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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 09. Aug. 2017 - RO 5 S 17.660

published on 09/08/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen eine behördliche Anordnung, dass in seinem Sonnenstudio ständig und auf bestimmte Weise geschultes Fachpersonal persönlich anwesend sein müsse.

Bei einer Besichtigung des Sonnenstudios …, welches der Antragsteller betreibt, am 08.02.2017 gegen 13:15 Uhr durch einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes Regensburg, wurde folgendes festgestellt:

Das Sonnenstudio … mit insgesamt 6 UV-Bestrahlungsgeräten war am Tag der Besichtigung geöffnet. Alle UV-Bestrahlungsgeräte konnten im Selbstbedienungsbetrieb durch Münzeinwurf oder Guthabenkarte von jedermann genutzt werden. In den Räumlichkeiten im Geschoss des Sonnenstudios war kein Fachpersonal anwesend. Minderjährigen wäre der Zugang zu den UV-Bestrahlungsgeräten und deren Benutzung jederzeit ungehindert möglich gewesen. Am Eingang und im Sonnenstudio sind jedoch deutlich erkennbare Hinweise angebracht, dass eine Nutzung von Personen unter 18 Jahren verboten ist.

Kunden des Sonnenstudios, welche Kontakt mit Personal (z. B. zwecks Einweisung in die Bedienung des Geräts, Bestimmung des Hauttyps, Erstellung eines Dosierungsplans) wünschten, müssten auf eigene Initiative hin, aktiv eine Anforderung von Personal vornehmen. Hierzu stünden den Kunden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen das im Flur des Sonnenstudios befindliche Haustelefon (Aufschrift am Hörer:,,wählen Sie 31 ") zum anderen die direkt neben dem Telefon befindliche Gegensprechanlage. Zudem wird das Studio videoüberwacht von den Räumen der im Geschoss darüber liegenden …praxis oder Wohnung des Antragstellers aus.

Bei einem Gespräch zwischen dem Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts und dem Antragsteller, der über eine der oben genannten Möglichkeiten erfolgreich herbeigerufen wurde, bei dieser Gelegenheit gab letzterer an, selbst fachkundig nach UVSV zu sein. Hinsichtlich eines Fernlehrgangs „Fachkraft UVSV“ ergab sich, dass der Antragsteller 2013 einen zugehörigen Online-Test bestanden, jedoch an einer erforderlichen Präsenzphase aufgrund einer Terminverschiebung nicht mehr teilgenommen hatte.

Mit Schreiben des Amtes vom 21.02.2017 wies dieses darauf hin, dass beabsichtigt sei, die ständige Anwesenheit von Fachpersonal während der Betriebszeiten anzuordnen und es wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu bzw. zu den Feststellungen aufgrund der Besichtigung vom 08.02.2017 zu äußern.

In der Stellungnahme vom 04.03.2017 (eingegangen am 08.03.2017) gab der Antragsteller an, dass grundsätzlich eine Beratungsperson immer im Hause sei, wenn auch nicht immer im Sonnenstudio. Es fände eine Videoüberwachung des Sonnenstudios aus einem darüber liegenden Stockwerk statt. Sollte ein Besucher eine Beratung wünschen, könne er sich über die Sprechanlage oder das hausinterne Telefon melden und um ein Beratungsgespräch bitten.

Bei der Besichtigung und in der Stellungnahme verwies der Antragsteller darauf, dass er selbst als Fachpersonal nach UVSV anzusehen sei, weil er ein Staatsexamen für Masseure und medizinische Bademeister mit dem Teil Lichttherapie besäße. Einen Nachweis, dass er an einer Schulung durch einen nach UVSV akkreditierten Schulungsträger teilgenommen habe, sei daher nicht nötig. Die Schulung umfasse schließlich auch nur einen viel geringeren Umfang an Unterrichtsstunden als er für seine Qualifikation absolvieren musste.

Unter dem 21.03.2017, zugestellt am 28.03.2017, erließ das Gewerbeaufsichtsamt folgenden Bescheid:

„1. Sie haben sicherzustellen, dass in Ihrem Sonnenstudio …, …, …, mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der Betriebszeiten der UV-Bestrahlungsgeräte für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder Nutzern und für die Überprüfung der UV-Bestrahlungsgeräte anwesend ist.

