Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. März 2015 - RN 5 K 15.50118

I. Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 (Gesch.-Z.: ...) wird hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird bis zur Verfahrenstrennung durch den Beschluss vom 11.03.2015 auf 5.000,- EUR und nach der Trennung auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Der Kläger wendet sich gegen die beklagtenseits ausgesprochene Feststellung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), wonach das Asylverfahren des Klägers unzulässig sei.

Der am …1995 in K … geborene Kläger, eigenen Angaben zufolge sierra-leonischer Staatsangehöriger, vom Stamme der Fulla, Muslim, ledig, reiste wiederrum eigenen Angaben zufolge am 18.12.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 30.12.2013 einen Asylantrag stellte.

In seiner Befragung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 27.02.2014 gab der Kläger an, er habe im Jahr 2010 sein Heimatland verlassen, da seine Schwester im dritten Monat von ihm schwanger gewesen sei. Seit dem habe er keinen Kontakt mehr mit seiner Familie. Er sei von Sierra Leone mit dem PKW, zu Fuß und mit einem Fischerboot über Guinea nach Senegal gereist. Bevor er nach Griechenland weitergereist sei, habe er dort 5 bis 6 Monate gelebt. In Griechenland habe er eineinhalb Jahre gelebt und anschließend sei er nach Belgien gereist, wo er am 07.08.2012 einen Asylantrag gestellt habe. Er habe zwei Monate in Antwerpen im Gefängnis verbracht und danach sei er obdachlos gewesen.

Da ein EURODAC-Datenabgleich einen Treffer hinsichtlich Belgien ergab, stellte das Bundesamt am 28.02.2014 ein Übernahmeersuchen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1 ff. - im Folgenden: Dublin-II-VO) an Belgien. Mit Schreiben vom 11.03.2014 akzeptierten die belgischen Behörden gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-II-VO die Wiederaufnahme des Antragstellers.

Mit Bescheid vom 19.05.2014, dem Kläger am 23.05.2014 zugestellt, entschied das Bundesamt, dass der Asylantrag unzulässig sei. Gleichzeitig wurde die Abschiebung nach Belgien angeordnet. In der Bescheidsbegründung wird ausgeführt, dass aufgrund des bereits in Belgien abgelehnten Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-II-VO Belgien zur Wiederaufnahme verpflichtet sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, welche die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auslösen könnten, seien nicht ersichtlich. Im Übrigen wird auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen.

Am 05.06.2014 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid erheben, die unter dem Aktenzeichen RN 5 K 14.50143 geführt wurde. Zugleich suchte er um einstweiligen Rechtsschutz nach, der unter dem Aktenzeichen RN 5 S 14.50142 geführt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25.06.2014 abgelehnt wurde.

Mit Schriftsatz vom 25.02.2015 hob die Beklagte die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bescheids auf und erklärte den Rechtsstreit bezüglich dieser Ziffer vorsorglich für erledigt. Nachdem auch der Kläger den Rechtsstreit bezüglich Ziffer 2 für erledigt erklärt hat, stellte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den Rechtsstreit hinsichtlich der Ziffer 2 mit Beschluss vom 11.03.2015 ein und trennte gleichzeitig den Rechtsstreit bezüglich Ziffer 1 in das nun vorliegende Verfahren ab.

Der Kläger beantragt,

• 1.der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 (Az.: … - 272) wird aufgehoben.

• 2.Es wird festgestellt, dass der Asylantrag des Klägers zulässig ist und in Deutschland materiell behandelt wird.

• 3.Es wird festgestellt, dass der Kläger in Deutschland asylberechtigt ist, hilfsweise wird festgestellt, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse gem. § 60 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor:

Sie sei zwar nach Ablauf der Überstellungsfrist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden, dies bedeute jedoch nicht, dass der Bescheid aufzuheben sei. Da der Kläger in Belgien bereits einen Asylantrag gestellt habe, stelle sich der hiesige Asylantrag als Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylVfG dar. Ein weiteres Asylverfahren sei unter diesen Voraussetzung nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG vorliegen. Ist die Bundesrepublik somit wegen Ablaufs der Überstellungsfrist zuständig geworden, könne ein wegen Unzulässigkeit des Antrags ablehnender Bescheid nur dann aufgehoben werden, wenn Wiederaufgreifensgründe vorliegen, welche bislang nicht vorgetragen worden seien. Wenn jedoch ein früheres Asylverfahren erfolglos abgeschlossen sei und Wiederaufgreifensgründe nicht vorliegen, so könne die Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheids nicht allein deswegen verlangt werden, weil die Bundesrepublik nun für die Durchführung des Verfahrens zuständig geworden sei. Sie brächte der Klägerseite gegenüber der ursprünglichen Ablehnung keinen rechtlichen Vorteil. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwVfG für eine entsprechende Umdeutung vor, weil das Bundesamt einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt im gleichen Verfahren in gleicher Form hätte erlassen können. Bei beiden Tenorierungen sei das Ziel des Bescheids die Ablehnung einer materiellen Prüfung des Asylantrags.

