Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 17. Aug. 2015 - RN 5 E 15.1043

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis bis zur Entscheidung über die Hauptsache.

Die Antragstellerin beantragte am 31.03.2014 die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft „...“, jetzige Bezeichnung „...“, ..., ... Mit der Antragstellung legte sie eine Vereinbarung mit der ... Brauerei ... GmbH & Co. KG vom 28.03.2014 vor, wonach sie ab 01.04.2014 bis 31.03.2015 in den bestehenden Pacht- und Getränkelieferungsvertrag vom 28.08.2003 zwischen der Brauerei und Herrn ... (bisheriger Betreiber) vollinhaltlich mit allen Rechten und Pflichten eintrat. Gleichzeitig beantragte sie die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis. Bereits vorher, mit Schreiben vom 22.01.2014, übersandte die Antragsgegnerin Formblätter für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis. Darin war auch eine Liste mit den beizubringenden Antragsunterlagen enthalten (Blatt 6 bis 9 der BA).

Wegen der kurzfristigen Übernahme der Gaststätte fand am 31.03.2014 eine Kontrolle durch die Verbraucherschutzbeamtin der Antragsgegnerin statt. Laut Aktenvermerk wurde bei dieser Kontrolle festgestellt, dass der Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken ab 01.04.2014 stattfinden könne. Wegen der Inbetriebnahme der Küche wurde eine weitere Kontrolle vereinbart, die am 14.04.2014 stattfand. Da die Gaststättensachbearbeiterin der Antragsgegnerin im Folgenden erkrankte, wurde die Betriebsaufnahme ab diesem Zeitpunkt geduldet.

Am 01.07.2014 fand eine Kontrolle durch das Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt statt. Aus dem Protokoll (Blatt 50 und 51 der BA) sowie aus den dazugehörigen Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren gehen folgende Feststellungen hervor:

In einem ungeeigneten Nebenzimmer seien 3 Geldspielgeräte ohne die dafür notwendige Fernbedienung und ohne Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellungsort betrieben worden. Auf Nachfrage habe die Antragstellerin nur die Speise- und Getränkekarte des Vorgängers vorlegen können. Eine eigene Karte mit entsprechender Kennzeichnung der Zusatzstoffe und Allergene habe ebenso gefehlt, wie ein aktueller Jugendschutzaushang und die Bestätigung des Kaminkehrers über die Überprüfung der Dunstabzugsanlage. Bezüglich der Küche sei der Antragstellerin aufgegeben worden, verschiedene schadhafte Küchenutensilien auszusortieren und die Aufschnittmaschine zu reinigen. Daneben wurde vermerkt, dass im Kühlschrank ein Thermometer zur Temperaturkontrolle gefehlt habe und die Temperatur der Kühl- und Gefrierschränke nicht dokumentiert waren. Selbst eingefrorene Speisen seien weder gekennzeichnet noch in geeigneten Behältnissen aufbewahrt worden. Ein separates Handwaschbecken und eine Speiserestetonne haben gefehlt. Der Unterschrank (Getränke) im Thekenbereich sei verunreinigt, die Bierkühlung stark vereist gewesen. Die Personaltoilette im Kellergeschoss sei mit Gerümpel vollgestellt gewesen.

Mit Bescheid vom 02.07.2014 wurde der Antragstellerin eine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt, befristet bis 30.09.2014 (Ziffer 4). Die Erlaubnis wurde mit den Auflagen verbunden, die Damentoilette und die Personaltoilette im Kellergeschoss umgehend entsprechend den lebensmittelhygienischen Vorschriften in Stand zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Personaltoilette auch tatsächlich genutzt werde (Ziffer 5.11 und 5.12). Im Übrigen enthielt die vorläufige Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 8 den Hinweis, dass bei drei aufgestellten Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch eine ständige Aufsicht und zusätzlich durch technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen sei und die Aufstellung nur in Verbindung mit einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes zugelassen werden dürfe.

Am 09.09.2014 fand eine weitere Nachkontrolle durch die Antragsgegnerin statt. Im Anschluss daran wurde in dem bestandskräftigen Bescheid vom 10.09.2014 festgestellt, dass die Personaltoilette im Kellergeschoss nach wie vor altverschmutzt und mit Gerümpel zugestellt gewesen war. Die Handwaschbecken seien nicht funktionsfähig gewesen und außerdem haben jeweils die Warmwasserzufuhr sowie Mittel zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände gefehlt. Der Antragstellerin wurde deshalb unter Androhung eines Zwangsgelds i. H. v. 250,- EUR aufgegeben, die Personaltoilette unverzüglich, spätestens bis 15.10.2014, in einen hygienisch einwandfreien Zustand zu bringen, die Handwaschbecken mit einer Warmwasserzufuhr auszustatten und Mittel zum Händewaschen und Trocknen bereitzustellen (Ziffer 1). Bezüglich der Küche wurde festgestellt, dass nach wie vor ein separates Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr und Mittel zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände gefehlt haben. Der Antragstellerin wurde deshalb unter Androhung eines Zwangsgelds i. H. v. 200,- EUR aufgegeben, unverzüglich, bis spätestens 01.10.2014, dass bereits vorhandene Handwaschbecken im Arbeitsbereich zu installieren und mit Mitteln zum hygienischen Händewaschen und Trocknen auszustatten (Ziffer 2). Auf die Bescheidsgründe (Blatt 77 bis 79 der BA) und die gefertigten Lichtbilder (Blatt 75f. der BA) wird Bezug genommen.

