Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 10. März 2014 - RO 2 S 14.341

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die das Landratsamt Regensburg der Beigeladenen für den Neubau einer landwirtschaftlichen Pferdebewegungshalle erteilt hat.

Mit Bescheid vom 28.11.2013 erteilte das Landratsamt Regensburg der Beigeladenen antragsgemäß die baurechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Pferdebewegungshalle auf dem Grundstück FlNr. 73/2 Gemarkung ...

Am 20.02.2014 ließen die Antragsteller durch ihre Bevollmächtigten Klage gegen die Baugenehmigung zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben, die unter dem Az. RO 2 K 14.340 geführt wird. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Antragsteller seien lärm- und geruchimmissionsbetroffene Nachbarn. Die Baugenehmigung sei auch unbestimmt. Ebenfalls am 20.02.2014 stellten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Durch das Vorhaben sei die Wohnung der Antragsteller hinsichtlich Belüftung, Besonnung und Belichtung sowie wegen späterer unzumutbarer Lärm- und Geruchsimmissionen nachteilig betroffen. Die Antragsteller seien erst mit Beginn der Bauarbeiten auf den Bestand der Genehmigung aufmerksam geworden. Der Antragsgegner habe vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Auf Hinweise des Gerichts zur Frage der Antragsbefugnis legten die Bevollmächtigten der Antragsteller dar, es gebe Fallgruppen, in denen auch Mieter klage- bzw. antragsbefugt seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Mieter in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück berechtigt. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht die Antragsbefugnis eines Mieters im Rahmen von Normenkontrollverfahren bejaht.

Die Antragsteller beantragen,

1. die Vollziehung der Baugenehmigung vom 28.7.2013 auszusetzen bzw. die aufschiebende Wirkung der zeitgleich erhobenen Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 28.11.2013 anzuordnen sowie

2. der Beigeladenen einstweilen bis zur endgültigen Entscheidung der Kammer über den Eilantrag aufzugeben, die weitere Bauausführung zu unterlassen

bzw.

dem Antragsgegner aufzugeben, die seitens der Beigeladenen begonnenen Ausführungsarbeiten stillzulegen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner legt dar, die Antragsteller seien lediglich Mieter eines Wohnhauses auf einem Nachbargrundstück. Sie seien daher nicht antragsbefugt.

Die mit Beschluss vom 20.02.2014 beigeladene Inhaberin der Baugenehmigung stellt keinen Antrag, führt aber aus, die Antragsteller seien auf dem Nachbaranwesen lediglich Mieter. Es fehle ihnen daher die Klage- und Antragsbefugnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.

II.

Der Antrag nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist bereits unzulässig, da es den Antragstellern an einer Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.

Die Zulässigkeit eines Antrags nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO setzt in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Antragsteller geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Für den Fall der baurechtlichen Nachbarklage bedeutet dies, dass der Antragsteller zum einen „Nachbar“ im Sinne des Baurechts sein muss und zum anderen die Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte in Betracht kommt.

Der vorliegende Antrag scheitert bereits daran, dass die Antragsteller nicht als baurechtliche Nachbarn zu betrachten sind. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beteiligten sind die Antragsteller lediglich Mieter auf dem Nachbargrundstück. Nachbarn im Sinne baurechtlichen Drittschutzes sind zunächst die Eigentümer von Grundstücken, die durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt werden (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 78). Hintergrund ist, dass das Bebauungsrecht die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke regelt und somit grundstücks- und nicht personenbezogen ist. Die Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 73/4 Gemarkung ... hat zwar die Bauantragsunterlagen der Beigeladenen nicht unterschrieben, jedoch keine Klage gegen den ihr am 30.11.2013 zugestellten Baugenehmigungsbescheid erhoben. Dem Eigentümer als baurechtlicher Nachbar gleichzustellen ist im Übrigen nur, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts oder der Nießbraucher. Ferner kann auch ein Käufer eines Grundstücks Nachbarrechte geltend machen, wenn auf ihn der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist. Wer hingegen - wie die Antragsteller - lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet (Mieter, Pächter etc.), hat aus dieser Rechtsposition heraus gegen eine Baugenehmigung, die einem Nachbarn erteilt wurde, grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht (vgl. BayVGH, B. v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris; OVG NW, B. v. 08.01.2008 - 7 B 1775/07 - juris).

Zudem bestimmt Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayBO ausdrücklich, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks auch die Rechte des Mieters oder Pächters wahrnimmt, die aus deren Eigentumsgrundrecht folgen. Dieser Regelung ist nicht nur zu entnehmen, dass der Eigentümer eines Nachbargrundstücks befugt ist, Rechte des Mieters oder Pächters wahrzunehmen, sondern auch, dass die obligatorisch Berechtigten auf eine Wahrnehmung ihrer Rechte durch den Grundstückseigentümer zu verweisen sind. Den Antragstellern ist es daher als Mietern von Wohnraum auf dem Grundstück verwehrt, das aus dem Mietverhältnis abgeleitete Besitzrecht unbeschadet seiner verfassungsrechtlichen Einordnung im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage (selbst) geltend zu machen.

