/ Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Apr. 2018 - RN 5 K 17.1540

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Apr. 2018 - RN 5 K 17.1540

published on 19/04/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Bescheid des Landratsamts … vom 20.07.2017 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 06.03.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/10 und der Beklagte 9/10 zu tragen.

V. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1… in 2…, dem Wohnort des Klägers.

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses an der Bundesstraße 1… in 2… und zugleich Bewohner dieses Hauses. Das Anwesen liegt nach Auffassung des Beklagten in einem Mischgebiet.

Der Kläger beantragte erstmals mit Schreiben vom 18.6.2016 bei der Regierung … verkehrslenkende Maßnahmen in der S… Straße, 2…, der Bundesstraße 1… In den vergangenen Jahren habe der Schwerlastverkehr, insbesondere durch Mautflüchtlinge und Transit Lkw auf der Bundesstraße 1… durch die Stadt 2… stark zugenommen. Dazu kommen noch der landwirtschaftliche Schwerlastverkehr zur Versorgung der Bioerdgasanlage … seit Inbetriebnahme dieser Anlage im Jahre … Der Schwerlastverkehr habe früher die BAB A 3… genutzt und sei somit an 2… vorbeigefahren. Seit der Einführung der Lkw - Maut auf Bundesautobahnen habe das Verkehrsaufkommen in nicht mehr zumutbarer Weise zugenommen. Der durch den Schwerlastverkehr verursachte Lärm sei nicht mehr zumutbar, weil der Lärm dadurch vermeidbar sei, dass der Schwerlastverkehr auch weiterhin die Autobahn benutzt. Insofern liege eine nicht funktionsgerechte bzw. funktionswidrige Nutzung der Bundesstraße vor. Ortsüblich sei nur der Verkehr, der durch den Verkehr verursacht werde, der auch bislang die Bundesstraße genutzt habe. Zudem entstünde durch den Verkehr eine erhöhte Unfallgefahr. Ein Überqueren der Straße im Ort sei kaum noch möglich. Es seien mehrere Schulbzw. Zugangswege, insbesondere für Kindergarten, 4…schule, 5…schule, 6…schule betroffen. Vor allem für die Schüler der 4…schule 2… führe dies allmorgendlich zu hohen und nicht mehr zu verantwortenden Unfallgefahren. Es gebe auch Schäden durch Erschütterungen bei den Häusern. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen.

Die Regierung … gab den Antrag an das Landratsamt … ab, da für die Anordnung eines Lkw – Durchfahrtverbots auf der Bundesstraße 1… in 2… die untere Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes … zuständig sei. Die Regierung informierte mit Schreiben vom 12.8.2016 den Kläger davon und wies darauf hin, dass es zunächst u.a. aktueller Verkehrszahlen bedarf. Zugrunde zu legen sei die amtliche Straßenverkehrszählung 2015, deren Ergebnisse voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres vorliegen würden. Darauf aufbauend seien dann Lärmberechnungen erforderlich. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Das Landratsamt holte daraufhin Stellungnahmen der Fachbehörden ein, insbesondere zur Luftschadstoffbelastung und Lärmbelastung eine Stellungnahme des bayerischen Landesamts für Umwelt vom 22.09.2016. Danach war die Luftschadstoffbelastung unterhalb der Grenzwerte. Beim Lärmschutz wurden auf Basis der Verkehrszählung 2010 am Gebäude S… Straße # in 4 m Höhe auf der B 1… zugewandten Seite ein Fassadenpegel LDEN von 68,-71,6 dB (A) und Fassadenpegel LNight von 59,2 - 62,7-59,2 dB (A) berechnet. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Das Landratsamt bat auch das staatliche Bauamt …, eine Lärmberechnung durchzuführen, sobald die Verkehrszahlen 2015 vorliegen. Das staatliche Bauamt ließ dann aber nur eine Lärmberechnung auf Grundlage der Verkehrszahlen 2010 durchführen, da zur Auswertung dieser Messdaten ein Berechnungsverfahren benötigt werde, das aber noch erst entwickelt werden müsse und erst frühestens im Jahr 2018 vorliege (s. S.112 Behördenakte). Bei der Berechnung laut E-Mail vom 24.04.2017 wurde der Untersuchungsbereich in 5 Abschnitte aufgeteilt. Die Gebietseinstufung der Bebauung erfolgte anhand der Darstellung im Flächennutzungsplan. Diejenigen Grundstücke, die als Flächen für den Allgemeinbedarf eingetragen sind, wurden entsprechend der tatsächlichen Nutzung eingestuft: die 7…schule im Abschnitt 1, das Krankenhaus und die … Schule im Abschnitt 2 als Schulen bzw. Krankenhaus, die VG 2…, die Polizeiinspektion und das Dienstgebäude des Roten Kreuzes entlang der F… Straße hingegen als Mischgebiet.