Das Verwaltungsgericht dürfe einen Verwaltungsakt nur dann aufheben, wenn er rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Selbst wenn die Ablehnung des Antrags als unzulässig nicht mehr mit der ursprünglichen Begründung der Zuständigkeit eines anderen Staates haltbar sein mag, so ergebe sich die Unzulässigkeit des Antrags doch aus anderen Vorschriften (Zweitantrag, keine Wiederaufgreifensgründe). Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb das Gericht den ablehnenden Bescheid aufheben und die Sache ans Bundesamt zurückverweisen dürfe, weil das Bundesamt noch keine Prüfung unter dem Aspekt des § 71a AsylVfG vorgenommen habe. Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Zweitantrags handele es sich um kein wesensmäßig anderes Verfahren als das, in dem der nach der Dublin-VO zuständige Staat bestimmt werde. Eine Anhörung des Antragstellers finde erst dann statt, wenn feststehe, dass ein Asylverfahren durchzuführen sei. Nach alledem sei nicht ersichtlich, warum das Gericht nicht selbst über die Frage der Zulässigkeit des Zweitantrags entscheiden können sollte, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids nach § 77 Abs. 1 AsylVfG der Zeitpunkt der gerichtlichen, nicht der behördlichen Entscheidung sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf das den Antragsteller betreffende Aktengeheft des Bundesamtes, das dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen.

Die auf Aufhebung des Bescheids gerichtete Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist zulässig und hinsichtlich der noch nicht erledigten Ziffer 1 begründet, weil der streitgegenständliche Bescheid diesbezüglich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) rechtswidrig ist und den Kläger zumindest in seinem Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens - und sei es auch als Zweitantrag - gemäß Art. 16a Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO verletzt. Nach Ablauf der hier maßgeblichen 6-monatigen Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO ist die Beklagte (erneut) verpflichtet, die Prüfung des Asylantrags aufzunehmen. Dabei wird sie zu klären haben, ob hier tatsächlich ein Zweitantrag nach § 71a AsylVfG vorliegt, wofür aufgrund des Schreibens der belgischen Behörden vom 11.03.2014 viel spricht. Weil die Beklagte nun für die Durchführung des Zweitantrags zuständig geworden ist, hat der Kläger auch an der Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheids ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis, weil sich dadurch seine Rechtsposition entscheidend verbessert.

Der Bescheid kann nicht wegen Unzulässigkeit der Asylanträge bei Vorliegen ausländischer Anerkennungsentscheidungen oder aufgrund parallel laufender Asylverfahren bzw. im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG als Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden. Auch kann das Gericht nicht in eigener Zuständigkeit über die Zulässigkeit des Zweitantrags entscheiden.

Die daneben gestellten Feststellungsanträge sind unzulässig. Der Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die im Klageantrag zu 2) begehrte Feststellung, dass der Asylantrag zulässig und die Beklagte für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Der Klageantrag zu 3) auf Feststellung der Asylberechtigung, hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungsverboten, ist ebenfalls unzulässig, weil beide Rechtsschutzziele primär mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen sind und die Feststellungsklage diesbezüglich gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär ist.

Im Einzelnen:

Mit Einverständnis der Parteien konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

1. Die Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids, mit dem der Asylantrag des Klägers als unzulässig zurückgewiesen wurde, findet im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist keine gesetzliche Grundlage mehr.

a. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Damit ist § 27a AsylVfG die zentrale Norm des nationalen Verfahrensrechts zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Asylrechts mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung und der Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Grundsätzlich soll innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig sein. Deshalb wurde auf der Grundlage des Art. 78 Abs. 2 lit. e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) die Dublin-II-VO erlassen. Sie enthält in Kapitel III eine Rangfolge von Kriterien, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Bei diesen Zuständigkeitsregeln handelt es sich um rein objektive zwischenstaatliche Regelungen, die keine individuelle Rechtsposition begründen (Günther, in: Kluth/Heusch, Beck’scher Online-Kommentar zum Ausländerrecht, § 27a Rn. 30). Der Kläger hat grundsätzlich, abgesehen von wenigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen, kein vor den Gerichten einklagbares Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten oder in dem für ihn zuständigen Staat (VGH BW, B.v. 06.08.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13).