Am 21.10.2014 fand erneut eine Nachkontrolle durch die Antragsgegnerin statt. Im Anschluss daran wurde in dem bestandskräftigen Bescheid vom 23.10.2014 festgestellt, dass kein Eigenkontrollregime nach den HACCP-Grundsätzen vorhanden gewesen war. Deshalb wurde die Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgelds i. H. v. 100,- EUR ab sofort verpflichtet, Reinigungspläne zu führen und die Temperaturen sämtlicher Kühl- und Tiefkühlgeräte dreimal wöchentlich zu dokumentieren (Ziffer 1). Daneben sei die Aufschnittmaschine altverschmutzt und die Produkthalterung am Schlitten schadhaft gewesen, weswegen die Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes i. H. v. 150,- EUR dazu verpflichtet wurde, die Aufschnittmaschine sofort gründlich zu reinigen, zu desinfizieren und stets in sauberem Zustand zu halten sowie die Halterung des Schlitten bis 15.11.2014 zu erneuern (Ziffer 2). Auch die Eiswürfelmaschine sei innen verunreinigt gewesen, weswegen die Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgelds i. H. v. 150,- EUR dazu verpflichtet wurde, die Eiswürfelmaschine sofort gründlich zu reinigen und nur in hygienisch einwandfreiem Zustand zu benutzen (Ziffer 3). Des Weiteren sei der Fußboden im Schankraum in den Rand- und Eckbereichen sowie unter und hinter der Einrichtung altverschmutzt gewesen. Deshalb ordnete der Bescheid die sofortige Reinigung und ständige Sauberhaltung des Fußbodens an (Ziffer 4). Die Toiletten im Kellergeschoss seien nicht - wie mit der Anordnung vom 10.09.2014 gefordert - instandgesetzt worden, so dass erneut unter Zwangsgeldandrohung i. H. v. 375,- EUR je Toilettenraum angeordnet wurde, diese unverzüglich, spätestens bis 15.11.2014, instand zu setzen (Ziffer 5). Schließlich seien diverse Speisen (z. B. Wiener, Debreziner, Wurstsalat, Essiggurken, Essig u. a.) mit einem Gehalt eines oder mehrerer Zusatzstoffe angeboten worden, ohne dies kenntlich zu machen (Ziffer 6). Deshalb wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes i. H. v. 150,- EUR angeordnet, kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe auf der Speisekarte sofort entsprechend zu kennzeichnen. Auf die Bescheidsgründe (Blatt 105 bis 108 der BA) und die gefertigten Lichtbilder (Blatt 86 bis 93 der BA) wird Bezug genommen. Wegen der hier beschriebenen Verstöße leitete die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 23.10.2014 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Ebenfalls mit Schreiben vom 23.10.2014 wurde die Antragstellerin wegen der Toiletten im Kellergeschoss zur Zahlung des Zwangsgelds aus dem Bescheid vom 10.09.2014 i. H. v. insgesamt 500,- EUR aufgefordert.

Im Anschluss daran sprach die Antragstellerin noch am gleichen Tag vor und beantragte eine weitere vorläufige Gaststättenerlaubnis für drei Monate. Da zu diesem Zeitpunkt weder eine Speise- und Getränkekarte (eingegangen am 16.03.2015), ein Führungszeugnis für Behörden (am 17.03.2015 eingegangen), eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (am 11.03.2015 eingegangen), aktuelle Grundriss- und Bestuhlungspläne (am 04.03.2015 eingegangen), eine Bestätigung des Amtsgerichts bezüglich Insolvenzverfahren (eingegangen am 29.10.2014) noch die Bescheinigung des Kaminkehrers bezüglich der Dunstabzugshaube (im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 10.08.2015 vorgelegt) vorlagen, erteilte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 23.10.2014 eine vorläufige Gaststättenerlaubnis, befristet bis 22.01.2015 (Ziffer 4) (Blatt 110 bis 112 der BA).

Im Anschluss daran führte die Antragsgegnerin am 04.03.2015 eine weitere Kontrolle durch. Aus dem dabei gefertigten Kontrollbericht, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und nicht in Bescheidsform abgefasst ist, gleichwohl aber Anordnungen enthält, geht hervor: Eine Getränkekarte und ein Preisverzeichnis neben dem Eingang haben gefehlt. Auf einer Tafel im Lokal sei das Speiseangebot ausgewiesen gewesen, die in den Speisen enthaltenen Zusatzstoffe und Allergene seien jedoch nicht kenntlich gemacht worden. Laut Dokumentation sei die letzte Reinigung der Schankanlage am 08.10.2014 durchgeführt worden und eine genauere Angabe über die letzte Reinigung habe nicht gemacht werden können. Der Fußboden unterhalb der Gefriertruhe sei stark verunreinigt gewesen und selbst eingefrorene Lebensmittel seien ohne Angabe des Einfrierdatums vorrätig gehalten worden, so dass das Alter und die Verkehrsfähigkeit nicht zweifelsfrei zu bestimmen gewesen war. Im Kühlschrank der Küche seien verdorbenes und augenscheinlich schimmliges Gemüse vorgefunden worden. Das MHD der Hühnereier (01.03) sei überschritten gewesen. Bei mehrere Packungen von Wurstwaren sei das MHD seit Mitte Februar abgelaufen; bei zwei angebrochenen Eimern „Bayerischer Kartoffelsalat“ sei das MHD seit 15.12.2014 überschritten gewesen. Schließlich seien drei Packungen „Norwegischer Räucherlachs“ vorgefunden worden, deren Verbrauchsdatum bereits seit dem 18.02, 19.02 und 23.02 überschritten gewesen war. Die Aufschnittmaschine sei verunreinigt und das Insektengitter beschädigt gewesen. Für die Lagerung und Entsorgung von Lebensmittelabfällen und anderen Abfällen seien zum Zeitpunkt der Kontrolle keine geeigneten Vorkehrungen (z. B. Speiserestetonne) vorhanden gewesen. Weiterhin habe eine Toilette für das Personal gefehlt. Die der Lebensmittelüberwachung 2014 angegebene Personaltoilette habe sich in einem Hotelzimmer im 1. OG befunden, welches jedoch zwischenzeitlich vermietet gewesen war. Im Übrigen habe sich dort auch ein Katzenklo befunden. Auf die bei der Kontrolle gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen (Blatt 134 bis 140 der BA). Aus dem Protokoll geht zudem auch hervor, dass die Antragstellerin auf erhebliche Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit hingewiesen wurde.

Aus dem mittlerweile vorgelegten Gewerbezentralregister gehen zwei eingetragene Ordnungswidrigkeiten vom 12.11.2013 und 21.03.2014 hervor. In beiden Fällen wurde das Gaststättengewerbe „... Bar“ ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben.