Für die gebildeten Abschnitte wurden folgende Beurteilungspegel eingestellt:

Abschnitt 1 ( Norden): 67 dB (A) tagsüber und 57 dB (A) in der Nacht (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus)

Abschnitt 2 (Mitte): 67 dB (A) am Tag und 57 dB (A) in der Nacht (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus)

Abschnitt 3 u. 4 (Mitte): 69 dB (A) tags u. 59 dB (A) nachts (Mischgebiet)

Abschnitt 5 (Süden): 72 dB (A) tags u. 62 dB (A) nachts (Gewerbegebiet)

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Behördenakte (Bl.73) Bezug genommen.

Auf Grundlage dieser Einstufungen wurden zusätzlich Konfliktpläne für die Tag- und Nachtzeit erstellt, aus denen hervorgeht, ob bzw. inwieweit der jeweils geltende Grenzwert für die Auslösung einer Lärmsanierung eingehalten oder überschritten wird. Für das Gebäude „S… Str. ...“ wurde ein kleinerer Ausschnitt gewählt. Danach wird der Grenzwert vor der vom Verkehrslärm am stärksten betroffenen Westfassade tagsüber teilweise eingehalten bzw. gering um 1 dB (A) überschritten. In der Nachtzeit hingegen seien deutliche Überschreitungen um bis zu 5 dB (A) zu verzeichnen. Auch die Nord– und Südfassaden sind abschnittsweise noch von relevanten Überschreitungen betroffen.

Ferner ergibt sich aus der Behördenakte, dass sich seit 1.1.2011 im Bereich von der Bahnhofskreuzung bis zur 5…schule (600 m) insgesamt 25 Unfälle mit Personenschäden, davon 26 Leicht- und 7 Schwerverletzte ereigneten (Bl. 38 Behördenakte).

Das Landratsamt … antwortete mit Schreiben vom 8.2.2017, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr, für verkehrslenkende Maßnahmen aus Gründen unzumutbarer Lärmbelästigung und auch wegen der anderen vorgetragenen Gesichtspunkte nicht vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 06.03.2017 beantrage der Kläger nochmals den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO beim Landratsamt … und begründete sein Begehr insbesondere mit der Lärmbelastung an seinem Anwesen. Das Gebäude sei zu ungefähr 90% zu Wohnzwecken genutzt und viele der Wohnräume seien zur B 1… ausgerichtet. Eine Unterhaltung sei tagsüber bei geöffnetem Fenster nicht möglich. Nachts sei der Schlaf gestört.

Mit Schreiben vom 20.07.2017, das nicht als Bescheid bezeichnet wurde und keine Rechtsbehelfsbelehrung:umfasste, teilte das Landratsamt … dem Kläger mit, dass die Voraussetzungen zur Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht erfüllt seien. Eine weitere Prüfung behielt sich die Ausgangsbehörde nicht vor. In der Begründung führt die Ausgangsbehörde aus, dass die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV zwar geringfügig überschritten seien, statuiert aber, dass die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer schwerer wögen.

Weiterhin begründet das Landratsamt seine Entscheidung damit, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Einführungserlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Lärmschutz-Richtlinie-StV nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen und Kur- und Altenheimen möglich sei.

Mit Schreiben vom 02.08.2017 bat der Kläger beim Landratsamt … erneut um Verbescheidung. Im Antwortschreiben vom 14.08.2017 wies die Behörde darauf hin, dass die Bearbeitung des Schreibens noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Eine Messung der Lärmbelastung, die vom Staatlichen Bauamt … in Auftrag gegeben und nach Lärmschutz-RL-StV erstellt wurde, ergab für das Mehrfamilienhaus des Klägers Werte von maximal 71 dB (A) am Tag und 64 dB (A) in der Nacht. Für den 1. und den 2. Stock des Gebäudes wurden Werte von 70 dB (A) tagsüber und 63 dB (A) nachts gemessen.

