Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 12. März 2015 - RN 5 S 14.2005

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 3.11.2014 (Geschäftszeichen 30-5142.15/st) wird wiederhergestellt, soweit sich die Klage gegen die Nrn. 1a), 1c) und 1d) sowie gegen die Nrn. 1 f) und 1g) richtet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II.

Von den Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin 2/7 und der Antragsgegner 5/7 zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Die Antragstellerin begehrt als Betreiberin der Zuckerfabrik P. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen verschiedene für sofort vollziehbar erklärte lebensmittelrechtliche Anordnungen.

Am 30.9.2014 führte das Landratsamt ... in der Zuckerfabrik P. eine planmäßige Routinekontrolle durch. Aus Sicht der beteiligten Kontrolleure wurden insgesamt 18 Mängel festgestellt, die in einem Kontrollbericht aufgelistet wurden. Im Wesentlichen wurden mangelhafte Anstriche von Gebäude- und Anlagenteilen, die äußerliche Korrosion von Anlagenteilen sowie Schäden an Böden, Pumpensockeln, Trägern etc. beanstandet.

Mit Schreiben vom 8.10.2014 wurde der Kontrollbericht der Antragstellerin zur Stellungnahme übermittelt.

Mit Schreiben vom 17.10.2014 nahm die Antragstellerin zu den einzelnen Beanstandungen ausführlich Stellung. Zu den im Bericht enthaltenen Beanstandungen im Bereich des Vorderbetriebs verwies sie auf ihre Stellungnahme vom 18.3.2013. Anlass dieser Stellungnahme war eine Kontrolle des Betriebs durch die Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am 11.10.2012. Bei der damaligen Kontrolle durch das LGL wurden vor allem im Bereich des Vorderbetriebs und im Bereich des Zuckerhauses „mittelgradige bauliche Mängel“ vorgefunden. Bereits in der Stellungnahme vom 18.3.2013 führte die Antragstellerin aus, dass sich der „Vorderbetrieb“ am Beginn des Zuckergewinnungsverfahrens befinde. Das zum Verzehr bestimmte Endprodukt, der Zucker, liege hier noch nicht vor. Nach der Zerkleinerung der Rüben in der Schnitzelmaschine würde die Produktion ausschließlich in geschlossenen Systemen erfolgen, so dass Verunreinigungen des Endproduktes durch Einträge von außen nicht möglich seien. Im Fabrikbereich „Zuckerhaus“ erfolge dann die Kristallisation und die Zuckertrocknung. Auch diese Prozessschritte würden automatisiert und in geschlossenen Apparaturen erfolgen. Die äußere Beschaffenheit von Anlagen sowie der bauliche Zustand des Fabrikgebäudes in den Bereichen Vorderbetrieb und Zuckerhaus könnten deshalb keinerlei Auswirkungen auf die Qualität des in der Fabrik hergestellten Zuckers haben.

Im Übrigen seien einige der im Kontrollbericht aufgelisteten Beanstandungen bereits behoben. Die Behebung anderer Mängel sei im Instandhaltungszeitraum 2015 - also bis September - geplant.

Daraufhin erließ das Landratsamt ... am 3.11.2014 folgenden

Bescheid:

1. Der Betreiber der Betriebsstätte „... AG“ in P., ...Str., hat folgende Maßnahmen durchzuführen:

	Maßnahme:	Frist bis:
a)	Die Pumpen im Vorderbetrieb sind ordnungsgemäß instand zu setzen.	30.09.2015
b)	Die Decke über den Pumpensockeln im Vorderbetrieb ist zu reinigen und neu zu streichen.	30.09.2015
c)	Der Träger über Vorderbetrieb 15 m ist ordnungsgemäß instand zu setzen.	30.09.2015
d)	Die Decke bei der Presswasserstation 15 m ist ordnungsgemäß instand zu setzen.	30.09.2015
e)	Es ist sicherzustellen, dass die Lagerung von Reprocessing Zucker im Zuckerhaus in geeigneten lebensmitteltauglichen Behältern stattfindet. Entsprechende Zertifikate oder Bestätigungen sind beim Hersteller/Händler und sind für eine Kontrolle vor Ort vorzuhalten.	siehe Nr. 2
f)	Im Zuckerhaus sind die Rohrbahnen ordnungsgemäß instand zu setzen.	30.09.2015
g)	Die Sockel der Ablaufpumpen Weißzucker 1 im Zuckerhaus sind ordnungsgemäß instand zu setzen.	30.09.2015
h)	Sämtliche QM-Dokumente bezüglich des Reprocessing Zuckers (z. B. Verfahrensanweisungen, Handlungsanweisungen, Schulungen der Mitarbeiter) sind zur Einsicht jederzeit bereit zu halten.	siehe Nr. 2

2. Die Maßnahmen der Ziffer 1 müssen, soweit nichts anderes angegeben, sofort, spätestens jedoch bis 3 Tage nach Erhalt dieses Bescheides erfüllt werden.

3. Falls die ... AG M. den in der Ziffer 1 Buchst. a) bis h) genannten Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- € zur Zahlung fällig. Das Zwangsgeld kann im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Sollte das Zwangsgeld uneinbringlich sein, so kann Ersatzzwangshaft angeordnet werden.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieses Bescheides wird angeordnet.

...

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das Landratsamt habe auf Anordnungen verzichtet, soweit die Antragstellerin mitgeteilt habe, dass Mängel bereits behoben worden seien. Auch soweit die Antragstellerin angekündigt habe, die Mängel im Instandhaltungszeitraum 2015 zu beseitigen, seien Anordnungen nicht getroffen worden. Insoweit gehe man davon aus, dass eine Mängelbeseitigung tatsächlich erfolgen werde. Die angeordneten Maßnahmen im Bescheid würden die noch verbleibenden Mängel betreffen, deren Beseitigung nicht beabsichtig sei. Diesbezüglich stütze sich der Bescheid auf § 39 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie auf den Anhang II der VO (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und hier auf die Kapitel II Nr. 1; II Nr. 1 Buchst. c); I Nr. 1 und IX Nr. 2. ferner auf Art. 5 VO (EG) Nr. 852/2004, § 5 Abs. 1 LFGB sowie auf Art. 14 Abs. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 178/2002.

