und zwei bis drei Securitys unterwegs. In diesen Angaben kann die Planung eines nach Zeit, Ort und näheren Umständen konkreten Handlungsablaufs aber nicht erkannt werden. Was der Kläger konkret geplant haben will, bleibt unklar.

Im Ergebnis hat der Kläger daher nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass sich das von ihm geschilderte (Verfolgungs-) Geschehen tatsächlich so zugetragen hat. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Kläger im gerichtlichen Verfahren noch ein Schreiben in der Sprache Dari vorgelegt hat, bei dem es sich ausweislich der ebenfalls vorgelegten Übersetzung um ein Schreiben der Dorfältesten von Bagh-e Hesar an den Präsidenten der Stadt Rustaq handelt und in dem mitgeteilt wird, dass im Jahre 1988 der Regionalkommandant „E …“ H … O … Aziz Bruder namens T … M … ermordet habe. Als der Sohn von H … O … Aziz namens R … M … erwachsen und volljährig geworden sei, habe er beschlossen seinen Onkel zu rächen. Seine Entscheidung habe zu einer unumkehrbaren Feindschaft zwischen beiden Gegnern geführt. Schon dass dieses Bestätigung tatsächlich von den Dorfvorstehern und Dorfältesten herrührt, ergibt sich aber weder aus dem Umstand, dass der Kläger dieses Schreiben vorgelegt hat, noch aus dem übersetzten Inhalt dieses Schreibens. Solche Schreiben können nämlich jederzeit und ohne größeren Aufwand selbst gefertigt werden, ohne dass dies in irgendeiner Weise nachvollziehbar wäre; ihre Authentizität ist daher nicht belegbar. Gleiches gilt auch für die „Bestätigung“ der Angaben der Dorfältesten über die Feindschaft zwischen R … M … und dem Regionalkommandanten durch die Polizeiinspektion Rustaq. Davon abgesehen ergibt sich aus diesem Schriftstück auch nicht ansatzweise, auf welcher Grundlage bzw. aufgrund welcher Erkenntnisse die dort ganz pauschal geschilderten Geschehnisse bestätigt werden können. Im Übrigen sei nur darauf hingewiesen, dass nach Auskunftslage in Afghanistan sogar offizielle Dokumente ohne adäquaten Nachweis in erheblichem Umfang ausgestellt werden (vgl. nur Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: September 2016, S. 25). Darüber hinaus stehen die in diesem Schriftstück festgehaltenen Umstände teilweise auch im Widerspruch zu den klägerischen Angaben. So wird dort ausgeführt, dass der Onkel väterlicherseits des Klägers im Jahre 1988 ermordet worden sei, während der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass dies unmittelbar nach dem Sturz von Präsident Nagibullah (also frühestens im Jahr 1992) gewesen sei. Auf entsprechenden Vorhalt ließ sich der (1989 geborene) Kläger - nicht überzeugend - dahingehend ein, dass er damals noch sehr klein gewesen sei und es nicht genau wisse. Außerdem wird in der Bestätigung ausgeführt, dass der Kläger, als er erwachsen und volljährig geworden sei, beschlossen habe, seinen Onkel zu rächen, während er in der mündlichen Verhandlung dieses Motiv zunächst nicht angab, sondern ausführte, dass er gegen A … vorgehen wollte, weil sein Vater verprügelt worden war, ihm das Mädchen weggenommen worden war und ihnen die Grundstücke weggenommen worden waren. Er erst auf entsprechenden Vorhalt erklärte er dann - kaum überzeugend - dass das mit dem Onkel und dessen Sohn ein weiterer Grund für ihn gewesen sei, sich eine Waffe zu besorgen und gegen A … vorzugehen.

