/ Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 01. Dez. 2015 - RN 4 S 15.1872

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 01. Dez. 2015 - RN 4 S 15.1872

published on 01/12/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 21 CS 15.2718, 04/03/2016

Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 10.750 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine waffenrechtliche Anordnung des Landratsamtes …

Dem Antragsteller wurde vom Landratsamt … unter dem 3.10.1985 eine Waffenbesitzkarte Nr. 62/85, unter dem 7.2.1995 eine Waffenbesitzkarte Nr. 8/95, unter dem 17.9.1999 eine Waffenbesitzkarte Nr. 0116/1999-3 und unter dem 22.12.2011 eine Waffenbesitzkarte Nr. 133/2011-4 erteilt.

Aus einem Aktenvermerk der Polizeiinspektion … vom 24.6.2015 ergibt sich folgendes:

„Am 2.3.2015 um 20.16 Uhr wurde der Antragsteller auf der Ortsverbindungs Straße … bei …, Gemeindebereich … im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Beim Herantreten an das Fahrzeug wurden auf der Rücksitzbank eine Jagdlangwaffe und am Boden des Beifahrersitzes ein Revolver gesehen. Der Antragsteller war jagdlich gekleidet. Bei der Jagdlangwaffe handelte es sich um eine Bocksbüchsflinte, …, im Kaliber 12/70 (Schrot) und 5,6x50R (Kugellauf). Schrot oder Flintenlaufgeschosse führte der Antragsteller nicht mit. Ein Abgleich der Jagdlangwaffe mit den Eintragungen in der Waffenbesitzkarte des Antragstellers ergab, dass dort zwar eine Bockbüchsflinte im genannten Kaliber eingetragen war, allerdings mit der Nummer 0* … Auf der mitgeführten Jagdwaffe war jedoch die Nummer 6* … und damit eine andere Individualnummer eingetragen. Bei der Überprüfung des Revolvers, der in einem Lederholster am Boden des Beifahrersitzes lag, erkannte der kontrollierende Beamte, dass der Antragsteller die Trommel des Revolvers herausdrehte und den Revolver entlud. Es fielen mehrere Kugeln aus der Trommel des Revolvers auf den Boden des Fahrzeugs.“

Mit seit 8.8.2015 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts … wurde gegen den Antragsteller wegen vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verhängt.

Das Landratsamt … hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 16.9.2015 zum beabsichtigten Widerruf der ihm erteilten Waffenbesitzkarten an. Der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich unter dem 29.9.2015 dahingehend, dass der Antragsteller nicht der Meinung sei, dass ein grober Verstoß gegen das Waffenrecht vorliege. Es sei kein Vorsatz gegeben gewesen. Der Antragsteller habe sich auf der Nachsuche nach einem verwundeten Rehwild befunden, das er mittels des Revolvers von seinem Leid erlösen habe wollen. In dieser Aufregung habe er vergessen, die Waffe zu entladen. Er habe auf keinen Fall vorsätzlich die Waffe geladen im Auto transportiert.

Unter dem 12.10.2015 erließ das Landratsamt … gegenüber dem Antragsteller folgenden Bescheid, der seinem damaligen Bevollmächtigten am 21.10.2015 zugestellt wurde:

1. Die nachstehend aufgeführten, Herr …, geb. …1961 in …, wh. …, erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse werden widerrufen:

– Waffenbesitzkarte Nr. 8/95 (Standard), erteilt am 7.2.1995 vom Landratsamt …

– Waffenbesitzkarte Nr. 62/85 (Standard), erteilt am 3.10.1985 vom Landratsamt …

– Waffenbesitzkarte Nr. 133/2011-4 (Standard), erteilt am 22.12.2011 vom Landratsamt … und

– Waffenbesitzkarte Nr. 0116/1999-3 (Standard), erteilt am 17.9.1999 vom Landratsamt …

2. Die in Nummer 1 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse sind dem Landratsamt … innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzugeben.

3. Herr … hat die in seinen Waffenbesitzkarten Nrn. 8/95, 62/85, 133/2011-4 und 0116/1999-3 eingetragenen Waffen (siehe beiliegende EDV-Ausdrucke) sowie die in seinem Besitz befindliche Munition innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen oder einem i.S.d. Waffengesetzes Berechtigten dauerhaft zu überlassen und entsprechende Nachweise dem Landratsamt … vorzulegen.

4. Die unter Nummer 3 genannten Waffen und Munition werden sichergestellt, soweit die unter Nummer 3 genannte Verpflichtung nicht fristgemäß erfüllt worden ist.