Das Landratsamt halte den Erlass des Bescheides in Ausübung pflichtgemäßem Ermessens für geboten, weil die Belange der Öffentlichkeit, insbesondere die Gesundheit der Besucher/Kunden der Betriebsstätte oder der dort beschäftigten Personen, das Interesse der Betroffenen überwiege. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet worden, weil sonst durch Einlegung von Rechtsmitteln die Beseitigung der Missstände auf längere Zeit verzögert und somit eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden könne. Das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung müsse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Volksgesundheit, zurücktreten. Ein Zuwarten bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides könnte zur Folge haben, dass Kunden der Betriebsstätte Schaden an Gesundheit und Leben erleiden.

Am 2.12.2014 ließ die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen den ihr am 4.11.2014 zugestellten Bescheid erheben, die unter dem Az. RN 5 K 14.2009 geführt wird. Die Klage beziehe sich auf die Ziffern 1a) bis 1g) des Bescheides. Die Anordnung unter Ziffer 1h) werde akzeptiert. Der Anordnung unter Ziffer 1e) sei man zunächst nachgekommen. Diese Anordnung werde aber gleichwohl angefochten.

Ebenfalls am 2.12.2014 ließ die Antragstellerin darüber hinaus die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Ziffern 1 a) bis g) des streitgegenständlichen Bescheides beantragen. Die Antragstellerin sei Betreiberin von 32 Zuckerfabriken/Raffinerien, wovon sich 3 im Freistaat Bayern befänden. Die Produktionsstätte in P. sei in den 1960er Jahren konzipiert und errichtet worden. Die Zuckergewinnung erfolge letztendlich in allen Zuckerfabriken nach gleichen Grundsätzen. Im September beginne die Ernte der Zuckerrüben. Diese würden zunächst grob gereinigt und in den Bunker der Erntemaschine verbracht. Danach erfolge zunächst eine Lagerung am Feldrand bis zum Abtransport zur Zuckerfabrik. Trotz Vorreinigung würden den Rüben bei Anlieferung auf dem Rübenhof der Fabrik ca. 10% Fremdkörper (Erde, Blätter, Steine etc.) anhaften. In der Zuckerfabrik würden die Rüben zunächst mit Wasser in ein Kanalsystem geschwemmt und gewaschen. Danach betrage der Anteil der den Zuckerrüben anhaftenden Fremdkörper noch bis zu 3%. Anschließend erfolge im sog. „Vorderbetrieb“ die Zerkleinerung der Zuckerrüben in Rübenschnitzel mittels Schneidemaschinen. Die mit Wasser versetzten Rübenschnitzel würden dann erhitzt und der in den Zellen enthaltene Zucker mit Wasser extrahiert. Dem so gewonnen Rohsaft werde zur Reinigung Kalkmilch zugeführt, welche die Nichtzuckerstoffe binde. Danach würden die Nichtzuckerstoffe ausgeschieden. Es liege dann der sog. Dünnsaft mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 18% vor. Durch mehrstufige Eindampfung entstehe schließlich ein Dicksaft mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 70%. Im sog. „Zuckerhaus“ gelange der Dicksaft zur Kristallisation. Hier würden alle noch vorhandenen löslichen Fremdstoffe durch Zentrifugation getrennt. So entstehe schließlich der Weißzucker. Dieser werde dann getrocknet, gekühlt und in Silos gelagert.

Von der Extraktion bis zur Kristallisation erfolge die Verarbeitung teils unter hohen Temperaturen (bis zu 130 Grad Celsius) in einem überwiegend geschlossenen System aus Rohrleitungen und Behältern. Dadurch würden mikrobiologische Risiken kategorisch ausgeschlossen. Einträge von Fremdkörpern und Fremdstoffen in den Produktionsstrom aus dem Umfeld seien nicht möglich. Außenmaterialien und Außenanstriche von Rohren und Behältern sowie der Zustand von Böden, Decken und Wänden würden für die Sicherheit und die Qualität des Zuckers wegen des geschlossenen Produktionsprozesses keine Rolle spielen.

An einzelnen Stellen in der Fabrik falle sog. „Reprocessing Zucker“ an. Hierbei handele es sich um Fallgut, wenn Zucker etwa entlang der automatisierten Förderungssysteme an Bandübergabestellen zu Boden falle. Derartiger Reprocessing Zucker falle z. B. auch in der Packstation an, wenn Fertigpackungen nicht der vorgesehenen Füllmenge entsprechen oder Einzelpackungen unvorhergesehen aufplatzen würden. Dieser Zucker werde dann in Behältnissen gesammelt und im Vorderbetrieb am Anfang der Fertigung wieder in den Prozess gegeben. Er durchlaufe zusammen mit dem Rohsaft, in dem sich noch Reste von Erde und Pflanzenteilen befinden, noch einmal den kompletten Fertigungsprozess, wobei etwaige Fremdstoffe vollständig abgetrennt würden.

Sämtliche Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides würden sich auf die Bereiche „Vorderbetrieb“ und „Zuckerhaus“ beziehen, also auf Betriebsteile, bei denen Saftgewinnung, Saftreinigung, Safteindickung und Kristallisation in einem geschlossenen System unter hoher Temperatureinwirkung erfolgen. In diesen Bereichen könne ein Eintrag von Schmutzpartikeln, abbröckelnden Anstrichen etc. gar nicht erfolgen. In modernen Zuckerfabriken würden diese Produktionsbereiche aus Kostengründen heute auch nicht mehr - wie es noch im Werk P. der Fall sei - in Fertigungshallen integriert, sondern im Außenbereich errichtet.