Die nach richterlichem Hinweis hiergegen von Antragstellerseite erhobenen Einwendungen greifen nicht. Zutreffend ist, dass in der Rechtsprechung durchaus Konstellationen bekannt sind, in denen einem Mieter oder Pächter eine verwaltungsprozessuale Antragsbefugnis eingeräumt wurde. Dies betrifft unter bestimmten Voraussetzungen etwa die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, B. v. 11.11.1988 - 4 NB 5.88 - DVBl. 1989, 359; U. v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807). Ferner wurde im Recht der Straßenplanung die Klagebefugnis von Pächtern bejaht, die von der enteignenden Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffen werden konnten (BVerwG, U. v. 1.9.1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178; BayVGH, B. v. 03.04.2013 - 8 AS 13.40019 - juris). Dies ist für den vorliegenden Fall jedoch unbehelflich, weil es sich bei dem zugrunde liegenden Rechtsstreit weder um ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO noch um ein Planfeststellungsverfahren handelt. Vielmehr ist für das streitgegenständliche Verfahren ausschließlich maßgeblich, ob die Antragsteller antragsbefugte Nachbarn im Gefüge des baurechtlichen Rechtsschutzes sind, was zu verneinen ist. Daher stellt sich auch nicht die Frage, ob die Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen auf anderen Rechtsgebieten, etwa dem Immissionsschutzrecht, ein Einschreiten der zuständigen Behörden verlangen und - soweit erforderlich - gerichtlich durchsetzen könnten. Dies ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens, der sich auf die angefochtene Baugenehmigung beschränkt (vgl. BayVGH, B. v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris).

Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.1968 - IV C 44.66 - (NJW 1968, 2393) vermag eine Antragsbefugnis der lediglich obligatorisch berechtigten Antragsteller nicht zu begründen. Vielmehr lässt sich bereits dem Leitsatz der Entscheidung entnehmen, das Bundesrecht gebiete gerade nicht, dass Rechtssätze des landes- oder ortsrechtlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts den Mietern von Grundstücken subjektive Rechte gewähren und zwar auch dann nicht, wenn sie dies für Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte tun. Dies gilt auch für die bundesrechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts, aus denen der nur obligatorisch zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigte keinen Nachbarschutz herleiten kann (vgl. BVerwG, B. v. 20.04.1998 - 4 B 22/98 - juris). Zum nachbarschützenden Gehalt dieser Vorschriften gehört auch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, das sich hinsichtlich der Zumutbarkeit von Immissionen an § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG orientiert (BayVGH, B. v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris). Auch in diesem Bereich steht Mietern oder Pächtern keine wehrfähige Position zu, die sie zur eigenständigen Anfechtung einer Nachbarbaugenehmigung berechtigen würde.

Schließlich vermag die ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller ebenfalls nicht zu begründen. Danach ist das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung zwar Eigentum im Sinne von Art 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Die diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen jedoch grundsätzlich das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter (vgl. u. a. BVerfG, B. v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - juris; B. v. 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 - juris). In Bezug auf baurechtliche Nachbaranfechtungsklagen ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich auf bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Schutznormen nur die Grundstückseigentümer bzw. Inhaber vergleichbarer Rechte berufen können (NdsOVG, U. v. 26.07.2012 - 1 LC 130/09 - juris Rn. 61). Insbesondere hat auch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der Mieter keine originäre, sondern nur eine abgeleitete Beziehung zu der von einem anderen geschaffenen Mietsache hat und es Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Befugnisse des Mieters einerseits und des Vermieters andererseits zuzuordnen und abzugrenzen. Unbeschadet der Frage, ob die zum zivilrechtlichen Mietverhältnis ergangene Rechtsprechung ohne Weiteres auf das öffentliche Recht übertragen werden kann, ist eine entsprechende Zuordnung für den Bereich des baurechtlichen Nachbarschutzes in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayBO jedenfalls geschehen. Dabei ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass der Gesetzgeber die eigentumsgrundrechtlich geschützte Position von Mietern und Pächtern erkannt und sie der Regelung im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz unterworfen hat. Eine unzulässige Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Mietern ist damit nicht verbunden. Der Mieter kann sich bei einer baurechtlichen Beeinträchtigung der Mietsache zum Einen an den Vermieter halten. Liegt die Beeinträchtigung nicht im Bereich des bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes, können dem Mieter zum anderen Abwehransprüche nach anderen Vorschriften zustehen (vgl. BVerwG, B. v. 20.04.1998 - 4 B 22/98 - juris; BayVGH, B. v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris).

Eine Antragsbefugnis kann auch nicht aus gewillkürter Prozessstandschaft der Antragsteller hergeleitet werden. Ein solche ist im Verwaltungsprozess im Hinblick auf § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nicht zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. NdsOVG, U. v. 26.07.2012 - 1 LC 130/09 - juris m. w. N.). Im Übrigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Grundstückseigentümerin als Rechtsinhaberin die Antragsteller zu einer Geltendmachung ihrer Rechte ermächtigt hätte. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass nach Aktenlage der angegriffene Baugenehmigungsbescheid gegenüber der Grundstückseigentümerin bereits vor geraumer Zeit bestandskräftig geworden ist.

Mangels Antragsbefugnis der Antragsteller war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dabei entsprach es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie im Verfahren keinen eigenen Antrag gestellt und somit kein Prozesskostenrisiko übernommen hat. (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.