Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Jan. 2015 - RN 6 K 14.823

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenhaus (1 … ) bebauten Grundstücks Fl.Nr. …102 der Gemarkung …, an das östlich das mit einem Reihenendhaus bebaute Grundstück der Beigeladenen Fl.Nr. …103 (2 … ) angrenzt. Die Gartenbereiche befinden sich südlich der Reihenhauszeile, die Eingangsbereiche nördlich.

Mit am 8.4.2014 bei der Beklagten eingegangenen Formblättern (B-2014-76) beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau, Dachsanierung und Erweiterung um Dachgauben. Der Anbau soll an der Ostseite erfolgen und auf beiden Dachhälften soll jeweils ein liegendes Dachfenster durch eine Dachgaube ersetzt werden.

Die Beklagte erteilte mit Bescheid vom 11.4.2014 die Baugenehmigung. Der Klägerin wurde eine Ausfertigung am 14.4.2014 zugestellt.

Am 9.5.2014 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Stadt … erhoben.

Eine Begründung der Klage wurde trotz Fristsetzung nach § 87 b VwGO bis 17.9. bzw. Einräumung einer Nachfrist bis 26.11.2014 nicht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung rügte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Unbestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Nutzung der neugeschaffenen Räume.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Stadt … vom 11.4.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es sei unerfindlich, in welchen baurechtlich geschützten Nachbarrechten die Klägerin verletzt sein solle.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag und tragen vor, dass die derzeitige Wohnsituation ihrer fünfköpfigen Familie sehr beengt sei und sie den Eindruck hätten, dass es der Klägerin ohnehin nur um eine möglichst lange Verzögerung des Bauvorhabens gehe.

Zur Ergänzung des Tatbestands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, der gewechselten Schriftsätze und der Niederschrift über die münd-liche Verhandlung am 13.1.2015.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Stadt … vom 11.4.2014 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin kann als Nachbarin die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Beides ist hier jedoch nicht der Fall.

Nicht maßgeblich ist, ob die Baugenehmigung im vollem Umfang und in allen Teilen rechtmäßig ist, insbesondere, ob die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren eingehalten wurden.

Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO).

Die Baugenehmigung ist hinsichtlich der Nutzung der neu geschaffenen Räume nicht unbestimmt. Der mit dem Genehmigungsvermerk versehene Eingabeplan enthält für jeden neu geschaffenen Raum (rote Farbe in den Bauzeichnungen) eine Beschreibung (EG: Arbeit; OG: Eltern; DG: Kind 2 und Kind 3). Die Bauvorlagen werden mit dem Genehmigungsvermerk Bestandteil und Inhalt der Baugenehmigung (vgl. Art. 68 Abs. 2 Satz 3 BayBO).

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen bestimmt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Die angefochtene Baugenehmigung verletzt weder unter Berücksichtigung der auch für Reihenhäuser geltenden Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG; U.v. 5.12.2013 – 4 C 5.12; B.v. 10.4.2012 – 4 B 42.11; B.v.17.8.2011 – 4 B 25.11; U.v. 24.2.2000 – 4 C 12.98; BayVGH; U.v. 11.12.2014 – 2 BV 13.789; B.v. 5.9.2011 – 9 ZB 10.2792; B.v. 5.9.2011 – 9 ZB 10.2793; B.v. 2.7.2010 – 9 CS 10.894; OVG NRW, U.v. 26.6.2014 – 7 A 2725/12) noch aus anderen Gründen das nachbarschützende planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude, die sich an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige Baukörper erscheinen. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 – 4 C 5.12; U.v. 24.2.2000 – 4 C 12.98; BayVGH, U.v. 11.12.2014 – 2 BV 13.789). Zugunsten der Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit wird auf Grenzabstände verzichtet, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen. Diese enge Wechselbeziehung begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf. In welchem Umfang vor diesem Hintergrund eine Änderung möglich ist, ohne das nachbarliche Austauschverhältnis aus dem Gleichgewicht zu bringen oder die „harmonische Beziehung“, in der die einzelnen Gebäude zueinander stehen müssen, in Frage zu stellen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 – 4 C.12.98; BayVGH, U.v. 11.12.2014 – 2 BV 13.789; OVG NRW, U.v. 26.6.2014 – 7 A 2725/12). Quantitativ sind dabei insbesondere die Geschosszahl, die Gebäudehöhe, die Bebauungstiefe und -breite sowie das durch diese Maße im Wesentlichen bestimmte oberirdische Brutto-Raumvolumen zu berücksichtigen. Qualitativ kommt es unter anderem auch auf die Dachgestaltung und die sonstige Kubatur des Gebäudes an. Ein einheitlicher Baukörper kann jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn sich auch nur eines der genannten quantitativen Merkmale bei den jeweiligen Gebäuden um mehr als die Hälfte unterscheidet (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2014 – 2 BV 13.789; OVG NRW, U.v. 26.6.2014 – 7 A 2725/12).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegt auch nach Errichtung der geplanten Gauben auf dem Reihenhaus der Beigeladenen noch ein einheitlicher Baukörper vor, welcher das nachbarliche Austauschverhältnis nicht aus dem Gleichgewicht bringt und die „harmonische Beziehung“ der Gebäude zueinander nicht in Frage stellt, so dass unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ausscheidet. Ein bestehendes zweigeschossiges Doppelhaus kann im Regelfall nicht mehr als bauliche Einheit betrachtet werden, wenn eine Doppelhaushälfte um ein Geschoss aufgestockt wird. Dies trifft jedoch vorliegend bei dem geplanten Dachausbau nicht zu. Die geplanten Gauben haben keine Auswirkung auf die Höhe der aneinandergebauten Häuser der Klägerin und der Beigeladenen. Der bisher durch das „Doppelhaus“ bzw. die Reihenhauszeile gezogene Rahmen wird nicht über-schritten. Die Dachgauben stehen dem Eindruck wechselseitigen verträglichen Ab-gestimmtseins der grenzständigen Haushälften bzw. der Reihenhauszeile nicht entgegen. Im Übrigen sind in der Dachlandschaft der Umgebungsbebauung Dachgauben in den Reihenhauszeilen nicht selten.

Auch im Übrigen vermag das Gericht keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu erkennen. Hinzunehmen ist auch die mit einer zulässigerweise errichteten Bebauung und Nutzung einhergehende Einsicht. Nachbarn sind grundsätzlich rechtlich nicht gegen Einblicksmöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus geschützt (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2006 – 14 CS 06.3015; zum Schutz vor Einblicken als ausnahmsweise rechtlich geschütztes Nachbarinteresse vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2008 – 1 CS 07.2192; B.v. 8.5.2008 – 14 B 06.2813; B.v. 10.5.2012 – 2 CS 12.795). Vorliegend werden die neuen Räume zu Wohnzwecken genutzt und wird nicht erstmals eine Einblicksmöglichkeit in den Gartenbereich der Klägerin geschaffen und entsteht auch nicht eine neue Qualität von Einsichtnahmemöglichkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.1999 – 2 CS 99.2387).

Nachbarschützend sind die Vorschriften über den Brandschutz von Dächern. Die Dachgauben halten den nach Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BayBO erforderlichen Mindestabstand von 1,25 m ein.

Nach alledem musste die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO war nicht veranlasst.