5. Sofern Herr … nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung der Waffen und Munition einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder den Nachweis der Unbrauchbarmachung erbringt, werden die unter Nr. 3 genannten Waffen und Munition eingezogen und verwertet oder vernichtet. Der Erlös aus einer evtl. Verwertung der Waffen und Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

6. Für den Fall, dass Herr … die in Nummer 2 genannte Pflicht (Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse Nrn. 8/95, 62/85, 133/2011-4 und 0116/1999-3) nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 100,00 je nicht zurückgegebener Erlaubnis fällig.

7. Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 dieses Bescheids wird angeordnet.

8. Die Kosten des Verfahrens hat Herr … als Veranlasser der Amtshandlung zu tragen.

9. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von € 350,00 festgesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, am 2.3.2015 gegen 20.18 Uhr habe der Antragsteller in seinem Pkw in …, wie er auch gewusst habe, ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis seinen Revolver „…“, Kaliber .22 Mag., Nr. 12* …, außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums mit sich geführt. Der Revolver habe sich geladen mit sechs Schuss Munition in einem Lederholster am Boden des Beifahrersitzes befunden. Auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung habe der Antragsteller gemäß § 13 Abs. 6 WaffG den Revolver lediglich „nicht schussbereit“ führen dürfen. Der Antragsteller besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG seien aufgrund des dem seit 8.8.2015 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts … zugrunde liegenden Vorfalls vom 2.3.2015 erfüllt. Der strafbewehrte Verstoß gegen das Waffengesetz wiege objektiv schwer und sei dem Betroffenen - als sachkundigem Jagdscheininhaber - auch subjektiv als grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, da er in hohem Maße nachlässig und gleichgültig gehandelt habe, weil er sowohl für seine eigene, als auch für die Sicherheit der Allgemeinheit bedeutsame und naheliegende, zudem keinen nennenswerten Aufwand erfordernde Verhaltensanforderungen im Umgang mit Waffen missachtet habe. Dem Antragsteller hätte als sachkundigem Jäger bekannt sein müssen, wann die Jagdwaffe geladen werden dürfe und unter welchen Voraussetzungen dies vom Jagdschein gedeckt sei. Das Führen einer geladenen Waffe außerhalb erlaubter Bereiche stelle eine gravierende Sicherheitsgefährdung dar. Der Antragsteller habe damit gegen elementare Obliegenheiten eines Jägers verstoßen. Hinzu komme, dass die geladene Jagdwaffe im Fahrzeug auch nicht durch sonstige Vorkehrungen gesichert worden sei. Ein Grund für die Widerlegung der Regelvermutung sei nicht ersichtlich. Die Würdigung sämtlicher Umstände dieses Falles führe zu dem Schluss, dass der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz nicht besitze. Die Anordnungen unter Ziffern 2 und 3 seien für sofort vollziehbar erklärt worden, um die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und Munition für die Zeit eines etwaigen Rechtsbehelfsverfahrens auszuschließen. Der Antragsteller besitze nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit. Es lägen ausreichend Gründe vor, die seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründeten. Erwerb und Besitz von Waffen und Munition hätten angesichts der vorliegenden Erkenntnisse durch umfassende und sofort wirksame Maßnahmen ausgeschlossen werden müssen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28.10.2015, bei Gericht eingegangen am 2.11.2015, ließ der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellen. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16.11.2015, bei Gericht eingegangen am 17.11.2015, ließ er Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 12.10.2015 erheben (Az. RN 4 K 15.1975). Vorgetragen wird, der Antragsteller habe sofort nach Zustellung des Strafbefehls seinen damaligen Bevollmächtigten beauftragt und sei davon ausgegangen, dass dieser gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen werde. Er sei dann aus allen Wolken gefallen, als er im Schreiben des Landratsamtes … vom 16.9.2015 auf einen seit 8.8.2015 rechtskräftigen Strafbefehl hingewiesen worden sei. Erst diesem Schreiben habe der Antragsteller entnehmen müssen, dass sein damaliger Bevollmächtigter keinen Einspruch eingelegt hatte. Wäre es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht … gekommen, hätte der Antragsteller die Umstände klarstellen können. Der Antragsteller sei seit 1985 Jäger und besitze seither Waffen. Er sei nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Der Antragsteller sei seit 20 Jahren Hegeringleiter. Er sei in den letzten drei Jahren 18-mal von der Polizei kontrolliert worden. Nie habe es eine Beanstandung gegeben. Bei der ihm zum Vorwurf gemachten Tat habe sich der Antragsteller hinsichtlich der Jagdlangwaffe gesetzmäßig verhalten. Den Verstoß habe der Antragsteller nicht vorsätzlich begangen. Das Ganze sei ein fahrlässiger Umgang, kein vorsätzlicher. Hinzukomme, dass sich der Revolver in einem sogenannten Halfter befunden habe, auf dem Boden des Beifahrersitzes liegend. Das sei gefahrmindernd, nicht gefahrerhöhend. Der Antragsteller könne sich nicht erklären, warum er dieses eine Mal Waffe und Munition nicht getrennt im Auto gehabt habe. Vorsätzlich habe er das nicht getan. Die Entscheidung des Landratsamtes … sei zu hart. Es sei nicht ersichtlich, warum zukünftig vom Antragsteller eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen solle. Es bestehe die Möglichkeit, dass im Hauptsacheverfahren die Entscheidung des Landratsamtes … als unverhältnismäßig eingestuft werde. Im Strafbefehl seien nur 50 Tagessätze verhängt worden. Das zeige, dass das Gericht von keiner schweren Verfehlung ausgegangen sei. Der Sofortvollzug bedeute für den Antragsteller eine unverhältnismäßige und damit unzumutbare Härte. Verstöße gegen Anmeldefristen seien im Bescheid nicht erwähnt worden. Daraus sei zu folgern, dass es sich hierbei um eine Bagatelle handeln müsse.