Mit Schreiben vom 11.05.2015 gab die Antragsgegnerin bekannt, dass sie die beantragte Gaststättenerlaubnis voraussichtlich ablehnen werde. Gleichzeitig gab sie Gelegenheit zur Stellungnahme bis 27.05.2015. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass es gegen die Antragstellerin bezüglich der „... Bar“ drei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen dem Betrieb der Gaststätte ohne Erlaubnis (Überschreitung der Betriebszeiten), dem Aufstellen lassen von zwei Geldspielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung des Aufstellungsortes, einem Verstoß gegen das Gesundheitsschutzgesetz (Polizeibeamte stellten rauchende Gäste fest) und wegen eines Auflagenverstoßes (Polizeibeamte stellten eine versperrte Zugangstüre fest, obwohl noch Betrieb herrschte) gegeben hat (Blatt 188 der BA).

Mit Bescheid vom 07.07.2015, gegen Empfangsbekenntnis am 10.07.2015 an die Verfahrensbevollmächtigte zugestellt, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ab (Ziffer 1), verfügte die Einstellung des Betriebs der Gaststätte „...“ innerhalb von 3 Tagen ab Zugang des Bescheids (Ziffer 3), ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an (Ziffer 4) und drohte schließlich für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Schließungsanordnung ein Zwangsgeld i. H. v. 5.000,- EUR an. Auf die Bescheidsgründe, insbesondere hinsichtlich der Auflistung durchgeführter Ordnungswidrigkeitsverfahren, wird Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 13.07.2015 eingegangenen Klage, die unter dem Aktenzeichen RN 5 K 15.1046 geführt wird. Gleichzeitig sucht die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nach. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor:

Sie habe das Lokal vom Vorpächter in einem völlig desolaten Zustand übernommen, der seitens der Antragsgegnerin über viele Jahre geduldet wurde. Im Zeitpunkt der Übernahme sei der Putz von der Küchendecke gefallen, das vorhandene Geschirr konnte nur noch entsorgt werden und zudem seien zahlreiche Tierkadaver in der Küche gewesen. Die Küche habe sofort geschlossen werden müssen. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin den Getränkeausschank gestattet. Nach Erteilung der ersten befristeten Gaststättenerlaubnis haben zahlreiche Renovierungsmaßnahmen im Betrieb stattgefunden. Ihr sei es durch die komplette Renovierung und Sanierung gelungen, einen beliebten Ort der Zusammenkunft aufzubauen. Zwar sei richtig, dass bis zum Ablauf der zweiten befristeten Gaststättenerlaubnis noch nicht alle Antragsunterlagen eingereicht waren, zum Zeitpunkt der nunmehrigen Entscheidung vom 07.07.2015 haben aber sämtliche Antragsunterlagen vorgelegen. Die Zukunftsprognose der Antragsgegnerin berücksichtige nicht, dass von ihr die angemahnten Verfehlungen stets korrigiert wurden. Die Verfehlungen aus der Vergangenheit hätten schließlich die Antragsgegnerin selbst erst am 07.07.2015 dazu veranlasst, die bereits am 31.03.2014 beantragte Gaststättenerlaubnis zu versagen. Sie habe sich stets kooperativ gezeigt und die beanstandeten Mängel unverzüglich beseitigt. Alle Beteiligten seien davon ausgegangen, dass über die beantragte Genehmigung bis zum Ablauf der zweiten befristeten Gaststättenerlaubnis entschieden werden könne. Jedenfalls sei sie von der Antragsgegnerin im Glauben gelassen worden, dass lediglich die noch fehlenden Unterlagen einer Entscheidung entgegenstünden. Im Vertrauen hierauf habe sie den endgültigen Pachtvertrag am 03.02.2015 mit einer monatlichen Pacht von 5.593 € unterschrieben.

Offenbar haben die Beanstandungen, die nunmehr zur Ablehnung der beantragten Gaststättenerlaubnis geführt haben, einer vorläufigen Genehmigung nicht im Wege gestanden. Deshalb habe sie davon ausgehen dürfen, dass lediglich formelle Gründe einer Genehmigung im Wege stehen. Ihr Versäumnis, nach Ablauf der zweiten vorläufigen Genehmigung, eine weitere Genehmigung zu beantragen, liege daran, dass sie für mehrere Monate aufgrund eines Wirbelbruchs krank gewesen sei und sie dabei darauf vertraut habe, dass der Betrieb auch weiterhin geduldet werde. Die im Betrieb vorgefundenen abgelaufenen Lebensmittel seien nicht mehr zum Verzehr bestimmt gewesen, sondern sie seien bereits zur Entsorgung ausgesondert worden. Die Waren seien sogar noch originalverpackt gewesen. Es handele sich hierbei auch nicht um einen massiven Verstoß. Die Antragsgegnerin habe bei der Besprechung am 09.06.2015 auch auf Nachfrage nicht darlegen können, welche Verstöße aus ihrer Sicht als besonders schlimm zu qualifizieren seien. Vielmehr sei immer wieder in pauschaler Art und Weise die Unzuverlässigkeit gerügt und ausweichend geantwortet worden.

