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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 25. Aug. 2016 - RN 8 K 16.26

published on 25/08/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20 ZB 16.1976, 15/12/2016

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung des Beklagten, die auf seinem Grundstück lagernden und zum Teil verbauten asbesthaltigen Eternitplatten zu beseitigen, ordnungsgemäß zu entsorgen sowie entsprechende Entsorgungsnachweise vorzulegen.

Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer des Anwesens Fl.Nr. 356/5 der Gemarkung … Aufgrund eines Hinweises nahm die Polizeiinspektion Deggendorf zusammen mit dem Technischen Umweltschutz des Landratsamtes Deggendorf am 11. Juni 2015 eine Ortseinsicht auf dem Grundstück des Klägers vor. Dabei wurden mehrere Eternitplatten gefunden: Vier Platten waren am Gartenzaun sowie mehrere Platten zur Böschungsabstützung verbaut, weitere wurden als Dachabdeckung des Gartenschuppen verwendet. Fünf weitere Platten lagerten zwischen dem Gartenschuppen und dem Wohnhaus des Klägers. Der Kläger gab bei der Ortseinsicht an, die Platten würden aus dem Umbau einer Garage im Jahr 1998 stammen. Vor Ort wurde der Kläger durch den Beklagten aufgefordert, die Platten abzubauen, ordnungsgemäß zu entsorgen und einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 forderte das Landratsamt Deggendorf den Kläger nochmals auf, die Eternitplatten bis spätestens 15. August 2015 zu beseitigen, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und bis spätestens 22. August 2015 einen Entsorgungsnachweis vorzulegen. Durch seinen anwaltlichen Vertreter ließ der Kläger am 12. August 2015 dem Beklagten mitteilen, dass er die Platten nicht entsorgen werde.

In der Folgezeit wurde von der Staatsanwaltschaft Deggendorf eine Untersuchung veranlasst, die laut Gutachten des Landeskriminalamtes vom 13. Oktober 2015 ergab, dass in den Eternitplatten Asbest der Varität Chrysotil enthalten ist, es sich bei den Platten deshalb um asbesthaltiges Material, soweit ersichtlich von Asbestzementplatten, handele. Der Masseanteil von 0,1% sei überschritten.

Das Landratsamt Deggendorf forderte den Kläger mit Schreiben vom 12. November 2015 aufgrund des vorliegenden Gutachtens nochmals auf, die Platten bis spätestens 30. November 2015 zu entsorgen und bis 4. Dezember 2015 einen entsprechenden Entsorgungsnachweis vorzulegen.

Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde der Kläger mit Bescheid vom 10. Dezember 2015, der seinem Bevollmächtigten am 11. Dezember 2015 zugegangen ist, verpflichtet, die auf seinem Grundstück abgelagerten, sowie bereits verbauten, asbesthaltigen Eternitplatten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen (Ziffer 1), sowie einen Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung vorzulegen (Ziffer 2). Weiter wurde für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung aus Ziffer 1 nicht vollständig bis 31. Dezember 2015, spätestens jedoch 2 Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht (Ziffer 3). Für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung aus Ziffer 2 nicht bis 10. Januar 2016, spätestens jedoch bis 3 Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro angedroht (Ziffer 4). Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt: Bei den Eternitplatten handle es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), genauer um gefährlichen Abfall gemäß § Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), da ein Masseanteil von 0,1% Asbest überschritten sei. Abfälle zum Zweck der Beseitigung dürften nur in den dafür zugelassenen Anlagen behandelt, gelagert und abgelagert werden, nicht aber auf dem klägerischen Grundstück. Bezüglich der Abfälle außerhalb zugelassener Anlagen sei der Verursacher zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Auch könne nur mit einem entsprechenden Nachweis sichergestellt werden, dass die Eternitplatten ordnungsgemäß entsorgt worden seien. Die Anordnungen zur Beseitigung und zur Nachweisvorlage seien in pflichtgemäßem Ermessen ergangen.

Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2016 ließ der Kläger zum Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2015 Klage erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Eternitplatten nicht um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG handle. Der Kläger habe die Platten weder verwertet noch der Beseitigung zugeführt, weshalb kein Entledigungstatbestand vorliege. Vielmehr habe er sie einer bestimmter Zweckbestimmung zugeführt, indem er sie zur Einfriedung seines Grundstücks, zum Erosionsschutz der Böschung sowie als Witterungsschutz für das Gartenhaus verwendet habe. Er habe die tatsächliche Sachherrschaft über die Platten nicht aufgegeben. Auch habe der Kläger keinen Entledigungswillen. Darüber hinaus müsse sich der Kläger der Platten auch nicht entledigen, weil er nicht die Intention habe, sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zu verwenden. Er habe sie einer ganz bestimmten Zweckbestimmung - wie oben dargestellt - zugeführt und diese Zwecke sollten die Platten auch weiterhin erfüllen. Weiterhin seien die Platten auch nicht aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet, insbesondere die Umwelt zu gefährden. Außerdem sei der Bescheid nicht hinreichend bestimmt, da insbesondere Flurnummer und Gemarkung des betroffenen Grundstücks nicht genannt seien. Zudem werde nicht präzisiert, um wie viele Eternitplatten es sich handeln solle, und wo sich diese genau auf dem Grundstück befänden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es handle sich bei den Eternitplatten um Abfall, dessen sich der Kläger entledigen müsse. Durch den Ausbau der Platten sei deren ursprüngliche Zweckbestimmung aufgegeben worden. Für die Allgemeinwohlgefährdung reiche es aus, dass aufgrund der konkreten Eigenschaften des Stoffs oder Gegenstandes eine Gefährdung der Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden könne. Das untersuchte Stück einer Eternitplatte vom Grundstück des Klägers enthalte asbesthaltiges Material, nämlich Chrysotil, das als krebserregend, erbgutverändern und/oder fortpflanzungsgefährdend gelte und gleichzeitig als giftig eingestuft worden sei. Aufgrund dieser Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit liege eine Allgemeinwohlgefährdung vor. Diese Gefährdung lasse sich nur durch eine ordnungsgemäße Beseitigung ausschließen. Eine weitere Verwendung von asbesthaltigem Material sei nach der Gefahrstoffverordnung verboten. Die Bestimmtheit der Anordnung ergebe sich zumindest in der Zusammenschau von Entscheidungssatz, Gründen und sonstigen bekannten oder erkennbaren Umständen.

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird im Übrigen auf den weiteren Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 25. August 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes Deggendorf (LRA) vom 10. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage ist daher nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als unbegründet abzuweisen.

Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Bescheids ist Art. 31 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG). Die zuständige Behörde kann danach die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Verpflichtung aus § 31 Abs. 1 BayAbfG durchzusetzen. Nach § 31 Abs. 1 BayAbfG ist, wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet.

Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 ist in Ziffer I. formell rechtmäßig, insbesondere war das LRA nach Art. 29 Abs. 1, 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Abfallzuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG zum Erlass des Bescheids zuständig, und der Kläger wurde mit Schreiben vom 12. November 2015 ordnungsgemäß angehört.

Die Anordnung, die auf dem Grundstück des Klägers abgelagerten, sowie bereits verbauten, asbesthaltigen Eternitplatten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen, ist materiell rechtmäßig.

1. Die vom Kläger auf seinem Grundstück Fl.Nr. 356/5 der Gemarkung … gelagerten bzw. verbauten Eternitplatten sind Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Vorliegend kommt nur die dritte Alternative in Betracht, da sich der Kläger der Eternitplatten weder entledigt hat, noch sich derer entledigen will. Der Besitzer muss sich gemäß § 3 Abs. 4 KrWG Stoffen oder Gegenständen entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften des KrWG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann. Eine verpflichtende Begründung der Abfalleigenschaft ist demnach nur dann gegeben, wenn die vom Gegenstand ausgehende Belastung keine andere Möglichkeit als eine Verwertung oder Beseitigung zulässt. Nur in diesen Fällen kann der entgegenstehende Besitzerwille durchbrochen werden. Durch eine solche dem Wortlaut nach gebotene Auslegung reduziert sich die praktische Bedeutung dieser Entledigungsvariante auf Stoffe oder Gegenstände, bei denen die Gefahr nicht durch eine anderweitige vom Besitzer beabsichtigte zulässige Nutzung beseitigt werden kann (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 03. April 2014 - 10 L 49.14 - juris).

Bei den streitgegenständlichen Eternitplatten handelt es sich um asbesthaltige Gegenstände im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Das Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 13. Oktober 2015 hat ergeben, dass es sich bei dem eingereichten Bruchstück aus den klägerischen Eternitplatten im asbesthaltiges Material, Varietät Chrysotil, handelt. Ein Masseanteil von 0,1% Asbest sei überschritten. Die Eternitplatten stammen nach eigenen Angaben des Klägers aus einem Garagenumbau im Jahre 1998. Demnach sind die asbesthaltigen Platten bei Arbeiten - hier beim Garagenumbau - angefallen, und hätten nach der GefStoffV, außer zur Abfallbeseitigung und -verwertung, nicht weiter verwendet werden dürfen. Die ursprüngliche Zweckbestimmung war damit weggefallen.

Das Material ist auch geeignet zur gegenwärtigen oder künftigen Gefährdung der Allgemeinheit. Eine konkrete Gefahr ist insoweit nicht notwendig, es genügt die abstrakte Eignung des Materials zur Gefährdung der Allgemeinheit. Gefährliche Abfälle sind nach § 3 Abs. 5 KrWG solche Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 KrWG oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Gemäß § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) sind diejenigen Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen (*) versehen sind, als gefährlich im Sinne des § 48 KrWG anzusehen. Unter der Abfallschlüssel-Nummer 17 06 05 finden sich - mit einem solchen Sternchen versehen - asbesthaltige Baustoffe. Die asbesthaltigen Eternitplatten sind asbesthaltige Baustoffe in diesem Sinne und deshalb als gefährlicher Abfall im Sinne der AVV einzustufen.