Der Kläger ist der Rechtsansicht, dass diese Werte einen Anspruch auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen begründen.

Zudem bringt er vor, dass die Lärmpegelmesseinheit Dezibel logarithmisch berechnet werde, sodass eine Pegelzunahme von nur 3 Dezibel einer Verdopplung der Lärmleistung bedeute.

Der Kläger hat ursprünglich mit Klage vom 28.08.2017, zugegangen bei Gericht am 29.08.2017, lediglich die Verpflichtung zur Verbescheidung aufgrund von Untätigkeit des Beklagten begehrt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2018, zugegangen bei Gericht am 08.01.2018, hat er die Klage erweitert und beantragt nunmehr:

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1… an seinem Wohnort vom 06.03.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Hilfsweise,

für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung gelangt, dass bereit eine Verbescheidung des Antrages des Klägers durch den behördlichen Schriftsatz vom 20.07.2017 erfolgt ist: 2) Der Verwaltungsakt des Beklagten vom 20.07.2017, Aktenzeichen: III5_1402_2_… wird aufgeboben. Der Beklagte wird verpflichtet, am Wohnort des Klägers an der B 1… verkehrsbeschränkende Maßnahmen durchzuführen.

Hilfsweise,

für den Fall, dass das erkennende Gericht zur Auffassung gelangt, dass der Verwaltungsakt vom 20.07.2017 zwar aufzuheben, aber nur ein Anspruch des Klägers auf erneute ermessensfehlerfreie Verbescheidung des Antrages vom 06.03.2017 besteht: 3) Der Verwaltungsakt des Beklagten vom 20.07.2017, Aktenzeichen: III5_1402_2_… wird aufgeboben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1… an seinem Wohnort vom 06.03.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte ist der Rechtsansicht, dass ein Anspruch auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen nicht bestehe, da der Straßenbaulastträger im Rahmen der Lärmsanierung freiwillig handle. Ein Anspruch sei auch nicht aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben.

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist in Ziffer 3 des Klageantrags erfolgreich, im Übrigen war die Klage abzuweisen. Der Klageantrag in Ziffer 1 ist bereits unzulässig, der Antrag in Ziffer 2 unbegründet.

I) Die Untätigkeitsklage in Ziffer 1 der Klage ist unzulässig, da der Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits sachlich entschieden hatte.

§ 75 VwGO ermöglicht es im Falle der Untätigkeit der Verwaltung Klage zu erheben bevor eine Sachentscheidung ergangen ist. Das Fehlen einer Sachentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage (vgl. Kopp/Schenke § 75 Rn. 6).

Die Entscheidung des Landratsamts … vom 20.07.2017 ist eine ablehnende Sachentscheidung, nicht nur ein Zwischenstandsbericht.

Die Ausgangsbehörde behielt sich keine weiteren Prüfschritte vor, vielmehr teilt sie mit, dass die Voraussetzungen zur Entsprechung des Antrags des Klägers nicht erfüllt seien. Gegen eine Einordnung als Sachentscheidung spricht auch nicht, dass der Bescheid nicht als solcher bezeichnet wurde und ihm eine Rechtsbehelfsbelehrung:fehlt. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung:zur Einordnung als Sachentscheidung nicht erforderlich ist zeigt bereits die bloße Existenz von § 58 VwGO.

Auch die Antwort des Landratsamts … vom 14.08.2017 auf den erneuten Verbescheidungsantrag des Klägers, die Bearbeitung würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Zunächst vermag eine solche Aussage nicht die Charakterisierung des zuvor ergangenen Bescheids zu verändern. Aufgrund des Bedürfnisses nach Rechtssicherheit muss eine behördliche Maßnahme im Zeitpunkt ihres Erlasses eingeordnet werden. Eine spätere Entscheidung der Behörde vermag es nicht, die Charakterisierung als Sachentscheidung in Frage zu stellen. Der Hinweis auf die weitere Bearbeitung könnte insofern nur als Hinweis auf ein erneutes Aufgreifen zu sehen sein. Darüber hinaus kann der Hinweis der Behörde, die Bearbeitung würde noch Zeit in Anspruch nehmen, auch so verstanden werden, dass keine erneute Sachprüfung erfolgen, die Beantwortung des nochmaligen Antrags aber dauern wird.