Selbst wenn man aber unterstellen würde, dass der Kläger an seinem Wohnsitz bzw. in seiner Heimatprovinz relevanten Verfolgungsmaßnahmen konkret ausgesetzt war oder ihm solche konkret drohten bzw. drohen, ist nicht erkennbar, warum er dann im Hinblick auf die bedrohlichen Verhältnisse dort nicht in andere Gebiete Afghanistans (z.B. in größere Städte) ausweichen konnte bzw. könnte, zumal er nach seinen Angaben 11 Jahre die Schule besucht hat und danach seinem Vater sowie seinen Brüdern in deren Geschäften geholfen hat sowie in der Landwirtschaft und im familieneigenen Garten gearbeitet hat und somit über Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, die er sich bei einem solchen Ortswechsel nutzbar machen könnte (vgl. § 3e AsylG). Das Gericht geht daher davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt auch in einer anderen größeren Stadt in Afghanistan ohne Weiteres sicherstellen kann und somit vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Dass der Kläger - das von ihm geschilderte Geschehen als wahr unterstellt - landesweit Verfolgungsmaßnahmen durch A …, der nach seinen Angaben ein Gefolgsmann des inzwischen wohl in der Türkei lebenden usbekischen Generals D … ist (vgl. Focus-Online vom 20.5.2017: Afghanistans Vize setzt sich in die Türkei ab), befürchten müsste und er deshalb landesweit konkreten Gefahren für Leib oder Leben ausgesetzt wäre, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Der Kläger selbst hat bei seiner Bundesamtsanhörung angegeben, dass die Partei von General D … in Mazar-e Sharif stark sei, weil dort viele Usbeken leben würden. Der Anteil der Usbeken an der afghanischen Bevölkerung liegt aber lediglich bei 6%, ihre Hauptsiedlungsgebiete liegen im Norden Afghanistans (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: September 2016, S. 10).

2. Dem Kläger steht auch kein subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 AsylG (Todesstrafe), § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylG (Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung), oder § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 AsylG i.V.m. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) in Bezug auf Afghanistan, wohin ihm die Abschiebung angedroht wurde, zu.

Insoweit bedarf vorliegend lediglich die Schutzregelung nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 AsylG der Erörterung. Danach steht einem Ausländer subsidiärer Schutz zu, wenn er in seinem Herkunftsland als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre. Die geforderte „individuelle“ Bedrohung muss dabei nicht notwendig auf die spezifische persönliche Situation des schutzsuchenden Ausländers zurückzuführen sein. Der betreffende subsidiäre Schutzanspruch besteht vielmehr auch dann, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07).

Davon ist nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht auszugehen. Zwar besteht nach wie vor in Afghanistan landesweit ein bewaffneter Konflikt zwischen den von den internationalen Kräften unterstützten Regierungseinheiten und den pauschal als Taliban bezeichneten Oppositionskräften. Die Zahl der zivilen Opfer ist auch weiterhin hoch und hat im Jahr 2017 nur leicht gegenüber dem Vorjahr abgenommen. So reduzierte sich die Zahl der verletzten Zivilpersonen von 7.920 im Jahr 2016 auf 7.015 im Jahr 2017 und die Zahl der Toten von 3.498 im Jahr 2016 auf 3.438 im Jahr 2017 (vgl. UNAMA, Afghanistan, Annual Report 2017, February 2018, S. 1). Daraus allein kann jedoch weder für das ganze Land noch für einzelne Gebiete auf eine Extremgefahr im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG i.V.m. Art. 15 Buchst. c QRL geschlossen werden. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht nach einer eingehenden Auswertung der Auskunftslage davon aus, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Afghanistan in ganz Afghanistan im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind (vgl. nur BayVGH, B.v. 3.11.2017 - 13a ZB 17.31228; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 13a ZB 17.30808 m.w.N.). Dass nicht gleichsam jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist, folgt im Übrigen bereits daraus, dass die Gesamtzahl der zivilen Opfer (Tote und Verletzte) für ganz Afghanistan mit knapp 30 Millionen Einwohnern im Jahr 2017 von UNAMA (a.a.O.) mit 10.453 angegeben wird. Die abstrakte Gefahr, angesichts der fragilen Sicherheitslage in Afghanistan Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen zu werden, reicht für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht aus. Auch in dem Positionspapier von Amnesty International zu Abschiebungen nach Afghanistan vom 22.2.2017 wird insoweit lediglich auf das Daten- und Zahlenmaterial aus dem Afghanistan Annual Report 2016 von UNAMA Bezug genommen (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 13a ZB 17.30081). Gleiches gilt für die Auskünfte von Amnesty International an das VG Leipzig vom 8.1.2018 und an das VG Wiesbaden vom 5.2.2018, wenn dort auf Daten- und Zahlenmaterial aus dem Afghanistan Annual Report 2016 von UNAMA sowie aus dem Afghanistan Midyear Report 2017 von UNAMA abgestellt wird.

3. Auch die Voraussetzungen für die außerdem hilfsweise begehrte Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG (menschenrechtswidrige Behandlung) bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht erfüllt:

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dass für ihn in Afghanistan landesweit eine individuelle erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestehen würde, hat der Kläger aber nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht (vgl. dazu bereits oben unter 1.). Es ist jedoch Sache des Schutzsuchenden, die Umstände, aus denen sich individuelle Gefahren ergeben, in schlüssiger Form und von sich aus bei seinen Anhörungen vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung darzulegen.