Auch nach Auffassung von Fachleuten seien die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen im Bereich des Vorderbetriebs und des Zuckerhauses nicht erforderlich. Der Standort P. sei gerade mit Blick auf die hygienerechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Zustand. Der Zustand entspreche dem Standard in anderen Zuckerfabriken. Dies zeige sich schon daran, dass der Betrieb ständigen Überprüfungen durch Dritte unterzogen werde, und zwar zum einen durch unabhängige Zertifizierungsgesellschaften und zum anderen durch Auditierungen gewerblicher Großabnehmer. Bei diesen Kontrollen schneide das Werk stets gut ab. Darüber hinaus habe die Antragstellerin auch selbst Überprüfungen durch unabhängige Fachleute veranlasst. Zu den nun streitgegenständlichen Anordnungen im Bescheid vom 3.11.2014 habe sie eine Bewertung von Herrn Prof. Dr. ..., der eine Professur für Lebensmittelwissenschaft an der Hochschule N. innehabe, eingeholt. Dieser habe am 1.12.2014 eine Betriebsbegehung vorgenommen und alle noch offenen Beanstandungspunkte in Augenschein genommen. In seiner Stellungnahme bescheinige Herr Prof. Dr. ..., dass die Hygienevorgaben im „Vorderbetrieb“ und im „Zuckerhaus“ eingehalten würden und die vom Landratsamt verlangten Maßnahmen nicht erforderlich seien.

Die beanstandeten Positionen seien auch nicht Folge einer nachlässigen Instandhaltung. Die Antragstellerin investiere jährlich hohe Summen in die kontinuierliche Instandhaltung. Alleine für den Standort P. würden ca. 4,5 Mio. Euro/Jahr für die Instandhaltung ausgegeben. Die vom Landratsamt beanstandeten Positionen würden Verschleißerscheinungen an Gebäuden und Anlagen betreffen. Diese würden auf die Produktionsbedingungen im Zuckergewinnungsverfahren zurückgehen und seien unvermeidlich, weil die Produktionsanlage und das Gebäude einer Zuckerfabrik während der drei- bis viermonatigen Kampagne, in der ein ununterbrochener Betrieb erfolge, einer hohen Beanspruchung ausgesetzt seien. Diese besonderen Prozessbedingungen würden die Zuckergewinnung wesentlich von anderen Lebensmittelbetrieben unterscheiden. So würden große Mengen an Wasser verdampft. In P. seien dies über 12.000 cm3 Wasser pro Kampagnetag. Aufgrund der hohen Feuchtigkeitsbelastung seien Korrosionen an Anlagen- und Gebäudeteilen nicht zu vermeiden. Die angeordneten Maßnahmen seien nach der VO (EG) Nr. 852/2004 nicht erforderlich. Die Maßnahmen seien im Hinblick auf die Verzehrtauglichkeit des Endprodukts nicht nötig. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen würden ausschließlich darauf abzielen, nachteilige Einwirkungen auf das Lebensmittel zu vermeiden und damit die Verbraucher zu schützen. Bei den Regelungen handele es sich um lebensmittelrechtliche Bestimmungen und nicht um Arbeitsschutzbestimmungen. Sie würden deshalb nicht den Schutz etwaiger Besucher dienen, wie dies das Landratsamt im streitgegenständlichen Bescheid meine. Die VO (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene ziele auch nicht darauf ab, einen einheitlichen Hygienestandard für alle Lebensmittelunternehmen unabhängig von der Art der zu verarbeitenden Lebensmittel und der im Verarbeitungsprozess auftretenden Risiken zu schaffen. Dies ergebe sich schon aus der Legaldefinition zur „Lebensmittelhygiene“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 852/2004. Danach dürfe kein starrer Maßstab angelegt werden, sondern es müsse ein flexibler Maßstab Anwendung finden, der an den Zielen der Verordnung auszurichten sei. Dies verkenne das Landratsamt, wenn es hinsichtlich der Hygieneanforderungen bei einer Zuckerfabrik die gleichen Anforderungen wie bei einer Fleischverarbeitung verlange.

Nach alledem sei festzuhalten, dass die vom Antragsgegner geforderten Maßnahmen unter den Ziffern 1a) bis 1d) sowie 1f) und 1g) im streitgegenständlichen Bescheid nicht erforderlich seien. Es handele sich ausschließlich um „kosmetische Maßnahmen“, die keinerlei Auswirkungen auf das Produkt haben könnten. Auch die im Bescheid unter 1e) geforderte Maßnahme sei nicht nötig, weil der in Behältnissen gesammelte Reprocessing Zucker den gesamten Fertigungsprozess noch einmal durchlaufe. Etwaige Verunreinigungen würden somit - wie auch die über die Zuckerrüben in den Produktionsprozess eingetragene Fremdstoffe - zuverlässig entfernt.

Darüber hinaus seien die einzelnen im Bescheid angeordneten Maßnahmen nicht hinreichend klar bestimmt. Allein aus den Formulierungen im Bescheid sei für die Antragstellerin nicht eindeutig erkennbar, welche konkreten Gebäude- oder Produktionsanlagenbestandteile mit den Anordnungen gemeint seien. So gebe es im Vorderbetrieb etwa 100 Pumpen, die alle einwandfrei funktionieren würden. Es sei aus dem Bescheid jedoch nicht ersichtlich, bei welchen Pumpen der Außenanstrich erneuert werden solle.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 1a) bis g) des Bescheides des Antragsgegners vom 3.11.2014 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die angeordneten Maßnahmen würden nicht lediglich auf ein gefälligeres Erscheinungsbild abzielen. Die Betriebsstätte selbst und auch die Räumlichkeiten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen werde, müssten sauber und stets instand gehalten sein. Dies seien Grundanforderungen, die jeder Lebensmittelunternehmer einhalten müsse. Die VO (EG) Nr. 852/2004 gelte für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln. Auch in der Milchindustrie bei Milchkammern handele es sich gegebenenfalls um geschlossene Systeme, in denen die Instandhaltung der Betriebsräume zu Recht gefordert werde. Zudem bestehe in den beanstandeten Bereichen durchaus eine potenzielle Möglichkeit zur negativen Beeinflussung des Lebensmittels. So befinde sich unter der beanstandeten Decke (Ziffer 1b) des Anordnungsbescheids) die Einfüllöffnung, über die der Reprocessing Zucker zurück ins Produktionssystem gelange. Somit bestehe die Gefahr, dass über z. B. herabfallende Materialteilchen Kontaminanten in das Lebensmittel gelangen.