2. Die Anordnung nach Nummer 1 wird für sofort vollziehbar erklärt.

3. Falls die Verpflichtung nach Nr. 1 nicht bis spätestens 12.05.2017 erfüllt wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € fällig.

4. Sie haben die Kosten des Verfahrens in Höhe von 246,76 € zu tragen. Die Gebühr wird auf 244,00 € festgesetzt. An Auslagen sind 2,76 € entstanden.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass ab mehr als 2 Bestrahlungsgeräten die persönliche Anwesenheit in den Räumlichkeiten nötig sei und als Fachpersonal nur Absolventen einer speziell für die UVSV akkreditierten Schulung anzusehen seien. Der Gesundheitsschutz habe einen hohen Stellenwert, die getroffene Anordnung sei zudem gegenüber der Schließung des Sonnenstudios das mildere Mittel gewesen. Aufgrund der erhöhten Gesundheitsgefahr beim Weiterbetrieb des Sonnenstudios in seiner gegenwärtigen Form sei der Sofortvollzug angeordnet worden.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner am 21.04.2017 eingegangenen Klage unter dem Aktenzeichen RN 5 K 17.661. In der Klageschrift stellt er den „Antrag, dass die Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird“. Persönliche Anwesenheit im Geschoss des Sonnenstudios sei wirtschaftlich nicht möglich, weil wegen der UVSV kaum jemand mehr in sein Nebenerwerb-Sonnenstudio gehe. Es sei aber immer jemand im gleichen Haus und auf verschiedenen Wegen erreichbar. Der Antragsteller könne nur beraten, wenn dies gewünscht sei, aber keinen Zwang auferlegen. Der Besucher könne selbst über seinen Beratungsbedarf entscheiden. Der Zugang von Minderjährigen sei nicht jederzeit möglich, schließlich habe man Verbotsschilder angebracht, bei deren Missachtung schon ein Hausfriedensbruch vorliegt. Die negativen Aspekte der Strahlung werden gegenüber der positiven zu sehr in den Vordergrund gestellt. Die Kunden bevormunden zu müssen, komme einem Polizeistaat bzw. einem diktatorischen Staat nahe.

Er beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung werden im Wesentlichen die Elemente der Bescheidsbegründung wiederholt. Das Fachpersonal dürfe nicht nur passiv zuwarten, sondern nach der Vorstellung des Verordnungsgebers aktiv an die Kunden herantreten. Bloße Hinweise auf das Verbot für Minderjährige würden den hohen Anforderungen des § 4 NiSG nicht genügen.

II.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zwar zulässig, da die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung im Bescheid gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Er ist aber nicht begründet und hat daher keinen Erfolg.

In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht insbesondere dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO, indem auf die Gesundheitsgefahren verwiesen wurde, die während des Hauptverfahrens fortbestehen würden. Ob diese Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Sache zu tragen vermag, ist im Zusammenhang mit dem lediglich formellen Begründungserfordernis ohne Belang.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer Verfügung angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage dagegen wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren einzubeziehen. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger Vollziehung kein öffentliches Interesse bestehen. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen in der Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse für dessen sofortige Vollziehung. Führt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche summarische Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierten Gesichtspunkten abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

Gemessen daran überwiegt hier das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung, denn der angefochtene Bescheid ist bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig.

1. Die streitgegenständliche Anordnung stützt sich auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG). Danach kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Vorschriften der auf § 5 NiSG gestützten Rechtsverordnung durchzuführen. Gemäß § 5 Abs. 2 NiSG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen bestimmten Anforderungen genügen muss. Diese Anforderungen ergeben sich aus der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV).