Der Antragsteller beantragt,

1. Die aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Bescheides des Landratsamtes … vom 12.10.2015, Az: 35-1350.3, Nummer 1 wird angeordnet.
2. Die aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Bescheides des Landratsamtes … vom 12.10.2015, Az: 35-1350.3 hinsichtlich Nummern 2 und Nummer 3 wird wiederhergestellt.
3. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des streitgegenständlichen Bescheides Bezug genommen. Zudem wird ausgeführt, selbst wenn es bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen wäre, würde dies nicht generell die Annahme eines gröblichen Verstoßes ausschließen. Die rechtliche Bewertung, ob ein Verstoß gröblich sei, obliege der zuständigen Waffenbehörde. Gröblich sei eine schuldhafte, nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung. Diese Zuwiderhandlung könne sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen worden sein. Auf das bisherige Verhalten komme es nicht an, da auch einmalige Ereignisse die waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit entfallen lassen könnten. Im Übrigen sei anzumerken, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Anmeldefristen des WaffG aufgefallen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte mit den eingereichten Schriftsätzen Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RN 4 K 15.1975 wurde zum Verfahren beigezogen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings dann, wenn sich der Sofortvollzug unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (siehe § 45 Abs. 5 Waffengesetz für die Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides) oder die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hin-reichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls auseinander gesetzt hat. Im streitgegenständlichen Bescheid wurde für die Nummern 2 und 3 der Sofortvollzug angeordnet. Die Begründung dieser Anordnung - die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und Munition für die Zeit eines etwaigen Rechtsbehelfsverfahrens auszuschließen - entspricht auch den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen (hinsichtlich Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides) bzw. bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wie sie im streitgegenständlichen Bescheid für die Nummern 2 und 3 erfolgt ist, ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Er-folgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summa-rischer Überprüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die hier gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zeigt, dass die Hauptsacheklage gegen die Nummern 1, 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheides nicht erfolgreich sein wird.

3. Die Voraussetzungen für den in Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides angeordneten Widerruf der dem Antragsteller in Form der Waffenbesitzkarten Nr. 62/85 (Standard), ausgestellt vom Landratsamt … am 3.10.1985, Nr. 8/95 (Standard), ausgestellt vom Landratsamt … am 7.2.1995, Nr. 0116/1999-3 (Standard), ausgestellt vom Landratsamt … am 17.9.1999 und Nr. 133/2011-4 (Standard), ausgestellt vom Landratsamt … am 22.12.2011 erteilten waffenrechtliche Erlaubnisse liegen bei der gebotenen summarischen Prüfung vor.

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz 2002 (WaffG) ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. In der Person des Antragstellers ist die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Der Antragsteller erfüllt die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG.

Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften u.a. des Waffenrechts verstoßen haben. Von einem gröblichen Verstoß ist auszugehen, wenn ein schwerer Verstoß vorliegt, mithin eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung. Dabei sind Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, in aller Regel als gröblich einzustufen (siehe hierzu Steindorf/ Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht 9. Auflage, § 5 RdNr 25). Auf die Höhe der verhängten Strafe kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Dies erklärt sich aus der Systematik des § 45 Abs. 2 Nr. 1 WaffG: Während bei vorsätzlicher Begehung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG) ab einer Mindeststrafe das Schutzgut der Strafvorschrift ohne Belang ist, muss bei nur fahrlässiger Begehung (§ 5 Abs. 2 Nrn. 1 b und c WaffG) die Straftat einen besonderen waffenrechtlichen Bezug haben oder gemeingefährlich sein. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein gröblicher Verstoß i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auch bei einer Straftat angenommen werden kann, die zwar einerseits besonders schwer wiegt deshalb, weil sie erstens vorsätzlich begangen wurde und zusätzlich zweitens auch den besonderen waffenrechtlichen Bezug aufweist, also die Merkmale der Varianten von § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 1c WaffG in sich vereinigt (siehe zum Ganzen Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 4.4.2008, Az.. W 5 S. 08.798- juris).

