Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 14. Juni 2018 - RN 5 K 17.1256

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

Am 10.04.2016 wurde um 21.21 Uhr auf der BAB 19, P. Brücke (Baustelle) bei km 38,5 in Fahrtrichtung Rostock folgender Verkehrsverstoß mit dem PKW amtliches Kennzeichen …, der auf die klagende GmbH zugelassen ist, begangen:

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 48 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (abzüglich Toleranz): 88 km/h, zulässige Höchstgeschwindigkeit: 40 km/h. § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV.

Die Ermittlungen hinsichtlich des Fahrzeugführers durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter Mithilfe der Polizeiinspektion 1… und der Polizeiinspektion 2… waren erfolglos geblieben.

Als Halterin des Kfz eingetragen ist die Klägerin. Deren Geschäftsführer machte im Rahmen des mit Schreiben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 27.04.2016 durchgeführten Anhörungs- und Ermittlungsverfahrens keine Angaben, die zur Feststellung des Fahrzeugführers hätten führen können. Er sandte auch den Anhörungsbogen nach Aktenlage nicht zurück. Ihm wurde im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gegeben, die Beweisfotos im Internet abzurufen, auf denen der Fahrer erkennbar dargestellt ist. Adressiert war dieses Schreiben an die Klägerin.

Der Geschäftsführer gab gegenüber der Polizeiinspektion 1… an, das Kfz sei zur Tatzeit an Herrn X… überlassen gewesen. Dieser gab an, zum Tatzeitpunkt seien zwei Leiharbeiter namens A… und B… bei der Firma beschäftigt gewesen und laut Lichtbild sei B… der Fahrer gewesen, mehr wisse er über die Beiden nicht. Nähere Informationen habe nur der Geschäftsführer. Dieser machte keine näheren Angaben bezüglich des Fahrzeugführers. Auch an den Geschäftsführer persönlich wurde am 13.06.2016 ein Schreiben gerichtet, mit dem er zum Bußgeldverfahren hinsichtlich des Verkehrsverstoßes als möglicher Fahrzeugführer angehört wurde. Er erschien auf Vorladung der Polizeiinspektion 1… zum 18.06.2016, sowie zum 19.06.2016 (lt. Mitteilung der Polizeiinspektion 1…, Bl. 19 BA) unentschuldigt nicht. Das Ermittlungsverfahren gegen den Halter wurde nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte teilte dem Landratsamt … mit Schreiben vom 20.07.2016 den Verstoß mit. Es regte außerdem an, dem Halter - dort als der Geschäftsführer der Klägerin bezeichnet - eine Fahrtenbuchauflage aufzuerlegen.

Mit Schreiben vom 03.08.2016 hörte das Landratsamtes … unter der Adresse der Firma … GmbH, Herrn Y… zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage an. Dieser berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Per Fax ließ der Geschäftsführer am 12.08.2016 dem Landratsamt … mitteilen, anwaltlich durch die Kanzlei … Rechtsanwälte vertreten zu werden. Die Bevollmächtigten rügten im Schriftsatz vom 29.8.2016, dass er erst nach 3 Wochen von der Polizei befragt worden sei. Das sei zu spät gewesen, um sich an konkrete Fahrten erinnern zu können.

Mit Bescheid vom 25.10.2016, adressiert an den Bevollmächtigten, erließ das Landratsamt … gegen den Geschäftsführer der hiesigen Klägerin eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …, sowie für jedes an die Stelle dieses Fahrzeugs tretende Ersatzfahrzeug, für sechs Monate ab Rechtskraft des Bescheides.

Ziffer 2 legte fest, dass das Fahrtenbuch für jede einzelne Fahrt einen zuverlässigen Nachweis darüber erbringen muss, wer das Kraftfahrzeug geführt hat und folgende Angaben enthalten muss:

a) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs

b) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,

c) Datum und Uhrzeit des Fahrbeginns und -endes.

In Ziffer 3 wurde geregelt, dass die erforderlichen Eintragungen unverzüglich nach der Beendigung der Fahrt mit Unterschrift vorzunehmen sind, das Fahrtenbuch noch 6 Monat nach Ablauf der Zeit, für die es geführt wird, aufzubewahren ist und es dem Landratsamt … sowie sonst zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen ist.

Ziffer 4 regelte, dass das Fahrtenbuch durch einen Fahrtenschreiber ersetzbar ist, bei einem Wechsel des Fahrzeugführers aber zusätzliche Eintragungen notwendig sind.

Ziffer 5 bestimmte die Kostentragungspflicht des Geschäftsführers der Klägerin als Veranlasser und die Festsetzung einer Gebühr von 50,00 Euro, sowie Auslagen in Höhe von 3,20 Euro.