Dieses „Zuständigkeitssystem“ suspendiert aber nicht das subjektiv öffentliche Recht jedes Asylbewerbers auf Durchführung eines Asylverfahrens. Im Hinblick auf die Beklagte resultiert dieser materielle Prüfungsanspruch letztlich aus Art. 16a Abs. 1 GG bzw. aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO, wonach die Mitgliedstaaten zur Prüfung des Asylantrags verpflichtet sind, auch wenn der Antrag in der Sache ein Zweitantrag nach § 71a AsylVfG ist. Nur wenn der Mitgliedstaat bei der Prüfung des Asylantrags feststellt, dass an sich ein anderer Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist, kann er seine eigene Prüfung beenden, den Antragsteller auf einen anderen Mitgliedstaat verweisen und ihn dorthin abschieben.

Diese Zuständigkeitsverlagerung hat nach den Regelungen des Kapitels III der Dublin-II-VO jedoch stets zwei Voraussetzungen: Zum einen muss der Staat in dem Asylantrag gestellt wurde davon überzeugt sein, dass ein anderer Mitgliedstaat zur Prüfung zuständig ist; zum anderen muss der ersuchte Mitgliedstaat - je nach Fallkonstellation - der Aufnahme zustimmen bzw. mit der Wiederaufnahme einverstanden sein. Nur durch diese beiden Elemente wird letztlich ein Zuständigkeitsstreit verhindert und die materielle Prüfung des Asylantrags innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt.

b. Aus den vorstehenden Erwägungen wird nun deutlich, warum der streitgegenständliche Bescheid in Ziffer 1 nach Ablauf der Überstellungsfrist rechtswidrig geworden ist.

Im vorliegenden Fall hat sich Belgien mit einer Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-II-VO einverstanden erklärt. Die Bereitschaft zur Wiederaufnahme ist jedoch gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO zeitlich begrenzt. Wird die Überstellung des Antragstellers nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten durchgeführt, fällt die Zuständigkeit wieder auf den ersuchenden Staat (hier die Beklagte) zurück. Ab diesem Zeitpunkt ist der ersuchte Staat nach den zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregelungen nicht mehr verpflichtet, den Asylbewerber wiederaufzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt somit die zweite Voraussetzung der Zuständigkeitsverlagerung, nämlich die sichere Bereitschaft des ersuchten Staates zur Aufnahme des Antragstellers bzw. Wiederaufnahme.

Deshalb findet die Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Stütze mehr in § 27a AsylVfG. Der Asylantrag des Klägers kann nun nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden, da die ursprüngliche Zuständigkeit des zunächst benannten Mitgliedstaates nicht mehr gegeben ist. Die Beklagte hat auch keine Gründe vorgetragen, woraus sich die weitere Zuständigkeit des hier ersuchten Mitgliedstaates ergeben soll.

c. Der Bescheid führt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch zu einer Rechtsverletzung des Klägers. Er hat gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO bzw. Art. 16a Abs. 1 GG ein subjektiv öffentliches Recht auf Durchführung eins Asylverfahrens. Diese Recht gilt auch im Falle eines Zweitantrags und es ist verletzt, wenn sich die Beklagte nach Ablauf der Überstellungsfrist weiter auf die zum Zeitpunkt des Bescheidserlass bestehenden Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruft.

Für die Rechtsverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Fristablauf für den Kläger nunmehr ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland begründet. Durch den Fristablauf wird das Verfahren gleichsam in den Zustand zurückversetzt, indem es sich bei Antragstellung in Deutschland befunden hat. Damit lebt die Pflicht der Beklagten zur Behandlung des Asylantrags wieder auf. Im Anschluss daran muss sich die Beklagte Gewissheit darüber verschaffen, ob es sich um einen Erst- oder um einen Zweitantrag handelt. Zudem wird die Beklagte der Frage nachgehen müssen, was der Kläger im Rahmen des in Belgien durchgeführten Asylverfahrens vorgetragen hat. Dafür sieht Art. 21 Abs. 3 der Dublin-II-VO eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor: Soweit dies nämlich zur Prüfung des Asylantrags erforderlich ist, kann der zuständige Mitgliedstaat (die Beklagte) einen anderen Mitgliedstaat (Belgien) ersuchen, ihm die Gründe, die der Asylbewerber zur Stützung seines Antrags angeführt hat, und gegebenenfalls die Gründe für die bezüglich seines Antrags getroffene Entscheidung mitzuteilen.

