Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 04. Juni 2018 - RN 4 S 18.235

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2370,40 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Kostenrechnung.

Das Landratsamt D. untersagte dem Antragsteller mit Bescheid vom 9.12.2008 das Halten und Betreuen von Rindern, da es u. a. wiederholt festgestellt hatte, dass die Tiere nicht ausreichend mit Futter und Trinkwasser versorgt und nicht ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht waren. Der Antragsteller hatte allen seinen Rindern infolge von lang andauernder Futterunterversorgung und einigen seiner Rinder infolge von Wasserunterversorgung länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt. Die Tiere wurden ihm weggenommen und veräußert. Die dagegen erhobene Klage hat das Gericht mit Urteil vom 31.3.2009, Az.: RN 4 K 08.2126, abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Mit Bescheid vom 16.5.2014 lehnte das Landratsamt D. den Antrag des Antragstellers auf Wiedergestattung der Rinderhaltung ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 4.12.2014, Az.: RN 4 K 14.1044, ab. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Unter dem 6.4.2016 erließ das Landratsamt D. gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid:

1. Herr … hat den bestehenden Rinderbestand aufzulösen.

2. Falls Herr … die Auflösung nicht bis spätestens 25.4.2016 erfüllt, wird das Landratsamt D. die Durchsetzung der Nr. 1 durch unmittelbaren Zwang vollziehen.

3. Herr … hat die Durchführung des unmittelbaren Zwangs zu dulden.

4. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 - 3 dieses Bescheides wird angeordnet.

5. Herr … hat die anfallenden Kosten einer ggf. erforderlich werdenden zwangsweisen Bestandsauflösung und die Kosten des Verfahrens zu tragen:

Verwaltungsgebühr: 30 €

Auslagen: 3,45 €

Die hiergegen erhobene Klage (Az.: RN 4 K 16.701) wurde zurückgenommen und das Verfahren eingestellt (Beschluss vom 25.8.2016).

Unter dem 8.12.2016 erließ das Landratsamt D. gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid:

1. Herrn … wird ab sofort das Halten und Betreuen der verschiedenen Arten von Vieh nach § 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz, soweit noch nicht bereits untersagt, untersagt.

2. Herr … hat den bestehenden Pferde- und Schafbestand aufzulösen und den Verbleib dieser Tiere dem Landratsamt D. nachzuweisen.

Erledigungsfrist: 9.1.2017

3. Falls Herr … die Auflösung nicht bis spätestens 9.1.2017 durchführt, wird das Landratsamt D. die Durchsetzung der Nr. 2 durch unmittelbaren Zwang vollziehen und die Fortnahme der Tiere veranlassen.

4. Herr … hat die Durchführung des unmittelbaren Zwangs nach Nr. 3 zu dulden.

5. Herr … hat alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Fortnahme und/oder Durchsetzung des Haltungs- und Betreuungsverbotes entstehen.

6. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1-4 dieses Bescheides wird angeordnet.

7. Herr … hat die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt 104,11 € zu tragen.

Gebühren: 100 € Auslagen 4,11 €

Der Antragsteller ließ hiergegen Klage erheben (RN 4 K 17.62) und einen Antrag auf Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz stellen (RN 4 S 17.61). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 14.11.2017, der seit dem 29.12.2017 rechtskräftig ist, abgewiesen.

Unter dem 16.3.2017 erließ das Landratsamt D. gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid:

1. Sofern Herr … bis 27.3.2017 für die zwei Pferde mit einem Fohlen und zwei Schafen, welche mit Bescheid des Landratsamtes D. vom 8.12.2016 am 11.3.2017 fortgenommen wurden, keine tierschutzgerechten Zustände nach § 2 Tierschutzgesetz herstellt, werden diese Tiere durch das Landratsamt D. veräußert.

2. Eine Herausgabe der Tiere kann erst erfolgen, wenn das Veterinäramt D. das Vorliegen tierschutzgerechter Zustände festgestellt hat. Herr … hat hierzu bei Bedarf vorab die erforderlichen Angaben und Auskünfte zu erteilen.

3. Herr … hat die Veräußerung zu dulden.

4. Herr … hat alle im Zusammenhang mit der Veräußerung der Tiere entstehenden Kosten zu tragen.

5. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 bis 3 dieses Bescheides wird angeordnet.

6. Herr … hat die Kosten des Verfahrens, insgesamt 54,11 € zu tragen.

Der durch den Bevollmächtigten des Antragstellers gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch wurde mit Schreiben vom 19.5.2017 zurückgenommen.