Insbesondere weil bei den Verfehlungen in der Vergangenheit stets eine Erörterung und entsprechende Beseitigung vorgenommen worden sei und auch weil der Betrieb noch über 2 Monate nach der Kontrolle am 04.03.2015 geduldet worden sei, habe die Antragsgegnerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Annahme rechtfertige, dass mit Vorlage der fehlenden Unterlagen die Gaststättenerlaubnis erteilt werden würde. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragsgegnerin die Genehmigung unverzüglich versage, wenn sie der Auffassung sei, dass die Verfehlungen so massiv seien. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin vorläufige Genehmigungen erteilt und zahlreiche der nun bemühten Verfehlungen seien bereits vor Erteilung der vorläufigen Genehmigungen eingetreten. Auch haben die beanstandeten Verfehlungen nicht zu einer Gefährdung Dritter führt. Deshalb sei die Versagung der beantragten Genehmigung unverhältnismäßig, nachdem die Antragsgegnerin auch nach Ablauf der zweiten vorläufigen Genehmigung am 22.01.2015 nochmals fast sechs Monate habe verstreichen lassen. Es sei stets kommuniziert worden, dass der Betrieb geduldet werde. Erst mit Schreiben vom 11.05.2015 sei angekündigt worden, dass eine endgültige Versagung im Raum stehe. Die Versagung stoße nicht nur bei ihr, sondern auch bei den Gästen und der Brauerei auf Unverständnis. Die Antragsgegnerin messe mit zweierlei Maß, wenn sie die Zustände beim Vorpächter über Jahre hinweg hingenommen habe, bei ihr aber eine Genehmigung verweigere. Vergleiche man den aktuellen Zustand der Gaststätte mit dem vor der Übernahme, belege dies die positive Zukunftsprognose. Durch die sofortige Einstellung des Betriebs werde ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Die im Zusammenhang mit der Kontrolle am 01.07.2014 erfolgten Beanstandungen, insbesondere das alte Preisverzeichnis des Vorgängers, die Spielautomaten im Nebenzimmer, die Personaltoilette im Erdgeschoss sowie der fehlende Aushang zum Jugendschutzgesetz seien, soweit es ihr möglich gewesen war, beseitigt worden. Was die beanstandete Personaltoilette betreffe, so sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass die Toilette in Zimmer Nr. 9 des Beherbergungsbetriebs als solche genutzt werden solle. Alle anderen Beanstandungen seien ebenfalls beseitigt worden. Auch sei sie mit der Brauerei in Verbindung getreten, um die diesbezüglichen Beanstandungen zu beseitigen. Dass bei der Kontrolle am 09.09.2014 beanstandete fehlende Handwaschbecken in der Küche sei zwischenzeitlich vorhanden. Hinsichtlich der Beanstandungen vom 21.10.2014 sei anzumerken, dass zum damaligen Zeitpunkt die Debreziner und der Wurstsalat gar nicht zum Angebot gehört haben. Die monierte Speisekarte sei sofort ergänzt worden. Zu den vorgefundenen abgelaufenen Lebensmitteln bei der Kontrolle am 04.03.2015 sei anzumerken, dass diese noch anlässlich einer Geburtstagsfeier im Februar vorhanden waren. Soweit diese abgelaufen waren, waren sie natürlich nicht mehr für den Verzehr bestimmt gewesen. In der Eierschachtel habe sich lediglich ein Ei befunden. Die hierfür erforderliche und zunächst beanstandete Restetonne sei zwischenzeitlich ebenfalls vorhanden. Die monierte Aufschnittmaschine sei sauber gewesen und auf den Bildern 137 und 138 seien lediglich Abnutzungserscheinungen zu sehen; der monierte Schlitten der Aufschnittmaschine sei zwischenzeitlich erneuert worden. Die im Gewerbezentralregister geführten Eintragungen seien nicht so schwerwiegend, dass sie die Versagung des Betriebs der Gaststätte rechtfertigen können.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die mit Antrag vom 31.03.2014 beantragte Gaststättenerlaubnis einstweilen und vorläufig bis zur Entscheidung über die Hauptsache zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin im Wesentlichen die bereits oben beschriebenen Tatsachen vor. Im Übrigen weist sie noch auf Folgendes hin:

Auch wenn ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wurde, stehe der Antragstellerin kein Anordnungsanspruch zu. Spätestens seit sie mit Schreiben vom 22.01.2014 die Antragsunterlagen übersandt habe, sei der Antragstellerin bekannt gewesen, welche Unterlagen für eine Gaststättenerlaubnis nötig seien. Gleichwohl haben auch bei Ablauf der zweiten vorläufigen Gaststättenerlaubnis am 22.01.2015 noch nicht alle Antragsunterlagen vorgelegen. Es haben nach wie vor ein Führungszeugnis für Behörden, eine Gewerbezentralregisterauskunft, aktuelle Grundriss- und Bestuhlungspläne, die Bescheinigung des Kaminkehrers bezüglich der Dunstabzugshaube und eine ordnungsgemäße Speise- und Getränkekarte gefehlt, obwohl bereits neun Monaten seit der Betriebseröffnung vergangen waren. Die Antragstellerin habe das zuständige Amt auch nicht über ihre Erkrankung oder über den während ihrer Abwesenheit bestellten Vertreter informiert, obwohl letzteres Gegenstand der Auflage 5.1 in den vorläufigen Gaststättenerlaubnissen gewesen sei.

Eine vorläufige Erlaubnis gemäß § 11 GastG solle i. d. R. nicht auf längere Zeit als drei Monate befristet werden. Die Dreimonatsfrist könne entweder von vornherein oder nachträglich auch wiederholt verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege, was insbesondere dann der Fall sei, wenn sich die Erteilung der Erlaubnis aus Gründen, die nicht von der Antragstellerin zu vertreten sind, verzögere. Eine weitere vorläufige Erlaubnis habe hier deshalb nicht erteilt werden können. Zum einen habe die Verbraucherschutzbeamtin bei der Kontrolle am 04.03.2015 erneut erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße feststellen müssen; zum anderen lagen nicht alle Antragsunterlagen vor. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass die zahlreichen verschiedenen abgelaufenen Lebensmittel von der Antragstellerin bereits ausgesondert waren. Sie haben sich allesamt in den Kühlschränken des Gewerbebetriebs befunden. Dabei handele es sich sehr wohl um massive Verstöße, wenn leicht verderbliche Lebensmittel, deren Verbrauchsdatum überschritten sei, in den Verkehr gebracht werden. Wenn mehrfach festgestellt werde, dass eine Gastwirtin ihren Betrieb hygienisch nicht einwandfrei führe und wenn dann auch entsprechende Ordnungsmaßnahmen nicht erfolgreich seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Gastwirtin sich auch in Zukunft nicht ändere. In diesem Fall sei die Annahme der Unzuverlässigkeit in Bezug auf das ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt. Es treffe auch nicht zu, dass bei dem Gespräch am 10.06.2015 eine wohlwollende Prüfung im Sinne einer Erlaubniserteilung zugesagt wurde. Es sei lediglich vom Amtsleiter mitgeteilt worden, dass er den geäußerten Wunsch einer weiteren vorläufigen Gaststättenerlaubnis mit allen Beteiligten besprechen werde.