Ein Abschiebungsverbot kann aber auch mit den in der mündlichen Verhandlung noch vorgelegten Kurzattesten über eine psychische Erkrankung des Klägers nicht begründet werden.

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verlangt eine zielstaatsbezogene, erhebliche und konkrete Gefahr für den betreffenden Ausländer, die landesweit gegeben sein muss. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Erkrankungen als Abschiebungsverbot. Nur wenn eine in Deutschland diagnostizierte Erkrankung eine ärztliche Behandlung erfordert, die dem Betroffenen in seinem Heimatland nicht oder nicht in ausreichendem Maße zuteilwerden kann und sich deshalb sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, kommt ein Abschiebungsverbot in Betracht (vgl. bereits BVerwG, U.v. 25.11.1997 - NVwZ 1998, 524; BVerwG, U.v. 29.10.2002 - 1 C 1.02; vgl. jetzt auch die gesetzliche Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 2 und 3 AufenthG).

Insoweit fehlt es schon an der hinreichend substantiierten Geltendmachung einer psychischen Erkrankung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie der vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewisse Mindestanforderungen genügenden qualifizierten fachärztlichen Attestes, aus welchem sich insbesondere ergibt, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat (eigene ärztliche Exploration) und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 17/07). Dies gilt auch für die Geltendmachung anderer psychischer Erkrankungen. Diesen Anforderungen genügen die jeweils nur wenige Zeilen umfassenden nervenärztlichen Atteste der Fachärztin für Neurologie Dr. W … vom 7.3.2018 und vom 10.4.2018 nicht. Im Attest vom 7.3.2018 wird über eine bislang einmalige Behandlung bei Kopfschmerzen, Schlafstörungen, innerer Unruhe und Grübeln berichtet. Diagnostisch handle es sich um ein depressives Syndrom und eine Somatisierungsstörung. Es sei Amitriptylin und Citalopram verordnet worden. Im gleichfalls nur wenige Zeilen umfassenden Attest vom 10.4.2018 werden folgende Diagnosen festgehalten: Kopfschmerz (R51G), depressive Episode, nicht näher bezeichnet (F32.9G). Die Behandlung werde fortgesetzt. Es zeige sich eine deutliche Besserung der depressiven Symptomatik und des Zwangsgrübelns sowie der Schlafstörung unter der aktuellen Medikation. In beiden Attesten wird aber weder dargestellt, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die fachliche Beurteilung erfolgt ist und welche Methode der Tatsachenerhebung zugrunde lag, noch wird die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) und der Schweregrad der Erkrankung im Einzelnen dargelegt und erläutert. In dem vom 9.4.2018 datierenden Kurzattest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. F …s-E … wird ausgeführt, dass sich der Kläger dort seit Februar 2017 in hausärztlicher Behandlung befinde. Nach zusammenfassender Angabe der vom Kläger geschilderten Beschwerden wird dargelegt, dass sich seit der Medikation mit Citalopram und Mirtazapin der Zustand des Klägers stabilisiert habe, bei noch weiter bestehender Depression. Auch hier wird aber weder dargestellt, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die ärztliche Beurteilung erfolgt ist und welche Methode der Tatsachenerhebung zugrunde lag, noch wird die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) und der Schweregrad der Erkrankung im Einzelnen dargelegt und erläutert. Bei dem Attest von Fr. Dr. F …-E … handelt es sich zudem nicht um ein Attest einer Fachärztin für Neurologie oder Psychiatrie, sondern um ein Attest einer Fachärztin für Allgemeinmedizin.

Die Not- und Gefahrenlage in Afghanistan, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, ist nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG grundsätzlich bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen, d.h. im Wege einer generellen politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörden und nicht durch Einzelfallentscheidungen des Bundesamts. Fehlt es - wie hier - an einem solchen Abschiebestopp-Erlass oder einem sonstigen vergleichbar wirksamen Abschiebungshindernis, ist die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei verfassungskonformer Auslegung ausnahmsweise dann unbeachtlich, wenn dem Ausländer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen. Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung mit der Formulierung umschrieben, eine Abschiebung müsse ungeachtet der Erlasslage dann ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 14.11.2007 - 10 B 47/07 - juris m.w.N.). Eine extreme Gefahrenlage in diesem Sinn ist indes auch dann anzunehmen, wenn dem Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage in seiner Heimat landesweit der alsbaldige sichere Hungertod drohen würde.