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 UVSV hat derjenige, der ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten nach Absatz 4 qualifizierte Person (Fachpersonal) während der Betriebszeiten der UV-Bestrahlungsgeräte für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder den Nutzern und die Überprüfung der UV-Bestrahlungsgeräte anwesend ist. Dies ist unstreitig auch auf den Antragsteller anwendbar, der im Nebenerwerb ein Sonnenstudio mit 6 Bestrahlungsgeräten betreibt. Nach dem Vortrag des Antragstellers befindet er sich während der Betriebszeiten in einem über dem Sonnenstudio liegenden Stockwerk und kann dort bei Bedarf erreicht werden. Wer aber bei Betreten der Räumlichkeiten des Sonnenstudios durch Kunden gar nicht persönlich wahrgenommen werden kann, ist nicht für den Kontakt mit Nutzern anwesend im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 UVSV, sondern abwesend. Dass man ihn binnen kürzester Zeit mittels verschiedener technischer Hilfsmittel herbeirufen kann, ändert daran nichts. Schon durch die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 UVSV vom Fachpersonal zu machenden Angebote wird klar, dass dieses auf Kunden zugehen muss und nicht der Kunde erst nach diesen Angeboten fragen müssen darf. Dadurch soll ein höheres Schutzniveau erreicht werden, als es zu erreichen wäre, wenn die Kunden jemanden erst von seiner ausgeübten Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten herbeirufen müssten. (So auch BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2014 – 22 BV 13.2531 –, Rn. 49f., juris, der darauf hinweist, dass ausgelegte Informationstexte deutlich weniger wirksam seien, als eine derartige aktive Angebotsunterbreitung durch präsentes Personal und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UVSV explizit formuliert „für den Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern“ und so davon ausgeht, dass diese auch aktiv auf Personen zugehen, die z.B. aufgrund einer Pause eine andere Bestrahlungsdosierung benötigen.) Auch eine Videoüberwachung ändert nichts daran, dass niemand in den Räumlichkeiten des Sonnenstudios anwesend ist.

2. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 UVSV greift demgegenüber nicht, da das Sonnenstudio die Bedingungen dieser Ausnahme nicht erfüllt. Von der Pflicht der ständigen Anwesenheit einer Fachkraft kann nach § 4 Abs. 2 UVSV nur derjenige Betreiber abweichen, der an einem Aufstellungsort nicht mehr als zwei UV-Bestrahlungsgeräte betreibt, wenn durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass eine Nutzung der UV-Bestrahlungsgeräte nur möglich ist, wenn der Nutzerin oder dem Nutzer vor Beginn jeder Bestrahlungsserie gemäß Anlage 5 Nummer 3 das Angebot, das in § 3 Absatz 2 Nummer 1 geregelt ist, sowie die Angebote, die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 geregelt sind, durch Fachpersonal unterbreitet werden.

Der Antragssteller betreibt 6 Bestrahlungsgeräte in diesem Sinne und ein Umbau auf nur 2 Bestrahlungsgeräte würde sich nach eigener Aussage nicht rechnen und erfolge nicht, da er sich an die UVSV halte. Da sowohl mehr als 2 Bestrahlungsgeräte betrieben werden, als auch nichts von technischen Maßnahmen bekannt ist, die persönliche Beratung vor jeder neuen Bestrahlungsserie absolut sicherstellen (sondern er nach eigener Aussage Besuchern keinen Zwang auferlegen, sondern nur beraten will, wenn gewünscht), hält sich der Antragsteller jedoch gerade nicht an die UVSV.

3. Dahinstehen kann, ob der Nichterwerb der Qualifikation über eine akkreditierte Schulung für sich allein einen weiteren Verstoß gegen die UVSV darstellt, der den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids ermöglicht hätte, weil bereits die Abwesenheit jeglichen Personals als ein solcher Verstoß genügt. Dafür, dass selbst bei Anwesenheit des Betreibers kein Fachpersonal im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 UVSV anwesend wäre, spricht die Definition des § 4 Abs. 4 UVSV. Diese verweist letztlich über § 5 Abs. 1 UVSV in § 5 Abs. 4 S. 1 UVSV, der klar festlegt, dass nur Angebote eines Schulungsträgers ausreichend sind, „der hierfür akkreditiert wurde“. Selbst wenn man unterstellt, dass der Antragsteller eine in der Sache viel tiefergehende Ausbildung absolviert hätte, würde dies die Voraussetzungen nicht erfüllen, da der Schulungsträger schon rein formell nicht akkreditiert war. Es wurde gerade ein eigenes System aus Schulung und im 5-Jahres-Turnus wiederkehrenden Fortbildungen vorgeschrieben, welchem eine einmalige, nicht akkreditierte Ausbildung, wie auch immer sie inhaltlich geartet ist, nicht genügt. Für die Anerkennung gleichwertiger inländischer Ausbildungen ist schlicht keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