Der Zweck einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis sei lediglich die Erhaltung der Betriebskontinuität, d. h. zu verhindern, dass sich während des Erlaubnisverfahrens die Gäste des Betriebs verlaufen und anderen Gaststätten zuwenden. Die vorläufige Erlaubnis solle lediglich die Zeitspanne zwischen Antrag auf Betriebserlaubnis und Entscheidung überbrücken. Der Zweck des Instituts einer vorläufigen Betriebserlaubnis sei es aber nicht, die Kontinuität des Betriebs während des Erlaubnisverfahrens in jedem Fall aufrechtzuerhalten, sondern nur wenn und solange die Erteilung der endgültigen Erlaubnis wahrscheinlich sei. Im Hinblick darauf, dass die vorläufige Erlaubnis von vornherein befristet und jederzeit widerruflich sei, erwerbe ihre Inhaberin durch die Erteilung nicht einen Besitzstand in dem Sinne, dass bei Verlängerungsanträgen ein strenger Maßstab für die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Versagungsgründen anzulegen wäre. Eine einmal erteilte vorläufige Erlaubnis begründe jedenfalls keinen Besitz- oder Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer weiteren Erteilung. Aus der wiederholten Erteilung vorläufiger Erlaubnisse könne kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis hergeleitet werden. Aus diesem Grund habe sie gerade keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Zu keinem Zeitpunkt sei kommuniziert worden, dass der Betrieb der Gaststätte nach Ablauf der zweiten vorläufigen Erlaubnis am 22.01.2015 weiter geduldet werde. Der Antragstellerin sei bei der Kontrolle am 04.03.2015 ausdrücklich mitgeteilt worden, dass sie die Gaststätte seit dem 23.01.2015 ohne Erlaubnis führe und erneut ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden müsse. Da es sich um einen Wiederholungsfall gehandelt habe und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass erneut massive lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt wurden, sei der Antragstellerin zugleich mitgeteilt worden, dass erhebliche Bedenken bezüglich ihrer persönlichen Zuverlässigkeit bestehen.

Die Betriebsführung des Vorgängers dürfe bei der Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin keine Rolle spielen. Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) betreibe die bayernweite gemeinsame Software TIZIAN für die Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Danach habe die Risikoanalyse der letzten Routinekontrolle beim Betriebsvorgänger am 04.02.2013 eine Kontrollfrequenz von 18 Monaten ergeben. Die nächste Routinekontrolle hätte somit erst am 04.08.2014 erfolgen müssen, also vier Monate nach der Übernahme durch die Antragstellerin. Wären dabei solche Zustände, wie von der Antragstellerin geschildert, festgestellt worden, hätte der Betriebsvorgänger selbstverständlich die Konsequenzen tragen müssen. Bei der Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin komme es ausschließlich auf deren Betriebsführung an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im Haupt- und Eilsacheverfahren sowie auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet, da die Antragstellerin weder einen Anordnungsgrund, noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwehren oder drohende Gewalt zu verhindern. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs. Beide sind von der Antragstellerin glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

1. Ein Anordnungsgrund liegt grundsätzlich dann vor, wenn es der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage 2012, § 123 Rn. 26).

Im vorliegenden Fall soll nach Ansicht der Antragstellerin ein Anordnungsgrund hauptsächlich deshalb bestehen, da die Versagung der Gaststättenerlaubnis ihre wirtschaftliche Existenz gefährde und sie ohne die Fortführung des Betriebs insbesondere nicht in der Lage sei, die ihrerseits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen wie z. B. die Pachtzahlungen zu erfüllen.

Nach Ansicht der entscheidenden Kammer ist damit ein Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch wenn die monatlichen Pachtzahlungen i. H. v. ca. 5.600,- EUR zweifelsohne eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen, so hat die Antragstellerin dies selbst zu vertreten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass ein Gastwirt in vollem Umfang auf eigenes Risiko handelt, wenn er bereits vor der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis finanzielle Verpflichtungen für den künftigen Betrieb eingeht (vgl. BayVGH, B.v. 01.03.2002 - CE 02.369 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 19.05.2015 - 22 CE 15.612 - juris Rn. 15; Metzner, in: Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 2 Rn. 72). Die Antragstellerin hat den endgültigen Pachtvertrag am 03.02.2015 und damit zu einem Zeitpunkt unterschrieben, in dem sie noch nicht einmal im Besitz einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis war. Die Antragstellerin kann die Eilbedürftigkeit der Entscheidung und damit den Anordnungsgrund nicht dadurch selbst herbeiführen, indem sie voreilig vertragliche Verpflichtungen begründet. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte die Antragstellerin keine Rechtsposition inne, auf deren Bestand sie vertrauen durfte. Sie kann nicht auf der einen Seite erhebliche finanzielle Belastungen eingehen, auf der anderen Seite dann aber nicht mit Nachdruck dafür sorgen, dass auch die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Letzteres ist die Antragstellerin hier - allein was die formellen Genehmigungsvoraussetzungen angeht - nur äußerst zögerlich angegangen, obwohl sie seit Betriebsbeginn am 01.04.2014 dafür bis zur Unterschrift des endgültigen Pachtvertrags am 03.02.2015 neun Monate Zeit hatte.