Bezüglich der Ziffer 1e) liege bei der Antragstellerin ein Missverständnis vor. Hier gehe es nicht um die hygienerechtlichen Anforderungen des Behälters für den Reprocessing Zucker, sondern um die Lebensmitteltauglichkeit des Behälters. In der Lebensmittelindustrie müssten alle Behältnisse im Hinblick auf ihre Lebensmittelechtheit gekennzeichnet sein oder es sei ein Zertifikat bzw. eine Bestätigung durch den Hersteller vorzulegen. Auch wenn der Reprocessing Zucker den gesamten Fertigungsprozess noch einmal durchlaufe, so könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Übergang bedenklicher Stoffe aus dem Behältnis auf das Produkt erfolge und diese durch den Produktionsvorgang nicht ausgeschieden werden könnten.

In Bezug auf die Bestimmtheit der angeordneten Maßnahmen sei darauf hinzuweisen, dass während der gesamten Kontrolle zwei Mitarbeiter der Antragstellerin das Kontrollpersonal des Landratsamtes begleitet haben. Die Mängel seien von einem der Herren bereits während der Kontrolle notiert worden. Ferner seien Bilder zur Beweissicherung erstellt worden. Die Bilder seien sowohl vom Kontrollpersonal als auch vom Begleitpersonal der Antragstellerin zeitgleich erstellt worden. Auch seien die einzelnen Mängel vor Ort mit den Mitarbeitern der Antragstellerin durchgesprochen worden. Das Kontrollpersonal des Landratsamtes habe bei der Aufnahme der Mängel die Mitarbeiter nach der konkreten Bezeichnung der Anlagenteile gefragt. Nach deren Angaben seien die Anlagenteile dann letztendlich auch bezeichnet worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im Hauptsacheverfahren (Az. RN 5 K 14.2009) sowie im Eilrechtsschutzverfahren und auf die Akten des Antragsgegners, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg, soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Maßnahmen 1a), 1c) und 1d) sowie 1f) und 1g) im Bescheid des Landratsamtes... vom 3.11.2014 beantragt ist. Er ist dagegen unbegründet, soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Maßnahmen 1b) und 1e) beantragt ist.

1. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat, wie dies bezüglich der angegriffenen Anordnungen im streitgegenständlichen Bescheid geschehen ist. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht in einem derartigen Fall die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

Bei der zu treffenden Entscheidung hat das Gericht eine eigene, originäre Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgrund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage zu treffen. Das Gericht hat insoweit eine Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer das Interesse der Antragstellerin, den Bescheid zunächst nicht beachten zu müssen, und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides gegeneinander abzuwägen sind. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine besondere Bedeutung zu, soweit diese im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage bereits beurteilt werden können.

2. Ist der Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch die Behörde angeordnet worden, so muss das Gericht zunächst prüfen, ob die Begründung dieser Anordnung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Danach hat die Behörde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht hat eine Warn- und Unterrichtungsfunktion. Die Begründung soll nachvollziehbar machen, warum nach Auffassung der Behörde mit dem Vollzug des Verwaltungsaktes nicht bis zu seiner Bestandskraft bzw. bis zu dem Zeitpunkt zugewartet werden kann, in dem der Verwaltungsakt gemäß § 80b Abs. 1 VwGO kraft Gesetzes vollziehbar wird. Ferner soll die Begründungspflicht der Behörde den Ausnahmecharakter von Entscheidungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse im Raum steht, welches es rechtfertigt, dass Prinzip der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen zu durchbrechen (vgl. nur: Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 84 ff.). Diesbezüglich ist jedoch auch anerkannt, das bei gleichartigen Tatbeständen auch gleiche oder „gruppentypisierte“ Begründungen ausreichen können (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 85). In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzugs aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (BayVGH vom 27.10.2005, Az. 11 CS 05.1967 sowie vom 4.1.2006, Az. 11 CS 05.1878 ).

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ist zwar knapp, nach den eben dargestellten Maßstäben jedoch noch ausreichend. Das Landratsamt hat im angegriffenen Bescheid ausgeführt, dass ohne eine Beseitigung der Missstände eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden könne. Das öffentliche Interesse unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit überwiege somit das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung. Im Hinblick auf die aus Sicht des Landratsamtes ohne Mängelbeseitigung gefährdeten Rechtsgüter ist diese Begründung in formeller Hinsicht ausreichend und nicht zu beanstanden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von der Behörde gegebene Begründung dem entscheidenden Gericht auch als richtig und überzeugend erscheint, sondern allein darauf, ob die vorgenannten Kriterien einer einzelfallbezogenen Begründung in formeller Hinsicht erfüllt worden sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist erst später im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen (SächsOVG vom 7.1.2014, Az. F 7 B 363/13 ; OVG NRW vom 22.1.2001, NJW 2001, 3427).

3. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind aus Sicht der entscheidenden Kammer nach der im Eilverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Anordnungen unter Nrn. 1a), 1c) und 1d) sowie 1f) und 1g) als offen anzusehen.

a) Die zulässige Hauptsacheklage wird jedenfalls nicht schon allein deshalb erfolgreich sein, weil die angegriffenen Maßnahmen zu unbestimmt sind, wie dies die Antragstellerin meint.

Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens im Sinne des Art. 13 BayVwVfG, in dem der Verwaltungsakt erlassen wird, unzweideutig erkennbar geworden ist und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (BVerwG vom 22.1.1993, NJW 1993, 1667; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 37 Rn. 5 m. w. N.). Insbesondere aus Sicht des Adressaten muss ein Verwaltungsakt so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass dieser sein Verhalten danach ausrichten kann (BayVGH vom 24.4.2014, Az. 1 CB 14.413 ; BayVGH vom 11.1.2013, Az. 8 ZB 12.326 ).

Gemessen an diesen Anforderungen sind die vom Antragsgegner geforderten Maßnahmen hinreichend bestimmt. Dabei geht das Gericht zwar davon aus, dass ein außenstehender Dritter allein aufgrund des Tenors und der Entscheidungsgründe des angegriffenen Bescheides nicht ohne Weiteres erkennen kann, welche Pumpen, Pumpensockel, Decken oder Träger im Betrieb in Stand gesetzt werden sollen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Antragstellerin als Adressatin des Bescheides bekannt ist, welche konkreten Instandsetzungsmaßnahmen im Bescheid gefordert werden, was nach dem eben Gesagten ausreicht. Der Antragsgegner hat diesbezüglich ausgeführt, dass die Bediensteten des Landratsamtes während der Kontrolle von 2 Mitarbeitern der Antragstellerin begleitet worden sind, nach deren Angaben die Instand zu setzenden Anlagen- und Gebäudeteile im Bescheid bezeichnet worden sind. Die Mängel seien darüber hinaus mit den Mitarbeitern vor Ort besprochen worden. Ferner seien auch von der Antragstellerin Fotos zur Beweissicherung erstellt worden. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass der Antragstellerin genau bekannt ist, welche Mängel aus Sicht des Antragsgegners vorhanden sind und welche Instandsetzungsmaßnahmen von ihr gefordert werden. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass die im Einzelnen beanstandeten Mängel seitens des von der Antragstellerin beauftragten Gutachters, Herrn Prof. Dr. ..., in dessen Stellungnahme vom 8.1.2015 konkret überprüft und bewertet worden sind. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn die Antragstellerin dem Bescheid nicht hätte entnehmen können, welche konkreten Maßnahmen von ihr gefordert werden.

b) Der Antragsgegner hat die streitgegenständlichen Anordnungen im Wesentlichen auf § 39 Abs. 2 LFGB in Verbindung mit dem Anhang II der VO (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) gestützt. Nach § 39 Abs. 2 treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Da im vorliegenden Fall nach Auffassung des Antragsgegners Verstöße gegen das Lebensmittelhygienerecht vorliegen, geht es um die Beseitigung festgestellter Verstöße. Im Falle festgestellter Verstöße ist Rechtsgrundlage für Anordnungen jedoch nicht § 39 Abs. 2 LFGB, sondern Art. 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz vom 29.4.2004 (ABl. Nr. L 165 vom 29.4.2004, S. 1). Danach trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt hat, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Wegen des nach Art. 288 Abs. 2 AEUV geltenden Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt die letztgenannte Vorschrift die nationale Vorschrift des § 39 Abs. 2 LFGB (VGH BW vom 16.6.2014, GewArch 2014, 494; VG Regensburg vom 3.11.2014, Az. RN 5 S 14.1635 ; Streinz in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, B Einführung, Rn. 38b). Beide Vorschriften sind allerdings ähnlich aufgebaut. Sie bestehen aus einer Generalklausel und einer beispielartigen, nicht abschließenden Aufzählung möglicher Maßnahmen. Weder in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen noch die Rechtsfolgen weisen die Bestimmungen relevante Unterschiede auf, weshalb ein Auswechseln der Rechtsgrundlage durch das Gericht ohne Weiteres zulässig ist (ausführlich dazu: VGH BW vom 16.6.2014, GewArch 2014, 494). Kann ein Verstoß festgestellt werden, so kann die Behörde gegebenenfalls Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 882/2004 ergreifen. Dazu gehören nach Buchst. a) die Verhängung von Gesundheitsschutz- und anderen Maßnahmen, die als notwendig erachtet werden, um die Sicherheit von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder die Einhaltung des Futtermittel- oder des Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu gewährleisten.

Dementsprechend stellt sich hier zunächst die Frage, ob es sich bei den den Anordnungen des Antragsgegners zugrundeliegenden Mängeln um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht handelt. Aufgrund der im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnisse lässt sich dies allerdings nicht eindeutig feststellen, weshalb die Erfolgsaussichten der Klage offen sind.

aa) Die Antragstellerin ist in einem Bereich der Lebensmittelherstellung tätig, welcher der Primärproduktion nachgeordnet ist, weshalb gemäß Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004 grundsätzlich die Allgemeinen Hygienevorschriften gemäß dem Anhang II der VO (EG) Nr. 852/2004 einzuhalten sind. Nach der dortigen Nr. 1 im Kapitel II müssen Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, so konzipiert und angelegt sein, dass eine gute Lebensmittelhygiene gewährleistet ist und Kontaminationen zwischen und während Arbeitsgängen vermieden werden. Unter „Lebensmittelhygiene“ sind nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 852/2004 die Maßnahmen und Vorkehrungen zu verstehen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen Verzehr tauglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die im jeweiligen Einzelfall zu stellenden Anforderungen von der Eigenart des jeweiligen Betriebs abhängen. Dies folgt aus Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 852/2004. Dort heißt es, dass im Anhang verwendete Ausdrücke wie „erforderlichenfalls“, „geeignet“, „angemessen“ und „ausreichend“ im Hinblick auf die Ziele der Verordnung erforderlich, geeignet, angemessen und ausreichend bedeuten. Dementsprechend ist der Argumentation der Antragstellerin grundsätzlich beizupflichten, wonach etwa in einem fleischverarbeitenden Betrieb strengere Anforderungen im Hinblick auf die Hygiene gelten müssen als in einem Betrieb wie dem der Antragstellerin. Insoweit ist nämlich etwa zu berücksichtigen, dass eine „Kontamination“, also das Vorhandensein oder das Hereinbringen einer Gefahr (vgl. Art. 2 Abs. 1 Buchst. f) der VO (EG) Nr. 852/2004) in einem Betrieb, der Fleisch in einem nicht geschlossenen System verarbeitet, wesentlich leichter möglich ist, als in einem Betrieb, der Zucker aus Zuckerrüben produziert, was über weite Produktionsschritte in einem geschlossenen Rohr- bzw. Verdampfungsapparatesystem erfolgt, so dass eine Kontamination von außen weitestgehend ausgeschlossen ist.