4. Soweit der Antragsteller durch seine Hinweise auf Polizeibzw. diktatorischen Staat geltend machen will, dass eine solch weitreichende Reglementierung für Sonnenstudios ihn in seinen Grundrechten aus Art. 3 oder 12 GG verletzen würde, da diese Regulierung unverhältnismäßig sei, so greift dies im Ergebnis nicht durch. Diese Frage war bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (VG Regensburg, Beschluss vom 20. März 2014 – RN 5 K 13.751 –, Rn. 28-31, juris zu Art. 3 GG bzw. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2014 – 22 BV 13.2531 –, Rn. 29, juris). Letztlich stellen sich die streitgegenständlichen Anforderungen an der Betrieb nach der UVSV als verhältnismäßig dar, da sie der Abwehr gravierender gesundheitlicher Gefahren dienen. Die Ausnahme nur von Betrieben mit maximal 2 Geräten stellt sich als gerechtfertigt heraus, da diese typischerweise nur von Gelegenheitsnutzern aufgesucht werden, die nicht in gleichem Maße den Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, wie regelmäßige Solariumsgänger.

5. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Durch die Anordnung der Anwesenheit von Personal wurde bereits das mildere Mittel gegenüber einer Schließungsanordnung gewählt. Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht erkennbar.

6. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG, die Kostenentscheidung auf Art. 1, 2, 6 und 10 KG.

7. Insgesamt war der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53, 52 Abs. 2 GKG (Hälfte des Hauptsachestreitwerts von 5.000,00 €).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 15/12/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheit

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Annotations

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG | § 4 Nutzungsverbot für Minderjährige

Die Benutzung von Anlagen nach § 3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher ultravioletter Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG | § 6 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten Rechtsverordnungen Anlagen oder deren Betrieb überprüfen. § 52 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2, 3 und 5 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde kann diejenigen Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten Rechtsverordnung durchzuführen, insbesondere

1.: anordnen, dass eine Anlage von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
2.: untersagen, dass eine Anlage, die nicht den Anforderungen einer nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung entspricht, weiter betrieben wird.

(3) Kommt die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach Absatz 2 Nummer 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, bis die Anordnung erfüllt ist.

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSG | § 5 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 in Ausübung der Heil- oder Zahnheilkunde bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere

1.

ab welchen für bestimmte Anwendungsarten festzulegenden Werten es einer rechtfertigenden Indikation bedarf,

2.

welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde der berechtigten Person zu stellen sind und wie diese Fachkunde gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen ist und

3.

dass die zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen bestimmen und festlegen können,

a): dass und auf welche Weise diese Prüfungen durchführen, mit denen sichergestellt wird, dass bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung in der Heil- und Zahnheilkunde die Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft beachtet werden und die angewendeten Verfahren und eingesetzten Anlagen den jeweiligen notwendigen Qualitätsstandards zur Gewährleistung einer möglichst geringen Strahlenbelastung von Patientinnen und Patienten entsprechen, und
b): dass und auf welche Weise die Ergebnisse der Prüfungen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 3 bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere

1.

dass beim Betrieb der Anlagen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen,

2.

wie die Einhaltung der Grenzwerte zu messen oder zu berechnen ist,

3.

in welchen zeitlichen Abständen die Anlagen einer technischen Überprüfung zu unterziehen sind,

4.

a): welche Beratungs- und Informationspflichten zu erfüllen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann und
b): welche Warnhinweise anzubringen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann,

5.

welche Anforderungen zum Schutz von Minderjährigen an den Betrieb von Anlagen zu stellen sind, die nicht von § 4 erfasst werden,

6.

a): welche Anforderungen an die erforderlichen fachlichen Kenntnisse von im Betrieb tätigen Personen zu stellen und
b): welche Nachweise gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen sind.

UV-Schutz-Verordnung - UVSV | § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals

(1) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat sicherzustellen, dass

1.: mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten nach Absatz 4 qualifizierte Person (Fachpersonal) während der Betriebszeiten der UV-Bestrahlungsgeräte für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder den Nutzern und die Überprüfung der UV-Bestrahlungsgeräte anwesend ist,
2.: das Fachpersonal anbietet, die Nutzerin oder den Nutzer in die sichere Bedienung des UV-Bestrahlungsgerätes einschließlich der Notabschaltung einzuweisen,
3.: das Fachpersonal anbietet, eine auf die Person abgestimmte Hauttypbestimmung nach Anlage 1 vorzunehmen,
4.: das Fachpersonal anbietet, einen auf die Person abgestimmten Dosierungsplan nach Anlage 5 zu erstellen.