Es besteht auch keine andere Möglichkeit als die Verwertung oder Beseitigung der Eternitplatten. Gemäß § 16 Abs. 2 GefStoffV bestehen Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen nach Maßgabe der Anlage II zur GefStoffV für die dort genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse. Nach Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 des Anhang II zur GefStoffV ist die weitere Verwendung von bei Arbeiten anfallenden asbesthaltigen Gegenständen und Materialien zu anderen Zwecken als der Abfallbeseitigung oder Abfallverwertung verboten. Damit ist eine Wiederverwendung oder Lagerung der Platten durch den Kläger - entgegen seiner Auffassung - nicht möglich.

2. Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids steht auch nicht der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 37 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist zur näheren Bestimmung der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts nach Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG der Tenor des Bescheids unter Heranziehung der Gründe und des materiellen Rechts, auf Grund dessen der Verwaltungsakt ergangen ist und an das er anknüpft, auszulegen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris). Aus dem Bescheidstenor ergibt sich, dass der Kläger die auf seinem Grundstück mit der Fl.Nr. 356/5 der Gemarkung … abgelagerten sowie bereits verbauten, asbesthaltigen Eternitplatten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Der genaue Standort der Eternitplatten wird in den Bescheidsgründen erläutert: Vier Platten seien am Gartenzaun befestigt, das Dach des Gartenschuppens sei damit abgedeckt, mehrere Platten seien hinter dem Anwesen als Böschungsabstützung vorbaut. Zudem würden zwischen dem Gartenschuppen und dem Wohnhaus weitere fünf Eternitplatten gelagert. In der Zusammenschau zwischen Tenor und Gründen ist damit hinreichend klar und verständlich, wo genau auf dem Grundstück die Eternitplatten gelagert bzw. verbaut sind.

II.

Die mit Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids geforderte Vorlage von Entsorgungsnachweisen ist rechtlich unbedenklich.

Nach § 62 KrWG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG kann die Behörde die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes treffen. Nachdem der Kläger zur Entsorgung des als gefährlicher Abfall eingestuften Eternits verpflichtet ist (s.o. II.) kann der Beklagte die Vorlage von Entsorgungsnachweisen verlangen, um sicher zu gehen, dass der gefährliche Abfall tatsächlich ordnungsgemäß entsorgt wurde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger während des Verwaltungsverfahrens mehrfach betonte, dass er nicht gewillt sei, die streitgegenständlichen Platten zu entsorgen.

III.

Die Zwangsgeldandrohungen in Ziffern 3. und 4. des streitgegenständlichen Bescheids sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Die maßgeblichen, in Art. 29, 31 und 36 VwZVG normierten Voraussetzungen, sind gegeben. Insbesondere wurde das Zwangsgeld schriftlich angedroht (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) und eine ausreichende Frist gesetzt (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes (250,00 € in Ziffer 3. Sowie 100,00 € in Ziffer 4.) ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 31 Abs. 2 VwZVG).

Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung im Kostenpunkt war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 03/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10) geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle

An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im Einzelfall zuzulassen.

Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV | § 3 Gefährlichkeit von Abfällen

(1) Die Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen (*) versehen sind, sind gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(2) Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der Eigenschaften aufweisen, die in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind. Für die Einstufung der Abfälle sind die Begriffsbestimmungen in Nummer 1 der Einleitung des Abfallverzeichnisses anzuwenden und die Vorgaben in Nummer 2 der Einleitung des Abfallverzeichnisses einzuhalten.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall oder aufgrund neuer Erkenntnisse für Abfälle eine von Absatz 1 abweichende Einstufung vornehmen, wenn der Abfallbesitzer nachweist, dass der im Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführte Abfall keine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG genannten Eigenschaften (Gefährlichkeitskriterien) aufweist. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall oder aufgrund neuer Erkenntnisse Abfälle als gefährlich einstufen, wenn ein im Abfallverzeichnis als nicht gefährlich aufgeführter Abfall eines oder mehrere der vorgenannten Gefährlichkeitskriterien aufweist. Die Länder haben solche Einstufungen mit allen erforderlichen Informationen, insbesondere den gefährlichen Stoffen, deren Gehalt und deren relevanten Eigenschaften, unverzüglich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu melden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle

Gefahrstoffverordnung - GefStoffV 2010 | § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

(1) Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ergeben sich aus Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

(2) Nach Maßgabe des Anhangs II bestehen weitere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für dort genannte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.

(3) Der Arbeitgeber darf in Heimarbeit beschäftigte Personen nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung im Sinne des § 6 Absatz 13 ausüben lassen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.