II) Die Klage ist in Ziffer 2 zulässig, jedoch mangels Spruchreife unbegründet.

1) Über den Klageantrag in Ziffer 2 war zu befinden, da die Klageänderung grundsätzlich und auch im Hinblick auf die hilfsweise Klageerhebung zulässig war. Auch trat die Bedingung ein.

a) Die Klageänderung war zulässig gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO.

Die Privilegierung der Klageänderung begründet sich darin, dass der Klageantrag in Ziffer 2 den bloßen Übergang von der Untätigkeits- zur Verpflichtungsklage bedeutet, der eine Erweiterung des Klageantrags ist.

b) Zwar sind Prozesshandlungen dem Grundsatz nach bedingungsfeindlich. Eine Eventualklage für den Fall des Misserfolgs des ersten Antrags ist aber zulässig (BeckOK VwGO/Brink § 81 Rn.9), da sie unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt wird und somit kein Raum für Rechtsunsicherheit besteht, der Grund für die eigentliche Bedingungsfeindlichkeit ist.

2) Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere ist das Verwaltungsgericht Regensburg gemäß § 45 VwGO, § 52 Nr. 1 VwGO zuständig.

a) Die Verpflichtungsklage ist statthaft, da die abgelehnten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO als Verwaltungsakte einzuordnen sind.

b) Die Klage wurde nicht verfristet erhoben. Zwar lag zwischen der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids vom 20.07.2017 und der Erhebung des Klageantrags am 08.01.2018 ein Zeitraum von über einem Monat (§ 74 Abs. 2 VwGO). Jedoch fehlte dem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung:, sodass die Monatsfrist gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begann, sondern lediglich die Jahresfrist im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war.

c) Auch ist der Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da er möglicherweise Anspruch auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 1… an seinem Wohnort gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO hat.

3) Der Antrag in Ziffer 2 ist unbegründet, da es der Entscheidung an Spruchreife mangelt. Zwar hat der Beklagte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (a)), der bislang nicht erfüllt wurde (b)), aufgrund der Vielfältigkeit der abzuwägenden Belange und mangels Ermessensreduzierung auf Null ist die Entscheidung jedoch nicht spruchreif im Sinne des § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO (c)).

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO.

Zwar schützt die Norm primär allgemeine Belange; jedoch steht dem einzelnen Bürger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, wenn der Lärm solche Beeinträchtigungen begründet, die über das als ortsüblich Hinzunehmende und Zumutbare hinaus gehen (BHHJJ/Heß StVO § 45 Rn. 4a; BayVGH, Urteil vom 21.03.2012, Az.11 B 10. 1657 m.w.N.).

Zum Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen des fließenden Verkehrs fordert § 45 Abs. 9 S. 1 und 3 StVO ein zwingendes Beschränkungserfordernis und eine durch die örtlichen Verhältnisse begründete Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

Zur Beurteilung dessen und der Frage, ob der Kläger über das Zumutbare hinaus beeinträchtigt ist, gibt es keine gesetzlich bindenden Lärmgrenzwerte. Es gilt auf die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Anlieger zu blicken.

Die Vorschriften der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) können jedoch zur Orientierung herangezogen werden (BayVGH, Urteil vom 21.03.2012, 11 B 10.1657; BVerwG, Urteil vom 22.12.1993, NVZ 1994, 244). Als Maßstab dienen darüber hinaus die Lärmwerte der Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV). In den Verordnungen lässt der Normgeber erkennen, ab wann er von einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung ausgeht. Insoweit hat die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ein starkes Indiz für die Überschreitung auch der Zumutbarkeitsschwelle im Rahmen der Betrachtung des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO.

Die 16. BImSchV setzt für Mischgebiete tagsüber einen Maximalwert von 64 dB (A) und nachts von 54 dB (A) an. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV nennt höhere Werte von 72 dB (A) tagsüber und 62 dB (A) nachts.

Die Lärmbelastung des klägerischen Anwesens beträgt gemäß dem vom Staatlichen Bauamt … in Auftrag gegebenen Gutachten maximal 71,0 dB (A) am Tag und 64 dB(A) in der Nacht. Die Messungen im 1. und 2. Stock des Gebäudes ergaben Werte von 70 dB (A) tagsüber und 63 dB (A) nachts.