Das Landratsamt … begründete den Bescheid im Wesentlichen mit der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 10.04.2016. Der Bescheid führte außerdem aus, dass der Bescheid nicht ermessensfehlerhaft ergangen sei und die Grundsätze, die die Rechtsprechung hinsichtlich der Ausübung des behördlichen Ermessens entwickelt habe, eingehalten seien:

Es liege eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften vor, hinsichtlich derer der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden könne und der Geschäftsführer habe keine Angaben gemacht, die zur Feststellung des Fahrers hätten führen können.

Außerdem handle es sich nicht um einen geringfügigen Verstoß, wobei ein einmaliger Verstoß ausreiche, wenn er erheblich sei. Um einen solchen handle es sich im vorliegenden Sachverhalt, da eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h einen wesentlichen Verkehrsverstoß darstelle, der sich verkehrsgefährdend auswirken könne. Bereits ein einmaliger Verstoß, der mit einem Punkt zu bewerten ist, rechtfertige die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Der vorliegende Verstoß sei mit einer Geldbuße von 160 Euro und 2 Punkten, sowie einem Fahrverbot von einem Monat zu bewerten.

Die nachträgliche Feststellung des Fahrzeugführers sei außerdem unmöglich. Die Behörde sei nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen habe. Dabei sei entscheidend, ob die Behörde in sachgerechtem und rationalem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen habe, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Art und Umfang können sich dabei an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Weitere Ermittlungen seien dann nicht angezeigt, wenn dieser jede Aufklärung darüber ablehne, wer das Kfz zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt habe oder mangels geeigneter Vorsorgemaßnahmen keine Angaben darüber machen könne. Im vorliegenden Fall seien weitere Ermittlungen nicht angezeigt gewesen, da der Geschäftsführer keine für die Aufklärung hilfreichen Angaben gemacht habe und er sich äußerst unkooperativ gezeigt habe. Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung beruhe daher nicht auf unzureichender oder verzögerter Ermittlungstätigkeit der Polizei oder des Landratsamtes.

Die Fahrtenbuchauflage sei auch zulässig, wenn der Betroffene im Ordnungswidrigkeitsverfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache.

Gegen diesen Bescheid hatte der Geschäftsführer der Kläger am 28.11.2016 unter dem Aktenzeichen RN 5 K 16.1826 Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Über diese wurde mit Urteil vom 20.04.2017 entschieden und dieser Bescheid aufgehoben. Der Geschäftsführer der hiesigen Klägerin sei nämlich der falsche Adressat gewesen. Der Bescheid hätte an den Halter, die nunmehr klagende GmbH gerichtet werden müssen.

Mit Schreiben vom 19.05.2017 an die Klägerin wurde nunmehr diese zum beabsichtigten Erlass einer Fahrtenbuchauflage angehört. Explizit erwähnt wurde dort, dass das Verwaltungsgericht den vorherigen Bescheid aufgehoben hatte, weil er an den Geschäftsführer und nicht an die GmbH adressiert war.

Mit Fax vom 02.06.2017 versicherte der Klägervertreter anwaltliche Vollmacht für die Klägerin, machte Angaben zur Person und verwies im Übrigen auf das frühere Verwaltungsverfahren.

Mit Bescheid vom 19.06.2017, wiederum adressiert an den Bevollmächtigten, erließ das Landratsamt … gegen die nunmehr klagende GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …, sowie für jedes an die Stelle dieses Fahrzeugs tretende Ersatzfahrzeug, für sechs Monate ab Rechtskraft des Bescheides. Dieser Bescheid stimmte ansonsten im Wesentlichen mit demjenigen vom 25.10.2016 überein.

Gegen den Bescheid vom 19.06.2017, dem Klägervertreter ausweislich Empfangsbekenntnis am 22.06.2017 zugegangen, wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 24.07.2017, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag. Sie trägt zur Begründung vor, nachdem sich der Bescheid an den Halter zu richten habe, hätten auch die Maßnahmen im Vorfeld an den Halter gerichtet sein müssen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, man hab die Maßnahmen, wie etwa das Schreiben vom 03.08.2016 zunächst an den Geschäftsführer der Klägerin als vermeintlichen Halter und nicht an die Klägerin selbst gerichtet und vor Erlass des Bescheids an die nunmehr klagende GmbH nicht wiederholt. Falsch sei es aber auch gewesen, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Zeugenanhörung vom 27.04.2016 an die klagende GmbH adressiert hätte, Zeuge könne nämlich nur eine natürliche Person sein. Zudem sei der Geschäftsführer der Klägerin nicht unkooperativ gewesen.