Aus diesem Grund besteht für die im Klageantrag zu 2) begehrte Feststellung kein Rechtsschutzinteresse, weil die Beklagte nach Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheids ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen. Eine dahingehende Feststellung wäre nur dann notwendig, wenn die Beklagte zu erkennen gegeben hätte, dass sie auch nach Aufhebung des Bescheides untätig bleiben will. Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.

2. Soweit die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.6.2014 - 10 C 7/13) Bezug nimmt, wonach sie bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt sei, und somit ein gleichwohl gestellter Antrag unzulässig sei, ist der Bezug zum vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Kläger ist im ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat weder als Flüchtlinge anerkannt worden noch wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt.

3. Der streitgegenständliche Bescheid kann auch nicht im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG als eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag aufrecht erhalten werden, weil mehrere Voraussetzungen der Umdeutung im Hinblick auf die Ziffer 1) des Bescheids fehlen.

a. Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt den Verwaltungsakt in den umgedeutet werden soll bereits „enthält“ (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 47 Rn. 33). Dies bedeutet zwar nicht, dass der Regelungsausspruch unverändert bleiben muss; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen aber zwischen der umzudeutenden und der durch die Umdeutung erzeugten Regelung keine wesentlichen rechtlichen Unterschiede bestehen d.h. der neue Verwaltungsakt muss die gleiche materiell-rechtliche Tragweite besitzen (BVerwG, U.v. 28.02.1975 - IV C 30.73 - juris Rn. 27 m.w.N).

b. Hinsichtlich der Ziffer 1) ist diese Voraussetzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) erfüllt, weil jetzt die Ablehnung der Prüfung des Zweitantrags die ursprünglich im Dublin-Verfahren ergangene Entscheidung in ihrer rechtlichen Tragweite deutlich übersteigt. Nach Ablauf der Überstellungsfrist hat die Ablehnung des Zweitantrags eine entscheidende andere Rechtswirkung.

Die Entscheidung im Dublin Verfahren erschöpft sich nämlich in der Beantwortung der Zuständigkeitsfrage. Für § 27a AsylVfG kommt es nur darauf an, ob die Beklagte nach dem Dublin-Regime für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die gleiche Frage stellt sich zunächst auch bei § 71a Abs. 1 AsylVfG, wonach in Deutschland nur dann ein Zweitverfahren durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik für das Zweitverfahren zuständig ist. Insoweit deckt sich die materiell-rechtliche Tragweite beider Entscheidungen. Dieses Deckungsverhältnis besteht aber nur solange, solange sichergestellt ist, dass die Beklagte nicht zur Prüfung des Zweitantrags zuständig ist. Eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG und § 71a AsylVfG unterscheidet sich während offener Überstellungsfrist nicht. Hier wie dort wäre der materiell-rechtliche Gehalt der Entscheidung identisch, denn er würde sich in der Aussage erschöpfen, dass die Bundesrepublik Deutschland für das jeweilige Verfahren nicht zuständig ist. Daneben würde, ebenso wie bei § 27a AsylVfG, gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung in den zuständigen Staat erfolgen. Denn solange die Beklagte für den Zweitantrag nicht zuständig ist, kommt es auf Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht an.

Sobald jedoch die Überstellungsfrist abgelaufen ist, kommt die von der Beklagten beabsichtigte Umdeutung nicht in Betracht, denn sie verändert in maßgeblicher Hinsicht die materiell-rechtliche Tragweite der Entscheidung. Ab diesem Zeitpunkt verneint der Bescheid nämlich Wiederaufgreifensgründe und zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Die Beklagte müsste nämlich im Rahmen des Zweitantrags nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüfen. Damit würde aber der Bescheid ganz andere Rechtswirkungen erhalten, die in dem ursprünglichen Ausgangsbescheid keine Rolle gespielt haben und somit darin auch nicht enthalten waren. Deshalb scheidet die von der Beklagten vorgenommenen Umdeutung der Ziffer 1) des Bescheids bereits an der Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses aus.