Die Werte der 16. BImSchV sind damit deutlich überschritten; dies gilt sowohl für die Messung im Erdgeschoss als auch für die Messung in den höheren Stockwerken. Die Werte der Lärmschutz-Richtlinien-StV sind tagsüber nur knapp nicht erreicht. Die gemessenen Nachtwerte überschreiten den Grenzwert der Verordnung hingegen.

Dies begründet ein gewichtiges Indiz für die Verneinung der Zumutbarkeit.

Dass die Werte zum Teil nur geringfügig überschritten sind, schmälert ihre indizielle Wirkung nicht, da bereits ein geringer Anstieg der Dezibelzahl eine enorme Erhöhung des wahrnehmbaren Lärms bedeutet.

Mit der hohen Lärmbelastung ist eine Gefahrenlage für die Gesundheit der Anlieger gegeben, die das allgemein hinzunehmende Risiko übersteigen.

Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass das Gebäude des Klägers überwiegend zu Wohnzwecken dient, seine Bewohner der Lautstärke also dauerhaft ausgesetzt sind. Dem Vortrag des Klägers gemäß ist sogar der Schlaf durch den nächtlichen Verkehr gestört.

Die sich hieraus ergebenden erhöhten Belastungen haben ein Maß erreicht, das die behördliche Erwägung verkehrsbeschränkender Maßnahmen erforderlich machen.

b) Dem klägerischen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat der Beklagte bislang nicht entsprochen.

Zwar ist das Schreiben des Landratsamts … vom 20.07.2017 als Sachentscheidung anzusehen, doch erging diese nicht ermessensfehlerfrei.

Wenn die Behörde in ihrer ablehnenden Bescheidung davon spricht, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Mischgebieten aufgrund des Einführungserlass des BStMI vom 20.11.08 der Lärmschutz-Richtlininie-StV nicht möglich sei, so macht dies deutlich, dass sie von einer absoluten und einzig maßgeblichen Bindungswirkung des Erlasses ausging und somit keine eigene Abwägungsentscheidung mehr traf.

Das Bedürfnis nach verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist jedoch sehr individuell vom Einzelfall geprägt; nicht zuletzt § 45 Abs. 9 S. 3 StVO stellt auf die konkreten örtlichen Verhältnisse ab. Daraus folgt, dass alleine ein Berufen auf den Einführungserlass den gesetzlichen Anforderungen nicht Genüge tun kann.

Die bloße Behauptung der Ausgangsbehörde, die Belange des Straßenverkehrs wögen schwerer als die klägerischen Interessen, vermag es nicht, das Ermessen als ausgeübt anzusehen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die Interessen der Verkehrsteilnehmer das Bedürfnis des Klägers überwiegen. Dies galt es jedoch im Wege einer Abwägung festzustellen. Die Behörde verzichtet hingegen auf jegliche Begründung oder Gewichtung der Belange des Straßenverkehrs und behauptet deren Überwiegen bloß. Zudem ist die Berechnungsgrundlage für Lärmberechnung nicht aktuell genug. Das staatliche Bauamt führte nur eine Lärmberechnung auf Grundlage der Verkehrszahlen 2010 durch, da zur Auswertung der aktuelleren Messdaten 2015 ein Berechnungsverfahren benötigt werde, das aber noch erst entwickelt werden müsse und erst frühestens im Jahr 2018 vorliege (s. S.112 Behördenakte). Nunmehr im Jahr 2018 müsste aber dieses Berechnungsverfahren vorliegen, sodass eine Berechnung der Lärmbelastung aufgrund der Verkehrszahlen 2015 erfolgen kann. Außerdem hat das Landratsamt nicht berücksichtigt, dass es auf der streitgegenständlichen Durchgangs Straße zu einer Vielzahl von Unfällen in den letzten Jahren gekommen ist. Ebenso ist zu wenig berücksichtigt, dass einige Abschnitte der Straße als allgemeines Wohngebiet mit Krankenhäusern und Schulen einzustufen sind.

c) Allerdings ist die Entscheidung noch nicht spruchreif, da das Ermessen des Beklagten nicht auf Null reduziert ist und mannigfaltige Belange und Interessen zunächst abgewogen werden müssen.

