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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 25. Nov. 2014 - RN 7 K 13.2116

published on 25/11/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12 C 14.2846, 16/01/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass eine ihr erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgehoben wurde.

Die Klägerin hat bereits im Oktober 2012 dem Jugendamt der Beklagten mitgeteilt, dass sie als Tagesmutter arbeiten wolle. Nach Absolvierung eines Qualifikationskurses und eines Praktikums beim Verein Z. e.V. hat sie am 13.7.2013 einen schriftlichen Antrag auf die Erlaubnis zur Kindertagespflege gestellt. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin von ihrem Ehemann (in der gemeinsamen Wohnung) getrennt, ein Streit um das Sorgerecht für die beiden Kinder (damals 6 und 4 Jahre) war durch eine Vereinbarung im familiengerichtlichen Verfahren am 12.7.2013 zunächst erledigt. Die Eltern erhielten Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe.

Am 26.7.2013 wurde die Erlaubnis zur Kindertagespflege erteilt, in der Form, dass sie zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden Tageskindern in den Räumen der Kindernester des Vereins Z. e.V. berechtigt und mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass sich die Erlaubnis ausschließlich auf die Tätigkeit im Kindernest des Vereins bezieht.

Im September 2013 hat das Jugendamt beim Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge für die Kinder der Klägerin auf den Kindsvater beantragt. Begründung war im Wesentlichen, dass sich die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder verstärkt hätten und die Klägerin bei der Erziehung massiv überfordert sei. Sie räume die Anwendung körperlicher Gewalt als Erziehungsmittel ein und verharmlose diese. Sie sei nicht mehr bereit, mit der sozialpädagogischen Familienhilfe zusammenzuarbeiten. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 7.10.2013 wurden wesentliche Teile der elterlichen Sorge dem Vater allein übertragen.

Aufgrund des Berichts der Familienhelfer im Sorgerechtsverfahren wurde nach mündlicher Ankündigung gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 15.11.2013 die Erlaubnis zur Kindertagespflege zurückgenommen. Zur Begründung wurde auf die Auffälligkeiten und Versäumnisse bei den eigenen Kindern, die ihm Rahmen der Sorgerechtsstreitigkeiten an den Tag getreten seien, verwiesen. Die installierte Familienhilfe habe keine Verbesserung bringen können. Hinzu komme der vom Kindsvater geäußerte Verdacht auf Misshandlung eines Sohnes. Diese Tatbestände führten unweigerlich dazu, dass eine Geeignetheit i. S. v. § 43 Abs. 2 SGB VIII, insbesondere der erzieherischen Kompetenz, nicht mehr gegeben sei.

Die Klägerin hat gegen den Bescheid am 16.12.2013 Klage erheben lassen. Mit Schreiben vom 24.2.2014 wurde die Klage begründet und zugleich der Antrag gestellt,

der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren und die bevollmächtigte Rechtsanwältin beizuordnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig. Es lasse sich dem Bescheid schon nicht entnehmen, auf welche Rechtsgrundlage er gestützt werde, da einerseits die Erlaubnis zurückgenommen werde, andererseits auf eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen abgestellt werde. Die Voraussetzungen der §§ 47, 48 SGB X lägen nicht vor, die Beklagte habe kein Ermessen ausgeübt und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung angestellt. Der Beklagten sei von Anfang an bekannt gewesen, dass sich die Eheleute in einem hoch strittigen Verfahren befunden hätten. Die angeblich fehlende Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt sei kein Eignungsmangel nach § 43 SGB VIII, der nur die Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen erwähne. Zudem betreffe die angeblich fehlende Kooperationsbereitschaft nicht die Tätigkeit als Tagespflegeperson, sondern die hochstrittige Auseinandersetzung mit dem Ehemann über die gemeinsamen Kinder. Streitigkeiten in diesem Rahmen ließen keinen Rückschluss darauf zu, dass der Klägerin die Kompetenz im Umgang mit Konfliktsituationen und einer gewaltfreien Erziehung abzusprechen seien. Es wird die Entwicklung des Konflikts einschließlich des Vorfalls, der den Misshandlungsvorwurf ausgelöst hat, aus Sicht der Klägerin geschildert und ausgeführt, dass diese durchaus bereit sei, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Es seien weder eine Kindeswohlgefährdung noch negative Auswirkungen auf die betreuten Kinder konkret zu befürchten. Von der Leiterin und den Erzieherinnen des Vereins Z. e.V. sei gerade in der Phase der familiären Streitigkeiten der Umgang der Klägerin mit den betreuten Kindern gelobt worden. Die Erlaubnis sei ohnehin auf die Ausübung der Kindertagespflege im Kindernest des Vereins beschränkt, womit eine gewisse soziale Kontrolle durch andere Tagesmütter gewährleistet sei. Der Entzug der Pflegerlaubnis müsse ultima ratio sein und sei hier nicht gerechtfertigt.