Aus Sicht der entscheidenden Kammer kann dies jedoch nicht so weit gehen, dass an die Räumlichkeiten, in denen sich die Produktionsanlagen befinden, überhaupt keine Anforderungen in hygienischer Hinsicht zu stellen wären, weil ein Übergang von Stoffen in diesen Räumlichkeiten auf das Lebensmittel nicht stattfinden kann. Da nämlich die Lebensmittelhygiene nach der bereits genannten Definition sicherstellen soll, dass ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr tauglich ist, kann ein Lebensmittel grundsätzlich auch aufgrund äußerer Umstände seine Tauglichkeit zum Verzehr verlieren, und zwar selbst dann, wenn eine irgendwie geartete Verschmutzung des Lebensmittels oder ein Übergang von Stoffen in das Lebensmittel ausgeschlossen ist. Dementsprechend hat etwa das Bayerische Oberste Landesgericht ein Speiseöl als nicht zum Verzehr geeignet eingestuft, weil es in der Nähe erheblicher Verschmutzungen (mit Mäusekot verunreinigter Boden) gelagert worden ist. Diese Feststellung wurde getroffen, obwohl aufgrund eines geschlossenen Kreislaufs zwischen Öltanks und Abfüllanlage eine Verschmutzung des Öls selbst ausgeschlossen werden konnte (BayObLG vom 8.2.1994, ZLR 1995, 330). Allein die äußeren Umstände - also der festgestellte Verschmutzungsumfang - seien für sich geeignet, beim Verbraucher Ekelgefühle und Widerwillen auszulösen, was ausreiche, um das Lebensmittel als zum Verzehr nicht geeignet einzustufen.

bb) Aus dem Mängelbericht des Landratsamts ... über die Betriebskontrolle vom 30.9.2014 ergibt sich, dass die im Bescheid unter 1a), 1c), 1f) und 1g) geforderten Maßnahmen angeordnet worden sind, weil der aktuelle bauliche Zustand des Betriebs der Antragstellerin insoweit nicht mit dem Anhang II, Kapitel II, Nr. 1. der VO (EG) Nr. 852/2004 in Einklang stehe. Ob dies tatsächlich so ist, kann allein aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten nicht beurteilt werden. Zwar befindet sich in den Akten auch eine Bildermappe, welche die Zustände im Betrieb dokumentiert. Allerdings sind die vorliegenden Fotos nicht immer eindeutig den im Rahmen des Bescheids geforderten Maßnahmen zuzuordnen, da den insgesamt 58 sich in der Bildermappe befindlichen Fotos keine Beschreibung beigefügt worden ist, aus der sich ergibt, welchen bei der Betriebskontrolle festgestellten Mangel das einzelne Foto dokumentieren soll. Insoweit lassen sich nur mehr oder weniger gesicherte Vermutungen anstellen. Eine diesbezügliche Klärung wird erst das Hauptsacheverfahren bringen können.

Darüber hinaus wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob die zweifelsohne vorhandenen Beschädigungen an der Bausubstanz und die Korrosionen an den Pumpen und Rohren Auswirkungen von Relevanz auf die Lebensmittelhygiene haben. Zur Klärung wird insoweit im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine sachkundige Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzuholen sein. Die entscheidende Kammer kann jedenfalls allein aufgrund der Aktenlage keine fundierte Aussage treffen, ob die vorhandenen Schäden relevante Auswirkungen auf die Lebensmittelhygiene haben.

cc) Die Maßnahme unter Nr. 1d) wurde aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anlage II, Kapitel II, Nr. 1 Buchst. c) der VO (EG) Nr. 852/2004 angeordnet. Danach müssen Decken von Räumen, in den Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, so gebaut und verarbeitet sein, dass Schmutzansammlungen vermieden und Kondensation, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Vom Wortlaut her betrachtet gilt diese Anforderung uneingeschränkt, das heißt sie besteht unabhängig davon, ob sie durch die Anforderungen an eine gute Lebensmittelhygiene auch erforderlich ist. Andererseits darf wohl auch hier nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich insoweit um eine Anforderung handelt, welche die unter Anhang II, Kapitel II, Nr. 1 der VO (EG) Nr. 852/2004 aufgeführten allgemeinen Hygieneanforderungen konkretisiert. Deshalb spricht vieles dafür, dass auch insoweit die Einschränkung gilt, dass Anforderungen nur insoweit gestellt werden können, als dies zur Gewährleistung einer guten Lebensmittelhygiene tatsächlich erforderlich ist.

Ob und inwieweit die beanstandete Decke der Antragstellerin diesen Anforderungen noch gerecht wird oder nicht vermag das Gericht ebenfalls im Eilverfahren nicht zu klären, zumal auch hier noch eine sachkundige Stellungnahme einzuholen sein wird, welche den Einfluss der festgestellten Baumängel auf die Lebensmittelhygiene im Einzelnen darstellt.