Es ist ausreichend, die Angebote nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 zu Beginn einer Bestrahlungsserie nach Anlage 5 Nummer 3 zu unterbreiten.

(2) Wer nicht mehr als zwei UV-Bestrahlungsgeräte an einem Aufstellungsort betreibt, kann von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 abweichen, wenn durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass eine Nutzung der UV-Bestrahlungsgeräte nur möglich ist, wenn der Nutzerin oder dem Nutzer vor Beginn jeder Bestrahlungsserie gemäß Anlage 5 Nummer 3 das Angebot, das in § 3 Absatz 2 Nummer 1 geregelt ist, sowie die Angebote, die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 geregelt sind, durch Fachpersonal unterbreitet werden.

(3) Bei der Erstellung des Dosierungsplans nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.: der Hauttyp,
2.: die Ausschlusskriterien für die Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten nach Anlage 5 (Hauttypen I und II),
3.: die Anzahl, Dauer und Stärke vorangegangener Bestrahlungen durch UV-Bestrahlungsgeräte und die Sonne sowie
4.: die nach Anlage 5 empfohlenen hauttypspezifischen maximalen erythemwirksamen Bestrahlungen.

(4) Als Fachpersonal ist qualifiziert, wer an einer Schulung nach § 5 Absatz 1 teilgenommen hat und mindestens alle fünf Jahre an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilnimmt. Fachpersonal, das länger als fünf Jahre nicht an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilgenommen hat, kann nicht mehr als Fachpersonal nach Satz 1 tätig werden, bis es an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilgenommen hat. Als Fachpersonal gilt auch das Personal mit vergleichbaren Qualifikationen aus anderen EU- und EWR-Staaten gemäß § 6.

UV-Schutz-Verordnung - UVSV | § 5 Schulung, Fortbildung

(1) Die Schulung zum Fachpersonal muss zumindest die in Anlage 6 aufgeführten fachlichen Kenntnisse für einen sicheren Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten sowie Kenntnisse in den allgemeinen Wirkungen von UV-Strahlung auf den Menschen und für die Einschätzung des individuellen Risikos von UV-Strahlung vermitteln. Die Schulungsdauer beträgt mindestens zwölf Stunden.

(2) Die Fortbildung hat einen Überblick über die in Anlage 6 aufgeführten Inhalte und den technischen Fortschritt zu vermitteln. Die Dauer einer Fortbildung nach Satz 1 beträgt mindestens fünf Stunden.

(3) Über die Teilnahme an einer Schulung nach Absatz 1 sowie an einer Fortbildung nach Absatz 2 ist vom Schulungsträger ein Nachweis auszustellen.

(4) Eine Schulung nach Absatz 1 und eine Fortbildung nach Absatz 2 darf nur ein Schulungsträger anbieten, der hierfür akkreditiert wurde. Voraussetzung für die Akkreditierung des Schulungsträgers ist, dass

1.: die Schulungs- und Fortbildungsinhalte geeignet sind, die in Anlage 6 aufgeführten fachlichen Kenntnisse für einen sicheren Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten sowie Kenntnisse in den allgemeinen Wirkungen von UV-Strahlung auf den Menschen und für die Einschätzung des individuellen Risikos von UV-Strahlung zu vermitteln und die fachliche Leitung der Schulung und der Fortbildung des Schulungsträgers sowie die vom Schulungsträger beauftragten Lehrkräfte die Vermittlung dieser Kenntnisse gewährleisten und
2.: die vom Schulungsträger beauftragten Lehrkräfte die erforderliche Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Schulung und der Fortbildung besitzen.

Die Akkreditierung gilt für maximal fünf Jahre für das gesamte Bundesgebiet. Für eine verlängerte oder erneute Akkreditierung ist auf Antrag das Akkreditierungsverfahren erneut durchzuführen.

(5) Akkreditierungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen denen nach Absatz 4 Satz 1 gleich, wenn die Akkreditierung die Anforderungen des Absatzes 4 Satz 2 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.