Die Beklagte hat im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Dem Bericht der Familienhelfer könne entnommen werden, dass die Klägerin die kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Hilflosigkeit in extremen Situationen verweigere. Daraus resultierend bestehe die Gefahr, dass vorhandene negative Verhaltensmuster in schwierigen Situationen unwillkürlich wieder angewendet würden. Somit stehe dies auch bei Ausübung der Tätigkeit als Tagesmutter zu befürchten. Die angebliche Reflexionsbereitschaft sei bei diversen Gesprächsangeboten des Jugendamts nicht festzustellen gewesen. Die positive Stellungnahme des Vereins Z. e.V. beziehe sich auf einen kurzen Erfahrungszeitraum und sei geprägt von der Ausbildungssituation, in der die Klägerin noch wenig eigenverantwortlich tätig gewesen sei. Trotz der eingeschränkten Erlaubnis sei ein Widerruf notwendig gewesen, um eine Kindeswohlgefährdung auszuschließen. Die Hinweise auf fehlende Kooperationsbereitschaft und mangelnde pädagogische Kompetenzen ließen negative Auswirkungen in erheblichem Umfang auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten. Rechtsgrundlage sei § 48 SGB X, weil im Zeitpunkt des Bescheidserlasses eine positive Entwicklung hinsichtlich Kooperations- und Erziehungskompetenz der Klägerin zu erwarten gewesen sei. Die Verwendung des Begriffs „Rücknahme“ sei zwar unzutreffend, führe aber nicht zu einer Aufhebung, da es auf die Entscheidung in der Sache keine Auswirkungen habe. Falls man entgegen der Beurteilung der Beklagten zu dem Ergebnis gelange, dass die Kriterien der Eignung bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht vorgelegen hätten, seien die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X gegeben. Die mangelnde Eignung der Klägerin habe sich zwischenzeitlich durch ein im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens ergangenes Sachverständigengutachten, u. a. zur Erziehungsfähigkeit, Veränderungsbereitschaft, Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der Klägerin, nachdrücklich bestätigt. Dieses wurde in Auszügen vorgelegt. Das Gutachten beziehe sich zwar auf die eigenen Kinder. Die dortigen Erkenntnisse ließen nach Ansicht der Beklagten aber keine andere Bewertung als eine mangelnde Eignung auch zur Betreuung, Erziehung und Förderung von Kindern im Rahmen von Tagespflege zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung erhält Prozesskostenhilfe eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hier kann der Antrag unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil die Streitsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg aufweist.

Es braucht nicht geklärt zu werden, ob korrekte Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Erlaubnis § 48 SGB X (Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen wesentlicher Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen) oder § 45 SGB X (Rücknahme wegen von Anfang an bestehender Rechtswidrigkeit mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft) ist. Zumindest aus den Gründen des Bescheids ergibt sich hinreichend deutlich, dass eine Aufhebung erst für den Zeitraum ab Bescheidserlass erfolgen soll. Es ist daher ausreichend, wenn (jedenfalls) die Voraussetzungen des § 48 SGB X gegeben sind. Die Beklagte führt zu Recht aus, dass die Verwendung des Begriffs „Rücknahme“ keine Rechtsverletzung der Klägerin begründet. Ein Widerruf nach § 47 SGB X, der eine Ermessensausübung und die Prüfung von Vertrauensschutz voraussetzt, kommt hier mangels Widerrufsvorbehalts im Erlaubnisbescheid nicht in Betracht, weshalb sich hier die in diesem Fall offene Rechtsfrage, ob dann § 48 SGB X ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B. v. 18.10.2012, Az. 12 B 12.1048 und Sächs. OVG, B. v. 27.5.2014, Az. 4 B 48/14), nicht stellt.

Es ist (zumindest) eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegeben. Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass bei der Klägerin die Geeignetheit für die Kindertagespflege gemäß § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt. Danach ist u. a. Voraussetzung, dass die Pflegeperson sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Pflegepersonen auszeichnet. Zu Recht wendet die Klägerseite zwar ein, dass die Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt keine Eignungsvoraussetzung ist (so auch BayVGH, B. v. 18.10.2012, Az. 12 B 12.1048), weshalb nicht näher untersucht werden muss, inwieweit eine solche bei der Klägerin wegen der Differenzen aufgrund der Einschätzung des Jugendamts bezüglich ihrer eigenen Familie auch bezüglich der Pflegekinder fehlt. Die Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die in § 43 Abs. 2 SGB VIII gestellten Anforderungen an die Persönlichkeit und Sachkompetenz. Dies ergibt sich aus den von den Familienhelfern beschriebenen Defiziten im Umgang mit den eigenen Kindern und das Verhalten bei Konflikten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung fremder Kinder in Tagespflege ein hohes Maß an psychischer Stabilität erfordert, um auch Stress- und Krisensituationen angemessen bewältigen zu können. Dass der Klägerin dies schon bei den eigenen Kindern nicht gelingt, belegt die fehlende Eignung.