Unter dem 7.12.2017 erließ das Landratsamt D. gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid, der diesem am 8.12.2017 zugestellt wurde,

1. Herr … hat dem Landratsamt D. die im Zusammenhang mit der

a. Fortnahme der Rinder gem. Bescheid vom 6.4.2016 und der

b. Fortnahme der Pferde und Schafe gem. Bescheiden vom 8.12.2016 und 16.3.2017 verauslagten Kosten in Höhe von insgesamt 4740,80 € zu erstatten.

2. Dieser Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3. Herr … hat die Kosten des Verfahrens in Höhe von 4794,91 € zu tragen.

Gebühren: 50 €

Auslagen: 4744,91 €.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gegen den Antragsteller sei mit Bescheid des Landratsamtes D. vom 9.12.2008 ein Rinderhaltungsverbot erlassen worden. Nachdem er wieder Rinder gehalten habe, sei mit Bescheid vom 6.4.2016 die Rinderbestandsauflösung verfügt und vom Landratsamt D. veranlasst worden. Der Antragsteller habe sich mit den aufnehmenden Betrieben auf die Abwicklung der entstandenen Transport- und Unterstellkosten mit gleichzeitiger Verrechnung des Kaufpreises für die Rinder geeinigt. Die Kosten für drei tierärztliche Behandlungen am 14.8, 15.8 und 18.8.2016 seien bisher vom Antragsteller nicht übernommen und vom Landratsamt D. vorgestreckt worden. Mit Bescheid vom 8.12.2016 sei gegen den Antragsteller ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Vieh erlassen worden. Die Bestandsauflösung sei am 11.3.2017 behördlich veranlasst worden. Mit Bescheid vom 16.3.2017 sei die behördliche Veräußerung der drei Pferde und zwei Schafe veranlasst worden. Im Zuge der Tierfortnahmen und Veräußerung seien Kosten gemäß der beiliegenden Kostenaufstellung angefallen. Neben der Unterbringung und Futterversorgung hätten insbesondere Kosten für die tierärztliche Versorgung/ Hufschmied der verschiedenen Tiere verauslagt werden müssen, die nach tierärztlicher Einschätzung erforderlich gewesen seien.

Dem Bescheid sind als Anlage eine Auflistung der Kosten der Tierfortnahmen … sowie die einschlägigen Rechnungen beigefügt. Auf diese wird Bezug genommen.

Der Antragsteller ließ durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.12.2017 gegen den Bescheid vom 7.12.2017 Widerspruch einlegen. Mit Schreiben vom 17.1.2018 wies das Landratsamt D. den Bevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass die angeforderten Kosten kraft Gesetzes mittlerweile fällig seien und gegebenenfalls beigetrieben würden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers bat mit Schriftsatz vom 26.1.2018 um eine Verlängerung der Widerspruchsbegründungsfrist und darum, vorläufig von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Das Landratsamt D. teilte dem Bevollmächtigten des Antragstellers unter dem 30.1.2018 mit, dass eine Aussetzung hier nicht möglich sei und den gesetzlichen Zielsetzungen der Bestimmung entgegenlaufe.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16.2.2018, am selben Tag bei Gericht eingegangen, beantragt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Vorgetragen wird, an die Wegnahme der Tiere hätte sich eine umgehende Veräußerung anschließen müssen. Schon vor dem Bescheid vom 16.3.2017 habe festgestanden, dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, tierschutzgerechte Zustände herzustellen. Die Veräußerung sei zu spät erfolgt. Die Kastration des Pferdes sei unnötigerweise vorgenommen worden. Aktenvermerke oder Stellungnahmen zur tiermedizinischen Notwendigkeit einer Kastration lägen nicht vor. Für untaugliche Operationsversuche könne der Antragsteller nicht haftbar gemacht werden. Spätestens ab Erlass der Verkaufsanordnung mit Sofortvollzugsanordnung habe die Behörde die Verantwortung für eine unverzügliche sachgerechte Veräußerung übernommen. Eine Veräußerung sei nur an den Erstbesten zu einem weit unterwertigen Preis erfolgt. Der Behörde wäre es möglich gewesen, statt einer abstrakten Auskunft ohne Besichtigung der Pferde zumindest drei Angebote einzuholen. Bei einer sachgerechten Veräußerung wäre es möglich gewesen, das Dreifache des Kaufpreises für die Pferde herauszuholen. Entsprechendes gelte für den Verkauf der beiden Schafe. Der Antragsteller wende sich dagegen, dass den Schafen ein ungewöhnliches Verhalten zugeordnet werde. Es habe auch die Möglichkeit zu einer Schlachtung bestanden.