Abgesehen davon dürfen die wirtschaftlichen Nachteile nicht für sich allein betrachtet werden. Angesichts der Ausgestaltung des § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist es Erlaubnisbewerbern, der gesetzlichen Wertung folgend, grundsätzlich zuzumuten, vor Betriebsaufnahme die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens bei der Verwaltungsbehörde abzuwarten, solange dieses nicht unverhältnismäßig lange dauert. Der Weg der einstweiligen Anordnung ist daher bei verhältnismäßiger, dem Prüfungsaufwand entsprechender Verfahrensdauer zur Erreichung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG nicht geeignet. Auch dies war bereits mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen (BayVGH, B.v. 19.05.2015 - 22 CE 15.612 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.9.2011 - 22 CE 11.2174 - juris Rn. 7). Zwar sind vorliegend seit der Antragstellung am 31.03.2014 bis zur endgültigen Entscheidung am 07.07.2015 gut 15 Monate vergangen, aber auch diesen Umstand hat die Antragstellerin größtenteils selbst zu vertreten, weil sie in dieser Zeit weder für die Vorlage sämtlicher Antragsunterlagen gesorgt hat und weil es wiederholt zu vielfältigen Beanstandungen gekommen ist, deren Abarbeitung die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis immer wieder verzögert haben.

Bereits zwei Monate vor Antragstellung wurde die Antragstellerin beispielsweise darauf hingewiesen, dass eine Speise- und Getränkekarte vorzulegen ist und dabei die Zusatzstoffkennzeichnung beachtet werden muss. Dies wurde nochmals unter Zwangsgeldandrohung mit Bescheid vom 23.10.2014 unter Ziffer 6 angemahnt. Gleichwohl ging eine solche Speise- und Getränkekarte erst am 16.03.2015 und damit fast ein Jahr nach Betriebseröffnung bei der Antragsgegnerin ein. Im Zeitpunkt der letzten Kontrolle am 04.03.2015 hatte die Antragstellerin das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister noch nicht einmal beantragt, obwohl deren Notwendigkeit ihr ebenfalls seit dem 22.01.2014 bekannt war. Schließlich legte die Antragstellerin die Bescheinigung des Kaminkehrers bezüglich der Dunstabzugshaube erst nach Ablehnung der Erlaubnis im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 10.08.2015 vor, obwohl ihr die Bescheinigung selbst bereits am 30.04.2015 übersandt worden war. In diesem Zusammenhang kann unter keinen Umständen davon gesprochen werden, dass das Erlaubnisverfahren von der Antragsgegnerin verzögert behandelt wurde. Die Antragstellerin selbst hat mir ihrem Verhalten dafür gesorgt, dass der Zeitraum der beiden vorläufigen Erlaubnisse nicht ausgereicht hat, das Gestattungsverfahren insgesamt abzuschließen. Auch kann der Antragsgegnerin nicht vorgehalten werden, seit der letzten Kontrolle vom 04.03.2015 bis zur Entscheidung am 07.07.2015 untätig geblieben zu sein. Die Antragsgegnerin war gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG verpflichtet, vor Ablehnung der Gaststättenerlaubnis der Antragstellerin mit Schreiben vom 11.05.2015 rechtliches Gehör zu gewähren. In diesem Zusammenhang verzögerte sich die endgültige Sachentscheidung dann nochmals, weil die Antragstellerin selbst mit Schreiben vom 22.05.2015 einen Fristverlängerungsantrag gestellt hat.

Unter diesen Umständen kann die Antragstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft machen.

2. Aber selbst wenn die entscheidende Kammer zugunsten der Antragstellerin einen solchen Anordnungsgrund unterstellen würde, scheitert der Erlass einer einstweiligen Anordnung daran, dass hier kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Da die Antragstellerin eine Regelung begehrt, die die Hauptsache für eine bestimmte Zeit vorweggenommen hätte, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass für einen Erfolg in der Hauptsache ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.02.1998, Az. 22 ZE 97.3535; B.v. 01.03.2002, Az. 22 CE 02.369). Ein Obsiegen in der Hauptsache ist für die Antragstellerin jedoch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vielmehr steht der Antragstellerin nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Rechtsanspruch auf Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 2 GastG zu, da sie die dafür erforderliche Zuverlässigkeit i. S. d § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG nicht besitzt.

a. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GastG ist nach neuerer Rechtslage immer dann eine Gaststättenerlaubnis notwendig, wenn nicht nur alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen verabreicht werden sollen, so wie dies auch bei der Antragstellerin der Fall ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GastG besteht ein Rechtsanspruch auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund i. S. d. § 4 GastG vorliegt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis immer dann zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts nicht einhalten wird. Bei dem Begriff der Unzuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Insoweit besteht kein behördlicher Ermessens- oder Beurteilungsspielraum. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin muss dabei aber nicht absolut feststehen; es genügt, wenn Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen (Assfalg, in: Aktuelles Gaststättenrecht, 111. Ergänzungslieferung, § 4 Rn. 3).

Nach dem allgemeinen gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff, welcher nach einhelliger Auffassung auch im Gaststättenrecht Beachtung findet, ist unzuverlässig, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betreiben wird (VG Würzburg, B.v. 23.01.2012 - W 6 E 12.24 - juris Rn. 20). Hinsichtlich der künftig zu erwartenden Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ist eine Prognose aufgrund vorangegangener Tatsachen anzustellen. Die dabei heranzuziehenden Tatsachen müssen stets einen Bezug auf das ausgeübte Gewerbe aufweisen und es ist auf das Gesamtbild der Antragstellerin abzustellen.

Der Begriff der Unzuverlässigkeit hat, da die Behörde bei Unzuverlässigkeit die Erlaubnis zwingend versagen muss, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als immanente Schranke. Weniger schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsordnung können die Unzuverlässigkeit grundsätzlich noch nicht begründen, es sei denn, aus ihrer Häufung lässt sich ein Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 07.08.1986 - 14 S 1961/86). Ebenso kommt die Versagung der Gaststättenerlaubnis nicht in Betracht, wenn die Behörde der von ihr besorgten Gefahr durch Auflagen nach § 5 Abs. 1 GastG begegnen kann (BVerwG, B.v. 07.05.1996 - 1 B 79/96 - juris Rn. 5).

