Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 19. März 2015 - RN 4 KR 15.328

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO.

Die Klägerin ließ am 22. Oktober 2012 Klage gegen den Beklagten erheben, weil sie erreichen wollte, dass der Beklagte Hilfe zur Erziehung für zwei Jugendliche leistet. Diese unter dem Aktenzeichen RN 7 K 12.1606 geführte Klage wurde mit Urteil vom 27. Februar 2014 abgewiesen. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 13. Mai 2014 (Az. 12 ZB 14.772) ab.

Am 18. August 2014 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Restitutionsklage. Dieses zunächst beim VG Ansbach unter dem Az. AN 6 K 14.1342 geführte Verfahren wurde am 2. September 2014 an das VG Regensburg verwiesen und hier unter dem Az. RN 4 K 14.1503 geführt. Diesen Antrag lehnte das Gericht am 10. November 2014 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 12. Januar 2015 zurückgewiesen.

Am 4. September 2014 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Restitutionsklage. Dieser unter dem Aktenzeichen RN 4 K 14.1481 geführte Antrag wurde am 10. November 2014 abgelehnt, weil er inhaltlich dem unter dem Verfahren RN 4 K 14.1503 geführten entsprach. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.

Am 27. Februar 2015 beantragte die Klägerin nunmehr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO gegen das Urteil vom 27. Februar 2014.

Dem Beklagten wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dem Antrag zu äußern. Er äußerte sich am 18. März 2015.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO gegen das Urteil vom 27. Februar 2014 ist nach Aktenlage abzulehnen, weil ein Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht besteht und zudem der beabsichtigten Anhörungsrüge die hinreichenden Aussichten auf Erfolg fehlen (vgl. §§ 166 VwGO, 114 ZPO).

1. Grundsätzlich ist es zwar möglich, für das Verfahren nach § 152 a VwGO Prozesskostenhilfe zu beantragen (vgl. BGH vom 28. Januar 2014, XI ZR 372/12, juris, zur entsprechenden Regelung in § 321 a ZPO). Gerichtliche Verfahren im Bereich der Jugendhilfe sind aber - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - gerichtskostenfrei (vgl. § 188 Satz 2 VwGO). In derartigen Verfahren ist ein Bedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann zu bejahen, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wurde (vgl. Neumann, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 166 VwGO, Rz 58). Das VG Regensburg hat hierzu am 10. Juni 2010, Az. RN 9 K 09.1655, zu einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine (bereits erhobene und nicht erst für eine beabsichtigte) Klage ohne Anwaltsbeiordnung in einem gerichtskostenfreien Verfahren ausgeführt:

„Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bewirken würde, dass die Gerichtskosten nicht gegen die Klägerin geltend gemacht werden können, und Gerichtskosten eben gerade nicht erhoben werden, ist es nicht ersichtlich, welchen Sinn die Gewährung von Prozesskostenhilfe haben sollte. Ihre außergerichtlichen Kosten hätte die Klägerin auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbst zu tragen. Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn ein Erfordernis für eine anwaltliche Prozessvertretung bestehen würde. Diese ist hingegen nicht erforderlich. Zwar ist für die Rechtsverfolgung die Erhebung der Klage erforderlich, für die Erhebung der Klage und deren Begründung ist aber keine Prozessvertretung erforderlich, weil wegen des im Verwaltungsstreitverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes und der geringen Anforderungen für die Klageschrift keine nennenswerten Sperren für den „Zugang“ zum Verwaltungsgericht erkennbar sind (VG Frankfurt vom 27. Juni 2007, Az. 10 E 5726/04; VG Augsburg vom 16. September 2009, Az. Au 3 K 02.466). Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof ist ebenfalls der Auffassung, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren nicht erforderlich ist, wenn ein Rechtsanwalt, z.B. weil keiner benannt wurde, nicht beigeordnet werden kann (BayVGH vom 12. Dezember 2000, Az. 12 ZC 00.3319) bzw. positiv formuliert nur erforderlich ist, wenn ein Rechtsanwalt beizuordnen wäre (BayVGH vom 13. Juni 2002, Az. 12 C 02.1133; vom 2. Juli 2002, Az. 12 C 02.1141; vom 23. Januar 2003, Az. 12 C 02.3254; ebenso VG Neustadt (Weinstraße) vom 6. Mai 2002, Az. 2 K 321/02.NW). Auch das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Meinung (vgl. BVerwG vom 17. Dezember 1989, Az. 5 ER 612/89).“

Diese Ausführungen gelten für die Anhörungsrüge in einem gerichtskostenfreien Verfahren entsprechend.

2. Die beabsichtigte Anhörungsrüge stellt sich zudem als unzulässig dar.

Das Erfordernis, dass gegen das Urteil vom 27. April 2014 ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist (vgl. § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO), liegt nicht vor. Gegen dieses Urteil war der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben. Diesen Antrag ließ die Klägerin auch stellen. Er blieb allerdings erfolglos. „Nicht gegeben“ bedeutet, dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht statthaft ist, mit anderen Worten bedeutet „nicht gegeben“, dass die Entscheidung, gegen die sich die Anhörungsrüge richtet, unanfechtbar sein muss. Ist ein eingelegter Rechtsbehelf aber statthaft und bleibt er ohne Erfolg, dann folgt daraus nicht, dass ein Rechtsbehelf „nicht gegeben“ ist.