Die Klägerin beantragt vorliegend:

Der Bescheid des Landratsamtes … vom 19.06.2017, 32-140/7/2 BS 01/16 (2) wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte meint, dass das Schreiben vom 27.04.2016 lediglich an die Klägerin adressiert war, sei irrelevant. Mit Schreiben vom 03.08.2016 wurde lediglich dem Geschäftsführer der Klägerin erneut die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Mit der Anhörung der Klägerin vom 19.05.2017 wurden jedenfalls alle eventuellen vorherigen Fehler im Anhörungsverfahren geheilt. Der Verweis des Klägervertreters auf einen vermeintlichen Anhörungsfehler im hiesigen Verwaltungsverfahren sei daher unzutreffend. Auch im Übrigen seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a StVZO erfüllt.

Mit Schriftsatz vom 26.10.2017, bei Gericht eingegangen am 30.10.2017, erklärte der Klägervertreter, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden zu sein. Mit Schriftsatz vom 06.11.2017, eingegangen bei Gericht am 07.11.2017, erklärte auch der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch im Verfahren RN 5 K 16.1826 sowie auf die den jeweiligen Vorgang betreffenden Behördenakten, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

1. Die Klägerin war zum für die Anordnung relevanten Zeitpunkt, nämlich dem des Verstoßes gegen die Verkehrsvorschrift, Halterin des betreffenden Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … Dies trug schon der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11.01.2017 im Verfahren RN 5 K 16.1826 vor und ist im hiesigen Verfahren nicht bestritten.

2. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang liegt vor. Der Verkehrsverstoß wäre nach § 49 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), Nr. 11.3.7 Bußgeldkatalog, mit einer Geldbuße von 160 Euro und 2 Punkten im Fahreignungsregister, sowie einem Fahrverbot von einem Monat zu belegen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bereits dann angemessen, wenn der Verkehrsverstoß wenigstens mit einem Punkt bewertet wird (BVerwG, B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000, 380). Dann kann bereits bei einem einmaligen Verstoß eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden (BayVGH, B.v. 17.2.2010 - 11 CS 09.2977 - juris Rn. 17). Der vorliegende Verstoß liegt deutlich über dieser Grenze, zumal er mit 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot zu belegen wäre und sich seit der Begründung dieser Rechtsprechung die Schwere eines Verkehrsverstoßes, für den 1 Punkt vergeben wird, noch erhöht hat.

3. Die Feststellung des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist war nicht möglich. Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab. Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; BVerwG, B.v. 21.10.1987 - 7 B 162/87; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17).

a) Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört zunächst eine umgehende Benachrichtigung des Halters vom Verkehrsverstoß, i.d.R. innerhalb von 2 Wochen. Vorliegend datiert das Anhörungsschreiben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zwar erst vom 27.04.2016, also ca. 2,5 Wochen nach der Verkehrsordnungswidrigkeit. Dabei ist das Zwei-Wochen-Kriterium aber kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal und auch keine starre Grenze (VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 23). Es beruht vielmehr auf dem Erfahrungssatz, wonach Personen Vorgänge nur einen begrenzten Zeitraum erinnerbar oder noch rekonstruierbar sind. Die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ist daher unschädlich in den Fällen, in denen wegen vom Regelfall abweichender Fallgestaltung auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt oder die Überschreitung des Zeitrahmens nicht ursächlich gewesen sein konnte für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 23). Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers etwa dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Fahrerfoto - wie hier durch Eröffnung einer online-Einsichtmöglichkeit - existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (VGH Baden-Württemberg, NZV 1999, 224 und NZV 1999, 396; VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 23). Das vorliegende Foto genügt, um eine der Klägerin bzw. den für sie handelnden natürlichen Personen bekannte Person zu identifizieren. Die Erfolglosigkeit beruht also nicht auf durch die etwas späte Anhörung begünstigten Erinnerungslücken.

b) Auch im Übrigen ist der ermittelnden Behörde kein Ermittlungsdefizit bei der Ermittlung des Fahrers vorzuwerfen. Die Klägerin hätte wenigstens den Kreis der möglichen Fahrer einschränken und bezeichnen müssen (OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 4.8.2015 - 7B 10540/15 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28,97 - juris), zumal auch noch die beiden Vornamen A… und B… im Raum standen. Allein diese Unterlassung führt dazu, dass weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich sind und eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt ist (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; VG Neustadt, B. v. 5.11.2015 - 3 L 967/15.NW - juris Rn. 13) Ob dies nun als unkooperativ zu bezeichnen ist, oder nicht, ist für das Vorliegen der Voraussetzungen unerheblich. Daher kommt es auf ein angebotenes Zeugnis der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin nicht an.