Die vorliegenden Tatsachen rechtfertigen aus Sicht der entscheidenden Kammer die Annahme, dass die Antragstellerin in der Zukunft nicht in der Lage sein wird, ihr Gaststättengewerbe ordnungsgemäß zu führen.

b. Ausgangspunkt dieser Prognose sind die Eintragungen im Gewerbezentralregister und die damit einhergehenden Erfahrungen mit der Antragstellerin im Hinblick auf die bereits früher von ihr betriebene Gaststätte „... Bar“. Hier war der Betrieb der Gaststätte am 19.07.2012 bereits am Laufen, bevor die Antragstellerin überhaupt eine Gaststättenerlaubnis am 20.07.2012 beantragt hatte. Deshalb wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Daneben wurde auch festgestellt, dass in der Gaststätte Geldspielgeräte betrieben wurden, ohne die dafür gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO notwendige Geeignetheitsbestätigung zu besitzen. Auch hinsichtlich dieses Verstoßes wurde gegen die Antragstellerin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Gleichwohl taucht exakt der gleiche Verstoß wieder bei der nun streitgegenständlichen Gaststätte auf. Die Antragstellerin hat sich demnach auch durch ein Bußgeld nicht dazu bewegen lassen, in Zukunft die entsprechende Vorschrift einzuhalten. Auch kam es bereits bei dem vorherigen Gaststättenbetrieb zu einem Auflagenverstoß, da die Zugangstüre zur Gaststätte entgegen der Auflage in der Erlaubnis vom 10.12.2012 während des Betriebs versperrt war. Schließlich verstieß die Antragstellerin auch noch gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG, indem unter ihrer Aufsicht Gäste geraucht haben. Dies brachte der Antragstellerin das dritte gaststättenbezogene Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Zwar sind diese Verstöße insgesamt nicht so schwerwiegend, dass der Antragstellerin allein deshalb eine weitere Gaststättenerlaubnis nicht mehr hätte erteilt werden können, gleichwohl zeigt sich bereits hier der achtlose Umgang der Antragstellerin mit gesetzlichen Vorschriften und Auflagen.

c. Anstatt die bisherigen Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Anlass zu nehmen, sich in Zukunft an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu halten, kam es auch bei dem Betrieb der nun streitgegenständlichen Gaststätte wiederholt zu verschiedenartigen Verstößen, auch gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Keine der vier durchgeführten Kontrollen blieb ohne Beanstandungen. Gleichsam wie ein „roter Faden“ lässt das Verhalten der Antragstellerin erkennen, dass sie entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, für einen ordnungsgemäßen Gaststättenbetrieb zu sorgen. Die Überwachungsbehörden sind aber darauf angewiesen, dass Gaststättenbetreiber auch ohne ihr Zutun für einen ordnungsgemäßen Betrieb sorgen können. Der Einwand der Antragstellerin, sie habe immer in kooperativer Weise auf die Beanstandungen reagiert und für Abhilfe gesorgt, geht in diesem Zusammenhang fehl. Die Antragstellerin hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass es gar nicht zu solchen Beanstandungen kommt. Wenn es in einem Gaststättenbetrieb immer wieder zu gleich gelagerten Verstößen kommt, dann rechtfertigt gerade dies die Annahme der Unzuverlässigkeit. Im Übrigen hat die Antragstellerin keineswegs unverzüglich für Abhilfe gesorgt. Mehrere Verstöße haben wiederholt angemahnt werden müssen. Die zahlreichen und teilweise schwerwiegende Verstöße in dieser Zeit rechtfertigen zusammen mit den bisherigen Erfahrungen aus der vorherigen Gaststätte im Sinne einer Gesamtschau die Annahme, dass die Antragstellerin nicht zuverlässig ist.

d. Bereits bei der ersten Kontrolle am 01.07.2014 musste die Antragstellerin zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften angehalten werden. Sie wurde darauf hingewiesen, dass bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 5 der Zusatzstoffzulassungsverordnung (ZZulV) Zusatzstoffe und Allergene auf der Speisekarte ausgewiesen werden müssen. Trotzdem nahm die Antragstellerin diesen Hinweis nicht zum Anlass, die Vorgabe umzusetzen. Deshalb musste sie unter Androhung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 23.10.2014 (Ziffer 6) erneut dazu aufgefordert werden. Aber auch diese Zwangsgeldandrohung reichte zur Durchsetzung der Pflicht nicht aus, denn auch bei der Kontrolle am 04.03.2015 war diese Vorgabe immer noch nicht umgesetzt. Dieser Verstoß kann auch ernste Auswirkungen auf die Gesundheit der Gäste haben, wenn diesbezüglich eine Lebensmittelunverträglichkeit oder eine Allergie besteht, die Gäste dies aber mangels Kennzeichnung nicht erkennen können. Die Angabe der Zusatzstoffe und Allergene dient aber gerade dazu, Gäste vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Hier hat die Antragstellerin erst nach über einem Jahr und drei gleichlautenden Ermahnungen reagiert, bis sie für Abhilfe gesorgt hat.

Ebenso wurde die Antragstellerin bereits am 01.07.2014 dazu angehalten, selbst eingefrorene Speisen nur in geeigneten Behältern aufzubewahren und das Einfrierdatum zu kennzeichnen, da ansonsten das Alter der Speisen und deren Verkehrsfähigkeit nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. Gleichwohl wurden bei der Kontrolle am 04.03.2015 erneut zahlreiche selbst eingefrorene Speisen festgestellt, bei denen ohne diese Kennzeichnung nicht bestimmt werden konnte, wie lange sie noch haltbar sind. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Lebensmittelhygieneanforderung. Ein Gastwirt muss stets die Verkehrsfähigkeit seiner Speisen zweifelsfrei feststellen können. Ohne die Kennzeichnung hat es die Antragstellerin in Kauf genommen, dass ihren Gästen Speisen angeboten werden, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind.