Zu den einzelnen Belegen werde folgendes ausgeführt:

- Rechnung Dr. … vom 2.9.2016:

Die Euterentzündung sei darauf zurückzuführen, dass der Landwirt … die Kuh nicht gemolken habe, so dass sich das Euter entzünden musste. Für die Kosten sei der Landwirt … verantwortlich.

- Transportrechnung des Viehhändlers … vom 10.3.2017 - Rechnung Eheleute … und … vom 20.4.2017:

Die Rechnung für das Unterstellen von 3 Pferden und 2 Schafen vom 10.3 bis 10.4.2017 i.H.v. 600 € sei überzogen. Mit der eingeholten Auskunft beim Landwirtschaftsamt in Fürstenfeldbruck habe sich die Behörde nicht zufrieden geben dürfen. Die Kosten im Großraum München seien ganz anders zu bewerten, als diejenigen im ländlichen etwas abgelegenen niederbayerischen Raum.

- Rechnung der Firma …, Tierarzt Dr. …, vom 3.5.2017:

Die Rechnung sei nicht nachvollziehbar, eine Erforderlichkeit sei nicht ersichtlich.

- Rechnung der Eheleute … und … vom 17.5.2017:

Die Rechnung sei überhöht. Angemessen erscheine ein Betrag in Höhe von 200 €.

- Rechnung des Hufschmieds … vom 18.5.2017:

Es sei nicht erkennbar, dass die Maßnahme notwendig gewesen sei und wer sie angeordnet habe.

- Rechnung der Firma …, Tierarzt Dr. … vom 22.5.2017:

Die Schutzimpfung sei nicht zwingend erforderlich. Eine Tetanusimpfung für Pferde sei nicht obligatorisch.

- Rechnung der Eheleute … und … vom 14.6.2017:

Die Kosten für das Unterstellen seien als überhöht zu bezeichnen, das Kastrieren sei nicht zwingend gewesen.

- Rechnung der tierärztlichen Klinik Schönau vom 30.6.2017:

Die maßgebliche Behandlung sei die Kastration des Hengstes am 16.6.2017. Diese sei nicht zwingend gewesen. Dr. … habe die Kastration ebenfalls mit einem weit geringeren Aufwand am selben Tag durchgeführt.

- Rechnung der Firma …, Tierarzt Dr. …, vom 2.8.2017:

Die Notwendigkeit einer Behandlung des Pferdes Lisa sei nicht ersichtlich. Die weitere Behandlung des Pferdes Burli am 19.5.2017 sei mangels einer Erforderlichkeit fragwürdig.

- Rechnung des Tierarztes Dr. … vom 20.3.2017:

Man könne entwurmen, müsse es aber nicht. Es gehe nicht hervor, dass dies zwingend erforderlich gewesen sei.

- Kaufvertrag über drei Pferde, Landratsamt vom 21.6.2017:

Zu hinterfragen sei die Notwendigkeit des späten Verkaufs und die Person des Käufers. Das Landratsamt habe für drei Pferde nur 850 € verlangt, dies sei für drei Pferde als bei weitem unterwertig zu bezeichnen.

Die Behörde sei darlegungs- und beweispflichtig für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach. Dies schließe ein, dass sie sich bemühe, ausreichend gute Verkaufspreise zu erzielen. Zum Erfordernis der kritisierten Untersuchungen, Blutentnahmen, Impfungen, Huf- und Klauenpflege sei nichts aktenmäßig.

Der Antragsteller beantragt,

• 1.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Kostenerstattungsbescheid des Landratsamtes D. vom 7.12.2017 wiederherzustellen.

• 2.Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

• 3.Die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten wird für notwendig erklärt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Vorgetragen wird, Verkauf und Unterstellkosten seien nicht zu beanstanden.

- Veräußerung:

Die Schlachtung der Pferde habe aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden können. Für die Pferde hätten nur Ersatz-Pferdepässe vorgelegen und somit habe eine eindeutige Bestimmung zur Schlachtung gem. Art. 20 VO (EG) 504/2008 nicht nachgewiesen werden können. Das Veterinäramt habe schon bei der drohenden Fortnahme nach Aufnahmeställen/ Käufern gesucht. Es habe sich gezeigt, dass insbesondere die beiden adulten Pferde erhebliche Verhaltensauffälligkeiten aufgewiesen hätten, die einen normalen Verkauf unmöglich gemacht hätten. Es seien Kaufinteressenten gesucht und gefunden worden, die bei konkreter Begutachtung der Pferde wegen deren Verhaltensauffälligkeiten von einem Kauf Abstand genommen hätten. Die Notwendigkeit einer Kastration des Hengstes sei vom Veterinäramt D. als unabdingbar für einen Verkauf eingeschätzt worden. Am 17.5.2017 sei die Kastration durch die Praxis Dr. … am bisherigen Unterbringungsort in Schöllnach bei Herrn … vorgenommen worden. Nachdem ein Hoden zu weit im Leistenkanal steckte, habe die Kastration aus amtstierärztlicher Sicht nicht abgeschlossen werden können. Die Restkastration sei erst nach Abheilen der Wunde in der Tierklinik Schönau am 16.6.2017 möglich und dann auch erfolgreich gewesen. Bereits mit Beginn der Kastrationsbemühungen habe ein neuer Käufer gefunden werden können, der zugesagt habe, die drei Pferde nach der Kastration zu übernehmen. Bei der Übermittlung des Kaufvertrags an den Antragsteller seien die Daten des Käufers zu dessen Schutz geschwärzt worden. Die Pferde hätten aus amtstierärztlicher Sicht nur zusammen veräußert werden können. Der Verkauf sei an den einzigen übrig gebliebenen Kaufinteressenten erfolgt. Wegen des Alters des Fohlens sei eine Trennung von der Stute und eine Alleinvermarktung nicht möglich gewesen. Die Schafe seien nicht mit normalen Schafen vergleichbar gewesen, sondern hätten einen eingeschränkten Nutzungszweck gehabt.

- Unterstellkosten Zur Angemessenheit der Unterstellkosten werde auf das Email vom 11.5.2017 verwiesen, mit dem solche Kosten beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Fürstenfeldbruck angefragt worden seien.

- Rechnungen Laut Vortrag des Antragstellers soll die Kastration des Pferdes am selben Tag einmal von der Tierklinik Schönau und einmal von Dr. … vorgenommen worden sein. Diese Feststellung sei nicht korrekt. Laut Rechnung Dr. … vom 2.8.2017 erfolgte die Kastration (1. Hoden) am 17.5.2017, laut Rechnung der Tierklinik Schönau vom 30.6.2017 erfolgte die Kastration (2. Hoden) am 16.6.2017.Aus den Einzelpositionen der Rechnung sei klar erkennbar, welche Leistungen für die Stute Lisa und welche für den Hengst Burli erbracht worden seien, wie auch deren Notwendigkeit. Entgegen den Ausführungen des Antragstellers zur Rechnung von Dr. … vom 2.9.2016 sei das betroffene Rind weder trächtig gewesen noch ein Kalb geboren worden. Bei der untersuchten Kuh habe eine Euterentzündung vorgelegen, die vielfältige Ursachen haben könne. Die Entzündung sei aus tierärztlicher Sicht behandlungsbedürftig gewesen.

Weiter würden die tierärztlichen Anwendungen aus Sicht des Antragstellers als nicht erforderlich dargestellt. Untersuchungen, Blutentnahmen, Impfungen, Huf- und Klauenpflege gehörten jedoch zu tierärztlichen Standarderfordernissen, ebenso wie eine erforderliche Sedation bei deutlich verhaltensgestörten Tieren, die transportiert oder kastriert werden müssten. Die Kosten seien aufgrund amtstier- bzw. tierärztlicher Einschätzung zwingend erforderlich gewesen und deshalb aus Tierschutz- und Tierseuchengründen durchgeführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte mit den eingereichten Schriftsätzen Bezug genommen. Die Gerichtsakten der Verfahren RN 4 K 17.62 und RN 4RN 4 K 16.1520 wurden zum Verfahren beigezogen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung allerdings dann, wenn es sich um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten handelt. Bei dem hier streitgegenständlichen Leistungsbescheid handelt es sich um eine Anforderung von Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (siehe hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.6.2005, Az.: 25 CS 05.295; a.A VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2006, Az.: 1 S 1925/06). Der gestellte Antrag ist daher gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass begehrt wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamtes D. vom 7.12.2017 anzuordnen.

2. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO entgegen. Demgemäß ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Der Antragsteller hat zwar beim Landratsamt D. keinen ausdrücklichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gestellt. Sein Bevollmächtigter hat im Schriftsatz vom 26.1.2018 lediglich darum gebeten, vorläufig von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Das Landratsamt D. teilte dem Bevollmächtigten des Antragstellers allerdings unter dem 30.1.2018 mit, dass eine Aussetzung hier nicht möglich sei und den gesetzlichen Zielsetzungen der Bestimmung entgegenlaufe. Eine erneute Antragstellung war daher im Hinblick auf § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht erforderlich, da der Antragsgegner klar zum Ausdruck gebracht hatte, die Vollziehung des Bescheides nicht aussetzen und den Leistungsbescheid vollstrecken zu wollen.

3. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des hier anhängigen Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Überprüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die hier gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zeigt, dass das Widerspruchsverfahren voraussichtlich nicht erfolgreich sein wird.

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Leistungsbescheid ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 9.12.2008 die Haltung von Rindern untersagt und mit bestandskräftigem Bescheid vom 6.4.2016 aufgegeben, seinen Rinderbestand aufzulösen. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 8.12.2016 wurde dem Antragsteller das Halten und Betreuen der verschiedenen Arten von Vieh nach § 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz, soweit noch nicht bereits untersagt, untersagt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.3.2017 wurde die Wegnahme der vom Antragsteller gehaltenen Schafe und Pferde angeordnet. Die Wegnahme der Pferde und Schafe erfolgte am 10.3.2017.

Durch den streitgegenständlichen Leistungsbescheid wird die Kostenerstattungspflicht nur noch der Höhe nach konkretisiert. Von dem Halter können die Kosten für Hin- und Rücktransport, für Ernährung, Pflege und Unterbringung sowie für medizinisch indizierte tierärztliche Behandlungs- und Prophylaxemaßnahmen sowie auch für ein zur Weiterveräußerung notwendiges Wertgutachten verlangt werden. Sind die Tierewie hier-veräußert worden, so können nur noch die durch den Veräußerungserlös nicht gedeckten Kosten geltend gemacht werden (Hirt/ Maisack/Moritz TierSchG, 3. Auflage, § 16 a RdNr. 39).

Die vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen gegen die geltend gemachten Kosten greifen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung nicht durch.

a. Das Vorbringen des Antragstellers gegen die Rechnung der Tierarztpraxis Dr. … vom 2.9.2016 ist nicht schlüssig. Wie sich aus dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt, hatte die behandlungsbedürftige Kuh gerade nicht gekalbt. Die Annahme des Antragstellers, die Euterentzündung sei auf ein Fehlverhalten des Landwirts, bei dem das Tier untergestellt wurde, zurückzuführen, ist rein spekulativ. Ein Anhaltspunkt dafür ist aus den Akten nicht ersichtlich.

b. Bei dem Vorbringen des Antragstellers gegen die Rechnungen der Eheleute … und … vom 20.4.2017, 17.5.2017 und 14.6.2017 handelt es sich um ein nicht substantiiertes Bestreiten der Kostenhöhe.

Soweit der Antragsteller die Notwendigkeit tierärztlicher Untersuchungen und Behandlungen (Rechnungen der Firma …, Tierarzt Dr. … vom 3.5.2017, 22.5.2017, 2.8.2017 und Rechnung des Tierarztes Dr. … vom 20.3.2017) bestreitet, handelt es sich um sein eigenes subjektives Empfinden. Wie seitens des Antragsgegners dargelegt wurde, waren die Behandlungen aufgrund amtstier- und tierärztlicher Einschätzung erforderlich und wurden daher durchgeführt. Gleiches gilt für die Einwendungen gegen die Rechnung des Hufschmieds … vom 18.5.2017.

c. Seitens des Antragsgegners wurde auch eingehend begründet, warum die Kastration des Hengstes Burli erforderlich war und welche Gründe dazu geführt haben, dass diese nicht allein durch Dr. … vorgenommen werden konnte, sondern eine weitere Behandlung in der tierärztlichen Klinik Schönau erforderlich wurde. Das Vorbringen des Antragsstellers hiergegen ist nicht substantiiert.

Soweit der Antragsteller geltend macht, das Landratsamt D. habe den Verkauf der Tiere nicht zeitnah durchgeführt und dadurch eine Kostensteigerung verursacht, wird dies durch die Einlassungen des Antragsgegners im Verfahren widerlegt. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass dem Antragsteller bereits mit Bescheid vom 8.12.2016 die Schaf- und Pferdehaltung untersagt und die Auflösung des Bestandes aufgegeben worden war. Die Wegnahme der Schafe und Pferde erfolgte erst am 10.3.2017. Es wäre dem Antragsteller durchaus möglich gewesen, in diesem Zeitraum selbst tätig zu werden und dadurch Kosten für eine anderweitige pflegliche Unterbringung zu sparen.

d. Nicht ersichtlich ist auch, dass bei einer Versteigerung ein höherer Preis für die Pferde erzielt worden wäre. Vielmehr wurde seitens des Antragsgegners nachvollziehbar dargelegt, warum hier ein Verkauf an den einzig verbleibenden Interessenten für die Pferde erfolgt ist.

Der Antrag war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs (Hälfte des Streitwerts der Hauptsache).