Wie sich aus dem insoweit seit dem 8.8.2015 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts … ergibt, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG verurteilt. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Kammer um einen gröblichen Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 17.4.2015, Az.: 21 ZB 15.84 - juris an.

Der Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, für den Fall, dass gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt worden wäre, wäre es im Strafverfahren zu einer Verfahrenseinstellung oder allenfalls zu einer Verurteilung wegen einer Fahrlässigkeitstat ge-kommen, führt aus Sicht des Gerichts nicht dazu, dass hier nicht von einem gröblichen Verstoß auszugehen wäre. Zum einen handelt es sich um eine rein hypothetische Annahme des Bevollmächtigten des Antragstellers. Zum anderen ist, wie bereits oben ausgeführt wurde, von einem gröblichen Verstoß auszugehen, wenn ein schwerer Verstoß vorliegt, mithin eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung. Diese wäre hier auch bei einer fahrlässigen Tatbegehung durch den Antragsteller zu bejahen. Der Transport eines schussbereiten Revolvers, mag er sich auch in einem Holster befunden haben, auf dem Boden des Beifahrersitzes eines Wagens stellt aus Sicht der Kammer eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. So kann es der Antragsteller z.B. nicht ausschließen, dass ein Unbefugter, z.B. im Falle eines Unfalls und einer Verletzung des Antragstellers Zugang zum Wagen erhält und dann die schussbereite Waffe an sich nimmt.

Aus Sicht des Gerichts liegt hier auch kein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vor. In diesem Zusammenhang sind die subjektiven und objektiven Umstände im Zusammenhang mit der Straftat, an die die Vermutung geknüpft wird (PdK Bayern, Das Jagdrecht in Bayern, § 17 Nr. 5.1,- beck-online), heranzuziehen. Von einem gewissenhaften Jagdausübungsberechtigten ist zu erwarten, dass er seine Waffe mit der entsprechenden Sorgfalt transportiert. Bereits der Transport einer geladenen Waffe auf dem Beifahrersitz eines fahrenden Kraftfahrzeugs stellt für sich allein betrachtet einen Straftatbestand nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 a, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG und einen Verstoß gegen § 3 UVV- Jagd dar. Hinzukommt im vorliegenden Fall erschwerend, dass die geladene Waffe nur durch ein Holster und nicht durch ein ordnungsgemäßes Transportbehältnis oder durch sonstige Vorkehrungsmaßnahmen gesichert war.

Bereits ein gröblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Waffengesetzes ist ausreichend, um den Antragsteller als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG anzusehen. Auf den Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, es habe sich um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt, kommt es daher nicht an.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es sich bei § 45 Abs. 2 WaffG um keine Ermessensvorschrift handelt, sondern um eine gebundene Vorschrift. D.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die jeweiligen waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen.

4. Rechtsgrundlage für die in Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheides angeordnete Rückgabe der Waffenbesitzkarten ist § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

5. Rechtgrundlage für die in Nummer 3 getroffene Anordnung ist § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die gesetzte Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides erscheint nach Ansicht des Gerichts als angemessen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

7. Die Festsetzung des Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GVG i.V.m. Ziffern 1.5, 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 17/04/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,- EUR festgesetzt.

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published on 04/03/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.750,00 EUR festgesetzt. Gründ

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind (Jäger), wenn

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(2) Für Jäger gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht. Bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind, erfolgt keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.

(3) Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen.

(4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich.

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

(6) Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen; er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen. Der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht.

(7) Inhabern eines Jugendjagdscheines im Sinne von § 16 des Bundesjagdgesetzes wird eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition nicht erteilt. Sie dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition nur für die Dauer der Ausübung der Jagd oder des Trainings im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis erwerben, besitzen, die Schusswaffen führen und damit schießen; sie dürfen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen.

(8) Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen nicht schussbereite Jagdwaffen in der Ausbildung ohne Erlaubnis unter Aufsicht eines Ausbilders erwerben, besitzen und führen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen.

(9) Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 53

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.