c. Die Umdeutung scheitert aber auch an den verfahrensrechtlichen Voraussetzung. Für den durch Umdeutung gewonnenen Verwaltungsakt dürfen nämlich keine Verfahrensvorschriften gelten, die bei dem ursprünglichen Verwaltungsakt nicht eingehalten worden sind (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, § 47 Rn. 17). Dadurch wird sichergestellt, dass jedenfalls die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die die Behörde hätte beachten müssen, wenn sie den Verwaltungsakt schon ursprünglich in der nunmehr gewollten Form hätte erlassen wollen Hier hat es die Beklagte unterlassen, den Kläger vorbeugend für den Fall, dass die Überstellungsfrist von 6-Monaten nicht eingehalten werden kann, zu den maßgeblichen Tatsachen eines Zweitantrags (materielle Fluchtgründe und Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) nach § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG anzuhören. Nach dem vorgelegten Behördenakt hat die Beklagte lediglich eine Befragung zur Vorbereitung der Anhörung nach § 25 AsylVfG durchgeführt. Ergebnis war dann die Einleitung eines Dublin-Verfahrens und der Erlass des streitgegenständlichen Bescheids. Eine Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG bestand nie. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da dies nur dann möglich ist, wenn die Anhörung für die Feststellung der Voraussetzungen nicht erforderlich ist. Hier war die Anhörung aber notwendig, weil ein Asylverfahren in einem Drittstaat erfolglos durchgeführt wurde und die Beklagte mangels weiterer Angaben noch nicht geklärt hat, ob Wiederaufgreifensgründe vorliegen. Nach einer solchen Klärung wird die Beklagte auch nicht umhinkommen, dass dann durchgeführte Zweitverfahren - für das sie nun unstreitig zuständig geworden ist - mit einer entsprechenden Verbescheidung zum Abschluss zu bringen.

d. Entgegen der Ansicht der Beklagten war es dem Gericht verwehrt, selbst über die Frage der Zulässigkeit des Zweitantrag zu entscheiden. Bereits seit langem ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass weder vom Kläger lediglich auf „Wiederaufgreifen“ geklagt werden kann, noch vom Gericht „isoliert“ über die Frage entschieden werden kann, ob ein Asylverfahren wieder aufzunehmen ist (BVerwG, U.v. 10.02.1998 - 9 C 28/97). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach betont hat, sind die Verwaltungsgerichte nur dann verpflichtet Spruchreife herzustellen, wenn sie abweichend vom Bundesamt die Voraussetzungen nach §§ 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als erfüllt ansehen. Nur dann ist das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen. Davon unterscheidet sich jedoch die hier gegebene Fallkonstellation in einem ganz wesentlichen Punkt: vorliegend hat nämlich die Beklagte noch gar keine Entscheidung darüber getroffen, ob Wiederaufgreifensgründe vorliegen oder nicht. Sie hat bislang lediglich geprüft, ob sie für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Würde das Gericht in dieser Konstellation die Voraussetzungen des Zweitantrag selber prüfen und anschließend gleich über die rechtlichen Folgen entscheiden, so würde es keine Verwaltungsentscheidung überprüfen, sondern sich selbst an die Stelle der Behörde setzen. Dies wäre im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 1 GG) und den Wortlaut des Gesetzes in § 71a Abs. 1 Satz 1 letzter HS. AsylVfG unzulässig, da der Gesetzgeber die Prüfung dem Bundesamt zugewiesen hat.

4. Nachdem die Umdeutung des streitgegenständlichen Bescheids ausscheidet, erlangt der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten auch einen rechtlichen Vorteil. Erst mit der Aufhebung der Ziffer 1 werden die Weichen für die erstmalige Durchführung eines Zweitverfahrens gestellt, welches mit den dort maßgeblichen Verfahrensgarantien und Verfahrensanforderungen durchgeführt werden muss. Ein solches Verfahren hat die Beklagte bislang noch nicht einmal eingeleitet. Warum in dieser Konstellation für den Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen soll, konnte die Beklagte nicht überzeugend darlegen (so auch VGH Baden-Württemberg, U.v. 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 - juris Rn. 8).

5. Da der Kläger in der Hauptsache teilweise obsiegt hat und teilweise unterlegen ist, waren die Kosten untereinander gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 zu teilen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt für Klageverfahren nach dem AsylVfG gemäß § 30 RVG 5.000,- €, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Klagebegehren verfolgt werden. Dementsprechend war der Gegenstandswert des Verfahrens bis zur Abtrennung auf 5.000,- € festzusetzen. Da das Gericht die Bedeutung der Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids gleich bewertet, war der Gegenstandswert nach der Verfahrensabtrennung auf 2.500,- € festzusetzen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.