Ob die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Wege der verfassungskonformen Auslegung nunmehr ausscheidet, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31.1.2013 (Az. 10 C 15/12) davon ausgeht, dass in begründeten Ausnahmefällen schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat (auch) ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen können, kann letztlich dahinstehen, da die anzuwendenden Gefahrenmaßstäbe weitgehend übereinstimmen.

Von einer derartigen extremen Gefahrenlage bzw. von einem begründeten Ausnahmefall im gerade dargelegten Sinne ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Trotz der sich aus den verwerteten, den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisquellen ergebenden desolaten Sicherheits- und Versorgungslage kann gleichwohl nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer in Afghanistan alsbald in existenzielle Gefahr gerät. Zwar weist der UNHCR darauf hin, dass die traditionell erweiterten Familien- und Gemeinschaftsstrukturen der afghanischen Gesellschaft - insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen die Infrastruktur nicht so entwickelt ist - weiterhin den vorwiegenden Schutzmechanismus bieten und insbesondere rückkehrende Familien ohne männlichen Familienvorstand auf diese familiären Strukturen und Verbindungen zum Zweck der Sicherheit, des Zugangs zur Unterkunft und eines angemessenen Niveaus des Lebensunterhalts angewiesen seien. Alleinstehende Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter haben aber auch nach Einschätzung des UNHCR auch ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft insbesondere in städtischen Gebieten mit entwickelter Infrastruktur und unter effektiver Kontrolle der Regierung die Chance ihr Auskommen zu finden (vgl. zum Ganzen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom August 2013, insb. S. 9; vgl. auch UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Schutzsuchender vom 19.4.2016, S. 10). Zwar mag sich die Situation in Kabul sowie in anderen Provinzen in der Nord- und Ostregion auch im Hinblick auf die große Zahl von Binnenflüchtlingen und Rückkehrern insbesondere aus Pakistan oder dem Iran in letzter Zeit noch zugespitzt haben; dem stehen aber auch Gebiete gegenüber, die vom jüngsten Anstieg der Rückkehrbewegung wenig bis kaum betroffen waren (vgl. UNHCR, Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016).

Der Kläger ist ein junger, arbeitsfähiger Mann. Er verfügt über eine für afghanische Verhältnisse überdurchschnittliche Schulbildung und hat nach seinen Angaben bereits in Afghanistan berufliche Erfahrungen durch Mitarbeit in den Geschäften seines Vaters und seiner Brüder sowie in der Landwirtschaft und im familieneigenen Garten gesammelt. In Deutschland arbeitet er nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung an einer Tankstelle. Auch lebt nach den Angaben des Klägers seine Kernfamilie noch in Afghanistan. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige auch angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Vielmehr geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es aus dem europäischen Ausland zurückkehrenden, alleinstehenden männlichen arbeitsfähigen afghanischen Staatsangehörigen auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt möglich ist, sich durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu sichern und sich allmählich (wieder) in die afghanische Gesellschaft zu integrieren (vgl. nur BayVGH, U.v. 4.6.2013 - 13a B 12.30063; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309; daran hält das Gericht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung fest, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2017 - 13a ZB 16.30600; BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 13a ZB 17.30808; BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 13a ZB 17.30801). Etwas substantiell anderes kann auch aus den Auskünften von Amnesty International an das VG Leipzig vom 8.1.2018 und an das VG Wiesbaden vom 5.2.2018 nicht abgeleitet werden, auch wenn dort die (bekanntermaßen) allgemein prekäre humanitäre Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrern und ihr nur begrenzter Zugang zur Grundversorgung noch einmal eingehend dargelegt wird. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist außerdem geklärt, dass derzeit für alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige in der Regel auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen ist (vgl.; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309; BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 13a ZB 14.30063; BayVGH, B.v. 4.1.2018 - 13a ZB 17.31652).

4. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung beruhen als gesetzliche Folge der Nichtanerkennung als Asylberechtigter, der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des fehlenden Aufenthaltstitels auf §§ 34 Abs. 1, 38 AsylG.

5. Schließlich ist auch die gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG gebotene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung von § 77 Abs. 2 AsylG von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen und der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids (unter 6.) gefolgt Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG; deshalb ist auch die Festsetzung eines Streitwerts nicht veranlasst. Die Entscheidung im Kostenpunkt war gemäß § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 04/01/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Beru

published on 03/11/2017 00:00

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Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen d

published on 12/02/2015 00:00

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Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 25. März 2014 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist im

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.