4. Die Anordnungen unter Nrn. 1b) und 1e) des streitgegenständlichen Bescheids sind dagegen nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich rechtmäßig, weshalb die Hauptsacheklage insoweit vermutlich keinen Erfolg haben wird.

a) Die Anordnung unter Nr. 1b) des streitgegenständlichen Bescheides beruht - wie auch die Anordnung unter Nr. 1d) - auf Anlage II, Kapitel II, Nr. 1 Buchst. c) der VO (EG) Nr. 852/2004, wonach Decken von Räumen, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, so gebaut und verarbeitet sein müssen, dass Schmutzansammlungen vermieden und Kondensation, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Im Unterschied zur unter Nr. 1d) beanstandeten Decke befindet sich die unter Nr. 1b) beanstandete Decke jedoch nicht in einem Bereich, in dem die Zuckerproduktion ausschließlich in einem geschlossenen System stattfindet. Die beanstandete Decke befindet sich vielmehr nicht sehr weit von der Einfüllöffnung für den Reprocessing Zucker entfernt. Dies ergibt sich aus der Antragserwiderung des Antragsgegners sowie auch aus den von der Antragstellerin im Verfahren vorgelegten Fotos. Der Antragstellerin ist zwar insoweit zuzugeben, dass sich die schadhafte Decke nicht unmittelbar über der Einfüllöffnung für den Reprocessing Zucker befindet, so dass jedenfalls grobe - also relativ schwere - Deckenbestandteile nicht in die Einfüllöffnung fallen können. Aus Sicht des Gerichts ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass feine, staubähnliche Bestandteile der schadhaften Decke über die Luft in die Einfüllöffnung gelangen können und so zu einer Verunreinigung des Rübensaftes führen können. Eine Kontamination ist damit nicht von vorneherein ausgeschlossen, weshalb bezüglich dieser Decke strengere Maßstäbe anzusetzen sind und eine einschränkende Auslegung der einschlägigen Hygienevorschriften jedenfalls von vorneherein nicht geboten erscheint. Keine Rolle spielt es aus Sicht des Gerichtes im Übrigen, dass der Dünnsaft, in den die Fremdstoffe gelangen können, selbst noch Verschmutzungen enthält, die im weiteren Verlauf der Produktion noch ausgeschieden werden. Aus Sicht des Gerichts kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass Stoffe in den Produktionsprozess gelangen können, die in den folgenden Produktionsschritten nicht mehr ausgeschieden werden können. Es sei hier darauf hingewiesen, dass selbst der Verein der Zuckerindustrie, dem die Antragstellerin angehört, in seinem „Hygienekonzept der Zuckerindustrie“ (vgl. www.z...de/r...html) potentielle Gefahren biologischer, chemischer und physikalischer Art für das Produkt Zucker identifiziert hat. Dabei handelt es sich um Gefahren, die von Pflanzenschutzmitteln, Schwermetallen, pathogenen Mikroorganismen und deren Sporen, technischen Hilfsstoffen und Fremdkörpern ausgehen können (vgl. Hygienekonzept, Seite 9). Dementsprechend hält es das Gericht nicht für ausgeschlossen, dass etwa nicht mehr ausscheidbare Schwermetalle in den Produktionsprozess gelangen können. Selbst wenn dies unwahrscheinlich sein mag, so muss jedenfalls aus Gründen des Vorsorgeprinzips jeglicher Eintrag von Fremdstoffen während des laufenden Produktionsprozesses vermieden werden.

b) Aus dem gleichen Grund ist auch die Anordnung unter Nr. 1e) des Bescheids bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Sie beruht auf Anhang II, Kapitel IX, Nr. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004. Danach sind Rohstoffe und alle Zutaten, die in einem Lebensmittelunternehmen vorrätig gehalten werden, so zu lagern, dass gesundheitsgefährdender Verderb verhindert wird und Schutz vor Kontamination gewährleistet ist. Da es sich bei dem Reprocessing Zucker um einen Rohstoff für die Zuckerproduktion handelt, ist eine entsprechende Lagerung schon nach dem Wortlaut der einschlägigen Hygienevorschriften geboten. Der Reprocessing Zucker wird im Vorderbetrieb am Anfang der Fertigung in den Produktionsprozess gegeben. Aus Sicht des Gerichts ist es bei der Verwendung ungeeigneter Lagerbehältnisse für den Reprocessing Zucker nicht auszuschließen, dass Verunreinigungen des Reprocessing Zuckers durch einen Übergang schädlicher Stoffe vom Aufbewahrungsbehältnis in den Rohstoff stattfinden und dass diese Verunreinigungen im Verlauf des weiteren Produktionsvorgangs auch nicht mehr ausgeschieden werden können. Deshalb ist durch die Verwendung geeigneter Lagerbehälter sicher zu stellen, dass keine Schadstoffe von Lagerbehältern durch eine Kontamination des Reprocessing Zuckers in die Produktion gelangen.

Im Hinblick auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsacheklage im Hinblick auf die Nrn. 1b und 1e) sowie im Hinblick darauf, dass die von der Antragstellerin geforderten Maßnahmen (Reparatur der Decke sowie Anschaffung neuer Lagerbehälter) nach Auffassung des Gerichts keinen besonders hohen finanziellen Aufwand erfordern, überwiegt insoweit das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

5. Soweit die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dagegen offen sind (Anordnungen 1a), 1c) und 1d) sowie 1f) und 1g)), fällt die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Hier war zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner nicht dargelegt hat, dass die von ihm festgestellten baulichen Mängel sowie die an den Anlagenteilen festgestellten Korrosionen zu einer Beeinträchtigung des Endprodukts führen können. Zwar ist im Bescheid ausgeführt, dass die Anordnungen aus Gründen der Volksgesundheit erforderlich seien, um die Endverbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Weder aus den Akten noch aus dem Bescheid ergibt sich jedoch, dass die festgestellten Mängel tatsächlich zu einer Beeinträchtigung des von der Antragstellerin produzierten Zuckers führen und eine Gefährdung der Verbraucher hervorrufen könnten. Im Gegenteil ergibt sich aus der von der Antragstellerin vorgelegten und vom Antragsgegner nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. ... vom 8.1.2015, dass die seitens des Antragsgegners beanstandeten Mängel keine Gesundheitsgefährdungen für die Verbraucher hervorrufen können.