Nachdem die Ermittlungsbemühungen der Behörde in der Sache ohne Erfolg waren, konnte die ermittelnde Behörde unter Berücksichtigung eines sachgemäßen und rationellen Einsatzes ihrer Mittel nach pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens auf weitere Ermittlungen verzichten. Entscheidend ist dabei allein, dass der Fahrzeugführer ohne vorwerfbares Ermittlungsdefizit der ermittelnden Behörde nicht ermittelt werden konnte. Auf ein Verschulden oder einen Pflichtverstoß des Fahrzeughalters kommt es dabei nicht an. Die Fahrtenbuchauflage soll nicht den Fahrzeughalter bestrafen, sondern sie hat vielmehr präventive Funktion. Mit ihr soll zum einen ermöglicht werden, dass künftig bei Verstößen eine Grundlage zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers vorliegt. Zum anderen sollen künftige Verkehrsverstöße durch die zu erwartende Selbstdisziplinierung von Fahrern unterbunden werden, denen durch das Fahrtenbuch deutlich gemacht wird, dass sie im Falle eines Verstoßes als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können (VG Düsseldorf, U.v. 5.3.2015 - 6 K 7123/13 - juris Rn. 35; VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 27).

c) Darüber hinaus kommt es auch nicht, wie von Klägerseite argumentiert, zu einer formellen Rechtswidrigkeit durch Anhörungsfehler oder Falschbezeichnung des Halters im Vorfeld des Bescheidserlasses. Durch die von dem Klägervertreter in seiner Argumentation übersehene erneute Anhörung der klagenden GmbH vom 19.05.2017 ist dieser Pflicht zweifelsohne nachgekommen worden. Außerdem spricht manches dafür, dass selbst die Anhörung des Geschäftsführers der GmbH statt der GmbH selbst das Anhörungserfordernis erfüllt hätte, da letztlich der gleichen natürlichen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme zu bestimmten tatsächlichen Vorgängen gegeben wurde (jedenfalls zu diesem Ergebnis gelangend: BeckOK VwVfG/Herrmann VwVfG § 28 Rn. 14.1, beck-online). Auch eine Anhörung der GmbH als Zeugin begegnet wohl keinen durchgreifenden Zweifeln, da sich eine juristische Person, letztlich ein bloßes Gedankenkonstrukt, freilich natürlicher Personen zu ihrem Tätigwerden bedienen muss. Letzten Endes müssen diese Fragen dank der Nachholung der Anhörung nicht entschieden werden. Dass der Bescheid gegenüber dem richtigen Adressaten (hier: Fahrzeughalter) ergehen muss und nunmehr richtigerweise gegen die GmbH ergangen ist, wird demgegenüber freilich dadurch nicht in Zweifel gezogen. Schließlich soll mit der aus dem Bescheid erwachsenden Handlungspflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, der Gefahr entgegengewirkt werden, dass auch künftige Fahrzeugführer, die von der Halterin das Fahrzeug oder ein an seine Stelle tretendes überlassen bekommen, nicht zu ermitteln wären. Wie im Verfahren RN 5 K 16.1826 festgestellt, würde die Auferlegung dieser Pflicht zulasten des Geschäftsführers dem nicht genügen, da ein Geschäftsführer aus der GmbH ausscheiden kann, die GmbH aber weiterhin Halterin bliebe.

d) Weiter ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage nicht wegen eines Ermessensfehlers zu beanstanden, soweit das Gericht dies innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO überprüfen kann. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, da der Anordnung ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht zugrunde liegt, der mit der Eintragung von 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot sanktioniert werden würde. Auch die vorliegend angeordnete Dauer von sechs Monaten ist nicht unverhältnismäßig. Dies muss im Hinblick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck im Einzelfall beurteilt werden. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen (BayVGH, B.v. 24.06.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14). Damit die Auflage die Verfolgung von zukünftigen Verkehrsverstößen ermöglichen und auch ihre Disziplinierungsfunktion erfüllen kann, muss sie auch zutreffend eine gewisse Dauer erreichen. Besondere Umstände, die vorliegend gegen eine Dauer von sechs Monaten sprechen, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen.

Ziffern 2, 3 und 4 des angegriffenen Bescheids geben lediglich Vorschriften der StVZO wieder. Zuletzt bewegt sich auch die getroffene Kostenregelung in Ziffer 5 im unteren Rahmen, der sich aus §§ 1 bis 4 und Nr. 252 GebOStV, sodass keine Ansätze für rechtliche Bedenken hiergegen gesehen werden.

Die Klage war somit abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.