Obwohl für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen ist, kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das später im familiengerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten die Einschätzung der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt bestätigt hat. Zwar wird in diesem ausdrücklich ausgeführt, dass die Erziehungsfähigkeit nur kontextabhängig und interaktiv festgestellt werden kann und gegenüber anderen Kindern anders ausfallen kann. Dennoch sind die hier konkret getroffenen Feststellungen geeignet, die Kompetenz der Klägerin generell im Umgang mit Kindern und dabei auftretenden Konfliktsituationen zu bewerten und bestätigen die schon aufgrund der Feststellungen der Familienhelfer getroffene Einschätzung der Beklagten. Festgestellt wird, dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte, dass die Klägerin aus Hilflosigkeit ihre Söhne körperlich gezüchtigt habe. Sie habe in eskalierenden Situationen keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt als die Kinder härter anzufassen, obwohl die Sachverständige daneben stand. Die mütterliche Feinfühligkeit und Empathie sei wenig ausgeprägt. Sie neige zu Fehlinterpretationen bezogen auf das kindliche Verhalten und die kindlichen Bedürfnisse und sei nicht ausreichend in der Lage, Verhaltensproblemen der Kinder genügend Gewicht beizumessen. Sie sei nicht ausreichend in der Lage, ihren Anteil an den entstandenen Konflikten zu erkennen; da sie ihre eigenen Kompetenzen überschätze, lehne sie die Notwendigkeit anderer Hilfen zwangläufig ab. Diese Bewertungen des Verhaltens der Klägerin im Umgang mit den eigenen Kindern lassen den Schluss zu, dass sie auch Krisensituationen im Umgang mit fremden Kindern nicht gewachsen ist. Zugleich zeigt sich, dass die von der Klägerseite angeführte Kontrolle durch die Anwesenheit weiterer Pflegepersonen nicht geeignet ist, Gefährdungen der Kinder auszuschließen, weil dies erfordern würde, dass die Klägerin sich von diesen auch kritisieren lässt und die Kritik annimmt. Zu Recht weist die Beklagte zudem darauf hin, dass nicht auszuschließen ist, dass es auch in der Großtagespflege Zeiten gibt, in denen die Klägerin mit den ihr anvertrauten Kindern alleine ist. Im Übrigen fordert § 43 Abs. 2 SGB VIII die Erziehungskompetenz jeder einzelnen Pflegeperson, weshalb eine Kompetenz, die nur bei Kontrolle und Eingreifmöglichkeiten andere Personen besteht, nicht ausreichend ist.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Aufhebung der Pflegeerlaubnis hier geboten war. Soweit man im Rahmen des § 48 SGB X eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen der Betroffenheit des Grundrechts der Klägerin auf Berufsfreiheit für geboten hält (a.A. bei fehlender Eignung: Sächs. OVG, B. v. 27.5.2014, Az. 4 B 48/14), ist festzustellen, dass hier die Aufhebung der Erlaubnis erforderlich und angemessen ist. Es ist nicht ersichtlich, wie die festgestellten Defizite der Klägerin zuverlässig durch Auflagen für die Tätigkeit ausgeglichen werden könnten. Eine Ermessensausübung sieht § 48 SGB X nicht vor. Es kann daher dahinstehen, inwieweit sich eine solche in der Sache aus der Bescheidsbegründung trotz der insoweit nicht ausdrücklich erfolgten Formulierung wegen des Hinweises auf die konkrete Befürchtung negativer Auswirkungen von nicht unerheblichen Einfluss auf die betreuten Kinder zumindest ansatzweise ergibt und deshalb durch die ausführlichen Darlegungen in der Klageerwiderung ergänzt werden konnte (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

Darauf hingewiesen wird im Übrigen, dass selbst bei Zugrundelegung der Rechtsgrundlage des § 45 SGB X der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig wäre. Die Feststellungen des im familiengerichtlichen Verfahrens eingeholten Gutachtens sprechen dafür, dass die Defizite der Klägerin schon bei Bescheidserlass bestanden haben und deshalb schon damals die Eignung gefehlt hat. Soweit man nicht ohnehin von einer Heilung der Ermessensausübung im gerichtlichen Verfahren ausgeht (vgl. oben), ist bei fehlender Eignung von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (so Sächs. OVG, B. v. 27.5.2014, Az. 4 B 48/14)

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(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltun

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published on 16/01/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. November 2014 - RN 7 K 13.2116 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... au

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

1.: sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und
2.: über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person über eine pädagogische Ausbildung verfügt; in der Pflegestelle dürfen nicht mehr Kinder betreut werden als in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung. Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Kindertagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind.

(4) Erziehungsberechtigte und Kindertagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege einschließlich Fragen zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

1.: sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und
2.: über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1.: der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

1.: die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2.: mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

1.: sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen und
2.: über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

(5) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.