So ist zu der Maßnahmen 1a) ausgeführt, die Pumpenstation sei in einem Prozessabschnitt verankert, der sehr früh im Ablauf der Vorderbetriebsprozesse liege, und zwar noch vor der Filtration, die den Abschluss der Saftreinigung darstelle. Aufgrund der im Betriebsbereich herrschenden materialbelastenden Prozessbedingungen (Säure- und Alkalieinsatz sowie hohe Temperaturen) seinen deutliche Gebrauchsspuren am Anlagenmaterial und dem Material des unmittelbaren Umfelds unvermeidbar. Ein direkter oder indirekter Kontakt des weiter verarbeiteten, saccharosehaltigen Saftes mit dem Umfeld oder den Außenflächen der Anlagen komme nicht vor, so dass kein Eintrag von Gefahren und keine Beeinträchtigung der Verzehrstauglichkeit des Endproduktes erfolgen könne.

Zur Maßnahme 1c) wird ausgeführt, bei dem beanstandeten Träger sei der ursprüngliche weiße Anstrich großflächig, offenbar schon länger nicht mehr vorhanden. Die freien Flächen seien im Laufe der Zeit dunkler geworden und der Stahl aufgrund der klimatischen Bedingungen im Betrieb mit einer leichten Oxidschicht bedeckt. Materialzersetzende Korrosion oder andere Schädigungen des Trägers seien nicht erkennbar. Der Träger befinde sich im Deckenbereich des Vorderbetriebes, weshalb Gefährdungen oder eine nachteilige Beeinflussung des Produktes oder des Zuckergewinnungsprozesses, etwa durch sich lösende Partikel, nicht erwartet werden könnten.

Auch die unter Nr. 1d) beanstandete Decke im Bereich der Presswasserstation liege sehr früh im Ablauf der Vorderbetriebsprozesse. Eine Beeinträchtigung der Lebensmittelhygiene durch die Umfeldsituation könne in diesem Bereich nicht erfolgen.

In Bezug auf die korrodierten Rohrbahnen (Maßnahme 1f)) führt Herr Prof. Dr. ... aus, die mit einer braunen Oxidschicht überzogenen Leitungen hätten weder mit ihrer Innenfläche noch mit ihrer Außenfläche direkten oder indirekten Kontakt mit dem Lebensmittel Zucker oder den saccharosehaltigen Säften. Die Rohre würden der Ableitung von Brüden (kondensiertes Wasser aus dem Verarbeitungsprozess) dienen. Eine nachteilige Beeinflussung des Prozessumfeldes oder des Produktes Zucker durch sich lösende Partikel sei somit nicht zu erwarten. Es handele sich vor allem um einen optischen Eindruck.

Die unter Nr. 1g) geforderte Maßnahme betreffe einen Sockel der Ablaufpumpe. Funktion der Pumpe sei es, Kristallisat für sogenannten Weißzucker 1 zu fördern, das aus den Kochapparaten mit Temperaturen von bis zu 100 Grad Celsius abgezogen werde. Dabei unterliege die Pumpe durch die Temperaturen des Fördergutes einer ständigen hohe thermischen Belastung. Diese wirke sich deutlich auf die Beständigkeit von Anstrichen aus. In der Vergangenheit seien deshalb dadurch bedingte Ablösungen des Anstrichs durch Überstreichen behoben worden. Auch in jüngerer Vergangenheit hätten sich offenbar durch die Belastung Teile des Anstriches gelöst, die blanken Stahlflächen seien zum Teil mit einer Oxidschicht überzogen. Für die Einhaltung der Ziele der Hygieneverordnung sei das Vorhandensein eines Anstriches unerheblich, da durch das geschlossene Leitungssystem in diesem Bereich weder Gefahren eingetragen werden könnten noch eine anderweitige nachteilige Beeinflussung der Produktströme erfolgen könne.

Diesen Ausführungen von Herrn Prof. Dr. ... ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten, obwohl er im streitgegenständlichen Bescheid die Notwendigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs mit Gesundheitsgefahren begründet hat, die von den festgestellten Mängeln ausgehen sollen. Deshalb und aufgrund der überzeugenden Darlegungen von Herrn Prof. Dr. ... geht das Gericht davon aus, dass die vorhandenen Beschädigungen und Korrosionen jedenfalls nicht dazu führen können, dass eine Beeinträchtigung des Endprodukts Zucker hervorgerufen werden kann, die zu einer Gesundheitsgefahr bei den Verbrauchern führt. Hinsichtlich der genannten Punkte war somit das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage höher zu bewerten als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs.

6. Das Gericht weist noch darauf hin, dass die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des angegriffenen Bescheides gemäß Art. 21a Satz 1 VwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Diesbezüglich hat die Antragstellerin keinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Soweit jedoch seitens des Gerichts die aufschiebenden Wirkung der Klage wiederhergestellt worden ist, fehlt die Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG, weshalb insoweit eine Beitreibung von Zwangsgeldern nach Ablauf der gesetzten Frist nicht möglich ist.

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

8. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage des DVerwG), dessen Empfehlungen die Kammer folgt. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich die Hälfte des Hauptsachestreitwerts anzusetzen. Im Hauptsacheverfahren richtet sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Vorliegend ist dies der für die angeordneten Instandsetzungsreparaturen und die Neuanschaffung von Lagerbehältnissen für Reprocessing Zucker aufzuwendende Geldbetrag, den das Gericht mit 15.000,00 EUR ansetzt.