Zwar führt das Überschreiten der Orientierungswerte der 16. BImSchV und der Lärmschutz-Richtlininie-StV zu einer Verdichtung des Ermessens (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, BVerwGE 74, 234). Da aber neben den klägerischen Belangen auch andere Interessen zu beachten sind, kann das Ermessen nicht nur durch Überschreitung der Orientierungswerte auf Null reduziert sein. Andernfalls wäre eine einzelfallgerechte Überprüfung nicht sichergestellt. Vielmehr muss beachtet werden, dass die Straßenverkehrsbehörde auch bei Überschreiten der maßgeblichen Lärmwerte die Möglichkeit zur Ablehnung von Verkehrsbeschränkungen hat, wenn gewichtige Belange des Verkehrs dies fordern (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, BVerwGE 74, 234). Insbesondere können Lkw–Durchfahrtsverbote zur Verhinderung des Mautausweichverkehrs nur unter eingeschränkten Vorrausetzungen erlassen werden, allerdings hat es das Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet, eine nächtliches LKW-Fahrverbot mit dem Erreichen eines Lärmpegels von 60 dB nachts an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu rechtfertigen. So hat das BVerwG vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 Rn.11, juris, ausgeführt: Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV ist eine Lärmzunahme „wesentlich“, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht weiter erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für beide Teilregelungen gleichermaßen auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO übertragen lässt. Die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 und Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV zugrunde liegende Annahme, dass auch eine 3 dB(A) unterschreitende Lärmzunahme dann erheblich ist, wenn ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird, beruht darauf, dass ansonsten eine ohnehin bereits unzumutbare Lärmsituation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt würde. Ließe man auch hier erst einen Zuwachs von 3 dB(A) genügen, liefe § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gerade bei einer derart hohen Vorbelastung vielfach leer. Eine solche Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt nämlich etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus. Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 <392 f.> Rn. 33 ff.). Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV ist eine Lärmzunahme „wesentlich“, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht weiter erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - für beide Teilregelungen gleichermaßen auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO übertragen lässt. Die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 und Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV zugrunde liegende Annahme, dass auch eine 3 dB(A) unterschreitende Lärmzunahme dann erheblich ist, wenn ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird, beruht darauf, dass ansonsten eine ohnehin bereits unzumutbare Lärmsituation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt würde. Ließe man auch hier erst einen Zuwachs von 3 dB(A) genügen, liefe § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gerade bei einer derart hohen Vorbelastung vielfach leer. Eine solche Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt nämlich etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus. Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 <392 f.> Rn. 33 ff. und BVerwG vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 Rn.11, juris). Das Bundesverwaltungsgericht stellt auch nur darauf ab, ob der Verkehrslärm entlang des in Rede stehenden Streckenabschnitts an überwiegend oder ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden Beurteilungspegel von über 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts erreicht (so BVerwG, a.a.O. Rn.12).

Es wurden die Belange des Verkehrs durch den Beklagten bislang nicht soweit in Erfahrung gebracht und erörtert, dass ihre Nachrangigkeit feststünde.

III) Jedoch ist der Antrag auf Verbescheidung zulässig und begründet.

Über diesen war zu entscheiden, da die Klageänderung und die damit verbundene Eventualklageerhebung in Ziffer 3 zulässig waren und die Bedingung – Misserfolg des Antrags zu 2) – eingetreten ist.

Wie gezeigt (vgl. II. 3. a) und b)) hat der Kläger einen Anspruch auf Entscheidung über den Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen, dem bislang nicht ermessensfehlerfrei entsprochen wurde.

IV) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Bei der Kostenentscheidung wurde berücksichtigt, dass für die Erhebung der Untätigkeitsklage dem Beklagten ein Verschulden trifft, da die Sachentscheidung ohne Rechtsbehelfsbelehrung:erging (§ 155 Abs. 4 VwGO). Nachdem aber die Klage mangels Spruchreife nicht ganz erfolgreich war, hat der Kläger aber 1/10 und der Beklagte 9/10 der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 15/12/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die klagenden Speditions- und Logistikunternehmen wenden sich dagegen, dass der Beklagte auf einem bei Regensburg gelegenen Abschnitt der Bundesstraße 8 (B

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 45

Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.