Besonders schwer wiegen die am 04.03.2015 festgestellten Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, da zahlreiche, auch sehr leicht verderbliche Lebensmittel vorrätig gehalten wurden, deren Verbrauchsdatum bzw. Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen und teilweise deutlich überschritten war. Wie die vorgelegten Fotos belegen, wurden die Speisen im Kühlschrank der Gaststätte aufgefunden. Sie waren also nicht, wie die Antragstellerin vorträgt, bereits ausgesondert gewesen. Es handelte sich auch nicht um einen übersehenen Einzelfall, da die Fotos eine Vielzahl an abgelaufenen Wurstwaren und Fisch zeigen. Eine zuverlässige Gastwirtin hat stets dafür zu sorgen, dass nur verkehrsfähige Lebensmittel vorrätig gehalten werden. Der Einwand der Antragstellerin, die Lebensmittel seien von einer Geburtstagsfeier im Februar übrig geblieben und sie hätten von der Tochter abgeholt werden sollen, ist gänzlich ungeeignet, den Verstoß zu entkräften oder ihm seine Schwere zu nehmen. Die Küche einer Gaststätte ist kein Ort zum Aufbewahren abgelaufener Lebensmittel. Völlig unverständlich ist die Auffindung von angebrochenem Kartoffelsalat, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum seit 2,5-Monaten überschritten war. Wie dies in der Küche einer Gaststätte so lange unentdeckt bleiben konnte, erschließt sich dem Gericht nicht. Entweder nimmt die Antragstellerin das Inverkehrbringen abgelaufener Lebensmittel bewusst hin oder sie ist in ganz besonderem Maße nachlässig. Beides würde aber jeweils die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin mehr als deutlich belegen.

Auch hinsichtlich der beschädigten und unhygienischen Aufschnittmaschine musste die Antragstellerin zwei Mal zur Beseitigung der Mängel angehalten werden. Auch hier wurde der unhygienische Zustand bereits am 01.07.2014 erstmals angemahnt und er musste bei der Kontrolle am 21.10.2014 (Blatt 87 und 88 der BA) erneut wiederholt werden.

Genauso verhält es sich mit dem Handwaschbecken in der Küche. Gemäß Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene müssen an geeigneten Standorten genügend Handwaschbecken vorhanden sein. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben; darüber hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein. Unstreitig dürfte wohl sein, dass ein solch geeigneter Standort die Küche einer Gaststätte ist. Beim Umgang mit Lebensmittel in einer Gaststätte müssen alle Mitarbeiter ständig die Möglichkeit zum Händewaschen haben. Dies wurde bereits bei der ersten Kontrolle am 01.07.2014 angemahnt und es war auch Gegenstand der Auflage 5.12 in der ersten vorläufigen Gaststättenerlaubnis vom 02.07.2014. Trotz dieser Auflage sorgte die Antragstellerin nicht für Abhilfe, sondern erst die Zwangsgeldandrohung und Fristsetzung mit Bescheid vom 10.09.2014 (Ziffer 2) führte zur Beseitigung des Problems. Dies macht deutlich, dass die Antragstellerin auch behördliche Auflagen nicht zum Anlass nimmt, diese selbstständig umzusetzen. Erst der weitere Druck mit Bescheid und Zwangsgeld hat zur Lösung des Problems geführt. Damit hat die Antragstellerin zum zweiten Mal gegen Auflagen verstoßen, so dass eine Gaststättenerlaubnis auch unter Auflagen nicht gewährt werden kann.

Der dritte Auflagenverstoß besteht nämlich bezüglich der Personaltoilette. Hier zeigt sich ein hartnäckiges Ignorieren der Antragstellerin. Ebenfalls bereits am 01.07.2014 wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass sie für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Personaltoilette im Keller sorgen muss. Deshalb war dies auch Gegenstand der Auflage 5.12 in der ersten vorläufigen Gaststättenerlaubnis vom 02.07.2014. Trotz dieser Auflage sorgte die Antragstellerin wieder nicht für Abhilfe, sondern die Antragsgegnerin musste mit Bescheid vom 10.09.2014 eine Erledigungsfrist setzen und ein Zwangsgeld androhen (Ziffer 1). Aber auch dies hat die Antragstellerin nicht zur Lösung bewegen können. Deshalb musste das Zwangsgeld mit Schreiben vom 23.10.2014 beigetrieben und mit Bescheid vom 23.10.2014 erhöht werden (Ziffer 5). Gleichwohl bestand dieses Problem auch noch bei der letzten Kontrolle am 04.03.2015 fort, da sich die zwischenzeitlich angebotene Personaltoilette im 1.OG in einem vermieteten Hotelzimmer befand und damit nicht für das Personal zugänglich war.

e. Angesichts dieser Tatsachen ist hinsichtlich der begehrten einstweiligen Anordnung nicht von einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache auszugehen. Deshalb ist auch ein Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. An dieser negativen Zukunftsprognose können auch die positiven Anstrengungen der Antragstellerin nichts ändern. Zwar ergibt sich aus den vorgelegten Bildern der Antragstellerin, dass sich seit der Übernahme des Betriebs einiges zum Guten gewendet hat, allerdings kam es unter der Leitung der Antragstellerin zu zahlreichen Beanstandungen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit spielen nämlich auch die weiteren, hier nicht näher beleuchteten Verstöße, wie z. B. verunreinigter Fußboden unterhalb der Gefriertruhe, fehlendes Preisverzeichnis bei der Eingangstür, keine Dokumentation der Reinigung der Schankanlage und die fehlende Speiserestetonne über längeren Zeitraum eine Rolle. Auch sie tragen zu der negativen Zukunftsprognose bei.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf einen geschaffenen Vertrauenstatbestand berufen. Sie war nie Inhaberin einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis. Aus einer vorläufigen Erlaubnis kann nach gefestigter Rechtsprechung kein Anspruch auf eine weitere vorläufige oder die endgültige Erlaubnis abgeleitet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 07.08.1986 - 14 S 1961/86; VGH Hessen, B.v. 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 - juris Rn. 18; Metzner, in: Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 11 Rn. 14). Selbst wenn die Antragstellerin eine endgültige Erlaubnis innegehabt hätte, würden die hier dargelegten Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit tragen.

3. Da der Antrag erfolglos war, war er mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen gewesen.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, Heft 2), dessen Empfehlungen die Kammer folgt. Mangels konkreter Angaben über den zu erwartenden Gewinn, wird für das Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs ein Streitwert von 15.000,- EUR angenommen. Dieser Wert war nach Nr. 1.5 für den vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren.